Radio România Internațional

Tag: Vorteilsgewährung

  • Gesundheit: Vizechef der Arzneimittelagentur in Korruptionsfall verwickelt

    Gesundheit: Vizechef der Arzneimittelagentur in Korruptionsfall verwickelt

    Der Vizepräsident der Rumänischen Arzneimittel-Agentur, Lazăr Iordache, sitzt seit gestern in Untersuchungshaft. Antikorruptionsstaatsanwälte lasten ihm Bestechung und Vorteilsgewährung an. In diesem Fall soll der Amtsträger, dem das Bestechungsgeld angeboten wurde, selbst Anzeige erstattet haben, heißt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums. Laut Angaben der Antikorruptionsbehörde habe der Beschuldigte dem Amtsträger einen Anteil von 5% an den für zwei Krankenhäuser vorgesehenen Zuwendungen versprochen. Die Finanzmittel sollten dem Bau einer Kläranlage sowie dem Kauf medizinischer Geräte dienen.



    Die Ermittler sollen herausgefunden haben, dass Lazăr Iordache im April des laufenden Jahres dem Beamten umgerechnet rund 28.000 Euro angeboten hat. Als Gegenleistung sollte dieser grünes Licht für die Überweisung der genannten Zuwendungen geben. Ferner sollte der Amtsträger auch andere Verantwortliche aus dem Ministerium zugunsten der Transaktion beeinflussen.



    Indes sind neue Erkenntnisse im Skandal um den Desinfektionsmittel-Hersteller HexiPharma ans Tageslicht gekommen. Bei einigen der vermutlich verdünnten Desinfektionsmittel soll doch eine höhere Konzentration vorhanden sein als nach den ersten Tests festgestellt worden war. Die ermittelnden Staatsanwälte haben einen neuen Testbericht des Cantacuzino-Instituts in Bukarest erhalten, wonach die Konzentration bei den tatsächlich verdünnten Desinfektionsmitteln zwar niedriger als vorgesehen, jedoch im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte liegt. Allerdings würde der Bericht nicht relevant für die Ermittlungen sein, erklärt Oberstaatsanwalt Augustin Lazăr:



    Die Effizienzuntersuchung ist bei einem der Prüflose tatsächlich abgeschlossen worden. Es folgen jedoch weitere Effizienztests bei einem weiteren Prüflos, das dem Institut vorgelegt wird. Es sind dabei sowohl positive als auch negative Ergebnisse herausgekommen, erst am Ende wird man feststellen können, inwiefern diese auch relevant sind.“



    In diesem Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft des Kassationshofes gegen das Unternehmen HexiPharma, das die Krankheitsbekämpfung behindert haben soll. Der Hersteller habe non-konforme Desinfektionsmittel an über 150 Krankenhäuser verkauft, lautet der Vorwurf. Im Mai riet das Gesundheitsministerium von dem Gebrauch der HexiPharma-Erzeugnisse ab, nachdem es die Ergebnisse vorangegangener Konzentrationstests publik gemacht hatte. Die Konzentration der aktiven Stoffe war demnach teilweise um bis zu 4000 Mal geringer als vorgesehen.



    Vor dem Hintergrund des entfachten Skandals starb der HexiPharma Besitzer, Dan Condrea, bei einem Autounfall, was die Spekulationen weiter in die Höhe trieb. Die Klage der Angehörigen Condreas gegen die Einstellung der Ermittlungen in seinem Todesfall werde gerade untersucht, sagte Oberstaatsanwalt Augustin Lazăr. Vor einem Monat hatten die Staatsanwälte der Oberstaatsanwaltschaft den Suizid Condreas festgehalten und das Verfahren in dem Fall eingestellt. Der Obduktionsbericht verwies auf einen gewaltsamen Tod, verursacht durch traumatische Verletzungen.

