Tag: Viktor Janukowitsch

  • Nachrichten 17.03.2014

    Nachrichten 17.03.2014

    In Brüssel haben am Montag die EU-Au‎ßenminister beim Rat für Au‎ßenangelegenheiten über die aktuelle Situation in der Ukraine und das Ergebnis des Referendums auf der Krim diskutiert. Der Westen bezeichnet die international umstrittene Volksabstimmung als illegal. Am Brüsseler Gipfel beteiligte sich auch der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean. Die EU hat Sanktionen gegen 21 Personen verhängt. Der US-Präsident Obama bekräftigte allerdings erneut dass die USA und die internationale Gemeinschaft die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen würden. Die USA haben das US-Vermögen von 11 Personen blockiert, darunter Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin, der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow , der von Kiew nicht anerkannt wird.




    Bukarest — Rumänien betrachte als illegal die umstrittene Volksabstimmung über die Abspaltung der Halbsinsel Krim in der benachbarten Ukraine und werde das Endergebniss des Referendums nicht anerkennen, erklärte Rumäniens Staatschef Traian Băsescu. Eine unter Druck der Militärbesatzung organisierte Volksabstimmung könne die Regelungen eines demokratischen Verfahrens nicht erfüllen und werde daher von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt und legitimiert, hie‎ß es anschlie‎ßend in einer offiziellen Mitteilung des Bukarester Präsidialamtes.




    Kiew — Der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă ist am Montag in Kiew zu einem offiziellen Besuch eingetroffen. Er ist mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow und mit seinem ukrainischen Gegenüber Arsenij Jazenjuk. Iurie Leancă drückte die volle Unterstützung der Moldaurepublik für die Souveranität und territoriale Integrität der Ukraine aus. Die moldauische Exekutive gab bereits bekannt, sie würde das Endergebnis der Volksabstimmung am Sonntag nicht anerkennen. Das Parlament in Kischinew verabschiedete zudem eine Erklärung in der es die tiefe Besorgung über den russischen Militäreinsatz in der ukrainischen Halbinsel Krim ausdrückt.




    Kischinew- Knapp ein Drittel der Bevölkerung der Moldaurepublik betrachtet die Lage in der Ukraine als eine politische Provokation seitens Russland. Das zeigt eine Umfrage des Soziologen-und Demographenverbandes in Kischinew. Über 50 % der Befragten haben die Entscheidung Moskaus auf der Krim militärisch einzugreifen kritisiert, 24 % meinten die Entscheidung sei korrekt gewesen. Die Umfrage zeigt die Zahl der Befürworter der europäischen Integration und die der euroasiatischen Integration bleibt ungefähr gleich. Würden am nächsten Sonntag Wahlen stattfinden würde die kommunistische Partei weiter die meisten Stimmen, etwa 30 % gewinnen. Die liberaldemokratische Partei würde 12,5 % der Stimmen bekommen, die demokratische Partei 7,9 %, die liberale Partei 6,3 % und die sozialistische Partei 4,8 %.







  • Nachrichten 17.03.2014

    Nachrichten 17.03.2014

    In Brüssel haben am Montag die EU-Au‎ßenminister beim Rat für Au‎ßenangelegenheiten über die aktuelle Situation in der Ukraine und das Ergebnis des Referendums auf der Krim diskutiert. Der Westen bezeichnet die international umstrittene Volksabstimmung als illegal. Am Brüsseler Gipfel beteiligte sich auch der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean. Die EU hat Sanktionen gegen 21 Personen verhängt. Der US-Präsident Obama bekräftigte allerdings erneut dass die USA und die internationale Gemeinschaft die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen würden. Die USA haben das US-Vermögen von 11 Personen blockiert, darunter Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin, der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow , der von Kiew nicht anerkannt wird.




    Bukarest — Rumänien betrachte als illegal die umstrittene Volksabstimmung über die Abspaltung der Halbsinsel Krim in der benachbarten Ukraine und werde das Endergebniss des Referendums nicht anerkennen, erklärte Rumäniens Staatschef Traian Băsescu. Eine unter Druck der Militärbesatzung organisierte Volksabstimmung könne die Regelungen eines demokratischen Verfahrens nicht erfüllen und werde daher von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt und legitimiert, hie‎ß es anschlie‎ßend in einer offiziellen Mitteilung des Bukarester Präsidialamtes.




