Radio România Internațional

Tag: Volkspartei

  • Die neue europäische Exekutive

    Die neue europäische Exekutive

    Die neue Europäische Kommission unter der Leitung der Deutschen Ursula von der Leyen erhielt am Mittwoch von der Europäischen Gesetzgebenden Versammlung grünes Licht und wird ihre Tätigkeit am 1. Dezember offiziell aufnehmen. Die europäische Exekutive wurde von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten und den Liberalen der Renew Europe“ unter der dem Vorsitz des Rumänen Dacian Ciolos unterstützt. Rumänien wird in der neuen Kommission durch Adina Valean, zuständig für Verkehr, vertreten sein.



    In einer Erklärung für Radio Rumänien sagte sie, dass sie eine Reihe von Ma‎ßnahmen in Betracht ziehe, um den Verkehr nachhaltig zu gestalten und gleichzeitig die Sicherheit der Bürger in einem Kontext zu verbessern, in dem jedes Jahr in ganz Europa 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen. Adina Valean: “Der erste Schritt wäre intelligente Verkehrssysteme einzuführen, die eine effektivere Kontrolle des Stra‎ßennetzes ermöglichen. Zweitens sollte die Infrastruktur selbst verbessert werden, da eine Stra‎ße, die verfallen, schlecht ausgebaut, schlecht befahrbar oder voller Schlaglöcher ist, Unfälle begünstigt. Dann sollten wir eine Industriepolitik entwickeln, um den Autobesitzern zu ermöglichen, regelmä‎ßig eine möglichst gute technische Überprüfung durchzuführen, und dann wollen wir durch den Austausch bewährter Verfahren eine gute Fahrweise fördern.“



    Laut dem Korrespondenten in Stra‎ßburg von Radio Rumänien gehören Umweltschutz und globale Erwärmung, Wirtschaftswachstum, Integration, Innovation und Digitalisierung sowie der Schutz der demokratischen, europäischen Werte, der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu den Prioritäten der neuen Präsidentin der europäischen Exekutive und der ersten Frau, die an der Spitze der Kommission steht. Ihrer Meinung nach ist die Rechtsstaatlichkeit das wichtigste Fundament, auf dem das europäische Haus steht, und deshalb wird es kein Kompromiss in dieser Hinsicht geben. Ursula von der Leyen sprach sich auch für die europäische Integration der Balkanländer und eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen aus. Der ehrgeizigste Punkt ihres Regierungsprogramms bleibt der Grüne Pakt für Europa, den sie seit ihrer Ernennung zur Leiterin der europäischen Exekutive versprochen hat. Ursula von der Leyen: “Der Grüne Pakt für Europa ist eine Verpflichtung für die Gesundheit unseres Planeten und unserer Bürger, für unsere europäische Wirtschaft und Frans Timmermans ist der Richtige dafür, unterstützt von Kadri Simson, Adina Valean und vielen anderen. Dieser Pakt stellt unsere neue Wachstumsstrategie dar, die uns helfen soll, die Gasemissionen zu reduzieren und gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen.“



    Nachdem das Parlament die neue Kommission bestätige, genehmigten die Abgeordneten den Haushalt der EU für das nächste Jahr, der mehr Geld für Klimaschutz, Forschungsinvestitionen, Infrastruktur und Jugendfragen vorsieht.

  • Nachrichten 04.03.2015

    Nachrichten 04.03.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman empfangen. Der rumänische Staatschef sicherte der moldauischen Regierung die ständige Bereitschaft zur Kooperation und die Solidarität Rumäniens zu. Klaus Iohannis begrü‎ßte anschlie‎ßend den Start der Gaslieferungen an die Republik Moldau durch die Gaspipeline Iaşi-Ungheni. Rumänien liefert seit kurzem Erdgas an die Republik Moldau, um die Abhängigkeit des Nachbarlandes von russischen Energieimporten zu verringern. Natalia Gherman bekräftigte ihrerseits, dass das Nachbarland Rumäniens auch künftig den proeuropäischen Kurs entschlossen verfolgen werde. Der Weg nach Brüssel führe durch Bukarest, sagte Gherman und betonte ferner, Rumänien sei der wichtigste Handelspartner ihres Landes. In Bukarest führte Gherman anschlie‎ßend zusammen mit ihrem rumänischen Gegenüber Bogdan Aurescu die Beratungen des zwischenstaatlichen Ausschusses zur EU-Integration der Republik Moldau. Der Ausschuss wurde mit dem Zweck gegründet, die Reformbemühungen des Nachbarlandes Rumäniens zu unterstützen.



