Radio România Internațional

Tag: Verwaltungsreform

  • Politische Parteien unterbreiten Vorschläge zur Verfassungsnovelle

    Politische Parteien unterbreiten Vorschläge zur Verfassungsnovelle

    Das Verfassungsforum hat mehr als vierzig Beratungen zur Verfassungsnovellierung im ganzen Land gehalten. Das Verfassungsforum, das zu öffentlichen Debatten zu diesem Thema einlud, bietet den Bürgern und Organisationen eine Plattform zur Diskussion der von der Exekutive angestrebten Verfassungsreform. Das Verfassungsforum berät sich dazu au‎ßerdem mit der Kommission von Venedig.



    Nachdem die eingebrachten Vorschläge zusammengefasst wurden, erstellte das Forum einen Bericht zu den bisherigen Diskussionen. Die Verfassunsgreform sei erforderlich und die zuständigen Behörden müssen eine langfristige Einigung erreichen, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta, Vorsitzender der Sozialdemokraten Partei (PSD) aus der regierenden Sozialliberalen Union (USL).



    Die aktuelle Verfassung enthalte sehr gute Bestimmungen, doch viele Regelungen lie‎ßen sich missbrauchen, fügte Ministerpräsident Ponta hinzu. Die neue Verfassung müsse au‎ßerdem die Beziehung zwischen Staatschef und Premierminister regeln, bekräftigte Victor Ponta ferner. Der Begriff Region“ müsse zudem seinen Platz in der neuen Verfassung finden, sagte noch Ministerpräsident Ponta und wies auf die von der Exekutive angestrebten Regionalisierung des Landes hin.



    Die Hauptziele der Verfassungsnovellierung seien die institutionelle Regelung, die territoriale Umorganisierung und die Machtverteilung im Staat, erklären die Liberalen, Regierungspartner der Sozialdemokraten im sozialliberalen Bündnis. Die Liberalen forden zudem, dass der Staatschef nach dem Ablauf seines Mandats keiner Partei mehr beitreten darf. Ferner sollte einem ehemaligen Staatschef untersagt werden, sich zur Wahl für ein politisches Mandat aufstellen zu lassen sowie ein öffentliches Amt zu bekleiden, so der Wunsch der Liberalen. Ergänzend schlagen die Liberalen die Reduzierung des Mandates des Staatschefs auf vier Jahre vor. Die Abgeordneten, die aus den Parteien austreten, auf deren Listen sie den Wahlsieg erzielten, sollten auch ihr Mandat verlieren, schlagen die Liberalen des Weiteren vor.



    Die Konservativen aus dem regierenden sozialliberalen Bündnis erklären sich als Befürworter der Verfassungsreform und zeigen sich bereit, ihren Beitrag zur Regelung wichtiger Themen in der neuen Verfassung zu bringen. Als Beispiel weisen die Politiker der Konservativen Partei (PC) auf die Befugnisse des Präsidenten und des Verfassungsgerichtes hin.



    Die in der Opposition befindlichen Liberaldemokraten (PDL) bestehen darauf, dass die politischen Parteien das Ergebnis des Referendums von 2009 berücksichtigen, bei dem sich die Wähler für die Einführung eines Einkammerparlaments mit maximal 300 Abgeordneten aussprachen. Weitere Vorschläge der PDL sehen die Auflösung des Parlaments vor, falls ein Referendum zur Amtsenthebung des Staatschefs scheitert.



    Die wichtigste Oppositionspartei befürwortet zudem die Verwaltungsreform und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Dies sollte durch die Verfassung geregelt werden, um die Erteilung der Befugnisse durch Entscheidungsträger zu bestimmen, fügten Vertreter der PDL hinzu.



    Das Projekt des Ungarnverbands (UDMR) sieht unter anderem die Abschaffung des Begriffs Nationalstaat“ im ersten Artikel der Verfassung, die Umwandlung Rumäniens in eine parlamentarische Republik (wobei der Staatschef vom Parlament gewählt wird) und die Beibehaltung des Zweikammerparlaments mit getrennten Befugnissen für Senat und Abgeordnetenkammer vor.

