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Tag: Vorschlag

  • Rumänien schlägt Marine-Kooperation im Schwarzen Meer vor

    Rumänien schlägt Marine-Kooperation im Schwarzen Meer vor

    Rumänien hat die Bildung einer gemeinsamen Seekräfte-Initiative im Schwarzmeerraum zusammen mit Bulgarien und der Türkei vorgeschlagen. Die drei Schwarzmeerländer sollten Ausbildungsübungen unter der Schirmherrschaft der Nordatlantischen Allianz durchführen. Das sollte keine Flottille sein, präzisierte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Donnerstag zum Abschluß seines Bulgarienbesuches, nachdem der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow und der Verteidigungsminister Anju Angelow die Beteiligung ihres Landes an einer gemeinsamen Flottille außerhalb der Nato ausgeschlossen hatten. Klaus Iohannis:



    Die sog. Seekräfte-Initiative bezieht sich auf die Seekräfte der drei Länder, auf gemeinsame Übungen und auf gemeinsames Training. Wir sind der Meinung, dass diese Initiative schließlich unter der Schirmherrschaft der Nordatlantischen Allianz erfolgen sollte, weil alle drei daran beteiligten Schwarzmeerländer, Rumänien, Bulgarien und die Türkei, Alliierte innerhalb der Nato sind. Das Missverständnis kam wahrscheinlich durch den Begriff Flottille der Nordatlantischen Allianz. Niemand will eine Nato-Flottille schaffen. Das ist Unsinn. Die Nato kann und will nicht, eine eigene Flottille im Schwarzen Meer bilden.



    Die Stellungnahme des rumänischen Staatspräsidenten erfolgte nachdem der bulgarische Ministerpräsident, Boiko Borissow, die Beteiligung an einer regionalen Flottille mit der Türkei und Rumänien im Schwarzen Meer abgelehnt hatte. Ich möchte im Schwarzen Meer große Schiffe mit Touristen und Jachten sehen, und keine Flottillen. Die Präsenz von Nato-Schiffen im Schwarzen Meer wäre erst angebracht, wenn nach einer eventuellen Schließung der Routen über die Ägäis und das Mittelmeer eine massive Flüchtlingswelle in diese Richtung kommen würde“, sagte der bulgarische Ministerpräsident am Donnerstag. Seinerseits sagte der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, in Bukarest, es sei nie die Rede davon gewesen, eine Flottille im Schwarzen Meer zu bilden, sondern eine Marinekooperation unter der Schirmherrschaft der Nordatlantischen Allianz zu schaffen. Dacian Ciolos:



    Es gibt dabei zwei wichtige Elemente: es handelt sich nicht um eine Flottille, sondern um eine Kooperation der Seekräfte der Nato-Länder, und es handelt sich nicht um eine trilaterale Kooperation, sondern um eine Kooperation unter Nato-Schirmherrschaft. Das ist unser Vorschlag, und von den jüngsten Erklärungen habe ich verstanden, dass Bulgarien bereit ist, diesen Ansatz zu unterstützen.



    Mit diesem Vorschlag hat sich Rumänien, mindestens in einer ersten Phase, vorgenommen, die Seekräfte von drei Nato-Alliierten, Rumänien, Bulgarien und der Türkei, kompatibel zu machen. Der Vorschlag soll beim Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau vorgelegt werden.

  • Nachrichten 26.04.2016

    Nachrichten 26.04.2016

    BUKAREST: Die Frist für die Bekanntgabe der Kandidaten für die Kommunalwahlen kommenden Juni ist am Dienstag abgelaufen. Das trifft für Kandidaten der politischen Parteien, Wahlbündnisse, Vertretungen der nationalen Minderheiten, sowie die unabhängigen Kandidaten zu. Bis am 1. Mai können die Kandidaturen noch angefochten werden, die Namenslisten werden am 4. Mai feststehen. Der offizielle Wahlkampf läuft am 6. Mai an und geht am 4. Juni zu Ende, einen Tag vor den Kommunalwahlen. Antreten werden auch diesmal Kandidaten der bewährten Parteien, aber zum ersten Mal auch neu gegründete Parteien. Das 2015 novellierte Parteiengesetz ermöglicht die Gründung einer Partei bereits ab 3 Mitgliedern. Zum dritten Mal wird im postkommunistischen Rumänien ein Urnengang von einer sogenannten Technokraten-Regierung von Parteilosen organisiert. Zuvor hatten unter dem Kabinett des heutigen Europaabgeordneten Theodor Stolojan 1992 und dem des heutigen Nationalbankchefs Mugur Isărescu Wahlen stattgefunden.