  • Nachrichten 23.08.2016

    Nachrichten 23.08.2016

    BUKAREST: Der Vizechef der Nationalen Arzneimittelagentur, Lazar Iordache, mu‎ß 30 Tage lang in Untersuchungshaft bleiben. Dies haben die Antikorruptions-Staatsanwälte am Dienstag entschieden. Gegen Lazar Iordache wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen vermuteter Bestechung und Vorteilsgewährung eröffnet. Im Zeitraum April-Juni 2016 soll Lazar Iordache einem hohen Amtsträger aus dem Gesundheitsministerium einen Anteil von 5% an den für zwei Krankenhäuser vorgesehenen Budgets versprochen haben. Laut Staatsanwälten habe er dem Beamten Ende April ein Bestechungsgeld in Höhe von 28.000 Euro gegeben, damit dieser die Zuweisung der Finanzmittel aus dem Haushalt des Ministeriums beeinflusst. Das Geld, aus dem Lazar Iordache sich bedient haben soll, war von dem Gesundheitsministerium für den Bau einer Kläranlage, beziehungsweise medizinische Ausstattung für die beiden Krankenhäuser vorgesehen worden.



    BUKAREST: Rumäniens Speditionsunternehmen setzen ihre Protestaktion fort. Sie sind mit den erhöhten Preisen für Kfz-Haftpflichtversicherungen unzufrieden. Am Montag verkehrten Hunderte Kraftfahrzeuge stundenlang mit geringen Geschwindigkeiten auf den Landstra‎ßen und behinderten so mehrere Strecken landesweit. Sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden, drohen sie mit einer gro‎ß angelegten Aktion am 15. September, an der 40.000 Fahrzeuge teilnehmen könnten. Auch die Landwirte protestieren nach wie vor vor dem Regierungssitz in Bukarest, mehrere von ihnen sind seit vergangener Woche in Hungerstreik. Sie wollen so lange weiter machen, bis die Tierzüchter die ihnen für das vergangene Jahr zustehenden Subventionen vollständig bezahlt bekommen.



    BUKAREST: Ein Expertenteam wird die Ursache der Explosion bei der Erdölraffinerie Petromidia untersuchen. Infolge der Explosion bei der Erdölraffinerie Petromidia im ostrumänischen Navodari am Montag ist ein Mann gestorben. Drei der Verletzten wurden in Bukarester Krankenhäuser eingeliefert. Zwei Stickstofftanker und eine Benzinpumpe waren in der Raffinerie explodiert, was einen Brand verursachte. Die Feuerwehr konnte den Brand erst in den späten Abendstunden löschen, nachdem die Behörden den sogenannten Roten Katastrophenplan befolgt hatten. Laut offiziellen Angaben konnte so den verletzten Personen schneller Hilfe gewährt und die drohende Gefahr vermindert werden. Nach Messungen der Emissionen wurden keine für die Bevölkerung gefährliche Werte festgestellt.

  • Korruption: Gegen Ex-Verfassungsrichter Greblă wird ohne Freiheitsentzug ermittelt

    Korruption: Gegen Ex-Verfassungsrichter Greblă wird ohne Freiheitsentzug ermittelt

    Anfang des Jahres hatten die rumänischen Antikorruptions-Staatsanwälte noch alle Hände voll zu tun — täglich wurden hohe Amtsträger verhaftet. Im März scheint es hingegen relativ ruhig zuzugehen. In den Schlagzeilen steht derzeit der ehemalige Verfassungsrichter Toni Greblă. Das Oberste Gericht beschloss am Mittwoch, dass gegen Greblă ohne Freiheitsentzug ermittelt werden kann. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft mehrere Korruptionsdelikte vor, vergangenen Monat war er infolge der zahlreichen Anschuldigungen aus dem Amt zurückgetreten. Fortgesetzte Vorteilsgewährung, mit Amt und Mandat unvereinbare Handelstätigkeit, die Gründung einer kriminellen Vereinigung und die Fälschung von Zolldokumenten — diese sollen angeblich zu den Hobbies des Ex-Verfassungsrichters gezählt haben. Der polivalente und phantasievolle Greblă soll ferner versucht haben, trotz eines geltenden Embargos, landwirtschaftliche Produkte über die Türkei in die Russische Föderation zu exportieren. Und das ist nicht alles: Laut einer Zeugenaussage soll er aufgrund eines finanziellen Engpasses“ versucht haben, 50 Ziegen einer vorgegebenen edlen Rasse für 300 Euro pro Exemplar zu verkaufen.



