Radio România Internațional

Tag: Visum

Nachrichten 07.11.2017

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada per Dekret dem Bukarester Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Laut dem sogenannten Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (kurz CETA) werden die meisten Zollgebühren aufgehoben. Ferner werden vorläufig rumänische Staatsbürger, die ein gültiges Einreisevisum für die USA haben, oder in den letzten 10 Jahren ein Einreisevisum für Kanada erhalten haben, ohne Visum nach Kanada einreisen können. Anschließend werden alle rumänische Bürger ab 1. Dezember 2017 ohne Visum nach Kanada einreisen können. Im September war das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada nur provisorisch in Kraft getreten. Uneingeschränkte Wirkung erhält CETA aber erst nachdem alle EU-Staaten es ratifiziert haben.

Die Angestellten der Automobilfabrik Dacia, Teil der französischen Gruppe Renault, haben am Dienstag eine Protestkundgebung im südrumänischen Mioveni organisiert. Hauptgrund der Arbeiterproteste ist die Absicht der Regierung, die Pflicht für das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer zu übertragen. Außerdem kritisierten sie die Verspätungen beim Bau der Autobahn ziwschen Pitesti und Sibiu. Die Bukarester Exekutive will am Mittwoch grünes Licht für neue Steuerregelungen geben, darunter die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, das Entrichten des sogenannten Arbeitssicherungsbeitrags vom Arbeitgeber und die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%. Die Absicht der Exekutive wurde auch von den Gewerkschaften, vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der Nationalliberalen Opposition hart kritisiert. Die Änderungen des Steuergesetzbuches sollten auf einen beträchtlich späteren Zeitpunkt verschoben werden. Das geplante Inkraftreten der neuen Gesetze am 1. Januar 2018 sei unangebracht, so der rumänische Staatspräsident.

Die Regierung will für die Haushaltseinbuße der Kommunalbehörden aufkommen, die durch die Änderung des Steuergesetzbuches verursacht werden. Dies erklärte Ministerpräsident Mihai Tudose nach dem Treffen mit den Vertretern des Verbandes der rumänischen Großstädte. Zuvor hatte die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, gesagt, die angekündigten Steuermaßnahmen würden den Investitionshaushalt der Kommunalbehörden vermindern. Als Beispiel nannte sie die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%, die zu geringeren Einnahmen der Kommunalverwaltung führen würde. Dazu sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, Zweck der neuen Steuermaßnahmen seien die Konsolidierung der wirtschaftlich-finanziellen Disziplin, die Verbesserung der Effizienz bei der Bekämpfung des Schmuggels und die Verbesserung der Disziplin beim Entrichten der Mehrwertsteuer.

Die Nationalliberale Opposition in Bukarest hat am Dienstag im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Antrag gegen den Energieminister, Toma Petcu, eingereicht. Die Nationalliberale Partei erklärte, es gebe sehr viele Probleme mit der Erhöhung der Energiepreise, mit den Erdgasreserven, mit den fehlenden Investitionen im Bereich Infrastruktur sowie mit der Entkapitalisierung der staatlichen Unternehmen. Schuld dafür sei das schlechte Management, deshalbt sollte der Energieminister entlassen werden oder sein Amt niederlegen, meinen die Nationalliberalen.

7 November 2017
Nachrichten 02.05.2017

Der rumänische Senat hat am Dienstag beschlossen, den Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung im Eilverfahren zu besprechen. Ebenfalls am Dienstag hat das ständige Büro des Senats besagten Gesetzentwurf zwecks Stellungnahme an die Regierung, an den Rat über Wirtschaft und Soziales, an den Legislativrat und an andere Einrichtungen geschickt. Für die Stellungnahme haben die zuständigen Einrichtungen eine Woche zu Verfügung. Das geplante Gesetz über die einheitliche Entlohung sieht unter anderen eine etappenweise Steigerung der Gehälter der Staatsbediensteten in den nächsten fünf Jahren. Die erste Gehaltserhöhung sollte am 1. Juli erfolgen.

Rumänische und bulgarische Staatsangehörige, die in den letzten 10 Jahren ein Reisevisum für Kanada hatten oder im Moment ein gültiges USA-Einreisevisum besitzen, dürfen seit dem 1. Mai ohne Visum nach Kanada reisen. Sie müssen nur einen Antrag auf eine Reisegenehmigung stellen. Das ist die Folge der Zustimmung des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA durch das Europäische Parlament in Strassburg im Februar dieses Jahres. Das Abkommen beseitigt 99 Prozent aller Zollgebühren. Ein separates Abkommen der Regierungen Rumäniens und Kanadas sieht vor, dass ab dem 1. Dezember 2017 die visumsfreie Einreise für alle rumänischen Staatsangehörigen möglich ist.

Die Devisenreserven der rumänischen Zentralbank sind im April dieses Jahres um 3,6% gegenüber dem Vormonat auf fast 36 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte die Bank am Dienstag mit. Im Verlauf des Monats kassierte die Zentralbank fast 2 Milliarden Euro. Umgekehrt überwies die Bank über 650 Millionen Euro. Die Goldreserven hielten sich konstant bei rund 104 Tonnen. Im Mai werden Schulden von insgesamt 158 Millionen Euro fällig, informiert die Notenbank .

Rund 70 Tausend Besucher haben sich am verlängerten Wochenende an der rumänischen Riviera aufgehalten, davon 7.000 ausländische Touristen. Das meldete der Branchenverband ANAT. Die Zahl der Buchungen bei Reisebüros stieg in diesem Zeitraum um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Rund 70-80 Prozent der Hotels hatten am Meer offen, Ferienorte wie Mamaia oder Vama Veche waren voll belegt. 10 Tausend rumänische Touristen entschieden sich hingegen, das Ferienwochenende in Bulgarien oder beim Stadturlaub im restlichen Europa zu verbringen.

In der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. August hält sich eine Einheit der britischen Luftwaffe am militärischen Stützpunkt Mihail Kogalniceanu (im Südosten Rumäniens) auf, um gemeinsame Einsätze mit den rumänischen Luftstreitkräften zu üben. Die Einheit besteht aus 150 Piloten und Technikern und mehreren Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ Typhoon, gab das rumänische Verteidigungsministerium bekannt. Die Stationierung von Royal-Air-Force-Einheiten und Kampfflugzeugen in Rumänien gehört zur Umsetzung des Aktionsplans für die Sicherung der NATO-Kapazitäten an der südlichen und nördlichen Ostflanke..

Der IWF hat seine Bewertung des Finanzierungsprogramms für die Republik Moldau abgeschlossen. Das ermöglicht die Freischaltung einer neuen Teilzahlung von 21,5 Millionen Dollar an das osteuropäische Land. Dem Bericht zufolge erreichte die Regierung signifikante Fortschritte bei den Strukturreformen und beim Umgang mit langfristigen Risiken. Die Finanzen seien stabiler geworden und es werde wieder Wirtschaftswachstum registriert. Die Moldau hatte im November letztes Jahres ein Hilfsprogramm von rund 179 Millionen Dollar über drei Jahre unterschrieben.