    BUKAREST: Der Bürgermeister des sudrümänischen Ploiesti, Iulian Bădescu, sitzt ab Mittwoch in Untersuchungshaft. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vor. Im Jahr 2013 soll Bădescu 100.000 Euro an Bestechungsgeldern für eine illegale Subvention zugunsten des inzwischen insolventen Fu‎ßball-Erstligisten Petrolul Ploieşti angenommen haben. Ursprünglich habe der Bürgermeister 300.000 Euro verlangt. Antikorruptions-Staatsanwälte sprechen von der Überweisung einer Summe in Höhe von circa 1,8 Millionen Euro an den Verein, die über eine Nichtregierungsorganisation abgewickelt worden sei. Das Urteil gegen Bădescu ist nicht rechtskräftig. Indes ist der Gründer der populistischen Volkspartei und ehemalige Besitzer eines Fernsehsenders, Dan Diaconescu, wegen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf einhalb Jahren rechtskräftig verurteilt worden.



    In allen NATO-Hauptstädten hat am Mittwoch eine gemeinsame Krisenmanagement-Übung begonnen. Die Übung dauert bis zum 10. März. Wie das Bukarester Verteidigungsministerium mitteilte, ziele die von dem nordatlantischen Rat koordinierte Übung darauf ab, die Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten auf Cyber-Bedrohungen und -Angriffe zu testen. Dabei soll geprüft werden, wie schnell die NATO-Länder gemeinsame Beratungen führen, politische und militärische Ma‎ßnamen ergreifen. Am zu diesem Zweck eingerichteten Stab des Verteidigungsministeriums beteiligen sich auch Vertreter anderer Ministerien und Institutionen aus dem nationalen Verteidigungssystem, sowie der öffentlichen Ordnung und Nationalsicherheit.



    SPORT: Rumänien reist mit 17 Sportlern zu der Leichtathletik-EM nach Prag. Das erklärte Ziel bei den am Donnerstag beginnenden Veranstaltungen ist laut Angaben des Leichtathletikverbandes der Gewinn von mindestens einer Medaille. Sportjournalisten in Bukarest räumten dem Dreispringer Marian Oprea die grö‎ßten Chancen ein, auf das Siegertreppchen zu steigen. In der Geschichte seiner EM-Teilnahmen eroberte Rumänien 90 Medaillen, davon 23 aus Gold. Bei dieser 32. Europameisterschaft gehen knapp 650 Leichtathleten aus 49 Ländern an den Start.

  • Die Europawahl-Kandidaten biegen auf die Zielgerade ein

    Die Europawahl-Kandidaten biegen auf die Zielgerade ein

    In Rumänien befinden sich die Kandidaten für die Europawahl am 25. Mai auf der Zielgerade, und es gibt keine Anzeichen für eine Wahlkampfdynamik oder ein gesteigertes Interesse der Wählerschaft in diesen letzten Tagen. Die Schuld tragen die rumänischen Parteien, welche die Wahl für das EU-Parlament blo‎ß als Warmlaufen auf die Präsidentschaftswahl in November betrachtet haben. Auf diesem Hintergrund zeigen die Umfragen über die voraussichtlichen Ergebnisse der Europawahl in Rumänien keine dramatischen Änderungen.



    Laut einer Umfrage des Zentrums für Politische Studien und Forschungen (CSCI), die in der Zeit 12.-14. Mai bei 1.800 Bürgern mit einer möglichen Abweichung von 3,1% durchgeführt wurde, plaziert sich die die Wahlallianz bestehend aus der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), und der Konservativen Partei (PC), die auch die Regierungsmehrheit haben, mit 41% an erster Stelle in der Gunst der Rumänen. Es folgen die mitte-rechts orientierten National-Liberale Partei (PNL) mit 15 % und die präsidentennahe Partei Volksbewegung (PMP) mit 9%. Und der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) hätte mit 6% der Stimmen auch eine Chance, ins Europaparlament zu kommen.



    Eine Untersuchung des Rumänischen Instituts für Public Policy hat erwiesen, da‎ß etwa die Hälfte der Mandate Rumäniens der Gruppierung der Europäischen Sozialisten, der auch die Sozialdemokratische Partei Rumäniens angehört, zugute kommen könnten. Laut besagter Untersuchung würden sich die Vertreter der Liberaldemokratischen Partei (PDL), des Ungarnverbandes (UDMR) und der Partei Volksbewegung (PMP) in Richtung der Europäischen Volkspartei orientieren. Die letzten drei Parteien könnten, Einschätzungen zufolge, neun EU-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben. Das Institut für Public Policy betont die Tatsache, da‎ß dieser EU-Wahlkampf fast keinen Einflu‎ß auf die politischen Optionen der rumänischen und europäischen Wähler hatte.



    Das Rumänische Institut für Public Policy gab bekannt, es habe die glaubwürdigsten Umfragen in den EU-Ländern in Betracht genommen, und das mögliche Ergebnis der Wahl für das EU-Parlament bleibt sehr eng zwischen den wichtigsten Kandidaten. Die Europäische Volkspartei (EVP) könnte 28% und die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) 27% erreichen. Unter diesen Umständen würde die Europäische Kommission aus Vertretern der zwei wichtigsten politischen Siegergruppierungen gebildet; hinzu käme auch die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), der auch die National-Liberale Partei Rumäniens angehört.