    Mit dieser erfolglosen Transaktion scheint die öffentliche Karriere eines der langlebigsten und, paradoxal, am meisten respektierten rumänischen Politiker beendet. Schon vor 25 Jahren, nach der Revolution von 1989, war er zum lokalen Parteichef der postkommunistischen Linken im Kreis Gorj ernannt worden. Greblă hatte anschlie‎ßend zwei Amtszeiten als sozialdemokratischer Senator im Parlament und schlie‎ßlich wurde er in das Amt des Verfassungsrichters eingeführt.



    Der ebenso langlebige Politiker des Ungarnverbandes, der Abgeordnete László Borbély, darf hingegen seine parlamentarische Immunität seit 1990 behalten. Das Plenum der Abgeordnetenkammer lehnte am Mittwoch den Antrag der DNA über die Strafverfolgung des Genannten in einem seit vier Jahren anhaltenden Verfahren ab. Bei Borbély vermuten die Staatsanwälte Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit, er wirft ihnen im Gegenzug Amtsmissbrauch vor. Jetzt nahmen die Abgeordneten mit ihrer Abstimmung den Kollegen in Schutz, was jenseits rechtlicher Details zu weiteren Spekulationen über eine mögliche Absprache führte. Die von der PSD dominierte Parlamentsmehrheit braucht die Unterstützung des oppositionellen Ungarnverbandes für das Überleben der Regierung. Erwartungsgemä‎ß weisen die Sozialdemokraten ein derartiges Szenario von sich. Die Anführer der grö‎ßten Oppositionspartei, der PNL, sagen ihrerseits, dass eine derartige Absprache für die Ablehnung des Antrags der Staatsanwälte unmöglich sei.



    Medien in Bukarest ziehen aus der Affäre eine deutliche Schlussfolgerung: Das ohnehin schon unpopuläre Parlament schie‎ßt sich selbst ins Knie, da es erneut als Schutzschild für die korruptionsverdächtigten Mitglieder wahrgenommen werden wird. Das Votum im Plenum scheint umso merkwürdiger, da vor drei Wochen der Rechtsaussschuss der Abgeordnetenkammer sich für die Aufhebung der Immunität von Borbély ausgsprochen hatte.

  • Nachrichten 11.11.2014

    Nachrichten 11.11.2014

    BUKAREST: Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und Diaspora-Minister Bogdan Stanoevici wollen am Mittwoch mit Abgeordneten über den Verlauf der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag diskutieren. Die Diskussion soll im Ausschuss für die rumänischen Auslandsgemeinschaften der Abgeordnetenkammer stattfinden. Meleşcanu hatte bereits im Vorfeld Ma‎ßnahmen zur Optimierung des Wahlvorganges in Aussicht gestellt. So soll etwa die Anzahl der Wahlkabinen und Stempel in jedem der Wahllokale im Ausland auf sieben erhöht werden. Damit würde die gesetzlich geregelte Obergrenze erreicht. Auch das Personal in den Wahllokalen soll aufgestockt werden. Das Au‎ßenministerium habe laut Meleşcanu die Zentrale Wahlbehörde aufgefordert, die Gesetzmä‎ßigkeit der Gründung zusätzlicher Lokale im Ausland überprüft. Das sei laut Ansicht des Ministeriums nur infolge der Änderung der geltenden Bestimmungen oder einer Ausnahmeregelung möglich. Wegen der unausreichenden Wahllokale und des schwierigen Wahlverfahrens konnten beim ersten Wahlgang am 2. November zahlreiche im Ausland lebende Rumänen ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Situation führte zu Protesten und Solidaritätsdemonstrationen mit Rumänien in mehreren wichtigen europäischen Städten. Infolgedessen legte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlatean am Montag sein Amt nieder. Im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl treten der Kandidat der Sozialdemokraten und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und der Kandidat einer bürgerlichen Koalition und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, gegeneinander an.