2 May 2017
Nachrichten 30.10.2016

BUKAREST: Am Sonntag hat der Verein Colectiv GTG 3010“ in Bukarest einen Schweigemarsch zum Gedenken der Opfer der Brandkatastrophe im Klub Colectiv organisiert. Au‎ßerdem veranstalteten rund ein Dutzend Pop- und Rockbands Konzerte, deren Einnahmen den Brandopfern zugute kommen sollen. Am 30 Oktober 2015 sind bei einem verheerenden Brand bei einem Rockkonzert im Klub Colectiv 64 Menschen ums Leben gekommen; mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Der rumänische Staatsprasident Klaus Iohannis, legte am Sonntag einen Blumenkranz am Ort der Tragödie. Dabei sagte Iohannis, er hätte sich gewünscht, dass ein Jahr nach der Tragödie die Schuldigen bekannt und zur Rechenschaft gezogen wären. Fast ein Jahr nach der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, das Hauptverfahren zu eröffnen. Bei meherern Bukarester Gerichten laufen zur Zeit drei Strafverfahren. Die Betreiber des Klubs sowie die Eigentümer und ein Beschäftigter einer Pyrotechnikfirma, der ehemalige Bürgermeister des Bukarester Bezirks, wo der Klub Colectiv funktionierte und mehrere Beschäftigte des Inspektorats für Notsituationen müssen sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Nach der Tragödie und anschlie‎ßenden heftigen Stra‎ßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen November zurückgetreten.

BRÜSSEL: In Brüssel haben Kanada und die EU das Handelsabkommen Ceta unterzeichnet. Spitzenvertreter der Europäischen Union sind am Sonntag mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau zur Unterzeichnung von Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zusammengekommen. Der EU-Kanada-Gipfel hätte eigentlich bereits am Donnerstag stattfinden sollen. Weil sich die belgische Region Wallonie aber zunächst weigerte, den Pakt mitzutragen, musste Trudeau seine Anreise nach Brüssel verschieben. Nach einer Reihe von Zugeständnissen gab das Regionalparlament der Wallonie am Freitag dann schlie‎ßlich grünes Licht. Erst danach konnte auch die belgische Bundesregierung dem Pakt zustimmen und mit ihr der Rest der EU. Für die Billigung von Ceta war eine einstimmige Entscheidung aller 28 EU-Mitgliedsstaaten nötig. “Dies ist ein wichtiger Tag für die EU und auch für Kanada, weil wir internationale Standards setzen, denen auch andere folgen müssen, mit denen wir in Sachen Freihandel verhandeln”, sagte Juncker. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, Ceta werde Standard für alle künftigen Abkommen sein. Die rumänische Regierung begrü‎ßte die Entscheidung Kanadas, die Visumpflicht für rumänische Bürger, die nach Kanada einreisen wollen, ab 1. Dezember 2017 komplett aufzuheben. Die Entscheidung ist in der Abschlu‎ßerklärung des Gipfels EU-Kanada vermerkt. Zur Zeit benötigen nur noch die Rumänen und die Bulgaren als EU-Bürger Einreisevisa fur Kanada.

BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, beteiligt sich am Montag in London an der internationalen Konferenz für Verteidigung gegen ballistische Raketen, die vom American Institute of Aeronautics and Astronautics und National Missile Defense Agency vom US-Department of Defense organisiert wird. Als Sondergast wird Mihnea Motoc die Position Rumäniens in Bezug auf die Verteidigung gegen ballistische Raketen präsentieren. In Rumänien befindet sich in der Ortschaft Deveselu (im Süden) das US- Raketenverteidigungssystem Aegis Ashore. Im Namen des rumänischen Verteidigungsministeriums wird Mihnea Motoc den Preis David R. Israel“ in Empfang nehmen, für bedeutende Resultate im Bereich der Antiraketenverteidigung und als Anerkennung für die Bemühungen und den aktiven Einsatz Rumäniens bei der Einrichtung des Stützpunktes in Deveselu. Am Rande der Konferenz wird Verteidigungsminister Mihnea Motoc mit dem Kommandant der National Missile Defense Agency, US-Vizeadmiral James D. Syring, zusammenkommen.

30 October 2016
Nachrichten 29.10.2016

BUKAREST: Am Sonntag findet in Bukarest ein Marsch zum Gedenken der Opfer der Brandkatastrophe im Klub Colectiv statt. In der Nacht vom 30. Oktober zum 31. Oktober 2015 waren bei dem Brand im Klub Colectiv 64 Menschen ums Leben gekommen; mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Am Mittwoch hat die Exekutive einen Eilbeschlu‎ß angenommen, wodurch die Kosten für die Behandlung der Katastrophenopfer für weitere zwei Jahre vom Staat übernommen werden. Vorhin, fast ein Jahr nach der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, das Hauptverfahren zu eröffnen. Die Betreiber des Klubs sowie die Eigentümer und ein Beschäftigter einer Pyrotechnikfirma müssen sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Laut Anklageschrift war das Verfallsdatum der Feuerlöscher im Klub abgelaufen und die bei der Schalldämpfung verwendeten Baustoffe waren leicht entzündlich. Funken eines Feuerwerkskörpers bei einem Konzert hatten eine Säule im Raum angezündet, das Feuer erfasste die Decke innerhalb von 33 Sekunden, Temperaturen von 900 Grad Celsius wurden erreicht. Nach der Tragödie und anschlie‎ßenden heftigen Stra‎ßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen November zurückgetreten.

BRÜSSEL(dpa): Der europäisch-kanadische Handelsvertrag Ceta soll am Sonntag unterzeichnet werden. Dann kommen beide Seiten zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte. Kurz zuvor hatten die EU-Staaten den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. “Mission accomplished! (in etwa: Auftrag erledigt)”, twitterte Tusk. “Gerade mit PM @JustinTrudeau vereinbart, den EU-Kanada-Gipfel diesen Sonntag abzuhalten”. Nachdem alle EU-Staaten Ceta zugestimmt haben, informierte Tusk Trudeau per Telefon, hie‎ß es aus EU-Kreisen. Dabei habe Tusk dem kanadischen Premier für seine Geduld gedankt – daran werde er sich stets erinnern. Trudeau sagte demnach, er freue sich darauf, Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, am Sonntag zu sehen. In Belgien segneten im Laufe des Freitags mehrere Regional- und Sprachparlamente Ceta ab – so konnte am Ende auch die belgische Regierung zustimmen. Vor allem die Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gestemmt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen. Dies hätte das Aus für das Handelsabkommen bedeuten können. Denn damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen. Der Handelspakt soll Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln. Rumänien machte die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens vom künftigen Visafreiereisen rumänischer Bürger nach Kanada abhängig. Ottawa zeigte sich für die stufenartige Aufhebung der Visumpflicht ab 2017 unter der Bedingung, dass das Freihandelabkommen von allen EU-Regierungen unterzeichnet wird.

CHISINAU: Am Freitag ist in der benachbarten Moldau der Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gegangen. Am Sonntag werden die Wahlberechtigten in der ex-sowjetischen Republik zu den Urnen gerufen. Zum ersten Mal nach 1996 werden die Wähler ihren Staatschef direkt wählen. Das Verfassungsgericht in Chişinău hatte im März 2016 mehrere Veränderungen der Verfassung aus dem Jahr 2000 als verfassungswidrig erklärt. Darunter auch jene, die vorsahen, dass der Staatspräsident vom Parlament gewählt wird. Laut Umfragen sei der pro-russische Sozialist Igor Dodon mit 30-35% der Stimmen der Favorit bei dieser Präsidentschaftswahl. Seine wichtigste Gegnerin ist die Kandidatin der Partei Aktion und Solidarität“, die ehemalige Bildungsministerin, Maia Sandu. Maia Sandu wird auch von anderen Kandidaten unterstützt, die sich vom Wahlkampf zurückgezogen haben.

BUKAREST: In der Nacht von Samstag, 29. Oktober, auf Sonntag, 30. Oktober 2016 werden in Rumänien die Uhren auf die Winterzeit umgestellt. Und zwar um eine Stunde zurück. Somit wird die Lokalzeit von 4.00 Uhr auf 3.00 Uhr (GMT+2) zurückgestellt Das bedeutet, dass wir eine Stunde länger schlafen können. Eigentlich ist die Winterzeit die “Normalzeit”. Die Sommerzeit wurde zum ersten Mal im Ersten Weltkrieg eingeführt, um die Arbeitskraft besser ausnutzen zu können. Nach Jahrzehnten Pause gab es dann 1980 vor dem Hintergrund der Ölkrise die nächste Einführung der Zeitumstellung, die 1996 in Europa vereinheitlicht wurde – und bis heute anhält. Am letzten Sonntag im Monat März 2017 stellt man dann wieder auf Sommerzeit um.

