Tag: Volksminderheit

  • Straßburg debattiert über ukrainisches Bildungsgesetz

    Straßburg debattiert über ukrainisches Bildungsgesetz

    Das neue Bildungsgesetz, das im September in der Ukraine verabschiedet, und von den meisten Experten als mindestens unglücklich konzipiert bezeichnet wurde, ist jetzt auch zum Gesprächsthema in Straßburg geworden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates veranstaltet am Donnerstag, den 12. Oktober, die Dringlichkeitsdebatte über den Sprachartikel des neuen Gesetzes der Ukraine Über Bildung“. Die Debatte wurde von der rumänischen Delegation vorgeschlagen und bezieht sich auf die Einschränkung des Rechts der nationalen Minderheiten in der Ukraine auf Unterricht in ihren jeweiligen Muttersprachen. Laut dem neuen Bildungsgesetz erhalten die Kinder der nationalen Volksminderheiten in der Ukraine Unterricht in der Muttersprache nur im Kindergarten und in der Grundschule. Danach wird in der Schule, im Gymnasium und an der Universität ausschließlich Unterricht in ukrainischer Sprache angeboten. Der Senator Titus Corlatean, ehemaliger Außenminister und gegenwärtiger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der die rumänische Delegation in Straßburg leitet, sprach mit der RRI-Korrespondentin in Straßburg über seine Erwartungen bezüglich der Debatte am Donnerstag:



    Ich hoffe auf eine korrekte Debatte, welche die ukrainische Regierung überzeugen sollte, das Bildungsgesetz in der Ukraine zu ändern. Die Behörden in Kiew sollten die Expertise der Venedig-Kommission akzeptieren und dieses Bildungsgesetz, das die Rechte und den Schutz der nationalen Minderheiten, einschließlich der rumänischen Minderheit in der Ukraine drastisch eingrenzen, umformulieren.



    Fast eine halbe Million Rumänen leben zur Zeit in der benachbarten Ukraine, die meisten von ihnen in den östlichen rumänischen Territorien, die 1940 infolge eines Ultimatums von der ehemaligen Sowjetunion annektiert worden waren. Laut Politkommentatoren würde die willkürliche Maßnahme der Behörden in Kiew eigentlich auf die Millionen Russen abzielen, die als nationale Volksminderheit im Osten und im Süden der Ukraine leben. Die anderen nationalen Minderheiten – Rumänen, Ungarn, Bulgaren, Griechen, Polen – wären also bloß kollaterale Opfer.



    Letzten Monat haben der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, und seine Amtskollegen aus Ungarn, Bulgarien und Griechenland ein gemeinsames Schreiben unterzeichnet, in dem sie ihr Besorgnis und ihr tiefes Bedauern über das Verabschieden des neuen Bildungsgesetzes in der Ukraine äußern. Ebenfalls in September forderte das Bukarester Parlament einstimmig die Behörden in Kiew auf, das neue Bildungsgestez noch einmal zu untersuchen. Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren erklärten, sie würden die Entwicklungen in der Ukraine infolge des neuen Bildungsgesetzes mit Besorgnis und höchster Aufmerksamkeit verfolgen und machten auch einen Appell an die ukrainische Regierung, die Situation so schnell wie möglich zu lösen, und zwar durch gutgemeinte Aktionen, im Geiste der Kooperation und mit genauer Einhaltung der europäischen Standards betreffend den Schutz der nationalen Volksminderheiten. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat seinen für Oktober geplanten Staatsbesuch in Kiew auf ein noch nicht bestimmtes Datum aufgeschoben.