  • Verwaltungsreform: Vorletzte Etappe der Regionalisierung steht zur Debatte

    Verwaltungsreform: Vorletzte Etappe der Regionalisierung steht zur Debatte

    Die Regionalisierung des Landes stellt neben der Verfassungsnovelle eine der obersten Prioritäten der regierenden Sozialliberalen Union (USL) dar. Sollte das Gesetz dieses Jahr verabschiedet werden, dann seien seine Auswirkungen nächstes Jahr zu spüren, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Liviu Dragnea.



    Die zukünftigen Regionen sollen gro‎ß genung sein, um über ausreichende Ressourcen zu verfügen und Gro‎ßprojekte zu entwickeln, fügte Dragnea hinzu. Sollte das politische Kriterium entscheidend sein, könnte das gro‎ße Risiken zu scheitern bergen, sagte Liviu Dragnea anschlie‎ßend:



    Das Hauptziel der Regionalisierung ist die ausgeglichene Entwicklung Rumäniens. Sollten die neuen Regionen auf Basis politischer Verhandlungen entstehen, wird es eine schlechte Verwaltungsreform und die Regionen werden nicht tragfähig sein. Somit würden wir unser Ziel verfehlen. Meiner Meinung nach haben wir die Kraft und die Weisheit, diese Gelegenheit nicht zu verpassen, ein neues Modell für eine effizientere Verwaltung zu schaffen, das die Entwicklung des Landes garantiert.“




    Die Festlegung der Hauptstädte einzelner Regionen sei die vorletzte und die schwierigste Etappe des Regionalisierungsprozesses, sagte anschlie‎ßend Vize-Ministerpräsident Liviu Dragnea. Verschiedene Interessen der Gro‎ßstädte seien im Spiel, da jede davon berechtigt sei, den begehrten Status zu erreichen und Vorteile daraus zu ziehen. In einer neulich vom Entwicklungsministerium gestarteten Meinungsumfrage hat sich deutlich herauskristallisiert, dass die Bewohner der Regionen Nord-Osten, Nord-Westen, Westen und Süd-Westen die Städte Iaşi, Cluj (z.dt. Klausenburg), Timişoara (Temeswar) bzw. Craiova als Hauptstädte ihrer Regionen bevorzugen.



    Angesichts der Region Süden besteht das Dilemma ob Bukarest, die Stadt, die landesweit die meisten Investitionen und Fördergelder anzieht, dazu gehören soll oder nicht. Sollte die Haupstadt au‎ßerhalb der Region Muntenia bleiben, geht die Region das Risiko ein, wirtschaftliche Vorteile zu verlieren. Sollte hingegen Bukarest zur Region Muntenia gehören, könnte die Abschöpfung von EU-Fördermitteln für den Rest der Region deutlich erschwert werden. Hauptstadt der Region Süden wäre in diesem Fall höchstwahrscheinlich Ploieşti.



    Für die Bewohner des Süd-Ostens nimmt den Ergebnissen einer Meinungsumfrage zufolge die Hafenstadt Constanţa den ersten Platz als bevorzugte Hauptstadt ein. Eine heikle Frage ist die Festlegung der Hauptstadt der Region Zentrum. Dort stehen Braşov (z.dt. Kronstadt) und Sibiu (z.dt. Hermannstadt) in enger Konkurrenz.

  • Verwaltungsreform: Vertrauensfrage für einschlägigen Gesetzesentwurf nicht ausgeschlossen

    Verwaltungsreform: Vertrauensfrage für einschlägigen Gesetzesentwurf nicht ausgeschlossen

    Die Bukarester Regierung wird die Vertrauensfrage für den Gesetzesentwurf über die Regionalisierung und Dezentralisierung des Landes stellen, wenn die Parlamentsparteien diesbezüglich eine Einigung erreichen. Dies verkündete Ministerpräsident Victor Ponta nachdem sein Stellvertreter, Liviu Dragnea, die Vertrauensfrage für den Gesetzesentwurf als einzige Möglichkeit bezeichnete, damit das Gesetz bis Ende 2013 verabschiedet und ab Jahresanfang 2014 umgesetzt werden kann.



