Radio România Internațional

Tag: veto

  • September 17, 2023

    September 17, 2023

    FARMERS An alliance of Romanian farmers, unhappy
    with the European Commission’s decision not to extend the ban on grain imports
    from Ukraine, asks the Romanian government to suspend imports of several
    Ukrainian agrifood products. The government, which has already promised
    subsidies for the Diesel fuel used in farming works, announced that before
    taking further measures it was waiting for Kyiv to make public on Monday a plan
    regarding efficient export control to prevent the disruption of the Romanian
    grain market. Depending on that plan, Bucharest will take adequate steps to
    support Romanian farmers. The EC decided
    not to extend its ban on Ukrainian grain imports, in exchange for certain
    commitments from Kyiv. Poland, Slovakia and
    Hungary have introduced unilateral restrictions, while Bulgaria announced it
    did not want the embargo on Ukrainian grain imports extended.


    PENSIONS A new
    version of the special pension law, comprising the amendments requested by the
    Constitutional Court, will be endorsed by the end of September, said the
    interim Chamber of Deputies speaker, Alfred Simonis. He added the law covers
    all categories of special pensions, but because the special benefits paid to
    magistrates and other categories cannot be scrapped, as it happened in the case
    of MPs, taxation will be introduced, which the Court has accepted. Also,
    Simonis said, ceilings must be introduced for each particular profession, so as
    to eliminate special pensions of EUR 8,000 or even EUR 14,000 a month. The
    Constitutional Court last month sent back to Parliament the new draft pension
    law, on grounds that pension benefits currently being paid cannot be readjusted
    to different principles than the ones in the law under which they have been
    granted.


    SCHENGEN Austria’s opposition to Romania’s Schengen
    accession is not targeted against Bucharest, but against this freedom of
    movement system, said the Austrian minister for the EU, Karoline Edtstadler. The
    statement comes after Bucharest warned it would sue Vienna over its veto to
    Romania’s accession. Karoline Edtstadler told the media she understood the
    position of Romanian authorities, but added Austria cannot close its eyes to an
    already flawed system. She explained the EU should ensure efficient protection of its external
    borders before envisioning a Europe without internal
    borders. In
    an interview to Austrian mass media, Romania’s PM
    Marcel Ciolacu said that in case of further opposition from Austria, Romania
    will have to take the matter to court and demand compensation for the losses
    incurred because of its failure to join the Schengen area.


    NATO NATO’s secretary general
    Jens Stoltenberg has warned that we must not expect a swift end to the war in
    Ukraine, in an interview published on Sunday, as Kyiv carries on its
    counteroffensive against Russian forces, AFP reports. The war began in February 2022, when
    Russian troops invaded Ukraine. As for Ukraine’s efforts to join NATO, Jens Stoltenberg promised
    that sooner or later, Ukraine will be a NATO member. In July’s NATO summit in
    Vilnius, Alliance leaders agreed that Kyiv may join NATO once
    certain conditions are fulfilled, with the US and Germany emphasising that
    these conditions include reforms to protect democracy and the rule of law. In
    mid-June the Ukrainian army launched a counteroffensive to push out the Russian
    troops from the south and east of the country, but so far only a limited number
    of localities have been freed.


    RUGBY Romania’s national rugby team play their second
    World Cup match in Bordeaux (France) today, against defending champions, South
    Africa. A week ago Romania lost to Ireland 82-8 (33-8). Romania’s
    rugby team is next to play against Scotland on September 30 and against Tonga on
    October 8, in Lille. The 2023 Rugby World Cup
    ends on October 28. The competition has been held every 4 years since 1987, when
    the first edition of the World Cup was hosted by Australia and New Zealand. (AMP)

  • Der lange Weg zum Schengenraum

    Der lange Weg zum Schengenraum

    Vergangene Woche hat Österreich gegen den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens sein Veto eingelegt. Nur wenige Tage zuvor hatten die Behörden in Bukarest aufgeatmet, nachdem sie nach jahrelangem Widerstand endlich die Zustimmung der Niederlande erhalten hatten. Österreichs Positionswechsel in letzter Minute war in diesem Kontext sehr überraschend. Unter Berufung auf die gro‎ße Zahl von Migranten, mit denen es konfrontiert war, blieb Wien bis zum Schluss unnachgiebig, und seine Entscheidung, die als ungerechtfertigt und unfair bezeichnet wurde, löste eine Welle von Reaktionen in Bukarest und Sofia sowie in Brüssel aus. Beamte des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission brachten ihre Enttäuschung zum Ausdruck und übermittelten Botschaften der Unterstützung für die Rumänen und Bulgaren.



    Selbst der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen distanzierte sich von der Entscheidung der Exekutive unter Bundeskanzler Karl Nehammer. “Ich bedauere zutiefst die Entscheidung, den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu blockieren”, sagte der österreichische Bundespräsident, der ferner einräumte, dass sich sein Land wegen der gro‎ßen Zahl von Asylbewerbern in einer schwierigen Lage befinde. Er betonte jedoch, dass die Schengen-Blockade nicht zu einer Lösung beiträgt. Andererseits weist der österreichische Bundeskanzler die Vorstellung zurück, dass hinter der Abstimmung der vergangenen Woche innenpolitische Motive steckten. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Wiener Fernsehen sagte er, ein Zusammenhang mit den Wahlen in Niederösterreich Ende Januar sei “eine absurde Unterstellung”. In dem Interview spricht er erneut über die 75.000 der 100.000 illegalen Migranten, die in seinem Land angekommen sind, und sagt, dass viele von ihnen über Rumänien und Bulgarien gekommen wären.



