Radio România Internațional

Tag: vorbeugender Art

  • Nachrichten 11.11.2014

    Nachrichten 11.11.2014

    BUKAREST: Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und Diaspora-Minister Bogdan Stanoevici wollen am Mittwoch mit Abgeordneten über den Verlauf der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag diskutieren. Die Diskussion soll im Ausschuss für die rumänischen Auslandsgemeinschaften der Abgeordnetenkammer stattfinden. Meleşcanu hatte bereits im Vorfeld Ma‎ßnahmen zur Optimierung des Wahlvorganges in Aussicht gestellt. So soll etwa die Anzahl der Wahlkabinen und Stempel in jedem der Wahllokale im Ausland auf sieben erhöht werden. Damit würde die gesetzlich geregelte Obergrenze erreicht. Auch das Personal in den Wahllokalen soll aufgestockt werden. Das Au‎ßenministerium habe laut Meleşcanu die Zentrale Wahlbehörde aufgefordert, die Gesetzmä‎ßigkeit der Gründung zusätzlicher Lokale im Ausland überprüft. Das sei laut Ansicht des Ministeriums nur infolge der Änderung der geltenden Bestimmungen oder einer Ausnahmeregelung möglich. Wegen der unausreichenden Wahllokale und des schwierigen Wahlverfahrens konnten beim ersten Wahlgang am 2. November zahlreiche im Ausland lebende Rumänen ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Situation führte zu Protesten und Solidaritätsdemonstrationen mit Rumänien in mehreren wichtigen europäischen Städten. Infolgedessen legte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlatean am Montag sein Amt nieder. Im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl treten der Kandidat der Sozialdemokraten und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und der Kandidat einer bürgerlichen Koalition und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, gegeneinander an.



    BUKAREST: Das Berufungsgericht Bukarest will erst am 9. Dezember im Fall des Geschäftsmannes und Medienmoguls Dan Voiculescu entscheiden. Im August war der Gründer der mitregierenden Konservativen Partei in einer für Aufsehen erregenden Privatisierungsakte für schuldig befunden worden. Wegen angeblicher Vorteilsgewährung und Geldwäsche im Zuge der Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung wurde Voiculescu zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt. Der dabei dem rumänischen Staat entstandene Schaden soll sich auf 60 Millionen Euro belaufen. Indes hat die Antikorruptionsbehörde DNA die Zustimmung der Abgeordneten für die Untersuchungshaft ihres liberalen Kollegen Mircea Roşca beantragt. Auch ihm wird Vorteilsgewährung bei einem umstrittenen Handel mit Grundstücken im Karpaten-Ferienort Azuga vorgeworfen. Ebenfalls am Dienstag wurde der ehemalige Vorsitzende der Rumänischen Fu‎ßball-Liga, Dumitru Dragomir, wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Geldwäsche angeklagt. In dem Fall sind weitere 40 Personen angeklagt. Insgesamt wird der Schaden für den Staat auf gut 5,4 Millionen Euro geschätzt. Dragomir werden ferner Unregelmä‎ßigkeiten beim Verkauf von Übertragungsrechten für Fu‎ßballspiele vorgeworfen.



    SOFIA: Der IWF hat Rumänien am Dienstag vor der Gefährdung der Fortschritte der letzten Jahre gewarnt. Damit seien die unter Kontrolle gehaltenen Ausgaben gemeint, vor dem Hintergrund des offenbar Ende des Jahres endenden IWF-Programms mit der Regierung. Das erklärte am Dienstag der von Mediafax zitierte IWF-Vertreter für Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, in Sofia. Rumänien habe sich verpflichtet, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, so Tolosa noch. Das Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF würde im kommenden Jahr ablaufen, erklärte er weiter. Die Finanzinstitution hatte die Gespräche mit Bukarest zum aktuellen Darlehensabkommen bis auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen vertagt. Davor hatte die Europäische Kommission Anfang November gewarnt, dass die rumänische Regierung Steuern und Gebühren erhöhen oder Ausgaben kürzen werden müsse, um die geringeren Einkommen nächstes Jahr auszugleichen. Das sei infolge der Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber, der Steuer auf Sonderbauten und der Verbrauchssteuern notwendig geworden. Andernfalls könnte das Haushaltsdefizit auf 2,8% des BIP ansteigen.

  • Bukarester Regierung plant Reduzierung der Steuerlast

    Bukarester Regierung plant Reduzierung der Steuerlast

    Das rumänische Finanzministerium bereitet eine Reihe von Ma‎ßnahmen vor, die einen erheblichen Beitrag zur Stimulierung des Arbeitsmarktes und zur Reduzierung der Steuerlast bringen sollen. Dazu gehören die Optimierung der Haushaltseinahmen und die Abschaffung einiger Steuern die sich als unwirksam erwiesen haben. Es handelt sich um 92 Steuern und steuerähnlichen Abgaben die laut Ressortministerin Ioana Petrescu ab 1. Juli reduziert werden sollen.





