Radio România Internațional

Tag: Volksbewegung

  • Am Montag wird voraussichtlich über die neue liberale Regierung abgestimmt

    Am Montag wird voraussichtlich über die neue liberale Regierung abgestimmt

    Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren werden voraussichtlich am Montag über die neue liberale Regierung abstimmen, welche die Geschicke Rumänien bis zu den Parlamentswahlen fuhren wird. Nach zweitägigen Anhörungen in den Sonderausschüssen des Parlaments am Dienstag und Mittwoch haben von den 16 designierten Kandidaten lediglich 13 eine positives Ergebnis erhalten, während 3 abgelehnt wurden. Die 3 abgelehnten Kandidaten sollten die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Entwicklung leiten, d.h. die Ministerien, die den Haushalt des Landes verwalten müssen, genauer gesagt große Geldbeträge, die für die Entwicklung Rumäniens notwendig sind. Der designierte liberale Ministerprasident und Premierminister Ludovic Orban erklärte, er sei mit den von ihm unterbreiteten Vorschlägen zufrieden und kündigte an, dass er seine Vorschläge für die Abstimmung am Montag im Parlament beibehalten werde.



    Ludovic Orban: Ich bin sehr zufrieden mit der Leistung der von der Nationalliberalen Partei ernannten Kandidaten. Sie haben die Erwartungen erfüllt, und ich muss betonen, dass es, wie nie zuvor, ein dreistündiges Interview gab, bei dem den Kandidaten Dutzende von Fragen von Abgeordneten gestellt wurden.



    Die Abstimmung in den Sonderausschüssen des Parlaments ist beratend. Dennoch erinnerte der Sprecher der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, an eine ungeschriebene Regel, nach der die Kandidaten, die in den Ausschüssen kein grünes Licht erhalten, in der Regel vom designierten Premierminister ersetzt werden. Ihm zufolge könnte zu gegebener Zeit eine neue Runde von Anhörungen stattfinden, um den ursprünglich festgelegten Abstimmungsplan einzuhalten.



    Marcel Ciolacu: Wenn der designierte Premierminister bereit ist, sind sowohl ich als auch der Vorsitzende des Senats, Herr Teodor Melescanu, offen für eine neue Anhörungsrunde, um die Abstimmungsfrist vom 4. November, 14.00 Uhr, einhalten zu können.



    Das Kabinett Ludovic Orbans, das die sozialdemokratische Regierung unter der Leitung von Viorica Dancila ersetzen soll, welche durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde, benötigt mindestens 233 Stimmen im Parlament, um bestätigt zu werden. In diesem Sinne hat der designierte Premierminister Ludovic Orban Anfang dieser Woche Abkommen und politische Vereinbarungen mit der Union Rettet Rumanien, dem Ungarnverband in Rumänien, der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten und der nationalen Minderheiten unterzeichnet.



    Im Gegenzug sagte die Partei Pro Rumanien, eine Splittergruppe der Sozialdemokratischen Partei PSD, sie würden noch beraten, ob sie für die neue Regierung stimmen oder nicht, während die PSD erklärte, sie werde nicht an der Abstimmung der Plenarsitzung am Montag teilnehmen. Daher stellt sich die Frage, ob das erforderliche Quorum für die liberale Regierung zu Stande kommen wird. Deshalb sagte Ludovic Orban, dass die Verhandlungen mit den Abgeordneten bis Anfang nächster Woche fortgesetzt würden, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten an der Plenarsitzung am Montag auch teilnehmen.

  • 21.09.2019

    21.09.2019


    Weitere zwei weitere Kandidaten haben sich für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien im November eingeschrieben. Es handelt sich um Kelemen Hunor vom Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien und den Schauspieler Mircea Diaconu, der von der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und der Partei Pro Rumänien unterstützt wird. Der amtierende Präsident Klaus Iohannis, im Namen der Nationalliberalen Partei und Dan Barna, von der Allianz USR-PLUS, haben sich am Freitag offiziell registrieren lassen. Weitere Kandidaten sind die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Theodor Paleologu, von der Partei der Volksbewegung. Die Frist für die Anmeldung zum Wahlkampf endet am Sonntag um Mitternacht. Der Wahlkampf beginnt am 12. Oktober, Bukarest ist jedoch jetzt bereits voller Wahlplakate. Politische Kommentatoren sagen, dass diese Vorkampagne, im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen, durch eine grö‎ßere Vielfalt an politischen Persönlichkeiten gekennzeichnet ist, während die Ästhetik der Werbemittel den Fokus auf Bilder und nicht auf Slogans rückt.