    Das Votum Österreichs sei nicht gerechtfertigt, bekräftigte seinerseits der rumänische Prämier. Nicolae Ciucă: “Alle europäischen Staaten haben zugestimmt, die Tore des Schengen-Raums für Rumänen zu öffnen, als Anerkennung für unsere Bereitschaft, aber auch für unsere kontinuierlichen Anstrengungen, die wir seit Jahren zum Schutz der europäischen Au‎ßengrenzen unternehmen. Alle, mit einer ungerechtfertigten Ausnahme – Österreich. Einstimmigkeit war nicht möglich, da nur ein Mitgliedstaat, nämlich Österreich, Rumänien die Mitgliedschaft verweigerte. Diese Entscheidung beruht nach wie vor auf Behauptungen die sich in Rumänien eindeutig als falsch erwiesen haben. Wir haben nicht einmal nationale Schätzungen verwendet, sondern die Daten der Agenturen der Europäischen Union, die die Grundlage für europäische Entscheidungen bleiben müssen. Wir haben die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, erkannt und uns stets solidarisch und aktiv um Lösungen auf europäischer Ebene bemüht. Wir bedauern und verstehen nicht die Position Österreichs.”



    Das Schengen-Fiasko ist nicht nur ein unerfülltes politisches Ziel der Bukarester Behörden, es steht viel mehr auf dem Spiel. Mihai Ionescu, geschäftsführender Vorsitzender des Nationalen Verbands der rumänischen Exporteure und Importeure sprach mit Radio Rumänien über die wirtschaftlichen und finanziellen Verluste, die Rumänien erlitten hat: “Zusätzlich zu dem, was Rumänien in die Sicherung seiner Grenzen zum Nicht-EU-Raum investiert hat – massive Investitionen in Höhe von Milliarden Euro – haben wir nun ein Veto, das völlig unlogisch ist und im Widerspruch zu den Erkenntnissen der Fachgremien steht, die festgestellt haben, dass Rumänien die technischen – und ich betone technischen – Voraussetzungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt. Diese Blockade fügt den Exporteuren und Importeuren gro‎ßen Schaden zu, da alle Lastwagen von Waren, die nach Rumänien gelangen und vor allem Rumänien verlassen stundenlang am Zoll warten müssen. Und jede Stunde ist Geld, was zu einer Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportprodukte führt.



    Diese Blockade, die zu 100 % politisch motiviert und Teil der Mechanismen ist, die von der Welthandelsorganisation abgelehnt werden – es handelt sich um ein nichttarifäres Hindernis -, häuft Jahr für Jahr sehr gro‎ße Handelsdefizite an. Ich habe errechnet, dass die 33 Milliarden Euro, die das Defizit in der Warenverkehrsbilanz in diesem Jahr ausmachen werden, pro Kopf gerechnet mindestens 1.500 Euro an geerbtem Defizit, an Schulden, bedeuten, die wir den künftigen Generationen hinterlassen. Warum? Denn einige Politiker haben den Schengen-Beitritt Rumäniens aufgrund ihrer politischen Spielchen und ihrer politischen Interessen ungerechtfertigt blockiert – ein Beweis dafür ist die Reaktion nicht nur von uns, den Rumänen, den anderen Partnern in der Europäischen Union, sondern auch von den Einwohnern und Bürgern Österreichs -, die das Veto ihres Landes stark kritisiert haben.”



    Nach Schätzungen des rumänischen Wirtschaftsministers Florin Spataru verliert die rumänische Wirtschaft jedes Jahr 10 Milliarden Euro und noch viel mehr Geld, das jeder Bürger und jedes Unternehmen beim Grenzübertritt bezahlt. Laut den Behörden in Bukarest, sei eine konstruktive Lösung erforderlich. Präsident Klaus Iohannis: “Dieses Votum ist enttäuschend, aber es hat mich nicht zum Rückzug gezwungen. Ich persönlich werde dieses Phänomen sehr genau beobachten und bin entschlossen, die Dinge weiter voranzutreiben, bis Rumänien Mitglied des Schengen-Raums wird.”



    Laut einer Meinungsumfrage, die von der Rumänischen Akademie vor der entscheidenden Abstimmung in Auftrag gegeben wurde, stimmten fast 78 % der Rumänen der Idee zu, dass ihr Land wie ein Mitglied der EU aus zweiter Hand behandelt wird, und über 70 % von ihnen stimmten zu, dass Rumänien alle Kriterien für eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum erfüllt und diese schlie‎ßlich auch erreichen wird.


  • 10.12.2022 (mise à jour)

    10.12.2022 (mise à jour)

    Schengen – Les autorités de Bucarest poursuivent les démarches en vue de l’adhésion à l’espace Schengen de libre circulation européenne, malgré le vote défavorable de l’Autriche exprimé durant la réunion des ministres européens de l’intérieur de jeudi à Bruxelles. Le premier ministre roumain, Nicolae Ciuca a déclaré que Bucarest déroulait des consultations avec les institutions communautaires sur l’opportunité de la remise de se sujet à l’ordre du jour du Conseil européen la semaine prochaine. Entre autres il a affirmé que les autorités de Bucarest envisageaient de proposer le découplage du tandem Roumanie – Bulgarie dans le processus d’adhésion. Depuis l’opposition, l’Union Sauvez la Roumanie annonce déposer la semaine prochaine une motion simple à l’adresse du ministre roumain de l’Intérieur, Lucian Bode, accusé pour l’échec de la Roumanie d’adhérer à Schengen. La démarche a été soutenue aussi par les élus non-affiliés par la Force de la Droite. En échange, Lucian Bode a souligné que l’opposition de l’Autriche ne reposait pas sur des arguments et qu’une décision sur l’adhésion de la Roumanie à l’espace de libre circulation Schengen pourrait être adoptée durant le Conseil Justice et Affaires Intérieures de mars 2023. L’ambassadeur de Roumanie à Vienne, Emil Hurezeanu, a été rappelé vendredi à Bucarest pour des consultations. Plusieurs Etats européens se sont déclarés particulièrement déçus par le votre contre l’adhésion de la Roumanie et de la Bulgarie à l’espace de libre circulation. Ce qui plus est, la commissaire européenne aux Affaires Intérieures, Ylva Johansson, a promis faire de l’adhésion des deux Etats à Schengen une priorité de son mandat. Pour sa part, le président autrichien, Alexander Van der Bellen, a affirmé beaucoup regretter le veto accordé par son pays.

