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Tag: Vollversammlung

  • Sondersitzung des rumänischen Parlaments zum Jahrestag des Kriegs in der Ukraine

    Sondersitzung des rumänischen Parlaments zum Jahrestag des Kriegs in der Ukraine





    Am 24. Februar 2022 hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg gegen die Ukraine begonnen. Am vergangenen Montag haben die vereinten Kammern des rumänischen Parlaments dem Jahrestag dieses erschütternden Ereignisses einen feierliche Vollversammlung gewidmet. Die Senatoren und Abgeordneten haben die militärische Aggression Russlands gegen das Nachbarland Rumäniens einhellig verurteilt und die weitere Unterstützung des leidgeprüften ukrainischen Volkes bekräftigt. So etwa sagte der liberale Abgeordnete Sorin Cîmpeanu:



    Kein Land der Welt darf angesichts dieser Aggression schweigen. Wir stehen den Ukrainern zur Seite und werden sie so lange wie nötig unterstützen.“



    Sein sozialdemokratischer Kollege Radu Oprea hob angesichts der gravierendsten Flüchtlingswelle in Europa seit dem dem Zweiten Weltkrieg die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine durch die Nato und die Länder der EU hervor:



    Millionen von Menschen sind vor dem Krieg geflohen. Allein nach Rumänien sind über 3,5 Mio. Flüchtlinge aus der Ukraine eingereist. Sie wurden alle mit offenen Armen, Mitgefühl und Empathie aufgenommen und beherbergt.“



    Von der Ungarnpartei (UDMR) ergriff der Abgeordnete Lóránd Turos das Wort und hob hervor, dass Europa die Ukraine in der Verteidigung der Freiheit und der Demokratie bedingunglsos unterstützen müsse:



    Die Freiheit muss verteidigt werden. Die Menschenrechtsverletzungen durch Russland werden nicht auf die Ukraine beschränkt bleiben. Russland führt einen Krieg gegen die freie Welt.“



    Auch von der Opposition kamen klare Worte. Radu Mihail von der Union Rettet Rumänien (USR) forderte eine offene Verurteilung Russland als Terrorstaat ein:



    Wir müssen namentlich durch eine offene Abstimmung dafür einstehen, dass Russland sich wie ein Terrorstaat verhält und dass Rumänien eindeutig auf Seite des Opfers, nämlich der Ukraine steht.“



    Die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) verurteilte zwar auch den Angriffskriegs Russlands, doch gab es auch Zwischentöne, die auf die aktuellen Verstimmungen zwischen Rumänien und der Ukraine hinwiesen. Der AUR-Abgeordnete Claudiu Târziu zeigte sich besorgt über das Schicksal der rumänischsprachigen Volksgruppe in der Ukraine und über die Ausbaggerungsarbeiten am Bystroje-Kanal der Donau im ukrainischen Grenzbereich, die seiner Meinung nach das empfindliche Ökosystem des Donaudeltas beeinträchtigen könnten:



    Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie die Rumänen in der Ukraine zwangsassimiliert werden, ebenso wie wir nicht ignorieren dürfen, dass die Ukraine in der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen das gesamte Donaudelta zu zerstören droht.“



    An der feierlichen Plenarsitzung des rumänischen Parlaments nahm auch der Botschafter der Ukraine in Bukarest, Ihor Prokoptschuk, teil, der die Dankbarkeit seines Landes für die Unterstützung Rumäniens ausdrückte. Der Diplomat sagte noch: Die Ukraine wird sich weiterhin verteidigen und siegen.“

  • 97. Jahrestag der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien

    97. Jahrestag der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien

    Am 27. März 1918 stimmte die moldauische Vollversammlung vor dem Hintergrund der Auflösung des zaristischen Reiches, der Vereinigung Bessarabiens, einer mehrheitlich von Rumänen bewohnten Provinz, die seit mehr als einem Jahrhundert unter russischen Herrschaft stand, mit Gro‎ßrumänien zu. Die Zugehörigkeit der östlichen Territorien zu Rumänien dauerte nur 22 Jahre. Im Sommer 1940 wurde Bessarabien von Moskau infolge eines Ultimatums von Stalin erneut annektiert.



    Danach kam noch eine Hälfte Jahrhundert russischer Besatzung und der Norden und der Süden Bessarabiens wurden der sowjetischen Ukraine einverleibt. Hunderttausende Einheimische aus dem neuentstandenen Territorium, wo die sogenannte sowjetische Moldaurepublik gebildet wurde, flohen infolgedessen nach Rumänien. Weitere Dutzendtausende, die als unerwünscht galten, sind nach Siberien und Kasachstan deportiert worden. Stattdessen wurden russiche Kolonisten angeworben, sich in Bessarabien niederzulassen.



    Am 27. August 1991, als nach dem Scheitern des Staatsstreiches in Moskau, Chişinău seine Unabhängigkeit erklärte, stellten die rumänischstämmigen Familien nur zwei Drittel der moldauischen Bevölkerung dar. Bukarest war die einzige Hauptstadt der Welt die am selben Tag die Unabhängigkeit seines Nachbarlandes anerkannte. Dank der gemeinsamen Sprache, Geschichte und Kultur, war Rumänien ein konsequenter Befürworter der Souveranität und der territorialen Integrität seines Nachbarlandes, die von der Einmischung Moskaus und der separatistischen Bewegung in Transnistrien ständig gefährdet werden.



    Die Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau wurde auch am Donnerstag vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, sowie vom Premierminister Victor Ponta und Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bei Gespächen in Bukarest mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments Andrian Candu erneut bekräftigt. Der letztere erklärte seinerseits: “Der Prozess der EU-Assoziierung und -Integration der Republik Moldau ist ein irreversibler Prozess, eine Lösung mit einer einzigen Alternative.



    Die moldauischen Bürger wünschen sich sehr, EU-Mitglieder zu werden und wir rechnen mit der Unterstützung Rumäniens, der rumänischen Regierung und des Bukarester Parlaments, die uns dabei helfen sollen, diesen Prozess zu beschleunigen”. Die proeuropäische Regierung, die 2009 ins Amt eingeführt wurde, hat voriges Jahr die EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterschrieben und hofft auf den EU-Beitritt im Jahr 2020.