Radio România Internațional

Tag: Virgil Magureanu

  • Die Woche 6.05.-10.05.2019 im Überblick

    Die Woche 6.05.-10.05.2019 im Überblick

    “Happy summit! in Sibiu



    Die Stadt Sibiu in Zentralrumänien wurde am Donnerstag, den 9. Mai, zur politischen Hauptstadt der Europäischen Union, einer Gemeinschaft, die versucht, ihre Stärke wiederzuerlangen und sich als Oase des Wohlstands und der Rechtsstaatlichkeit zu behaupten.


    In Sibiu verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Erklärung mit zehn Verpflichtungen, die sich unter anderem auf Verteidigung, Solidarität in schwierigen Zeiten, Offenheit für gemeinsame Lösungen, Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Gleichbehandlung und Sicherung der Zukunft für die nächsten Generationen der Europäer konzentrieren.



    Wir werden ein einziges Europa verteidigen, von Ost nach West, von Nord nach Süd. Vor dreißig Jahren kämpften Millionen von Menschen für ihre Freiheit und Einheit und stürzten den Eisernen Vorhang, der Europa jahrzehntelang geteilt hatte. Es gibt keinen Platz für Spaltungen, die gegen unser gemeinsames Interesse gerichtet sind“, heißt es in einem der Punkte der Erklärung.



    Die Staats- und Regierungschefs der EU argumentieren weiter, dass die Union von heute stärker ist als die von gestern, und wir wollen ihre Stärke für morgen weiter ausbauen. Das ist unsere Verpflichtung für die zukünftigen Generationen. Das ist der Geist von Sibiu und einer neuen Union der 27, die bereit ist, ihre Zukunft als eine Einheit anzunehmen, heißt es auch im Dokument. Präsident Klaus Iohannis, langjähriger ehemaliger Bürgermeister von Sibiu, begrüßte die positive Botschaft der EU aus Sibiu, die Union auf der Grundlage klarer Grundsätze und Werte zu konsolidieren. Der Präsident verwies auch auf die bevorstehende strategische Agenda der EU.


    Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der sich dem Ende seiner Amtszeit nähert, sagte seinerseits, dass die auf dem Gipfel zum Ausdruck gebrachte Einheit nicht nur Show ist, sondern real und robust. Zu sagen, dass alles schief geht, wäre nicht genau, ebenso wenig wie zu sagen, dass alles gut läuft, argumentierte Präsident Juncker. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk hielt seinerseits eine Rede in rumänischer Sprache:



    Als wir uns im Januar, zu Beginn Ihrer Präsidentschaft, trafen – als ich mit solcher Überzeugung und so emotional über Rumänien sprach -, sprach ich mit Zuversicht, denn ich weiß, dass Sie wirklich bemerkenswert sind. Sie haben einen außergewöhnlichen Gipfel organisiert, und Sie können stolz auf Ihre Arbeit sein, so wie Europa stolz auf Sie ist. Ich habe mich in Sibiu verliebt, ganz Europa hat sich in dich verliebt.



    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden sich am 28. Mai nach den Wahlen zum Europäischen Parlament treffen, um sich über die Zusammensetzung der künftigen Kommission zu einigen.




    Eine endlose Mineriade



    Der Interims-Generalstaatsanwalt Bogdan Licu hat am Mittwoch im Dossier der Bergarbeiteraufmärsche vom Juni 1990 die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beanstandet. Das Gericht hatte die Strafakte an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt. Zuvor hatte ein Richter der Gerichtskammer für Voruntersuchungen die Anklageschrift für ungesetzmäßig befunden.


    Vor zwei Jahren hatten Militärstaatsanwälte ihre Ermittlungen im Dossier der sogenannten Mineriade, der Bergarbeiteraufmärsche also, abschlossen. 14 Personen waren infolgedessen unter Anklage gestellt worden, darunter sehr prominente Namen: etwa der Ex-Präsident Ion Iliescu, der damalige Premierminister Petre Roman, sein Stellvertreter, Gelu Voican-Voiculescu, und der damalige Nachrichtendienst-Chef Virgil Măgureanu. Laut Anklage hätten die Genannten sich direkt an der Planung und Durchführung des Übergriffs auf die friedlichen Demonstranten auf dem Universitätsplatz in Bukarest beteiligt. Bei den Kundgebungen hatten sich die Teilnehmer gegen die damalige politische Machtriege aufgelehnt.


    Am 20. Mai 1990, fünf Monate nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur von Nicolae Ceauşescu, waren in Rumänien die ersten freien Wahlen abgehalten worden – Ion Iliescu, ehemaliger Minister in den 1970er Jahren unter Ceauşescu, gelang dabei ein unumstrittener Sieg mit etwa 85% der Stimmen. Iliescu hatte es geschafft, sich im Tumult der antikommunistischen Revolution von 1989 als Anführer zu etablieren, obwohl er ebenfalls aus den Reihen der Nomenklatura hatte. Seine Partei, eine Mischung aus authentischen Revolutionären und zweitrangigen Kommunisten, belegte nach der Wahl zwei Drittel der Sitze im ersten postkommunistischen Parlament.


    Im April hatten Studenten den Universitätsplatz besetzt und ihn zur neokommunismus-freien Zone erklärt. Die Geste war als Protest gegen den sich abzeichnenden Verbleib ehemaliger Kommunisten in der Machtetage gedacht. Doch nach den deutlichen Wahlergebnissen waren die meisten der ursprünglich zehntausenden von Demonstranten weggeblieben. Auf dem Platz harrten noch einige Dutzend Personen im Hungerstreik aus. In der Nacht von 13. auf den 14. Juni räumte die Polizei den Platz mit unverhältnismäßiger Gewalt – der Einsatz erinnerte an die Unterdrückungsmaßnahmen während der Revolution.


