Radio România Internațional

Tag: Visaliberalisierung

  • Nachrichten 24.11.2016

    Nachrichten 24.11.2016

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben der Ukraine am Donnerstag im Anschluss an den 18. EU-Ukraine-Gipfel Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen bescheinigt, so die Europäische Kommission in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Ukraine habe alle Auflagen für eine Visaliberalisierung erfüllt, die von der EU gefordert worden waren. Damit empfahlen sie dem Rat und dem Europäischen Parlament der Visaliberalisierung zuzustimmen. Rat und Parlament müssen noch über die genauen Bedingungen dafür beraten. Die EU und die Ukraine unterzeichneten zudem eine neue Vereinbarung über eine strategische Energiepartnerschaft. Juncker sagte bei der Abschlusspressekonferenz, die Ukraine habe alle Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt. Die von der EU in Aussicht gestellten 600 Mio. Euro für die ukrainische Infrastruktur könnten bereitgestellt werden. Auch Ratspräsident Tusk unterstrich die großen Reformanstrengungen der Ukraine auf dem Weg zu einer Demokratie. Alle Seiten hätten sich bei dem Treffen zudem auf eine weitere Unterstützung der OSZE-Mission geeinigt. Im Fokus des Gipfels standen Beratungen über die Umsetzung der ukrainischen Reformagenda und die Visaliberalisierung. Ziel der Reformagenda ist es, die Ukraine an rechtsstaatliche und wirtschaftliche Standards der EU heranzuführen und die Vorteile des EU-Ukraine Assoziierungs-Abkommens und des Assoziierungsabkommens über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA), das seit 1. Januar dieses Jahres vorläufig in Kraft ist, für die Menschen in der Ukraine spürbar zu machen. Die Gipfelteilnehmer der EU und der Ukraine haben außerdem über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beraten.



    Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag den EU-Abgeordneten Siegfrid Muresan zum Berichterstatter des EU-Parlaments für den EU-Haushalt 2018 ernannt. Siegfried Muresan ist der erste Rumäne, der diese Position belegt. Das ist eine besonders wichtige und wichtige Aufgabe, einen Haushalt von 155 bis 160 Milliarden Euro zu erarbeiten, aber ich werde besonders verantwortungsbewußt diese Aufgabe angehen“, erklärte der Europaabgeordnete. Besonders wichtig sei es, die Kontinuität aufrechtzuerhalten und die Prioritäten zum Wirtschaftswachstum der Europäischen Union zu finanzieren, mit besonderer Betonung der Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Innovation, Arbeitsplätze für junge Menschen und verstärkte Sicherheit der europäischen Bürger. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Jahreshaushalt der Europäischen Union präsentiert die politischen Prioritäten des EU-Parlaments für den EU-Haushalt und bespricht im Namen des EU-Parlaments mit der EU-Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission die endgültige Form des EU-Jahreshaushalts.



    Gut 3000 Militärs und Experten vom Verteidigungsministerium, vom Innenministerium und vom rumänischen Nachrichtendienst werden mit mehr als 300 technischen Mitteln, darunter 50 Flugzeugen, am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag Rumäniens, an der militärischen Parade in Bukarest teilnehmen. Den rumänischen Kampftruppen werden sich dabei Einheiten aus mehreren Allierten- oder Partnerländern anschließen, und zwar aus Großbritannien, Italien, Deutschland, aus der Republik Moldau, Polen, Spanien, aus der Slowakei und aus den Vereinigten Staaten. Auch in anderen rumänischen und auslandischen Städten, und in den Konfliktzonen, wo rumänische Soldaten stationiert sind, werden am 1. Dezember Veranstaltungen zum Nationalfeiertag Rumäniens stattfinden. Auf dem Programm stehen militärische und religiöse Zeremonien, Treffen mit Veteranen und Kriegsveteranen, sowie Ausstellungen mit militärischer Kampftechnik und Ausrüstung.



