Radio România Internațional

Tag: Visumspflicht

  • Premierminister Marcel Ciolacu auf Arbeitsbesuch in den USA

    Premierminister Marcel Ciolacu auf Arbeitsbesuch in den USA





    Der Besuch des rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu in den USA begann im Holocaust Memorial Museum in Washington, wo er der Opfer des Völkermords im Zweiten Weltkrieg gedachte. Anschlie‎ßend traf er mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaften aus den Bundesstaaten Washington, Virginia und Maryland zusammen. Rumänien müsse Partnerschaften mit Unternehmen aus entwickelten demokratischen Ländern aufbauen, sagte der Premierminister beim Treffen mit den US-Rumänen. Dies sei insbesondere in heutigen au‎ßergewöhnlichen Sicherheitskontext notwendig, umso mehr Rumänien die längste Grenze zur Ukraine habe.



    Ohne unsere gro‎ßen Errungenschaften nach der Revolution — die Mitgliedschaft in der EU und der NATO sowie die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten — würden wir heute nicht von einer gefestigten Demokratie und Stabilität in Rumänien sprechen können. Und wir würden in Rumänien auch nicht ruhig schlafen können, wenn es diese Partnerschaft nicht gegeben hätte.“



    Die rumänischen Staatsbürger können nur durch den Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen und der Infrastruktur in ihrer Heimat gehalten werden, fügte Ciolacu hinzu und betonte, dass Rumänien auf dem richtigen Weg sei. Es sei viel in die Infrastruktur investiert worden, und nächstes Jahr werde es trotz des Superwahljahres Reformen im Haushaltssystem geben, versicherte noch der Ministerpräsident.



    Wenn wir das nicht tun, läuft Rumänien ab dem nächsten Jahr Gefahr, erhebliche Beträge aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan sowie aus europäischen Fonds zu verlieren. Meiner Ansicht nach ist dies die letzte günstige Gelegenheit für Rumänien, seine Entwicklung voranzutreiben. Wenn wir die angestrebten Projekte und Reformen sowie den Beitritt zur OECD in der nächsten Zeit verpassen, wird Rumänien keinen so günstigen Zug mehr erwischen.“




    Ciolacu sagte noch, er hoffe, dass die USA in allen Bereichen der wichtigste Direktinvestor in Rumänien und der wichtigste Nicht-EU-Handelspartner Rumäniens werden. Auf diese Weise würde auch die rumänische Diaspora einen Weg finden, besser mit dem Heimatland zu kommunizieren.



    Während der Gespräche mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaften verwies Ciolacu auch auf die Bemühungen, Rumänien in das Visa-Waiver-Programm für visumfreies Reisen seiner Bürger in die USA aufzunehmen. Er sagte, dass die Befreiung von der Visumspflicht im Jahr 2025 Realität werden wird.



    Die US-Botschafterin in Rumänien, Kathleen Kavalec, die bei dem Empfang in Washington D.C. anwesend war, bestätigte, dass es Fortschritte bei der Aufnahme Rumäniens in das Programm gibt, das Rumänen die visumfreie Einreise in die USA für bis zu 90 Tagen ermöglichen würde. Nach US-Recht können die Bürger eines Landes von der Visabefreiung profitieren, wenn die Ablehnungsquote bei Einreiseanträgen unter 3 % liegt. Im Zeitraum 2020–2021 lag die Ablehnungsquote für Rumänien allerdings bei 17 %.



    Die Befreiung von der Visumspflicht würde viele Vorteile bringen: Tausende von Rumänen würden nicht mehr wochen- oder gar monatelang auf die Bearbeitung ihres Einreiseantrags warten und dabei Gefahr laufen müssen, dass ihr Visum abgelehnt wird. Beim Inkrafttreten des Visa-Waiver-Programms würde au‎ßerdem die Gebühr von 185 Dollar entfallen. Derzeit sind die einzigen EU-Länder, deren Bürger nicht visumfrei in die USA einreisen dürfen, Rumänien, Bulgarien und Zypern.

  • Nachrichten 19.02.2018

    Nachrichten 19.02.2018

    In der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments ist am Montag eine Ministerrüge der oppositionellen Liberalen gegen Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu verlesen worden. Die Liberalen kritisieren Lohnverluste für mehrere Berufsgruppen nach der Anwendung des Lohngesetzes im öffentlichen Dienst und der Änderungen an der Beitragspflicht im Sozialversicherungssystem. Das Arbeitsministerium wollte die Gelegenheit nutzen, eine Bilanz seiner Arbeit vorzulegen. Die Abstimmung über den Antrag erfolgt am Mittwoch.


    Rumänien ist weiterhin daran interssiert sich der Vielfalt der Finanzierugnsinstrumente der Europäischen Investitionsbank zu erfreuen, besonders derer, die zur Steigerung der nicht rückzahlbaren europäischen Fonds beitragen. Das gab am Montag Finanzminister Eugen Teodorovici bekannt, nach dem Treffen mit dem Vizepräsidenten der EIB, Andrew McDowell. Seinerseits verwies der Vizepräsident der EIB darauf hin, dass die Darlehen der Bank die Reduzierung des Investitionsdefizits in Rumänien, einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum zu leisten und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verfolgen. Laut einem Bericht, der am Montag in Bukarest von der EIB veröffentlicht wurte, hat diese Rumänien in den letzen 25 Jahren Gesamtdarlehen von über 13 Milliarden Euro vergeben. Laut offiziellen Angaben, betrug 2017 allein die finanzielle Unterstützung der EIB Gruppe, die aus der EIB und ihrer Filiale, dem Europäischen Investitionsfonds besteht, 1,9 Milliarden Euro.


    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă wird am 20. und 21. Februar ihren ersten Auslandsbesuch in Brüssel unternehmen. Sie soll sich mit Kommissionpräsident Jean Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Antonio Tajani und mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu treffen. Dăncilă sagte neulich, Rumänien wolle die au‎ßenpolitischen und wirtschaftlichen Kontakte zu den Partnerstaaten intensivieren.


    Drei weitere Patienten sind in Rumänien an der Grippe gestorben — die Zahl der Opfer in dieser Saison stieg somit auf 35. Über 500 Menschen sind erkrankt, die meisten in Bukarest sowie in den Landeskreisen Constanţa, Olt, Braşov und Iaşi. Gesundheitsministerin Sorina Pintea sagte, dass man im Moment nicht von einer Epidemie reden könnte. Die Behörden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verfügbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen geimpft.


    Nachdem Kanada die Visumspflicht für rumänische Reisende aufgehoben hat, ist es zu einer rasanten Zunahme der Asylanträge von Rumänen gekommen — die kanadische Regierung sucht nun zusammen mit rumänischen Diplomaten nach Lösungen, berichtet die kanadische Internetseite La Presse. Seit dem 1. Dezember 2017 stellten 232 Rumänen einen Asylantrag — fast doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2016. Sollte sich der Trend über die nächsten 12 Monate halten, könnte die Visumspflicht wieder eingeführt werden.