    Bis heute bleibt ungeklärt, wer an den gewalttätigen Ausschreitungen des Folgetages beteiligt war – es ist nicht klar, ob die gewalttätigen Personen, die sich Straßenkämpfe mit der Polizei lieferten und Angriffe auf den Sitz des Innenministeriunms und der Fernsehanstalt starteten, eine Verbindung zu den Kundgebungen auf dem Universitätsplatz hatten. Iliescu und seine Nahestehenden bezeichneten sie als Legionäre, in Anlehnung an die extreme Rechte der Zwischenkriegszeit. Obwohl die Armee bereits die Ordnung wieder hergestellt hatte, riefen die Machthaber die Bevölkerung zur Rettung der angeblich erneut gefährdeten Demokratie“ auf.


    Bergarbeiter aus dem zentralrumänischen Schiltal folgten dem Aufruf und marschierten am 14. und 15. Juni auf den Straßen der rumänischen Hauptstadt auf. Sie mussten den Behörden über ihr Handeln offenbar keine Rechenschaft geben. Zurück blieben über 1300 Verletzte und mindestens sechs Tote, mehr als Tausend Menschen wurden missbräuchlich verhaftet. Die Bukarester Universität wurde verwüstet, ebenso die Sitze der Oppositionsparteien und der unabhängigen Zeitungen


    Vor fünf Jahren zwang der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte Rumänien mit einem Beschluss, das Verfahren zu den Bergarbeiteraufmärschen von 1990 neu aufzurollen. Die ehemalige Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi musste einräumen, dass das Ermittlungsverfahren zur Mineriade zu den größten Misserfolgen in der Geschichte der Generalstaatsanwaltschaft gehört.




    Rumänen in der Welt




    Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu hat am Mittwoch den Präsidenten Klaus Iohannis aufgefordert, den rumänischen Botschafter in den USA George Maior zurückzurufen. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums erfolge der Rückrufvorschlag nach einer Analyse des Mandats des Diplomaten, dessen Tätigkeiten es ihnen nicht erlauben, die Interessen Rumäniens in den Vereinigten Staaten, die ein strategischer Partner sind, glaubwürdig zu vertreten. Im April beschuldigte ihn die Bukarester Parlamentskommission für die Kontrolle des rumänischen Nachrichtendienstes, deren Direktor George Maior vor seiner Ernennung zum Botschafter in Washington war, den Nachrichtendienst für persönliche Zwecke gebraucht zu haben. Das Außenministerium erinnert auch an die vor kurzem freigegebenen Protokolle, die SRI mit den rumänischen Justizbehörden abgeschlossen hatte und die Grundrechte und Grundfreiheiten rumänischer Bürger oder die Interessen des Landes ernsthaft verletzt haben. Präsident Klaus Iohannis gab bekannt, er werde nach dem EU-Gipfel in Sibiu eine Entscheidung über den US-Botschafter George Maior treffen.


    Der ehemalige Bürgermeister von Constanţa, einer rumänischen Stadt am Schwarzen Meer, Radu Mazăre ist am Mittwoch in Madagaskar verhaftet worden. Er wird sechs Tage von den Behörden des Landes in Haft gehalten, nachdem die rumänischen Behörden über Interpol einen Durchsuchungsbefehl ausgestellt hatten. So juristischen Quellen in Bukarest. Radu Mazare hat in Rumänien mehrere Verurteilungen, von denen viele nicht endgültig sind. Im Februar wurde er international angeklagt, nachdem er in einer Akte über fiktive Landrückgabe zu 9 Jahren Haft verurteilt wurde. Der ehemalige Bürgermeister verließ Rumänien im Dezember 2017 auf Madagaskar und meinte, man habe politischen Druck in Strafverfahren gegen ihn ausgeübt. Dort unternahm er die notwenidgen Schritte, um Asyl zu erhalten.

  • Ex-Präsident Iliescu muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht verantworten

    Ex-Präsident Iliescu muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht verantworten

    Erst nach 28 Jahren gelangt der Fall der sogennanten Mineriade vor Gericht. Der Bergarbeitereinfall vom 13-15 Juni 1990 gilt als eine der schlimmsten Episoden in der Geschichte des postkommunistischen Rumäniens. Hohe Amtsträger der neunziger Jahre, unter ihnen die damaligen Präsident Ion Iliescu, Premier Petre Roman, Vizepremier Gelu Voican Voiculescu und Nachrichtendienstchef (SRI) Virgil Măgureanu müssen sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht verantworten. Laut der Militärstaatsanwaltschaft hätten die rumänischen Behörden einen systematischen und gewaltigen Angriff auf die Demonstranten auf dem Bukarester Universitätsplatz beschlossen und koordiniert. Die Bergarbeiter aus dem Schiltal (rum. Valea Jiului) sind im Juni 1990 gegen Gegner des Präsidenten Ion Iliescu brutal vorgegangen, die friedlich im Zentrum der rumänischen Hauptstadt friedlich protestierten.



