Radio România Internațional

Tag: Volksabstimmung

  • Nachrichten 22.09.2018

    Nachrichten 22.09.2018

    Bukarest: Nach der Volksabstimmunung für die Neudefinition der Familie vom 6. und 7. Oktober soll eine Regierungsumbildung der PSD- Minister stattfinden werden. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea hat bekanntgegeben, die Umbildung werde in einem neuen Treffen des Exekutivvorstands beschlossen werden. Eine der Eigenschaften eines Minister soll die gute Kommunikation sein. Toni Greblă, ehemaliger Richter beim Verfassungsgericht solle Andreea Lambru, Generalsekretärin der Regierung, ersetzen. Der Chef der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea ist am Freitag im Amt bestätigt worden, nachdem er das Vertrauensvotum bei dem Treffen des Exekutivvorstands bekommen hat. Die Führung der sozial-demokratischen Regierungspartei PSD kam zu Gesprächen zusammen, nachdem führende PSD-Politiker am Mittwoch in einem gemeinsamen Brief den Rücktritt von Liviu Dragnea als Parteichef und Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer verlangt hatten. Dragnea stelle wegen seiner Probleme mit der Justiz eine Belastung für die PSD dar, er führe die Partei unter Missachtung der Parteigremien, heißt es in dem in Bukarest veröffentlichten Schreiben. Zudem sei die PSD in den Umfragen stark gesunken. 2019 finden in Rumänien Präsidentschafts-und Europaparlament-Wahlen, 2020 werden Lokal-und Parlamentswahlen geplant. Im besagten Brief verlangten zudem die führenden PSD-Politiker, dass die Premierin Viorica Dancilă, die ebenfalls das Amt der Exekutivpräsidentin der Partei bekleidet, die Führung der Partei interimistisch übernehme.



    Bukarest: Der Leiter und der Erstvorsitzende der rumänischen Gendarmerie Ionuţ Cătălin Sindile und Gheorghe Sebastian Cucoş wurden am Freitag wegen des gewalttätigen Einsatzes der Gendarmerie gegen die Demonstranten der regierungskritischen Proteste am 10. August unter Anklage gestellt. Die Staatsanwälte ermitteln gegen Ionuţ Cătălin Sindile und Gheorghe Sebastian Cucoş wegen Mitschuld am Amtsmissbrauch. Der Chef der Bukarester Gendarmerie Laurenţiu Cazan und der Chefkommissar der Polizei Mihai Dan Chirică, Staatssekräter im Innenministerium wurden von der Generalstaatsanwaltschaft als Tatverdächtige vorgeladen. Ebenfalls am Freitag haben die bedeutendsten Oppositionsparteien den Rücktritt der vier Angeklagten und der Innenministerin Carmen Dan gefordert. Bei der regierungskritischen Demonstration am 10. August kam es zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen der Gendarmerie und Demonstranten. Die Ordnungskräfte haben Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Die Militärstaatsanwaltschaft hat infolgedessen ein Strafverfahren eingeleitet. 770 Menschen haben Anzeigen gegen die Gendarmerie erstattet. Neuerdings erklärte die Innenministerin Carmen Dan, dass die Demonstrantion erhebliche Risiken für die öffentliche Ordnung gebracht hätte. Den Einsatz der Polizei bezeichnete Dan als gesetzgemäß.



    Bukarest: Am diesem Wochenende wird das 559. Jubiläum der rumänischen Hauptstadt gefeiert. Dieses Jahr steht die Feier im engen Zusammenhang mit dem 100. Jubiläum der Großen Vereinigung, als Rumänien zu einem einheitlichen Staat wurde. Das ganze Wochenende über treten renommierte Sänger und Bands in Bukarest auf: Die Feier begann am Donnerstag mit der Wiedereröffnung der Brunnen auf dem Unirii-Platz durch eine symphonische und multimediale Show. Nach einem umfassenden Modernisierungprozess hat der Hauptbrunnen vier Wasser-Bildschirme“ erhalten, jeweils für die vier Himmelsrichtungen mit dem Ziel, eine große, in Europa einzigartige Multimedia-Plattform für Video- und Laserprojektionen mit dreidimensionalen Effekten zu schaffen. Ab dem 28. September bieten die Brunnen jeden Freitag-, Samstag- und Sonntagabend Multimediashows. Die Brunnen auf dem Uniriiplatz wurden in den späten 80er Jahren gebaut und zählen mit 1,4 km und einer Wasserfläche von 16.200 m² zu den längsten der Welt.