    Traian Basescu, der ehemalige Präsident Rumäniens zwischen den Jahren 2004 und 2014, war inoffizieller Mitarbeiter der kommunistischen Geheimpolizei. Das Bukarest Appellationsgericht hat in einem Urteil bestätigt, das Basescu mit der Securitate zusammengearbeitet hat. Das Urteil ist nicht endgültig, Basescu, der derzeit als Europaabgeordneter ist, kann in Berufung gehen. Nach Einschätzung des rumänischen Instituts zur Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS), verfasste der ehemalige Präsident, als er Offizier der Handelsmarine war, zwei unter dem geheimen Namen Petrov“ unterzeichnete Berichte. Aufgrund eines dieser Berichte wurde einer seiner Kollegen verhindert, mit dem Schiff ins Ausland zu fahren. Das Institut zur Aufarbeitung der Securitate-Akten hat eine Reihe von Memos herausgegeben, wonach Traian Basescu nicht mit der Securitate zusammengearbeitet hätte. Um öffentliche Ämter besetzen zu können, musste Basescu selbst Erklärungen unterzeichnen, in denen er versicherte, nicht mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet zu haben. Basescu war in seiner Jugend Hochsee-Schiffskapitän für Öltanker und von 1987 bis 1989 Leiter der rumänischen Handelsmarine-Agentur Navrom in Antwerpen.



    Der heutige Samstag ist im ganzen Land der Abfallentfernung gewidmet. Seit neun Jahren mobilisiert die Umweltorganisation Lets Do It, Romania! “, Jahr für Jahr, Zehntausende Freiwillige, um Tonnen von Abfall zu sammeln. Diese Aktion ist Teil einer grö‎ßeren Initiative, an der etwa 100 Länder teilnehmen. Heute finden in Rumänien hauptsächlich Aktionen zur Säuberung der Küstenstrände und -gewässer statt. Der Verein “Act For Tomorrow”, erklärt, dass es sich um eine freiwillige Aktion in zwei Phasen handelt. Zuerst werden Abfällen, die in der Nähe der Strände des Schwarzen Meeres schwimmen gesammelt, und in später die festen Abfälle auf dem Meeresboden. Die Sanierung der Ufer und Gewässer der Donau ist für Oktober geplant. Ein Mensch produziert in Rumänien 254 kg Hausmüll pro Jahr, von denen weniger als 10 % recycelt werden, was weit unter dem EU-Durchschnitt von 28 % liegt. Wenn Rumänien bis zum nächsten Jahr keine Recyclingquote von 50 % erreicht, könnte es gezwungen sein, eine Geldstrafe von bis zu 200.000 EUR pro Tag zu zahlen und Gefahr laufen, EU-Mittel für den Umweltschutz zu verlieren.



    Die Stadt Bukarest feiert 560 Jahre, seit der ersten urkundlichen Erwähnung. Anlässlich dieses Jubiläums finden an diesem Wochenende in der Stadt Aufführungen, Konzerte und Lichtprojektionen statt. An der sechste Ausgabe eines internationalen 3D-Videowettbewerbs nehmen 8 Teams teil, die ihre Videos auf der Fassade des Parlamentspalastes projizieren. Bukarest veranstaltet an diesem Wochenende auch die 10. Ausgabe der Aero-Nautik Show.



