Tag: Vollstreckungsmaßnahmen

Paukenschlag in der rumänischen Politik

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă das Vertrauen entzogen. Knapp drei Monate nach ihrem Amtsantritt forderte Johannis in einer Mitteilung ferner den Rücktritt der Ministerpräsidentin. Der Präsident sagte, Dăncilă würde ihrem Amt nicht gerecht und stelle einen wunden Punkt für Rumänien dar. Vor der Erklärung des Staatschefs hatte die Regierungschefin seine Einladung zu einer Beratungsrunde über den Konflikt mit der Nationalbank abgelehnt.

Regierung und Zentralbank hatten in der vergangenen Woche ein Zerwürfnis über die Inflationsrate gehabt. Iohannis brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, dass die Exekutive und die wichtigste Koalitionspartei PSD die Nationalbank politisch kontrollieren wollten. Au‎ßerdem erwähnte der Präsident auch das jüngste au‎ßenpolitische Memorandum, mit dem die Regierung den Umzug der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem billigt. Die Entscheidung hatte landesweit für Aufregung gesorgt. Präsident Klaus Iohannis teilt die Begeisterung der Premierministerin nicht und gesteht, dass er den Zweck ihres Israel-Besuchs nicht verstanden hat:

Seien Sie versichert, dass ich Frau Dăncilă fragen werde, zu welchem Anlass sie zu einem bilateralen Besuch nach Israel ohne ein Wort zu sagen, gegangen ist. Nicht einmal aus Höflichkeit hat sie mich angerufen oder besucht. Auch wenn es der PSD nicht gefällr, bin ich der Präsident der Republik und ich bin für die Au‎ßenpolitik verantwortlich“.

Premierministerin Viorica Dăncilă, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea und Au‎ßenminister Teodor Melescanu waren auf Staatsbesuch in Israel. Dort kam die Premierministerin mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin zusammen. Au‎ßerdem traffen sich sowohl die Ministerpräsidentin, als auch Dragnea, der Chef der Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der die Einleitung der internen Debatten über den Umzug der Botschaft durch die rumänische Regierung begrü‎ßte.

Der Vorschlag, die rumänische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nach Israel zu verlegen, die Konsolidierung der bilateralen Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und militärischen Bereichen, sowie strategische Themen wurden besprochen. Am Ende des Besuchs sagte die Regierungschefin dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Israel, dass der offizielle Besuch in Israel sehr gute Ergebnisse gebracht habe.

Viorica Dăncilă: Infolge des Treffens mit Ministerpräsident Netanjahu haben wir uns darauf geeinigt, eine gemeinsame Regierungssitzung in Bukarest abzuhalten, wo wir über Projekte diskutieren können. Ich hatte einen Besuch beim israelischen Präsidenten, einen Besuch, bei dem wir die Lage in der Region, die geopolitische Lage, aber auch die Tatsache, dass ein rumänischer Botschafter in Israel benötigt wird, besprochen haben. Ich erwähnte, dass wir eine Nominierung gemacht haben, wir erwarten, dass Herr Präsident Iohannis diese Nominierung unterschreibt. Nicht zuletzt habe ich das Heilige Grab besucht, wir haben uns vorher mit dem Patriarchen von Jerusalem getroffen; Für mich war es eine gro‎ße Freude, dass ich mit dem Kreuz und dem Stern von Jerusalem gewürdigt wurde.“

Am Montag, vor dem Besuch der Premierministerin, wurde die Verärgerung des Präsidenten eher durch die unerwartete Art und Weise verursacht, in der die Regierung das Thema der Umsiedlung der Botschaft in Angriff nahm. Eine Sondierungsdiskussion zu diesem Thema ist nicht falsch — erklärte das Staatsoberhaupt. Er erinnerte jedoch daran, dass es viele UN-Resolutionen und eine feste EU-Empfehlung an alle seine Mitglieder gibt: Bis die Israelis und Palästinenser den Status Jerusalems klären, sollte kein Staat seine Botschaft dorthin verlegen.

