Tag: Visa Waiver

  • Nachrichten 12.01.2025

    Nachrichten 12.01.2025

    In der kommenden Woche wird die Regierung in Bukarest die für die Präsidentenwahl notwendige Gesetzgebung verabschieden. Laut dem Zeitplan der regierenden Koalition ist die erste Runde der Wahlen für den 4. Mai und die Stichwahl für den 18. Mai vorgesehen. Premierminister Marcel Ciolacu betonte bei der letzten Sitzung, dass dies eine der Prioritäten seiner Regierung sei. Darüber hinaus kündigte er die Fertigstellung des Haushaltsentwurfs bis Ende Januar an. So könnte das Parlament bereits in seiner ersten Arbeitswoche darüber debattieren und abstimmen. Ein weiteres Ziel ist eine Fortsetzung der Unterstützung für die Bevölkerung durch gedeckelte Energie- und Gaspreise über den 1. April hinaus. Die derzeitige Regelung endet Ende März. Energieminister Virgil Popescu schlug eine Verlängerung um drei bis sechs Monate vor. Weitere Szenarien werden geprüft, eine Entscheidung darüber soll bis zum 1. Februar fallen.

    Das rumänische Außenministerium hat am Samstagabend die Wiederaufnahme der Aktivitäten im rumänischen Generalkonsulat in Los Angeles angekündigt. Zuvor hatten die US-Behörden am Freitag die Evakuierung des Gebäudes gefordert, da schwere Brände insbesondere das Los Angeles County betroffen hatten. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums haben die amerikanischen Behörden inzwischen bestätigt, dass das Gebiet um das Konsulatsgebäude sicher ist. Dennoch könnten weitere Evakuierungswarnungen nicht ausgeschlossen werden, falls sich die Situation verschärfen sollte.

    Die US-Behörden weisen darauf hin, dass die Luftqualität in Los Angeles aufgrund des Rauchs weiterhin schlecht ist und das Risiko eines erneuten Ausbruchs der Brände hoch bleibt. Das rumänische Außenministerium rät rumänischen Staatsbürgern, die sich im nordwestlichen Großraum Los Angeles aufhalten oder eine Reise dorthin planen, die Anweisungen der lokalen Behörden strikt zu befolgen. Im Notfall sollte die einheitliche Notrufnummer 911 gewählt werden. Zusätzlich steht das rumänische Generalkonsulat in Los Angeles für Informationen und konsularischen Beistand zur Verfügung.

    Ab dem 31. März 2025 können rumänische Staatsbürger in einem vereinfachten Verfahren ohne Visum in die Vereinigten Staaten reisen. Die US-Behörden hatten zuvor Rumänien den Status eines Teilnehmerlandes des Visa Waiver Program (VWP) verliehen. Wie die rumänische Botschaft in Washington mitteilte, ist künftig eine elektronische Genehmigung namens ESTA erforderlich. Diese gilt für touristische oder geschäftliche Aufenthalte von bis zu 90 Tagen. Die Genehmigung ist zwei Jahre lang gültig und ermöglicht eine unbegrenzte Anzahl von Ein- und Ausreisen. Die formelle Unterzeichnung der Regelung erfolgte am Freitag im US-Heimatschutzministerium in Washington

    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Anca Todoni ist am Sonntag in der ersten Runde der Australian Open ausgeschieden. Die Qualifikantin unterlag der Chinesin Qinwen Zheng mit 6:7 und 1:6. Ebenfalls in Melbourne treffen in der ersten Runde Sorana Cîrstea auf die Ukrainerin Elina Svitolina und Irina Begu auf ihre Landsfrau, die Qualifikantin Gabriela Ruse. Damit kommt es zum ersten direkten Duell zwischen den beiden Tennisprofis aus Rumänien. Jaqueline Cristian, die sich direkt für das Hauptfeld qualifiziert hat, kämpft in der ersten Runde gegen die Kroatin Petra Martic. Das erste Grand-Slam-Turnier des Jahres findet in diesem Jahr vom 12. bis zum 26. Januar statt.