    Budget – Le budget d’Etat et celui de la sécurité sociale doivent être soumis la semaine prochaine au vote du Législatif. Les Sénateurs et Députés ont jusqu’à dimanche pour déposer des amendements et les débats devraient commencer dans le cadre des commissions spécialisées lundi. Selon le calendrier établi par la direction du Législatif, le vote final est prévu pour jeudi. Le budget d’Etat repose sur une croissance économique de 2,8% et prévoit un déficit de 4,4% du Produit intérieur brut. Les dépenses destinées aux investissements s’élèvent à quelque 22,7 milliards d’euros. Parmi les ministères qui bénéficieront de davantage de fonds figurent la Défense, le Développement, l’Agriculture, les Transports et l’Education. Au pôle opposé, l’Energie, la Justice et la Santé verront leurs budgets diminuer. Parmi les mesures envisagées mentionnons aussi la majoration de 10 % des salaires bruts dans le secteur public, la croissance de 12,5 % du point de retraite et l’augmentation du SMIC à 3 000 lei (610 euros). Dans l’opposition, le parti ultra-nationaliste l’Alliance pour l’Union des Roumains (AUR) a déjà fait part de son intention de déposer des amendements, n’étant pas d’accord avec les projets de budget proposés par l’Exécutif.

    Agriculture – Le ministre roumain de l’agriculture, Petre Daea, participe à Bruxelles les 11 et 12 décembre à la réunion du Conseil agriculture et pêche (AGRIFISH). A l’ordre du jour de la réunion figurent des aspects importants du secteur agricole roumain : la situation du marché, les plans stratégiques de la Politique agricole commune, le bien-être des animaux, les possibilités de pêche en 2023, les indications géographiques, l’utilisation des pesticides. Les ministres doivent également évoquer les progrès enregistrés dans la mise en application de la nouvelle stratégie de l’UE relative aux forêts pour 2030 et auront un échange d’opinions sur les actions entreprises au niveau de l’UE et au niveau national. Ils doivent également débattre de la situation actuelle du marché dans les Etats membres, dans le contexte de la guerre déclenché par la Russie contre l’Ukraine, analysant les principales problématiques qui visent la crise énergétique et celle des engrais, les prix élevés des facteurs de production ainsi que la pression que la crise exerce tant sur les fermiers que sur les consommateurs.

    Gaudeamus – La foire du live Gaudeamus Radio Roumanie se poursuit à Bucarest. Au programme : de nombreux lancements de livres, rencontres avec les écrivains, tout cela en dehors des milliers de volumes vendus à des prix intéressants. D’ici dimanche, 200 participants proposent aux publics de tous âges des produits des plus divers, concernant tous les domaines d’intérêt, sans oublier la musique, ni les jeux éducatifs. Pour la première fois, deux espaces destinés aux activités interactives pour les plus jeunes visiteurs ont été aménagés à l’intérieur du salon. Les livres proposés et les maisons d’édition présentes sur place à Gaudeamus, sont aussi à retrouver en ligne, sur le site de la foire : gaudeamus.ro . Précisons aussi que ce salon initié et organisé par Radio Roumanie est financé par le ministère de la Culture et que l’entrée y est libre.

    Odessa – La ville d’Odessa, dans le sud de l’Ukraine est carrément dépourvue d’électricité ce samedi, après une attaque aux « drones kamikaze » lancée par la Russie ce samedi ont annoncé les autorités ukrainiennes. Selon cette source, les infrastructures essentielles, y compris les hôpitaux et les maternités ont eu accès à l’électricité. Vendredi, les autorités de Kiev soulignaient que les régions du sud du pays, y compris celle d’Odessa souffraient des coupures de courant les plus sévères quelques jours seulement après la plus récente série d’attaques russes contre le réseau énergétique ukrainien. Jeudi, le président Vladimir Poutine a affirmé que l’armée russe continuerait les frappes contre le réseau électrique ukrainien malgré les critiques fermes de l’Occident .Dans ce contexte, l’Union européenne a déjà annoncé qu’elle enverrait en Ukraine des générateurs électriques chacun ayant la capacité d’alimenter en électricité un hôpital entier.

    Mine – Une mine marine qui flottait en dérive près de Constanta dans le sud-est a été neutralisée aujourd’hui par les scaphandres militaires, annoncent les Forces navales roumaines. Selon cette source, la présence de la mine à une distance de quelque 2,5 miles marins de l’extrémité de la digue nord du port de Constanta a été signalée aux autorités roumaines ce matin par un navire cargo turc. Les forces navales précisent que depuis le début de la guerre en Ukraine et jusqu’à présent, une quarantaine de mines maritimes et ont été identifiés et détruites dans le bassin ouest de la mer Noire.

    Handball – Les vice-championnes de Roumanie de handball féminin CSM Bucuresti ont battu sur le score de 33 à 29 les hongroises de Ferencvaros Budapest dans la Ligue des Champions. Suite à cette victoire, le CSM mène le groupe avec 13 points. Le CSM doit ensuite recevoir ce 18 décembre la visite la championne en titre Vipers de Norvège.

    Météo – Les températures devraient chuter dans les jours à venir surtout sur l’ouest, le nord et le centre, alors que sur le reste du territoire, elles seront toujours supérieures aux moyennes pluriannuelles. Le ciel sera plutôt couvert et les précipitations seront au rendez-vous sur toutes les régions, mais surtout sur l’ouest et le centre, où les pluies se transformeront en chutes de neige. Des pluies à verse sont attendues sur le sud-est. Le vent devrait s’intensifier sur la majorité des régions, notamment sur le sud-est et en haute montagne. Les maximas iront de 6 à 18 degrés, alors que les minimas iront de – 3 à 7 degrés.