    Beim Obersten Gerichtshof ist am Montag der letzte Termin in einem prominenten Korruptionsfall gelaufen. Ludovic Orban, der Chef der grö‎ßten Oppositionspartei, steht im Mittelpunkt eines Bestechlichkeitsverfahrens. Als Kandidat für die Bürgermeisterwahl soll er im März 2016 einem Geschäftsmann Geld für den Wahlkampf abverlangt haben. Orban war in einem ersten Prozess freigesprochen worden, die Staatsanwälte der DNA legten Berufung ein. Der Oberte Gerichtshos soll am 5. März ein endgültiges Urteil in diesem Fall verkünden.

  • Nachrichten 10.11.2017

    Nachrichten 10.11.2017

    Verteidigungsminister Mihai Fifor hat beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel die Entwicklungen der fortgeschrittenen Militärpräsenz im Schwarzmeerraum vorgetragen. Das Verteidigungsministerium präzisiert in einer Mitteilung, dass es sich dabei um die Umwandlung des multinationalen Kommandopostens aus dem südlichen Craiova in eine Nato-Struktur, um eine erweiterte Präsenz der Schiffskräfte im Schwarzen Meer, die kontinuierlichen Aktivitäten der Luftpolizei über Rumänien sowie die Beteiligung der Alliierten auf dem Landesgebiet handelt. Mihai Fifor kündigte außerdem an, dass Rumänien gemeinsam mit Bulgarien und der Türkei bald das Konzept der Gemeinsamen Ausbildungsinitiative erarbeitet haben wird. Dieses bezieht sich auf die gemeinsame Unterweisung der Soldaten der Nato-Mitgliedsstaaten, die Anreiner des Schwarzen Meeres sind. Das erste Koordinationstreffen ist für Anfang Dezember geplant.



    Rumänien zählt zu den wenigen demokratischen Allierten, die sich nicht im US-Visa Waiver Programm (zur Aufhebung der Visumspflicht) befinden und dieses sollte sich ändern. Dies erklärte der amerikanische Kongressabgeordnete Dan Lipinski, der in einer Mitteilung auf der Webseite der Vertreterkammer der USA zitiert wurde. Er fügte hinzu, dass die Aufnahme Rumäniens in das Visa Waiver Programm die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich steigern, die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie den gegenseitigen Tourismus verstärken würde. Lipinski hob hervor, dass Rumänien nach der rumänischen Revolution von 1989, als das autoritäre kommunistische Regime beseitigt wurde, zum starken Alliierten der Vereinigten Staaten geworden ist“. Der amerikanische Kongress-Abgeordnete sagte ferner, dass Rumänien ein echter Sicherheitspartner sei und einen der größten Beiträge zum Einsatz in Afghanistan leiste. Außerdem begrüßte Rumänien die Stationierung der US-Truppen am Schwarzen Meer. Das Land beherbergt die neue multinationale Nato-Einsatzbrigade.



    Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu hat am Donnerstag einen Staatsbesuch in Weißrussland unternommen. Er diskutierte mit seinem Minsker Kollegen Vladimir Makei über die Perspektiven der bilateralen Beziehungen, über Handelsaustausche über die Perspektiven der Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland. Melescanu sagte, dass Rumänien die Annäherung im Dialog zwischen Weißrussland und der Europäischen Union begrüsst, eine Annäherung, die er schon immer befürwortet habe. Der rumänische Chefdiplomat kam auch mit Premierminister Andrei Kobiakov zusammen, der sagte, dass Weißrussland zur Startrampe für Rumänien auf dem Weg zur Eurasischen Wirtschaftsunion werden könnte. Außenminister Melescanu war bei einer öffentlichen Veranstaltung zur Erinnerung an den Beginn diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern vor 25 Jahren zugegen. Das Jubiläum wurde von der Herausgabe einer besonderen Briefmarkenserie begleitet, mit Bildern der Maler Corneliu Baba und Mikhail Sawitzki, sowie eines ins Weißrussische übersetzten Gedichtbandes von Mihai Eminescu.

  • Die Woche 17.04.-21.04.2017 im Überblick

    Die Woche 17.04.-21.04.2017 im Überblick

    EU-Kommissar Frans Timmermans besucht Bukarest



    Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Bessere Rechtsetzung, Frans Timmermans, ist am Donnerstag zu einem eintägigen Besuch in der rumänischen Hauptstadt eingetroffen. Auf Timmermans Agenda standen Gespräche mit Premierminister Sorin Grindeanu, den beiden Kammerpräsidenten Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu sowie mit Justizminister Tudorel Toader. Weiters traf der Kommissionsvize auch mit Spitzenpolitikern der Oppositionsparteien sowie Vertretern der Justizbehörden zusammen. Für den Nachmittag hatte Timmermans schließlich einen Dialog mit der rumänischen Zivilgesellschaft zum Thema des Brüsseler Weißbuchs zur Zukunft Europas eingeplant. Der EU-Politiker lobte dabei den Einsatz der Zivilgesellschaft für den Kampf gegen Korruption. «Ich bin immer mehr davon überzeugt, dass die besten Garanten für eine Fortsetzung des Kampfs gegen Korruption die Rumänen selbst sind», sagte Timmermans am Donnerstag in Bukarest mit Blick auf die wochenlangen Massendemonstrationen Hunderttausender Rumänen im Januar und Februar gegen eine geplante Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle. Anders als früher seien die meisten Rumänen heute davon überzeugt, dass es sich lohne, für den Rechtsstaat zu kämpfen, fügte der Gast aus Brüssel hinzu. Die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte eine Eilverordnung erlassen, die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erheblich erschwert. Nach den Straßenprotesten hatte Grindeanu diese Verordnung annulliert.



    IWF verbessert Wachstumsprognose für Rumänien



    Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem weltweit stärkeren Wirtschaftswachstum aus – 3,5% in 2017 gegenüber 3,1% in 2016. 2018 werde die globale Wirtschaft um 3,6% zulegen. Diese Steigerung werde sowohl bei den besser entwickelten als auch bei den wirtschaftlich schwächeren Ländern bemerkbar sein, vor allem im verarbeitendem Gewerbe und im Handelsbereich. Der IWF hat die Prognosen für die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 von 3,8% auf 4,2% nach oben korrigiert; für 2018 rechnet der IWF für Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%.



    Rumänien rüstet auf



    Der Generalstabschef der rumänischen Armee, General Nicolae Ciuca, hat am Donnerstag den Kauf von US-Raketen vom Typ Patriot angekündigt. Ferner sollen Trägerraketen vom Typ HIMARS erstanden werden. Die Anschaffung wird im Rahmen des Projekts zur Aufrüstung der rumänischen Streitkräfte betätigt. Dies gab General Nicolae Ciuca bei einer Pressekonferenz in der Ortschaft Smardan (im Osten Rumäniens) bekannt, an der Vertreter der rumänischen Regierung, der rumänischen Armee und der Botschaft der Vereinigten Staaten in Rumänien teilgenommen haben.