  • Nachrichten 18.08.2017

    Nachrichten 18.08.2017

    Rumänien hat sich der internationalen Gemeinschaft angeschlossen und die Terroranschläge in Spanien aufs Schärfste verurteilt. Präsident Klaus Iohannis übermittelte König Felipe VI. von Spanien sein Beileid angesichts der Tragödie. In diesem Kontext betonte Iohannis, dass das gemeisame Vorhaben, einen Internationalen Gerichtshof zur Bekämpfung des Terrorismus zu gründen, viel entschlossener verfolgt werden müsse. Klaus Iohannis wiederholte die Entschlossenheit Rumäniens, im Kampf gegen den Terror eng zusammenzuarbeiten und den besagten Kampf weiterzuführen. In Spanien wurden drei Trauertage erklärt. Die spanischen Behörden haben am Freitagmorgen das Generalkonsulat Rumäniens in Barcelona informiert, dass unter den Verletzten des Terroranschlags von Donnerstag, in der katalanischen Metropole, sich ein drittes rumänisches Opfer befindet. Bei einem islamistischen Anschlag mitten in der Urlaubszeit haben Terroristen auf Barcelonas berühmter Flaniermeile Las Ramblas nach Angaben der Behörden mindestens 14 Menschen getötet. Etwa 100 weitere Menschen wurden verletzt, nachdem ein Lieferwagen mit hohem Tempo in eine Menschenmenge gerast war. Wenige Stunden nach dem Terrorakt wurden bei einer Polizeioperation etwa 100 Kilometer südlich von Barcelona fünf mutmaßliche Terroristen erschossen, wie die Polizei am frühen Freitag auf Twitter bestätigte. Zunächst hatte es geheißen, die fünf Männer hätten Sprengstoffgürtel getragen. Diese erwiesen sich später jedoch als Attrappen, teilte die katalanische Polizei mit. Die Sicherheitskräfte nahmen drei mutmaßliche Terroristen fest und fahndeten laut einem Zeitungsbericht noch nach einem neuen Hauptverdächtigen. Am Freitagmittag gab die Polizei die Festnahme eines vierten Verdächtigen auf Twitter mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag laut ihrem Sprachrohr Amak für sich.



    In der Ortschaft Izvorul Muresului, im zentralrumänischen Landkreis Harghita, sind am Freitag die Kurse der Sommeruniversität der Rumänen von überall zu Ende gegangen. Das Thema der diesjährigen 15. Auflage lautete Von der Ersten Vereinigung zur Großen Vereinigung. Rumänien und die Rumänen von überall, wohin? Die 200 Teilnehmer aus rumänischen Gemeinden in den grenzanliegenden historischen Regionen haben eine Abschlußresolution angenommen; diese sieht die Erarbeitung einer nationalen Strategie vor, wodurch das Verfassungsrecht auf nationale Identität und die Ausübung der grundlegenden Rechte und Freiheiten der Rumänen in den Regionen, wo sie als Volksminderheit leben, respektiert und garantiert werden. Ferner forderten die Teilnehmer die Gründung eines Departments für die rumänischen Gemeinden, die im Ausland als Volksminderheit leben. Besagtes Department sollte die rumänischen Gemeinden unterstützen, und ihnen Zugang und Direktbeziehungen zur Zentralverwaltung und zur Zivilgesellschaft erleichtern. Die Teilnehmer sprachen über die gravierende Situation der rumänischen Gemeinden in den grenzanliegenden historischen Regionen, vor allem im südserbischen Timok-Tal und in der Ukraine. Die Rumänen in den Nachbarländern werden kontinuierlich einer aggresiven Assimilierung ausgesetzt und werden ihre nationale Identität nicht mehr bewahren können, wenn der rumänische Staat sie nicht unterstützt, so die Sprecher.



    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am kommenden Donnerstag, den 24. August, einen Rumänienbesuch auf Einladung des rumänischen Präsidenten, Klaus Iohannis, unternehmen. Auf dem Programm stehen Gespräche über die Entwicklung und Vertiefung der bilateralen strategischen Partnerschaft und über Hauptthemen der europäischen und internationalen Agenda. Der Besuch wurde anlässlich des Treffens der beiden Staatsvertreter am Rande des Europäischen Rates vom 23. Juni beschlossen. Mit dieser Gelegenheit nahm Emmanuel Macron den Vorschlag von Klaus Iohannis, den Dialog in Bukarest weiterzuführen.



    Das Rumänische Wetteramt hat am Freitag eine Hitzewarnung ausgegeben, die bis einschließlich Samstag für das ganze Land gilt. Laut Meteorologen wird es besonders warm in allen Regionen des Landes und sogar sehr heiß im Süden und Südwesten. Die Höchstwerte werden zwischen 34-37 Grad Celsius erreichen. Der Temperatur-Feuchtigkeit-Index wird lokal die kritische Schwelle von 80 Einheiten erreichen und auch leicht überschreiten. Laut dem Wetteramt bleibt das Wetter am Sonntag im Süden, in der Landesmitte und im Osten warm, vereinzelt sogar heiß, mit Höchsttemperaturen von 34-35 Grad. Dagegen wird es in den westlichen Regionen schrittweise unbeständiger; die Temperaturen gehen zurück und es werden Regenschauer und Gewitter erwartet.