29 October 2016
Nachrichten 27.10.2016

Brüssel: Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zustimmen. Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstag eine Einigung zu umstrittenen Punkten. Das sagte am Donnerstag der belgische Regierungschef Charles Michel in Brüssel. Auf Twitter sprach er von einem wichtigen Schritt für die EU und Kanada“. EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die innerbelgische Einigung als gute Nachricht“. Sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von Ceta durch die EU beendet sind, werde ich (den kanadischen) Premierminister Justin Trudeau kontaktieren“, teilte er auf Twitter mit. Um das Abkommen auf den Weg zu bringen, muss Belgien seine Klärungswünsche zu Ceta an die Slowakei übergeben, die derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten hat. Dabei ging es zuletzt um ein Zusatzdokument, das erklärt, wie der Vertragstext zu verstehen ist. Der ausgehandelte Ceta-Vertrag selbst sollte nicht verändert werden. Bukarest macht die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens vom künftigen Visafreiereisen rumänischer Bürger nach Kanada abhängig. Ottawa zeigt sich für die stufenartige Aufhebung der Visumpflicht ab 2017 unter der Bedingung, dass das Freihandelabkommen von allen EU-Regierungen unterzeichnet wird.

Brüssel: Die jetzigen Herausforderungen im Sicherheitsbereich fordern eine solide Verbindung zwischen der NATO und der Europäischen Union. Dies betonte der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc am letzten Tag des NATO-Treffens in Brüssel. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwochabend erklärt, dass immer mehr Länder angesichts der russischen Bedrohung an der Ostsee und am Schwarzen Meer zur Stärkung der Ostflanke der Allianz beitragen wollen. 13 Länder werden sich an der Mobilmachung an der Ostsee beteligen, während 6 NATO-Staaten Land-, See-und Luftstreitkräfte zur Stärkung der Nato-Präsenz am Schwarzen Meer entsenden werden, gab Stoltenberg ferner bekannt. Einen Themenschwerpunkt bildete bei dem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Saaten in Brüssel auch die multinationale Brigade, die auf rumänischem Territorium aktiv werden soll. Großbritannien kündigte bereits an, Typhoon-Flugzeuge für Patrouille-Missionen nach Rumänien entsenden zu wollen.

Bukarest: Der neue Minister für EU-Fonds, Dragos Cristian Dinu, hat am Donnerstag abend vor dem Statspräsident Klaus Iohannis den Amtseid abgelegt. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte am Donnerstag den Erlass über die Ernennung von Dragos Cristian Dinu als Minister für EU-Fonds unterzeichnet. Der ehemalige Staatssekretär im Ministerium für EU-Fonds, Dragos Cristian Dinu folgt im Amt auf Cristian Ghinea, der seinen Rücktritt erklärte, um bei den Parlamentswahlen anzutreten.

Bukarest: Das Gesetz über die Abschaffung von mehr als 100 Gebühren, darunter die Radio-TV-Gebühr wurde am Mittwoch vom Staatschef Klaus Iohannis und vom Premier Dacian Cioloş kritisiert. Der Gesetzentwurf der Sozial-Demokraten war am Vortag von der Abgeodnetenkammer, die in diesem Fall beschlussfähig ist, angenommen worden. Demnächst soll das Gesetz vom Staatschef promulgiert werden. In einem berechenbaren Land wissen die Investoren, wie die Gebühren sich in den kommenden 10 Jahren entwickeln, so der rumänische Präsident. Es sei zudem falsch, vor den Parlamentswahlen, die für den 11. Dezember angesetzt sind, die ganze Gebührenstruktur ohne Absprache mit Vertretern des Geschäftsumfelds, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft zu ändern. In Bezug auf die Abschaffung der Radio-und TV-Gebühr, sagte Klaus Iohannis, dass dieses Anliegen nicht innerhalb einer Woche ohne einen langfristigen Plan erledigt werden kann. Ministerpräsident Dacian Cioloş sagte seinerseits, er schließe die Möglichkeit nicht aus, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

27 October 2016
Rumänien möchte Aussetzung der Kanada-Visa für seine Bürger

Rumänien und Bulgarien sind die einzigen Mitglieder der Europäischen Union deren Bürger ein Visum benötigen um nach Kanada einzureisen. Dieses Thema befindet sich auf der Tagesordnung beim Treffen des Europäischen Rates in Brüssel, bei dem auch Handelsfragen besprochen werden. Rumänien hat bereits angekündigt, dass es das europäische Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterstützt, jedoch nicht das sogenannte CETA-Abkommen mit Kanada.

Bukarest stellt eine einfache Bedingung: es unterzeichnet die Urkunde, wenn die Behörden in Ottawa das Visawesen für Rumänen liberalisiert. Darüberhinaus hat auch die bulgarische Regierung ihre Bereitschaft nicht geäu‎ßert, das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada bis zur Aussetzung der Visa zu unterzeichnen.

Vor seiner Abreise nach Brüssel betonte der rumänische Präsident Klaus Iohannis: Ich hoffe wir werden mit der kanadischen Seite eine Vereinbarung hinsichtlich der Liberalisierung der Visa für Rumänen treffen. Wenn es zu einer vernünftigen Vereinbarung kommt, werden wir unsere Zurückhaltung gegenüber dem Abkommen entheben können.“

Dieselbe Stellungnahme hatte auch Regierungssprecher Liviu Iolu: Es hat beträchtliche Verhandlungsbemühungen, beträchtliche diplomatische Behmühungen gegeben und ich errinere Sie an die zwei Treffen der beiden Premierminister Kanadas und Rumäniens — eines in Ottawa und eines in New York, wo einige Schritte zur Beseitigung der Visa beschlossen wurden. Rumänien glaubt in diesem Augenblick, dass ein Abkommen zur Aussetzung der Visa ausschlie‎ßlich von einer politischen Entscheidung abhängt. Eu technischer Ebene wurden alle notwendigen Schritte unternommen. Bis wir diese Vereinbarung nicht getroffen haben, kann Rumänien seine Zurückhaltung gegenüber dem CETA-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada nicht entheben.“

Rumänien zeigt sich unzufrieden über den Solidaritätsmangel Europas in puncto Visa, gerade weil von allen Europäern, nur die Rumänen und Bulgaren noch ein Kanada-Visum brauchen. Das unter den Voraussetzungen, dass die europäische Gesetzgebung besagt, die Mitgliedsstaaten müssen sich in Visa-Fragen zusammenschlie‎ßen, wenn einige europäische Bürger anders behandelt werden als andere. Anders gesagt, wenn einige wie Bürger aus zweiter Hand behandelt werden. Darüber hinaus, onwohö die Kanadier keine Visa für Europa benötigen, ist die Europäische Kommission selbst im Frühling zum Entschluss gekommen, dass das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht in Anspruch genommen werden kann, denn das würde sehr hohe Kosten voraussetzen… für Kanada.

Die Kommission hat Bukarest und Sofia versichert, sie bemühe sich, um eine Aussetzung der Visa zu erzielen. Au‎ßerdem sagte sie, die beiden Regierungen sollten diesen Disput nicht mit dem Handelsabkommen mit Kanada in Verbindung bringen. Denn, Brüssel bewertet dieses als gut un möchte es unterzeichnet sehen. Wie dem auch sei, wäre es in der Betrachtung des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis venünftig, dass die Rumänen ab dem nächsten Jahr kein Kanada-Visum mehr benötigen.

