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Tag: Visafreiheit

  • Premierminister Marcel Ciolacu auf Arbeitsbesuch in den USA

    Premierminister Marcel Ciolacu auf Arbeitsbesuch in den USA





    Der Besuch des rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu in den USA begann im Holocaust Memorial Museum in Washington, wo er der Opfer des Völkermords im Zweiten Weltkrieg gedachte. Anschlie‎ßend traf er mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaften aus den Bundesstaaten Washington, Virginia und Maryland zusammen. Rumänien müsse Partnerschaften mit Unternehmen aus entwickelten demokratischen Ländern aufbauen, sagte der Premierminister beim Treffen mit den US-Rumänen. Dies sei insbesondere in heutigen au‎ßergewöhnlichen Sicherheitskontext notwendig, umso mehr Rumänien die längste Grenze zur Ukraine habe.



    Ohne unsere gro‎ßen Errungenschaften nach der Revolution — die Mitgliedschaft in der EU und der NATO sowie die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten — würden wir heute nicht von einer gefestigten Demokratie und Stabilität in Rumänien sprechen können. Und wir würden in Rumänien auch nicht ruhig schlafen können, wenn es diese Partnerschaft nicht gegeben hätte.“



    Die rumänischen Staatsbürger können nur durch den Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen und der Infrastruktur in ihrer Heimat gehalten werden, fügte Ciolacu hinzu und betonte, dass Rumänien auf dem richtigen Weg sei. Es sei viel in die Infrastruktur investiert worden, und nächstes Jahr werde es trotz des Superwahljahres Reformen im Haushaltssystem geben, versicherte noch der Ministerpräsident.



    Wenn wir das nicht tun, läuft Rumänien ab dem nächsten Jahr Gefahr, erhebliche Beträge aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan sowie aus europäischen Fonds zu verlieren. Meiner Ansicht nach ist dies die letzte günstige Gelegenheit für Rumänien, seine Entwicklung voranzutreiben. Wenn wir die angestrebten Projekte und Reformen sowie den Beitritt zur OECD in der nächsten Zeit verpassen, wird Rumänien keinen so günstigen Zug mehr erwischen.“




    Ciolacu sagte noch, er hoffe, dass die USA in allen Bereichen der wichtigste Direktinvestor in Rumänien und der wichtigste Nicht-EU-Handelspartner Rumäniens werden. Auf diese Weise würde auch die rumänische Diaspora einen Weg finden, besser mit dem Heimatland zu kommunizieren.



    Während der Gespräche mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaften verwies Ciolacu auch auf die Bemühungen, Rumänien in das Visa-Waiver-Programm für visumfreies Reisen seiner Bürger in die USA aufzunehmen. Er sagte, dass die Befreiung von der Visumspflicht im Jahr 2025 Realität werden wird.



    Die US-Botschafterin in Rumänien, Kathleen Kavalec, die bei dem Empfang in Washington D.C. anwesend war, bestätigte, dass es Fortschritte bei der Aufnahme Rumäniens in das Programm gibt, das Rumänen die visumfreie Einreise in die USA für bis zu 90 Tagen ermöglichen würde. Nach US-Recht können die Bürger eines Landes von der Visabefreiung profitieren, wenn die Ablehnungsquote bei Einreiseanträgen unter 3 % liegt. Im Zeitraum 2020–2021 lag die Ablehnungsquote für Rumänien allerdings bei 17 %.



    Die Befreiung von der Visumspflicht würde viele Vorteile bringen: Tausende von Rumänen würden nicht mehr wochen- oder gar monatelang auf die Bearbeitung ihres Einreiseantrags warten und dabei Gefahr laufen müssen, dass ihr Visum abgelehnt wird. Beim Inkrafttreten des Visa-Waiver-Programms würde au‎ßerdem die Gebühr von 185 Dollar entfallen. Derzeit sind die einzigen EU-Länder, deren Bürger nicht visumfrei in die USA einreisen dürfen, Rumänien, Bulgarien und Zypern.

  • Moldawische Bürger reisen visafrei in die EU

    Moldawische Bürger reisen visafrei in die EU

    Die Bürger der Rep. Moldawien können ab Montag visafrei in die EU (ausgenommen Gro‎ßbritannien und Irland) reisen. In Chişinău finden zu diesem Anlass zahlreiche Veranstaltungen statt. Die bedeutendste ist die Kundgebung unter den Stichworten “Visafrei in die EU”. Eine Gruppe von hundert Personen unter der Leitung des Premierministers Iurie Leancă reist in die Hauptstadt Griechenlands, das die EU-Präsidentschaft innehat. Der Chef der Exekutive in Chişinău meint, die Aufhebung der Visapflicht werde den moldawischen Familien erlauben, öfters zusammenzukommen. Die moldawischen Bürger werden den Anlass haben, selbst zu sehen, wie die EU Bürger leben. “Eine Reise nach Westeuropa bedeutet mehr als die ganze pro-russische Propaganda”, erklärte ein moldawischer Bürger, der von unserem Korrespondenten in Chişinău zitiert wurde.



    Die Visafreiheit ist ein Erfolg der Regierung in Chişinău. Dazu haben auch die politischen und diplomatischen Demarchen Rumäniens beigetragen. Die Visafreiheit kann als ein Zeichen des Vertrauens in die proeuropäische Orientierung der Regierung und als eine Ermutigung, sie nicht aufzugeben, betrachtet werden. Es ist bekannt, dass nicht alle politischen Parteien eine Annäherung an die EU wünschen. Die Moldaurepublik ist das erste Land der Ost-Partnerschaft, das die Visafreiheit erzielt.



    Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström begrü‎ßte das Inkrafttreten dieser Ma‎ßnahme und schätzte die Bemühungen der Behörden in Chişinău. Der rumänische Staatschef Traian Băsescu erklärte in einer Botschaft, die Aufhebung der Visapflicht und die künftige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens werde die europäische Ausrichtung der Moldaurepublik stärken. Titus Corlăţean, rumänischer Au‎ßenminister, sagte, die moldawischen Bürger verfügten nun über ein grundlegendes Recht der EU und forderte die Union auf, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen Chişinău und Brüssel zu beschleunigen. Titus Corlăţean dazu:



    “Wir haben an die EU-Botschafter appelliert, bei den Regierungen ihrer Länder die Bedeutung der Beschleunigung des Assoziierungsprozesses hervorzuheben. Ideal wäre es, wenn das Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen bis Ende Mai, wenn nicht spätestens im Juni unterzeichnet werden. Das moldawische Parlament kann das Abkommen vor den Sommerferien, also vor dem Start der Wahlkampagne für die Legislativwahlen, die im Herbst stattfinden werden, ratifizieren.”



    Obwohl die Aufhebung der Visapflicht den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt nicht ermöglicht, markiert sie eine Annäherung Chişinăus an die EU in einem komplizierten Moment für die geoplitische Stabilität der Region.