Tag: Vizepremier

  • Nachrichten 28.07.2017

    Nachrichten 28.07.2017

    Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am Dienstag in Bukarest unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis tagen. Laut Tagesordnung soll dabei der Rüstungsplan der Rumänischen Armee für den Zeitraum 2017-2026 präsentiert werden. Der Plan sieht die Einhaltung und Umsetzung des Engagements von 2015 bezüglich der Abgabe von 2% vom BIP für die Verteidigung vor. Dazu hatten sich alle Politiker parteiübergreifend für einen Zeitraum von 10 Jahren verpflichtet. Zuletzt hatte der Landesverteidigungsrat am 4. Juli getagt, als der Rüstungsplan der Armee bis 2026 von der Tagesordnung gestrichen wurde, um die politisch angestrebte Zuweisung von 2% des BIP mit einzuschließen.



    Der rumänische Botschafter in Italien, George Bologan, ist zu offiziellen Gesprächen nach Sizilien gereist. Dort soll es vor allem um die Lage der bei der Arbeit ausgebeuteten oder missbrauchten rumänischen Staatsbürger gehen. In Ragusa war der Botschafter bereits mit den Behörden und lokalen Verantwortlichen zusammengekommen. Die Radio Rumänien-Korrespondentin berichtete, Bologan habe betont, es sei die Pflicht aller rumänischen Gastarbeiter, sich vor der Ausreise über die Arbeitsbedingungen zu informieren. Sie müssten jegliche Form von Kompromiss vermeiden, so der Botschafter. Die Situation Tausender rumänischer Landwirtschaftsarbeiterinnen, die auf sizilianischen Farmen unter sklavereiähnlichen Bedingungen gehalten und sexuell missbraucht worden waren, kam auch im Europäischen Parlament bei einer hitzigen Debatte zur Sprache.



    Rumänien hat am Freitag einer russischen Flugmaschine verboten, im rumänischen Luftraum zu fliegen; dies gab das Bukarester Außenministerium bekannt. Am Bord der besagten Flugmaschine befand sich der russische Vizepremier Dmitri Rogozin, der zu den russischen Würdenträgern mit Einreiseverbot in die Europäische Union gehört. Der russische Vizepremier kommentierte auf einem Sozialisierungsnetz, Rumänien habe die am Bord befindenden Passagiere gefährdet, und darauf werde auch eine Antwort folgen. Der Flug ging nach Chisinau, Hauptstadt der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau.



    Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, ist am Freitag mit dem US-Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten unter anderen über die Konsolidierung des Rechtsstaates und über den Kampf gegen die Korruption; ferner betonten sie die Bedeutung der Kooperation mit den USA als strategischer Partner Rumäniens, steht in einem Communique des Justizministeriums.



    Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, hat am Freitag in der kasachischen Hauptstadt Astana erklärt, Rumänien unterstütze ständig die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan. Ein Argument dafür sei die Ratifizierung des konsolidierten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Kasachstan durch das rumänische Parlament, so der rumänische Chefdiplomat. Teodor Melescanu besuchte die internationale Ausstellung ‚Expo 2017 Astana Future Energy. Der Freitag war bei der Weltausstellung im kasachischen Astana Rumänien gewidmet. Laut der Radio Rumänien-Korrespondentin vor Ort nahmen sich die Veranstalter den Tag zum Anlass, um das Projekt des leistungsstärksten Lasers im südrumänischen Măgurele bei Bukarest zu präsentieren. An den Veranstaltungen beteiligte sich auch Außenminister Teodor Meleşcanu. Sein Besuch erfolgt auch im Kontext des 25. Jahrestages diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und Kasachstan. Bei einem Treffen des rumänischen Außenministers mit dem kasachischen Premierminister Bakytzhan Sagintaev am Donnerstag äußerten beide Gesprächspartner Interesse für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, vor allem in Bezug auf den politischen Dialog und die wirtschaftlichen Beziehungen. Ebenfalls am Donnerstag besuchte der rumänische Chefdiplomat die Region Karaganda, wo eine wichtige rumänische Gemeinde lebt.

  • Nachrichten 18.11.2013

    Nachrichten 18.11.2013

    BUKAREST: Am Montag ist die Frist für das Einreichen der Änderungsvorschläge des Dezentralisierungsgesetzes abgelaufen. Das Dokument sieht die Dezentralisierung in Bereichen wie Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Tourismus, Jugend und Sport vor. Die Institutionen, die direkt von der Zentralmacht koordiniert und finanziert werden, werden ab 1. Januar 2014 den Kreis- oder Kommunalräten untergeordnet sein. Der rumänische Vizepremier Liviu Dragnea erklärte, der Dezentralisierungsprozess benötige keine suplimentären Ausgaben. Die Liberaldemokratische Partei gab bekannt, sie werde das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Der Demokratische Verband der Ungarn hingegen unterstützt das Projekt. Einzelheiten nach den Nachrichten.