20 October 2016
Nachrichten 21.09.2016

Präsident Klaus Iohannis hat den Oberbefehlshaber des für die Wandlung und Anpassung der NATO zuständigen Kommandobereichs, den französischen General Denis Mercier, in Bukarest empfangen. Bei dem Treffen begrüßten die beiden Amtsträger die Entscheidungen des NATO-Gipfels in Warschau vergangenen Juli. Vor allem die Stärkung der Verteidigung und der Einheit im Rahmen des nordatlantischen Militärbündnisses wurde dabei gewürdigt. Rumäniens Staatschef betonte ferner die Notwendigkeit anhaltender Antrengungen vonseiten der NATO, die sich die Sicherheit und Stabilität am Schwarzen Meer auf die Fahnen geschrieben hat. Der französische General hob im Gegenzug die besondere Bedeutung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Alliierten hervor. Gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen und multinationale Übungen seien für eine bessere Interoperabilität der Streitkräfte wichtig. Das wiederum würde die Reaktionskapazität der NATO angesichts der neuen Herausforderungen verbessern, so Mercier.

Ministerpräsident Dacian Cioloş trifft sich im Laufe des Tages in New York mit dem Bundespräsidenten der Schweiz, Johann Schneider-Ammann, Palästinenserchef Mahmoud Abbas und den Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in New York. Cioloş hält sich seit Dienstag in den USA auf, um an der Sitzung der UN-Generalversammlung teilzunehmen. Am Dienstag hatte der Regierungschef seinen kanadischen Kollegen Justin Trudeau getroffen. Hauptthema bei dem Gespräch war die Aufhebung der Visumspflicht für rumänische Staatsbürger. Der Ministerpräsident hatte in New York auch weitere bilaterale Treffen. Am Vorabend hatte Cioloş an einem Gipfel zu Flüchtlingsthemen teilgenommen, der von dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama einberufen worden war. Dort erklärte er, dass Rumänien sich der gemeinsamen Verantwortung angesichts der starken Migrationsströme vollkommen stelle. Cioloş erinnerte abschließend daran, dass Rumänien den betroffenen Ländern bereits humanitäre Hilfe gewährt habe. Dazu hören Sie mehr nach den Nachrichten.

Der Europa-Ausschuss der Abgeordnetenkammer hat in einer Stellungnahme den Sanktionsvorschlag des Europäischen Rates als Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen abgelehnt. Demnach sollten EU-Mitgliedsländer, die die Aufnahme von Flüchtlingen gemäß dem vereinbarten Verteilungsschlüssel verweigern, mit Strafen in Höhe von 250.000 Euro pro Einwanderer entmutigt werden. Die Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Ana Birchall, bezeichnete den Vorschlag mehrmals als inakzeptabel. Die Sanktionen würden die Grundfrage nicht beantworten und die Staatengemeinschaft in eine noch tiefere Krise führen. Sie erinnerte daran, dass Rumänien den zweitgrößten Beitrag zu den Einsätzen der Grenzschutzagentur Frontex leistet. Außerdem sei das Land auch an den Missionen von Interpol, Europol und des Europäischen Büros für Asylhilfe beteiligt.

In Rumänien sind in den ersten acht Monaten des Jahres 675 Fälle von Masernerkrankungen in 23 Landkreisen gemeldet worden. Zwei erkrankte Kinder starben, berichtete das Gesundheitsministerium am Mittwoch. Bei einem dritten Todesopfer ist der Verdacht auf Masern noch nicht bestätigt. Der plötzliche Ausbruch der Masernfälle im Vergleich zu 2015 sei mehr als besorgniserregend. Im letzten Jahr hatte es nur 7 bestätigte Fälle von Masern und keinen Todesfall gegeben. Das Gesundheitsministerium appelliert an die Eltern, die Impfvorgaben zu respektieren. In den betroffenen Gebieten empfiehlt das Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit eine Masernimpfung für Babies im Alter von 7 Monaten und eine Wiederholung der Impfung ab dem zwölften Lebensmonat.

21 September 2016
Nachrichten 14.04.2016

BUKAREST: Arbeitsministerin Ana Costea hat am Donnerstag ihren Rücktritt bekannt gegeben. Gewerkschaften der Staatsbediensteten hatten Anfang der Woche ihren Unmut über den Entwurf zum neuen Entlohnungsgesetz geäußert. Infolge der Protestaktionen hatte die Arbeitsministerin erklärt, sie werde die Gesetzesinitiative nicht unterstützen. Ministerpräsident Dacian Cioloş nahm Costeas Rücktritt zur Kenntnis und stellte die Ernennung eines neuen Kandidaten für das Amt in Aussicht. Der Vorschlag soll Präsident Klaus Iohannis demnächst zukommen. Indes wolle er kommende Woche Lohnverhandlungen mit den Gewerkschaften führen, sagte Cioloş. Es sollte dabei eine für die Staatsbediensteten akzeptable Lösung gefunden werden, die sich gleichzeitig im Rahmen des Haushaltes und der aktuellen Gesetzgebung bewege, so der Ministerpräsident.

BUKAREST: Die Verhandlungen über die Abschaffung der Visumspflicht für Rumänen bei der Einreise nach Kanada sind gescheitert. Das Bukarester Außenministerium äußerte in einer Mitteilung seine Enttäuschung über die festgefahrenen Gespräche. Die Beibehaltung der Visumspflicht verursache offensichtliche und unbegründete Nachteile für Rumänen im Vergleich zu anderern EU-Bürgern, so das rumänische Außenministerium. Die Behorden in Ottawa hätten sich schon seit 2008 wiederholt verpflichtet, das Visasystem für rumänische Staatsangehörige zu lockern, um den freien Personenverkehr ohne Diskriminierung für alle EU-Bürger zu sichern, hieß es noch vom Bukarester Außenministerium. Die Europäische Kommission hat den EU-Rat und das EU-Parlament aufgefordert, umgehend Debatten zu starten und bis zum 12. Juli eine Position betreffend die Einführung eines Visasystems für US-amerikanische und kanadische Bürger zu belegen. Die Reaktion der Europäischen Kommission erfolgt, nachdem die USA und Kanada es abgelehnt hatten, die Visumspflicht für Staatsangehörige einiger EU-Staaten einschließlich Rumänien abzuschaffen.

WASHINGTON: Rumänien wird im jüngsten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums gerügt: Bei den meisten Menschenrechtsverletzungen handele es sich um die systematische Diskriminierung von Roma sowie um die Zustände in den Gefängnissen, die den internationalen Standard noch nicht einhalten. Der Bericht beruft sich auch auf antisemitische Berichte in der Presse sowie rassistisches, fremdenfeindliches und nationalistisches Gedankengut im Internet. Verleger aber auch Politiker übten zudem Druck auf Journalisten. Zwar garantierten Gesetzesvorschriften die Achtung der Menschenrechte, doch halten sich Behörden nicht immer daran. Der Bericht erwähnt auf der positiven Seite, dass die Antikorruptionsbehörde DNA hochkarätige Korruptionsfälle konsquent aufklärt.