    Die deutsch-österreichisch-rumänische Koproduktion “Toni Erdmann der Regisseurin Maren Ade hat den 10. LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments gewonnen. Der Film erforscht die moderne Unternehmenskultur durch die komplexe Beziehung zwischen Vater und Tochter. Die anderen beiden Filme in der Endauswahl waren: A peine jouvre les yeux/ Kaum öffne ich die Augen“ (Frankreich, Tunesien, Belgien, Vereinigte Arabische Emirate) von Leyla Bouzid und Ma vie de courgette / Mein Leben als Zucchini (Schweiz, Frankreich) von Claude Barras. Der Gewinner wird jedes Jahr durch Abstimmung der Abgeordneten bestimmt.

  • Nachrichten 31.08.2016

    Nachrichten 31.08.2016

    Bukarest: Am 31. August wurde wie jedes Jahr der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Aus diesem Anlaß organisierten die rumänischen Behörden und die öffentlichen Einrichtungen, sowie rumänische diplomatische Vertretungen, Kulturinstitute und andere Kultureinrichtungen im Ausland Kulturprogramme und Kulturveranstaltungen. In Rumänien und in den Ländern, wo große rumänische Gemeinden leben, wie Serbien, Bulgarien und in der Ukraine fanden Konzerte rumänischer Volksmusik, Theateraufführungen und Gedichtabende statt. Auch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau wurde am Mittwoch der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Bukarest: Der Ausschuss für Europaangelegenheiten der Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, laut der Rumänien die Visaliberalisierung für Georgien unterstützt. Als ständiger Befürworter der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens auf ihrem europäischen Kurs, bekräftigt Rumänien somit erneut seine Bereitschaft, das Verfahren zur Visaliberalisierung für geogische Bürger zu beschleunigen, das eine entscheidende Rolle für die künftige EU-Integration Georgiens spiele, hieß es aus Bukarest.



    Bukarest: Rumänien muß zu den Aktionsbestrebungen der internationalen Gemeinde, der Europäischen Union und der NATO, das heißt, der Wertegemeinde der es angehört, aktiv beitragen. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, am Mittwoch beim Jahrestreffen der Diplomaten in Bukarest. Die Interessen Rumäniens, als Staat an der Außengrenze dieser Gemeinde, verpflichten uns, aktiv zu werden, um die nationale Sicherheit und die wichtigsten Einrichtungen, die EU und die NATO, zu schützen. Gleichzeitig sind die Stabilität und das Wirtschaftswachstum Rumäniens, die reduzierte Energieabhängigkeit des Landes, die demokratische Voraussehbarkeit und die Unterstützung des Rechtsstaates, aber auch die Aktionen in der Außenpolitik und im Sicherheitsbereich wichtige Vorteile, insbesondere in dieser Region. Diese Vorteile sollten wir mit Weisheit und Weitsicht einsetzen, so dass Rumänien stärker und effizienter wird, sagte noch Präsident Iohannis.



    Ministerpräsident Dacian Cioloş und Außenminister Lazăr Comănescu erklärten im Rahmen des Treffens, dass im Hinblick auf die Krisen in Europa, Rumänien weiterhin für einen Prozeß der Reflexion plädieren werde, damit die bereits existierenden Spaltungen zwischen verschiedenen Mitgliedsländern oder Gruppierungen nicht tiefer werden. Bei dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten, das bis zum 1. September dauert, stehen unter anderem die Entwicklungen des Sicherheitsumfelds, die Dynamik der EU-Verfahren und die Vorbereitung auf die erstmalige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien im ersten Halbjahr 2019, sowie die Situation der Auslandsrumänen zur Debatte. An dem Treffen beteiligen sich die Leiter der diplomatischen Vertretungen Rumäniens im Ausland, Regierungs- und Parlamentsmitglieder, Vertreter des in Bukarest akkreditierten Diplomatischen Corps, sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft, des akademischen und unternehmerischen Umfeldes, und die Leiter der rumänischen Kulturinstitute.