    BUKAREST: In Rumänien gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und den Gewerkschaften zum Thema Entlohnung von Staatsbediensteten weiter. Arbeitsminister Dragos Paslaru hatte am Montag in Bukarest Gespräche mit den Sozialpartnern über die neue Eilverordnung zur Beseitigung bestimmter Ungleichheiten im Lohnsystem im öffentlichen Dienst eingeleitet. Die Verordnung soll in spätestens drei Wochen fertig sein. In einem Interview mit Radio Rumänien erklärte Finanzministerin Anca Dragu, die Regierung wolle aufgrund begrenzter Freiräume im Haushalt nur die niedrigen Löhne in der öffentlichen Verwaltung erhöhen. Nach Daten des Finanzministeriums seien die Haushaltseinnahmen in den ersten Monaten des Jahres geringer als erwartet ausgefallen, so die Finanzministerin.



    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis ist am Dienstag einer Schulter-OP unterzogen worden. Er sei in das Zentrale Militärkrankenhaus eingeliefert und dort an der rechten Schulter operiert worden, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Präsidialamtes. Der Eingriff sei unter besten Voraussetzungen und unter Einhaltung aller vorgesehenen Prozeduren erfolgt, hei‎ßt es weiter. Der rumänische Staatschef befinde sich einem sehr guten Zustand und könne ab sofort sein Amt ausüben, verlautete es aus dem Präsidialamt.



    BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş hat dem Präsident Rumäniens Klaus Iohannis den Vorschlag für das Amt des Ministers für europäische Fonds, in der Person von Cristian Ghinea, derzeitiger Staatsberater in der Kanzlei des Ministerpräsidenten eingereicht, hei‎ßt es in einer Mitteilung. Die bisherige Amtsinhaberin Aura Răducu trat auf Antrag des Exekutivechefs zurück. Wir erinnern daran, dass Präsident Klaus Iohannis am Montag im westrumänischen Temeswar erklärt hatte, dass es im letzen Jahr keine öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen der Präsidentschaft und der Regierung gegeben hat, obwohl er über bestimmte Dinge in Verbindung mit der aktuellen Exekutive unzufrieden ist.



    PEKING: In Peking hat die vierte Auflage des Musikfestivals der Rundfunkanstalten im Raum Asien-Pazifik stattfefunden. Das Ereignis ist das asiatische Gegenüber der Eurovision, wendet sich aber nur den Rundfunkanstalten in der Region. Analia Selis vetrat Radio România. Das Festival fand im Anschluss der Tagung Radio Asien 2016 statt. Am Rande des Festivals fand die Medien-Konferenz Media 2020, veranstaltet von Radio Rumänien und Radio China Naţional statt. Die Sprecher betonten die Bedeutung des Radios für die Zukunft. Einen bahnbrechenden Ansatz des Rundfunks stellte der Generalindendant von Radio Rumänien, Ovidiu Miculescu, vor. Er sprach detailliert über die Gaudeamus Buchmesse, eine Initiative von Radio Rumänien.



    BUKAREST: Im Falle des Brandes beim Bukarester Colectiv-Club wird ein neues Strafverfahren wegen Veröffentlichung vertraulicher Informationen eingeleitet, kündigte Rumäniens Interims-Oberstaatsanwalt Bogdan Licu an. In den Tagen zuvor waren Medien in den Besitz einer Fassung der Anklageschrift in dem laufenden Verfahren gekommen. Die Verdächtigen sollen sich in den kommenden Wochen vor Gericht verantworten. Bei dem wegen einer Pyro-Show während eines Rockkonzerts entfachten Brand waren innsgesamt 64 Menschen getötet worden. Laut Medienberichten sollen in diesem Fall sechs Personen angeklagt werden, darunter die drei Besitzer des Nachtclubs, zwei Feuerwerkstechniker und die Geschäftsführerin der Pyro-Firma. Nach der Tragödie und anschlie‎ßenden heftigen Stra‎ßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen November zurückgetreten.

  • Die Woche 01.-05.02. im Überblick

    Die Woche 01.-05.02. im Überblick

    Ministerpräsident Dacian Cioloş diskutierte mit Vertretern der politischen Parteien über die Kommunalwahl



    Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Montag erklärt, dass der Beschluss über die Veranstaltung der Kommunalwahl in zwei Runden vom Parlament getroffen werden müsse. Er präzisierte, dass es keinen Dringlichkeitsbeschluss zur Abänderung dieses Gesetzes geben werde. Seine Exekutive könne sich nicht ruckartig in die Politik einmischen und ein im Parlament verabschiedetes Gesetz auf einmal ändern. Umso mehr da es sich dabei um ein heikles Thema handele, dem angesichts der bevorstehenden Wahlen eine gro‎ße Bedeutung zukomme, so Cioloş. Die Erklärungen kommen nachdem am Montag der Exekutivechef Dikussionen mit den Vertretern der politischen Parteien über die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlrunden geführt hat. Diese Variante wird von der National-Liberalen Partei unterstützt. Die Liberalen meinen, dass die Wahlen in einer einzigen Wahlrunde nur die gro‎ßen Parteien begünstigen würde. Der Vorschlag der Liberalen wird nur von den Vertretern der Volksbewegung und der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens unterstützt. Die Sozialdemokraten, die Nationale Einheit für den Fortschritt Rumäniens, der Ungarnverband und ALDE stemmen sich derzeit gegen die Einführung der Stichwahl, da sie angeblich gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verstö‎ßt. Eine Änderung des Wahlgesetzes früher als ein Jahr vor dem Urnengang sei demnach verboten, lautete das Argument. Nach den Beratungen mit den Vertretern der Parlamentsparteien erklärte Ministerpräsident Dacian Ciolos:



    Ich kann nicht akzeptieren, dass die Regierung von den Parteien für das Erreichen der eigenen politischen Ziele instrumentalisiert wird. Ich glaube, dass eine derartige Debatte fortgesetzt werden muss, damit wir in Zukunft ganz klar wissen, was wir wollen. Denn ich merke, dass nicht einmal die Parteien derzeit wissen, was sie wollen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt eine Mehrheit im Parlament gibt, die sich zu diesem Zeitpunkt keine Änderung der Spielregeln wünscht.“



    Die Nationalliberale Partei gab bekannt, sie werde auf ihr Vorhaben nicht verzichten. Andererseits unterzeichneten die Sozialdemokratische Partei und die Union für den Fortschritt Rumäniens am Donnerstag ein Zusammenarbeitsprotokoll für die Kommunal- und Parlamentswahlen. Ein ähnliches Protokoll wünschen sich die Sozialdemokraten auch mit der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE).



    Ex-Innenminister Gabriel Oprea wurde die politische Immunität aberkannt; Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu ist zurückgetreten



    Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA darf ein Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister und Vizeregierungschef Gabriel Oprea führen. Die Zustimmung erteilte am Mittwoch das Oberhaus des rumänischen Parlaments, dessen Mitglied Oprea ist, mit 102 gegen 31 Stimmen. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Nitu, wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Der Skandal begann nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Anwälten waren viele der Reisen zum persönlichen Interesse. Au‎ßerdem wird Oprea vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt Tiberiu Niţu getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genie‎ßen könne. In der Affäre um die unrechtmä‎ßig genutzten Eskorten der Verkehrspolizei hat Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu am Dienstagnachmittag sein Amt niedergelegt. Er trete mit sofortiger Wirkung zurück, damit das Image der Behörde, der er vorsteht, nicht beeinträchtigt werde, teilte Niţu in einer Presseerklärung mit. Seine Verstrickung in die Polizeieskorten-Affäre bezeichnete Niţu als künstlich“ und aufgebauscht“, seinen Rücktritt als Ehrengeste“. Die Präsidentschaft verlautete wenig später in einer knappen Pressemeldung, dass Staatschef Klaus Johannis dem Rücktrittsantrag des Generalstaatsanwalts umgehend stattgegeben habe. Laut Gesetz sind nur der Staatspräsident, der Premierminister sowie die beiden Präsidenten der Parlamentskammern zu einer Fahrzeugeskorte der Polizei berechtigt. Minister dürfen sie nur im Notfall beantragen.



    Rumänien begrü‎ßte den Beschluss der USA, den Etat seiner Streitkräfte für 2017 angesichts der Spannungen in Osteuropa zu vervierfachen



    Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßte den Beschluss der US-amerikanischen Behörden, den Etat der Europäischen Beruhigungsinitiative (European Reassurance Initiative) zu vervierfachen. Laut dem Bukarester Au‎ßenministerium, bekräftige dadurch Washington sein starkes Engagement für die europäische Sicherheit. Die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme werde einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit Rumäniens und der anderen Verbündeten angesichts der geopolitischen Herausforderungen der Region bringen, so eine Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Das US-Militär erhöhte seine Finanzmittelmittel für Europa, um seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Haushalt werde auf 3,4 Milliarden Dollar erhöht, also vier Mal mehr als im Vorjahr, hat Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mitgeteilt. Das US-Militär vervierfacht den Etat seiner Streitkräfte angesichts der Spannungen mit Russland. Das Budget sieht vor allem Finanzierung von US-Truppen in Staaten vor, die in der Nachbarschaft Russlands liegen. Der rumänische Botschafter in den USA, George Maior, erklärte, die Aufstockung der Ressourcen gegen die Bedrohungen in Osteuropa sei eine gute Nachricht für Rumänien, das nun als Partner der Vereinigten Staaten den Bedrohungen aus Osteuropa entgegenwirken könne. Das NATO-Land Rumänien und die USA sind auch durch eine strategische bilaterale Partnerschaft verbunden.