    Sollte hingegen der Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Debatte gestellt werden, sei infolgedessen nicht ausgeschlossen, dass er bis Jahresende nicht verabschiedet und anschlie‎ßend nächstes Jahr nicht umgesetzt werden kann. Ministerpräsident Victor Ponta erläutert:



    “Die Regionalisierung ist nicht weniger wichtig als die Verfassungsnovelle und sie kann nur dann umgesetzt werden, wenn alle Parlamentsparteien, einschlie‎ßlich Oppositionsparteien, sich darauf einigen. Die regierende Sozialliberale Union (USL) kann ihren eigenen Willen allein nicht durchsetzen, um das Gesetz zu verabschieden. Sollte eine Einigung erreicht werden, so wie sie beim Gesetz zur Rückerstattung der in Kommunismus enteigneten Immoblien zustande kam, dann können wir die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Wenn nicht, dann soll der Gesetzesentwurf im Plenum des Parlaments debattiert und Änderungen vorgenommen werden”.



    Das Modell Deutschlands, Polens oder Frankreichs könnte Rumänien für seine neue territoriale Gliederung als Vorbild dienen. Kein fremdes Modell könnte jedoch wegen eigener Besonderheiten ganz genau übernommen werden. Die aktuelle Verwaltungsstruktur Rumäniens beruht auf französische Hauptmerkmale, Experten sind dennoch der Meinung, die genaue Übernahme des französischen Verwaltungsmodells würde einen Bürokratieabbau nicht garantieren.



    Der französische Botschafter in Bukarest, Philippe Gustin, erklärte diesbezüglich, sein Land könne kein Modell für die administrative Gliederung Rumäniens, sondern lediglich eine Analyse durch frazösische Experten anbieten. Es gibt dennoch höchste Chancen, dass Rumänien das Vorbild der administrativen Gliederung Polens übernimmt.



    Dieses hat sich als äu‎ßerst wirksam im Kontext der Abschöpfung von EU-Fördergeldern erwiesen, während der deutsche Föderalismus in Rumänien sehr schwer umsetzbar wäre. Dem Plan der rumänischen Behörden zufolge sollte das Regionalisierungsprojekt ab 1. Januar 2014 in Kraft treten. Im Herbst 2013 soll ein Referendum zur Verfassungsnovelle im Hinblick auf die neuen Landesregionen stattfinden.

  • Verwaltungsreform: Regionalisierung für besseres Abrufen von EU-Geldern

    Verwaltungsreform: Regionalisierung für besseres Abrufen von EU-Geldern

    Ein Thema, das die Regierung in Bukarest und gleicherma‎ßen die rumänische Öffentlichkeit intensiv beschäftigt, ist die Verwaltungsreform und die Regionalisierung Rumäniens. Diese gilt als eines der komplexesten Projekte nach dem Fall des Kommunismus. Die letzte Verwaltungsreform des Landes wurde in den 1960er Jahren unternommen.



    Die Debatte über die Regionalisierung begann 2011, als Staatschef Traian Băsescu mit einer Reihe von Vorschlägen vorstie‎ß. Die Vorteile der Regionalisierung seien die administrative und die wirtschftliche Effizienz. Zudem könne die Regionalisierung mehr EU-Gelder einbringen und zu einer wirksameren Benutzung dieser Fonds führen, hie‎ß es schon damals.



    Die Regionen könnten die EU-Fonds viel effizienter als die Regierung in Bukarest verwalten, meinte Ministerpräsident Victor Ponta anlässlich einer Konferenz über die Regionalisierung, die von der Rumänischen Akademie in den vergangenen Tagen organisiert wurde. Die lokalen Strukturen um die regionalen Entwicklungsbehörden müssten dazu gestärkt werden. Das Hauptargument des Premiers war, dass die lokalen Behörden auch bisher mehr EU-Gelder benutzt haben.