    Die Bergarbeiter seien im Auftrag und mit der Billigung des damaligen Staatspräsidenten gegen die Opositionellen des Regimes vorgegangen. Die Demokratie sei gefährdet, das war der Grund warum der damalige Staatschef die Minenarbeiter angestachelt hatte, nach Bukarest zu marschieren und die Aufstände brutal niederzuschlagen. Die Militärstaatsanwaltschaft macht neben den Bergarbeitern auch Vewantwortungsträger aus dem Innenministerium, Verteidigungsministerium und dem Nachrichtendienst SRI für die blutigen Auseinandersetzungen verantwortlich. Die negative Bilanz lautet: 1.400 Verletzte, 1.250 Menschen wurden des Grundrechts auf Freiheit beraubt. Die Bukarester Universität, oppositionelle Parteisitze und Redaktionen wurden verwüstet. Am 15. Juni richtete Ion Iliescu die folgende Botschaft an die Bergarbeiter: “Ich danke Ihnen nochmal für alles was sie an diesen Tagen bewiesen haben: dass Sie eine wahre Kraft sind, die ein starkes gesellschaftliches Engagement zeigt, vertrauenswürdige Menschen, die uns in schweren Zeiten zur Seite stehen”.



    Dass die Mineriade-Akte im Sommer 2017 wieder geöffnet wurde ist auf einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurückzuführen, der von Rumänien die Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert hatte. Politikbeobachter sind der Ansicht, dass die brutale Niederschlagung der Proteste das Image Rumäniens au‎ßerhalb der Landesgrenzen stark beschädigt habe. Die Verzögerung einer Urteilsvollstreckung zeigt nach wie vor, dass Rumänien in Sache Vergangenheitsbewältigung noch vieles nachholen muss.




  • Verantwortliche für Bergarbeitereinfall vom Juni 1990 vor Gericht

    Verantwortliche für Bergarbeitereinfall vom Juni 1990 vor Gericht

    Nach 27 Jahren Ermittlungen, Anschuldigungen, Kontroversen und Spekulationen wurden der erste Staatschef des postkommunistischen Rumänien, Ion Iliescu, der ehemalige Premierminister Petre Roman, der Ex-Direktor des Nachrichtendienstes SRI, Virgil Măgureanu, der ehemalige Gewerkschaftsführer der Bergleute im Schil-Tal, Miron Cozma, zusammen mit weiteren 10 Personen vor Gericht gestellt. Sie wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Fall des Bergarbeitereinfalls vom Juni 1990 angeklagt. Die sogen. Mineriade-Akte richtet sich gegen die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen gegen die linke Regierung, die nach dem Fall der kommunistischen Diktatur im Dezember 1989 die Macht übernommen hatte. Der Fall war nach 20 Jahren zu den Akten gelegt worden. Bis zur Wiederaufrollung des Falls war kein Verantwortlicher für die gewaltsame Niederschlagung der Protestaktionen gefunden worden.



    Die Strafverfahren wurden Anfang 2015 wiedereröffnet, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die rumänischen Behörden verpflichtet hatte, die Verantwortlichen für den Tod von vier Menschen, für die physische Verletzung oder psychische Beeinträchtigung von rund 1400 Personen, für die illegale Verhaftung und Festnahme von Demonstranten sowie für das schlechte Image Rumäniens zu identifizieren. Die Ereignisse fanden einen Monat nach den ersten freien Wahlen statt, die das postkommunistische Regime von Ion Iliescu bestätigt hatten. Weil dieser seine echte Befürwortung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft nicht glaubhaft beweisen konnte, hatten die radikalsten Teilnehmer an den Marathon-Protesten auch nach den Wahlen am Universitätsplatz ausgeharrt. Ion Iliescu behauptete damals, es sei ein Putschversuch der extremen Rechte, und forderte die Bevölkerung auf, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Die Staatsanwaltschaft ist aber der Auffassung, dass die staatlichen Behörden eine gewaltsame Räumung des Universitätsplatzes durchgeführt haben, wo die Demonstranten friedlich protestierten. Die Militärstaatsanwälte legen nahe, dass sich Kräfte des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI unrechtmä‎ßig an dieser Räumungsaktion beteiligt haben. Hinzu kamen mehr als 10.000 herbeigerufene Bergleute und Arbeiter aus anderen Landesregionen. Sie verwüsteten die Geschäftsräume einiger unabhängiger Zeitungen, die Sitze der Oppositionsparteien sowie Teile des Universitätsgebäudes und schlugen wahllos Demonstranten und unbeteiligte Passanten spitalreif zusammen.



    Der ehemalige Staatschef Ion Iliescu wurde wegen seines Befehls angeklagt, die Demonstranten durch Gewalt vom Universitätsplatz mithilfe der Arbeiter aus den gro‎ßen Bukarester Fabriken vom Universitätsplatz zu evakuieren. Der Einsatz der Ordnungskräfte am Morgen des 13. Juni 1990 habe nicht als Zweck gehabt, die Demonstranten durch friedliche Mittel zu zerstreuen. Laut Anklageschrift kannten die Personen, die in den Sitz des Rumänischen Nachrichtendienstes im Juni 1990 eingedrungen waren, den Plan des Gebäudes, was beweise, dass diese keine Demonstranten waren, so wie die Behörden behaupteten. Zwei Opfer, die gegen Abend des 13. Juni 1990 im Gebäude des Innenministeriums ums Leben kamen, wurden im Nacken erschossen, doch die Täter blieben unbekannt. Die Militärstaatsanwälte beanstanden weiter, dass die Demonstranten, die unrechtmä‎ßig festgenommen und verhaftet worden waren, wie Kriegsgefangene im Zweiten Weltkrieg behandelt worden seien. Die 14 angeklagten Personen werden nun vor den Obersten Justiz- und Kassationshof gebracht.