  • Umstrittenes Referendum zur Ehedefinition per Regierungserlass geregelt

    Umstrittenes Referendum zur Ehedefinition per Regierungserlass geregelt

    Am Dienstag hatte die Regierung die Abhaltung des Referendums per Eilverordnung beschlossen. Konkret geht es um die Definition der Ehe in der rumänischen Verfassung. Im derzeitigen Wortlaut wird sie als Bund zwischen beiden Eheleuten definiert.



    Die Initiatoren der Volksbefragung, eine Bürgerinitiative von zumeist christlich-konservativen Organisationen, die etwa 3 Mio. Unterschriften dafür sammelte, wollen die Ehe ausdrücklich als rechtliche Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau in der Verfassung verankert sehen. Sie machen auch keinen Hehl daraus, dass sie mit diesem Vorsto‎ß die gleichgeschlechtliche Ehe verhindern wollen, obwohl diese ohnehin im Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich verboten ist. Rückendeckung erhalten die Befürworter der Verfassungsabänderung von der Rumänisch-Orthodoxen Kirche — hohe kirchliche Würdenträger haben Gläubige ausdrücklich zur Bejahung der Frage zur Ehe-Definition ermuntert. So etwa bediente Laurențiu Streza, der Metropolit Siebenbürgens, sämtliche Klischees gegenüber homosexuellen Menschen. Er sagte wörtlich, die Kirche könne eine Ehe zwischen solchen Menschen“ nie guthei‎ßen, denn nachdem sie das Recht auf Eheschlie‎ßung erlangen, würden sie uns auch die Kinder wegnehmen, da sie selber ja keine zeugen können.“



    Im Gegenzug fordern 110 NGOs und bürgerrechtliche Organisationen, die in der Plattform für Rechte und Freiheiten“ vereint sind, einen Boykott der Volksbefragung. Die Initiative zur Änderung der verfassungsrechtlich definierten Ehe sei schädlich und gefährlich, sie würde die rumänische Gesellschaft unnötig spalten und das Referendum sei nur ein Instrument, um eine rückschrittliche und undemokratische Agenda zu fördern.



    Unter den parlamentarischen Parteien hat sich allein die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) prinzipiell gegen die Volksabstimmung positioniert. Nun bemängelt sie auch Verfahrensfehler in der Organisierung des Referendums und forderte den Ombudsmann auf, die Eilverordnung der Regierung vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. In einer öffentlichen Stellungnahme verlautbarte die USR, dass die Organisierung einer Volksabstimmung vom Parlament und nicht per Regierungserlass beschlossen werden müsse. Au‎ßerdem habe die Regierung mit der Eilverordnung auch die Regeln zur Abhaltung des Referendums nachträglich geändert, was gegen die gängige Praxis und auch gegen die Empfehlungen der Venedig-Kommission versto‎ße.



    Es ist zum zweiten Mal in der postkommunistischen Geschichte des Landes, dass die Rumänen per Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung entscheiden müssen. 2003, im Vorfeld des Nato-Beitritts, ging es allerdings um andere Inhalte: die Verankerung der Gewaltenteilung in der Verfassung, die Verbriefung des Eigentums im Grundgesetz und die Schaffung eines verfassungsrechtlichen Rahmens zur euroatlantischen Integration des Landes. Der Slogan JA für Europa“, mit dem die damalige Regierung für das Referendum warb, war selbstredend für die prowestliche Orientierung des Landes.



    Kritiker und politische Gegner der regierenden PSD-ALDE-Koalition sagen, die Volksabstimmung zur Änderung der verfassungsrechtlichen Definition der Ehe sei pure Geldverschwendung und eine Augenwischerei, um von den wahren Problemen des Landes abzulenken: die grassierende afrikanische Schweinepest, die den Landwirten schwer zusetzte, die höchst umstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches und die ungeklärten Zwischenfälle beim brutalen Einsatz der Ordnungskräfte gegen die Protestkundgebung der Regierungsgegner am 10. August.