    Kiew — Der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă ist am Montag in Kiew zu einem offiziellen Besuch eingetroffen. Er ist mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow und mit seinem ukrainischen Gegenüber Arsenij Jazenjuk. Iurie Leancă drückte die volle Unterstützung der Moldaurepublik für die Souveranität und territoriale Integrität der Ukraine aus. Die moldauische Exekutive gab bereits bekannt, sie würde das Endergebnis der Volksabstimmung am Sonntag nicht anerkennen. Das Parlament in Kischinew verabschiedete zudem eine Erklärung in der es die tiefe Besorgung über den russischen Militäreinsatz in der ukrainischen Halbinsel Krim ausdrückt.




    Kischinew- Knapp ein Drittel der Bevölkerung der Moldaurepublik betrachtet die Lage in der Ukraine als eine politische Provokation seitens Russland. Das zeigt eine Umfrage des Soziologen-und Demographenverbandes in Kischinew. Über 50 % der Befragten haben die Entscheidung Moskaus auf der Krim militärisch einzugreifen kritisiert, 24 % meinten die Entscheidung sei korrekt gewesen. Die Umfrage zeigt die Zahl der Befürworter der europäischen Integration und die der euroasiatischen Integration bleibt ungefähr gleich. Würden am nächsten Sonntag Wahlen stattfinden würde die kommunistische Partei weiter die meisten Stimmen, etwa 30 % gewinnen. Die liberaldemokratische Partei würde 12,5 % der Stimmen bekommen, die demokratische Partei 7,9 %, die liberale Partei 6,3 % und die sozialistische Partei 4,8 %.







  • Die Ukraine will Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen

    Die Ukraine will Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen

    Nachdem die Unkraine letzen Monat, beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Wilna, die Unterzeichung des Assoziierungsabkommens mit der EU suspendiert hat, scheint jetzt die Führung in Kiew ihre Entscheidung zu überdenken. Die Entscheidung der ukrainischen Regierung, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, hat im Land proeuropäische Massenproteste ausgelöst.




    Am Donnerstag sind in Brüssel der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und der ukrainische Vizeministerpräsident Serghei Arbuzov zusammen gekommen. Die beiden haben die Ausarbeitung eines Fahrplans für die Implementierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU vereinbart. Ausgangspunkt ist das klare Engagement der ukranischen Regierung, das Dokument zu unterzeichnen. In der Zwischenzeit gehen die Proteste gegen die Regierung in der ukrainischen Hauptstadt weiter und vertiefen die interne politische Krise. Das EU-Parlament forderte eine Vermittlungsmission in der Ukraine. Die Abgesandten der EU sollen den Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in der Ukraine ermöglichen, um der Krise ein Ende zu setzen.




    Eine diplomatische Mission reiste schon nach Kiew. Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch sagte der EU-Aussenbeauftrageten Catherine Ashton, die Ukraine wolle jetzt das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Die Unterzeichnung könnte nächstes Jahr erfolgen. Nach dem Treffen, erklärte Catherine Ashton in Brüssel, die Probleme der Ukraine könnten durch die Unterzeichnung des Abkommens vermindert werden. Diese Unterzeichnung würde nämlich neue europäische Investitionen mit sich bringen.




    Die ukrainische Führung erklärte, das Land werde massive finanzielle Hilfe brauchen, sollte sie sich entscheiden Russland den Rücken zu kehren. Die EU kündigte an, sie werde der Ukraine helfen ein Darlehensabkommen mit dem IWF abzuschliessen.




    In Bukarest äusserte der rumänische Aussenminister Titus Corlatean die Überzeugung seiner Regierung, dass die Zukunft der Ukraine Europa sei. Die mittel-und langfristigen Entwicklungen in der Ukraine seien politisch, wirtschaftlich und kulturell an die EU gebunden, so Corlatean. Die Tür der EU bleibe offen für die Ukraine. Das Assoziierungsabkommen werde unterzeichnet, wenn es in Kiew dafür den politischen Willen geben wird, fügte Rumäniens Aussenminister hinzu. Betreffend die proeuropäischen Proteste gegen die Regierung in Kiew, erklärte der rumänische Chefdiplomat, die Macht der Vernunft müsse müsse stärker als die Vernunft der Gewalt sein. Die Lösung zur ukrainischen Krise sei der politische Dialog mit der Opposition und den Bürgern und nicht die Anwendung der Gewalt.