Präsident Iohannis hat alle Vorwürfe des Antisemitismus zurückgewiesen und die Tatsache begrü‎ßt, dass die Beziehungen zwischen Rumänien und Israel ausgezeichnet sind. Vorhin hatte man dem Präsidenten Antisemitismus vorgeworfen, als er sich betreffend den Besuch der Premierministerin Viorica Dăncilă und des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea in Israel gefragt hat: Wer wei‎ß welche geheimen Abmachungen er dort mit den Juden macht?“

Vierer-Treffen Rumänien — Bulgarien — Griechenland — Serbien findet in Bukarest statt

In Bukarest hat am Dienstag ein Vierer-Treffen auf hoher Ebene zwischen Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Serbien stattgefunden. Debattiert wurde über Projekte zur regionalen Vernetzung, Serbiens EU-Beitritt sowie über die europäische Perspektive der ganzen Region. Es beteiligten sich die rumänsiche Premierministerin Viorica Dăncilă, der serbische Präsident Aleksandar Vucic, der griechische Premierminister Alexis Tsipras, sowie der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borisov. Es geht um das dritte Treffen in dieser Formel, nach Begegnungen in Warna (Bulgarien) und Belgrad (Serbien). Dancila betonte, dass das Format der Zusammenarbeit zwischen Rumänien, Griechenland, Serbien und Bulgarien den Ausbau der regionalen Kooperation und die Entwicklung der Region innerhalb der Europäischen Union fördern. Die Premierministerin fügte hinzu, dass Rumänien den europäischen Weg Serbiens unterstützt. Sie versicherte dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borisov, dass er auf die Hilfe Bukarests zur Umsetzung der Ziele des bulgarischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union zählen kann, wobei der Westbalkan eine wichtige Rolle spielt. Dancila begrü‎ßte den ersten griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras in Bukarest. Sie betonte, dass Griechenland der wichtigste Partner Rumäniens in der Region sei und Rumänien die bilaterale Zusammenarbeit fördern wolle. Das nächste Treffen der Vertreter Rumäniens, Griechenlands, Bulgariens und Serbiens wird im Juni in Athen stattfinden.

Erneut Proteste in der Gesundheit

Am Donnerstag hat der Vizepremier Viorel Stefan den Gewerkschaftlern vom Gesundheitswesen versprochen, ihnen am 2. Mai eine Lösung zu präsentieren, damit das Personal keine Einkommensverluste mehr hat. Tausende rumänische Angestellte aus dem Gesundheitwesen haben am Donnerstag an einer Protestkundgebung teilgenommen, die vom Gewerkschaftsverband Sanitas in Bukarest organisiert wurde. Die Gewerkschaften sind mit der Senkung der Einkommen einiger Angestellten unzufrieden. Grund dafür sei das neue Lohngesetz, das die Zulagen auf 30% beschränkt. Nach Angaben der Protest-Veranstalter gebe es zwei Kategorien von Angestellten – Ärzte und Assistenten -, deren Gehälter gestiegen sind. Auf die Bukarester Kundgebung wird am 7. Mai ein Warnstreik folgen, und am 11. Mai ist ein Generalstreik im Gesundheits- und Sozialhilfesystem geplant.

Abgeordnetenkammer billigt Alternativma‎ßnahmen zum Arrest

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch in ihrer Eigenschaft als beschlussfähiges Gremium den Gesetzentwurf betreffend alternative Vollstreckungsma‎ßnahmen der Strafen. Diese setzen unter anderen Hausarrest oder am Wochenende in speziellen Anstlaten für Personen mit einer Freiheitsstrafe unter fünf Jahren, die bereits ein Fünftel ihrer Strafzeit abgesessen haben. Au‎ßnahme bilden Wiederholungstäter oder jene, die Straftaten mit Gewalt begangen haben oder wegen Einflussnahme, Korruptionstaten, Zahlung und Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt wurden. Ende letzter Woche hatte das amerikanische State Department daran erinnert, dass die rumänischen Gefängnisse überbevölkert sind und die vom Europarat festgelegten Standards nicht einhalten. Darüber hinaus hatte die Stra‎ßburger Anstalt Bukarest mit besträchtlichen Geldstrafen bedroht, wird die Lage nicht behoben. Folglich wurde in Rumänien bereits ein Gesetz erlassen wodurch die Gefängnistrafe der Personen, die unter nicht entsprechenden Bedingungen untergebracht sind, reduziert wird.