    In Rumänien bleiben die Temperaturen in den meisten Regionen nahe der jahreszeitlichen Norm. Der Himmel ist wechselhaft, mit Wolken vor allem im Nordwesten, Norden, der Landesmitte sowie im äußersten Süden und Südosten. In den Bergen, insbesondere im Apuseni-Gebirge und den nördlichen Ostkarpaten, wird vorübergehend leichter Schnee erwartet. Auch im Norden, im Zentrum und im Südosten kann es in begrenzten Gebieten zu gemischten Niederschlägen kommen. Der Wind weht schwach bis mäßig, verstärkt sich jedoch in den Ost- und Südkarpaten, vor allem in den Höhenlagen. Dort können die Windböen zu Schneeverwehungen führen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen -3 und +5 Grad Celsius.

  • Rückblick auf die internen Ereignisse 2024

    Rückblick auf die internen Ereignisse 2024

    Wahlmarathon vor dem Endspurt abgebrochen

     Im Juni fanden die Kommunalwahlen zeitgleich mit den Europawahlen statt. Die gemeinsame Liste der Regierungsparteien PSD und PNL setzte sich bei den EU-Wahlen gegen die Konkurrenz durch. Auch bei den Kommunalwahlen gewannen die Sozialdemokraten und die Liberalen – in dieser Reihenfolge – die meisten Bürgermeister- und Stadtratsposten.

    Der zunehmend schärfere Ton im Wahlkampf kühlte die Beziehungen zwischen Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) und Nicolae Ciucă (PNL) spürbar ab, die beide das Spitzenamt anstreben.

    Dann folgte der Schock der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November: Das politische System erlitt einen schweren Schlag. Nicolae Ciucă erzielte ein einstelliges Ergebnis, Marcel Ciolacu landete nur auf dem dritten Platz – eine bittere Premiere für die PSD. Die Vorsitzende der bürgerlichen USR, Elena Lasconi, wurde Zweite, während der Sieger ein unabhängiger, zuvor kaum bekannter Kandidat war: Călin Georgescu.

    Auf das allgemeine Erstaunen folgte Besorgnis: Călin Georgescus Äußerungen offenbarten das Bild eines prorussischen und zugleich antiwestlichen Extremisten, eines Bewunderers faschistischer und antisemitischer Führer der Zwischenkriegszeit sowie eines Befürworters einer autarken Wirtschaft nach dem Vorbild Ceaușescus.

    Dann meldeten sich die Geheimdienste zu Wort, die bis dahin geschwiegen hatten. Sie erklärten Georgescus überraschendes Ergebnis damit, dass er unter Verletzung der Wahlgesetze aggressiv auf TikTok beworben worden sei. Die Kampagne sei mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt worden, offenbar durch einen staatlichen Akteur. Der rumänische Auslandsgeheimdienst warnte, dass das Land Ziel russischer hybrider Einflussoperationen sei. Das Verfassungsgericht annullierte die Wahlen mit der Begründung, dass das gesamte Wahlverfahren fehlerhaft gewesen sei – eine beispiellose Entscheidung.

    In Washington verurteilte der überparteiliche außenpolitische Ausschuss des US-Senats die russische Einmischung in die rumänischen Präsidentschaftswahlen. Putins Angriff auf die Wahlen sei ein weiteres Beispiel für den hybriden Krieg gegen europäische Verbündete und Partner, erklärten die US-Senatoren.

    Auch in Brüssel reagierte die Europäische Kommission: Sie kündigte ein förmliches Verfahren gegen TikTok an – damit wollte sie prüfen, ob die Plattform ihre rechtlichen Verpflichtungen zur Bewertung und Minderung von Risiken für die Integrität von Wahlen verletzt habe.

    Beobachter sind sich einig: Fünfunddreißig Jahre nach dem Fall des kommunistischen Regimes zeigen sich in Rumäniens junger Demokratie erhebliche Schwachstellen. Deshalb sind tiefgreifende institutionelle und verfassungsrechtliche Reformen dringend erforderlich.