  • Späte Gerechtigkeit: Verantwortliche für Bergarbeitereinfall vom Juni 1990 vor Gericht

    Späte Gerechtigkeit: Verantwortliche für Bergarbeitereinfall vom Juni 1990 vor Gericht

    14 Personen wurden in der sogenannten Mineriade-Akte vom 13.-15. Juni 1990 wegen Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt. Schwerwiegende Namen, die in den ersten Jahren nach der Wende 1989 eine wichtige Rolle gespielt haben, werden vor den Obersten Kassations- und Justizhof gebracht: der ehemalige linksgerichtete Staatschef Ion Iliescu, der ehemalige Premierminister Petre Roman, der Ex-Vizepremier Gelu Voican-Voiculescu, der ehemalige Direktor des Nachrichtendienstes SRI Virgil Măgureanu sowie Miron Cozma, der ehemalige Gewerkschaftsführer der Bergleute im Schil-Tal. Sie bilden die kollektive Gestalt dieser düsteren Geschichte. Die Ereignisse fanden einen Monat nach den ersten freien Wahlen statt, die das postkommunistische Regime von Ion Iliescu bestätigt hatten. Weil dieser seine echte Befürwortung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft nicht glaubhaft beweisen konnte, hatten die radikalsten Teilnehmer an den Marathon-Protesten auch nach den Wahlen am Universitätsplatz ausgeharrt. Ion Iliescu erklärte damals, es sei ein Putschversuch der extremen Rechte, und forderte die Bevölkerung auf, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Tausende Bergleute kamen nach Bukarest, verprügelten Studenten und Intellektuelle und zertrümmerten die Geschäftsräume mehrerer Zeitungen, Parteien in der Opposition und Hochschuleinrichtungen. Marian Lazăr, Militärstaatsanwalt, dazu:



    Diese gewaltsame Niederschlagung der Protestaktionen war eine Folge der Ablenkungsmanöver und der Manipulation der Öffentlichkeit durch die Behörden des Staates, die von den Angeklagten vertreten waren. Die Realität wurde verzerrt dargestellt. Es wurde die Idee propagiert, dass es sich um eine Rebellion faschistischer Art handle. Die Demonstranten, die ihre politischen Meinungen äu‎ßerten, wurden als extremistische, reaktionäre Elemente präsentiert. Der damalige Staatspräsident bezeichnete sie als »golani« (Lümmel). Die Menschen, die auf dem Universitätsplatz verhaftet wurden, und andere, die verdächtigt wurden, einen Zusammenhang mit den Demonstrationen zu haben, wurden in Kasernen des rumänischen Innenministeriums gebracht, in Räume, die dafür ungeeignet waren. Sie wurden dort bis zum 21. Juni 1990 festgehalten.“



    Während der Unruhen und des Einsatzes der Ordnungskräfte wurden 4 Menschen tödlich erschossen, weitere 1400 wurden physisch oder psychisch verletzt, während 1250 unrechtmä‎ßig festgenommen wurden. 2015 veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft die Wiedereröffnung des eingestellten Strafverfahrens und erhob Anklage gegen Ion Iliescu, Petre Roman und Virgil Măgureanu. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die rumänischen Behörden verpflichtet, die Verantwortlichen zu identifizieren. 2009 war die Akte geschlossen, ohne dass ein Verantwortlicher gefunden wurde. Iliescu hatte während der ganzen Zeit beteuert, dass er keine Verantwortung für die Unruhen im Juni 1990 trage.

  • Nachrichten 23.12.2016

    Nachrichten 23.12.2016

    Bukarest: Die rumänische Militärstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen mehrere prominente Politiker der 1990er Jahre eingeleitet, darunter Ex-Staatschef Ion Iliescu, Ex-Premierminister Petre Roman und Ex-Geheimdienstleiter Virgil Magureanu. Sie stehen unter Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschheit im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen der Bergarbeiter gegen die Bukarester Zivilbevölkerung am 13.-15.Juni 1990. Die Beschuldigten sollen einen systematischen Angriff auf die Demonstranten auf dem Universitätsplatz und andere Zivilpersonen beschlossen und koordiniert haben, so die Staatsanwälte. An den damaligen Gewalttaten, bei denen vier Menschen tödlich erschossen und etwa 1300 körperlich oder psychisch verletzt wurden, waren außer den Bergleuten auch Kräfte des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums und des Inlandsgeheimdienstes SRI und über 10 Tausend Bergleute und Arbeiter aus mehreren Landesgegendenbeteiligt, hieß es am Freitag. Auf dem Hintergrund der gewaltigen Zusammenstöße, die von der Armee unterdrückt wurden, hatte der damalige Staatspräsident ein rechtsgerichteter Putschversuch aufgerufen, und forderte die Bevölkerung auf, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Die Bergleute aus dem Schiltal kamen nach Bukarest, wo sie die Universität, die Sitze der Oppositionsparteien sowie die Redaktionen einiger unabhängigen Zeitungen angegriffen haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2014 eine Entscheidung gefällt, wodurch Rumänien die Untersuchungen im sogenannten Fall der Mineriade vom Juni 1990 fortsetzen musste.




    Bukarest: In Rumänien gehen die Gedenkfeierlichkeiten anlässlich der 27. Jährung der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 weiter. Beim Flughafen Otopeni wurde eine Messe zur Erinnerung an 40 Soldaten zelebriert, die am 23. Dezember 1989 unter Eigenbeschuss gefallen waren. Die zum Schutz des Flughafens dort stationierten Einheiten hatten das Feuer auf die Verstärkungstruppen eröffnet, unter der falschen Annahme, es handele sich dabei um Terroristen. Andere acht zivile Beschäftigte des Fluzghafens, die in einem Bus auf dem Weg zum Dienstantritt waren, kamen im Kugelhagel um. Die Revolution von 1989 begann am 16. und 17. Dezember im westrumänischen Temeswar und breitete sich anschließend auf das gesamte Land aus. Nach vier Protesttagen mit zahlreichen Opfern in Temeswar hatte sich die rumänische Armee mit der Bevölkerung solidarisiert. Die Demonstranten legten die Grundlagen der ersten politischen demokratischen Plattform. Insgesamt starben mehr als 1000 Menschen landesweit während der Aufstände. Weitere 3400 Menschen wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit blutiger Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am 25. Dezember 1989 hingerichtet.




