Radio România Internațional

Tag: Volksbefragung

  • 26.05.2019, Update 22.00 Uhr

    26.05.2019, Update 22.00 Uhr

    Die PSD, die wichtigste Partei in der Regierungskoalition in Rumänien liegt laut den ersten Hochrechnungen, mit 25,8 %, gleichauf mit der oppositionellen National Liberalen Partei. Diesen folgt, auf dem 3. Platz die Allianz 2020 der oppositionellen Parteien USR und PLUS, mit 23,9 %. Mit knapp über 5 % könnten auch die Partei Pro-Romania, der Ungarn-Verband und die Volksbewegung, PMP Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden. Der Vorsitzende der PSD, Liviu Dragnea dankte denjenigen, die noch an das Regierungsprogramm glauben und räumte ein, dass die Partei kein erfreuliches Ergebnis erzielt hat. Ministerpräsidentin Viorica Dancila erklärte, die Regierung werde nur dann gehen, wenn es das Vertrauen des Parlaments verliert. Der PNL-Vorsitzende, Ludovic Orban beanspruchte den Sieg bei den Europawahlen in Rumänien für seine Partei. Der Vorsitzende der PLUS, Dacian Ciolos erklärte, die Wahl am Sonntag verdeutliche Rumäniens Wiedergeburt, während Dan Barna, der Vorsitzende der USR, der anderen Partei der Allianz 2020, den Rücktritt der PSD–ALDE-Regierung forderte, wegen der mangelhaften Organisation der Abstimmung. Für Rumänien sind 33 Sitze im Europäischen Parlament vorgesehen. Die Beteiligung an der Europawahl lag in Rumänien, gemä‎ß dem Zentralen Wahlbüro, bei ca. 50 %, also deutlich über der bei der Abstimmung vor 5 Jahren. Für die Rumänen im Ausland wurden 441 Wahllokale eingerichtet, die meisten davon in Italien, Spanien und der benachbarten Republik Moldau. In vielen Wahllokalen im Ausland haben sich seit der Eröffnung der Abstimmung riesige Warteschlangen gebildet, Wähler standen stundenlang Schlange. Diesen zum Trotz hat das Zentrale Wahlbüro entschieden die Abstimmung nicht über 21.00 Uhr hinaus zu verlängern. Gemä‎ß dem Innenministerium wurden keine schwerwiegenden Vergehen verzeichnet. Für die Europawahlen gaben am Sonntag Bürger aus weiteren 20 EU-Staaten ihre Stimmen ab. Die Bürger Gro‎ßbritanniens, der Niederlande, der Tschechischen Republik, Irlands, der Slowakei, Lettlands und Maltas haben bereits für das Europäische Parlament gestimmt.




    Landespräsident, Klaus Iohannis, hat den Rumänen für die hohe Beteiligung an den Wahlen und dem Referendum, den er zeitgleich mit den Wahlen anberaumt hat, gedankt. Mehr als 41 % der Wahlberechtigten haben an dem Referendum teilgenommen, weit über die erforderliche 30 % Hürde hinaus ist. Laut dem Präsidenten, haben die Rumänen deutlich gemacht, dass sie eine faire und politisch unabhängige Justiz wünschen sowie eine gute Regierung. Klaus Iohannis hat Kritik an der mangelhaften Organisation der Wahlen geäu‎ßert und den Rücktritt der Regierung gefordert. Laut Gesetz ist das Referendum gültig, wenn die gültigen Stimmen mindesten 25 % der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen ausmachen. Die Wähler wurden aufgefordert folgenden Fragen mit JA“ oder NEIN“ beantworten: Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden?“, und Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?“.

  • Europawahl 2019, Referendum: Riesige Warteschlangen vor Wahllokalen im Ausland

    Europawahl 2019, Referendum: Riesige Warteschlangen vor Wahllokalen im Ausland

    In Rumänien lag die Beteiligung an der Europawahl, nach einer Zwischenbilanz, deutlich über der bei den Wahlen im Jahre 2014. Bis 19 Uhr hatten über 43 Prozent der Wähler abgestimmt. In vielen Wahllokalen im Ausland haben sich seit der Eröffnung der Abstimmung riesige Warteschlangen gebildet, so in Turin, London, Paris, Marseille, Rom, Wien, Berlin und Brüssel. Wähler stehen seit Stunden Schlange.



    Parallel zu den heutigen Europawahlen führt Rumänien auch ein Referendum über die Justiz durch, das von Präsident Klaus Iohannis initiiert wurde. Die Wähler erhalten drei Stimmzettel — einen für die Europawahl und zwei für die Fragen des Referendums. Die Rumänen müssen die folgenden Fragen mit JA“ oder NEIN“ beantworten: Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden?“, und Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?“ Um 17.15 Uhr hat die Beteiligung am Referendum die 30 % Hürde überschritten. Laut Gesetz ist das Referendum gültig, wenn mindestens 30 % der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen daran teilnehmen und die gültigen Stimmen minidesten 25% der in den Verzeichnissen eingetragenen Personen ausmachen.

  • Europawahl: Hunderte Millionen europäische Bürger an den Urnen erwartet

    Europawahl: Hunderte Millionen europäische Bürger an den Urnen erwartet

    Mit 751 gewählten Vertretern ist das Europäische Parlament eine der grö‎ßten gesetzgebenden Versammlungen der Welt. Ihr Hauptzweck ist Gesetze zu verabschieden, die in allen Ländern der Union gelten, nachdem sie von jedem einzelnen nationalen Parlament ratifiziert wurden. Das Europäische Parlament stellt zusammen mit der Europäischen Kommission den Haushalt der EU auf. Gleichzeitig ist es Sache des europäischen Gesetzgebers, nach einem komplizieren Verfahren den Präsidenten der Europäischen Kommission zu wählen und die Liste der Kommissare zu verabschieden. Die erste Wahl für das Europäische Parlament fand vor vier Jahrzehnten statt. Seitdem sind die Befugnisse der Institution stetig gewachsen.




    In diesem Jahr sind die Wahlen vom Brexit und den sich daraus ergebenden Unsicherheiten, den Diskussionen über die Zukunft Europas und der strategischen Agenda 2019–2024 geprägt. Die Wahlen finden in allen 28 Mitgliedstaaten, einschlie‎ßlich des Vereinigten Königreichs statt. Die ersten, die an den Wahlen teilnehmen, werden am 23. Mai die Niederländer und die Briten sein. Einen Tag später, am 24. Mai, eröffnen die Wahllokale in Irland und der Tschechischen Republik. Am 25. Mai werden Wähler aus Litauen, Malta und der Slowakei erwartet, und am 26. Mai stimmen die Bürger der anderen 21 EU-Mitgliedstaaten, die Rumänen miteinbezogen, ab.




    In Rumänien beträgt das Mindestalter der Kandidaten 23 Jahre. Drei unabhängige Kandidaten und 13 Parteien und Bündnisse bewerben sich für die 33 Mandate des Europäischen Parlaments. Den Kandidaten bleiben noch einige Tage Zeit, um ihre Programme und Projekte vorzustellen. Der Wahlkampf begann am 27. April und endet am Samstagmorgen. Es gibt 18.730 Wahllokale im Rumänien und 441 im Ausland. An die Wahllokale im Ausland werden insgesamt 4,5 Millionen Stimmzettel verschickt. Es ist die grö‎ßte Zahl, die bisher bei einer Abstimmung an Wahllokale im Ausland verteilt wurde.




    Wahlberechtigt sind alle rumänischen Staatsbürger, die einschlie‎ßlich am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen bei der Wahl einen gültigen Personalausweis vorweisen. Diejenigen, die in einem anderen EU-Land leben, haben das Recht, entweder für rumänische Kandidaten, in den Wahllokalen in Botschaften oder Konsulaten oder für Kandidaten, die in dem Land, in den sie ihren Wohnsitz haben, aufgestellt sind zu stimmen. Die diesjährigen Europawahlen sind in Rumänien auch an eine Volksbefragung gekoppelt. Am selben Tag werden die Rumänien auch aufgefordert, in einem von Präsidenten Klaus Iohannis einberufenen nationalen Referendum zu den Themen Justiz und Korruption ihre Stimmen abzugeben.