14 April 2016
Das Schwarze Meer kommt nicht ins Visa-Waiver-Programm

Die Zeichen stehen schlecht: Rumänien hat keine Chance, 2016 ins Visa-Waiver-Programm aufgenommen zu werden. Dies gab am Montag der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm bekannt; somit bestätigte er die Befürchtung, dass visafreie USA-Reisen für rumänische Staatsangehörige immer noch ein entfernter Traum bleiben. Es gebe zwei Gründe, warum Rumänien nicht besonders große Chancen habe, bald ins Visa-Waiver-Programm aufgenommen zu werden, so US-Botschafter Hans Klemm. Erstens verlangt die US-Gesetzgebung, dass die Visa-Waiver-Programm-Teilnehmer eine Ablehnungsrate von unter 3% verzeichnen. Laut jüngsten Statistiken, die vor etwa einem Jahr veröffentlicht wurden, ist aber die Ablehnungsrate der rumänischen Staatsbürger, trotz einer positiven Entwicklung, immer noch bedeutend höher als verlangt – nämlich etwa 10%. Zweitens ist der politische Kontext in den USA zur Zeit nicht günstig für eine Gesetzesänderung im Sinne einer höheren minimalen Prozenthürde. Da aber Rumänien alle andere Bedingungen für die Aufnahme ins Visa-Waiver-Programm erfüllt hat, ist die dreiprozentige Ablehunungsrate das einzige Hindernis, die den Rumänen die visafreie Einreise in die USA blockiert.

Eine Lösung für dieses Problem wäre – so US-Botschafter Hans Klemm – dass die Rumänen sich über alle Forderungen betreffend die Visaausstellung korrekt informieren, und bereits vor dem Beantragen eines US-Einreisevisums wissen, ob sie in der Tat eine Chance haben, dieses auch zu bekommen. Ferner müssen sich sowohl die US- als auch die rumänischen Behörden gemeinsam bemühen, um den Antragstellern die Forderungen für die Ausstellung eines US-Visums genau zu erklären. Die gemeinsamen Anstrengungen der rumänischen und amerikanischen Behorden gehen aber über die Visumsfrage weit hinaus.

Bukarest und Washington haben eine strategische Partnerschaft unterzeichnet, und betrachten den Begriff Sicherheit als Schlüsselbegriff der bilateralen Beziehungen. Sicherheit bezieht sich daher nicht nur auf die militärische Zusammenarbeit, sondern auch auf das Rechtsstaat und auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Was die Wirtschaft betrifft, so leidet die Anziehung von höheren amerikanischen Investitionen nach Rumänien wegen der mangelhaften Infrastruktur in den Bereichen Transport und Energie. Der US-Botschafter Hans Klemm ist der Meinung, dass eine bessere Integration Rumäniens in die Europäische Union und eine bessere Verwertung der zu Verfügung stehenden gemeinschaftlichen Ressourcen besonders vorteilhaft wären, um eine für US-Investoren profitable Infrastruktur zu schaffen.

In Puncto Rechtsstaat begrüßte der US-Diplomat die Aktivität der Nationalen Antikorruptionsbehörde. Laut dem jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International habe sich Rumänien um 10 Stellen verbessert, so Hans Klemm. Nicht zuletzt seien die NATO-Partner USA und Rumänien daran interessiert, dass das Schwarze Meer zur freien Schifffahrtszone und zum Stabilitätsraum in der Region wird. Im heutigen komplizierten geopolitischen Kontext beobachten die USA und ihre Alliierten mit besonderer Aufmerksamkeit die Entwicklungen im Schwarzmeerraum und erarbeiten mögliche Maßnahmen, um die Verteidigung in diesem Teil der Welt zu verbessern.

2 February 2016
Die Woche 20.04. – 24.04.2015 im Überblick

EU Gipfel zur illegalen Einwanderung

Die europäischen Spitzenpolitiker sind am Donnerstag zu einem Nottreffen zusammengekommen. Sie beschlossen die für die Rettung der illegalen Einwanderer im Mittelmeer zugewiesenen Mittel zu verdreifachen. Au‎ßerdem wollen sie Unterstützung von der UNO für Militäreinsätze gegen die Menschenschmuggler in Libyen beantragen, von wo aus, zahlreiche Bürger nach Europa flüchten. Rumänien wurde an dem Gipfel von Präsident Klaus Johannis vertreten. Es unterstützt die Mittelmeer-Anrainerstaaten, die die schwerste Aufgabe haben. Laut dem Staatschef sei eine Budgetaufstockung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Au‎ßengrenzen (Frontex) für die Ma‎ßnahmen in der Region notwendig. Bukarest sei bereit, auf Antrag, einige Experten zu entsenden. Gleichzeitig sei auf mittellanger und langer Frist wichtig, die Ursache des Auswanderungsphänomens zu bekämpfen — die Armut in den Ländern Afrikas. Der EU-Gipfel wurde nach der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, die 800 afrikanische Flüchtlinge in den Tod riss, dringend einberufen.

Die Zusammenarbeit Rumäniens in der Europol

Einer von fünf Experten, die im Bereich Cyber-Verteidigung bei Europol arbeiten, kommt aus Rumänien. Dies erklärte der Leiter dieser Anstalt, Rob Wainwright. Die rumänische Polizei wird als eines der aktivsten Mitglieder der europäischen Organisation zur Verbrechensbekämpfung anerkannt. Sie belegt Platz 6 von 12 aus Sicht der Datenaustausche im Europol-System — erklärte Innenminister Gabriel Oprea. In diesem Kontext äu‎ßerte er sich für den Schengen-Beitritt Rumäniens: Rumänien hat die Verpflichtung, die Zuflüsse illegaler Einwanderer an der Ostgrenze der Europäischen Union zu stoppen. Wir können feststellen, dass die getroffenen Ma‎ßnahmen die Sicherheit des Freiheits-, Sicherheits- und Justizraumes gewährleisten. Wir haben das modernste integrierte System zur Grenzsicherung und leisten einen der grö‎ßten Beiträge an den Aktionen von Frontex. Deshalb bin ich der Meinung, dass der Schengen-Beitritt Rumäniens wahre Vorteile für die Sicherheit der Union und der Mitgliedsländer bieten würde.“

CIA-Zentrum in Rumänien?

Der ehemalige linksorientierte Präsident Rumäniens in den frühen 2000er Jahren, Ion Iliescu, erklärte zum ersten Mal, dass er der CIA einen Sitz zur Verfügung gestellt hat. Die Äu‎ßerung machte er für die deutsche Zeitschrift Der Spiegel“. Dieser folgt die Klarstellung, dass dies eine Geste des guten Willens den Vereinigten Staaten gegenüber, vor dem Nato-Beitritt, gewesen sein soll. Rumänien trat dann 2004 der Nato bei. Die rumänischen Behörden haben sich nicht in die Tätigkeit des amerikanischen Dienstes eingemischt und wussten nicht was dort vorgeht — so Iliescu weiter. Laut den deutschen Journalisten ist er der zweite Staatschef, nach dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski der die Existenz der geheimen CIA-Zentren in Europa zugibt. Trotz der zahlreichen Untersuchungen, bleiben diese Gefängnisse auf dem Territorium ost-europäischer Länder, einschlie‎ßlich Rumänien, auch zehn Jahre nach Veröffentlichung ihrer Existenz, ein Geheimnis. Hätten sie gewusst was dort passieren soll, hätten sie mit Sicherheit keine positive Antwort geliefert — betonte Iliescu mit Anspielung auf die Vorwürfe, dass wichtige Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Qaida während des Verhöres gefoltert wurden.