    Victor Ponta erklärte, die Regionalisierung sei nicht ausdrücklich von der EU-Kommission verlangt worden. Sie sei aber in Brüssel begrü‎ßt worden. Zudem müsse sie Teil der Verfassung werden. Im Herbst wird ein Referendum über die Verfassungsänderung organisiert. Die Durchführung der Verwaltungsreform werde von der politischen Stabilität, von der Finanzkrise, aber auch von den Erwartungen der Bevölkerung begünstigt, so Ponta.



    Dabei müsse man jedoch auch die europäische Finanzlage beachten, betonte seinerseits Entwicklungsminister Liviu Dragnea:


    Es wäre fast unmöglich, die jetzige Verwaltungsstruktur, aufgrund derer wir in diesem Jahr das Partnerschafts-Abkommen über die Absorption von EU-Fonds verhandeln, nach Anfang der neuen Haushaltsperiode 2014-2020 noch zu ändern.“



    Liviu Dragnea plädierte für eine ausgewogene Entwicklung und beteuerte nochmals, dass der Regionalisierungsprozess die Merkmale des rumänischen Staates nicht ändern werde. Der Transfer von Kompetenzen bedeute nur, dass die Entscheidungsträger den Menschen näher kommen.


    Vorläufig sind nicht allzu viele Details über die Verwaltungsreform in Rumänien bekannt. Es ist aber sicher, dass die neuen Regionen von jeweils einem Regionalrat und einem Vorsitzenden geleitet werden. Diese sollen von der Bevölkerung direkt gewählt werden. Sie werden Lokalhaushalte, EU-Fonds und Regierungsfonds verwalten und werden mehr Kompetenzen als die jetzigen Kreisbehörden haben.

  • Verwaltungsreform: Wie zeichnet man eine Landkarte neu?

    Verwaltungsreform: Wie zeichnet man eine Landkarte neu?

    Das Thema Regionalisierung“ wurde in den letzten Jahren in Rumänien immer wieder diskutiert. Alle politische Gruppierungen des Landes waren mit dieser Idee einverstanden, da die Regionalisierung mit den Vorteilen der europäsichen Fonds verbunden ist. Das Festlegen der Regionen Rumäniens ging aber nicht so leicht von sich her, und dies führte zu Verzögerungen im Regionalisierungsproze‎ß.



    Die bedeutende ungarische Volksminderheit, die in der Landesmitte, in den Landkreisen Harghita, Covasna und Mureş konzentriert ist, wünschte sich, eine eigene Region zu bilden, aber die Entscheidungsträger in Bukarest sind der festen Meinung, da‎ß eine Regionalisierung nach ethnischen Kriterien in Rumäniens nicht zu denken sei.



    Vizepremier Liviu Dragnea gab neulich bekannt, die Erarbeitung eines gesetzlichen Rahmens zur Umsetzung des Projekts zur Dezentralisierung und Regionalisierung Rumäniens sei angelaufen. Liviu Dragnea wird das interministerielle Komitee führen, welches die Untersuchungen, Studien und Berichte des Konsultativrates, bestehend aus Experten, Politikern, Vertretern der Kommunalverwaltung und der Zivilgesellschaft, bearbeiten wird. Das Projekt basiert auf der 8-Regionen-Struktur zur regionalen Entwicklung, die 2007 festgelegt wurde, und sollte am 1. Juli fertig sein, so Liviu Dragnea. Der Generaldirektor einer dieser Regionen, Simion Creţu, meint aber, da‎ß die Erarbeitung des Projekts etwas länger dauern wird:



    Dieser Regionalisierungsproze‎ß wird meiner Meinung nach nicht in zwei Jahren beendet sein. Es handelt sich um einen längeren Zeitplan, die Etappenziele müssen auf eine bestimmte Art und Weise erreicht werden, wenn wir wollen, da‎ß die daraus resultierenden Verwaltungsregionen korrekt funktionieren. Überall wird es Probleme geben, Probleme mit dem Festlegen der regionalen Verwaltungsvertretungen und der anderen Verwaltungssitze in der Region, bis zu der Art und Weise, wie die Region in dieser Übergangszeit von 2014-2016 de facto zu verwalten sei. 2016 finden die nächsten Kommunalwahlen statt; dann werden wahrscheinlich auch die Regionalwahlen organisiert.“