    Die Rumänen sind aufgerufen zu entscheiden, ob Amnestie und Begnadigung für Korruptionsdelikte verboten wird und ob der Regierung untersagt wird Notverordnungen die Verbrechen, Bestrafungen und gerichtliche Organisation betreffen zu erlassen und das Recht, Beschwerden direkt an das Verfassungsgericht zu richten, ausgeweitet wird. Das Referendum hat nur beratenden Charakter.

  • Am 26. Mai findet in Rumänien ein Referendum zum Thema Justiz statt

    Am 26. Mai findet in Rumänien ein Referendum zum Thema Justiz statt

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag angekündigt, er werde am 26. Mai, zusammen mit der Wahl zum Europäischen Parlament auch ein Referendum abhalten. Präsident Iohannis hat die Frage nicht präzisiert; er hat aber bestätigt, dass es sich um das Thema Justiz handelt. Als Grund für die Volksbefragung gab der Staatspräsident die wiederholten Angriffe gegen die Justiz durch Eilverordnungen der Regierungskoalition PSD-ALDE an. Den Angriff gegen die Justiz hätten die Sozialdemokratische Partei PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE schon bald nach der Übernahme der Regierung im Januar 2017 ausgelöst, so Iohannis. Die Sozialdemokraten, die die Mehrheit der Exekutive bilden, würden eine neue Eilverordnung vorbereiten, diesmal, um die Strafgesetzgebung zu ändern, nachdem sie bereits eine Eilverordnung bezüglich der Justizgesetze gefördert hätten. Der Präsident nutzte die Ankündigung des Referendums, um die Anklage gegen die Regierung zu wiederholen. Klaus Iohannis:



    “Dilettantismus und Inkompetenz prägen die Art und Weise, in der die PSD regiert. Wenn diese Eigenschaften mit der Absicht zusammenhängen, im Interesse der Verbrecher Gesetze zu setzen, seien diese Verbrecher auch Parteiführer, dann steht Rumänien vor einer Katastrophe. Die Sozialdemokraten müssen mit ihren ständigen Angriffen gegen die Justiz aufhören. Die Sozialdemokraten müssen verstehen, dass die Justiz nicht nach ihrer Lust und Laune funktioniert. In jedem Rechtstaat und in jeder Demokratie gibt es extrem einfache Grundsätze, Werte, für die die Rumänen im Dezember 1989 und auch in den letzten zwei Jahren auf die Stra‎ße gegangen sind. Es ist offensichtlich, dass die Sozialdemokratische Partei PSD versucht, diese Wahrheiten zu ignorieren. Ich aber bringe den Sozialdemokraten folgende Botschaft: Sie können dies nicht mehr tun. Justiz ist eine Angelegenheit von nationalem Interesse, und die Bürger haben das souveräne Recht zu entscheiden, ob sie Korruption als Staatspolitik haben wollen, oder nicht.”



    Kurz nach der Ankündigung des Staatspräsidenten folgte eine öffentliche Erklärung des PSD-Chefs Liviu Dragnea. Er gab bekannt, man habe eine Strafanzeige wegen Hochverrats gegen Klaus Iohannis formuliert, die fast fertig sei. Dragnea hat nicht präzisiert, worum es sich genau handelt, aber er beschuldigte den Staatschef, die Justizbehörden als sich untergeordnet zu betrachten und Druck auf die Richter und Staatsanwälte auszuüben. Das war eine Anspielung auf die Beratungen, die Klaus Iohannis vor der Bekanntgabe des Referendums mit Richtern und Staatsanwälten hatte. Liviu Dragnea sagte, die Sozialdemokraten hätten keine Probleme mit der Volksbefragung zum Thema Justiz, und deshalb würden sie dem besagten Referendum keine besondere Bedeutung beimessen. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea:



    “Die PSD hat keine Strategie für dieses vom Präsidenten Rumäniens einberufene Referendum. Die PSD hat zwei sehr klare Ziele: erstens, dieses Land genauso gut wie zuvor zu regieren, das Wirtschaftswachstum fortzusetzen und gute Ma‎ßnahmen für die Rumänen zu ergreifen, und zweitens, eine sehr gut organisierte Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu führen, damit jeder Rumäne unsere Botschaft verstehen kann, nämlich was die PSD-Abgeordneten im Europäischen Parlament machen werden.”



    Die rechtsgerichtete Opposition und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen unterstützen die Idee eines Referendums zum Thema Justiz. Vor dem Hintergrund öffentlicher Spekulationen, dass der Staatspräsident durch das Referendum eine erhöhte Wahlbeteiligung bei der Europawahl und somit bessere Ergebnisse für die rechtsgerichteten Parteien erzielen möchte, warnten wiederum andere Nichtregierungsorganisationen, dass das Referendum nicht als “Wahlbeteiligungsmotor” ausgenutzt werden sollte.


  • Die Woche 17.09. 21.09.2018 im Überblick

    Die Woche 17.09. 21.09.2018 im Überblick

    Gipfeltreffen der drei Meere-Initiative



    Der Gipfel Die drei Meere-Initiative, der in Bukarest stattfand, war ein erfolgreiches Treffen, das zu konkreten Ergebnissen geführt habe, hat Staatschef Klaus Iohannis nach den Gesprächen in Bukarest erklärt. Der Gipfel brachte zwölf Länder der sogenannten drei Meere-Initiative, die zwischen Ostsee, Schwarzem Meer und Adria liegen, nach Bukarest zusammen. Klaus Iohannis dazu:



    Als besonders wichtig betrachte ich, dass die Unterstützung aller Mitglieder für gemeinsame Projekte in der Region, in den Bereichen Energie, Transport sowie im Sektor der Digitaltechnik zum Ausdruck gekommen ist. Die Liste dieser Projekte entstand aufgrund der Beiträge der Mitgliedstaaten zu dieser Initiative, einschließlich des Beitrags Bukarests. Die Auswahl entsprechender Projekte enstand aufgrund von Kriterien wie regionale Wirkung, wirtschaftliche Machbarkeit, Umsetzung der europäischen Prioritäten und Politik



    Die Initiative der drei Meere sei Teil eines gemeinsamen Ziels der Europäischen Union, West-und Osteuropa näher aneinander zu bringen, sagte ihrerseits die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu:



    Dieser Initiative sollen wir eine besondere Bedeutung zumessen. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Regionalentwicklung, sie verstärkt die Kohäsion auf Ebene der Europäischen Union und kann zeitgleich für alle Mitgliedstaaten Wohlstand und Sicherheit mit sich bringen. Daher möchte ich mich an alle Mitglieder für ihr praktisches Engagement und für ihre Entschlossenheit bedanken, das Wirtschaftswachstum und den Zusammenhang innerhalb der Region zu fördern, somit wird die europäische Konvergenz verstärkt. Für die Europäische Kommission gilt dieser Gipfel als eine einzigartige Möglichkeit, den Zusammenhalt auf ein höheres Niveau zu bringen. Das gilt sowohl für den Energiebereich, als aich für Transport und Digitaltechnik.



    US-Energieminister Rick Perry, der als Sondergast des Gipfels galt, sicherte den Europäern die Unterstützung seines Landes im Energiebereich zu. Dieser stehe in enger Verbindung mit der nationalen Sicherheit, sagte Perry.



    Liviu Dragnea bleibt an der Spitze der PSD



    Der Chef der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea ist am Freitag im Amt bestätigt worden, nachdem er das Vertrauensvotum bei dem Treffen des Exekutivvorstands bekommen hat. Zu diesem Anlass erklärte Dragnea, im Oktober werde eine neue Sitzung der PSD-Führung stattfinden und dass eine Umbildung der Partei möglich sei. Die Führung der sozial-demokratischen Regierungspartei PSD kam zu Gesprächen zusammen, nachdem führende PSD-Politiker am Mittwoch in einem gemeinsamen Brief den Rücktritt von Liviu Dragnea als Parteichef und Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer verlangt hatten. Dragnea stelle wegen seiner Probleme mit der Justiz eine Belastung für die PSD dar, er führe die Partei unter Missachtung der Parteigremien, heißt es in dem in Bukarest veröffentlichten Schreiben. Zudem sei die PSD in den Umfragen stark gesunken. 2019 finden in Rumänien Präsidentschafts-und Europaparlament-Wahlen, 2020 werden Lokal-und Parlamentswahlen geplant. Im besagten Brief verlangten zudem die führenden PSD-Politiker, dass die Premierin Viorica Dancilă, die ebenfalls das Amt der Exekutivpräsidentin der Partei bekleidet, die Führung der Partei interimistisch übernehme.