    Das George Enescu Musikfestival neigt sich dem Ende zu. Zwei Tage sind es noch bis zum Abschlusskonzert des diesjährigen Festivals. Zu den Höhepunkten des Samstags gehören ein Konzert des Bukarester Symphonieorchesters unter der Leitung von Nicolae Moldoveanu und ein Auftritt des französischen Pianisten François-Frédéric Guy, der sich insbesondere durch die Interpretation der Musik der deutschen Romantik einen internationalen Ruf erworben hat. Das Programm wird im rumänischen Athenäum mit einem Konzert des Mahler-Kammer-Orchesters, das Musiker aus 20 verschiedenen Ländern vereint, mit Mitsuko Uchida als Pianist und Dirigent vervollständigt. Am Abend wird das Royal Concertgebouw Orchester aus Amsterdam im Konzertsaal des Königlichen Palasts spielen. Das Internationale George Enescu Festival, das von Radio Romania koproduziert wird, hat in diesem Jahr über 2.500 der weltbesten Musiker in 84 verschiedenen Konzerten und Rezitalen versammelt.

  • Diskussionen über einen möglichen Misstrauensantrag

    Diskussionen über einen möglichen Misstrauensantrag

    Das Schicksal des Bukarester Kabinetts schien, Ende August, nach der Trennung der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) von der Sozialdemokratischen Partei und besiegelt worden zu sein. Dennoch, die Regierung ist, trotz der kriegerischen Rhetorik der Opposition, nicht unverzüglich in Gefahr.



    Die Zierlichkeit der Opposition kommt Premierministerin Viorica Dăncilă zugute, die es nicht eilig zu haben scheint, ein Vertrauensvotum der Legislative einzuholen, wie es im Falle einer Änderung der politischen Struktur der Regierung in der Verfassung vorgesehen ist. Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban kündigte an, dass er den Text des Misstrauensantrags bereits mit Vertretern der Union Rettet Rumänien, der Partei der Volksbewegung und der Demokratischen Union der Ungarn Rumäniens besprochen hat. Ludovic Orban: Wir halten an der Bedingung fest, dass wir alle gewählten Vertreter der politischen Parteien, die die Regierung nicht unterstützen, für diesen Antrag gewinnen. Es gilt das Ziel, 233 Unterschriften zur Unterstützung des Antrags zu sammeln, um seinen Erfolg zu sichern.“



    Für die Einreichung des Antrags sind 117 Unterschriften erforderlich. Der Vorsitzende der Abgeordneten der Union Rettet Rumänien, Stelian Ion, hat die Allianz der Liberalen und Demokraten und die Partei Pro Rumänien aufgefordert klare Kante zu zeigen. Stelian Ion: Die einzige Lösung für diese Krise besteht darin, einen Misstrauensantrag einzureichen und darüber abzustimmen. Darüber hinaus müssen diejenigen, die behaupten, der Opposition beigetreten zu sein, ihre Position zu diesem Misstrauensantrag sehr deutlich machen. Sie können nicht so tun, als würden sie sich der Dăncilă-Regierung widersetzen, wenn sie alle möglichen absurden Bedingungen für die Unterzeichnung und Unterstützung dieses Misstrauensantrags stellen, und ich beziehe mich hier hauptsächlich auf die Kollegen von ALDE und Pro Rumänien.”



    Die ALDE droht nach dem Verlassen der Regierungskoalition zu zerfallen. Es war eine Entscheidung, über die nicht alle Mitglieder glücklich waren. Wichtigstes Ziel dieser Partei ist gegenwärtig, Ma‎ßnahmen zur Vermeidung einer Implosion ergreifen.



    Die Parlamentarier der Partei Pro Rumänien versprechen ihrerseits, für den Misstrauensantrag zu stimmen, wenn die Premierministerin dem Plenum des Parlaments nicht die Umstrukturierung ihres Kabinetts vorlegt. Der Vorsitzende der Partei Pro Rumänien, der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta: Wir warten darauf, dass Frau Dăncilă uns am Mittwoch den Umstrukturierungsvorschlag der Regierung präsentiert. Andernfalls werden wir neben den Ressorts Umwelt, Energie, Beziehungen zum Parlament und Inneres am Mittwoch oder Donnerstag auch für Bildung keinen Minister haben. Dann wird es offensichtlich sein, dass es keine Alternative gibt. Wir haben alles getan, was wir konnten, und versucht, eine rationale Lösung zu finden. Alle gewählten Vertreter von Pro Rumänien werden dann für den Misstrauensantrag stimmen, den die PNL und die USR hoffentlich einreichen werden.“



    Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, sagte, er sei überzeugt, dass die Regierung unabhängig vom Szenario, nämlich einem Vertrauensvotum oder einem Misstrauensantrag, durchhalten werde. Marcel Ciolacu: Ich bin fest davon überzeugt, dass der Misstrauensantrag keine 233 Stimmen erhalten wird und, dass wir die Hälfte plus 1 der notwendigen Stimmen haben werden, um die politische Zusammensetzung der Regierung zu ändern.“



    Die PSD-Führung erwartet auch Unterstützung vom Verfassungsgericht, so wie es in letzter Zeit fast immer geschehen ist. Dieser soll am Mittwoch über den Rechtsstreit zwischen der Regierung und dem Landespräsidenten entscheiden, der sich weigerte, Interimsminister für die bisher von der ALDE besetzten Ressorts zu ernennen.

  • Politische Tubrulenzen in Bukarest

    Politische Tubrulenzen in Bukarest

    In Bukarest ist am ersten Tag der ordentlichen Herbstsitzung des Parlaments der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Călin Popescu Tăriceanu vom Vorsitz des Senats zurückgetreten. Der ehemalige Regierungspartner der Sozialdemokratischen Partei (PSD) hatte bereits letzte Woche seinen Rücktritt angekündigt, zeitgleich mit der Entscheidung, die Regierungskoalition zu verlassen.



    Călin Popescu Tăriceanu erklärte, er sei als Vorsitzender des Senats korrekt, ausgeglichen und neutral gewesen, er könne aber nicht weitermachen. Călin Popescu Tăriceanu: Ich habe dieses Amt als Vertreter eines politischen Bündnisses übernommen und es erscheint mir normal, sie zu verlassen, nachdem das betreffende Bündnis aufgelöst wurde.»



    Dennoch und überraschenderweise könnte ALDE immer noch den Vorsitz des Senats innehaben, und zwar im Namen dessen Vizevorsitzenden Teodor Meleşcanu, der von der PSD umworben wird. Viorica Dăncilă, die Vorsitzende der Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin, erklärte: Es war ALDE, die dieses Amt innehatte, und wir wollten zeigen, dass wir bis zum Schluss korrekt sind. Ich habe mit meinen Kollegen während der Sitzung mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gesprochen und es gab eine Abstimmung im Senat.»



    Teodor Meleşcanu versuchte seine Wahl zum Präsidenten des Senats schönzureden und behauptete, dieser Schritt wäre für ALDE von Vorteil. Teodor Meleşcanu : Dieses Amt ist eine Garantie dafür, dass ALDE keinem Druck ausgesetzt wird. Im Gegenteil, es wird meinen Kollegen eine Zukunftsperspektive bieten.»



    Fazit: Auf der politischen Bühne Rumäniens hat alles einen Preis und alles ist verhandelbar. Die Ruhe der ALDE konnte im Tausch für die politische Unterstützung der Minderheitsregierung der PSD erkauft werden, die durch einen Mißtrauensantrag gestürzt zu werden drohte. Die wichtigste Oppositionspartei, die Nationalliberale Partei (PNL), hat angekündigt, dass sie mit allen Parteien außer der PSD verhandeln wird, um die Chancen der Annahme des Antrags zu erhöhen. PNL-Vorsitzender Ludovic Orban: Mit Beginn der Parlamentssitzungen werden auch die Verhandlungen mit allen im rumänischen Parlament vertretenen politischen Parteien und Fraktionen, mit Ausnahme der sozialdemokratischen Fraktionen, aufgenommen. Was uns angeht, wird der Text des von der Nationalliberalen Partei ausgearbeiteten Misstrauensantrags Gegenstand von Diskussionen mit allen Fraktionen sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich um sechs weitere Fraktionen handelt, die mit der Nationalliberalen Partei zusammenarbeiten müssen, um diese Regierung zu stürzen.»