  • Accord européen sur les budgets

    Accord européen sur les budgets

    Réunis lors d’un sommet à Bruxelles, les leaders des Etats de l’Union européenne ont réussi à débloquer la situation relative à la mise en œuvre du budget de l’Union et au plan de relance post-COVID, auxquels la Hongrie et la Pologne avaient opposé leur veto. Non contents de la conditionnalité de l’accès aux fonds au respect de l’État de droit, les deux États avaient contesté l’introduction de ce mécanisme. L’impasse a été surmontée grâce à un compromis sur l’État de droit pour permettre la levée des vetos hongrois et polonais. Le mécanisme européen de conditionnalité, adopté à la majorité qualifiée suite à un accord entre le Parlement européen et la présidence allemande du Conseil de l’UE, a autorisé la suspension des fonds européens dans le cas d’un État membre si la Commission européenne estimait qu’il violait l’État de droit, pour autant que les États membres approuvent cette mesure contre ledit pays à la majorité qualifiée. Accusant que ce mécanisme n’était pas assorti de critères clairs et qu’il pouvait être utilisé comme un instrument politique arbitraire pour sanctionner les Etats qui mettent en œuvre des politiques non approuvées à Bruxelles, les gouvernements polonais et hongrois avaient opposé leur veto au budget pluriannuel de l’UE le 16 novembre.



    Le budget du bloc communautaire pour la période 2021-2027, d’un montant de 1 074 milliards d’euros, et le plan de relance post-Covid NextGenerationEU, de 750 milliards d’euros, avaient été adoptés en juillet dernier. Les États membres auront accès aux crédits et aux subventions du plan de relance. « Maintenant, nous pouvons commencer la mise en œuvre et reconstruire nos économies. Le plan de relance crucial stimulera la transition verte et numérique », a annoncé le président du Conseil européen, Charles Michel.



    Grâce à cet accord, la Roumanie obtiendra du budget commun 46,7 milliards d’euros pour différentes politiques – en matière d’agriculture, de cohésion ou de développement rural jusqu’à l’infrastructure et aux transports. En outre, 33,5 milliards de subventions et de crédits lui sont alloués à partir du Fonds de relance. Le président Klaus Iohannis a déclaré que la Roumanie était prête à utiliser ces fonds pour des réformes et des investissements dans des secteurs clés. Selon l’Union européenne, le budget à long terme et l’instrument NextGenerationEU, un plan temporaire destiné à stimuler la reprise, formeront le paquet de stimulants financé à partir du budget communautaire le plus important.



    Le nouveau budget est conçu pour renforcer les mécanismes de flexibilité afin de répondre à des imprévus. Le plan NextGenerationEU aidera à réparer les dommages économiques et sociaux immédiats causés par le virus SARS-CoV-2. Il est à espérer qu’après la pandémie de Covid-19, l’Europe soit plus verte, plus numérisée, plus résiliente et mieux préparée à relever les défis actuels et futurs.


    (Trad. : Ligia)



  • A bill that stirs public emotion

    A bill that stirs public emotion

    Romanias Senate Wednesday dismissed, by a comfortable majority, a controversial bill regarding the autonomy of the Szekler Land, under which this region in Transylvania would have been turned into an autonomous legal entity.



    The bill was initially passed automatically by the Chamber of Deputies, through a procedure roughly equivalent to what is known as pocket veto, in the form tabled by 2 deputies from the Democratic Union of Ethnic Hungarians.



    The so-called Szekler Land is a region in the centre of the country mostly inhabited by ethnic Hungarians, and comprises the counties of Covasna, Harghita and part of Mureș County. The bill defined the borders of the territory that would have become the Szekler Land, which was supposed to have its own administrative organisation, its own institutions, using Hungarian as an official language and the official symbols of the Hungarian nation.



    The pocket vetoing of the bill, which triggered tough political responses and emotion across society, is a legislative procedure in which, when the Chamber of Deputies is the first chamber that receives a bill and it fails to debate it within a set deadline, the bill is deemed approved and automatically forwarded to the Senate for the final vote.



    President Klaus Iohannis accused the Social Democratic Party—the largest Opposition party in Romania—of having helped the Democratic Union of Ethnic Hungarians to pass the bill in the Chamber.



    Klaus Iohannis: “Whereas we—me, the government, the other authorities—are fighting the pandemic and struggling to save the lives of Romanians, the Social Democratic Party is fighting in their secret offices in Parliament to give Transylvania to the Hungarians! Jó napot, Ciolacu. I wonder what the Budapest leader Viktor Orban promised you, in exchange for this deal?



    The Chamber speaker and interim leader of the Social Democrats, Marcel Ciolacu, dismissed the accusations:



    Marcel Ciolacu: “Nobody has sold Transylvania, and nobody will! This has always been and will always be a part of Romania. I call on intelligence services to make a public statement and say whether or not they have ever sent President Iohannis any information concerning these accusations made against me and the Social Democratic Party, because electoral competition must not be brought down to such a level.



    In a news release issued after the bill was rejected by Senate, the President of Romania warns that promoting such legislation is harmful for the Hungarian community, first and foremost, and generates artificial tensions within society.



    A number of Senators emphasised the unconstitutional nature of the bill, and said it could not have been endorsed by the Constitutional Court in the first place.



    The notable exception was the Democratic Union of Ethnic Hungarians, which says the demands of the Hungarian minority are “absolutely justified and deplored the fact that Senate refused to discuss the matter.



    In neighbouring Hungary, foreign minister Peter Szijjarto called on President Iohannis to “show more respect for the Hungarians. In response, the Romanian foreign ministry rated Budapests claims as “provocative and inappropriate and warned that the Hungarian official regrettably misinterpreted the statements made by the Romanian president


    (translated by: Ana-Maria Popescu)

  • May 15, 2016 UPDATE

    May 15, 2016 UPDATE

    Bulgaria and Romania have raised the spectre of a veto on the EU-Canada free trade deal because of a visa dispute, the EUobserver, an independent online newspaper reporting on the European Union, writes. “It would be very difficult for the governments of Bulgaria and Romania, under the current circumstances, to find arguments to promote the adoption (of the Canada trade pact) while Canada is still imposing a discriminating treatment to our citizens”, the EUobserver quotes the two countries’ EU ambassadors as saying in a joint letter. According to diplomatic sources, the EUObserver reports, the European Commission has assured Romania and Bulgaria of its efforts to convince Canada to scrap its visa requirements for those EU member states still subjected to the restriction but has told Bucharest and Sofia the issue should have nothing to do with the free trade agreement.