    Bukarest: In Rumänien fahnden die Behörden nach Sebastian Ghita – Geschäftsmann, Millionär und bislang Parlamentsabgeordneter von der PSD. Ghita steht in mehreren Korruptionsverfahren unter Anklage und ist spurlos verschwunden. Innenminister Dragoş Tudorache verlangte eine interne Untersuchung bei der Polizei – man müsse herausfinden, wieso die Polizisten den unter gerichtliche Aufsicht gestellten Politiker aus den Augen verloren hatten. Ghita hat bereits einen Gerichtstermin versäumt, er steht unter Verdacht auf Bestechung, Geldwäsche und Erpressung.




    Chişinău: Der gewählte Staatschef der Republik Moldau Igor Dodon hat am Freitag offiziell sein Amt übernommen. Sein erster Besuch führe nach Moskau, kündigte Dodon an. Dort werde er sich bemühen, die strategische Parnerschaft mit Russland wieder herzustellen. Innenpolitisch wolle er gegen die proeuropäische Regierung in Chişinău opponieren und versuchen, das Parlament aufzulösen, um vorgezogene Wahlen zu erzwingen. Im Wahlkampf hatte er gedroht, als erstes ein Gesetz zu widerrufen, das einen Kredit an die Banken nach dem Skandal um die Veruntreuung von einer Milliarde Dollar in die Staatsverschuldung überträgt. Zu seinen Prioritäten gehören außerdem ein Verbot von Organisationen, die für eine Vereinigung der Moldaurepublik mit Rumänien eintreten.

  • Ermittlungsbehörden sollen “Mineriade” aufklären

    Ermittlungsbehörden sollen “Mineriade” aufklären

    Im Mittelpunkt der Affaire stehen prominente Figuren der rumänischen Politik aus den 1990er Jahren — so leitete die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest schon am Mittwoch Strafverfolgung gegen Altpräsident Ion Iliescu unter Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschheit ein. Mitbeschuldigt im Verfahren sind auch mehrere seiner damaligen Vertrauten, darunter Virgil Măgureanu, damals Leiter des Rumänischen Inlandsgeheimdienstes SRI oder Victor Stănculescu, zum Zeitpunkt der Ereignisse Verteidigungsminister, zudem der damalige Regierungschef Petre Roman und der Anführer der Bergleute, Miron Cozma. Gegenstand des Verfahrens sind die Ereignisse im Zeitraum vom 13. zum 15. Juni 1990. Am 13. Juni 1990 setzten Sicherheitskräfte einer Marathonkundgebung gegen die linksorientierte Regierung Romans, die nach dem Fall der kommunistischen Diktatur an die Macht gekommen war, ein gewaltsames Ende. Als die Situation in Stra‎ßenkämpfe eskalierte, rief Iliescu die Bergleute aus den Kohlezechen im Jiutal zur Hilfe — obwohl die Armee bereits die Lage entschärft hatte. Unter dem Vorwand eines Putschversuches vermeintlich rechtsextremer Kräfte sollen Iliescu und seine Anhänger die Bergleute dann zur Zerschlagung der Opposition instrumentalisiert haben. Diese randalierten im Gebäude der Universität, zerstörten die Geschäftsstellen der Oppositionsparteien und die Redaktionen mehrerer Zeitungen und misshandelten willkürlich Passanten auf offener Stra‎ße. Offiziell wurden vier Tote, hunderte Verletze und Tausend unrechtmä‎ßig verhaftete Personen registriert.



    Acht Jahre lang ermittelten Behörden in diesem Verfahren, stellten es aber ohne Anklage ein. Doch drei Opfer der Gewalttaten klagten gegen die Verfahrenseinstellung beim EGMR und erwirkten dort ein Urteil, das den Staat zur Wiederaufnahme des Verfahrens und zur Zahlung von 60.000 Euro Schmerzensgeld zwang. Die Stra‎ßburger Richter hielten am 17. September 2014 fest, dass Rumänien durch die fehlerhaften Ermittlungen die Kläger in ihren Menschenrechten — darunter in ihrem Recht auf Leben — verletzt hatte. Gerügt wurde auch die Verletzung von Artikeln in der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Folter und unmenschliche Behandlungen verbieten.



    Die Wiederaufnahme des Verfahrens so lange nach den Ereignissen wird in der Gesellschaft intensiv und kontrovers diskutiert — doch wird generell erwartet, dass die Ermittler endlich klare Verhältnisse schaffen.

  • Miners’ Raid Investigated after 25 Years

    Miners’ Raid Investigated after 25 Years

    This week, further hearings have been held at the Bucharest General Prosecutor’s Office on the file concerning the June 1990 miners’ raid,
    which put an end to a large-scale protest against the left-wing power that took
    hold of Romania after the fall of the Communist regime in December 1989. On
    Wednesday, prosecutors indicted the former head of state, Ion Iliescu, with
    crimes against humanity, alongside another two of his then collaborators: the
    Director of the Romanian Intelligence Office, Virgil Magureanu, and the Defense
    Minister Victor Stanculescu. Also part of this investigation are other
    resounding names such as the former Prime Minister Petre Roman and his deputy
    Gelu Voican Voiculescu.