    Gleichfalls aus der Opposition fordert die Allianz der Union Rettet Rumänien (USR) und der Partei für Freiheit, Einheit und Solidarität (PLUS) vorgezogene Wahlen, als Voraussetzung für ihre Unterstützung für eine neue Regierung. USR-Chef Dan Barna sagte, dieser sei der einzige Weg, um eine neue parlamentarische Mehrheit aufzustellen, die die Reformen durchsetzen kann, die das Land braucht. Dacian Cioloş, der Vorsitzende der PLUS, forderte die Bildung einer Übergangsregierung bis zu möglichen vorgezogenen Wahlen. Aus dieser sehr komplizierten parlamentarischen Gleichung kann man die Partei Pro Rumänien nicht ausschließen, eine Partei, die sich aus Dissidenten der PSD zusammensetzt und von dem ehemaligen Premierminister Victor Ponta geleitet wird sowie die Partei der Volksbewegung, die Partei der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die parlamentarische Gruppe der nationalen Minderheiten. Traditionell geben Letztere das sprichwörtliche Zünglein an der Waage ab.

  • Nachrichten 19.08.2014

    Nachrichten 19.08.2014

    CHISINAU: Russlands Vizepremier Dmitri Rogosin und der moldauische Wirtschaftsminister Adrian Candu wollen am Donnerstag in Chisinau zu Gesprächen zusammenkommen. Dabei wird es um das russische Embargo gegen die Einfuhr von moldauischen Erzeugnissen sowie um die Einführung von Zollgebühren auf 19 Kategorien von Produkten gehen. Rogosin meldete via sein Facebook-Profil, er wolle am 24. August die abtrünnige Region Transnistrien im Osten der Moldau besuchen. Am Dienstag wollten die Vertreter aus Chisinau und Tiraspol dort zu Verhandlungen über die Schulen mit rumänischsprachigem Unterricht zusammentreffen. Die Hohe OSZE-Kommissarin für nationale Minderheiten, Astrid Thors, hatte davor gewarnt, dass die Schulen mit Unterricht in rumänischer Sprache geschlossen werden könnten, sollten die Zentralverwaltung der Moldau und die Sezessionisten vor Beginn des neuen Schuljahres kommenden Montag keinen Konsens finden. Das Recht der Kinder auf Unterricht in der Muttersprache müsse vollständig respektiert werden, sagte Thors vor dem Hintergrund des Drucks prorussischer Separatisten auf rumänische Lehrer und Schüler. Die Kinder dürften nicht zu Opfern politischer Auseinandersetzungen werden. Transnistrien hatte sich 1992, nach einem bewaffneten Konflikt mit Hunderten von Toten, de facto von der Moldau losgelöst. Der Konflikt war nach dem Eingriff russischer Truppen auf Seiten der Separatisten beigelegt worden.



    BUKAREST: Die präsidentennahe Volksbewegung hat ihre Vorsitzende und ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea als Kandidatin für die Präsidentenwahl im November aufgesgellt. Das Nationale Führungsgremium der Partei traf die Entscheidung am Dienstag. Am Montag hatte der ursprünglich vorgeschlagene Kandidat, der ehemalige Au‎ßen- und Justizminister Cristian Diaconescu seinen Austritt aus der Volksbewegung bekanntgegeben. Er wolle als unabhängiger Kandidat an der Präsidentschaftswahl teilnehmen, sagte Diaconescu. Diese Entscheidung habe er getroffen, nachdem einige Parteikollegen öffentlich Druck gemacht hätten, um einem anderen Kandidaten den Vortritt zu geben. Cristian Diaconescu wurde innerhalb der Partei wegen seines schwachen Wahlkampfes kritisiert.



    BUKAREST: Der rumänische Geschäftsmann und Politiker Dinu Patriciu ist am Dienstag in London gestorben. Der 64-Jährige litt seit über drei Jahren an Krebs. Patriciu gründete das erste private Unternehmen nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien. Sein Name wird ferner mit der umstrittenen Privatisierung des Erdöl-Unternehmens Rompetrol in Verbindung gebracht. Patriciu hatte das mehrheitliche Aktienpaket im Anschluss an ein kasachisches Unternehmen veräu‎ßert. Er galt 2007 als reichster Rumäne, mit einem Vermögen von über 3 Milliarden Euro. In nur sechs Jahren schrumpften seine Aktiva allerdings um ein 12-Faches. Patriciu war auch Gründungsmitglied der Liberalen Partei und hatte für drei Amtszeiten einen Abgeordnetensitz inne. 2003 zog er sich aus der Politik zurück, um sich seinen Geschäften zu widmen.