    Bukarest: Die Parlamentswahlen werden am 11. Dezember 2016 stattfinden, hat am Mittwoch die Regierung in Bukarest beschlossen. Laut dem Sprecher des Kabinetts von Dacian Cioloş, Liviu Iolu hätte sich dafür in der Regierungssitzung von Mittwoch der größte Teil der Parlamentsparteien ausgesprochen. Das Bukarester Kabinett verabschiedete am Mittwoch ebenfalls eine Eilverordnung, die der Einrichtung von Wahllokalen außerhalb der Landesgrenzen und in Orten grünes Licht gibt, wo bislang eine bedeutende Zahl der Wähler festgestellt wurde. Laut der besagten Eilverordnung, dürfen die Wähler, die sich im Ausland befinden, ihre Stimme in jedem Wahllokal geben, wenn sie vorher ihre Namen auf zusätzliche Wahllisten eingetragen hatten. Der Antrag zur Einschreibung in die Wahlregister könne zudem auch per Email geschickt werden, besagt die Verordnung. Zudem rief das Kabinett von Dacian Cioloş am Mittwoch den 2. September 2016 zum nationalen Trauertag zum Gedenken der Erdbebenopfer in Italien. Unter ihnen befinden sich auch elf Rumänen.



    Bukarest: Der Vorstand der Bukarester Rechtsanwaltskammer hat am Mittwoch beschlossen, seine Entscheidung über den Ausschluss des ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta aus dem Berufsstand als Rechtsanwalt für ein anderes Datum aufzuschieben. Den Antrag hatte die Europaabgeordnete Monica Macovei, von der Konservativen Partei, gestellt. Macovei konnte an der Vorstandssitzung der Rechtsanwaltskammer nicht teilnehmen, weil sie sich an einer Sondersitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres als europäische Berichterstatterin beteiligen musste. Monica Macovei hatte hervorgehoben, dass Victor Ponta ohne eine entsprechende Prüfung, nur aufgrund seines Doktortitels zum Rechtsanwalt geworden war.



    Der Doktortitel wurde ihm aber wegen Plagiats aberkannt. Laut einem Bericht der naturwissenschaftlichen Fachzeitschrift Nature“ seien in seiner Dissertation, die den Internationalen Strafgerichtshof zum Thema hat, ganze Textpassagen aus englischen Publikationen mit eingeflossen, die wortwörtlich ins Rumänische übersetzt worden seien. Victor Ponta war auch der erste rumänische Regierungschef, der vor Gericht gestellt wurde. Die Antikorruptionsbehörde DNA hat ihn wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Geldwäscherei, sowie Fälschung von Dokumenten angeklagt. Infolge massiver Protestdemonstrationen gegen die Korruption der politischen Schicht in Rumänien erklärte Victor Ponta am 4. November 2015 sowohl seinen Rücktritt von den Regierungsämtern als auch den seines gesamten Kabinetts.

  • Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger

    Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger

    Der europäische Weg der Moldaurepublik nimmt eine ausschlaggebende Wende. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger mit einem biometrischen Reisepass gestimmt. Der Beschluss war voraussehbar, bekanntlich hatte das rumänischsprachige Land schon Ende des vorigen Jahres alle Bedingungen zur Aufhebung der Visumspflicht erfüllt. Laut dem bisher festgestellten Plan dürften die moldauischen Staatsbürger in den Schengenraum innerhalb von 90 Tagen ausschlie‎ßlich für touristische Zwecke ohne Visum einreisen.



    Das Nachbarland Rumäniens wird somit zum ersten Staat der Ostpartnerschaft, dessen Bürger visumfrei in die EU einreisen dürfen. Der Beschluss könnte in diesem Sommer, nach Zustimmung des Europäischen Rates in Kraft treten.Rumänien begrü‎ßt als ständiger Befürworter der Annäherung der Republik Moldau an die EU die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Präsident Traian Băsescu gratulierte der moldauischen Exekutive für die Kontinuität zur Erfüllung aller Voraussetzungen für die Visaliberalisierung.



    Rumäniens Au‎ßenminster Titus Corlăţean erklärte seinerseits, die Visaliberalisierung sei eine natürliche Folge der ernsthaften und mutigen Bemühungen der moldauischen Behörden in den letzten vier Jahren und der bisher erzielten Fortschritte. Das Europäische Parlament verleihe durch seinen jüngsten Beschluss seiner vollen Untestützung für die moldauischen Staatsbürger Ausdruck, betonte ferner Au‎ßenminister Corlăţean.