    Referendum für die Neudefinition der Familie



    Es steht nun endgültig fest: Die wahlberechtigten Rumänen werden am 6. und 7. Oktober an den Urnen erwartet, um in einer Volksabstimmung über die Änderung eines Artikels der rumänischen Verfassung zu entscheiden. Am Dienstag hatte die Regierung die Abhaltung des Referendums per Eilverordnung beschlossen. Konkret geht es um die Definition der Ehe in der rumänischen Verfassung. Die Initiatoren der Volksbefragung, eine Bürgerinitiative von zumeist christlich-konservativen Organisationen, die etwa 3 Mio. Unterschriften dafür sammelte, wollen die Ehe ausdrücklich als rechtliche Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau in der Verfassung verankert sehen. Sie machen auch keinen Hehl daraus, dass sie mit diesem Vorstoß die gleichgeschlechtliche Ehe verhindern wollen, obwohl diese ohnehin im Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich verboten ist. Rückendeckung erhalten die Befürworter der Verfassungsabänderung von der Rumänisch-Orthodoxen Kirche – hohe kirchliche Würdenträger haben Gläubige ausdrücklich zur Bejahung der Frage zur Ehe-Definition ermuntert. Im Gegenzug fordern 110 NGOs und bürgerrechtliche Organisationen, die in der Plattform für Rechte und Freiheiten“ vereint sind, einen Boykott der Volksbefragung. Die Initiative zur Änderung der verfassungsrechtlich definierten Ehe sei schädlich und gefährlich, sie würde die rumänische Gesellschaft unnötig spalten und das Referendum sei nur ein Instrument, um eine rückschrittliche und undemokratische Agenda zu fördern.



    Gemeinschaftsgipfel in Salzburg



    Die Europäische Union strebt die Beendigung der Verhandlungen für den Brexit bis Oktober an, damit dann ein neuer Gipfel im November einberufen werden soll. Dort soll das Übereinkommen mit London formalisiert werden. Dies kündigte am Donnerstag der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk nach dem Gemeinschaftsgipfel im österreichischen Salzburg an. Bei den Verhandlungen mit London über den Brexit ist die Union zu keinen Kompromiss betreffend die Freizügigkeit der Personen, der Waren, der Dienstleitungen und der Kapitäle bereit, warnte Tusk. Deshalb ist sie eher skeptisch gegenüber den aktuellen Vorschlägen der britischen Regierung.


    Im Namen Rumäniens hat sich Präsident Klaus Iohannis für die Erhaltung, auch nach dem Brexit, einer intensiven Zusammenarbeit mit den Behörden in London bezüglich Sicherheit und Außenpolitik ausgedrückt. Bukarest möchte die Erhaltung einer einheitlichen und kohärenten Stimme der Europäischen Union im Verhandlungsprozess mit der britischen Seite, um ein gerechtes Austrittsabkommen für alle Parteien zu erzielen.


    Für Rumänien ist der Schutz der Rechte und Interessen seiner Bürger, die im Vereinten Königreich leben, wichtig, so der Staatschef. Er präzisierte außerdem, dass die Stellung Rumäniens von der gemeinsamen Erklärung widerspiegelt wird, die Außenminister Teodor Meleşcanu gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen und Litauen unterzeichnet hat. Besagte Erklärung warnt vor dem bedeutenden Risiko, das gleichzeitig mit dem Rückzug Londons entsteht.

  • EU tief in der Krise

    EU tief in der Krise

    Londons Trennung von Brüssel ist nach der Volksbefragung im Sommer unvermeidbar und trat in die Prozedurphase ein. Die britische Ministerpräsidentin Theresa May hat die Absicht bestätigt, die Austrittsverfahren in sechs Monaten einzuleiten. Das bedeutet das Frühjahr 2017. Gro‎ßbritannien muss über die EU hinausblicken, muss die ganze Welt sehen, fügte sie hinzu. Das Vereinigte Königreich werde sich anstrengen, ein neues Kapitel der Beziehungen mit Brüssel als souveräner und unabhängiger Staat zu eröffnen. Der Franzose Michel Barnier, ehemaliger Minister und EU-Kommissar, der von den Anhängern des Brexits als ein bekannter Anti Britte gesehen wird, ist Brexit- Chefunterhändler für die Beziehungen mit dem künftigen Ex-EU-Mitgliedsland.



    Trotz des Wunsches der Europäischen Kommission, so schnell wie möglich die Trennung offiziell zu machen, muss Barnier noch warten. Die Britten müssen die sogenannte Austrittsklausel des Artikel 50 des Lisabon-Vertrags von 2009 offiziell aktivieren. Der EU Rat, der aus den Vertretern der Mitgliedsstaaten besteht, wird zweijährige Verhandlungen starten. Die neue Partnerschaft zwischen Brüssel und London könnte als Beispiel Norwegen oder die Schweiz haben, zwei Staaten, die sich in einer de facto Symbiose mit der EU befinden, ohne Mitglieder der Union zu sein.



    In der Zwischenzeit haben die Ungarn am Sonntag massiv gegen die obligatorische Flüchtlingsquote abgestimmt. Die gute Nachricht ist, dass die Teilnahme unter 50% war, so dass die Volksbefragung ungültig ist. 98% der Wahlberechtigten, die zu den Urnen gingen, haben sich gegen die obligatorische Flüchtlingsquote geäu‎ßert. Der ungarische Premierminister Viktor Orban, der von dem Korrespondenten Radio Rumänien in Budapest zitiert wird, freute sich sehr, dass neun von zehn Wahlberechtigten für das Recht Ungarns, Beschlüsse zu treffen, gestimmt haben. Obwohl einige Politkommentatoren der Meinung sind, der Boikott des Referendums sei eine Sanktion gegen den autoritären Premierminister, meint Orban, dass die Ungarn stolz sein müssen, weil sie die ersten waren, die ihre Meinung über die Flüchtlingspolitik ausdrücken konnten. Viktor Orban gab bekannt, er werde dem Parlament in den nächsten Tagen ein Projekt zur Änderung der Verfassung einreichen. Brüssel müsse das Ergebnis der Volksbefragung in Ungarn in Betracht ziehen.

  • EU tief in der Krise

    EU tief in der Krise

    Londons Trennung von Brüssel ist nach der Volksbefragung im Sommer unvermeidbar und trat in die Prozedurphase ein. Die britische Ministerpräsidentin Theresa May hat die Absicht bestätigt, die Austrittsverfahren in sechs Monaten einzuleiten. Das bedeutet das Frühjahr 2017. Gro‎ßbritannien muss über die EU hinausblicken, muss die ganze Welt sehen, fügte sie hinzu. Das Vereinigte Königreich werde sich anstrengen, ein neues Kapitel der Beziehungen mit Brüssel als souveräner und unabhängiger Staat zu eröffnen. Der Franzose Michel Barnier, ehemaliger Minister und EU-Kommissar, der von den Anhängern des Brexits als ein bekannter Anti Britte gesehen wird, ist Brexit- Chefunterhändler für die Beziehungen mit dem künftigen Ex-EU-Mitgliedsland.



    Trotz des Wunsches der Europäischen Kommission, so schnell wie möglich die Trennung offiziell zu machen, muss Barnier noch warten. Die Britten müssen die sogenannte Austrittsklausel des Artikel 50 des Lisabon-Vertrags von 2009 offiziell aktivieren. Der EU Rat, der aus den Vertretern der Mitgliedsstaaten besteht, wird zweijährige Verhandlungen starten. Die neue Partnerschaft zwischen Brüssel und London könnte als Beispiel Norwegen oder die Schweiz haben, zwei Staaten, die sich in einer de facto Symbiose mit der EU befinden, ohne Mitglieder der Union zu sein.