    On Thursday, the prosecutors also indicted the former
    leader of the miners in Jiu Valley, Miron Cozma, who said he was innocent and
    stressed that it was not him who had brought the miners to Bucharest in June
    1990, but the then authorities. He himself was brought to Bucharest by force,
    Cozma claimed. Cozma was accused alongside the former presidential adviser Emil
    Cico Dumitrescu and the former vice-chairman of the National Union Provisionary Council, Cazimir Ionescu. We recall that in June 1990, against the background
    of violent incidents in the capital, which the army had already managed to
    stifle, the former head of state Ion Iliescu invoked an attempted far-right coup, and
    called on the population to defend the democratic institutions of the country. The raid of the
    miners from Jiu Valley on Bucharest, where they attacked the University, the
    headquarters of the opposition parties and the offices of some independent newspapers,
    ended in four officially registered dead and hundreds of wounded, as well as
    over one thousand people arrested abusively.

    The miners’ raid file
    came back on prosecutors’ table in February 2015, a few months after the
    European Court of Human Rights condemned the Bucharest authorities for the way
    in which they had managed the situation back in June 1990. On September 17th,
    2014, the Court obliged Romania to restart the investigation and to pay 60
    thousand Euro in damages to the three plaintiffs who could not find justice in
    the Romanian courts. In Bucharest, the miners’ raid had been investigated into
    for eight years, but the case was eventually closed, and nobody was prosecuted.

    In Strasbourg, however, the Human Rights Court’s judges based their decision
    on evidence of violation of several articles of the European Convention on
    Human Rights, such as the one regarding torture, inhuman or degrading treatment or punishment. After 25 years, the miners’ raid file is now reopening old
    wounds and is stirring fierce debates. Prosecutors hope to bring justice in this case, the
    serious event to have ever occurred in Romania after the anti-communist revolution of
    December 1989.

  • Din nou despre Mineriade

    Din nou despre Mineriade

    Parchetul
    General de la Bucureşti continuă, în aceste zile,
    audierile în dosarul aşa-numitei mineriade din 13-15 iunie 1990, ce a
    pus capăt unei ample manifestaţii împotriva puterii de stânga instalate în
    România după caderea dictaturii comuniste.

    Procurorii
    i-au pus sub acuzare, miercuri, pentru infracţiuni împotriva umanităţii pe
    fostul şef al statului, Ion Iliescu, şi pe doi dintre colaboratorii săi din
    epocă – directorul Serviciului Român de Informaţii, Virgil Măgureanu, şi
    ministrul Apărării, Victor Stănculescu. In această anchetă mai sunt vizate şi
    alte nume sonore -fostul premier, Petre Roman şi adjunctul său,
    Gelu Voican Voiculescu.

    Joi, au mai fost puşi sub
    acuzare în acelaşi dosar fostul lider al minerilor din Valea Jiului, Miron
    Cozma, care s-a declarat nevinovat şi a precizat că nu el a adus minerii în
    Bucureşti în iunie 1990, ci autorităţile, el însuşi fiind adus cu forţa în
    capitala. Alături de Cozma, au fost acuzaţi fostul consilier prezidenţial Emil
    Cico Dumitrescu şi fostul vicepreşedinte al Consiliului Provizoriu de Uniune
    Naţională, Cazimir Ionescu.

    Amintim
    că, în iunie 1990, pe fondul unor incidente violente
    din Capitala, pe care armata reuşise, deja, să le înăbuşe fostul şef al
    statului Ion Iliescu a invocat o tentativă de puci de extrema dreapta şi a
    cerut populaţiei să apere instituţiile democratice. Descinderea minerilor din
    Valea Jiului la Bucureşti, unde au atacat Universitatea, sediile partidelor de
    opoziţie şi redacţiile unor ziare independente, s-a soldat cu patru decese
    înregistrate oficial, sute de răniţi şi peste o mie de persoane arestate
    abuziv.

    Dosarul Mineriadei a revenit pe masa procuroriilor români în februarie
    2015, la câteva luni după ce Curtea Europeană a Drepturilor Omului a condamnat autorităţile de la Bucureşti pentru
    felul în care au anchetat mineriada din iunie 1990. Pe 17 septembrie 2014, CEDO
    a obligat România să redeschidă investigaţiile şi să plătească despăgubiri de
    circa 60 de mii de euro celor trei reclamanţi care nu şi-au găsit dreptatea la
    instanţele din ţară. La Bucureşti, mineriada fusese anchetată timp de opt ani,
    dar cazul a fost închis cu decizia de neîncepere a urmăririi penale. La
    Strasbourg, în schimb, judecătorii CEDO au constatat încălcarea unor articole
    din Convenţia Europeană a Drepturilor Omului, referitoare la tortură,
    tratamente inumane şi degradante sau la dreptul la viaţă.

    După 25 de ani, dosarul Mineriadei redeschide, în ţară, dezbateri pasionale şi
    răni vechi. Procurorii speră să restabilească dreptatea
    în cel mai grav eveniment petrecut în România după Revoluţia anticomunistă din
    decembrie 1989.