    Die oberste Priorität sei die Reduzierung um 5% der Sozialabgaben von Arbeitgebern. Finanzministerin Ioana Petrescu: Diese Ma‎ßnahme soll das Geschäftsumfeld in Rumänien verbessern, die Steuerlast der Arbeitgeber reduzieren und die gro‎ßen Diskrepanzen als Folge der unfairen Konkurrenz aufheben. Ich hoffe dass die Arbeitgeber dadurch motiviert sein werden, mehrere offizielle Arbeitsstellen anzubieten”. Die Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge, die eine der Forderungen des Geschäftsumfeldes war dürfte allerdings bei Gesprächen zwischen den rumänischen Behörden und Vertretern der internationalen Kreditgeber Rumäniens zur Sprache kommen.





    Eine Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich ab Montag bis zum 16. Juni zur dritten Evaluierung des laufenden Abkommens vorbeugender Art in Bukarest auf. Das Abkommen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro. Experten des IWFs sollen zudem die Möglichkeit überprüfen, ob die Haushaltseinnahmen im ersten Jahresquartal eine Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge erlauben würden. Dem Finanzministerium zufolge seien in den ersten vier Monaten die Haushaltseinnahmen um 5,7% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gestiegen. Neben den besagten Ma‎ßnahmen zur Stimulierung des Arbeitsmarktes und Reduzierung der Steuerlast, forderte der IWF die Abschaffung des Staatsmonopols in zwei Schlüsselbereichen der rumänischen Wirtschaft: Energie und Infrastruktur.






    IWF-Verteter in Rumänien Guillermo Tolosa, sagte die rumänischen Staasunternehmen haben in den letzten Jahren schlechte Finanzergebnisse erzielt, Riesenverluste verzeichnet, Schulden angesammelt und wenige Investitionen angezogen. Die ausstehenden Schulden der rumänischen Staatsbetreibe stellen 1% des Bruttoinlandsproduktes dar, fügt Tolosa hinzu. Rumänien habe dennoch auch wichtige Vorteile auf seiner Seite: ein äu‎ßerst stabiler makroökonomischer Rahmen und hochqualitative und attraktive Arbeitskraft.





    Einem jünst veröffentlichten Bericht einer der grö‎ßten Beratungsfirma im Zentral-und Osteuropa zufolge, liege Rumänien auf dem zweiten Platz in der Region, nach Tschechien, was die Kosten zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung angeht. Diese beziffern sich auf 45 Euro Beitrag zum Sozialkapital. Demselben Bericht zufolge rangiert Rumänien, mit einem Mindestkapital von 25.000 Euro, neben Slowakei auf Platz drei angesichts der notwendigen Kosten zur Gründung einer Aktiengesellschaft. Auf dem ersten Platz liege dem Bericht zufolge Polen mit 24.000 Euro.


  • IWF-Mission hält sich in Bukarest auf

    IWF-Mission hält sich in Bukarest auf


    Eine Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich bis am 5. Februar in Bukarest auf. Laut IWF- Vorstand dürften die letzte Entwicklung der rumänischen Wirtschaft, die Umstrukturierung und Effizienzsteigerung von Unternehmen mit staatlichem Kapital im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Behörden stehen. Zudem dürften die strengere Monitorisierung der Investitionen aus öffentlichen Fonds und die Kontrolle der überfälligen Schulden zur Sprache kommen. Die Vertreter der internationalen Finanzinstitutionen und der rumänischen Behörden sollen au‎ßerdem bei Verhandlungen in Bukarest über mögliche Ma‎ßnahmen zum Ausgleich der Kürzungen im Staatshaushalt diskutieren.




    Der Internationale Währungfonds will zudem die Garantie bekommen dass Rumänien sein Haushaltsdefizit weiterhin unter die Grenze von 2,2 % des BIPs drücken werde. Der Besuch der internationalen Kreditgeber Rumäniens sollte Monat Dezember stattfinden, wurde aber vertagt, nachdem Staatschef Traian Băsescu verweigerte, das IWF-Absichtsschreiben zu unterzeichnen. Präsident Băsescu setzte sich der mit den Finanzexperten festgestellten Bestimmung wider, die die Einführung ab dem 1. Januar der zusätzlichen Verbrauchssteuer von 7 Eurocents pro Liter Treibstoff vorsieht. Staatschef Băsescu forderte die Regierung auf, auf die geplante Einführung der Verbrauchssteuer zu verzichten und drohte zudem, er werde ansonsten den 2014 Staatshaushalt nicht promulgieren.



    Ministerpräsident Victor Ponta erwiderte, er werde das Thema bei Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds nicht angehen und gab dennoch an, die besagte Verbrauchssteuer soll ab 1. April eingeführt werden.Überdies, fordert das rumänische Geschäftsumfeld Transparenz bei Verhandlungen mit IWF und beharrt darauf, dass die Exekutive neue Ma‎ßnahmen zur Steuererleichterung wie die Aufhebung von Steuern auf wiederinvestierten Gewinnen, die verstärkte Finanzierung von Programmen die neue Arbeitsstellen schaffen und eine reduzierte Besteuerung von Gehältern trifft.




