Radio România Internațional

Tag: Verwaltungsgesetzbuch

  • 28.08.2019

    28.08.2019

    Der allgemeine konsolidierte Haushalt Rumäniens, der sowohl den Staatshaushalt als auch den Renten- und Arbeitslosenhaushalt umfasst, schloss die ersten sieben Monate des Jahres mit einem Defizit von 18 Milliarden Lei ab, was einem Gegenwert von fast vier Milliarden Euro entspricht. Das Defizit beträgt 1,76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ist um 52 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, da der Personalaufwand um 21,5 Prozent gestiegen ist. Den auf der Website des Finanzministeriums veröffentlichten Daten zufolge beliefen sich die Ausgaben für Investitionen auf 15 Milliarden Lei, 4,9 Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.




    Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş nimmt am informellen Treffen der Minister der EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch und Donnerstag in der finnländischen Hauptstadt Helsinki teil. Den Vorsitz führt die Hohe Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und UN-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze Jean-Pierre Lacroix nehmen als Gäste teil. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen Themen wie die koordinierte maritime Präsenz, künstliche Intelligenz und neue Technologien, die Auswirkungen des Klimawandels auf Sicherheit und Verteidigung. Am Donnerstag ist ein gemeinsames Treffen der Verteidigungs- und Au‎ßenminister geplant, das sich auf aktuelle Fragen der hybriden Bedrohungen konzentriert.




    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis führte am Mittwoch ein Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, auf Wunsch des letzteren, gab die Präsidialverwaltung in Bukarest bekannt. Iohannis und Johnson erörterten hauptsächlich die Beziehungen zwischen Rumänien und dem Vereinigten Königreich sowie Aspekte im Zusammenhang mit dem Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU. In Bezug auf den Brexit betonte der rumänische Präsident, dass ein geordneter Ausstieg sowohl im Interesse des Vereinigten Königreichs als auch der Europäischen Union liegt. Die erste Priorität Rumäniens sei der Schutz der Rechte der in Gro‎ßbritannien lebenden rumänischen Bürger, sagte Präsident Iohannis. Premierminister Boris Johnson versicherte dem rumänischen Präsidenten, dass der Schutz der Rechte der Rumänen in Gro‎ßbritannien nach dem Brexit für die Regierung in London sehr wichtig sei, und die britischen Behörden dieses Ziel im Auge behalten würden.




    Der Ombudsmann Rumäniens, Renate Weber, hat das neue Verwaltungsgesetzbuch vor dem Verfassungsgericht angefochten. Sie nannte drei Gründe für die Klage: Die Eilverordnung der Regierung, mit der der Kodex gebilligt wurde, verstö‎ßt gegen die Regeln der delegierten Gesetzgebung und gegen verfassungsrechtliche Anforderungen betreffend die Befugnisse der Abgeordneten und beeinflusst das System der grundlegenden öffentlichen Institutionen. Das Verwaltungsgesetzbuch wurde durch eine Eilverordnung der Regierung eingeführt; die Ma‎ßnahme wurde von der Opposition und von der Zivilgesellschaft heftig kritisiert.




    Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, die auf Antrag der Opposition zu einer Sondersitzung einberufen wurde, hat am Mittwoch ein Gesetz über Amnestie und Begnadigung für bestimmte Straftaten abgelehnt. Das Dokument, das 2017 von dem ehemaligen Justizminister Florin Iordache von der Sozialdemokratischen Partei initiiert wurde, wurde im selben Jahr vom Senat verabschiedet und sieht Begnadigungen für Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer stehen auch ein Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes über Ausgleichsbeschwerden in puncto Freiheitsstrafen und eine Initiative zur Annahme der Eilverordnung Nr. 114, mit der steuerliche und haushaltspolitische Ma‎ßnahmen sowie Ma‎ßnahmen für öffentliche Investitionen eingeführt werden.




    Rumänien gehört zu den EU-Ländern, die am wenigsten auf Erdölimporte angewiesen sind, wobei die Nettoeinfuhren 61 % des nationalen Verbrauchs ausmachen, so die von Eurostat veröffentlichten Daten für das Jahr 2017. Geringere Abhängigkeitsraten von Erdölimporten werden für das Vereinigte Königreich (35 %) und Dänemark (minus 4 %) gemeldet. Am entgegengesetzten Pol sind die EU-Mitgliedstaaten mit den höchsten Abhängigkeitsraten von Ölimporten Estland (115 %), Malta (104 %), Slowenien (103 %) und Bulgarien (102 %).




