Radio România Internațional

Tag: Visumsfreiheit

  • Nachrichten 1.08.2016

    Nachrichten 1.08.2016

    Königin Anna von Rumänien ist am Montag im Alter von 92 Jahren in der Schweiz nach schwerer Krankheit gestorben. Anna von Bourbon-Parma war die Tochter von Prinz René de Bourbon-Parma und Prinzessin Margarethe von Dänemark. Sie hatte 1948 den damals bereits abgedankten König Michael von Rumänien geheiratet. Präsident Klaus Iohannis äußerte in einer Pressemeldung, dass ihre Majestät Königin Anna für immer im Gedächtnis und in den Seelen der Menschen in Rumänien als Sinnbild der Weisheit, Würde und Moral bleiben werde. Sie habe König Michael im bitteren Exil beigestanden und sich anschließend für das Wohl Rumäniens eingesetzt, so der Präsident.



    Mehr als 650.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten ab Montag Gehaltserhöhungen von 10%. Die Dringlichkeitsverordnung der rumänischen Regierung über die einheitliche Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, die in Juni angenommen wurde, ist in Kraft getreten. Im Erziehungsbereich werden vorerst etwa 50% des Lohnanstiegs ausgezahlt; die restliche Hälfte wird ab nächstes Jahr in Kraft treten. Im Gesundheitsbereich erhalten etwa 160.000 Angestellte Gehaltserhöhungen, und die Ärzte, die zusätzlichen Notdienst leisten, werden Zuzahlungen bis zu 100% erhalten. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Zwei ehemalige Innenminister der kommunistischen Zeit, Tudor Postelnicu und George Homoşteanu, und zwei Offiziere der kommunistischen politischen Polizei Securitate, Major Marin Pîrvulescu und Oberst Vasile Hodiş sind am Montag im Verfahren um den Tod des rumänischen Dissidenten Gheorghe Ursu vor Gericht angeklagt worden. Postelnicu und Homoşteanu wurden wegen Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschheit und die Offiziere außer Dienst Pîrvulescu und Hodiş wurden wegen Totschlag angeklagt. Der Ingenieur Gheorghe Ursu wurde im Januar 1985 nach Anzeige eines Spitzels verhaftet, die Securitate konfiszierte sein persönliches Tagebuch, in dem er sich kritisch über Rumäniens Innen- und Außenpolitik geäußert hatte. Zwei Monate nach seiner Verhaftung starb Gheorghe Ursu nach einem Verhör aufgrund innerer Verletzungen im Dezember 1985 in der Krankenabteilung des Gefängnisses Jilava.



    Die Türkei droht der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visumfreiheit gewährt wird. Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin für die zugesagte Visumfreiheit, sagte der türkische Außenminister. Das Flüchtlingsabkommen hat – zusammen mit dem Bau des Grenzzauns in Mazedonien – dazu geführt, dass inzwischen deutlich weniger Migranten auf die griechischen Inseln übersetzen und sich über die nunmehr geschlossene Balkanroute Richtung Norden und vor allem nach Deutschland durchschlagen. Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die EU will, dass sie so geändert werden, dass sie nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können. Der EU-Kommissar Günther Oettinger hatte neulich erklärt, er sehe angesichts der Türkeikrise keine Aussicht auf eine Visafreiheit für Türken noch in diesem Jahr. Er warnte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eindringlich vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem gescheiterten Militärputsch.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat das Tennis-Turnier in Montreal gewonnen und ist wieder auf Platz 3 der Tennis-Weltrangliste geklettert. Im Endspiel besiegte Simona Halep die Amerikanerin Madison Keys (Nummer 12 WTA) mit 7:6, 6:3. Für Halep ist es der dritte Titel in diesem Jahr und der insgesamt 14. ihrer Karriere. Halep spielte mit ihrer Landsfrau Monica Niculescu auch im Doppelfinale des Turniers, die beiden unterlagen aber gegen die Russinnen Ekaterina Makarova und Elena Wesnina mit 3:6, 6:7. Das Turnier in Montreal war mit 2,5 Millionen Dollar dotiert.



  • Nachrichten 10.07.2016

    Nachrichten 10.07.2016

    WARSCHAU: Nach der Teilnahme am NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt hat sich Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Sonntag mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda getroffen. Bei den Beratungen ging es um Maßnahmen zur Vertiefung und Erweiterung der Strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Polen sowie um die effizientesten Möglichkeiten zur Fortsetzung der regionalen Initiativen beider Länder. Die beiden Staatschefs sprachen auch über die gemeinsame Umsetzung der beim NATO-Gipfel in Warschau vereinbarten Maßnahmen. Ferner erörterten Iohannis und Duda die Stärkung der transatlantischen Beziehungen zwischen Rumänien, Polen und dien USA, mit Fokus auf die Sicherheitskomponente. Auch die Folgen des Brexit-Referendums kamen zur Sprache, mit Bezug auf die in Großbritannien lebenden 500.000 Rumänen und eine Million Polen.