    BRÜSSEL: Die EU-Au‎ßenminister bereiten in Brüssel den Gipfel der Ostpartnerschaft von Vilnius vor, der Ende November stattfinden wird. Die Republik Moldawien hofft, das Asoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die Au‎ßenminister der EU Staaten werden mit den Verteidigungsministern zusammenkommen und über die Verteidigung und gemeinsame Sicherheit beraten. Rumänien wird in Brüssel vom Au‎ßenminister Titus Corlăţean und Verteidigungsminister Mircea Duşa vertreten. Bukarest unterstützt die Kooperation der EU mit ihren Partnern, besonders mit jenen aus dem Osten und der NATO.



    BUKAREST: Die rumänische Fussballnationalelf spielt am Dienstag in Bukarest gegen Griechenland. Rumänien wurde im Auswärtsspiel in Piräus in der ersten Runde des Qualifikations-Play-Offs für die nächstjährige Weltmeisterschaft in Brasilien mit 3 zu 1 besiegt. Rumänien beteiligte sich seit 1998 an keinem Welttournier mehr und spielte seit 2001 kein Play-Off, als es gegen Slowenien ausschied. Bei der aktuellen Qualifikationrunde haben die rumänischen Fu‎ßballer die Spiele in der Gruppe D auf dem 2 Platz beendet, hinter den Niederlanden, aber vor der Türkei, Ungarn, Estland und Andorra.

  • Regierung will Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz stellen

    Regierung will Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz stellen

    Über Dezentralisierung wird in Rumänien schon seit längerer Zeit diskutiert. Das Projekt, wodurch die Kommunalbehörden ministerielle Zuständigkeiten und Befugnisse erhalten sollen, wurde von den Bukarester Behörden als ein Hauptziel nach dem Fall des Kommunismus angekündigt. Am Donnerstag hat das Regierungskabinett endlich den Gesetzentwurf über Dezentralisierung angenommen, und auch bekanntgegeben, es werde nächste Woche im Parlament die Vertrauensfrage dafür stellen. Damit wollen die Regierenden eventuelle Änderungen des Dezentralisierungsgesetzes vermeiden, die durch Abgeordnetendebatten möglich wären. Laut Ministerpräsident Victor Ponta soll das Dezentralisierungsgesetz am 1. Januar 2014 in Kraft treten.



    Die ersten Bereiche, in denen mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes die ministeriellen Zuständigkeiten und Befugnisse dezentralisiert werden, sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend und Sport. Ferner sollen die Kommunalverwaltungen auch die Autorisierung und Klassifizierung der touristischen Infrastruktur, die Sportanlagen und Sportklubs, die Ferienlager für Schüler und Studenten sowie die Einrichtungen mit territorialen Befugnissen im Fischereibereich übernehmen. Was die Meeressttrände betrifft, so wird nur das Verwaltungsrecht auf die Kommunalbehörden übertragen — die Strände an sich bleiben also im zentralstaatlichen Besitz. Die Polizei, die Sozialämter und die Häfen werden vom Dezentralisierungsgesetz nicht betroffen.



    Es war zu erwarten, da‎ß ein so gro‎ßes Projekt auch mit erheblichen Kosten verbunden ist, aber Vizepremier Liviu Dragnea, der die Dezentralisierung als klaren Pakt über die endgültige Trennung Rumäniens vom Kommunismus bezeichnete, sagte, der Dezentralisierungsproze‎ß würde keine zusätzliche Kosten fordern:



    Durch den Dezentralisierungsproze‎ß werden etwa 14.000 Angestellte in dezentralisierten Einrichtungen arbeiten. Das hei‎ßt, da‎ß die Angestellten, die bis jetzt in ministeriellen Erinrichtungen arbeiteten, ihre gesamten Rechte auch in den von den Kommunalbehörden verwalteten dezentralisierten Einrichtungen behalten.”



    Die Opposition ist aber mit diesem Mega-Projekt der Sozialliberalen Regierung nicht einverstanden und klagt gegen die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf angenommen werden soll, nämlich per Vertrauensfrage im Parlament. Die Umsetzung des Projekts wird eine Politisierung auf lokaler Ebene mit sich bringen, warnen die Liberaldemokraten, die eine Parlamentsdebatte wünschen und sogar einen nationalen Pakt fordern, an dem alle politischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die akademische Welt beteiligt werden sollten. Die Liberaldemokraten kritisieren den Dezentralisierungsproze‎ß, indem sie sagen, es handele sich nicht um eine echte Dezentralisierung. Ein weiterer Nachteil der Dezentralisierung sei eine zusätzliche Belastung der Kommunalhaushalte, meint die Liberaldemokratische Partei.