    In der Zwischenzeit haben die Ungarn am Sonntag massiv gegen die obligatorische Flüchtlingsquote abgestimmt. Die gute Nachricht ist, dass die Teilnahme unter 50% war, so dass die Volksbefragung ungültig ist. 98% der Wahlberechtigten, die zu den Urnen gingen, haben sich gegen die obligatorische Flüchtlingsquote geäu‎ßert. Der ungarische Premierminister Viktor Orban, der von dem Korrespondenten Radio Rumänien in Budapest zitiert wird, freute sich sehr, dass neun von zehn Wahlberechtigten für das Recht Ungarns, Beschlüsse zu treffen, gestimmt haben. Obwohl einige Politkommentatoren der Meinung sind, der Boikott des Referendums sei eine Sanktion gegen den autoritären Premierminister, meint Orban, dass die Ungarn stolz sein müssen, weil sie die ersten waren, die ihre Meinung über die Flüchtlingspolitik ausdrücken konnten. Viktor Orban gab bekannt, er werde dem Parlament in den nächsten Tagen ein Projekt zur Änderung der Verfassung einreichen. Brüssel müsse das Ergebnis der Volksbefragung in Ungarn in Betracht ziehen.

  • Positionen und Konsultationen in puncto Ukraine

    Positionen und Konsultationen in puncto Ukraine

    Die Republik Moldau wird am 27. Juni in Brüssel das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Bei seinem jüngsten Besuch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau richtete der EU-Ratsvorsitzende Hermann Van Rompuy die entsprechende Einladung an die moldauischen Behörden. Die Republik Moldau ist ein freies, souveränes, europäisches Land, das vollkommen berechtigt ist, seine eigene Wahl zu treffen. Die Republik Moldau ist ein wichtiger Akteur in diesem Teil des Kontinents”, betonte Herman Van Rompuy. Die Einladung zum Unterzeichnen des EU-Assoziierungsabkommens garantiert auch bedeutende Verpflichtungen seitens der Europäischen Union für die Sicherheit der Republik Moldau im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine.



    Der EU-Ratspräsident sprach sich auch für die Gewährung von technischem und finanziellem Beistand, der für die Fortsetzung der Reformen notwendig ist, und versicherte den Verantwortlichen in Chisinau, der Europäische Rat werde die Souveränität und Integrität des Landes unterstutzen werde, trotz des ausländischen Drucks, das auf die Republik Moldau ausgeübt wird. In diesem Zusammenhang versprach der stellvertretende Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Alexander Vershbow, ebenfalls in Chisinau, die NATO werde die Republik Moldau politisch unterstützen, auch wenn sie im Falle einer Eskalierung der Ukraine-Krise in der Region keine militärischen Schritte unternehmen werde.



    Der Druck, der Russland auf die Republik Moldau ausübt, stört uns auch, und wir teilen die Besorgnis betreffend die langanhaltenden Konflikte und die unvorausehbare Entwicklung der russischen Einsätze”, präzisierte Alexander Vershbow. Dabei bezog er sich implizit auf den eingefrorenen Konflikt in Transnistrien, einer russischsprachigen Region im Osten der Republik Moldau, deren separatistischen Ansprüche seit dem Aufbrechen der Ukraine-Krise viel stärker wurden.



    In Bukarest äu‎ßerten sowohl Staatspräsident Traian Basescu als auch Ministerpräsident Victor Ponta eine klare, einheitliche Position in Bezug auf die Lage in der Ukraine. Weder die Annektierung der Halbinsel Krim noch die Volksbefragungen in Lugansk und Donezk werden von Rumänien anerkannt, weil sie gegen die ukrainische Verfassung versto‎ßen, sagte Staatspräsident Basescu, und hob auch hervor:



    Die Russische Foderation hat zwei Prioritäten: eine ist die Föderalisierungn der Ukraine, ein Proze‎ß, der mit der Anerkennung der Volksbefragungen durch Au‎ßenminister Lawrow begann, und die zweite ist die Verhinderung der Präsidentschaftwahl am 25. Mai.”



    Ministerpräsident Ponta sagte seinerseits, man sollte eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates Rumäniens einberufen, um zu entscheiden, wie man die Sanktionen umsetzen sollte, wodurch die EU und die USA einige russische Verantwortliche für unerwünschte Personen erklärt haben:



    Die rumänische Regierung wird die auferlegten Sanktionen streng umsetzen. Wir haben unseren Wunsch wiederholt, im Rahmen einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrates den Ausma‎ß der Sanktionen, deren Implementierung und die entsprechende Verantwortung jeder Einrichtung zu untersuchen. Der Staatspräsident hat gesagt, er werde uns informieren, wenn er ein Treffen des Obersten Verteidigungsrates einberufen wird.”



    Diese Erklärungen erfolgten in der Perspektive der bevorstehenden Bukarest-Besuche des NATO-Generalsekretärs, des US-Vizepräsidenten und des US-Verteidigungsministers.

  • Nachrichten 23.03.2014

    Nachrichten 23.03.2014

    BUKAREST: Die Position Rumäniens in punkto Krim-Krise wird mit der Position seiner EU- und NATO-Partner koordiniert, erklärte der rumänische Aussenminister Titus Corlatean. Das riesige Volumen der Wirtschafts- und Handelsaustausche zwischen dem Westen und Russland sollte den Kreml dazu bewegen, einen politischen Dialog aufzunehmen, anstatt die militärische Option auf der Halbinsel Krim zu privilegieren. Am Samstag hob der rumänische Staatspräsident Traian Basescu erneut die Idee hervor, dass das Schwarze Meer, an dem auch Rumänien angrenzt, zum russischen See“ geworden sei; rund ums Schwarze Meer gebe es mehrere eingefrorene Konflikte, bei denen Moskau über bedeutende militärische Ressourcen verfüge. Ein zukünftiges Ziel Russlands könnte die abtrünnige prorussische Region Transnistrien sein (in der ex-sowjetischen, mehheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien), so Präsident Basescu. Die Erklärungen der zwei rumänischen Würdenträger erfolgten im Kontext der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Die gesamte politische Schicht in Rumänien hat die Intervention der russischen Truppen auf der Halbinsel Krim hart verurteilt.



    BUKAREST: Die Kommission in Venedig hat ein positives Gutachten (einschlie‎ßlich einiger Empfehlungen) für den Gesetzentwurf über die Revidierung der rumänischen Verfassung gegeben, gab der Vizepräsident des Bukarester Senats, Ioan Chelaru, bekannt. In diesem Zusammenhang werden Debatten zur Modifizierung einiger Verfassungsnormen geführt, die aber die Hauptkompetenzen der rumänischen Staatsbehörden nicht ändern werden. An den Debatten beteiligen sich der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte und die Zivilgesellschaft. Jedoch wird die Volksbefragung über das Revidieren der rumänischen Verfassung nicht früher als 2015 statfinden, sagte noch der Senatsvizepräsident.

  • Nachrichten 18.03.2014

    Nachrichten 18.03.2014

    Die internationale Gemeinschaft hat den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland scharf verurteilt und droht mit weiteren Sanktionen, nachdem der russische Staatspräsident, Wladimir Putin, am Dienstag einen Vertrag zur Eingliederung des ukrainischen Staatsgebiets in die Russische Föderation unterzeichnet hatte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Krim-Aufnahme verstö‎ße gegen internationales Recht. Der französische Staatspräsident Francois Hollande verlangte eine starke europäische Antwort darauf. Der britische Aussenminister William Hague sagte seinerseits, da‎ß London die militärische Kooperation mit Moskau unterbrechen werde. US-Vizepräsident Joe Biden erklärte, dies sei ein schwerer Versto‎ß Russlands gegen internationales Recht, und bezeichnete die Aktion Russlands als Beschlagnahme eines Territoriums” Vor der Unterzeichnung des besagten Vertrags hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag das Parlament in Moskau aufgefordert, den Beitritt der Krim und der Stadt Sewastopol zu Russland zu akzeptieren. In einer Rede vor dem Parlament bezeichnete Putin die Volksbefragung von Sonntag als legal und demokratisch und erinnerte an den Präzedenzfall Kosovo, die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz, die 2008 einseitig ihre Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat. Putin erklärte ferner die Beziehungen zur Ukraine würden immer von zentraler Bedeutung für Russland sein. Er hoffe auf eine Versöhnung mit Kiew. Bei der Volksbefragung von Sonntag auf der mehrheitlich russischsprachigen Halbinsel Krim erklärten sich 97% der Halbinselbewohner für die Trennung von der Ukraine. Die USA und die EU haben die Volksbefragung nicht anerkannt und haben Sanktionen gegen russische und ukrainische Vertreter verhängt. Die G8 hat heute Russland suspendiert. Bukarest betrachtet die Volksbefragung auf der Krim ebenfalls als illegal und äusserte seine Unterstützung für die Souveranität, Unabhängigkeit und teritorielle Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen.