    Romanian authorities have initiated checks all over the country to see if the E Coli bacteria is found in meat. According to the Food Safety Authority, samples will be collected from supermarkets, food stores, restaurants, farms, fairs and butcher’s stalls until the end of the year. The decision was taken given the nearing of the summer season.




    The Kiev Government denied on Sunday accusations according to which their entry for this year’s Eurovision was politically charged deliberately. Jamala, Ukraine’s representative, won this year’s Eurovision Song Contest held in Stockholm, Sweden. The country scored 534 points with its song 1944, about the deportation of Crimean Tatars under Stalin. The song caused controversy because of alleged political overtones. According to the BBC, the song has angered Russia, which annexed Crimea from Ukraine in 2014, as tension between the two countries grew. As many as 26 countries have competed in this year’s contest, now at its 61st edition. Romania was expelled from this years contest due to the debts owed by the public TV broadcaster to the European Broadcasting Union. The neighbouring Republic of Moldova, a country with a majority Romanian-speaking population, has not qualified for the final. The Eurovisions motto this year has been “Come together”.




    Minister Delegate for the Romanians Abroad, Dan Stoenescu, emphasized, during talks with the Chisinau authorities, that Romania wants to see the neighbouring Republic of Moldova increase its stability and advance, in a firm and consistent manner, on its path towards the EU, the Foreign Ministry in Bucharest has announced. Minister Stoenescu has said that thorough reforms are the best way to reach these goals and also to meet the expectations of the Moldovan citizens. According to the Romanian official, one of the most valuable resources of the neighbouring country is the young people, who, due to studies at universities in Romania and other European countries, contribute to their country’s modernization. Stoenescu has given assurances that Bucharest will continue to grant scholarships to Moldovan students who study in Romania.




    Over 100 thousand Roman Catholic pilgrims took part in a Pentecost procession in Sumuleu Ciuc, in central Romania. The Holy Liturgy mass was also attended by the Hungarian president Ader Janos and his wife. The presidential couple are on a visit to Romania but are not attending the procession in their official capacity. Pilgrims from Hungary and other countries in Europe, as well as from Australia and America, are usually taking part in the procession in Sumuleu Ciuc, which is now in its 449th year.


  • Rumäniens Balkanpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg

    Rumäniens Balkanpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg

    Vor 1940 war Rumäniens Au‎ßenpolitik auf eine Zusammenarbeit auf dem Balkan und auf die Bildung von Allianzen ausgerichtet. Nach dem Krieg, bis ungefähr Mitte der 1950er Jahre, war Rumäniens Au‎ßenpolitik auf dem Balkan von der UdSSR kontrolliert. Erst nach Stalins Tod 1953 hatte Bukarest wieder eigene Initiativen in der Region — es galt, die Schranken der Nachkriegs-Einteilung des Balkans in unterschiedliche militärische und politische Blocks zu überwinden. Während Rumänien, Jugoslawien, Bulgarien und Albanien von kommunistischen Regimen regiert wurden, befanden sich die Türkei und Griechenland in den Sphären liberaler Demokratien.



    Nach dem Eingriff und der Unterdrückung der anti-kommunistischen Revolte in Ungarn 1956 hatte das Image der Sowjetunion in der Welt gelitten. Um es zu verbessern, gewährte die Führung den aus Moskau kontrollierten Regierungen gewisse Freiheiten. In Rumänien gingen die Sowjets sogar noch ein gutes Stück weiter und zogen 1958 ihre Truppen aus dem Land zurück. Die rumänischen Kommunisten nutzten die lose gewordene Leine, um sich den anderen Balkan-Staaten wirtschaftlich und kulturell anzunähern.



    Valentin Lipatti war Botschafter, Autor von Essays und Übersetzer. In einem Interview mit dem Zentrum für mündlich überlieferte Geschichte des Rundfunks 1995 erinnerte er an die Initiative zur Dezentralisierung des Balkans.



    Nach dem Krieg hatte der damalige Ministerpräsident bekanntlich die erste wichtige rumänische Initiative. Das war Chivu Stoica, er beschloss eine Art Dezentralisierung des Balkans 1957. Zu dem Zeitpunkt war es eine mutige, wichtige Entscheidung, die aber sicherlich auf starken Widerstand stie‎ß. Während Bulgarien und Jugoslawien einem Dezentralisierungsprozess, einer Abrüstung von Kernwaffen auf dem Balkan positiv gegenüberstehen, leisteten Griechenland und die Türkei, die damals NATO-Mitglieder waren, Widerstand. So war die Initiative, mag sie auch eine sehr gute gewesen sein, nicht unbedingt von Erfolg gekrönt. Nach ein-zwei Jahren hatte man nicht auf diese Idee verzichtet, aber sie irgendwie in einem passiven Zustand gehalten. Allerdings wurde die Idee von der Dezentralisierung in der ganzen Welt verbreitet und dann sind atomwaffenfreie Gebiete auch in anderen Weltregionen entstanden.“




    Weil der Abgrund zwischen dem Kommunismus und der Demokratie scheinbar nicht zu überbrücken war, sah man in der kulturellen Zusammenarbeit eine Lösung dieses Problems, erzählt Valentin Lipatti.