    Simion Creţu plädiert gleichzeitig dafür, da‎ß die Bürger ihre Meinung dazu sagen sollten, um den Erfolg dieses Projekts zu sichern. Derselben Ansicht ist auch Diana Iancu, Doktor der Verwaltungswissenschaften, Expertin für multi-level-governance (Regieren im Mehrebenensystem). In einem Interview mit Radio Rumänien International sagte Dr. Diana Iancu, es sei besonders wichtig, da‎ß die für die Erarbeitung des gesetzlichen und organisatorischen Rahmens verantwortlichen Entscheidungsträger die Hauptnutznie‎ßer der Reform, nämlich die Bürger, nicht aus den Augen verlieren. Diana Iancu:



    Die Regionalisierung, so wie sie im Diskurs der Regierung erscheint, wird eher als technische Lösung betrachtet. Vielleicht sollten wir anfangen, über den Mehrwert dieser Art der Governance zu sprechen, einer Governance, die den Bürgern näher steht. Abgesehen von den Fragen ›wer für welchen Bereich zuständig ist‹ oder ›wer beim Erhalten der EU-Regionalfonds eine Rolle spielt (oder nicht!)‹, glaube ich, da‎ß noch eine sehr wichtige Frage gestellt werden sollte und zwar ›wer die Verantwortung trägt und vor die Bürger tritt‹? Die Burger haben das Recht, direkt zu fragen: ›Wer wird letzten Endes zur Verantwortung gezogen, wenn dies keine Erfolgsgeschichte wird‹?“



    Die von der Regierung angenommenen Prinzipien zur Verwaltungs-Neuorganisierung besagen, da‎ß die zukünftigen Regionen je einen Regionalrat und einen Regionspräsidenten haben werden. Diese werden per Volkswahl bestimmt, werden mehr Zuständigkeiten erhalten als die jetzigen Landkreisbehörden und werden den Kommunalhaushalt, die EU-Fonds und die Regierungsfonds verwalten. Die Anzahl, die Zusammensetzung und die Funktionsweise der neuen Regionaleinheiten werden aufgrund von öffentlichen Beratungen festgelegt. Gleichzeitig bleiben aber auch die heutigen Landkreise Rumäniens bestehen. Ensteht aber dadurch nicht das Risiko, da‎ß die Verwaltungsstruktur noch komplizierter wird, anstatt klare Zustände zu schaffen? Diana Iancu antwortet:



    Solche Befürchtungen sind immer präsent. Zu diesem Zeitpunkt gibt es innerhalb der Europäischen Union sehr viele Versuche zur Wiederzentralisierung anstatt Dezentralisierung, man diskutiert immer öfter von interstädtischen oder interteritorriellen Vereinbarungen, von grenzenüberschreitenden Gruppierungen. Gleichzeitig gibt es aber auch den umgekehrten Fall. Die Slowakei, zum Beispiel, ist teritorriell äu‎ßerst zerkleinert, und wenn wir schauen, wie die wirtschaftliche Entwicklung der Slowakei aussieht — sie scheint doch ein mögliches Erfolgsrezept zu sein. Wir fragmentieren sehr viel; einerseits stellt sich die Frage, ob die Zuständigkeiten sich nicht überlappen werden, und andererseits könnte dies die Lösung der Probleme erschweren und verzögern.“



    Diana Iancu sprach auch über andere europäische Modelle, die Rumänien eventuell im Auge behalten sollte:



    Genau in dem Moment, wenn wir über Modelle von “good practice” diskutieren, gibt es schon allgemeine Normen, und das Hauptprinzip wäre, meiner Meinung nach, da‎ß die Governance so nah am Bürger wie nur möglich bleiben sollte. Ich schaue auf die Verwaltungsreformen in Dänemark, oder denke an die Vereinbarungen, die Schweden getroffen hat. Ich schaue auch in Richtung Niederlande, wo die Zentralisierung gut funktioniert. Auch die Tschechische Republik hat ein sehr interessantes Modell von multi-level-governance.“



    Das sind nur einige Beispiele, die den Entscheidungsträgern in Bukarest als Inspirationsquelle dienen könnten. Von dort könnten sie sich die Informationen über die Funktionsweise der Regionen verschaffen; dann könnte man diese Informationen je nach Gemeindespezifikum und gemä‎ß den Erwartungen in puncto Reform in Rumänien in die Praxis umsetzen.