    KISCHINEW – Sollte Moskau den Antrag der separatistischen Region Transnistrien der Russischen Föderation beizutreten, akzeptieren, wäre das ein falscher Schritt. Dies erklärte am Dienstag der Staatschef der Moldaurepublik, Nicolae Timofti. Solche Handlungen seien kontraproduktiv. Die Erklärung erfolgt nachdem der Parlamentsvorsitzende in Tiraspol Mihail Burla dem Vorsitzenden der russischen Duma, Serghei Naraskin, einen Brief geschickt hat. In diesem fordert er den Beitritt Transnistriens zu Russland. Transnistrien befindet sich seit 1992, nach einem Militärkonflikt, der hunderte Personen das Leben kostete, nicht mehr unter der Kontrolle Kischinews. Die russische Armee griff damals ein und unterstützte die Abtrünnigen. Timofti erklärte zudem, die Moldaurepublik erkenne nicht das Ergebnis der Volksabstimmung auf der Krim. Der moldawische Staatschef werde am Mittwoch in der ostrumänischen Stadt Iasi mit seinem rumänischen Gegenüber Traian Basescu über die geopolitische Lage in der Region diskutieren.



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag für einen Arbeitsbesuch nach Athen gereist. Griechenland hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Diskutiert wurde über die bilaterale Beziehung und über neue mögliche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Kooperationsprojekte. Nach dem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Antonio Samaras, erklärte Ponta, Griechenland und Rumänien würden sich immer gemeinsam für regionale und europäische Projekte, an die sie fest glauben, einsetzen. Rumänien und Griechenland unterstützen alle Entscheidungen die auf europäischer und transatlantischer Ebene für die Sicherung einer demokratischen Entwicklung der Ukraine und ihrer teritoriellen Integrität getroffen werden, so Ponta. Der rumänische Ministerpräsident reist am Nachmittag weiter nach Albanien.



    BUKAREST: Gegen vier ungarische Staatsbürger, darunter zwei Mitglieder der rechtsextremen Partei Jobbik, die verdächtigt werden nationalistisch-extremistische Tätigkeiten auszuüben, wurde ein Einreiseverbot in Rumänien verhängt. Die Sanktion ist gültig für ein Jahr. Das rumänische Innenministerium kündigte an, dass weitere Personen monitorisiert sein würden die in Rumänien solche Tätigkeiten ausüben, die gegen das gemeinschaftliche Recht und das nationale Recht verstossen. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Der Raketenschutzschild wird in Rumänien wie vereinbart nächstes Jahr funktionieren. Das Aegis-System, das im südrumänischen Deveselu installiert wird , soll im Frühling getestet werden, um seine Fähigkeit auf Land und See zu prüfen. Das hat für Radio Rumänien, der Sprecher der Amerikanischen Agentur für Raketenabwehr Richard Lehner erklärt. Der amerikanische Rechnungshof hatte mit Verspätungen aus technischen Gründen gerechnet. Der Raketenschutzschild wird in Rumänien und Polen installiert.

  • Parlamentsausschuss für die Verfassungsrevision billigt Entwurf

    Parlamentsausschuss für die Verfassungsrevision billigt Entwurf

    Im Rahmen ihrer letzten Sitzung haben sich die Mitglieder des Parlamentsausschusses für die Verfassungsrevision über die Endfassung des Entwurfs geeinigt. Die wichtigste politische Neuigkeit ist die Trennung der Zuständigkeiten der beiden Parlamentskammern. Die Abgeordnetenkammer würde in Zukunft legislative Aufgaben übernehmen, während der Senat sich überwiegend mit der Kontrolle und der Besetzung öffentlicher Ämter befassen soll. Über wichtige Ämter, etwa mit Bezug auf die Strategie der Nationalen Sicherheit, sollen die vereinten Kammern im Plenum beraten. Ioan Chelaru, Senator und Mitglied der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), kennt die Hintergründe:



    Ich denke, dass wir letzten Endes das durchsetzen, was man eine reelle Reform, auch des Parlaments, nennen würde. Die Abgeordnetenkammer würde ungefähr zu 90% die Zuständigkeiten einer legislativen Kammer bekommen, während der Senat 10% der legislativen Aufgaben als Entscheidungsgremium übernimmt, und sonst zur Kammer für Kontrolle und Ernennungen wird. (Ioan Chelaru)



    Der neue Entwurf des Grundgesetzes enthält das Konzept des konstruktiven Misstrauensvotums. Die einfache Vertrauensfrage, bzw. die Möglichkeit, den anvisierten Minister zu ersetzen, wurde abgeschafft. Mit Verfahren gegen Parlamentsmitglieder würde sich in einer ersten Phase nicht mehr der Oberste Gerichtshof befassen, sondern gewöhnliche Instanzen, wie der Vorsitzende des Revisionsausschusses, der Liberale Crin Antonescu, betont.



    Dort, wo auch über die Fälle eines jeden rumänischen Staatsbürgers geurteilt wird, dort soll auch über die Parlamentsmitglieder geurteilt werden. Das, aufgrund eines so oft hervorgehobenen Grundsatzes, vor dem Gesetz sind wir alle gleich. (Crin Antonescu)



    Laut dem neuen Grundgesetz, könnten in Zukunft der Landespräsident oder eine Gruppe von 250.000 stimmberechtigten Bürgern ohne die Zustimmung des Parlaments eine Volksbefragung veranstalten. Auch für den Justizbereich würde die neue Verfassung Neuigkeiten bedeuten: die Nutzung illegal erlangter Beweismittel zugunsten des Angeklagten könnte in Zukunft erlaubt sein. Die Mitglieder des Revionsausschusses haben zudem einen Artikel gestrichen, der Staatsanwälten das Abhören der Kommunkation für 48 Stunden ohne richterlichen Befehl ermöglichte. Nicht zuletzt würden sich Richter und Staatsanwälte bei bösgläubigem oder fahrlässigem Handeln in Zukunft materiell verantworten müssen.



    Jetzt, da der Entwurf über die Verfassungsrevision von dem zuständigen Parlamentsausschuss ausgearbeitet und gebilligt wurde, wird er zunächst der Regierung eingereicht, die ihn dem Verfassungsgericht präsentieren wird. Gleichzeitig wird der Entwurf der Venedig-Kommission vorgelegt. Die Kommission hatte Bukarest im vergangenen Jahr eine Reihe von Empfehlungen gemacht, mit Blick auf einen ersten Revisionsentwurf, der inzwischen aufgegeben wurde. In Rumänien sind sich die Politiker nach wie vor über die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung einig, allein der Inhalt des neuen Grundgesetzes ist strittig.

  • Weitere Debatten über die Novellierung der rumänischen Verfassung

    Weitere Debatten über die Novellierung der rumänischen Verfassung

    Die rumänische Verfassung darf nicht mehr so bleiben, wie sie ist; sowohl der Inhalt, als auch die Form des Grundgesetzes sind umstritten und müssen geändert werden. Was aber die Änderungen enthalten müssen, und an welchem Tag die Volksbefragung zu diesem Thema stattfinden soll, darüber scheiden sich die Geister auf der politischen Bühne Rumäniens. Letzte Woche kündigten die Chefs der regierenden Sozial-Liberalen Union, da‎ß die Volksbefragung zum Thema Verfassungsnovellierung Ende Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, stattfinden sollte. Au‎ßerdem sollte sich das Referendum über zwei Tage, den 24. und 25. Mai erstrecken, damit die notwendige Beteiligung von 50% erreicht wird. Die erwünschte Zusammensetzung der zwei Urnengänge sei nicht rechtswidrig, aber trotzdem keine besonders gute Idee, sagte der ehemalige Ministerpräsident, der Liberaldemokrat Emil Boc. Seiner Ansicht nach würden die Wähler sich eher auf die Verfassungsnovellierung konzentrieren und der Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament weniger Aufmerksamkeit schenken. Die Wahl der Europaabgeordneten sei aber eine äu‎ßerst wichtige Angelegenheit, die alle 5 Jahre stattfindet und starke Folgen für die Zukunft Europas und die Zukunft jedes EU-Landes habe, sagte noch Emil Boc. Die Regierungskoalition wurde von der Opposition kritisiert, sie sei nicht fähig, die Novellierung der Verfassung mit Erfolg zu Ende zu führen, und versuche nun, das Gegenteil zu beweisen.