    Zeitgleich mit dieser Initiative der Regierung, die recht heikel war, weil sie sich auf den militärischen Bereich bezog, einen stets komplexen Bereich also, hat es auf dem Balkan eine sehr wichtige kulturelle Zusammenarbeit gegeben. Und das war im sehr weiten Sinne des Begriffs zu sehen: Die Zusammenarbeit gab es in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Bildung. Aber das eben nicht auf Regierungsebene. Und jahrelang hat es diese vielseitige Zusammenarbeit jenseits der Regierungsebene gegeben, weil sie einfacher durchzusetzen war, mit weniger Vorbehalten und geringeren Hindernissen. Da war etwa die Balkanische Ärzteunion, die bereits in der Zwischenkriegszeit gegründet worden war, der Balkanverband der Mathematiker und die 1963 gegründete Organisation für Südosteuropäische Studien… Solche und viele andere Organisationen und Berufsverbände haben für ein Vertrauensklima gesorgt, für die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich auf dem Balkan.“




    Das Komitee für Zusammenarbeit auf dem Balkan, das von Mihail Ghelmegeanu geleitet wurde, sollte die kulturellen Aktivitäten koordinieren. Aber auch sein Erfolg war begrenzt, wie Valentin Lipatti wei‎ß.



    Das Komitee für Zusammenarbeit auf dem Balkan war ebenfalls eine NGO, eine Friedensorganisation. Damals gab es sehr viele Organisation mit einem Friedenserhaltungsauftrag. Und das war der Grundgedanke, die Sowjets organisierten viele internationale Friedenskonferenzen, regionale Konferenzen für den Frieden, gegen den Imperialismus usw. Auf dem Balkan wurde eben dieses Komitee für die Friedenserhaltung gegründet. Es hat keine sehr umfassende Tätigkeit, wichtiger waren die Berufsverbände, die der Ärzte, Architekten, Geologen, der Forscher, Archäologen, Historiker und Schriftsteller. Sie waren in zweierlei Hinsicht effizient. In erster Linie gab es eine konkrete Zusammenarbeit in der entsprechenden Berufsbranche. Diese Zusammenarbeit wurde anhand von Studien, Forschungsarbeiten, Zeitschriften, Seminaren usw. verwirklicht… Es trafen sich dabei Experten aus den jeweiligen Ländern. Diese Zusammenarbeit zwischen den Ländern sorgte für eine gute Nachbarschaft, Freundschaft und Vertrauen zwischen den Völkern.“




    Alles klang wunderbar, allerdings sollten sich bei einem Regierungstreffen zur technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch die Mängel dieser Politik zeigen. Valentin Lipatti wei‎ß, welche die Probleme waren.



    Rumänien verfolgte mit Hartnäckigkeit ein Ziel, ebenso Jugoslawien, die Türkei und einigerma‎ßen auch Griechenland: Man wollte eine sogenannte Anschlusskonferenz planen. Das hei‎ßt, man wollte einen möglichst institutionellen Rahmen schaffen, weil eine Konferenz, die ein Einzelereignis bleibt, nicht viel Wert ist, auch wenn sie vielleicht gut organisiert wurde. Aber man vergisst sie hinterher. Und hier ist man auf den starken Widerstand aus Bulgarien gesto‎ßen. Unsere bulgarischen Freunde hatten einen äu‎ßerst restriktiven Auftrag, sie erklärten, sie dürften überhaupt nichts genehmigen. Die Beschlüsse wurden einstimmig getroffen und die Einstimmigkeit wurde bei fünf teilnehmenden Ländern leicht erreicht. Aber es reichte auch aus, dass ein Land von seinem Veto-Recht Gebrauch machte, und der Beschluss konnte nicht durchkommen. Bulgarien verfolgte eben die sowjetische Politik und Moskau stand einer Wirtschaftskooperation auf dem Balkan negativ gegenüber. Denn mit der Zeit hätte die UdSSR die Kontrolle darüber verloren. Aus deren Sicht bestand die Gefahr eines balkanischen Binnenmarktes, auf dem Rumänien und Bulgarien, die gewiss zum sozialistischen Lager gehörten, aber auch die Türkei, Griechenland und das blockfreie Jugoslawien hätten gemeinsame Wege gehen können, die von der Sowjetunion unerwünscht waren. Und da haben die Bulgaren eben den Auftrag bekommen, alles zu blockieren. Dieser Hieb unter die Gürtellinie der Bulgaren hat für viele Jahre den multilateralen Prozess gestoppt.“




    Heute ist klar: Rumäniens Balkan-Politik hatte zu Zeiten des Eisernen Vorhangs nur begrenzten Erfolg. Die unterschiedlichen Interessen innerhalb desselben Blocks sowie die unterschiedlichen politischen Regime führten dazu, dass keines der Balkanländer sich zu besonderen Verdiensten in dem Bereich der Zusammenarbeit verpflichten konnte.

  • A la Une de la presse roumaine 06.03.2013

    A la Une de la presse roumaine 06.03.2013


    La décision de l’Allemagne de mettre son veto à l’adhésion de la Roumanie et de la Bulgarie à l’espace Schengen fait couler beaucoup d’encre dans la presse roumaine de ces derniers jours. Mardi, le chef de l’Etat, Traian Basescu, a convoqué à Cotroceni son premier ministre, Victor Ponta, le ministre des Affaires Etrangères, Titus Corlatean et celui de l’Intérieur, Radu Stroe pour discuter en marge du dossier Schengen.


    « La Roumanie ne sollicitera plus de vote pour son adhésion et ne prendra en compte aucun délai pour finaliser ce processus » a affirmé Ponta cité par Jurnalul National. Surtout « qu’il est fort probable que les Pays Bas adoptent la même position que l’Allemagne » a poursuivi Ponta dans les pages de Jurnalul. Dans un communiqué de l’Ambassade allemande à Bucarest, repris par la presse, Berlin explique son geste par une question : « la Roumanie pourrait-elle vraiment assurer la protection des frontières extérieures de l’UE ? ». Techniquement oui, dirait-on, surtout que, comme l’affirme Florin Iaru dans son édito de Adevarul, « les autorités roumaines ont déboursé entre 1 et 7 milliards de dollars pour la sécurité de leurs frontières non –européennes ». Pourtant, rappelle le journaliste, « quant il s’agit d’efficacité, les garde-frontières roumains servent d’exemple à leurs confrères occidentaux ».