    BUKAREST: Die Asien-Tour von Ministerpräsident Dacian Cioloş beginnt am Montag mit einer dreitägigen Vietnam-Reise. Anschließnd soll der Regierungschef kommenden Freitag und Samstag am 11. Gipfel des Europe-Asia Meetings im mongolischen Ulan Bator teilnehmen. Cioloş will laut einer Mitteilung der Regierung die traditionelle Freundschaftsbeziehung mit dem Vietnam wieder ankurbeln, wobei die Dynamik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handelsaustausches im Vordergrund stehen soll. Neben bilateralen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten und weiteren vietnamesischen Amtsträgern, wird der rumänische Regierungschef dem Wirtschaftsforum Rumänien-Vietnam in Hanoi beiwohnen. Anwesend wird auch eine Delegation von über 20 Vertretern der rumänischen Unternehmen sein. Sie sollen neue Geschäftsmöglichkeiten mit vietnamesischen Partnern erschließen. Dabei soll ihnen auch das zukünftige Freihandelsabkommen der EU mit dem Vietnam zugute kommen. Beim Europe-Asia-Gipfel soll Ministerpräsident Cioloş Argumente für die Umwandlung Rumäniens in eine Drehscheibe für Projekte der Interkonnektivität zwischen Europa und Asien vorbringen. Darunter fallen etwa die Infrastruktur für den Waren- und Energietransport oder die Kommunikation, heißt es in der Regierungsmitteilung noch.



    BUKAREST: Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, wird am Montag mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Es gebe deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, hatte unter der Woche der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärt. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.

  • Nachrichten 09.07.2016

    Nachrichten 09.07.2016

    BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş hat sich mit mehreren rumänischen Europa-Abgeordneten über die Folgen des Brexit-Referendums für Rumänien und die Zukunft der EU und ihrer Mitgliedsstaaten unterhalten. Der Regierungschef verwies in einer Mitteilung auf die nicht-diskriminierende Einhaltung der Rechte rumänischer Staatsbürger, die bei den anschließenden Verhandlungen oberste Priorität für Rumänien darstellen soll. Es sei außerdem wichtig, dass Rumänien bei der Wiederankurbelung des europäischen Projekts eine aktive Rolle übernehme, sagte Cioloş noch. Das Land müsse signalisieren, dass es nach wie vor zu den Grundwerten der Europäischen Union steht und eine stärkere, inklusive und integrierte Staatengemeinschaft anstrebt. Bei dem Gespräch zwischen Cioloş und Europa-Abgeordneten aus Rumänien standen ferner der Schengen-Raum, die Sicherheit an den Außengrenzen, sowie die Migrations- und Asylpolitik zur Sprache. Erörtert wurden auch die Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, die Beziehung der EU zur Moldau, der Juncker-Plan, sowie die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020.



    BUKAREST: Drei rumänische Militärschiffe beteligen sich an der multinationalen Marineübung BREEZE 16, die im Zeitraum 11.-17. Juli in den bulgarischen und internationalen Schwarzmeer-Gewässern stattfindet. Das gab der Generalstab der rumänischen Marine bekannt. Es handelt sich um die Fregatte Königin Maria“, mit 240 Militärs in der Besatzung, den Kreuzer für Seeminenräumung Unterleutnant Alexandru AXENTE“ sowie den Raketenträger Lastunul“ (Schwalbe) mit 60 Militärs in der Besatzung. Die rumänischen Schiffe sind Teil der Spezialkräfte, die Rumänien der Nordatlantischen Allianz zur Verfügung stellt. Die Teilnahme rumänischer Militärschiffe an NATO-Übungen gewährleistet die Interoperabilität zwischen den Militäreinheiten der NATO-Mitglieder.



    BUKAREST: Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, wird am Montag mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Es gebe deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, hatte unter der Woche der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärt. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.

  • Nachrichten 06.07.2016

    Nachrichten 06.07.2016

    BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Klage von Präsident Klaus Iohannis gegen das Kommunalwahlgesetz einstimmig angenommen. Laut aktuellen Bestimmungen durften Kommunalpolitiker, die zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurden, im Amt bleiben. Das Gesetz würde Rechtsstaatprinzipien verletzen und den Kampf gegen die Korruption behindern, begründete der Staatschef seine Verfassungsklage. Indes vertagte das Verfassungsgericht das Urteil im Fall des Gesetzes zum Interessenkonflikt auf den 13. September. Umstritten ist dabei die Regelung betreffend Senatoren und Abgeordnete, die vor 2013 ihre Verwandten als Mitarbeiter im Parlament angestellt haben. Fast 100 Parlamentsmitglieder hatten die Verfassungsklage in diesem Fall unterzeichnet. Sie behaupten, das Gesetz könnte in der jetzigen Form einen verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen der Legislative und dem Obersten Gerichtshof verursachen, da es eine neue Auslegung des Interessenkonfliktes zulasse. Ferner würde das Gesetz rückwirkend zur Anwendung kommen, was laut den Unterzeichnenden gegen die Verfassung verstößt. Vor zwei Wochen war der Gesetzentwurf im Plenum des Parlaments mit breiter Mehrheit angenommen worden.