    Nachdem die Vertreter der Sozial-Liberalen Union den Kalender festlegen, wird der Parlamentsausschu‎ß zur Verfassungsnovellierung am 27. Januar zusammenkommen, und die Debatte über die Erarbeitung eines neuen Gesetztextes wiederaufzunehmen. Ein erster Entwurf von 2013 hatte sich nämlich als fehlerhaft erwiesen. Der neue Vorschlag über die Novellierung der Verfassung wird nun die Empfehlungen der Kommission von Venedig, des Legislativrates und der Berufsverbände der Juristen berücksichtigen. Die Regierung wünscht, da‎ß Ende Februar der Novellierungsentwurf in seiner endgültigen Form dem Verfassungsgericht vorgelegt wird.



    Das Verfassungsgericht soll dann entscheiden, ob die Mitglieder der Sonderkommission bei der Formulierung der Novellierungsvorschläge die Verfassungsnormen eingehalten haben. Politische Stimmen haben bereits darüber gewarnt, da‎ß, wenn die Wähler nicht rechtzeitig über den Inhalt der Verfassungsnovellierungen informiert werden, so werden sie für den Boykott der Volksbefragung durch Fernbleiben von den Urnen plädieren. Zu den Mängeln des ersten Novellierungsentwurfes zählt auch die Tatsache, da‎ß der Staatschef nicht zu den Vertretern der exekutiven Macht gehörte, und seine Befugnisse stark reduziert wurden. Weitere Ziele von Kritik waren auch die Artikel, die dem Parlament unbegrenzte Macht erteilten, so da‎ß die Abgeordneten über Fragen entscheiden konnten, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich lagen, und die Tatsache, da‎ß die Bürger nicht mehr das Recht haben, Volksbefragungen über die Novellierung der Verfassung zu initiieren. Ferner wurde kritisiert, da‎ß, laut der neuen Verfassung, der Staatspräsident das Parlament nicht mehr auflösen kann, wenn die Parlamentsabgeordneten dies ablehnen. Der Chef der Liberalen, Crin Antonescu, versichert aber, da‎ß der Entwurf der neuen Verfassung nicht den eigenen Interessen der Sozial-Liberalen Union diene und die Demokratie nicht gefährde, wie gewisse Leute meinen.

  • Die Woche 11.01.- 17.01.2014 im Überblick

    Die Woche 11.01.- 17.01.2014 im Überblick

    Treffen zwischen Rumäniens Staatschef Traian Băsescu und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Brüssel



    Rumänien nimmt sich vor, bis Ende des Jahres Mitglied des Schengener Abkommens zu werden. Der angestrebte Termin sei der Monat Oktober, erklärte Rumäniens Präsident Traian Băsescu im Rahmen eines Treffens mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, in Brüssel. Das Treffen fand auf Anforderung des rumänischen Staatschefs statt. Die Hauptthemen des Treffens waren die politische Lage in der Moldaurepublik, der Schengen-Beitritt Rumäniens und die Entwicklung des Süd-Korridors, der Gas direkt vom Kaspischen Meer nach Europa leiten soll. Präsident Băsescu teilte dem EU-Ratspräsidenten, Rumänien habe das Ziel bis Ende dieses Jahres dem Schengen-Raum beizutreten. Der Schengen-Beitritt Rumäniens wurde ursprünglich für 2011 geplant, einige Mitgliedstaaten hatten aber die Annahme Rumäniens mehrmals blockiert, indem sie breite Kritik am Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität übten. Die beiden Politiker haben auch über die Lage in der Moldaurepublik diskutiert, insbesondere über die abtrünnige Region Transnistrien, im Osten der Moldaurepublik.



    Europäisches Parlament bespricht Freizügigkeit der EU-Bürger



    Die Freizügigkeit sei ein Grundrecht des europäischen Konstrukts, über das nicht verhandelt werden könne — so die Sichtweise der Vertreter der grö‎ßten politischen Familien und der Kommission in Brüssel. Das Statement findet vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen vermeintlichen Andrang rumänischer und bulgarischer Staatsbürger statt. Sie würden, laut den Meinungen einiger Medienvertreter und Politiker in Westeuropa, es bevorzugen, die Heimat zu verlassen, nur um von den gro‎ßzügigen Sozialhilfesystemen der entwickelten Länder zu profitieren. Alle Europäer haben ausnahmslos das Recht auf Freizügigkeit — betonte in einer Stellungnahme Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Die aktuellen Bestimmungen die Freizügigkeit betreffend, einschlie‎ßlich des Zugangs zu Sozialhilfe, sind korrekt und angemessen. Anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament haben sich Abgeordnete aus Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, unabhängig ihrer politischen Couleur, für die Einhaltung dieses Grundrechts ausgesprochen. Sie warnten vor der inakzeptablen Unterstellung, dass Staatsbürger aus ihren Ländern sich nur für Sozialleistungen in anderen Ländern niederlassen würden. Die Freizügigkeit bringt gro‎ße Vorteile für die Länder, in denen die Bürger von Region zu Region ziehen, um zu arbeiten. Demzufolge verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution gegen jegliche Tendenzen, die Freizügigkeit europäischer Arbeitnehmer auf dem Gebiet der Union zu drosseln. Darin wird ferner für die Gleichbehandlung aller EU-Bürger plädiert.



    Rumänisches Verfassungsgericht: Änderungen des Parlaments am Strafgesetzbuch sind verfassungswidrig



    Rumäniens Verfassungsgericht hat die Änderungsanträge der Abgeordneten zum Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt. Damit reagierten die Verfassungsrichter auf die Klagen des obersten Gerichtshofs und der liberal-demokratischen Opposition. Laut Angaben des Obersten Gerichtshofs seien die vorgeschlagenen Änderungen unvereinbar mit der Rechtsstaatlichkeit. Die liberaldemokratische Partei (PDL) richtete sich gegen das Vorhaben, den Staatschef, die Parlamentsmitglieder und Freiberufler künftig nicht mehr als Beamte im öffentlichen Dienst zu behandeln. Das hätte bedeutet, dass sie für Korruptionsdelikte wie Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme oder Annahme von Bestechungsgeldern, bzw. für Interessenskonflikte nicht mehr hätten strafrechtlich verfolgt werden können. Der Präsident Traian Băsescu, die wichtigsten Justizorgane, die Antikorruptionsbehörde DNA, der Oberste Richterrat und die Nationale Agentur für Integrität, sowie einige Botschaften westlichen Länder in Bukarest, kritisierten die geplanten Änderungen entschlossen. Die regierende Sozialliberale Union kündigte danach an, sie wolle die Änderungen im Strafgesetzbuch überdenken.



    Bukarester Exekutive ändert Gesetz zum Verkauf von Agrarflächen



    Vor einer Woche hatte Präsident Traian Băsescu das Gesetz zum Verkauf und Erwerb von au‎ßerörtlichen landwirtschaftlichen Flächen in Rumänien durch Privatpersonen zurückgewiesen. Unter diesen Umständen schlägt die Regierung eine neue Fassung dieser Rechtsnorm vor. Diese sieht unter anderem vor, dass das betreffende Grundstück nicht unter dem Angebotspreis verkauft werden kann. Au‎ßerdem soll die Transaktion der Flächen über 30 Ha von einer speziell dafür gegründeten Behörde genehmigt werden. Gleichzeitig bleibt die Agentur der Staatlichen Grundstücke bestehen und hat beim Erwerb vorrang. Au‎ßerdem soll der Verkauf eines Grundstücks für nichtig erklärt werden, wenn die Transaktion zu einem besseren Preis oder unter besseren Bedingungen erfolgt, als es im Verkaufsangebot steht. Um Klarheit zu verschaffen soll auch der Titel des Gesetzes abgeändert werden. Dieser soll sich auf die au‎ßerörtlichen Landflächen beziehen und sowohl für natürliche, als auch für juristische Personen gelten.