    Die städtischen Brunnen auf dem zentralen Unirii-Platz in Bukarest wurden von der Weltrekordakademie als Der längste synchronisierte choreografische Brunnen der Welt“ anerkannt, genehmigt und katalogisiert. Dies teilte das Handelsunternehmen, das die Brunnen betreibt, Apa Nova am Mittwoch mit. Die internationale Anerkennung durch die Academy of World Records kommt ein Jahr nach dem Start der Wasser-, Musik- und Lichtshow Aphi Symphony“, die jedes Wochenende im Zentrum der Hauptstadt stattfindet. Bisher gab es 70 Symphony of Water’ Shows, an denen über 219.000 Zuschauer teilnahmen.




    Die Waldbrände breiten sich im Amazonas-Regenwald in Brasilien aus, obwohl die Behörden die Armee entsendet haben, um die Flammen mit Flugzeugen und Bodentruppen zu bekämpfen. Neben den Luftstreitkräften wurden zahlreiche Feuerlöscheinheiten mobilisiert, um den Brand einzudämmen. Bisher haben 7 brasilianische Staaten an die Armee appelliert, darunter auch an die 43.000 in Amazonien stationierten Soldaten, aber die Anzahl der für diese Operation eingesetzten Truppen und ihre Interventionsmethoden sind nach wie vor unklar, berichtet France Presse. Laut Regierungsquellen ist die Zahl der Waldbrände im Amazonas-Regenwald in diesem Jahr um 83 % gestiegen und hat gro‎ße Teile eines Ökosystems zerstört, das für die Bekämpfung des globalen Klimawandels von entscheidender Bedeutung ist.




    SPORT Drei rumänische Tennisspielerinnen haben sich in der zweiten Runde des US Open, dem letzten Grand Slam Turnier des Jahres, qualifiziert. Simona Halep besiegte die Amerikanerin Nicole Gibbs mit 6–3, 2–6, 6–2. Sorana Cîrstea besiegte die Tschechin Katerina Siniakova mit 7–5, 6–2, und Ana Bogdan gewann gegen die Britin Harriet Dart mit 6–3, 6–1. Der einzige Rumäne bei den Herren, Marius Copil, ging ebenfalls zum ersten Mal in seiner Karriere in die zweite Runde des US Open, nachdem er den Franzosen Ugo Humbert in einem mehr als 4-stündigen Spiel besiegt hatte.

  • Nachrichten 06.07.2019

    Nachrichten 06.07.2019

    Ein neues Verwaltungsgesetz ist am Samstag in Rumänien in Kraft getreten. Auf Initiative der linken Regierung, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokratischen Partei, sieht der Kodex vor, dass das Staatsoberhaupt nur einmal eine Ernennung innerhalb der Regierung ablehnen kann. Au‎ßerdem hat der Premierminister 5 Tage Zeit, um einen Vorschlag zu unterbreiten, und der Präsident 10 Tage Zeit, um darauf zu antworten. Die Mandate der Gemeinderäte werden vom Gericht und nicht von einer Validierungskommission bestätigt. Au‎ßerdem haben die lokalen Behörden das Recht, die Verwendung von Minderheitensprachen innerhalb öffentlicher Einrichtungen zu beschlie‎ßen, auch wenn der Anteil der Sprecher der gewählten Minderheitensprache unter 20% liegt. Präsident Klaus Iohannis und die Opposition kritisierten das neue Verwaltungsgesetzbuch. Iohannis argumentiert, dass die Annahme des Dokuments durch eine Eilverordnung einen schweren Angriff auf das gesamte rumänische Verwaltungssystem darstellt.