  • 22.10.2015 (mise à jour)

    22.10.2015 (mise à jour)

    Justice – Le Parquet général de Bucarest a continué jeudi les auditions dans le dossier de la descente des mineurs sur la capitale, en juin 1990, qui a mis fin à une grande manifestation contre le pouvoir de gauche installé après la chute de la dictature communiste. Mercredi, les procureurs ont mis en examen, pour crimes contre l’humanité, l’ancien président roumain Ion Iliescu et deux de ses collaborateurs de l’époque – le directeur du Service Roumain de renseignement, Virgil Magureanu, et le ministre de la défense, Victor Stanculescu. Par ailleurs, les procureurs ont demandé au chef de l’Etat son accord pour l’ouverture de la procédure de poursuite pénale contre l’ex premier ministre, Petre Roman et son adjoint, Gelu Voican. Les 13-15 juin 1990, sur la toile de fond d’incidents violents dans la capitale, que l’armée avait déjà réussi à stopper, le président de l’époque, Ion Iliescu, a demandé à la population de défendre les institutions démocratiques sous prétexte d’une tentative de putsch de la part de l’extrême droite. Suite à son appel, les mineurs de la Vallée de la rivière Jiu (au centre) se sont rendus à Bucarest où ils ont attaqué l’Université, les sièges des partis de l’opposition et les rédactions de plusieurs journaux indépendants. Leurs actions ont fait 4 victimes officielles, des centaines de blessés et plus d’un millier d’arrestations abusives.

    Motion – Les députés du Parti socialiste et de celui des Communistes de la République de Moldova ont déposé jeudi une motion de censure contre le gouvernement de Valeriu Strelet. Pour être adoptée, la motion a besoin du vote favorable de 51 des 101 députés moldaves. La République de Moldova traverse une période trouble après que l’alliance pro européenne au pouvoir semble se déchirer suite à l’arrestation de son leader, Vlad Filat, accusé dans un dossier de corruption.

    Tennis- La paire roumaine de tennis Irina Begu/ Monica Niculescu s’est qualifiée pour la finale de double du tournoi de tennis de Moscou après avoir disposé jeudi par 6 à 4 et 6 à 0 de la paire slovéno- tchèque Andreja Klepac/Katerina Siniakova. La roumaine Irina Begu a dans son palmarès quatre titres au double et quatre finales dont deux disputées en 2015, tandis que Monica Niculescu détient elle aussi quatre titres et 11 finales disputées dont deux cette année.

    Météo- Vendredi, les températures s’annoncent proche de la normale saisonnière. Le ciel sera variable, plutôt couvert surtout sur le sud et le nord et des pluies éparses feront leur apparition. Les maximales iront de 10 à 17 degrés.

  • Mineriada – en búsqueda de los culpables

    Mineriada – en búsqueda de los culpables



    El 20 de mayo de 1990, cinco meses después de la caída de la dictadura comunista de Nicolae Ceauşescu, el exministro de los años 70, Ion Iliescu, percibido como líder de la Revolución, había sido practicamente plebiscitado, al ganar las primeras elecciones libres con el 85% de los votos. Su partido, una combinación heterogénea de revolucionarios auténticos y comunistas de segundo plano, se habían adjudicado dos tercios de los escaños del Parlamento.



    En Bucarest, la Plaza de la Universidad, ocupada desde el mes de abril por estudiantes y proclamada “zona libre de neocomunismo, estaba vacía ya porque los manifestantes habían aceptado el veredicto rotundo de las urnas. De los decenas de miles de manifestantes muy impetuosos pero no violentos, permanecían en la Plaza solo varias decenas en huelga de hambre, que parecían incapaces de continuar su vida fuera del espacio de protestas.



    La noche del 13 de junio la Policía tomó medidas desproporcionadas para evacuarlos, lo que despertó los temores a la represión de los días de la Revolución. Ni siquiera hoy en día está claro si los que, al día siguiente, reaccionaron con luchas en la calle con la policía, ocupando las sedes del Ministerio de Interior y de la Televisión, eran realmente manifestantes de la Plaza de la Universidad. Iliescu y sus allegados los tacharon de “legionarios (extrema derecha rumana del período de entreguerras), y aunque el ejército había conseguido restablecer el orden, llamaron a la población para salvar “la democracia en peligro. Los mineros de la cuenca minera de Valle del Jiu respondieron a sus llamadas. Durante dos días, el 14 y el 15 de junio los mineros se habían apoderado de la capital, sustituyendo a las autoridades legales. Tiempo suficiente para dejar cientos de heridos, más de mil personas detenidas abusivamente y al menos cuatro muertos. Esta inédita invasión dejó la Universidad profanada y las sedes de los partidos de la oposición y de los periódicos independientes devastadas.



    Para la ex fiscal general de Rumanía, Laura Codruţa Koveşi, actualmente Fiscal Jefe de la Fiscalía Anticorrupción, la instrucción del expediente de la Mineriada es uno de los grandes logros de toda la historia del Ministerio Público. Los comentaristas dicen que es muy probable que el caso habría sido archivado si el Tribunal Europeo de Derechos Humanos no hubiera exigido a Bucarest reanudar las investigaciones.



    Hoy en día Iliescu de 85 años de edad es el presidente de honor del Partido Social Demócrata, principal partido de la coalición en el poder. Es un personaje muy respetado en este partido con los efectivos diezmados por los fiscales anticorrupción, porque el siempre ha sido, según sus propias palabras, “pobre y honesto. El exministro de Defensa, el general Victor Antanasie Stănculescu también octogenario, ha pasado ya un tiempo en la cárcel por su implicación en la represión sangrienta de la Revolución. Otro acusado en el caso “Mineriada es el jefe del Servicio Rumano de Inteligencia de la época, Virgil Măgureanu, actualmente catedrático de la Facultad de Sociología de la Universidad de Bucarest. A los tres, el pasado les perturba la vejez muy tranquila hasta ahora.



  • Miners’ raids file makes headlines again

    Miners’ raids file makes headlines again

    On May 20, 1990, five months after the fall of Nicolae Ceusescu’s repressive regime, his former minister in the 1970s, Ion Iliescu, generally seen as a leader of the 1989 Revolution, won the first free presidential elections in Romania with 85% of the votes. His party, a heterogeneous combination of genuine revolutionaries and second-hand communists also won two thirds of the seats in Parliament. In Bucharest, University Square that had been occupied, ever since April, by students and proclaimed ‘free of neo-communism’, was empty, as protesters had to comply with the result of the elections.