    Referendum zur Verfassungsnovellierung und Europa-Wahlen sollen gleichzeitig stattfinden



    Nach langer Zeit sind der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Victor Ponta, und der Chef der Liberalen zusammen gekommen und haben den politischen Aktionsplan der sozial-liberalen Union für 2014 vorgestellt. Der Plan sieht zum Beispiel vor, dass das Grundgesetz bis Ende Mai revidiert wird. Weiter soll eine institutionelle Reform stattfinden und einige verzögerte Gesetze, wie das Bergbaugesetz, das Gesetz betreffend öffentlich-private Partnerschaften und das Gesetz über den Kauf von Agrarfläche gebilligt werden. Die umstrittenste angekündigte Ma‎ßnahme ist gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und einer Volksbefragung betreffend die Verfassungs-Novellierung, Ende Mai. Die Volksbefragung werde zwei Tage dauern um ihre Validierungs-Chancen zu maximieren. Mehr als 50 % der Wähler müssen sich an der Volksbefragung beteiligen, damit diese für gültig erklärt wird. Die gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und der Volksbefragung werde nicht für Verwirrung sorgen, erklärte der Liberalen-Chef Crin Antonescu. Die liberaldemokratische Opposition und die Vertreter der ungarischen Minderheit meinen genau das Gegenteil.



    Tag der Landeskultur wurde in Rumänien und im Ausland gefeiert



    Am 15. Januar, Jahrestag des Nationaldichters Mihai Eminescu, wird in auch der Tag der rumänischen Kultur gefeiert. Mihai Eminescu lebte nur 39 Jahre, zwischen 1850 und 1889, er hinterlie‎ß aber ein wertvolles Kulturerbe. Während seiner Zeit, bezeichnete der Literaturkritiker Titu Maiorescu Eminescus Werk als Ausgangspunkt zur Entwicklung der künftigen schöpferischen Geisteskraft Rumäniens.

    Mihai Eminescu gilt in der internationalen Literatur als der letzte Vertreter der europäischen Romantik und im publizistischen Bereich als wesentlicher Förderer vom Konservatismus und Nationalismus. Im 20. Jahrhundert wurde Eminescu zu einer äu‎ßerst populären Kulturmarke Rumäniens. 2010 erklärte die Bukarester Legislative seinen Jahrestag zum nationalen Tag der Kultur Rumäniens. Die Befürworter des Gesetzentwurfs erläuterten, am 15. Januar werden alle Rumänen nicht nur den Tag eines bedeutenden Schöpfers feiern, sondern auch seine wesentliche Rolle in der rumänischen Kultur und allen Kulturprojekten vom nationalen Interesse”. Die moldauischen Behörden haben anschlie‎ßend im Zeichen des gemeinsamen Sprach-und Geschichtserbes ebenfalls den 15. Januar zum Tag der moldauischen Kultur erklärt. Nicht nur in Rumänien, sondern auch in der moldauischen Hauptstadt Chişinău und in Brüssel wird in Museen, Konzertsälen, Schulen diesen besonderen Tag gro‎ß gefeiert. Das rumänische Kulturinstitut im Ausland organisiert aus diesem Anlass besondere Veranstaltungen, an denen sich renommierte Persönlichkeiten der rumänischen Kultur beteiligen.

  • Regierende sozial-liberale Union kündigt politischen Plan für 2014 an

    Regierende sozial-liberale Union kündigt politischen Plan für 2014 an

    Nach langer Zeit sind der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Victor Ponta, und der Chef der Liberalen zusammen gekommen und haben den politischen Aktionsplan der sozial-liberalen Union für 2014 vorgestellt. Der Plan ist ehrgeizig. So soll, zum Beispiel, das Grundgesetz bis Ende Mai revidiert werden. Weiter soll eine institutionelle Reform stattfinden und einige verzögerte Gesetze, wie das Bergbaugesetz, das Gesetz betreffend öffentlich-private Partnerschaften und das Gesetz über den Kauf von Agrarfläche gebilligt werden. Die umstrittendste angekündigte Massnahme ist gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und einer Volksbefragung betreffend die Verfassungs-Novellierung, Ende Mai.




    Die Volksbefragung werde zwei Tage dauern um ihre Validierungs-Chancen zu maximieren. Mehr als 50 % der Wähler müssen sich an der Volksbefragung beteiligen, damit diese für gültig erklärt wird. Die gleizeitige Organisierung der Europa-Wahlen und der Volksbefragung werde nicht für Verwirrung sorgen, erklärte der Liberalen-Chef Crin Antonescu:




    Unsere Hauptbeschäftigung ist der Bürger und der rumänische Wähler. Ich glaube nicht, dass wir das Thema der Europa-Wahlen herunterspielen. Im Gegensatz, wir spielen dieses hoch, wenn wir ein weiteres Thema vom Interesse näher bringen. Die beiden Themen verwirren nicht den Bürger, das Interesse für die Teilnahme wächst sogar.”




    Die liberaldemokratische Opposition und die Vertreter der ungarischen Minderheit meinen genau das Gegenteil. Der Vorsitzende des Ungarnverbands Kelemen Hunor:




    Wenn wir im Wahlkampf über Europa-Wahlen und über die Verfassungs-Novellierung sprechen werden, dann werden alle für die rumänischen Bürger und für Rumänien, sowie auch für die Zukunft der EU wichtigen Themen in Klammern gesetzt ”.




    Die Befürworter der Zusammenführung der beiden Ereignisse und deren Gegner würden sehr schwer einen politischen Konsequenz-Test bestehen. 2009 hat der Staatschef eine Volksbefragung zusammen mit den Präsidentschaftswahlen organisiert. Die heutige Regierung hatte damals aus der Opposition dagegen protestiert.




    Die sozialliberale Union möchte zudem wieder die Listenwahl für die Abgeordnetenkammer einführen und die Zahl der Abgeordneten auf 300 reduzieren. Die liberaldemokratische Partei lehnt die Abänderung des Wahlgesetzes ab. Der liberaldemokratische Erst-Vizepräsident Cătălin Predoiu glaubt, das würde für die sozialdemokratische Partei vorteilhaft sein.Cătălin Predoiu:




    Die sozialdemokratische Partei würde 70 % der von der sozial-liberalen Union gewonnenen Plätze bekommen. Heute hat Crin Antonescu seine eigene Partei geopfert um Präsidentschaftskandidat zu werden”.




    Die Anführer der sozial-liberalen Union haben entschieden, dass die Präsidentschaftswahlen Anfang November stattfinden werden, 45 Tage bevor das Mandat des jetzigen Präsidenten zu Ende geht.

  • Die Woche 31.8. – 6.9.2013 im Überblick

    Die Woche 31.8. – 6.9.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    Neue Bukarester Parlamentssession hat begonnen



    Proteste in Rumänien und im Ausland gegen das Goldtagebauprojekt Roşia Montana



    Vierjähriges Kind von streunenden Hunden totgebissen



    Privatisierung des staatlichen Unternehmens CFR Marfă paraphiert



    Völkermordanklage gegen ehemaligen Gefängnisleiter



    Internationales Musikfestival George Enescu“ läuft auf vollen Touren




    Neue Bukarester Parlamentssession hat begonnen



    Das Parlament Rumäniens hat am Montag seine Arbeit nach der Sommerpause wieder aufgenommen. Die regierende Sozialliberale Union (USL) legte die Verfassungsänderung und das Referendum-Gesetz als ihre Prioritäten für die kommende ordentliche Sitzungsperiode fest. Auch der Jahreshaushalt 2014, die Regionalisierung und die Dezentralisierung sind für die Koalition vorrangig. Die oppositionelle Liberal-Demokratische Partei (PDL) hat dem Parlament bereits einen Entwurf über die Gründung einer Behörde für den Schutz der Investoren vorgelegt. In dem Entwurf sind vor allem Steuersenkungen vorgesehen, etwa die Reduzierung der einheitlichen Steuerquote auf 12%, die der Sozialbeiträge der Unternehmen auf 5%, Steuererleichterungen für die reinvestierten Gewinne sowie die Anhebung des Mindestlohns auf ca. 225 Euro. Der Jahreshaushalt 2014 und die Dezentralisierung gehören zu den Hauptthemen des Ungarverbandes (UDMR), ebenso wie die Beibehaltung bestimmter Paragraphen des Bildungsgesetzes betreffend den Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten.