    BUKAREST: Die von dem rumänischen Premierminister Dacian Cioloş vorgeschlagenen Minister werden am Donnerstag den Eid ablegen, verlautete es am Mittwoch aus dem Präsidialamt. Die ausgeschiedenen Minister sind Transportminister Dan Costescu, Bildungsminister Adrian Curaj, der beigeordnete Minister für die Rumänen im Ausland, Dan Stoenescu, sowie Kommunikationsminister Marius Bostan. Neuer Transportminister soll der ehemalige Direktor von Renault Rumänien, Sorin Buşe, werden. Der Rektor der Universität Bukarest, Marius Dumitru, würde das Bildungsressort übernehmen, die rumänische Botschafterin in Kanada, Maria Ligor, soll die Stelle des beigeordneten Ministers besetzen und Dragoş Tudorache, der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, könnte interimistisch das Amt des Kommunikationsministers leiten. Das ist die seit Amtsantritt im November 2015 bedeutendste Regierungsumbildung.



    OTTAWA: Der kanadische Migrationsminister wird sich kommende Woche mit Vertretern der Europäischen Kommission zu Gesprächen über die gegenseitige Visumsfreiheit treffen. Rumänien und Bulgarien hatten davor mit Widerstand gegen das sogenannte CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gedroht, sollte die Visumspflicht für ihre Staatsbürger nicht aufgehoben werden. Die geltenden Regelungen würden die zwei 2007 der EU beigetretenen Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erklärt, das Handelsabkommen mit Kanada müsse nach fünfjährigen Verhandlungen in Oktober ratifiziert werden.

  • Nachrichten 15.04.2015

    Nachrichten 15.04.2015

    Der Internationale Währungsfonds hat die Prognosen für das Wirtschaftswachstum Rumäniens in 2015 auf 2,7% nach oben korrigiert. Das zeigt der am Dienstag vom IWF veröffentlichte Prognosebericht World Economic Outlook. Die Institution hatte im vergangenen Herbst das Wirtschaftswachstum auf 2,4% geschätzt. Für das Jahr 2016 rechnet der IWF laut der neuen Prognose mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9%. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici reist am Donnerstag in die USA, um mit den Vertretern des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank über das neue Steuerreformpaket in Rumänien zu diskutieren.



    Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat die Reaktionsfähigkeit der Kasernen in Südrumänien nach einer Alarmübung am Osterdienstag als zufriedenstellend bewertet. Eine solche Übung, an der über 3.000 Soldaten und 500 Fahrzeuge teilnahmen, war seit sechs Jahren aus Geldmangel nicht mehr durchgeführt worden. Truppenverbände aus dem Gebiet sollen sich ab Donnerstag bis Ende des Monats mit Kameraden aus Gro‎ßbritannien, der Moldau und den USA an Manövern beteiligen. Insgesamt nehmen an der Übung 2.200 Soldaten aus den vier Ländern teil. In einem anderen Zusammenhang teilte Verteidigungsminister Duşa mit, dass zehn verletzte Soldaten aus der Ukraine in rumänischen Militärkrankenhäusern behandelt werden sollen.



    Rumänien erfüllt die Kriterien für die Aufhebung der Visumsfreiheit bei Reisen in die USA nach Angaben des amerikanischen Generalkonsul in Bukarest Henry Leighton nur zum Teil. Eine Arbeitsgruppe mit rumänischen und amerikanischen Verantwortlichen habe sich allerdings der Erfüllung weiterer Auflagen angenommen. Die USA fordern einen besseren Rechtsrahmen für den Datenaustausch, die Einführung der elekronischen Pässe sowie bestimmte Antiterrorma‎ßnahmen. Au‎ßerdem soll der Anteil der abgelehnten Visaanträge in einem Finanzjahr unter 3% liegen – Leighton zufolge lag er im letzten Jahr mit 9,8% um mehr als das Dreifache höher.



    Justizminister Robert Cazanciuc hat den Staatsanwalt Daniel Horodniceanu (41) zum Chef der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) vorgeschlagen. Gegen seine Vorgängerin, Alina Bica, ermitteln die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruptionsvorwüfe. Der Justizminister verwies darauf, dass Horodniceanu 16 Jahre Erfahrung hat und davon sechs in leitenden Ämtern verbrachte. Zuletzt führte er die DIICOT-Dienststelle in Iaşi. Im Grenzgebiet zur Republik Moldau habe Horodniceanu besonders intensiv gegen Schmugglerbanden durchgegriffen, hie‎ß es. Dem Vorschlag muss noch der Oberste Rat der Magistratur zustimmen, das endgültige Wort hat Präsident Klaus Johannis.



    Die Europäische Kommission wünscht sich insbesondere in den konjunkturschwachen Ländern der Union eine bessere Infrastruktur. Das erklärte die Europäische Komissarin für Regionalpolitik Corina Creţu. Sie hatte am Mittwoch nahe Cluj die Baustelle an einer Autobahntrasse besucht, die Teil des vierten europäischen Verkehrskorridors bis zum Schwarzen Meer ist. In einem im Februar von Rumänien verabschiedeten Strategiepapier wird bis zum Jahr 2030 ein Finanzierungsbedarf von 45 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte aller Art verranschlagt — darunter für den Bau von 1300 km Autobahn.