    Es ist zu erwarten, da‎ß die EVP und die PES die drei Führungsämter der Europäischen Kommission übernehmen — EU-Kommissionspräsident, EU-Ratspräsident und EU-Vertreter für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik — in einem Format 2+1, je nach Wahlergebnissen. ALDE, die drittgrö‎ßte EU-Gruppierung, könnte gegenüber der jetzigen Legislatur Verluste einstecken, wie auch die Grünen und die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR). Was die radikalen Gruppierungen und die Euroskeptiker betrifft, sind die Prozentzahlen unverändert geblieben, so das Rumänische Institut für Public Policy.

  • Nachrichten 07.03.2014

    Nachrichten 07.03.2014

    DUBLIN: Die erste Aufgabe der Europäischen Volkspartei ist, sich zu versichern, da‎ß sie die Wahl für das Europäische Parlament im Mai dieses Jahres gewinnt. Dies erklärte am Freitag der rumänische Staatspräsident Traian Basescu beim Gipfel der Europäischen Volkspartei in Dublin. In seiner Rede dankte der rumänische Staatschef dem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für seine Unterstützung für Rumänien während der Wirtschaftskrise. Rumänien befand sich in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage, aber mit der Unterstützung der Europäischen Kommission konnte es die Schwierigkeiten überwinden und vermerkt zur Zeit eine beträchtliche Steigerung des Bruttoinlandsproduktes BIP, sagte noch Traian Basescu.



    SOFIA: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag im Rahmen seines Bulgarienbesuches erklärt, Bukarest und Sofia seien perfekt darauf vorbereitet, dem Schengen-Raum beizutreten. In seiner Erklärung nach der gemeinsamen Sitzung der rumänischen und bulgarischen Regierungen äu‎ßerte Victor Ponta die Hoffnung, da‎ß dieses Jahr Rumänien und Bulgarien eine positive Antwort im Bezug auf den Schengen-Beitritt erhalten werden. Die zwei Regierungen diskutierten in der bulgarischen Stadt Russe auch über den EU-Kooperations- und Prüfungsmechanismus im Justizbereich. Der ursprünglich für 2011 vorgesehene Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens wurde mehrmals aufgeschoben, wegen Mängel im Justizbereich und unausreichende Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Die Bukarester Regierung hat am Freitag das neue Regierungsprogramm veröffentlicht. Nächste Woche wird das Regierungskabinett vor dem Prlament die Verantwortung für das neue Programm übernehmen. Im neuen Regierungsprogramm werden unter anderen die Steuerreduzierung und die Erweiterung der Versteuerungsbasis, die Vereinfachung des Steuer- und Gebührensystems, die Verbesserung der Haushaltseinnahmen und die Reduzierung des Steuerbetrugs vorgesehen. Laut dem neuen Regierungsprogramm wird die Mehrwertsteuer von den jetzigen 24% auf 19% zurückgestellt. Ebenfalls am Freitag gab die Liberaldemokratische Partei (von der Opposition) bekannt, sie habe einen Misstrauensantrag erarbeitet. Nachdem die Exekutive die Verantwortung fürs neue Regierungsprogramm übernimmt, werde die Liberaldemokratische Partei den Misstrauensantrag offiziell vor Parlament stellen.



    Die Ratingsagentur Fitch hat am Freitag das Rating Rumäniens BBB minus für langfristige Staatsverschuldungen in fremder Währung und das Rating BBB für Staatsverschuldungen in eigener Währung bestätigt. Ferner bewertete Fitch die Perspektive für beide Ratings als stabil. Die Entscheidung widerspiegele das geringere Haustaltsdefizit und das Wirstchaftswachstum des Vorjahres, das jede Erwartung übertroffen habe, kündigt die Ratingagentur an. Fitch bestätigte zudem das Rating BBB plus sowie F3 für kurzfristige Staatsverschuldungen in fremder Währung. Das Rating wurde vom beschleunigten Wirtschaftswachstum positiv beeinflusst. Die Bewertung wurde im Gegenteil von einer Steuererleichterung und einer langsamen Umsetzung von Reformen negativ beeinflusst, so Fitsch anschlie‎ßend.



    Drei rumänische Tennisspielerinnen treten in die zweite Runde des WTA Damenturniers Indian Wells an. Das Turnier wird mit Preisen von knapp 6 Millionen Dollar dotiert. Die beste rumänische Tennisspielerin der Zeit Simona Halep, Nummer 7 in der WTA Weltrangliste wird direkt in der zweiten Runde qualifiziert, wo sie gegen die Japanerin Kurumi Nara Nummer 47 WTA antritt. Monica Niculescu, Nummer 63 WTA qualifizierte sich in die zweite Runde nach dem Sieg gegen Marina Erakovic aus Neusseland und tritt ferner gegen die Russin Ekaterina Makarova an. Sorana Cîrstea, Nummer 27 WTA spielt in der zweiten Runde gegen die Italienerin Camila Giorgi (Nummer 79 WTA)