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Tag: Vorteilsannahme

  • Korruption:Ehemalige Jugendministerin Monica Ridzi rechtskräftig verurteilt

    Korruption:Ehemalige Jugendministerin Monica Ridzi rechtskräftig verurteilt

    Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat einen weiteren Ex-Minister wegen Korruptionsdelikten rechtskräftig verurteilt. Die ehemalige Jugend- und Sportministerin Monica Iacob Ridzi hatte als Anweisungsbefugte die Dienstleistungen zum Jugendtag 2009 ausgelagert. Anschlie‎ßend wurde der entsprechende Auftrag an ausgewählte Dienstleistungsunternehmen illegal vergeben.



    Die Staatsanwaltschaft errechnete einen entstandenen Schaden in Höhe von 640.000 Euro. Ridzi wurde infolgedessen wegen Amtsmissbrauchs zu 5 Jahren Haft verurteilt. In der Akte wurden gegen weitere sieben Angeklagte unterschiedliche Strafen verhängt.



    In den letzten Wochen waren im Falle mehrerer Prominenter aus Politik und Verwaltung wegen Korruptionsdelikten rechtskräftige Urteile ausgesprochen oder Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Darunter etwa der ehemalige Transportminister Miron Mitrea, den der Oberste Gerichtshof in einem Strafverfahren um die illegale Sanierung seines Elternhauses zu zwei Jahren Haft verurteilt hat. Mitrea wurde dabei Vorteilsannahme nachgewiesen, ihm werden die Justizbehörden zusätzlich circa 67.000 Euro beschlagnahmen. In demselben Fall wurden ferner gegen die ehemalige Leiterin der Bauaufsichtsbehörde Irina Jianu fünf Monate Haft verhängt. Sie hatte mehrere Bauaufträge an ausgewählte Firmen vergeben, um ihr Amt behalten zu können.



    Die Antikorruptionsstaatsanwälte haben indes auch in den Verfahren gegen die ehemalige Ministerin für Fremdenverkehr, Elena Udrea, die Ermittlungen ausgedehnt. Udrea sitzt bereits in Untersuchungshaft, allerdings soll das Parlament jetzt über die Genehmigung für eine zusätzliche Haftzeit abstimmen. In einem weiteren Fall von Bestechlichkeit soll Udrea als Gegenleistung für die Unterstützung mehrerer Unternehmen bei der Auftragsvergabe eine Million Euro erhalten haben. Das Plenum des Parlaments soll sich Anfang kommender Woche in dieser Angelegenheit festlegen. Bis dann müssen die Abgeordneten allerdings auch zum ersten Mal auch ein verfahrenstechnisches Problem lösen: Weil Udrea noch Parlamentsmitglied ist, hat sie das Recht, ihren Standpunkt vor den Kollegen zu vertreten. Sie darf jedoch nicht in Handschellen ins Parlament.



    Udrea, die als Nahestehende des Ex-Präsidenten Traian Basescu gilt, sitzt seit vergangener Woche für 30 Tage in Untersuchungshaft. Ihr werden Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Geldwäsche und Falschangaben in der Vermögenserklärung vorgeworfen. Udrea wies die Anschuldigungen zurück und behauptete das Opfer eines Racheakts zu sein. Das Verfahren gegen sie sei die Folge der Strafanzeige gegen den Interimsdirektor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI, den General Florian Codlea, behauptet die ehemalige Ministerin und Präsidentschaftskandidatin.

  • Nachrichten 04.04.2014

    Nachrichten 04.04.2014

    BRÜSSEL — Die Rroma-Angelegenheit müsse im europäischen Kontext und mit dem Beitrag aller EU-Staaten betrachtet werden, hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu in Brüssel erklärt. Im Auftakt des Gipfels zum Thema Soziale Integration der Rroma sagte Staatschef Basescu zudem, in Rumänien gebe es viele Roma, die sich in die rumänische Bevölkerung integriert haben und ihre Abstammung nicht mehr anerkennen. Über 50% der fest angestellten Roma haben ein niedriges Bildungsniveau, während Roma-Mitglieder mit einem höheren Bildungsniveau mit deutlichen Schwierigkeiten konfrontiert werden, um qualifizierte Arbeitsstellen zu finden, fügte Präsident Basescu hinzu. Laut der jüngsten Volkszählung leben derzeit in Rumänien 620.000 Roma. Das stellt 3,3% der gesamten Bevölkerung dar.



    ATHEN — Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich in Athen an dem informellen Gymnich-Treffen der EU-Aussenminister. Auf der Agenda der zweitägigen Arbeitssitzung stehen aktuelle Themen wie die jüngsten Entwicklungen in Syrien und in der Ukraine, sowie die Beziehungen der EU mit ihren strategischen Partnern. Die Gymnich-Treffen finden jedes halbe Jahr statt und werden nach dem Rotationsprinzip von dem Staat organisiert, der die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Treffen zielen darauf ab, den Meinungaustausch zu aktuellen Themen auf der europäischen Aussenpolitik – Agenda zu erleichtern.



    GENF — Rumänien beteiligt sich mit mehr als 20 Projekten an der Intrenationalen Erfindermesse in Genf. Einige der Erfindungen, mit denen sich Rumänien auf der weltweit grö‎ßten Fachmesse präsentiert, sind ein dynamisches Gerät zum Transfer der Luft, ein Luftführungssystem für Oberflächenwasser, ein pneumatischer Antrieb um Früchte von den Bäumen abzuschütteln. An der 42. internationalen Messe für Erfindungen in Genf beteligen sich Erfinder aus 40 Ländern. Voriges Jahr gewann Rumänien den gro‎ßen Preis für ein nicht-invasives Untersuchungssystem von Flugzeugen.



    BUKAREST – Der Vorsitzende des Kreisrates Mehedinţi, Adrian Duicu (PSD), ist von Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen worden; er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Einflussnahme, Vorteilsannahme und weiterer Korruptionsdelikte. Festgenommen wurden auch der Polizeichef von Mehedinţi, Ştefan Ponea, der gemeinsam mit Duicu die Ernennung von Verwandten und Bekannten in lokale Schlüsselposten sowie Konzessionierungen staatlicher Liegenschaften eingefädelt haben soll, sowie der Chef des PSD-Ortsverbands Orschowa, Constantin Popescu. Duicu ist bereits der achte Kreisratschef, der zurzeit im Verdacht der Gro‎ßkorruption steht.