    Et Florin Iaru s’explique : en ce qui concerne les méthodes censées les enrichir rapidement. Pour sa part, le président du Sénat roumain, Crin Antonescu, cité par Jurnalul National, considère que la compagne électorale allemande et la peur de se voir envahir par un afflux d’immigrants a poussé Berlin à bloquer l’entrée de Bucarest à l’espace de libre circulation. Quelle que soit l’explication, une chose reste pourtant certaine. L’adhésion de la Roumanie à Schengen est, une fois de plus, « un échec nommé désir », comme écrit Florin Iaru.


    Passons à tout autre sujet proposé cette fois-ci par Romania libera qui s’attarde sur la nouvelle loi de la propriété. Au terme de ce document, « les dossiers de rétrocession des propriétés abusivement confisquées par les communistes seront solutionnés d’ici 2016 ». Le journal rappelle que plus de 200.000 dossiers attendent toujours un dénouement. Romania libera affirme que les premiers qui se verront restituer les propriétés confisquées seront ceux qui exigent la rétrocession de terrains agricoles. Surtout que, ajoute le journal, « selon l’Agence, les Roumains sollicitent la restitution de quelque 200.000 hectares sur un total détenu par l’Etat de quelque 400.000 ».


    Le sujet est repris également par Adevarul qui ajoute que « le gouvernement roumain doit élaborer la nouvelle loi avant le 12 avril, date butoir fixée par la Cour Européenne des Droits de l’Homme ». En plus, le journal a calculé que l’Etat roumain doit aux anciens propriétaires 8 milliards de lei de dédommagements, soit quelque 2 milliards d’euros.


    Et c’est toujours Adevarul qui nous informe « qu’à part les crédits, c’est le fardeau du prix de l’essence qui pèse le plus sur la population roumaine ». La majoration du prix de l’essence de 9 centimes d’euro par litre a propulsé la Roumanie en quatrième position dans un top des hausses de prix les plus dures en vigueur depuis un an. D’après un classement établi par Bloomberg et repris par la presse roumaine, la Roumanie se situe 8ème dans un classement européen des prix à la pompe, avec 6,7 dollars pour un gallon d’essence. Adevarul précise qu’un tel tarif pèse lourd sur le budget des ménages roumains et que de plus en plus de Roumains renoncent à leurs voitures.


    Pourtant, cela n’empêche pas le producteur roumain Dacia de présenter au Salon automobile de Genève ces deux derniers nouveau-nés : la Logan MCV et le Duster Aventure. Des photos dans Adevarul qui rappelle que le salon est ouvert au public du 7 au 17 mars. Les fans Dacia auront donc à choisir entre un Duster pour des escapades dans la nature et une Logan à 5 places et doté d’un coffre fort de 573 litres. A vous de choisir, à moi de mettre un point final à la revue de la presse.

  • Schengen-Debakel: Ponta und Băsescu nuancieren ihre Positionen

    Schengen-Debakel: Ponta und Băsescu nuancieren ihre Positionen


    Deutschland droht, dem Schengen-Beitritt Rumäniens mit einem negativen Votum in die Quere zu kommen. Bukarest warte auf klare und fundierte Argumente, so der rumänische Premierminister Victor Ponta, der Deutschland aufforderte, deutlich zu sagen, was Rumänien tun müsse, um die mehrmals aufgeschobene Aufnahme in den Schengen-Raum zu erzielen.


    Der rumänische Regierungschef hat indessen seine Position nuanciert, nachdem er am Samstag eine Erklärung des rumänischen Chefdiplomaten Titus Corlăţean bekräftigt hatte, laut der der Schengen-Beitritt für Rumänien keine Priorität mehr darstelle, wenn das Land beim EU-Justiz und -Innenministerrat vom 7.-8. März in Brüssel keine begründete Antwort bekommen werde. Bukarest hebt jetzt die Tatsache hervor, dass Rumänien alle technischen Beitrittskriterien erfüllt habe.


    Um einem Misserfolg beim Justiz- und Innenminister-Rat der EU vorzubeugen, werde Rumänien keine Abstimmung zu diesem Thema verlangen, machte Ponta noch bekannt. Er fügte hinzu, die grundsätzlichen Ziele der europäischen Integration Rumäniens werden sich nicht ändern. Nur die Strategie, die zur Erfüllung dieser Ziele führen soll, müsse geändert werden. Victor Ponta dazu:


    Unsere Absicht ist es, unsere Gründe beim Rat für Justiz und Inneres erneut vorzutragen und die Erfüllung der technischen Kriterien zu unterstreichen. Es wäre gut, von Deutschland eine klare Stellungnahme über das zu erhalten, was wir in der Zukunft zu tun haben. Es gibt auch viele andere bedeutende Aufgaben für unser Land .“


    Seinerseits erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu, dass er den Premierminister in der Änderung der Strategie unterstützen werde. Bukarest sollte im Falle einer unklaren Antwort vom Brüssel einen neuen Termin für die Besprechung des Schengenbeitritts im September oder Dezember ausmachen. Băsescu zufolge sei Deutschland nicht das einzige EU-Land, das sich im Fall einer Abstimmung gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens ausgesprochen hätte. Daher müsse Rumänien umsichtiger vorgehen. Eine korrekte Strategie wäre, sicher zu stellen, dass Rumäniens Fortschritte in Brüssel zur Kenntnis genommen werden, die ebenfalls im Justizbericht der Europäischen Kommission erwähnt wurden.


    Der rumänische Staatschef erklärte auch, warum der Schengenbeitritt für Rumänien ein bedeutendes Ziel sei: Der Schengenbeitritt ist für uns sowohl aus der Perspektive der Integriation als auch aus wirtschaftlicher Sicht wesentlich. Der vielleicht wichtigste Aspekt ist aber der politische.“


    Die liberaldemokratische Opposition kritisierte indes das Vorgehen der Regierung weiter. Mit seiner Attitüde und seinen Taten verliere das Kabinett Ponta seine europäischen Verbündeten, hie‎ß es. Die Liberakdemokraten kündigten au‎ßerdem an, demnächst einen einfachen Antrag zum Thema im Parlament einzulegen.