    Proteste in Rumänien und im Ausland gegen das Goldtagebauprojekt Roşia Montana



    Das umstrittene Projekt des Goldtagebaus in Roșia Montană/Goldbach (in der Mitte Rumäniens), das in den letzten 16 Jahren ein Stein des Ansto‎ßes in Rumänien war, ist in den letzten Tagen wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Letzte Woche hat das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta einen neuen Gesetzentwurf zu diesem Thema angenommen und ihn dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Die Entscheidung der Bukarester Exekutive führte sofort zu heftigen Stra‎ßenprotesten in mehreren rumänischen und ausländischen Städten und entfachte heftige Debatten zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Projekts.



    Die Umweltschützer lehnen die Goldtagebaumethode mit Verwendung von Zyanid entschlossen ab, wegen der hohen Risiken einer unwiederkehrbaren Umweltverschmutzung in der Region. Ebenfalls dagegen erklärten sich die Geschichtswissenschaftler, weil durch den Goldtagebau in Roșia Montană/Goldbach einmalige historische Funde zerstört werden. Die Befürworter des Projekts behaupten dagegen, dass der Goldtagebau zur Entwicklung der Region beitragen und neue Arbeitsplätze schaffen würde. Insgesamt würden 5 Milliarden Euro in die Staatskassen flie‎ßen. Ministerpräsident Victor Ponta rechtfertigte seinerseits die Freigabe für das Vorhaben seitens der Regierung. Hätte man das Projekt nicht abgesegnet, wäre der rumänische Staat zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von über 2 Milliarden US-Dollar verpflichtet gewesen. Der Gesetzentwurf sei au‎ßerdem zwecks einer transparenten Debatte dem Parlament vorgelegt worden, so der Ministerpräsident noch.




    Vierjähriges Kind von streunenden Hunden totgebissen



    Eine erschütternde Nachricht hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem der herrenlosen Hunde in Rumänien gelenkt. Ein vierjähriger Junge wurde am Montag in der Nähe eines Bukarester Parks von einem Rudel streunender Vierbeiner totgebissen. Infolge des Dramas zogen die Verantwortlichen in Bukarest mehrere Ma‎ßnahmen in Erwägung: Kommende Woche soll das Parlament über ein neues Gesetz die herrenlosen Hunde betreffend abstimmen, au‎ßerdem wurde die Durchführung einer Volksbefragung über die Einschläferung aller Streuner in Bukarest in Aussicht gestellt. Präsident Băsescu sprach über die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsverordnung, die eine Einschläferung der Hunde ermöglichen soll, die innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens nicht adoptiert werden.



    Laut der jüngsten Hundezählung lebten in Bukarest etwa 65.000 Streuner. In anderen Gro‎ßstädten des Landes wie Klausenburg oder Constanța gibt es indes nicht einmal eine genaue Bestandsaufnahme der herrenlosen Hunde.




    Privatisierung des staatlichen Unternehmens CFR Marfă paraphiert



    Am Montag wurde beim Transportministerium der Privatisierungsvertrag für CFR Marfă unterschrieben, aber nicht von der neuen Transportministerin Ramona Mănescu, sondern vom Staatssekretär Cristian Gibu. Im Namen von Grup Feroviar Român (GFR) hat nicht der Besitzer Gruia Stoica unterzeichnet, sondern der Generaldirektor. Der nächste Schritt besteht darin, dass GFR den Vertrag dem Kartellamt schicken und dessen Billigung einholen muss. Sodann muss GFR 10 Prozent des Kaufpreises, das sind umgerechnet 20 Millionen Euro, bezahlen. Für den Kaufpreis von insgesamt 202 Millionen Euro für das Mehrheitsaktienspaket von 51% verhandelt Gruia Stoica mit mehreren Banken, versichert aber, dass er das Geld aufbringen werde.



    Ferner verpflichtete sich Grup Feroviar Roman GFR, weitere Investitionen in Wert von 900 Millionen Lei (über 200 Millionen Euro) zu betätigen. Die Privatisierung von CFR Marfă gehört zu den Verpflichtungen der rumänischen Regierung im Rahmen des Abkommens vorbeugender Art, das 2011 mit dem Internationalen Währungsfonds, mit der Europäischen Union und mit der Weltbank unterzeichnet wurde.




    Völkermordanklage gegen ehemaligen Gefängnisleiter



    23 Jahre nach dem Völkermord-Urteil gegen das Diktatoren-Ehepaar Ceaușescu haben die rumänischen Staatsanwälte erneut eine Anklageschrift wegen Völkermordes formuliert, diesmal gegen einen Verantwortlichen für Mord und Folter an politischen Gefangenen während der kommunistischen Ära. Auf der Anklagebank sitzt der heute 88-jährige Alexandru Vișinescu, ehemaliger Leiter der Strafvollzugsanstalt Râmnicu Sărat in der Zeit 1956-1963.



    Die Oberste Staatsanwaltschaft Rumäniens wirft dem früheren Gefängnisdirektor Alexandru Vișinescu vor, für die “physische Zerstörung” der Häftlinge verantwortlich gewesen zu sein. Er soll sich besonders hervorgetan haben beim Massenmord an politisch Verfolgten und Misshandlungen in den Zellen. Zudem habe er Gefangene aushungern lassen und ihnen medizinische Versorgung verweigert, führen die Ankläger in Bukarest aus.



    Alexandru Vişinescu ist nur einer der 35 Folterer, die vom Institut zur Aufklärung der Verbrechen des Kommunismus identifiziert wurden, und die Entscheidung der Obersten Staatsanwaltschaft, seine nicht verjährbaren Verbrechen als Völkermord einzustufen, wird als Meilenstein in der Vergangenheitsbewältigung angesehen.




    Internationales Musikfestival George Enescu“ läuft auf vollen Touren



    Am Sonntag, den 1. September, ist im Gro‎ßen Palastsaal in Bukarest die 21. Ausgabe des Internationalen Musikfestivals George Enescu“ eröffnet worden. Das von Musikliebhabern voller Aufregung erwartete gro‎ßangelegte musikalische Ereignis findet in der Zeit 1.-28. September in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten statt. Das Musikfestival George Enescu“ bringt einige der wichtigsten Musiker der Gegenwart auf die rumänischen Bühnen. Gro‎ße Namen der klassischen Musik wie der Pianist und Dirigent Daniel Barenboim, die phänomenale Pianistin Yuja Wang, Top-Orchester der Welt wie die Staatskapelle Berlin, Royal Concertgebouw Amsterdam oder Pittsburgh Symphony Orchestra werden für die Liebhaber der klassischen Musik in Bukarest konzertieren.



    Musikrezitale, Opernaufführungen, Konzerte in Bukarest und in anderen rumänischen Städten, Vorträge, Konferenzen, Kompositionsworkshops, ein musikwissenschaftliches Symposium und Sonderauftritte auf dem Festivalplatz vor dem Bukarester Athäneum werden von Radio Rumänien, einem der Koproduzenten des Festivals, live übertragen. Insgesamt gibt es in September über 10.000 Minuten Musik und Interviews mit Musikern und anderen Kulturpersönlichkeiten in den Konzertsälen. Darüber hinaus veranstaltet Radio Rumänien am 20., 21. und 22. September Themenabende für das Festivalpublikum. Das 1958 gegründete Internationale Musikfestival trägt den Namen des gro‎ßen rumänischen Komponisten, Violinisten, Pianisten und Musikpädagogen George Enescu, der in der ganzen Welt geehrt wird.



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