  • Die Woche 23.01.-27.01.2017 im Überblick

    Die Woche 23.01.-27.01.2017 im Überblick

    In Rumänien wird der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus weiterhin angewandt



    In Rumänien bleibt der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus von wesentlicher Bedeutung für den Fortschritt und wird weiterhin angewandt, stand in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am Mittwoch. Laut dem diesjährigen Bericht der Europäischen Kommission hat Rumänien in den 10 Jahren, seitdem es EU-Mitglied ist, bedeutende Fortschritte im Bereich Justiz erzielt. Es habe aber auch Momente gegeben, wenn der Rythmus der Reformen verlangsamt wurde. Die Europäische Kommission hat ein paar Empfehlungen gemacht, die Rumänien erfüllen muss, wenn es die Aufhebung des seit 2007 angewandten Kooperations- und Überprüfungsmechansimus wünscht. Es geht um die Umsetzung eines kräftigen und unabhängigen Systems zur Ernennung der Ober- und Generalstaatsanwälte, um klare Vorschriften im Verhaltenskodex der Parlamentarier, um klare Bestimmungen über den gegenseitigen Respekt zwischen Institutionen sowie um klare Präzisierungen darüber, dass die Parlamentarier die Unabhängigkeit des juristischen Systems respektieren müssen. Eine weitere Empfehlung betrifft die Umsetzung der Antikorruptionsstrategie und die Einhaltung der Frist, die die Regierung im Sommer 2016 festgelegt hatte. Die Europäische Kommission lädt Rumänien ein, die Empfehlungen umzusetzen. Sie wird Ende 2017 die Fortschritte Rumäniens neu evaluieren. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis begrü‎ßte die Tatsache, dass der Bericht der Exekutive von Brüssel die Fortschritte Rumäniens bei der Konsolidierung des juristischen Systems und bei der Bekämpfung der Korruption anerkennt. Dabei machte er auf die Besorgnis aufmerksam, die die zwei Entwürfe der Eilverordnungen betreffend die kollektive Begnadigung und die Änderung bestimmter Strafvorschriften hervorgerufen hat. Diese Eilverordnungen der linksliberalen Regierung könnten negative Auswirkungen auf den gesetzlichen Rahmen für die Bekämpfung der Korruption haben.



    Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung entscheiden



    Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung über eine kollektive Begnadigung und die Abschaffung und Änderung bestimmter Straftatbestände entscheiden. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Verfahren zur Volksabstimmung eingeleitet, nachdem er dies am Montag abend kurzfristig angekündigt hatte. Die Rumänen sollten sich beim besagten Referendum über die weitere Bekämpfung der Korruption und über das Sichern der Integrität in den öffentlichen Ämtern äu‎ßern. Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, erklärte, die Initiative des Präsidenten Klaus Iohannis habe politische Gründe — dadurch versuche der Staatspräsident, politisches Kapital und Unterstützung zu gewinnen, nach der Wahlniederlage der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien. Beide Parteien, die jetzt in der Opposition sind, haben bekanntgegeben, dass sie die Initiative des Staatspräsidenten zum Referendum unterstützen. Mehrere Zehntausend Bürger hatten am Sonntag in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten gegen die Eilverordnungsvorschläge der Regierung protestiert. Sie befürchten, dass korrupte Politiker von der Amnestie und den neuen Vorschriften profitieren werden. Auch Präsident Iohannis nahm für kurze Zeit an der Demonstration in Bukarest teil. Die Regierung will eigener Auffassung nach durch die Amnestie das Problem der Überbelegung von Justizvollzugsanstalten lösen, für das der Staat mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Stra‎ßburg gerügt wurde. Die Begnadigung kann allerdings kein Thema für eine Bürgerinitiative sein; bleibt noch zu sehen, wie die Referendumsfrage formuliert wird.



    Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt einen offiziellen Besuch in Stra‎ßburg



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat diese Woche einen zweitägigen offiziellen Besuch in Stra‎ßburg unternommen. Dabei diskutierte Klaus Iohannis mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Guido Raimondi, über die Eilverordnungsvorschläge der rumänischen Regierung über Begnadigung und Amnestie. Nach dem Treffen erklärte der rumänische Staatspräsident, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keinen Druck auf Rumänien ausüben werde. Eine 80 Millionen Euro Geldstrafe vom EGMR gegen Rumänien in Bezug auf die Situation in den rumänischen Justizvollzugsanstalten käme auch nicht in Frage. Eine Pilot-Entscheidung des EGMR werde in der ersten Hälfte dieses Jahres bekanntgegeben, um klarzustellen, was nicht funktioniert, und wo die Problenme liegen; daraufhin werde Rumänien eine Frist bekommen, um Lösungen zu finden. Die Begnadigung sei nur eine begrenzte Lösung, sagte noch Klaus Iohannis. Laut einem Bericht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der diese Woche veröffentlicht wurde, belege Rumänien den 3. Platz, nach Russland und der Türkei, auf der Liste der Staaten mit den meisten Verurteilungen beim EGMR, vor allem im Bereich Lebensbedingungen in den Justizvollzugsanstalten. EGMR-Präsident Guido Raimondi präzisierte, diese Probleme würden sich wiederholen und Rumänien müsse komplexe Lösungsma‎ßnahmen treffen.



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst steht unter Parlamentskontrolle



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst wird einen Verhaltenskodex über die Berufsethik der Beamten dieser Einrichtung erarbeiten. Besagter Verhaltenskodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, gab der Leiter des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, bekannt. Er erklärte, der Kodex werde die Inkompatibilitätszustände, in denen sich die Nachrichtenoffiziere in Bezug auf Politiker, öffentliche Beamte, oder Geschäftsleute befinden könnten, deutlich festlegen. Im Anschlu‎ß der Anhörungen, die über sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen habe es Angriffe ohne Präzedenz auf die von ihm geführte Einrichtung gegeben. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde. Diese Entscheidungen und Päzisierungen erfolgten auf dem Hintergrund des Skandals um General Florian Coldea, der 12 Jahre lang die Nummer 2 des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes war. Coldea wurde vorige Woche suspendiert und anschlie‎ßend per Präsidialdekret au‎ßer Dienst gestellt, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Vor seiner Au‎ßerdienststellung hatte General Florian Coldea bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Au‎ßerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder.



    Die rumänische Filmproduzentin Ada Solomon kämpft um einen Oscar



    Ada Solomon ist die erste rumänische Filmproduzentin im Rennen um einen Oscar in der Kategorie “Bester ausländischer Spielfilm”, mit dem Film “Toni Erdmann”, der deutschen Regisseurin Maren Ade. Der Streifen, der fast vollständig in Rumänien gedreht wurde, ist von BBC Culture auf die Liste der besten 100 Filme des 21. Jh. aufgenommen worden. Die Weltpremiere hatte “Toni Erdmann” 2016 in Cannes, und wurde mit dem Preis der Filmkritiker- und Filmjournalisten-Vereinigung FIPRESCI für den besten Film im offiziellen Wettbewerb ausgezeichnet.

  • Transnistrien: Präsident spricht sich für Beitritt zu Russland aus

    Transnistrien: Präsident spricht sich für Beitritt zu Russland aus

    Am Donnerstag hat der Präsident Transnistriens Evgheni Şevciuc einen Erlass über die Umsetzung der Ergebnisse der Volksabstimmung vom 17. September 2006 verabschiedet. Über 98% der Wähler sprachen sich damals für die Unabhängigkeit gegenüber Republik Moldau und den Beitritt der abtrünnigen Region zur Russischen Föderation aus. Laut dem besagten Erlass, soll die Gesetzgebung Transnistriens umgehend an die russische Gesetzgebung angepasst werden. Der Erlass des transnistrischen Präsidenten ziele laut Politikexperten darauf ab, eine seit ungefähr 15 Jahren andauernde Situation auf legale Grundlage zu stellen.