    Szenario wiederholt sich: Fragmentiertes Parlament und Koalitionsregierung

     Beflügelt durch Georgescus Erfolg zogen nach den Wahlen vom 1. Dezember drei selbsternannte souveränistische Parteien ins Bukarester Parlament ein.

    Der Begriff „souveränistisch“ ist eine versüßte Formel, die Ultranationalisten, Populisten, isolationistische Globalisierungsgegner, EU- und NATO-Skeptiker, Extremisten und Verschwörungstheoretiker umfasst. Gemeinsam verfügen sie nun über ein Drittel der Sitze im Parlament. Das Aushängeschild dieser Gruppe ist die AUR, die sich bemüht, ein respektableres Image zu pflegen.

    Die vier proeuropäischen Parteien reagierten auf die Gefahr, dass ein von den Nationalisten unterstützter Antiwestler die Präsidentschaft erringen könnte: PSD, PNL, USR sowie der Ungarnverband schlossen nach der ersten Wahlrunde einen Pakt gegen Extremismus.

    Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen einigten sie sich auf die Bildung einer Koalitionsregierung. Nach schwierigen Verhandlungen und dem Ausschluss der USR einigten sich PSD, PNL und der Ungarnverband (UDMR) schließlich auf eine Regierung unter Marcel Ciolacu. Als gemeinsamer Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen wurde der ehemalige PNL-Vorsitzende Crin Antonescu nominiert.

    Die Legitimität des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis wurde von Politikern und Experten infrage gestellt. Sie bezweifelten die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären, da diese nicht auf nachgewiesenen Fakten basiere. Die Ausrichtung von Neuwahlen hat deshalb Priorität. Aktuell steht jedoch die Sanierung der Steuer- und Haushaltspolitik im Vordergrund.

    Ende des Jahres bestätigte die Ratingagentur Fitch das langfristige Fremdwährungsrating Rumäniens mit „BBB minus“, senkte jedoch den Ausblick von stabil auf negativ. Dies signalisiert die Möglichkeit einer weiteren Herabstufung. Die Änderung des Ausblicks spiegelt die politischen Unsicherheiten wider, die sich negativ auf die Haushaltslage, die steigende Staatsverschuldung und das hohe Haushaltsdefizit auswirken.

    Sparmaßnahmen der Regierung scharf kritisiert

    In ihrer letzten Sitzung des Jahres 2024 verabschiedete die Regierung in Bukarest eine Eilverordnung zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität, einer verantwortungsvollen Haushaltsführung und zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben für 2025. Das Dokument sieht die Aussetzung von Neueinstellungen im öffentlichen Sektor sowie ein Einfrieren von Renten und Gehältern der Staatsbediensteten auf dem Niveau von 2024 vor. Überstunden werden nicht mehr vergütet, und Boni oder Prämien entfallen vollständig.

    Mit diesen Maßnahmen will die Regierung die Haushaltsausgaben um 1% des BIP senken, ohne jedoch auf Investitionen oder Verbesserungen der Lebensqualität der Bevölkerung zu verzichten.

    Die Regierung hat zudem eine Erhöhung der Dividendensteuer von 8% auf 10% und eine Senkung der Steuerschwelle für Kleinstunternehmen von 500.000 € auf 250.000 € beschlossen. Außerdem hat sie die Beförderungsmöglichkeiten für Studenten eingeschränkt und die Steuererleichterungen für einige Kategorien von Arbeitnehmern abgeschafft. Die großen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Studentenvereinigungen kritisierten die Maßnahmen der Regierung aufs Schärfste.

    Gute Nachrichten in Sachen Freizügigkeit: Schengen und Visa Waiver

    Seit dem 1. Januar ist Rumänien auch mit seinen Landgrenzen Teil des Schengen-Raums. Bereits im März war das Land mit seinen Luft- und Seegrenzen in den europäischen Freizügikeitsraums aufgenommen worden. Der vollständige Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde möglich, nachdem Österreich und die Niederlande ihren Widerstand aufgegeben hatten. Allerdings bleiben alternative oder stichprobenartige Grenzkontrollen noch für sechs Monate bestehen.