    Es ist eine Übung die zur höheren Interoperabilität und zum Erreichen der mit den USA gemeinsamen Standards beiträgt. Außerdem wird dadurch der gesamte Prozess verbessert, durch den die rumänische Armee ihre Position innerhalb der NATO und EU festigt.



    In diesen Tagen findet in Smardan eine gemeinsame rumänisch-amerikanische militärische Übung statt. Der MIM-104 Patriot ist ein bodengestütztes Mittelstrecken-Flugabwehrraketen-System zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern und taktischen ballistischen Mittelstreckenraketen. Zur Zeit verfügen 12 Länder über Patriot-Raketen: die USA, die Niederlande, Deutschland, Japan, Israel, Saudiarabien, Kuwait, Taiwan, Griechenland, Spanien, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emiraten.



    Erste visumsfreie Kanada-Reisen für rumänische Staatsbürger



    Die kanadische Botschaft in Bukarest hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass die erste Phase der Visa-Erleichterung für rumänische Bürger am 1.Mai in Kraft treten wird. Ab diesem Datum können Personen, die in den letzten zehn Jahren ein Visum für Kanada hatten, beziehungsweise bereits ein Visum für die USA haben, eine elektronische Einreise-Genehmigung beantragen. Diese ersetzt das Visum und ist fünf Jahre gültig. Die Bestimmungen gilt nur für Flugreisende oder Transitpassagiere. Im Dezember dieses Jahres soll die Visumspflicht für alle rumänische Bürger abgeschafft werden.



    Rumänien von Kältefront erfasst



    Rumänien ist an diesen Tagen von einer echten Schlechtwetterfront erfasst worden, die an den Winter zurückdenken lässt – heftige Regen- und Schneefälle, Windstürme und Kälte sorgten für Ausfälle und Probleme im Verkehr. Im Osten und in der Mitte des Landes galt bis Freitagmittag eine Niederschlagswarnung der Stufe Gelb – neben starken Regenfällen kam es in den Ost- und Südkarpaten zum Teil zu heftigen Schneefällen. Eine Schneedecke bildete sich auf den Straßen, der Wind wehte sturmartig mit Geschwindigkeiten von bis zu 90 km/h auf den Gebirgskämmen. Temperaturen von Null Grad waren keine Ausnahme. Auf vielen wichtigen Verkehrsstraßen kam es zu Behinderungen. Aufgrund der Schneestürme kam es in einigen Städten im Norden und Südosten zu Stromausfällen. Auch der Schienen- und Flussverkehr waren behindert. Ein transbalkanischer Zyklon sei für die Kältewelle verantwortlich, so das Wetteramt.

  • Nachrichten 19.04.2017

    Nachrichten 19.04.2017

    Der erste Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, Frans Timmermans, unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Besuch in Rumänien. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Sorin Grindeanu, dem Senatspräsidenten, Călin Popescu Tăriceanu, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, dem Jutizminister, Tudorel Toader und der Innenministerin, Carmen Dan. Ferner wird der erste Vizepräsident der EU-Kommission mit Vertretern der Parlamentsparteien und mit den Partnern im Rahmen des Prüfungs- und Kooperationsmechanismus im Justizbereich zusammenkommen. Zum Abschlu‎ß seines Bukarestbesuches wird Frans Timmermans einen Dialog mit rumänischen Bürgern führen; Themen der Gespräche sind Wei‎ßbuch zur Zukunft der EU, der 60. Jahrestag seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge und der 10. Jahrestag seit dem EU-Beitritt Rumäniens.




    Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, hat das Verfahren zur Auslieferung des ehenmaligen Abgeordneten Sebastian Ghiţă vorbereitet. Ghiţă war vergangene Woche in Belgrad in Gewahrsam genommen worden. Die Vorbereitungen für das Auslieferungsverfahren seien schon abgeschlossen, wie Justizminister Tudorel Toader erklärte. Man erwarte lediglich die offiziellen Dokumente von den Gerichten, die die Haftbefehle gegen Sebastian Ghiţă erlassen haben. Dann könne das Auslieferungsverfahren anlaufen, so der Justizminister. In den fünf derzeit laufenden Strafverfahren wird Sebastian Ghiţă der Korruption beschuldigt. Mehr dazu nach den Nachrichten.




    Die kanadische Botschaft in Bukarest gab am Mittwoch bekannt, dass die erste Phase der Visa-Erleichterung für rumänische Bürger am 1.Mai in Kraft treten werde. Ab diesem Datum können diejenigen die in den letzten zehn Jahren ein Visum für Kanada hatten, beziehungsweise schon ein Visum für die USA haben, eine elektronische Einreise-Genehmigung beantragen. Diese ersetzt das Visum und ist fünf Jahre gültig. Die Bestimmungen gilt nur für Flugreisende oder Transitpassagiere. Im Dezember dieses Jahres soll die Visumspflicht für alle rumänische Bürger abgeschafft werden.

  • Nachrichten 22.10.2016

    Nachrichten 22.10.2016

    Rumänien wird seine Verhandlungen mit Kanada über die Aufhebung der Visumspflicht unabhängig von der Zukunft des CETA-Abkommens weiterführen. Das erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Ende des Europäischen Rates in Brüssel. Dabei sagte er auch, es gebe keinen konkreten Fahrplan für die Visaverhandlungen. Angesichts des drohenden Scheiterns der CETA-Verhandlungen wollte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Samstag noch einmal zwischen Kanada und der Wallonie vermitteln. Schulz kündigte auf Twitter an, zunächst die kanadische Handelsministerin Chrysta Freeland zu treffen und eineinhalb Stunden später den wallonischen Regierungschef Paul Magnette. Die Gespräche dürften nicht auf der Zielgeraden abgebrochen werden, schrieb Schulz. Kanada sei bereit, die Uhr anzuhalten, bis die EU ihre internen Probleme gelöst habe, sagte Schulz dem ARD-Studio in Brüssel. Demnach verschob Handelsministerin Freeland ihren geplanten Rückflug bis nach dem Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten. Am Freitag hatte Freeland nach zähen Verhandlungen erklärt, sie sehe derzeit keine Chance mehr für das Abkommen. Eigentlich soll CETA am kommenden Donnerstag unterzeichnet werden. Doch weil die Wallonie der belgischen Regierung die Zustimmung versagt, steht das Abkommen auf der Kippe. Es kann nur dann verabschiedet werden, wenn alle 28-EU-Staaten zustimmen (dw).



    Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş hat den Einsatz rumänischer Militärs in Sarajewo und Pristina gewürdigt. Er habe nur lobende Worte über die professionelle Tätigkeit der rumänischen Soldaten gehört, sagte der Regierungschef. Cioloş und Verteidigungsminister Mihnea Motoc hatten am Freitag einen Besuch in Bosnien und Kosovo unternommen. In Sarajewo diskutierten die Beiden mit den Kommandanten der NATO- und EU-Missionen und trafen rumänische Teilnehmer an den Missionen auf dem Westbalkan. Die Region, in der sie sich befänden, habe eine strategische Bedeutung für Rumänien, sagte der Ministerpräsident den anwesenden Militärs. Rumänien nimmt derzeit mit 40 Einsatzkräften an der EUFOR-Mission in Bosnien teil, an der weitere 20 Staaten beteiligt sind, darunter 15 EU-Mitglieder. In Pristina sagte der Regierungschef, die Anzahl der rumänischen Militärs werde für die KFOR-Mission aufgestockt. Allerdings soll die Truppenstärke vom vergangenen Jahr nicht mehr erreicht werden. Die KFOR-Mission findet unter der NATO-Flagge statt, Rumänien entsendet derzeit 56 Militärs.



    Die rumänische Grenzpolizei hat am Freitag mehrere Gruppen von illegalen Migranten gefasst. An der Westgrenze zu Serbien wurden sieben pakistanische Staatsbürger bei der illegalen Einreise nach Rumänien festgenommen. An der nordöstlichen Grenze zur Ukraine hatten sechs Afghaner versucht, nach Rumänien zu gelangen. Alle Einwanderer gaben Westeuropa als Endstation ihrer Reise an.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep ist die dritte Favoritin bei den WTA-Finals in Singapur, die mit sieben Millionen Dollar dotiert sind. Halep spielt in der roten Gruppe mit der Weltbesten Angelique Kerber aus Deutschland, Madison Keys aus den USA (nr. 7 der Weltrangliste) und der Slowakin Dominika Cibulkova (nr. 8 der WTA-Liste). In der weißen Gruppe spielen die Polin Agnieszka Radwanska, die Tschechin Karolina Pliskova und die Spanierin Garbine Muguruza. Halep ist zum dritten Mal nacheinander beim abschließenden Saisonhöhepunkt in Singapur dabei; sie hatte 2014 das Endspiel erreicht. Die WTA-Finals finden vom 23. bis 30. Oktober statt.

  • Nachrichten 07.07.2016

    BUKAREST: Die vier neuen Minister der parteilosen Ciolos-Regierung haben am Donnerstag ihren Amtseid abgelegt. Der Rektor der Bukarester Universität Mircea Dumitru wird demzufolge das Amt des Bildungsministers bekleiden, der Manager im Transportsektor Sorin Buşe wurde zum Transportminister ernannt, während die amtierende Botschafterin Rumäniens in Kanada Maria Ligor im Ciolos-Kabinett das Amt des beigeordneten Ministers für die Rumänen im Ausland übernehmen wird. Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, übernimmt interimistisch das Amt des Kommunikationsministers.



    BUKAREST: Es gibt deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, erklärte am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Die geltenden Regelungen würden die zwei EU-Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. Am Montag wird der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschlie‎ßen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.



    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag nach Warschau gereist, wo er am Freitag und Samstag am NATO-Gipfel teilnimmt. Beim Gipfeltreffen in der polnischen Hauptstadt werden die Staats-und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz über die Verstärkung der Ostflanke diskutieren. Die Allianz soll zudem den sogenannten Kontingenzplan Rumäniens vorstellen, den im Voraus ausgearbeiteten Plan, mit dem die richtige Reaktion der Nato auf einen möglichen Angriff auf Rumänien sichergestellt wird. Eine rumänische Kampftruppe soll demnach in eine aus 3.000-5.000 Militärs gebildete multinationalle Truppe umgewandelt werden. 1.000 Soldaten sollen nach dem Prinzip der Rotation aus anderen Mitgliedstaaten nach Rumänien entsandt werden. Eine Entscheidung wird au‎ßerdem über das Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu erwartet, das beim Gipfel in Warschau offiziell in den Raketenabwehrschirm der NATO integriert werden soll. Rumänien werde beim Warschauer Gipfel nach wie vor für Solidarität und Kohäsion innerhalb der Allianz plädieren, sagte Klaus Iohannis vor seiner Abreise. Der rumänische Staatschef versicherte zudem den anderen NATO-Mitgliedstaaten, dass sein Land ein zuverlässiger Partner und ein Garant der Stabilität und Sicherheit in der Region bleiben wird.



    BUKAREST: Antikorruptions-Staatsanwälte haben den Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu am Donnerstag angeklagt. Er wird der Falschaussage und Begünstigung des Straftäters beschuldigt. Die Anklageschrift kam infolge der Aussagen Tăriceanus in Zusammenhang mit einem weiteren Strafverfahren zur illegalen Abtretung von Grundstücken zustande. Als Vorsitzender des Senats war Tăriceanu faktisch zweitmächtigster Mann im Staat. Er ist auch der Vorsitzende der kürzlich gegründeten bürgerlichen Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE). Im Zeitraum 2004-2008 hatte er als Chef der Liberalen das Amt des Regierungschefs inne.



    SPORT: Der deutsche Fu‎ßball-Trainer Christoph Daum ist neuer Nationaltrainer in Rumänien. Der Rumänische Fu‎ßball-Verband bestätigte am Donnerstag auf seiner Homepage, dass der 62 Jahre alte Übungsleiter aus Deutschland einen Zweijahresvertrag erhalten habe. Daum tritt die Nachfolge des mit seiner Auswahl sang- und klanglos in der EM-Vorrunde in Frankreich gescheiterten Anghel Iordanescu an. Er soll die Rumänen zur Weltmeisterschaft 2018 in Russland führen. Es wäre die erste WM-Teilnahme des Landes seit 20 Jahren.

  • Nachrichten 07.07.2016

    Nachrichten 07.07.2016

    BUKAREST: Die vier neuen Minister der parteilosen Ciolos-Regierung haben am Donnerstag ihren Amtseid abgelegt. Der Rektor der Bukarester Universität Mircea Dumitru wird demzufolge das Amt des Bildungsministers bekleiden, der Manager im Transportsektor Sorin Buşe wurde zum Transportminister ernannt, während die amtierende Botschafterin Rumäniens in Kanada Maria Ligor im Ciolos-Kabinett das Amt des beigeordneten Ministers für die Rumänen im Ausland übernehmen wird. Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, übernimmt interimistisch das Amt des Kommunikationsministers.



    BUKAREST: Es gibt deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, erklärte am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Die geltenden Regelungen würden die zwei EU-Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. Am Montag wird der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.



    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag nach Warschau gereist, wo er am Freitag und Samstag am NATO-Gipfel teilnimmt. Beim Gipfeltreffen in der polnischen Hauptstadt werden die Staats-und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz über die Verstärkung der Ostflanke diskutieren. Die Allianz soll zudem den sogenannten Kontingenzplan Rumäniens vorstellen, den im Voraus ausgearbeiteten Plan, mit dem die richtige Reaktion der Nato auf einen möglichen Angriff auf Rumänien sichergestellt wird. Eine rumänische Kampftruppe soll demnach in eine aus 3.000-5.000 Militärs gebildete multinationalle Truppe umgewandelt werden. 1.000 Soldaten sollen nach dem Prinzip der Rotation aus anderen Mitgliedstaaten nach Rumänien entsandt werden. Eine Entscheidung wird außerdem über das Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu erwartet, das beim Gipfel in Warschau offiziell in den Raketenabwehrschirm der NATO integriert werden soll. Rumänien werde beim Warschauer Gipfel nach wie vor für Solidarität und Kohäsion innerhalb der Allianz plädieren, sagte Klaus Iohannis vor seiner Abreise. Der rumänische Staatschef versicherte zudem den anderen NATO-Mitgliedstaaten, dass sein Land ein zuverlässiger Partner und ein Garant der Stabilität und Sicherheit in der Region bleiben wird.