Pakt für die Gesundheit

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat einen Pakt für die Gesundheit, der von allen Parteien unterstützt werden sollte, vorgeschlagen. Der rumänische Regierungschef meint, die Garantie der konstanten Finanzierung des Systems, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Anhebung der Löhne könnte die Auswanderung der Fachkräfte stoppen. In spätestens vier Jahren könnte man die Probleme lösen, so Victor Ponta: Würde ich sagen, gut, morgen verdreifachen wir die Löhne, würde das unseriös und unrealistisch sein. Man braucht eine Zeitperspektive, zwei, drei, vier Jahren in denen die Einkommen steigen sollen und die Möglichkeit auch im privaten Sektor zu verdienen. Wenn sie keine Perspektive haben, wird der europäische Wettbewerb uns die besten Ärzte wegnehmen. Wir werden das Programm für die Gesundheit finanzieren, wir können es einleiten, wir brauchen nur ein politisches Abkommen.“

Besteuertes Trinkgeld

Die Bukarester Exekutive hat durch eine Dringlichkeitsverordnung die Besteuerung aller Einkommen, einschlie‎ßlich des Trinkgeldes, angeordnet. Laut der Rechtsnorm werde man das Geld, das von dem Kunden freiwillig für gelieferte Güter oder Dienstleistungen ausgegeben wird, auf einen separaten Kassenbeleg gedruckt werden. Erstens muss der Mitarbeiter am Morgen, bei seiner Ankunft bei der Arbeit das Geld melden, das er bei sich hat. Die Beträge werden von dem Arbeitgeber in ein getrenntes Register aufgezeichnet.“ — sagte Finanzminister Eugen Teodorovici. Das Trinkgeld soll dann mit 16% besteuert werden. Der Arbeitgeber kann dann frei entscheiden, ob er das Trinkgeld für sich behält oder mit den Mitarbeitern teilt.

Ohne Visum nach Kanada

Die Regierung in Ottawa werde nach eigener Aussage Rumänien auf die Liste der Staaten setzen, bei denen ab 2016 die Autorisierung durch das elektronische Reisegenehmigungssystem gelten wird. Die rumänischen Bürger die in den letzten zehn Jahren ein Visum für Kanada erhalten hatten oder zu jenem Zeitpunkt ein befristetes Visum für die USA haben, dürfen infolgedessen nach vorheriger Registrierung ins besagte System visumfrei nach Kanada einreisen. Die Ma‎ßnahme stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Visumspflicht für Kanada und bestätige den kontinuierlichen und erfolgreichen Dialog zwischen den rumänischen und kanadischen Behörden, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Nicht zuletzt sei er das Zeichen des gemeinsamen politischen Willens, ein Ziel zu erreichen, das Rumänien, Kanada und die Europäische Union teilen: die Abschaffung der Visumspflicht für rumänische Bürger zur Einreise nach Kanada.

25 April 2015
Nachrichten 12.10.2014

Bucharest: The delegated Minister of the Romanian Diaspora Bogdan Stanoevici has beteligt in Munich at the opening of the 15th Romanian Cultural days. In addition Stanoevici came with representatives of the Romanian communities in Munich, Nuremberg and Ingolstadt to talks. In his speech at the cultural event in Munich, the Romanian Minister stressed the centuries of relations between the Romanian and German culture, as well as the potential for the expansion of cultural relations between the two countries, which could also lead to the further development of future joint projects.

Bucharest : Bucharest welcomes the decision of the Canadian authorities to put Romania on the list of countries of origin, whose citizens do not need visas for entry to Canada. The measure is an important step towards the abolition of the visa requirement for Romanian citizens who wish to travel to Canada, said Romanias Foreign Minister Titus Corlăţean. The list is an instrument of the Canadian authorities, is to avoid any abuse of Canadas immigration and asylum system. The States which are recognized as countries with a secure democracy on this list that comply with the human rights, offer protection and constitute no emigration countries.

Moreover, the Commission ruled against the imposition of the visa requirement for EU entry for citizens of Canada, Australia, Japan and the United States, even if the visa requirement when entering the said States for citizens of EU countries, including Romania was not abolished. The European Commission justified the decision by the fact that substantial progress was made in negotiations with the said non-EU countries. Consequentlym a full and perfect reciprocity face visa in view, Brussels added.

Sibiu: The Big Prize Documentary Festival Astra in Central Romania Sibiu (Hermannstadt) has gone to the Ukrainian production “Majdan” which deals with the uprising in the Ukrainian capital Kiev and the Abestzung of President Viktor Ianukovici. As the best international documentary production “Master Of The Universe” the director Marc Bauder was honored. The strip takes a look at the glittering financial world with all its depths and its Skrupellosigkeiten. The Romanian production “The Second Game”, directed by Corneliu Porumboiu was awarded the Special Jury Prize. The prize for the best European documentary went to “Blood”, the director Alina Rudnitskaya, during the movie “Waiting for August” by director Ana Teodora Mihaia was awarded as the best Romanian Dokumentrafilm.

Sports: Gymnastics: The Romanian gymnast Larisa Iordache has won the silver medal at the World Championships in Nanning China in floor exercise. On Friday Iordache had conquered in the individual all-around silver medal. At the bottom triuphierte the American gymnast Simone Biles and in third place came the Russian Aliya Mustafina. The 18-year-old Larisa Iordache has not captured the European title five times and also won a bronze medal in all-around team in the Olympics 2012th

Sports: Football : The National Football Team Sheep Romania won the home match against Hungary for the European Championship qualifiers with an undecided one Saturday night: finished one. On Tuesday Romania abroad to compete against Finland. Romania belongs together with Northern Ireland, Faroe Islands and Greece to the group F of the qualifying matches for the European Championship to be held in 2016 in France. In the first group match, Romania away had prevailed over Greece with 1 to 0. In the last 14 years, the Romanian National Team participated only once at a World or Europe according Championship 2008 at the European Championships in Switzerland and Austria.

12 October 2014
Nachrichten 11.10.2014

Chişinău: Rumänien möchte dass bei seiner EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2019 die benachbarte rumänischsprachige Republik Moldau zu den EU-Mitgliedsstaaten gehöre. Das hat Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta in der moldauischen Hauptstadt erklärt. Premierminister Ponta lie‎ß zudem zusammen mit seinem moldauischen Gegenüber Iurie Leancă die bisherigen gemeinsamen Projekte im Energie, -Kultur, -Bildungsbereich sowie Noteinsätze in verschiedenen Situationen Revue passieren. Ferner bekräftigte Ministerpräsident Victor Ponta die Unterstützung Rumäniens für die Infrastrukturprojekte des Nachbarlandes, damit Republik Moldau seine energetische Unabhängigkeit erlangen könne. Es sei besonders wichtig für Republik Moldau, zwei Erdgas-Quellen, sowohl im Osten, als auch im Westen zu haben, um im Fall von Preiserhöhungen eine Option zu haben, fügte der rumänische Premierminister hinzu.

Bukarest: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean begrü‎ßt die Entscheidung der kanadischen Behörden, Rumänien auf die Liste der Herkunftsstaaten zu setzen, deren Bürger kein Visum für die Einreise nach Kanada brauchen. Die Ma‎ßnahme sei ein wichtiger Schritt zur Abschaffung der Visumpflicht für rumänische Bürger die nach Kanada einreisen wollen, sagte ferner Corlăţean. Die Liste stellt ein Instrument der kanadischer Behörden dar, das jeden Missbrauch des kanadischen Immigration-und Asylsystems vermeiden soll. Die Staaten die auf dieser Liste stehen werden als Länder mit einer sicheren Demokratie anerkannt, die die Menschenrechte einhalten, Schutz anbieten und auch keine Auswanderungsländer darstellen.

Bukarest: Der Diasporaabgeordnete im Bukarester Parlament Eugen Tomac fordert Belgrad auf, alle Bedingungen des bilateralen Abkommens über den Schutz der nationalen Minderheiten zwischen Rumänien und Serbien einzuhalten. Die Rumänen im Timoktal (rum. Valea Timocului) müssen das Recht auf Bildung, Religionsfreiheit und Presse in der Muttersprache haben. Die serbische Gemeinde in Rumänien kann bereits alle diese Rechte genie‎ßen, so Eugen Tomac. “Es ist nicht akzeptabel, dass die serbischen Behörden zwei unterschiedliche Ansichten in Bukarest und Brüssel äu‎ßern, wobei keine davon ihren Aktionen in Serbien angesichts der hunderttausenden Rumänen im Timoktal entspricht”, fügte Tomac hinzu

Sport: Die Fu‎ßball-Nationalmannschaf Rumäniens hat Samstagabend das Heimspiel gegen Ungarn für die Qualifikationen der 2016 Europäischen Meisterschaft in Frankreich mit einem Unentschiedenen 1:1 beendet. Am Dienstag soll Rumänien auswärts gegen Finnland antreten. Rumänien gehört zusammen mit Nordirland, Färöer und Griechenland zur Gruppe F. Im ersten Grupenspiel hatte sich Rumänien auswärts gegen Griechenland mit 1 zu 0 durchgesetzt. In den letzten 14 Jahren beteiligte sich das rumänische Nationalteam nur einmal an einer Welt-oder europäsichen Meisterschaft: 2008 bei der EM in der Schweiz und Österreich.