    Laut den Behörden in Bukarest bringt die Aufnahme in den Schengen-Raum mehrere Vorteile: schnellere Grenzübertritte für Bürger, geringere Logistikkosten für Unternehmen, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte und Dienstleistungen, neue Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze.

    Auch aus Washington kamen positive Nachrichten: Das US-Außenministerium gab bekannt, dass Rumänien die 3%-Grenze für abgelehnte Visumanträge unterschritten hat – eine Voraussetzung für die Teilnahme am Programm für visumfreies Reisen in die USA.

    Positives Jahr für den rumänischen Sport zu Ende gegangen

    2024 war ein gutes Jahr für die rumänischen Sportlerinnen und Sportler, die mit neun Medaillen von den Olympischen Spielen in Paris zurückkehrten: dreimal Gold,  viermal Silber und zweimal Bronze. Der Weltstar des Schwimmsports, David Popovici, bestätigte seinen Favoritenstatus und gewann den olympischen Titel über 200 m Freistil sowie Bronze über 100 m.

    Auch im Fußball gab es Erfolge zu vermelden: Die Nationalmannschaft überstand bei der Euro 2024 in Deutschland die Gruppenphase und qualifizierte sich für das Achtelfinale. In der Nations League zeigten die Fußballer ebenfalls gute Leistungen – das verhalf Rumänien zum Aufstieg in den zweiten Lostopf bei der Auslosung der Qualifikationsgruppen für die WM 2026 in Nordamerika. Das wiederum führte zu einer vermeintlich leichteren Gruppe für Rumänien, die Gegner lauten dort Österreich, Bosnien-Herzegowina, Zypern und San Marino. Deswegen kann die Nationalmannschaft nach 26 Jahren wieder auf eine Teilnahme an der Weltmeisterschaft hoffen.

  • Nachrichten 29.09.2024

    Nachrichten 29.09.2024

    Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu hat die Bedeutung des Beitritts Rumäniens zum Programm für visumfreies Reisen Visa Waiver unterstrichen, für das die Frist für die Antragstellung am Montag abläuft. Während ihres Besuchs in den Vereinigten Staaten bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sagte die rumänische Außenministerin, dass sie positive Signale über die Erfolgsaussichten erhalten habe, obwohl noch weitere Verfahren abgeschlossen werden müssten. Sie erklärte, dass die gemeinsamen Bemühungen des Außen- und des Innenministeriums sowie der Kanzlei des Premierministers fortgesetzt werden müssen, bis das Ziel des visafreien Reisens für rumänische Bürger erreicht ist. Die Regierung in Bukarest hat sich verpflichtet, die technischen Kriterien für die Teilnahme am US-Programm für visumfreies Reisen bis zum 30. September 2024, dem Ende des US-Finanzjahres, zu erfüllen. Dazu gehört, dass in diesem Jahr eine Ablehnungsquote von weniger als 3 % für B1- und B2-Visa für Geschäftsreisende und Touristen erreicht wird.

     

    Die Meteorologen haben die Unwetterwarnungen für Rumänien aktualisiert und erweitert. Für den Bezirk Galati im Südosten des Landes wurde für die Zeit von Mitternacht bis Montag früh die Warnstufe Rot für starken und heftigen Regen ausgerufen. Darüber hinaus werden bis Dienstagmorgen in mehr als der Hälfte des Landes schwere Regenfälle und starke Winde erwartet. Die Warnstufen Gelb und Orange bleiben für Sonntag in Kraft und wurden bis Montag früh verlängert. Die Warnstufe Gelb gilt für den größten Teil des Südwestens und örtlich für das Zentrum, die Warnstufe Orange für den Nordosten, den Südosten, den Süden und die Gebirgsregionen, wobei ab Sonntag Abend bis zum Morgen des 1. Oktober in Höhenlagen über 1.700 m mit Schnee und verstärktem Wind zu rechnen ist. Am Montagmorgen wird sich die Intensität der Erscheinungen leicht abschwächen. Für den Nordosten, Süden und Südosten gilt bis Dienstagmorgen die Warnstufe Gelb für Regen und Wind. In Bukarest kühlt es sich deutlich ab und wird unbeständig. Am Sonntag war der Himmel stark bewölkt.In kurzen Abständen und durch Kumulierung werden die Wassermengen 40 Liter pro Quadratmeter überschreiten. Die Höchsttemperaturen liegen bei 24 bis 25 Grad Celsius.