    Audiobeitrag hören:



  • Verwaltungsreform in Rumänien angelaufen

    Verwaltungsreform in Rumänien angelaufen


    Der rumänische Minister für Regionalentwicklung und Verwaltung Liviu Dragnea hat am Mittwoch den Start des Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozesses angekündigt. Das Projekt zählt zu den komplexesten im postkommunistischen Rumänien.


    Dem Minister zufolge soll dieser Prozess voraussichtlich bis Ende des Jahres beendet werden. Das Projekt werde nichts kosten, vielmehr rechnet der Minister mit einer Einsparung von Personal- und Dienstleistungskosten im öffentlichen Sektor. Politische Parteien, Gewerkschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen, in- und ausländische Experten seien au‎ßerdem bereit, ihren Beitrag zu leisten, betonte Dragnea ferner. Den strategischen Zielen der geplanten Regionalisierung und Dezentralisierung zufolge sollen künftig jeder Region des Landes bestimmte Zuständigkeiten zuteil werden.


    Es handelt sich um verschiedene Bereiche: Wirtschaft, EU-Fonds, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Landwirtschaftsbereich, Sozialschutz, Kultur, Tourismus, Territorialverwaltung. Die Exekututive gründete au‎ßerdem einen Sonderausschuss und ein technisches interministerielles Gremium, die zum guten Ablauf des Prozesses beitragen sollen. Dem neuen Plan zufolge, soll jede Region Rumäniens einen Rat und einen Präsidenten haben, die durch Volksabstimmung gewählt werden sollen. Jedem Regionalrat sollen des Weiteren vermehrte Zuständigkeiten eingeräumt werden, die sich auf folgende Hauptbereiche erstrecken: Verwaltung von Regionalhaushalt, der EU-Fonds und der von Regierung zugeteilten Finanzmittel.


    Bis Ende des Jahres sollen voraussichtlich alle Änderungen umgesetzt werden, eine Interimsleitung soll daher für die verbliebenen drei Jahre bis zu den nächsten Kommunalwahlen die Verwaltung jeder Region sichern. Die Konfiguration und die Funktionsweise der neuen Landesregionen sollen zudem infolge einer Volksabstimmung beschlossen werden. Minister für Regionalentwicklung und Verwaltung Liviu Dragnea: “Kein Bürger unseres Landes wird nach Vollendung des Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozesses für Zusatzkosten aufkommen müssen. Die alten Zuständigkeiten der aktuellen Verwaltung der Landkreise bleiben unverändert. Die Änderung besteht darin, dass die Bestimmungen die derzeit der Zuständigkeit der Regierung unterliegen, künftig in die Zuständigkeit jeweiliger Region, Landkreis oder Lokalbehörde fallen werden”.


    Die Bukarester Exekutive würde mit dem neuen Projekt keine territoriale Spaltung nach ethnischen Kriterien ins Auge fassen, bekräftigte au‎ßerdem Minister Dragnea. Als Beispiel wies Dragnea auf die Situation in den mittelrumänischen Landkreisen Harghita, Mureș und Covasna mit überwiegend ungarischstämmiger Bevölkerung hin. Liviu Dragnea: “Ich betone es erneut, die Regionalisierung ist weder ein politischer, noch ein ethnisch motivierter Prozess.” In den EU-Staaten werden derzeit ähnliche Initiativen zur Umorganisierung und Dezentralisierung ergriffen, stellen Politikbeobachter fest. Jeder Staat sollte sich diesbezüglich für das beste Modell entscheiden, das ein dynamisches Wachstum ermöglichen könnte.