11 October 2014
Nachrichten 29.04.2014

CHISINAU: Die Moldaurepublik strebt den EU-Beitritt 2019, während der rumänischen Ratspräsidentschaft, an. Das erklärte der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă am Dienstag bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen, Victor Ponta, in einer Ortschaft an der gemeinsamen Grenze. Rumänien werde nach wie vor die europäischen Integrationsanstrengungen seines Nachbarlandes bedingungslos fördern, sagte Ponta. Die beiden Ministerpräsidenten waren einen Tag nach der Aufhebung der Visumspflicht für moldauische Staatsbürger in Europa zu einer kleinen Zeremonie zusammengekommen. Für Einreisen in die EU zu touristischen Zwecken benötigen moldauische Staatsbürger lediglich einen biometrischen Reisepass. Ihr Aufenthalt darf 90 Tage nicht überschreiten.

BUKAREST: Ein Richter des Berufungsgerichts Bukarest ist am Dienstag von Antikorruptions-Staatsanwälten für 24 Stunden in Gewahrsam genommen worden. Stan Mustata werden die Gründung einer kriminellen Organisation, Vorteilsgewährung und sechsmalige Bestechlichkeit vorgeworfen. Au‎ßerdem soll der Richter unbefugten Personen den Zugang zu vertraulichen Informationen erleichtert haben. Stan Mustata habe die Rücksendung der Strafakte zur Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung an die Staatsanwaltschaft verhandelt. Damit wäre die Urteilsverkündung in dem Strafprozess, in dem der Geschäftsmann und konservative Politiker Dan Voiculescu wegen Geldwäsche angeklagt ist, um einige Jahre hinausgezögert worden.

WASHINGTON: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist am Dienstag in Washington zu einem zweitägigen Besuch eingetroffen. In der US-Hauptstadt soll sich Corlatean an einer Konferenz zu europäischen Themen beteiligen. Daran nehmen auch US-Regierungsmitglieder, Entscheidungsträger der Europäischen Union, der NATO sowie Ministerpräsidenten, Au‎ßenminister und Verteidigungsminister europäischer Staaten teil. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die ausschlaggebenden Ereignisse stehen, die zum Aufbau einer starken und wohlhabenden transatlantischen Gemeinschaft geführt haben, sowie strategische Perspektiven für Ost- und Südeuropa, ist einer offiziellen Mitteilung des Rumänischen Au‎ßenministeriums zu entnehmen. Am Rande der Konferenz soll der rumänische Chefdiplomat auch mit Vertretern der US-Regierung, des US-Kongresses, sowie mit Mitgliedern der rumanischen Gemeinschaft zu Gesprächen zusammenkommen.

OTTAWA: Kanadas Au‎ßenminister Rob Nicholson hat am Dienstag den Start von sechs Kampfflugzeugen vom Typ CF-18 Hornet mit dem Endziel Rumänien angekündigt. Die Mission ist Teil des kanadischen Beitrags zu den NATO-Operationen für die Erhöhung der Sicherheit der Alliierten in Mittel- und Osteuropa. Die sechs kanadischen Flugzeuge werden gemeinsam mit rumänischen und amerikanischen Luftstreitkräften Trainingseinheiten absolvieren, erklärte der kanadische Minister. Die Ankündigung Kanadas folgt vor dem Hintergrund einer NATO-Erklärung, laut der mehr Flugzeuge, mehr Schiffe einsatzbereit sein werden und die Vorbereitung der Bodenstreitkräfte intensiviert werden soll “. Davor hatte Frankreich die Entsendung mehrerer Kampfflugzeuge bis Ende Mai für die Überwachung des baltischen Luftraums im Rahmen einer NATO-Mission in Aussicht gestellt. Auch Gro‎ßbritannien, Deutschland und Dänemark haben bereits Unterstützung für die Militärmissionen angeboten.

29 April 2014
Nachrichten 16.04.2014

CHISINAU: Der Vize-Ministerpräsident der Moldaurepublik, Eugen Carpov, hat am Mittwoch eine vermeintliche Propaganda-Kampagne“ zur Erzeugung von Spannungen in Transnistrien angeprangert. Die separatistische Region befindet sich im Osten der Moldau, an der ukrainischen Grenze. Es gebe gewisse Kreise, die in Transnistrien ein ähnliches Szenario wie auf der von Russland angeschlossenen Krim-Halbinsel förderten, so Carpov. Eine Delegation aus Transnistrien soll am Donnerstag in der Staatsduma in Moskau einen Antrag zur Anerkennung der Unabhängigkeit und der Angliederung an Russland stellen. Das selbst ernannte Parlament in Tiraspol hatte am Mittwoch dafür gestimmt.

BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium hat am Mittwoch das elektronische Portal e-VIZA eingeweiht. Darauf können ausländische Staatsbürger das Visum für die Einreise nach Rumänien beantragen. Das Projekt ist mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert worden. Dank e-VIZA können Ausländer von überall aus im Internet die notwendigen Schritte zur Erlangung eines Visums für Rumänien befolgen — damit wird die Bearbeitungszeit erheblich verkürzt, versprechen die Projektverantwortlichen. Das Portal wird ab dem 17. April funktionieren.

BUKAREST: Nina Cassian, die als «Grande Dame» der rumänischen Poesie gefeierte Dichterin, Malerin und Komponistin, ist tot. Sie starb am Dienstag im Alter von 89 Jahren in New York. Die literarischen Versuche der Nina Casian wurden, unter anderem, von Schriftstellern wie Tudor Arghezi oder Ion Barbu ermutigt und gefördert. Ihr origineller Stil brachte der Dichterin den Preis des Schriftstellerverbandes. In den 80er Jahren musste Cassian wegen des Konflikts mit dem Ceauşescu-Regime in die USA auswandern. Die Rumänin ist auch als Prosa-Autorin, Übersetzerin, Komponistin von Liedern und Kammermusik bekannt geworden.

BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über das Insolvenzverfahren angenommen. Die Parlamentsgruppierungen von der National-Liberalen und der Liberal-Demokratischen Partei (beide aus der Opposition) stimmten dagegen und kündigten an, sie werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, der an den Debatten teilnahm, sagte, das Insolvenzgesetz unterstütze die Geschäftswelt und stelle bessere Instrumente zum Begleichen der Schulden zu Verfügung. Au‎ßerdem kündigte Ministerpräsident Victor Ponta an, dass der wiederinvestierte Gewinn ab Juli nicht mehr besteuert werden soll.