    Die Europäische Kommission hat ihre Einschätzung über das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 verbessert



    Das Wirtschaftswachstum Rumäniens sollte 2016 einen Höchstwert von 4,2% erreichen, und 2017 auf 3,7% leicht zurückgehen, steht in der Winterwirtschaftsprognose der Europäischen Kommission, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Herbst 2015 hatte die Europäische Kommission für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,1% im Jahr 2016 und 3,6% im Jahr 2017 prognostiziert. Der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums wird laut Einschätzungen der interne Verbrauch, während der Nettobeitrag der Exporte negativ bleibt. Die Reduzierung der Mehrwersteuer von 24% auf 20% im Januar und die Erhöhung des Mindestlohnes in Mai werden 2016 den Verbrauch anspornen und das Wirtschaftswachstum erhöhen. Die Europäische Kommission erwähnte aber auch die möglichen Risiken, die trotz des positiven Wirtschaftswachstums zu berücksichtigen sind. Infolge der Steuerreduzierung und der erhöhten Ausgaben wird das Haushaltsdefizit beträchtlich steigen: von 1% in 2015 auf 3% in 2016 und 4% in 2017. Durch die Gehaltserhöhungen wird auch die Inflation ab Mitte 2016 höhere Werte erreichen. Die Prognose der Europäischen Kommission stimmt mit der Prognose des Kreditversicherers Coface überein; dieser hat für Rumänien im Jahr 2016 ein Wirtschaftswachstum von 4,2% eingeschätzt. Die Weltbank hat auch ihre Prognosen für Rumänien im Jahr 2016 verbessert — die rumänische Wirtschaft sollte dieses Jahr ein Wachstum von 3,9% erzielen.

  • Europäische Kommission: Suche nach der perfekten Formel

    Europäische Kommission: Suche nach der perfekten Formel

    Nach einigen Wochen, in denen die bukarester Presse über die Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatschef Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta über den Vorschlag Rumäniens für das Amt eines europäischen Kommissars spekuliert hat, stellte der letztere die Sachen klar. Ministerpräsident Ponta versandte dem neuen EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, einen Brief, in dem dieser informiert wurde, dass Rumänien seinen derzeitigen Vertreter, Dacian Cioloş, agierender Landwirtschaftskommissar, weiter in diesem Amt behalten möchte.



    Cioloş erfreut sich eines au‎ßerordentlichen Rufs, sowohl in Brüssel, als auch in Bukarest. Er gilt als der Vater der Gemeinsamen Agrarpolitik, ein Gro‎ßvorhaben zur EU-weiten Reform dieses Bereichs. Dennoch ist die Landwirtschaft ein wesentliches Ressort, das jährlich 50 Milliarden Euro, umgerechnet 40% des EU-Haushalts, verwaltet. Somit sind die Interessen vieler Mitgliedsländer um diesen Bereich entsprechend gro‎ß. Seine Tätigkeit in der aktuellen Amtszeit, empfiehlt Cioloş für eine Amtsbestätigung, meinen bukarester Kommentatoren.



    Dieses Vorhaben ist Teil einer umfangreicheren Debatte, die auch von weiteren Faktoren abhängt. Einer davon ist das Geschlechtergleichgewicht, das Junker in seinem künftigen Kabinett erzielen muss. In einer Zeit, in der man immer stärker über den Anteil und die Rolle der Frauen in den Strukturen der Union spricht, muss das Geschlechtergleichgewicht in der Europäischen Kommission, dieser erstrangigen Institution, neben dem Europa-Parlament, hergestellt werden.



    Obwohl dies mehr eine technische Angelegenheit zu sein scheint, die in den vorigen Jahren keine so gro‎ße Bedeutung hatte, besteht wegen des Geschlechtergleichgewichts, laut EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, das Risiko, dass die für kommenden Oktober geplannte Abstimmung zur Amtseinführung der neuen EU-Kommission scheitert. Junckers Mission wird sich wahrscheinlich als schwierig erweisen, wie er selbst zugestanden hat, denn die Kabinettsmitglieder müssen auch hohen beruflichen Standards entsprechen.



    Für Juncker gilt die Erhaltung des Gleichgewichts, mit einer Männer-Frauen-Gleichheit einerseits und ernsten Kompetenzkriterien andererseits als die Herausforderung seines Amtsantritts. Junckers Aussichten sehen überhaupt nicht rosig aus, vor dem Hintergrund, dass nur wenig Staaten seiner Anforderung nachgekommen sind, Kommissarinnen vorzuschlagen.