    Only several tens of hunger strikers that seemed unable to cope with the disastrous outcome of the elections were still in the square that had previously hosted tens of thousands of exuberant and peaceful people. On the night of June 13, the riot police cracked down on protesters with such disproportionate force that it evoked the violent repression during the Revolution. It is still unclear if those who reacted the next day by engaging in street fighting against the riot police and storming the offices of the Interior Ministry and the National Television had any real connection with the Square or not.



    Ion Iliescu called them ‘legionnaires’, an allusion to the interwar far right movement, and, in spite of the fact that the army had already reinstated order, he called on people to come and rescue democracy, which he said was endangered. The miners in the Jiu Valley, in South-Western Romania, answered the president’s call. For only two days, on June 14 and 15, they took control of the capital city and acted as supreme authority. Time enough for them to kill at least four people, injure several hundreds and throw over one thousand people behind bars. The miners devastated the Bucharest University building, the head offices of several parties and of several independent newspapers.



    To Laura Codruta Kovesi, the former general prosecutor and current head of the National Anti-Corruption Directorate, the inquiry into the miners’ raid was one of the biggest failures in the history of the Public Ministry. Pundits say that the case would have probably been closed for good if it wasn’t for the European Court of Human Rights that ordered Romania to continue investigations in the case. Aged 85, Ion Iliescu is currently the honorary president of the Social Democratic Party, the main party in the government coalition.



    A former defense minister, general Victor Atanasie Stanculescu has already served time in prison for his involvement in the violent repression of protesters during the 1989 Revolution. In his turn, the ex-Intelligence Service chief, Virgil Magureanu, also gave testimony before prosecutors about his own role in the incident. All three of them are now answering for their involvement in this incident that marred the countrys transition from communism to democracy.


  • Redeschiderea dosarului Mineriadei din iunie 1990

    Redeschiderea dosarului Mineriadei din iunie 1990

    Când nimeni nu se mai aştepta, Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie de la Bucureşti a decis, luni, la solicitarea Parchetului General, redeschiderea dosarului aşa-numitei Mineriade. Procurorii pot, acum, relua ancheta cu privire la infracţiuni de omor şi crime contra păcii şi omenirii, inclusiv împotriva unor înalţi demnitari din epocă, între care fostul preşedinte de stânga, Ion Iliescu, şi apropiaţi ai acestuia, precum directorul de atunci al SRI, Virgil Măgureanu, sau şeful Poliţiei Române, generalul Corneliu Diamandescu.



    Decizia Înaltei Curţi survine după ce, anul trecut, în septembrie, România a fost obligată de către Curtea Europeană a Drepturilor Omului să continue investigaţiile în această cauză. Instanţa de la Strasbourg sublinia obligaţia statului român de a face dreptate victimelor crimelor împotriva umanităţii, indiferent de timpul scurs de la săvârşirea acestora. Netratate la timp, rănile trecutului riscă să se redeschidă. Pentru presă, Mineriada a aruncat România pe buza războiului civil. Pentru politologi, a fost un caz clasic de represiune de stat contra propriei naţiuni. La 20 mai 1990, la cinci luni de la căderea dictaturii comuniste a lui Nicolae Ceauşescu, fostul său ministru din anii 70, Ion Iliescu, perceput ca lider al Revoluţiei, fusese, practic, plebiscitat, câştigand primele alegeri prezidenţiale libere cu circa 85% din voturi.



    Partidul său, o combinaţie eterogenă de revoluţionari autentici si comunişti de mâna a doua, îşi adjudecase, la rându-i, doua treimi din locurile din Parlament. La Bucureşti, Piaţa Universităţii, ocupată încă din aprilie de studenţi şi proclamată “zonă liberă de neocomunism”, se golise, deja, fiindcă manifestanţii acceptaseră severul verdict al urnelor. Unde odinioară fuseseră zeci de mii de oameni exuberanţi si non-violenţi, rămăseseră doar câteva zeci de grevişti ai foamei, parcă incapabili să-şi continue viaţa în afara Pieţei.



    Evacuarea lor de către Poliţie, în noaptea de 13 iunie, s-a făcut cu o forţă disproporţionată, ce a evocat represiunea din zilele Revoluţiei. Nici azi nu e clar dacă aceia care, a doua zi, au reacţionat ducând lupte de strada cu poliţia si ocupând sediile ministerului de Interne şi Televiziunii, aveau realmente vreo legatură cu Piaţa. Iliescu i-a calificat drept “legionari” (extrema dreapta interbelică) şi, deşi armata restabilise deja ordinea, a chemat populaţia sa salveze “democraţia in pericol”. Minerii din Valea Jiului (centru) i-au urmat îndemnul. Doar două zile, 14 si 15 iunie, au stăpânit aceştia Capitala, unde s-au substituit oricărei autorităţi legale. Suficient să lase in urma lor 700 de raniti, peste o mie de oameni reţinuţi abuziv şi cel puţin şase morţi.



    Universitatea profanată, sediile partidelor de opoziţie şi ale ziarelor independente devastate completează tabloul invaziei. În 2010, actuala şefă a DNA, pe atunci procuror general al României, Laura Codruţa Koveşi, recunoştea că ancheta privind Mineriada a fost “una dintre cele mai mari neîmpliniri din întrega istorie a Ministerului Public”. Cinci ani mai târziu, procurorii primesc o nouă şansă să facă dreptate.