  • Nachrichten 26.05.2014

    Nachrichten 26.05.2014

    BUKAREST: Ein linksgerichtetes Wahlbündnis hat bei der Europawahl am Sonntag in Rumänien die meisten Wählerstimmen erhalten. Die Allianz, die auch im Bukarester Parlament dominiert, besteht aus der Sozialdemokratischen Partei, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Das Bündnis PSD-UNPR-PC kam nach Auszählung aller Stimmen auf ein Ergebnis von 37,60%. Es folgten die mitte-rechts gerichteten National-Liberale Partei (PNL) mit 15% und die Liberal-Demokratische Partei (PDL) mit 12,23%. Der unabhängige Kandidat Mircea Diaconu erreichte 6,81% und platzierte sich somit vor dem in Bukarest mitregierenden Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), der 6,30% erzielte, und der präsidentennahen Partei Volksbewegung (Miscarea Populara) mit 6,21%. Der Anführer der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu, kündigte seinen Rücktritt von der Parteispitze an, da die Gruppierung unter den als Ziel gesetzten 20% blieb.



    BUKAREST: Das rumänische Parlament hat am Montag den Misstrauensantrag der National-Liberalen Partei gegen die Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta abgelehnt. 176 Senatoren und Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, während nur 19 sich dafür aussprachen. Der Misstrauensantrag hätte von 286 der insgesamt 571 Parlamentsmitgliedern unterstützt werden müssen, um durchzukommen. Die Hauptvorwürfe gegen die Regierung beziehen sich auf die Nichtumsetzung der Ma‎ßnahmen zur Nichtbesteuerung investierter Gewinne und zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5%. Der Antrag war von 214 Senatoren und Abgeordneten unterschrieben worden.



    BUKAREST: Das Hochwasser im rumänischen Donaubereich, das durch die heftigen Regenfälle auf dem Westbalkan verursacht wurde, bewegt sich Richtung Schwarzes Meer. Der Durchfluss beim Landeintritt der Donau geht weiter zurück. Ein Gro‎ßteil der Anreinerlandkreise stehen weiterhin unter der Warnstufe Orange wegen Überflutungen. In einigen Gegenden hat die Donau Ackerflächen, Wiesen oder Wälder überschwemmt. Wohnungen wurden nicht ernst betroffen.

  • Zentrales Wahlbüro sortiert Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament aus

    Zentrales Wahlbüro sortiert Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament aus

    Am 25. Mai werden in Rumänien die Wahlberechtigten an die Urnen gerufen, um ihre Verterter im Europäischen Parlament zu wählen. Entsprechend dem Verfahren müssen die unabhängigen Kandidaturen erst von dem Zentralen Wahlbüro für gültig erklärt werden. Am Mittwoch kündigte das Zentrale Wahlbüro an, es habe die Listen aller Parlamentsparteien angenommen. Die Gro‎ßparteien dürften laut bisherigen Wahlumfragen den grö‎ßten Teil der Mandate in Brüssel für sich gewinnen. An den Start gehen die rumänischen politischen Parteien, die gro‎ßen europäischen politischen Familien angeschlo‎ßen sind. Das regierende linke Bündnis, gebildet aus Sozial-Demokraten, der Konservativen Partei und dem Ungarnverband, tritt zur Wahl für die europäischen Sozialisten an, der mitregierende Ungarnverband sowie die Liberal-Demokraten aus der Opposition für die Europäische Volkspartei, während die Liberalen für die Allianz der Liberalen für Europa kandidieren.



    Die Nationale Christdemokratische Bauernpartei (PNŢCD) sowie die keiner politischen Familie zugehörigen und au‎ßerparlamentarischen Formationen — die populistische Volkspartei PP-DD, die konservativen Mişcarea Populară (Volksbewegung) und Forţa Civică (Bürgerkraft) — sind weitere Parteien, deren Kandidatenlisten vom Zentralen Wahlbüro akzeptiert wurden. Der bekannteste Name auf der Liste der unabhängigen Kandidaten ist die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu.