    Generalsekräter des Verbands rumänischer Geschäftsleute Cristian Pârvan dazu: Solche Ma‎ßnahmen müsste die Regierung in Aussicht stellen und die internationalen Kreditgeber Rumäniens davon überzeugen, dass ihre Umsetzung wirksam sein wird, um eine Wirtschaftsankurbelung dieses Jahr zu ermöglichen. Dazu zählt die Aufhebung der Steuer auf wiederinvestiertem Gewinn, die den rumänischen Unternehmen eine gewisse Steuerkonsolidierung erlauben könnte, so wie im Fall ausländischer Konzerne in Rumänien. Weitere Ma‎ßnahmen die die Bukarester Exekutive jetzt in Aussicht stellen sollte sehen die Erhöhung der Finanzmittel vor, die der Unterstützung des Geschäftsumfeldes zugewiesen werden”.




    Ministepräsident Victor Ponta sagte diesbezüglich, die Aufhebung der Steuer auf wiederinvestiertem Gewinn habe gute Chancen, ab 1. Juli umgesetzt zu werden, die Demokrat-Liberalen aus der Opposition fordern hingegen die Regierung, das Haushaltsdefizit unter die festgelegte Grenze durch Ma‎ßnahmen zu drücken, die eine Wirtschaftsankurbelung garantieren und durch Steuerreduzierung anstatt neue Verbrauchssteuer. Das Darlehensabkommen vorbeugender Art mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und wurde für eine Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen. Die Summe soll nur im Notfall angegriffen werden.

  • Mission internationaler Kreditgeber Rumäniens in Bukarest

    Mission internationaler Kreditgeber Rumäniens in Bukarest

    Seit Ausbruch der internationalen Wirtschaftskrise erhielt Bukarest drei Mal Finanzpritzen von internationalen Kreditgebern. Rumänien hatte am 27. September vom Vorstand des Internationalen Währungsfonds grünes Licht für das derzeit geltende Darlehensabkommen vorbeugender Art im Wert von 2 Milliarden Euro bekommen. Bis am 5. November soll eine gemeinsame Mission des IWFs, der Europäischen Kommission und der Weltbank in Bukarest die jüngste Entwicklung der rumänischen Wirtschaft und die Prioritäten der Reformen im Wirtschaftbereich auswerten.



    Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen der aktuelle Haushalt, die Steuerma‎ßnahmen und der für das kommende Jahr geplante Haushalt. Die Finanzexperten erwarten keine wesentlichen Probleme angesichts der makroökonomischen Ziele des Landes. Eine heikle Frage betrifft dennoch die Strukturreformen und die Realwirtschaft. Wirtschaftsexperte Aurelian Dochia: Ich bin der festen Überzeugung dass dieses Thema im Mittelpunkt der Diskussionen stehen wird, insbesondere im Kontext des jüngsten Fehlschlags der Privatisierung der Gütersparte der Rumänischen Bahngesellschaft CFR Marfă. Die internationalen Kreditgeber unseres Landes werden zweifellos diesen Fall näher untersuchen, da die besagte Privatisierung einen wesentlichen Punkt des Abkommens darstellt. Die Gütersparte CFR Marfă ist ein staatliches Unternehmen mit einer gro‎ßen Zahl an rückständigen Schulden und registriert jedes Jahr konstante Verluste”




    Der Umsatz von CFR Marfă lag voriges Jahr bei rund 220 Millionen Euro. Das Unternehmen, das 8.500 Angestellte beschäftigt verzeichnet ferner einen Verlust im Wert von 90 Millionen Euro, knapp ein Viertel Million Euro am Tag. Bei der Planung des öffentlichen Haushalts 2014 wird ein geschätzes Wirtschaftswachstum von 2,2%, eine Inflationsrate von 3% und eine Wechselkursrate von 4,45 Lei für einen Euro berücksichtigt.




    Der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea erklärte allerdings dass eventuelle Steuerreduzierungen nicht ausgeschlossen seien, sollten die Haushaltseinnahmen die notwendigen Kosten abdecken: Wir müssen feststellen ob die Einnahmen in den öffentlichen Haushalt Steuererleichterungsma‎ßnahmen ermöglichen, und wenn es so sein sollte müssen wir anschlie‎ßend deratige Ma‎ßnahmen identifizieren. Zeitgleich werden wir den Prozess der Steuerkonsolidierung fortsetzen”.




    Eine eventuelle Abweichung vom Darlehensabkommen kam bereits zur Sprache am Anfang der Diskussionen zwischen den internationalen Kreditgebern und den Bukarester Behörden. Diese betrifft das Hauhaltsdefizit. Das für September gesetzte Ziel des Haushaltsdefizites wurde um eine Milliarde Lei, auf 9,18 Milliarden Lei (umgerechnet rund 2 Milliarden Euro), infolge unbefriedigender Haushaltseinnahmen erhöht. Das Absichtsschreiben Rumäniens an IWF legt die Defizitziele des Landes bis Mitte des kommenden Jahres fest. Die rumänischen Behörden hatten sich verpflichtet, das Defizitziel von 6,2 Milliarden Lei (umgerechnet knapp 1,4 Milliarden Euro) einzuhalten.