    Transnistrien ist seit 1992 faktisch unahängig. Nach bewaffneten Auseinendersetzungen, die hunderte Opfer auf beiden Seiten forderten, erreichte die Region ihre De-facto Unabhängigkeit. Der kurze Krieg endete durch den Militäreinsatz russischer Truppen auf Seite der Separatisten. Republik Moldau, die ihre Unabhängigkeit gegenüber Russland nur einige Monate zuvor erklärt hatte, sah sich infolgedessen gezwungen, Polizisten und freiwillige Soldaten einzusetzen. Durch den ehemaligen Präsidenten Boris Elţîn verpflichtete sich Moskau auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul von 1999, die Truppen zurückzuziehen, der russische Truppenrückzug wurde dennoch bislang noch nicht umgesetzt.



    Das separatistische Regime in Transnistrien ist mittlerweile immer stärker geworden, selbst wenn die sogenannte separatistische Republik international nicht anerkannt wird. Es gab indes zahlreiche Versuche, den eingefrorenen Konflikt zu lösen, alle sind aber gescheitert. Für Tiraspol gilt Transnistrien als unabhängiger Staat, Chişinău spricht sich hingegen für die Wiedervereinigung aus und zeigt sich bereit, der Region einen Sonder-Status zu gewähren. Ein Dinosaurier-Reservat: so bezeichnen die Medien europaweit die separatistische Region, in der Lenin-Denkmale und das bekannte Symbol Hammer und Sichel erhalten geblieben sind, wo die Menschenrechte eine gro‎ße Unbekannte bleiben, währenddessen der Waffen, -Drogen und -Menschenhandel als profitables Geschäft gelten.



    Laut den Korrepondenten des rumänischen Rundfunks Radio România in Chişinău, bezeichnen moldauische Politikwissenschaftler die Initiative des transnistrischen Präsidenten als rein populistisch. Für Dezember werden Präsidenstschaftswahlen in der Region angesetzt. Der aktuelle Präsident Evgheni Şevciuc hat aufgrund der akuten Wirtschaftskrise viel an Popularität verloren, nun versuche er, in der Wählergunst stark zuzulegen. Dieselbe Ansicht vertritt auch Bukarest. Der Erlass von Şevciuc sei Teil einer “provokativen Rhetorik” und müsse im direkten Verhältnis mit der Präsidentschaftswahl in der Region angedeutet werden, betonte in einer offiziellen Meldung die Präsidentschaftskanzlei in Bukarest. Politikexperten erklären, dass Şevciuk von Moskau ferngesteuert sei und warnen anschlie‎ßend, dass die Lage in Transnistrien dasselbe Szenario wie jene der Halbinsel Krim befolgen könnte. Vor zwei Jahren wurde Krim ebenfalls von Russland durch den sogannanten Willen des Volkes annektiert. Das Referendum über den Status der Krim ist international nicht anerkannt worden.



  • Nachrichten 22.06.2016

    Nachrichten 22.06.2016

    Bukarest: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat am letzten Tag seines Rumänien-Besuchs an einem Treffen mit deutschen und rumänischen Unternehmern teilgenommen. Sein rumänischer Amtskollege Klaus Iohannis sprach dabei von einem neuen Modell der wirtschaftlichen Entwicklung in Rumänien, das auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein soll. Langfristig werde die wirtschaftliche Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen erweitert werden, verpflichtete sich Iohannis ferner. Das könnte neue Wirtschaftsfelder für Rumänien und Deutschland erschließen und neue deutsche Investitionen in die rumänische Wirtschaft ermöglichen, hieß es noch. Während seiner Rumänienreise hatte Joachim Gauck am Dienstagmorgen eine Rede auf Einladung des Kollegiums Neues Europa“ und der Deutschen Botschaft in Bukarest gehalten. Ebenfalls am Dienstag trafen Gauck und Amtskollege Iohannis im siebenbürgischen Sibiu (dt. Hermannstadt) mit Vetretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien zusammen. Gauck lobte das vorbildliche Zusammenleben unterschiedlicher Volksgruppen in Rumänien und den Umgang der Behörden mit der Kultur und Identität der Rumäniendeutschen.