    Die Republik Moldau hat am Samstag der über 100.000 Opfer drei aufeinanderfolgenden Wellen – Juni 1941, Juli 1949 und April 1951 — der sowjetischen Säuberungen gedacht, die vertrieben und in Zügen nach Sibirien, die meisten von ihnen bis zu ihrem Tod, gebracht wurden. Die grö‎ßte Deportationswelle aus dem sowjetisch besetzten Bessarabien, die von Stalin angeordnet wurde, fand in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 1949 statt, als rund 35.000 Menschen, von denen 11.000 Kinder waren, in Eisenbahnwaggons gesetzt und unter schrecklichen Bedingungen in Arbeitslager nach Sibirien und Kasachstan geschickt wurden, um dort politisch umgeschult“ zu werden, da sie als feindliche Elemente“ des Sowjetregimes in den neuen Gebieten galten. Die Massendeportationen waren Teil der letzten Phase der Sowjetisierung der verschiedenen Gebiete, die von der Sowjetunion während und nach dem Zweiten Weltkrieg besetzt wurden. Diese wurden von der Sowjetunion nach der Unterzeichnung des Stalin-Hitler-Paktes im August 1939 annektiert und umfassten die baltischen Staaten, Ostpolen sowie einen Teil der Bukowina und Bessarabien – die beide zum Königreich Rumänien gehörten. Die Sowjets richteten sich gegeb Intellektuelle, Lehrer, Professoren und Priester – ebenso wie gegen Politiker, Verwaltungsbeamte und Unternehmer. Die meisten der 100.000 Menschen, die von Bessarabien, dem heutigen Moldawien, in Arbeitslager in der Sowjetunion geschickt wurden, starben auf dem Weg nach Sibirien aus Mangel an Nahrung und Wasser und wegen der unmenschlichen Bedingungen auf einer wochenlangen Zugfahrt.



    Die Stadt Constanţa an der rumänischen Schwarzmeerküste veranstaltet bis Sonntag das Neversea Festival, das grö‎ßte europäische Musikfestival am Strand. 150 berühmte Künstler treten vor einem Publikum von rund 200.000 Menschen auf. Auf der Gästeliste stehen Afrojack, G-Eazy, Jessy J, DJ Snake, Sean Paul, Lost Frequencies, Kadebostany, Salvatore Ganacci und Dub FX. Das Budget des Festivals beläuft sich auf rund 9 Millionen Euro.



    Bis Ende August haben rund 3.000 Schüler und Lehrer aus den rumänischen Gemeinden an den rumänischen Grenzen und in der Diaspora die Möglichkeit, ihre Kenntnisse über die rumänische Kultur und Zivilisation zu verbessern, indem sie an den ARC-Camps im Land teilnehmen. Das Programm wird gemeinsam vom Ministerium für die Rumänen von Überall und dem Ministerium für Jugend und Sport an vier Orten organisiert – Sulina im Donaudelta, Oglinzi-Dorf im Kreis Neamţ, Sacelu-Dorf im Kreis Gorj und Caprioara-Dorf im Kreis Hunedoara. Die Teilnehmer kommen aus Moldawien, Serbien, Bulgarien, der Ukraine, Albanien, Nordmazedonien und Ungarn, aber auch aus der Diaspora, aus Ländern wie Italien, Griechenland, Portugal, Gro‎ßbritannien, Frankreich, Deutschland, den USA, Kanada, Australien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.



    Die Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der EU ist am Samstag in Kraft getreten. Durch die Harmonisierung der Definitionen, Sanktionen und Verjährungsfristen für Straftaten im Zusammenhang mit Betrug zum EU-Haushalt werden die Justiz- und Polizeibehörden bei der Bekämpfung dieser Art von Straftaten effizienter. Die Richtlinie wird auch die Grundlage für die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft bilden. Ich erwarte von den Mitgliedstaaten, dass sie diese neuen Vorschriften vollständig und rasch umsetzen. Das Geld der europäischen Steuerzahler muss angemessen vor Kriminellen geschützt werden“, sagte die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová. Die Richtlinie ist Teil der Strategie der Kommission zur Stärkung des Schutzes des EU-Haushalts. Sie wird den Abschreckungsgrad und die Wirksamkeit der Verbrechensbekämpfung verbessern, indem sie die Ansätze der Mitgliedstaaten behandelt. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine Schlüsselrolle bei der Ermittlung, Verfolgung und Durchsetzung dieser Straftaten spielen. Das neue Gremium befindet sich derzeit im Aufbau und soll Ende 2020 einsatzbereit sein.