    BUKAREST: Antikorruptions-Staatsanwälte haben den Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu am Donnerstag angeklagt. Er wird der Falschaussage und Begünstigung des Straftäters beschuldigt. Die Anklageschrift kam infolge der Aussagen Tăriceanus in Zusammenhang mit einem weiteren Strafverfahren zur illegalen Abtretung von Grundstücken zustande. Als Vorsitzender des Senats war Tăriceanu faktisch zweitmächtigster Mann im Staat. Er ist auch der Vorsitzende der kürzlich gegründeten bürgerlichen Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE). Im Zeitraum 2004-2008 hatte er als Chef der Liberalen das Amt des Regierungschefs inne.



    SPORT: Der deutsche Fußball-Trainer Christoph Daum ist neuer Nationaltrainer in Rumänien. Der Rumänische Fußball-Verband bestätigte am Donnerstag auf seiner Homepage, dass der 62 Jahre alte Übungsleiter aus Deutschland einen Zweijahresvertrag erhalten habe. Daum tritt die Nachfolge des mit seiner Auswahl sang- und klanglos in der EM-Vorrunde in Frankreich gescheiterten Anghel Iordanescu an. Er soll die Rumänen zur Weltmeisterschaft 2018 in Russland führen. Es wäre die erste WM-Teilnahme des Landes seit 20 Jahren.

  • Nachrichten 06.07.2016

    Nachrichten 06.07.2016

    BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Klage von Präsident Klaus Iohannis gegen das Kommunalwahlgesetz einstimmig angenommen. Laut aktuellen Bestimmungen durften Kommunalpolitiker, die zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurden, im Amt bleiben. Das Gesetz würde Rechtsstaatprinzipien verletzen und den Kampf gegen die Korruption behindern, begründete der Staatschef seine Verfassungsklage. Indes vertagte das Verfassungsgericht das Urteil im Fall des Gesetzes zum Interessenkonflikt auf den 13. September. Umstritten ist dabei die Regelung betreffend Senatoren und Abgeordnete, die vor 2013 ihre Verwandten als Mitarbeiter im Parlament angestellt haben. Fast 100 Parlamentsmitglieder hatten die Verfassungsklage in diesem Fall unterzeichnet. Sie behaupten, das Gesetz könnte in der jetzigen Form einen verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen der Legislative und dem Obersten Gerichtshof verursachen, da es eine neue Auslegung des Interessenkonfliktes zulasse. Ferner würde das Gesetz rückwirkend zur Anwendung kommen, was laut den Unterzeichnenden gegen die Verfassung verstößt. Vor zwei Wochen war der Gesetzentwurf im Plenum des Parlaments mit breiter Mehrheit angenommen worden.



    BUKAREST: Die von dem rumänischen Premierminister Dacian Cioloş vorgeschlagenen Minister werden am Donnerstag den Eid ablegen, verlautete es am Mittwoch aus dem Präsidialamt. Die ausgeschiedenen Minister sind Transportminister Dan Costescu, Bildungsminister Adrian Curaj, der beigeordnete Minister für die Rumänen im Ausland, Dan Stoenescu, sowie Kommunikationsminister Marius Bostan. Neuer Transportminister soll der ehemalige Direktor von Renault Rumänien, Sorin Buşe, werden. Der Rektor der Universität Bukarest, Marius Dumitru, würde das Bildungsressort übernehmen, die rumänische Botschafterin in Kanada, Maria Ligor, soll die Stelle des beigeordneten Ministers besetzen und Dragoş Tudorache, der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, könnte interimistisch das Amt des Kommunikationsministers leiten. Das ist die seit Amtsantritt im November 2015 bedeutendste Regierungsumbildung.



    OTTAWA: Der kanadische Migrationsminister wird sich kommende Woche mit Vertretern der Europäischen Kommission zu Gesprächen über die gegenseitige Visumsfreiheit treffen. Rumänien und Bulgarien hatten davor mit Widerstand gegen das sogenannte CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gedroht, sollte die Visumspflicht für ihre Staatsbürger nicht aufgehoben werden. Die geltenden Regelungen würden die zwei 2007 der EU beigetretenen Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erklärt, das Handelsabkommen mit Kanada müsse nach fünfjährigen Verhandlungen in Oktober ratifiziert werden.

  • US-Botschafter: “USA bleiben starker Alliierter Rumäniens”

    US-Botschafter: “USA bleiben starker Alliierter Rumäniens”

    Die Vereinigten Staaten bleiben nach wie vor ein sehr starker Alliierter, Partner und Freund Rumäniens. Das bekräftigte der US-Botschafter in Rumänien, Hans Klemm, der auf einer Internetplattform die rumänische Bevölkerung zum Dialog aufgerufen hatte. Washington wünsche sich als strategischer Partner ein starkes und gesundes Rumänien, das ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreicht. Wenn man weitere Investoren aus den USA ermutigen möchte, nach Rumänien zu kommen, müsse man sich auf die Korruptionsbekämpfung und die Verbesserung des Geschäftsumfeldes konzentrieren.



    Es seien bereits amerikanische Investitionen getätigt worden, in Bereichen wie der Informationstechnologie, Rechtsberatung und sogar Landwirtschaft, erklärte Klemm. Dennoch könne noch mehr getan werden, um weitere Unternehmer aus den USA anzulocken. Als Botschafter ermutige er amerikanische Unternehmen, die in Rumänien gebotenen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Allerdings würden die Firmen ihre Investitionsentscheidungen auch von der Attraktivität des Geschäftsumfeldes in Rumänien abhängig machen. Gerade deshalb seien Transparenz, Berechenbarkeit und Verantwortung so wichtig, glaubt Klemm.



    Mehrere Besucher der Internetplattform stellten dem Botschafter Fragen zur Aufhebung der Visumspflicht für rumänische Staatsbürger. Die Obama-Verwaltung sei bemüht, geltende Gesetze zu ändern, der Vorgang sei aber sehr langwierig und kompliziert, lautete die Antwort des Diplomaten. Die Bestimmungen des Visa-Waiver-Programms hingen von der US-Gesetzgebung ab, deshalb müssten mehrere Kriterien erfüllt sein, damit sich ein Land für das Programm qualifizieren kann. Nichtsdestotrotz, müsse man dem allgemeinen Mythos über das Erlangen des US-Visums keinen Glauben schenken. Obwohl viele glauben, dass man das Visum nur sehr schwierig bekommt, ist das Antragsverfahren eigentlich sehr einfach, erklärte Klemm. Rumänien habe sich angestrengt, um die Kriterien zu erfüllen und die Entwicklung der abgelehnten Visumsanträge gehe in die richtige Richtung.