     

    Die für Sonntag und Sonntag Abend vorhergesagten meteorologischen Phänomene werden schwerwiegend sein, warnte die Inspektion für Notfallsituationen Bukarest-Ilfov, die die Bevölkerung auffordert, sich zu schützen und den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten. Die Behörde schließt nicht aus, dass eine RO-ALERT-Warnung für die Einwohner der Hauptstadt herausgegeben werden könnte. Im Rest des Landes haben die Feuerwehren in den Bezirken, für die Unwetterwarnungen gelten, ihre Einsatztechniken verstärkt, um ihre Einsatzfähigkeit zu erhöhen. Die Nationale Verwaltung der rumänischen Gewässer hat mitgeteilt, dass sie den rumänischen Teil der Donau überwacht, wo sich der Höhepunkt des Hochwassers nähert. Fachleute gehen davon aus, dass die Überschwemmungen in den kommenden Tagen durch den Zufluss von Wasser aus den Nebenflüssen nach den Regenfällen noch verstärkt werden. Neueste Schätzungen gehen von einem Gesamtdurchfluss von 9.000 bis 9.500 Kubikmetern pro Sekunde aus. Vor diesem Hintergrund haben Mitarbeiter des Wasserwirtschaftssystems in hochwassergefährdeten Gebieten große Sandsäcke aufgestellt, um die Uferorte zu schützen.

     

    Das rumänische Außenministerium hat seinen Appell an die rumänischen Staatsbürger erneuert, aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in der Region nicht in den Libanon zu reisen. Die Institution rät ihren Landsleuten, die sich bereits im Libanon aufhalten und das Gebiet nicht verlassen können, ihre Anwesenheit bei der rumänischen Botschaft in Beirut zu melden. Das Außenministerium hat mitgeteilt, dass es in ständigem Kontakt mit dem Personal der diplomatischen Vertretung steht und auf konsularischen Linien mit den Botschaften der anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen Partnern in der Region zusammenarbeitet. Der Aufruf erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem der Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Terrororganisation Hisbollah eskaliert ist, nachdem ihr Anführer Hassan Nasrallah von israelischen Sicherheitskräften getötet wurde. Die vom Iran unterstützte Gruppe schlug mit einem neuen Raketenangriff auf Israel zurück und schwor, den Kampf fortzusetzen. Nach dem Terroranschlag der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Beginn der israelischen Operationen im Gazastreifen hat die Hisbollah aus Solidarität mit der Hamas-Bewegung anhaltende Luftangriffe vom Südlibanon auf Nordisrael geflogen.

     

    Vertreter der lokalen Gebietskörperschaften aus Rumänien und der Republik Moldau haben eine Erklärung verabschiedet, in der sie die Regierungen der beiden Länder auffordern, sie als Dialogpartner bei der Gestaltung der öffentlichen Politik zu betrachten. Das Dokument wurde bei einem Treffen in Sibiu (Hermannstadt) im Zentrum Rumäniens unterzeichnet, bei dem der Bürgermeister der Gemeinde Sadu im Kreis Sibiu den turnusmäßigen Vorsitz der Vereinigung der lokalen Gebietskörperschaften der beiden Prutufer übernahm. Die Vertreter dieser Einheit riefen auch dazu auf, die Verwaltungskapazitäten der administrativ-territorialen Einheiten der beiden Länder zu stärken, indem sie mit Unterstützung der Abteilung für Beziehungen mit der Republik Moldau der rumänischen Regierung gemeinsame Projekte initiieren und entwickeln.