    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch den Verfassungsgerichtshof wegen des Gesetzes über den Status von Kommunalpolitikern angerufen. Laut aktuellen Bestimmungen dürfen Bürgermeister, Kreis- und Stadträte, gegen die in Korruptionsverfahren eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wurde, im Amt bleiben. Die Rechtsakte sei verfassungswidrig und würde die Rechtsprechung des Gerichts sowie Rechtsstaatprinzipien verletzen, begründete der Präsident seine Verfassungsklage. Ferner sei das Gesetz eine Hürde im Kampf gegen die Korruption, so Iohannis noch.



    London: Am 23. Juni stimmen die Briten nach 43 Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union über den Verbleib ihres Landes in der EU ab. 2013 hatte der britische Premierminister David Cameron seinen Landsleuten versprochen, nach seiner Wiederwahl 2015 mit Brüssel über EU-Reformen zu verhandeln und bis spätestens Ende 2017 eine Volksabstimmung über Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu organisieren. Sollten die Briten Ja zum EU-Austritt sagen, wäre es zum ersten Mal, dass ein Mitgliedstaat die Europäische Gemeinschaft verlässt. Laut neuesten Umfragen gewinnt das proeuropäische Lager einen leichten Aufschwung.



    Bukarest: In Rumänien wird gegen vier ehemalige Minister in der Strafakte Rompetrol II strafrechtlich ermittelt. Es handelt sich um die ehemaligen Finanzminister Mihai Tănăsescu, Gheorghe Pogea, Sebastian Vlădescu und gegen den Ex-Wirtschaftminister Dan Ioan Popescu. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen Bildung krimineller Vereinigung, Amtsmissbrauch und Mitschuld an Geldunterschlagung zur Last. Die vier ehemaligen Amtsträger hätten sich, laut der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT, nach vorheriger Absprache mit dem inzwischen verstorbenen Rompetrol-Inhaber Dinu Patriciu dafür eingesetzt, dass nach der Übernahme des Industriekomplexes Petromidia durch Rompetrol die Schulden von Petromidia gegenüber dem Staat in der Höhe von knapp 600 Millionen Euro per Eilverordnung in Unternehmensanleihen konvertiert werden.



    Sport: Weltmeister Deutschland hat als Gruppensieger das Achtelfinale der EURO 2016 erreicht. Im letzten Vorrundenspiel der Gruppe C gelang im Pariser Prinzenpark Deutschland ein 1:0 gegen Nordirland. Ebenfalls vorzeitig qualifiziert für die nächste Runde sind die Slowakei, Ungarn und Kroatien. Trotz der Niederlage gegen Deutschland ist auch Nordirland weiter. Die polnische Nationalmannschaft sicherte sich den zweiten Platz in der Gruppe C. Im letzten Vorrundenspiel in Marseille kamen die Polen zu einem 1:0 gegen die bereits ausgeschiedene Ukraine. Vor dem Anpfiff der EM-Partie zwischen Polen und der Ukraine kam es wieder zu Ausschreitungen. Kroatien sorgte für eine Überraschung: Das Land gewannn mit 2:1 gegen Titelverteidiger Spanien. Die türkische Nationalmannschaft erreichte doch noch den dritten Tabellenplatz in der EM-Vorrunden-Gruppe D. Die Türkei gewann in Lens mit 2:0 gegen Tschechien.