    Die Meldung über die ausgeschiedenen Kandidaten sorgte für Erstaunen. Ein renommierter Name der rumänischen Filmkunst und einer der beliebtesten Schauspieler Rumäniens, Mircea Diaconu, efreut sich nicht desselben Erfolgs als Politiker. Er war Theaterintendat, Senator der Liberalen Partei und Kulturminister, aber keine dieser Rollen passte ihm. Nachdem Diaconu seine Absicht bekanntgab, zur Europawahl anzutreten, forderte die Nationale Integritätsagentur (ANI) vom Zentralen Wahlbüro, seine Kandidatur abzulehnen. Es gebe einen endgültigen Beschluss der Justiz, laut dem Diaconu sich bis 2015 um kein zur Wahl stehendes Amt bewerben darf, so die Nationale Integritätsbehörde. Vor zwei Jahren war Diaconu seines Senatoramtes enthoben worden, nachdem er der Unvereinbarkeit mit dem Amt bezichtigt wurde. Dieses Jahr haben ihn die Liberalen aus Angst, dass sein Name die ganze Liste der Partei gefährden könnte, als Kandidat für die Europawahl abgelehnt. Als unabhängider Kandidat gelang es ihm ebenfalls nicht, von dem Zentralen Wahlbüro akzeptiert zu werden.



    Bemerkenswert war auch die Kandidatenliste der nationalistischen und populistischen Gro‎ßrumänien-Partei (PRM), die im Parlament derzeit nicht vertreten ist. Der Gründer der Partei und aktuelle Europabgeordnete, Corneliu Vadim Tudor, und seine ehemalige rechte Hand, der Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Cluj (Klausenburg) in den 90er Jahren, Gheorghe Funar, haben die Absicht erklärt, im Namen derselben Partei für die Europawahl gegeneinander anzutreten. Das Zentrale Wahlbüro hat aber beide Kandidaturen abgelehnt. Die Enscheidungen des Zentralen Wahlbüros, Kandidatenlisten und unabhängige Kandidaturen abzulehnen, dürfen vor Gericht angefochten werden. Die Kandidaturen für die Europawahl gelten ab dem 16. April als endgültig.

  • Rumänische Politiker bereiten sich auf Europa-Wahl vor

    Rumänische Politiker bereiten sich auf Europa-Wahl vor

    Am Mittwoch ist die Frist für Einreichung der Wahlvorschläge für die Europawahl abgelaufen. Ab Donnerstag können gegen diese Vorschläge angefochten werden. Bis zum 16. April sollen diese dann auch geklärt werden. Alle parlamentarischen Parteien haben komplette Listen für die 32 Mandate, zu denen Rumänien im Europa-Parlament berechtigt ist, eingereicht. Die linksorientierte regierende Allianz gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und die konservative Partei, der mitregierende Ungarnverband, sowie auch die opositionellen Liberalen und Liberaldemokraten schicken zur Wahl Personen, die in dieser Amtszeit den Erwartungen der Partei-Chefs gerecht wurden.




    Es ist folglich sehr wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten Corina Cretu und Catalin Ivan, die Liberalen Norica Nicolai und Adina Valean, der Liberaldemokrat Theodor Stolojan oder Iuliu Winkler vom Ungarnverband wieder einen Sitz im Europa-Parlament gewinnen werden. Die Volkspartei, die 2012 zum ersten Mal ins Parlament zog und ein paar ausserparlamentarische Parteien haben ebenfalls ihre Listen eingereicht.




    Mitte-rechts orientiert sind die Bauernpartei, die Ende der 90er Jahre den Kern einer Regierungskoalition darstellte und die neu gegründeten Volksbewegung, Neue Republik und Zivilmacht, die alle dem Staatschef Traian Basescu nahe stehen. Linksorientiert sind die Sozialistische Allianz, die Partei der Sozialen Gerechtigkeit und die Ökopartei. Als selbstständige Organisation hat auch der Nationale Verband der Landwirte seine Liste eingereicht.