  • 04.03.2013

    04.03.2013


    Schengen – Bucarest appelle les Etats membres qui s’opposent à l’adhésion de la Roumanie à l’espace Schengen, à justifier leur position au prochain Conseil Justice et Affaires intérieures, en apportant des arguments clairs reposant sur les traités de l’UE et l’acquis Schengen.

    Le ministre allemand de l’Intérieur, Hans Peter Friedrich a récemment déclaré que lAllemagne mettrait son veto à lentrée de la Bulgarie et de la Roumanie dans lespace Schengen au cas où ces deux pays en feraient la demande au cours de la réunion des ministres de lUE cette semaine. Les responsables roumains rappellent avoir rempli tous les critères techniques exigés et affirment que la Roumanie ne renoncera pas à l’idée d’entrer dans le Schengen.






    Visite – Le chef de la diplomatie roumaine, Titus Corlatean, s’entretient ce lundi à Bucarest, avec son homologue hongrois, Janos Martonyi de la coopération dans le cadre du Partenariat stratégique roumano – hongrois. La visite est une occasion d’amener dans un cadre diplomatique les récentes disputes bilatérales sur ce que l’on appelle «le drapeau sicule ». Les autorités de Budapest ont récemment arboré ce drapeau sur le bâtiment du Parlement hongrois en signe de soutien à la minorité magyare de Roumanie. Rappelons que les autorités de Bucarest ont interdit que ce drapeau soit arboré sur les bâtiments publics de Roumanie. A Bucarest, le ministre hongrois des Affaires étrangères sera reçu par les présidents des deux Chambres du Parlement roumain et le premier ministre, Victor Ponta.






    Scandale – Les responsables de Bucarest n’ont pas reçu toutes les informations exigées aux autorités grecques afin de tirer au clair les accusations selon lesquelles de la viande de cheval étiquettée boeuf et provenant de Roumanie serait arrivée en Grèce. C’est ce qu’a déclaré le ministre roumain de l’Agriculture, Daniel Constantin. Selon lui, des pays essaient de mettre à profit ce scandale au détriment des producteurs roumains. Daniel Constantin a souligné que les accusations formulées par certains pays européens à l’encontre de l’industrie roumaine de viande se sont jusqu’ici avérées infondées.

  • Schengen-Debatte: Deutscher Innenminister droht mit Veto gegen Rumänien

    Schengen-Debatte: Deutscher Innenminister droht mit Veto gegen Rumänien


    Der mehrmals aufgeschobene Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist erneut in Frage gestellt worden. Deutschland droht, falls nötig von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. Strengere Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Korruption seien notwendig, hei‎ßt es in Berlin.


    Vor dem Hintergrund hitziger Debatten um die Einwanderung von Roma aus Rumänien und Bulgarien, sorgte Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich für erneute Aufregung. Er erklärte in einem Interview mit dem Spiegel“, dass Berlin von seinem Veto-Recht Gebrauch machen werde, sollten die beiden osteuropäischen Staaten diese Woche beim Rat für Justiz und Inneres auf eine Terminfestlegung für ihren Schengen-Beitritt drängen. Friedrich ist der Ansicht, dass Berlin zusätzliche Ma‎ßnahmen gegen die Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien ergreifen müsse. Zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. “Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden”, so der deutsche Innenminister.” Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch”, erklärte der CSU-Politiker.




    In Bukarest kritisierten das Innen- und Au‎ßenministerium die deutsche Stellungnahme. In einer gemeinsamen Mitteilung forderten sie die Mitgliedsstaaten auf, die sich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stemmen, ihre Position beim kommenden Rat für Justiz und Inneres mit klaren und fundierten Argumenten zu belegen. Als Grundlage für die Argumentation sollten allein die EU-Verträge und das Schengen-Acquis dienen. Rumänien habe die Beitrittskriterien für die Aufnahme in den grenzkontrollfreien Raum erfüllt. Und diese Tatsache sei von allen Schengen-Staaten anerkannt und in der Abschlusserklärung des Europäischen Rates im vergangenen Juni festgehalten worden, hei‎ßt es in der Mitteilung des Au‎ßen- und Innenministeriums in Bukarest. Au‎ßenminister Titus Corlăţean nahm indes in einem Interview mit einem Privatsender Stellung zu dem Problem:


    Eine Europäische Union, die auf einem von allen Mitgliedsstaaten respektierten Regelwerk beruht, ist das A und O unserer europäischen Existenz. Wenn wir diese Regeln einhalten, wenn wir die Kriterien restlos einhalten und sogar zusätzliche Ma‎ßnahmen ergreifen, mit zusätzlichen Anstrengungen und Einschnitten, dann haben wir ein Recht darauf, respektiert zu werden, das Recht darauf, dass diese Entscheidung nicht gebilligt wird. Wenn es andere, politische, Erwägungen gegen unseren Schengen-Beitritt gibt, die, wohlgemerkt, nichts mit den klaren Zielvorgaben des gemeinschaftlichen Besitzstandes und denen der EU-Verträge zu tun haben, das werden wir nicht akzeptieren.“ (Titus Corlăţean)




    Ministerpräsident Victor Ponta erklärte unterdessen, dass Rumänien an seinem Beitrittsziel festhalte, obwohl der Au‎ßenminister davor angedeutet hatte, dass Schengen von der Prioritätenliste gestrichen werden könnte. Die Schuld an der aktuellen Situation trügen diejenigen, die Rumänien im Ausland kritisierten, sagte Ponta noch und spielte dabei auf die liberaldemokratische Opposition an. Der liberaldemokratische Ex-Ministerpräsident Emil Boc wirft im Gegenzug der regierenden Sozialliberalen Union (USL) vor, dem letzten Fortschrittsbericht zur Justiz getrotzt zu haben. Das sei für Europa inakzeptabel, so Boc.