    Abschließend sprach der US-Botschafter auch über die neue Regierung in Bukarest. Er versicherte, dass die USA nach wie vor als sehr starker Alliierter, Partner und Freund Rumäniens angesehen werden können. Die Vereinigten Staaten hätten drei Prioritäten in diesem Zusammenhang: die Förderung der Sicherheit, Demokratie und des Wohlstandes. In dieser Hinsicht habe er sich von dem 10-Punkte-Programm der neuen Regierung inspirieren lassen, offenbarte Klemm. Denn auch darin ist die Rede von der Festigung der strategischen Partnerschaft mit den USA und des rumänischen Beitrags zur NATO. Ferner habe sich die Exekutive in Bukarest dazu verpflichtet, den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen und die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren. Es sollen laut Programm auch Maßnahmen für die Verbesserung des Geschäftsumfeldes folgen, die von dem US-Botschafter begrüßt wurden.

  • Kanada erleichtert Einreise rumänischer Bürger

    Kanada erleichtert Einreise rumänischer Bürger

    Mehrere Jahrzehnte hatte das kommunistische Regime den rumänischen Bürgern das Recht auf unbeschränkte Freizügigkeit verweigert. Nach der Wende durften die Bürger Rumäniens unter anderen auch das Recht genie‎ßen, über die Grenzen des eigenen Landes zu reisen, selbst wenn sie davor ein Visum beantragen mussten. Die Freizügigkeit zählt ohnehin zu den grö‎ßten Gewinnen der antikommunistischen Revolution. Nach dem EU-Beitritt im Jahr 2007 wurde die Visumspflicht innerhalb der Europäischen Union hinfällig.



    Seit Jahren strebt Rumänien den Beitritt zum Schengen Raum an, alte Mitglieder sind dennoch der Ansicht, dass das Land dafür noch nicht reif sei. Eine wichtige Unterstützung kam neulich vom Luxemburgs Au‎ßenminister Jean Asselborn, dessen Land ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Da Rumänien alle technischen Kriterien zum Schengen Beitritt erfülle, versprach am Mittwoch Asselborn, für die Annahme des Landes in den grenzkontrollfreien Schengener Raum bei Frankreich, Deutschland und den Niederlanden zu plädieren. Alle EU-Staaten, die die Beitrittskriterien erfüllt haben und politischen Willen zeigen, müssten die Möglichkeit haben, diesem Raum beizutreten — sagte der luxemburgische Au‎ßenminister.



    Darüber hinaus entschieden jüngst die kanadischen Behörden, die Einreise rumänischer Büger zu erleichtern. Die Regierung in Ottawa werde nach eigener Aussage Rumänien auf die Liste der Staaten setzen, bei denen ab 2016 die Autorisierung durch das elektronische Reisegenehmigungssystem gelten wird. Die rumänischen Bürger die in den letzten zehn Jahren ein Visum für Kanada erhalten hatten oder zu jenem Zeitpunkt ein befristetes Visum für die USA haben, dürfen infolgedessen nach vorherigen Registrierung im besagten System visumfrei nach Kanada einreisen.



    Die Ma‎ßnahme stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Visumspflicht für Kanada und bestätige den kontinuierlichen und erfolgreichen Dialog zwischen den rumänischen und kanadischen Behörden, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Nicht zuletzt sei er das Zeichen des gemeinsamen politischen Willens, ein Ziel zu erreichen, das Rumänien, Kanada und die Europäische Union teilen: die Abschaffung der Visumspflicht für rumänische Bürger zur Einreise nach Kanada. Die Abschaffung der Visumspflicht zur Einreise in die USA ist ebenfalls eines der Ziele der rumänischen Behörden, Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta zeigte sich diesbezüglich optimistisch.

  • EU beschließt Reisefreiheit für Bürger der Moldaurepublik

    EU beschließt Reisefreiheit für Bürger der Moldaurepublik

    Ab Ende dieses Monats dürfen moldauische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen visafrei in den Schengener Raum einreisen. Ein offizielles Dokument die Aufhebung der Visumspflicht für die Republik Moldau betreffend wurde am Donnerstag in Brüssel unterzeichnet. Die Regelung tritt am 28. April in Kraft. Mit der Ma‎ßnahme geht ferner, neben der Reisefreiheit, ein Aufenthaltsrecht von bis zu drei Monaten im Schengener Raum einher.



    Die Aufhebung der Visumspflicht für moldauische Staatsbürger stelle ein neues Kapitel der Beziehungen zwischen Chişinău und Brüssel dar, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nach Unterzeichnung des Dokuments. Sie verwies auf die Anstrengungen der moldauischen Regierung, die nach Ansicht der Kommissarin der Region als hervorragendes Vorbild dienen könnte. Mit ihrer Herangehensweise hätten die Behörden in Chişinău bewiesen, dass ein starkes politisches Engagement und die effiziente Umsetzung von Reformen Früchte tragen können, so Malmström. Im November vergangenen Jahres hatte die Republik Moldau das Assoziierungsabkommen mit der EU paraphiert, ein Dokument, das im Juni dieses Jahres unterzeichnet werden soll.



    Das Au‎ßenministerium in Chişinău, das auch für die Europäische Integration des Landes zuständig ist, begrü‎ßte die Unterzeichnung des Beschlusses über die Reisefreiheit für Bürger der Moldaurepublik. Der Erfolg sei das Ergebnis eines langwierigen Prozesses, der sich über vier Jahre erstreckt habe, hie‎ß es in einer Mitteilung. Rumänien habe sich auf diesem Weg als stärkster Befürworter der europäischen Integration der heutigen Republik auf dem Gebiet ehemaligen rumänischen Provinz Bessarabien herausgestellt. Die Region wurde von der Sowjetunion im zweiten Weltkrieg angeschlossen und erlangte 1991 ihre Unabhängigkeit. Die rumänische Sprache, die von der mehrheitlichen Bevölkerung in der Moldaurepublik und in Rumänien gesprochen wird, zeigt die gemeinsamen Wurzeln auf.



    Das europäische Projekt ist von kapitaler Bedeutung für die Moldaurepublik”, erklärte unlängst der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean. In erster Linie könnte dieses Ziel durch die eigenen Anstrengungen der proeuropäischen Regierung in Chişinău erreicht werden. Wir haben die Pflicht, diese Regierung zu unterstützen, ohne uns in die Innenpolitik des Landes einzumischen. Nach den Parlamentswahlen, die wahrscheinlich Ende November 2014 stattfinden werden, könnte es nach wie vor einen proeuropäischen Partner in Chişinău geben.” — so der rumänische Au‎ßenminister.