  • Nachrichten 18.03.2014

    Nachrichten 18.03.2014

    Die internationale Gemeinschaft hat den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland scharf verurteilt und droht mit weiteren Sanktionen, nachdem der russische Staatspräsident, Wladimir Putin, am Dienstag einen Vertrag zur Eingliederung des ukrainischen Staatsgebiets in die Russische Föderation unterzeichnet hatte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Krim-Aufnahme verstö‎ße gegen internationales Recht. Der französische Staatspräsident Francois Hollande verlangte eine starke europäische Antwort darauf. Der britische Aussenminister William Hague sagte seinerseits, da‎ß London die militärische Kooperation mit Moskau unterbrechen werde. US-Vizepräsident Joe Biden erklärte, dies sei ein schwerer Versto‎ß Russlands gegen internationales Recht, und bezeichnete die Aktion Russlands als Beschlagnahme eines Territoriums” Vor der Unterzeichnung des besagten Vertrags hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag das Parlament in Moskau aufgefordert, den Beitritt der Krim und der Stadt Sewastopol zu Russland zu akzeptieren. In einer Rede vor dem Parlament bezeichnete Putin die Volksbefragung von Sonntag als legal und demokratisch und erinnerte an den Präzedenzfall Kosovo, die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz, die 2008 einseitig ihre Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat. Putin erklärte ferner die Beziehungen zur Ukraine würden immer von zentraler Bedeutung für Russland sein. Er hoffe auf eine Versöhnung mit Kiew. Bei der Volksbefragung von Sonntag auf der mehrheitlich russischsprachigen Halbinsel Krim erklärten sich 97% der Halbinselbewohner für die Trennung von der Ukraine. Die USA und die EU haben die Volksbefragung nicht anerkannt und haben Sanktionen gegen russische und ukrainische Vertreter verhängt. Die G8 hat heute Russland suspendiert. Bukarest betrachtet die Volksbefragung auf der Krim ebenfalls als illegal und äusserte seine Unterstützung für die Souveranität, Unabhängigkeit und teritorielle Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen.



    KISCHINEW – Sollte Moskau den Antrag der separatistischen Region Transnistrien der Russischen Föderation beizutreten, akzeptieren, wäre das ein falscher Schritt. Dies erklärte am Dienstag der Staatschef der Moldaurepublik, Nicolae Timofti. Solche Handlungen seien kontraproduktiv. Die Erklärung erfolgt nachdem der Parlamentsvorsitzende in Tiraspol Mihail Burla dem Vorsitzenden der russischen Duma, Serghei Naraskin, einen Brief geschickt hat. In diesem fordert er den Beitritt Transnistriens zu Russland. Transnistrien befindet sich seit 1992, nach einem Militärkonflikt, der hunderte Personen das Leben kostete, nicht mehr unter der Kontrolle Kischinews. Die russische Armee griff damals ein und unterstützte die Abtrünnigen. Timofti erklärte zudem, die Moldaurepublik erkenne nicht das Ergebnis der Volksabstimmung auf der Krim. Der moldawische Staatschef werde am Mittwoch in der ostrumänischen Stadt Iasi mit seinem rumänischen Gegenüber Traian Basescu über die geopolitische Lage in der Region diskutieren.



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag für einen Arbeitsbesuch nach Athen gereist. Griechenland hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Diskutiert wurde über die bilaterale Beziehung und über neue mögliche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Kooperationsprojekte. Nach dem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Antonio Samaras, erklärte Ponta, Griechenland und Rumänien würden sich immer gemeinsam für regionale und europäische Projekte, an die sie fest glauben, einsetzen. Rumänien und Griechenland unterstützen alle Entscheidungen die auf europäischer und transatlantischer Ebene für die Sicherung einer demokratischen Entwicklung der Ukraine und ihrer teritoriellen Integrität getroffen werden, so Ponta. Der rumänische Ministerpräsident reist am Nachmittag weiter nach Albanien.



    BUKAREST: Gegen vier ungarische Staatsbürger, darunter zwei Mitglieder der rechtsextremen Partei Jobbik, die verdächtigt werden nationalistisch-extremistische Tätigkeiten auszuüben, wurde ein Einreiseverbot in Rumänien verhängt. Die Sanktion ist gültig für ein Jahr. Das rumänische Innenministerium kündigte an, dass weitere Personen monitorisiert sein würden die in Rumänien solche Tätigkeiten ausüben, die gegen das gemeinschaftliche Recht und das nationale Recht verstossen. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Der Raketenschutzschild wird in Rumänien wie vereinbart nächstes Jahr funktionieren. Das Aegis-System, das im südrumänischen Deveselu installiert wird , soll im Frühling getestet werden, um seine Fähigkeit auf Land und See zu prüfen. Das hat für Radio Rumänien, der Sprecher der Amerikanischen Agentur für Raketenabwehr Richard Lehner erklärt. Der amerikanische Rechnungshof hatte mit Verspätungen aus technischen Gründen gerechnet. Der Raketenschutzschild wird in Rumänien und Polen installiert.

  • Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz nach der Volksabstimmung über Zuwanderung

    Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz nach der Volksabstimmung über Zuwanderung

    Die Schweizer Wähler haben bei einer Volksabstimmung am Sonntag mit einer winzigen Mehrheit von nur drei Hundertsteln für eine Begrenzung der Zuwanderung ins Land gestimmt. 50,3 Prozent der Wähler sprachen dafür aus und 49,7 Prozent dagegen, wie das Schweizer Fernsehen mitteilte. Die Wähler erklärten sich für die Einschränkung der Immigration, für die Wiedereinführung der Immigrantenquoten, vor allem für Immigranten aus EU-Staaten, und für eine strikte Kontrolle der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer, angepa‎ßt an den Stand der Schweizer Wirtschaft, einer der stärksten in Europa. Die Regierung in Bern hat bekanntgegeben, sie habe die Volksentscheidung zur Kenntnis genommen und werde sie so schnell wie möglich in die Praxis umsetzen. Und Oskar Freysinger, der Vizevorsitzende der national-konservativen Schweizer Volkspartei, die die Volksabstimmung initiiert hatte, erklärte sich davon überzeugt, da‎ß dieses Votum als Inspiration für viele EU-Länder dienen werde. Die französischen Rechtsexttremen begrü‎ßten das klare Denken” der Schweizer, und die Rechtsextremen aus Österreich sprachen über eine gro‎ßen Erfolg. Die Populisten aus der italienischen Lega Nord erklärten ihre Absicht, ein solches Referendum auch in Italien zu organisieren, und die Politiker der populistischen Partei UKIP aus Gro‎ßbritannien sprachen von einer äu‎ßerst guten Nachricht für die Befürworter der Freiheit und der nationalen Souveränität in Europa”. Diese Reaktionen könnten jetzt, kurz vor der Wahl für das Europäische Parlament zu höheren Spannungen in der EU führen.



    Das Ergebnis der Volksabstimmung “Gegen Masseneinwanderung” hat aber auch kritische Reaktionen in der Europäischen Union hervorgerufen. Die EU sei enttäuscht über das Ergebnis, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly. “Das widerspricht dem Prinzip der Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz.” Die EU-Kommission sorgt sich um die vereinbarten Abkommen. “Die Europäische Kommission bedauert, dass eine Initiative zur Einführung mengenmä‎ßiger Beschränkungen der Einwanderung durch diese Volksabstimmung angenommen wurde”, hie‎ß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Mit ihren 8 Millionen Einwohnern ist die Schweiz kein EU-Mitglied, regelte ihre Beziehungen zur Europäischen Union durch bilaterale Abkommen und akzeptierte nur nach langwierigen Verhandlungen, ihren Arbeitsmarkt für EU-Arbeitnehmer zu öffnen. Aus der EU-Perspektive stellen aber die Initiative und das Ergebnis der Volksabstimmung einen Versto‎ß gegen den Grundsatz der Freizügigkeit dar. Die Europäer meinen, die Personenfreizügigkeit sei ein Vorteil für ihre Länder, und die Europäische Kommission habe die Pflicht, diese Freizügigkeit zu konsolidieren, betonte neulich die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding. Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Laszlo Andor, sagte seinerseits, dass die Arbeitnehmer dorthin gehen, wo Arbeitsplätze frei sind, und davon haben sowohl die Arbeitnehmer selbst als auch das Gastgeberland und ihr Heimatland nur zu gewinnen. Die Ausländer machen 23% der Gesamtbevölkerung der Schweiz aus. Was würde geschehen, wenn es keine ausländischen Arbeitnehmer mehr in der Schweiz gibt? Sehr viele Italiener, Franzosen oder Österreicher gehen jeden Tag über die Schweizer Grenze, weil sie in den Bereichen Forschung, Mikromechanik, Kunsthandwerk, Bauwesen oder Tourismus über gute Fachkenntnisse verfügen. Deshalb könnte die Schweiz nach dem Referendum am Sonntag eigentlich zum Verlierer werden.