16 April 2014
Die Woche 24.02.-28.02.2014 im Überblick

Die mitte-linksgerichtete Sozialliberale Union USL löst sich auf

Die Führung der bislang mitregierenden Nationalliberalen Partei hat am Dienstagabend den Austritt aus der Regierungskoalition beschlossen. Die Ständige Delegation der Partei habe eine einschlägige Resolution verabschiedet, sagte der Vorsitzende Crin Antonescu nach den Beratungen. Die Resolution sehe ferner den Rücktritt aller liberalen Minister und Staatssekretäre, sowie die Forderung nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Victor Ponta, vor. Die Beratungen innerhalb der liberalen Partei erfolgten nachdem die Verhandlungen mit den sozialdemokratischen Koalitionspartnern über die Regierungsumbildung gescheitert waren. Die Spannungen zwischen der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei dauerten seit mehr als zwei Wochen an. Der Hauptgrund der Auseinandersetzungen war die Nominierung des Liberalen Bürgermeisters von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, für das Amt des Vizeministerpräsidenten und das des Innenministers. Die Sozial-Demokraten hatten daraufhin innerhalb der regierenden sozial-liberalen Union mit zwei kleineren Partnern, der Konservativen Partei PC und der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, eine neue sozialdemokratische Union gebildet. Die Sozialdemokratische Partei PSD versucht den Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien in die Regierungskoalition zu kooptieren. Der liberale Ex-Ministerpräsident Călin Popescu Tăriceanu hat seine Partei verlassen und gab die Gründung der Reformustischen Liberalen Partei sowie eine mögliche kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen bekannt.

Rumänien unterzeichnet IWF- Erklärung

Die Exekutive in Bukarest hat in voller politischen Krise und im Rahmen einer atypischen Regierungssitzung mit 10 zurückgetretenen Ministern die Absichtserklärung für das Abkommen vorbeugender Art, das im Herbst mit dem IWF abgeschlossen wurde, unterzeichnet. Zuvor haben Gespräche zwischen dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta stattgefunden. Die Erklärungen zu diesem Thema wiederspiegeln nochmals die Spannungen, die auf diesem Niveau herrschen. Staatspräsident Băsescu hat bekanntgegeben, er beauftrage für die Unterzeichnung der Absichtserklärung den Premierminister Ponta, der zugleich interimistischer Finanzminister ist, und den Notenbankchef Mugur Isărescu. Als Bedingung stellte Băsescu, dass das Dokument keine Festlegung einer erhöhten Verbrauchssteuer für Treibstoff sowie die von der Regierung geplante Erleicherung der Zurückzahlung von Bankenraten zugunsten sozialschwacher Kreditnehmer beinhalte.

Der Staatschef ist ein erklärter Gegner beider Vorhaben der Regierung. Das Erklärungs-Ping-Pong-Spiel zwischen dem Staatschef und dem Ministerpräsidenten zum Thema Absichtserklärung im Abkommen mit dem IWF hat Ende 2013 begonnen, als Băsescu bekanntgab, dass er den Haushalt für 2014 wegen der Erhöhung der Verbrauchssteuer nicht unterzeichnen werde. Ponta versprach, er werde mit dem IWF einen Aufschub des Inkrafttretens um drei Monate verhandeln. Dem Prinzip “Ende gut, alles gut” folgend wurde der Haushalt letztendlich genehmigt und die Absichtserklärung unterzeichnet.

Die Antikorruptionsbehörde präsentiert die Billanz für 2013

Die rumänischen Staatsanwälte haben im Vorjahr über 7.900 Fälle gelöst, 1000 Beschuldigte wurden vor Gericht gestellt, nämlich ein Drittel mehr als 2012. Dies gab am Donnerstag die Leiterin der Antikkoruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, bei Vorstellung des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2013 bekannt. Sechs Minister und Parlamentsmitglieder, fünf Lokalrat-Präsidenten und Vizepräsidenten, dutzende Bürgermeister, Vizebürgermeister, Verwaltungsbeamten, Vorsizenden von Staatsunternehmen und anderen öffentlichen Einrichtungen wurden im Vorjahr vor Gericht gestellt, fügte Laura Kövesi hinzu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde sei eine Erfolgsformel im Rahmen der Reform des rumänischen Justizsystems und stelle ein Vorbild für ähnliche Institutionen europäischer Staaten dar, sagte anschlie‎ßend Laura Kövesi.

Laut den Antikorruptions-Staatsanwälten haben die Straftaten einen Schaden von insgesamt 250 Millionen Euro verursacht.

Die Korruption in den Institutionen war auch 2013 ein grosses Problem in Rumänien und hatte Auswirkungen in allen Bereichen der Gesellschaft, so der Bericht betreffend die Lage der Menschenrechte in 2013 des amerikanischen Aussenministeriums. Dieser wurde am Donnerstag in Washington veröffentlicht . Dieselbe Meinung teilt auch die EU-Kommission. Im ersten Bericht betreffend die Korruption in den EU-Mitgliedstaaten, wird aufgezeigt, dass die Korruption in Rumänien ein Problem bleibt.

Rumänien wird weiter zusammen mit Bulgarien im Rahmen des Kontroll-und Prüfmechanismus monitorisiert, um besser gegen die Korruption kämpfen zu können. Im letzten Justiz-Fortschrittsbericht zeigte sich die EU-Kommision über die Unabhängigkeit der Justiz und die schnellen und undurchsichtigen Abänderungen der Gesetzgebung im Bereich besorgt.

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger mit einem biometrischen Reisepass gestimmt. Der Beschluss war voraussehbar, bekanntlich hatte das rumänischsprachige Land schon Ende des vorigen Jahres alle Bedingungen zur Aufhebung der Visumpflicht erfüllt. Laut dem bisher festgestellten Plan dürften die moldauischen Staatsbürger in den Schengenraum innerhalb von 90 Tagen ausschlie‎ßlich für touritische Zwecke ohne Visum einreisen.

Das benachbarte Land Rumäniens wird somit zum ersten Staat der Ostpartnerschaft dessen Bürger visumfrei in die EU einreisen dürfen. Der Beschluss könnte in diesem Sommer, nach Zustimmung des Europäischen Rates in Kraft treten.Rumänien begrü‎ßt als ständiger Befürworter der Annäherung der Republik Moldau an die EU die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Präsident Traian Băsescu gratulierte der moldauischen Exekutive für die Kontinuität zur Erfüllung aller Voraussetzungen für die Visaliberalisierung.

Rumäniens Aussenminster Titus Corlăţean erklärte seinerseits, die Visaliberalisierung sei eine natürliche Folge der ernsthaften und mutigen Bemühungen der moldauischen Behörden in den letzten vier Jahren und der bisher erzielten Fortschritte. Das Europäische Parlament verleihe durch seinen jüngsten Beschluss seiner vollen Untestützung für die moldauischen Staatsbürger Ausdruck, betonte ferner Aussenminister Corlăţean.

Die Aufhebung des Regionalsprachengesetzes beeinträchtigt rumänische Minderheit

Die Aufhebung des Gesetzes zur Anerkennung der Sprachen der ethnischen Minderheiten als Regionalsprachen durch das Kiewer Parlament verursacht Reaktionen in Bukarest. Diese Sprachen wurden auch während des Schulunterrichts benutzt. Der Beschluss wurde vor dem Hintergrund der tiefen anti-russischen Nationalismuswelle der Kiewer Legislative getroffen.

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat seine Hoffnung geäu‎ßert, dass die Ukraine so bald wie möglich eine neue Regelung für die rumänische Sprache und allgemein eine europäische Gesetzgebung in der Frage der ethnischen Minderheiten haben wird. Die Aussagen des Premierministers wurden durch das Auswärtige Amt ergänzt. Dieses warnte, dass die Ukraine die Rechte der Landesminderheiten bewahren muss, falls sie ihre europäische Laufbahn fortsetzen möchte. Darüber hinaus drückt das Ministerium seine tiefste Besorgnis über die Verschlechterung des ganzen Schutzsystems der Minderheiten in der Ukraine aus. Au‎ßerdem verlautbarte das Auswärtige Amt in Bukarest, dass es die Lage der rumänischen Gemeinschaften in der Ukraine, aber auch die Einhaltung und Förderung derer Rechte verfolgen werde.

1 March 2014