    Infolge der Krise in der Ukraine, haben die Moldauer einen grö‎ßeren Zugang zur EU erhalten”, hebt indes The Wall Street Journal hervor. Die Änderung der geltenden Visabestimmungen soll die Verbindungen mit einem Land stärken, das sich genauso wie die Ukraine, in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands befindet. Die führenden EU-Amtsträger sind wegen der Tatsache besorgt, dass Moskau immer stärkeren Druck auf die Moldaurepublik ausüben könnte, da sich der Termin für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU nähert.

  • Nachrichten 07.02.2014

    Nachrichten 07.02.2014

    MOSKAU: Mit einer feierlichen Zeremonie wurden am Freitag nachmittag in der südrussischen Stadt Sotschi die XXII. Olympischen Winterspiele eröffnet. Bis zum 23. Februar kämpfen etwa 2900 Athleten aus 87 Nationen um Gold, Silber und Bronze. Edelmetall gibt es in 98 Wettbewerben zu gewinnen. 24 Sportlerinnen und Sportler vertreten Rumänien. Die rumänische Fahne bei der Eröffnungsfeier trug die Biathletin Eva Töfalvi. Die weiteren Teilnehmer aus Rumänien treten im alpinen Ski, Langlauf, Skispringen, Eiskunstlauf, Bobsport, Rennrodeln und Skeleton an. Bei den Feierlichkeiten in Sotschi war auch Ministerpräsident Victor Ponta anwesend.



    BUKAREST: Vier liberale Minister aus der Koalitionsregierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta wechseln ihre Ämter, wie die Führung der Nationalliberalen Partei am Freitag bekanntgab. Der Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu übernimmt den Geschäftsbereich Finanzen, anstelle von Daniel Chiţoiu. Ins Gesundheitsministerium wechselt Cristian Buşoi, ehemaliger Euroabgeordneter und Leiter der Staatlichen Krankenkasse. Neuer Wirtschaftsminister anstelle von Andrei Gerea wird Teodor Atanasiu, der vor etwa 10 Jahren Verteidigungsminister gewesen ist. Das Amt des zurückgetretenen Innenministers Radu Stroe übernimmt Klaus Johannis, der gleichzeitig auch Vize-Ministerpräsident sein wird. Der gebürtige Siebenbürger Sachse ist als langjähriger Bürgermeister von Hermannstadt bekannt. Johannis erklärte, er wolle auf dieses Amt während seiner Amtszeit im Innenministerium nicht verzichten. Ein mögliches Szenario wäre die zeitweilige Suspendierung der Bürgermeister-Rolle für sechs Monate. Der Rollentausch der Liberalen findet vor dem Hintergrund der Europawahl im Mai und der Präsidentschaftswahlen im November statt. Der Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu, wird als Kandidat der regierenden Sozialliberalen Union bei den Präsidentschaftswahlen antreten.



    BRÜSSEL: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu unternimmt nächste Woche einen Besuch in Brüssel. Dabei wird Basescu mit EU-Kommisionspräsident Jose Manuel Barroso zusammenkommen. Laut dem Sprecher der Europäischen Kommission, Mark Gray, werden die zwei Würdenträger über aktuelle europäische Themen diskutieren. Bei seinem vorigen Besuch in Brüssel am 16. Januar war Traian Basescu mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zusammengetroffen. Themen der Gespräche zwischen Basescu und Van Rompuy waren damals der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, das EU-Asoziierungsabkommen der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien und die Entwicklung des Südlichen Korridors zur Versorgung des EU-Marktes mit Erdgas.



    BRÜSSEL: Die EU will die Aufhebung der Visumspflicht für rumänische Staatsbürger bei der Einreise in die USA unterstützen. Die Europäische Kommission forderte von der Regierung in Bukarest einen offiziellen Bescheid über die Nichteinhaltung des Sichtvermerksabkommens seitens der USA. Der Bescheid sollte bis Sonntag nach Brüssel geschickt werden. Laut Angaben der Kommission sei das Schreiben für die Aufhebung der Visumspflicht für Staatsbürger aus fünf EU-Ländern, darunter auch Rumänien, bei der Einreise in die USA notwendig. Das Verfahren ist in der neuen Verordnung der Kommission über die Gegenseitigkeit bei den Einreisebestimmungen zwischen der EU und Drittstaaten vorgesehen.

  • Die Moldaurepublik nach dem Treffen in Vilnius

    Die Moldaurepublik nach dem Treffen in Vilnius

    Nach dem Gipfel für EU-Ostpartnerschaft in Vilnius Anfang November streiten Kommentatoren immer noch über den Endstand zwischen Brüssel und Moskau. Hat Russland gewonnen, da die Ukraine mit der grö‎ßten Fläche, Bevölkerung und Bedeutung aus strategischem Gesichstpunkt von den europäischen Ex-Sowjetrepubliken in letzter Minute auf die Unterzeichnung der Asoziierungs- und Freihandelsabkommen verzichtet hat? Haben die Europäer gewonnen, da zwei andere ehemalige russische Kolonien, Georgien und die mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau die besagten Abkommen unterzeichnet haben? War es eher Gleichstand?



    Laut dem Rumänischen Zentrum zur Vorbeugung der Konflikte & Early Warnings hänge der Standpunkt von dem Standort der Beobachter ab. Auch wenn in Bukarest die Republik Moldau bereits als Meisterin der Ostparnerschaft angesehen wurde — so die Experten des Zentrums –, galt in Brüssel die Ukraine als Stützpfeiler. Somit kann der in Kiew getroffene Beschluss eine düstere Kettenreaktion für Chişinău oder Tiflis hervorrufen. Der amerikanische Analyst rumänischer Abstammung Vladimir Socor glaubt dagegen nicht, dass die Nichtunterzeichnung der Abkommen durch die Ukraine beträchtliche Folgen für die Republik Moldau haben werde. Das Schicksal der durch Rumänien unmittelbar mit der EU benachbarten Republik hängt nicht von den Entscheidungen der Ukraine ab — erklärte Socor für Radio Rumänien. Bukarest kann sich selber gratulieren, denn es war und bleibt konsequent der Hauptanwalt der europäischen Bestrebungen der Republik Moldau. Was hat Rumänien also dem Gipfel in Vilnius abzugewinnen? Au‎ßenpolitikanalyst Christian Mititelu, ehemaliger Leiter der rumänischen Redaktion von Radio BBC in London, meint:



    Rumänien kann einen Nachbar gewinnen, der hoffentlich eine Entwicklungs- und Stabilitätszone sowie eine Zone sein wird, in die sich die europäischen Normen über den Pruth ausweiten werden. Die Moldaurepublik müsste sich nächstes Jahr stark anstrengen, um dieses Abkommen nicht nur zu paraphieren, sondern auch zu unterzeichnen. Wenn das erfolgt, dann denke ich, dass es aus strategischer Sicht und aus sicht der Stabilität einen Erfolg für Rumänien darstellen wird.“



    Als das Verfassungsgericht in Chişinău gleich nach dem Gipfel in Vilnius Rumänisch und nicht das nicht existierende Idiom Moldawisch zur Amtssprache erklärt hat, hielt Rumäniens Präsident Traian Băsescu seine Freude nicht zurück. Die Republik Moldau, sagte er, kann nun den gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis communautaire) und die europäsiche Gesetzgebung, die bereits ins Rumänische übersetzt wurden, vollständig umsetzen. Seinerseits versprach der Bukarester Senatspräsident Crin Antonescu, dass Rumänien das erste EU-Mitgliedsland sein werde, das die Visumspflicht für moldauische Bürger aufhebt, sobald Brüssel einen Beschluss in diesem Sinne treffen wird.