    Auch die nationalistisch-populistische Grossrumänien-Partei nimmt an der Europa-Wahl teil. Anfang der 2000er Jahre war die Partei die zweitstärkste im Land, seit Jahren schafft sie aber nicht mehr den Einzug ins Parlament. Zwei zentrale Figuren der Partei, der Gründer Corneliu Vadim Tudor und der Ex-Bürgermeister von Klausenburg-Cluj, Gheorghe Funar kämpfen jetzt um die Macht. Beide haben im Namen der Partei beim Zentralen Wahlbüro Wahllisten eingereicht. Das Zentrale Wahlbüro muss jetzt entscheiden welche Liste gültig ist. Zudem stellen sich acht unabhängige Kandidaten zur Wahl. Die bekannsteste unter diesen ist die ehemalige Weltmeisterin in Turnen Corina Ungureanu.




    Der ehemalige liberale Kulturminister Mircea Diaconu tritt als unabhängiger Kandidat an. Seine juristische Lage ist jedoch noch nicht geklärt. Die Nationale Integritätsbehörde warnte, er könne bis 2015 kein offizielles Amt bekleiden, weil er gegen das Unvereinbarkeitsgesetz verstosst hat.




    Umfragen zufolge werde die Allianz um die sozialdemokratische Partei etwa die Hälfte der Mandate gewinnen. Die liberale Partei, die liberaldemokratische Partei, die Volksbewegung und der Ungarnverband würden die andere Hälfte der Stimmen gewinnen. Keine der anderen Parteien die antreten, würden den Umfragen zufolge, die 5 %- Hürde erreichen.

  • Nachrichten 08.03.2014

    Nachrichten 08.03.2014

    Bukarest: Der rumänische Verfassungsgerichtshof debattiert über den Antrag, der die Vertrauensfrage im Parlament zur Umgestaltung der Regierung widerlegt. Der Antrag wurde von der liberaldemokratischen Partei aus der Opposition und der Partei Volksbewegung eingebracht. Die besagten Parteien sind der Ansicht dass das neue Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta durch Eingliederung des Ungarnverbands das Regierungsprogramm geändert habe, das die ehemalige sozialliberale Union zum klaren Sieg bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 geführt hatte. Der Ungarnverband UDMR wurde zum neuen Koalitionspartner gewählt nachdem die Liberalen das regierende sozialliberale Bündnis verlassen haben. Unterdessen stellte die Exekutive ein neues Regierungsprogramm im Parlament vor und wird es in der kommenden Woche mit der Vertrauensfrage knüpfen. Das neue Programm sieht hauptsächlich die Steuerreduzierung und die Verbreitung der Steuerbasis vor. Durch das neue Regierungprogramm nimmt sich das Kabinett von Victor Ponta zudem vor, das Steuersystem zu vereinfachen und die Steuerhinterziehung zu reduzieren.






    Bukarest: Das US-Schiff USS Truxtun befindet sich ab Samstag bis Dienstag im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa für einen Routinebesuch und gemeinsame Militärübungen mit Rumänien und Bulgarien. Die Schiffsbesatzung soll zudem einen Informationenaustausch mit der rumänischen Marine durchführen. USS Truxtun ist ein Zerstörer der US-Navy und gehört zur Klasse Arleigh Burke an. Das nach dem früheren amerikanischen Marinenheld Thomas Truxtun benannte Kriegsschiff wurde im Jahr 2007 vom Stapel gelassen. Der Zerstörer wird mit Artillerie, Raketen, Torpedos ausgerüstet und wird gegen Torpedoboote und U-Boote eingesetzt.





    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep Weltranglistenplatz 7 erreicht die dritte Runde in Indian Wells. Das US-Turnier wird mit Preisen im Wert von sechs Millionen Dollar dotiert. Halep gewann in der zweiten Runde 6:2, 6:2 gegen die Japanerin Kurumi Nara, Nummer 47 in der WTA Weltrangliste. In der nächste Runde wird Simona Halep auf die tschechische Spielerin Lucie Safarova, Weltranglistenplatz 28 treffen. Der rumänische Tennisspieler Victor Hănescu, Weltranglistenplatz 87 geht in die zweite Runde des ATP-Turniers Indian Wells und trifft auf den Serben Novak Djokovici, Weltranglistenplatz 2. In der erste Runde gewann Hănescu 7:5, 3:6, 6:4 gegen den Franzosen Stephane Robert.