    Der jüngste Beschluss des Europäischen Parlaments stelle den ersten Schritt zur Erfüllung der EU-Beitritsskriterien dar, erklärt seinerseits der Präsident der Moldaurepublik, Nicolae Timofti. Die Republik Moldau müsse zudem die Reformen fortsetzen, um europäische Standards zu erfüllen, fügte Timofti hinzu. Im November 2013 hatte Chişinău beim Gipfel der Ostpartnetschaft in Vilnius das EU-Assoziierungsabkommen paraphiert. Die Ostpartnerschaft wurde für sechs ehemalige Sowjetrepubliken (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Moldaurepublik und die Ukraine) gegründet.



    Die Partnetschaft setzt sich zum Ziel, die politische und wirtschaftliche Kooperation zwischen der Europäischen Union und den besagten Staaten zu konsolidieren und sie somit stärker an die EU zu binden. Die gro‎ße Enttäuschung des Vilnius-Gipfels bleibt jedoch die Ukraine, die unter dem deutlichen Druck Russlands auf die europäische Perspektive verzichtet hatte und kurz vor dem Gipfel bekannt gab, das mit der EU geplante Assoziierungsabkommen aufs Eis zu legen. Die Ukraine verzichtet aber auf den europäischen Traum nicht. Die Massenproteste, die von dieser Entscheidung der Kiewer Behörden ausgelöst wurden, führten folglich zum Sturz der Regierung Janukowitsch.

  • Rumänien unterstützt die Annäherung der Republik Moldau an EU

    Rumänien ist ein konstanter Berfürworter des europäischen Wegs der Republik Moldau. Die Bukarester Behörden betrachten die Annäherung Chişinăus an die Europäische Union als den einzigen möglichen Weg des Nachbarlandes Rumäniens. Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean ist am Diestag mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman und mit Ministerpräsidenten Iurie Leancă zu Gesprächen zusammengekommen.




    Auf der Agenda der Diskussionen standen die bilaterale Kooperation, insbesondere im Energie, – Infrastruktur, – Bildungsbereich, sowie im Sektor der medizinischen Notversorgung. Die konkreten Ma‎ßnahmen, die Rumänien zur Unterstützung der Republik Moldau auf ihrem europäischen Weg trifft kamen zudem zur Sprache. Der rumänische Aussenminister bekräftigte die Unterstützung Rumäniens zur EU-Integration seines Nachbarlandes und fügte hinzu, Bukarest und Chişinău werden 2014 eine enge Zusammenarbeit entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen.




    Am 28. und 29. November soll Republik Moldau bei der Ostpartnerschaft in Vilnius das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. Bei Gesprächen in Chişinău zeigte sich der rumänische Aussenminister von dem Erfolg der bevorstehenden Vernandlungen in Vilnius überzeugt. Der Weg der Republik Moldau nach Westen sei offen, fügte Titus Corlăţean hinzu:” Rumänien sieht die politische und wirtschaftliche Assoziierung der Republik Moldau mit EU als ersten Schritt des EU-Beitritts des Landes.”




    Der rumänische Aussenminister begrü‎ßte zudem den Aktionsplan der Regierung in Chişinău zur Visaliberalisierung. Das ist ein Riesenschritt der Republik Moldau”, sagte Titus Corlăţean. Der Bericht der Europäischen Kommission über die Visaliberalisierung für moldauische Bürger und Bürgerinnen fiel positiv aus, eine politische Entscheidung soll vom EU-Rat und Europäischem Parlament voraussichtlich 2014 getroffen werden.





    Anfang 2014 werde Bukarest mit Hilfe Frankreichs ein Treffen der EU-Aussenminster in Chişinău organisieren, wobei die nächsten Schritte zur Annäherung der Republik Moldau an EU diskutiert werden sollen, sagte anschlie‎ßend Titus Corlăţean. In Chişinău kam der rumänische Aussenminister zudem mit dem moldauischen Präsidenten Nicolae Timofti zu Gesprächen zusammen. Corlăţean und Timofti bekräftigten dabei die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Republik Moldau.





    Titus Corlăţean betonte au‎ßerdem die Stellungnahme Rumäniens in der Transnistrien-Frage. Rumänien drücke sich erneut für die Wiederaufnahme des Dialogs, sowie für die strenge Beachtung der Souveranität, der territorialen Integrität und der Unverletzbarkeit der international anerkannten Grenzen der Republik Moldau aus, erklärte der rumänische Aussenminister.