    Vorerst geben selbst die prowestlichen Spitzenpolitiker in Chişinău zu, dass die Republik Moldau sich nicht von Moksau abkoppeln kann, da sie von den russischen Energieressourcen und dem Markt der sogenannten Gemeinschaft der Ex-Sowjetischen Unabhängigen Staaten (GUS) abhängig ist. Der moldauische Botschafter in Rumänien, Iurie Reniţă, behauptet sogar, dass die Zugehörigkeit zur GUS nicht die Annäherung an die EU hindert. Dies, obwohl EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barosso davor warnte, dass die Republik Moldau nicht gleichzeitig den beiden Räumen angehören kann. Christian Mititelu glaubt, dass die Partie aus politischem Gesichtspunkt noch nicht ausgetragen wurde. Russland verfüge also noch über Hebel, wodurch es den Weg Chişinăus in den Westen blockieren könne.



    Es verfügt natürlich über diese Hebel, denn die Republik Moldau ist zu 100% von Russland energieabhängig. Nur nach der Fertigstellung der Erdgas-Pipeline, die die Moldaurepublik mit Rumänien verbindet, wird sich die Situation bessern. Wenn Russland Druck ausüben möchte, hält es die geschriebenen oder ungeschriebenen Regeln des internationalen Handels nicht mehr ein.“



    Vladimir Socor meint aber, dass Russland keine beträchtlichen Mittel hat, um die Regierung oder die Bevölkerung der Republik Moldau zu bestechen oder zu erpressen. In Chişinău, glaubt Socor, herrsche eine übertriebene Nervosität im Zusammenhang mit den Vorhaben Russlands. Auch wenn diese Vorhaben zu den schlimmsten zählen, sagt er, gibt es die notwendigen Mittel nicht mehr, denn der Hauptbestandteil der prorussischen Opposition, die Kommunistische Partei, fällt offensichtlich in sich zusammen, und die Medien sowie die Sponsoren aus dem Geschäftsumfeld haben wichtige Mittel verloren, wodurch sie die Wähler beeinflussen konnten. Christian Mititelu:



    Die Anziehung Chişinăus in die westliche Laufbahn ist auch ein strategischer Erfolg. Dieser grenzt die Ambitionen Russlands ein, in irgend einer Weise eine neue Sowjetunion aufzubauen. Vergessen wir nicht, dass Präsident Putin gesagt hat, der Zerfall der Sowjetunion sei die grö‎ßte Tragödie des vorigen Jahrhunderts. Er verweist darauf, dass der Kalte Krieg, den wir für vollständig begraben glaubten, nicht ganz zu begraben ist. Au‎ßerdem gebe es die Möglichkeit, dass diese scheinbar wirtschaftliche, aber in Wirklichkeit strategische Rivalität wieder unangenehme Gestalten annimmt.“



    Nicht unbedingt aus offen bekundeter Rivalität zu Russland begrü‎ßten die Vereinigten Staaten die Entscheidung Chişinăus herzlich. John Kerry, der dort anwesend war, erklärte, dass die europäische Integration die beste Garantie für eine sichere und erfolgreiche Zukunft darstelle.



    Audiobeitrag hören:



  • Visa-Waiver: Ohne Visum in USA?

    Rumänien ist bis heute noch nicht im Visa-Waiver-Programm aufgenommen worden. Und das sei eine Ungerechtigkeit, wenn man bedenke, dass Rumänien ein traditioneller und seriöser Allierter der USA ist. Das erklärte Ministerpräsident Victor Ponta anlässlich seines jüngsten Besuchs in Washington. Das Thema kam im Rahmen der Gespräche mit den Vertretern des US-Kongresses zur Sprache. Die Diskussionen seien ohnehin konstruktiv verlaufen, einschlie‎ßlich die mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, der für die Einwanderungsgesetze verantwortlich ist, sagte Ponta.



    Wir haben erneut bekräftigt, wie wichtig es für Rumänien ist, dass die neue Gesetzgebung es als Kandidaten für die Aufnahme in das Visa Waiver Programm berücksichtigt. Die Feststellung, dass Rumänien sowohl von dem Kongress, als auch von der Verwaltung, als Freund und seriöser und vertrauenswürdiger Partner betrachtet wird, bereitet mir eine gro‎ße Freude.“ (Victor Ponta)




    Er wolle die Rumänen nicht mit leeren Hoffnungen speisen“, so die realistische Folgerung Pontas. Man habe momentan das Vorhaben lediglich um einen weiteren Baustein“ ergänzt, obwohl die Argumente Rumäniens für den eigenen Beitritt zum visafreien Einreiseprogramm verstanden wurden.



    Michael Turner, Co-Vorsitzender der Fraktion für Rumänien im US-Congress, bewertete die Argumentation Pontas als solide, verwies allerdings auf den Status der neuen Einwanderungsgesetze. Diese stünden zurzeit noch zur Debatte, vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen der demokratischen Verwaltung und der republikanischen Mehrheit in der Kammer.



    Der Ministerpräsident hatte eine gut argumentierte Präsentation. Ein Gesetzentwurf ist bereits im Congress blockiert, es ist ein Entwurf, der bedeutende Änderungen für das Einwanderungsgesetz bringen wird. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat dem Ministerpräsidenten aber klar und deutlich gesagt, dass er sich wünscht, dass Rumänien von der Gesetzänderung profitiert. Ich hoffe, dass das Verfahren beschleunigt werden kann. ” (Michael Turner)



    Die Aufhebung der Visumspflicht für rumänische Staatsbürger war ferner Teil der Gespräche zwischen Ministerpräsident Victor Ponta und den Vertretern der gro‎ßen amerikanischen Unternehmen. Das, weil ihre Lobby-Arbeit als bedeutend angesehen wird. Die Ablehnungsquote bei den Visaanträgen aus Rumänien hat in den vergangenen Jahren konstant abgenommen, bis auf 17% im Jahr 2012. Das Kriterium für das Erreichen einer Quote von 3% könnte geändert werden. Von den EU-Mitgliedsstaaten sind lediglich Rumänien, Polen, Bulgarien, Kroatien und Zypern nicht im Visa Waiver Programm eingeschlossen. Jetzt warten die Rumänen auf die Änderung der amerikanischen Gesetzgebung, um ohne Visa in die USA reisen zu können.