    BUKAREST: Das Berufungsgericht Bukarest will erst am 9. Dezember im Fall des Geschäftsmannes und Medienmoguls Dan Voiculescu entscheiden. Im August war der Gründer der mitregierenden Konservativen Partei in einer für Aufsehen erregenden Privatisierungsakte für schuldig befunden worden. Wegen angeblicher Vorteilsgewährung und Geldwäsche im Zuge der Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung wurde Voiculescu zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt. Der dabei dem rumänischen Staat entstandene Schaden soll sich auf 60 Millionen Euro belaufen. Indes hat die Antikorruptionsbehörde DNA die Zustimmung der Abgeordneten für die Untersuchungshaft ihres liberalen Kollegen Mircea Roşca beantragt. Auch ihm wird Vorteilsgewährung bei einem umstrittenen Handel mit Grundstücken im Karpaten-Ferienort Azuga vorgeworfen. Ebenfalls am Dienstag wurde der ehemalige Vorsitzende der Rumänischen Fu‎ßball-Liga, Dumitru Dragomir, wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Geldwäsche angeklagt. In dem Fall sind weitere 40 Personen angeklagt. Insgesamt wird der Schaden für den Staat auf gut 5,4 Millionen Euro geschätzt. Dragomir werden ferner Unregelmä‎ßigkeiten beim Verkauf von Übertragungsrechten für Fu‎ßballspiele vorgeworfen.



    SOFIA: Der IWF hat Rumänien am Dienstag vor der Gefährdung der Fortschritte der letzten Jahre gewarnt. Damit seien die unter Kontrolle gehaltenen Ausgaben gemeint, vor dem Hintergrund des offenbar Ende des Jahres endenden IWF-Programms mit der Regierung. Das erklärte am Dienstag der von Mediafax zitierte IWF-Vertreter für Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, in Sofia. Rumänien habe sich verpflichtet, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, so Tolosa noch. Das Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF würde im kommenden Jahr ablaufen, erklärte er weiter. Die Finanzinstitution hatte die Gespräche mit Bukarest zum aktuellen Darlehensabkommen bis auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen vertagt. Davor hatte die Europäische Kommission Anfang November gewarnt, dass die rumänische Regierung Steuern und Gebühren erhöhen oder Ausgaben kürzen werden müsse, um die geringeren Einkommen nächstes Jahr auszugleichen. Das sei infolge der Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber, der Steuer auf Sonderbauten und der Verbrauchssteuern notwendig geworden. Andernfalls könnte das Haushaltsdefizit auf 2,8% des BIP ansteigen.

  • Korruption: PSD-Fraktionschef stellt sich der Justiz

    Korruption: PSD-Fraktionschef stellt sich der Justiz

    Korruptionsskandale am Flie‎ßband kurz vor der Präsidentenwahl in Rumänien! Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) hat als spezialisierte Staatsanwaltschaft die Einleitung neuer Strafermittlungsverfahren angekündigt. Als gro‎ße Belastung für die mitregierenden Sozialdemokraten im Wahlkampf erweist sich der Abgeordnete und Fraktionschef Viorel Hrebenciuc. Er trat am Dienstag aus dem Parlament zurück, um sich in einem neuen vermuteten Korruptionsfall den Justizbehörden zu stellen. Zu den Hauptdarstellern in dieser Akte gehören ferner der Sprecher der PSD, der Senator Dan Şova, sowie der ehemalige Leiter des Schutz- und Wachdienstes, Dumitru Iliescu. Staatsanwälte verdächtigen Viorel Hrebenciuc der Vorteilsgewährung, der Vorteilsannahme und der Anstiftung zur Verbreitung vertraulicher Daten.



    Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Hrebenciuc vergangene Woche versucht habe, Şova hinsichtlich der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für Korruptionsfälle zu beeinflussen. Im Gegenzug sei Şova das Amt des Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten in Aussicht gestellt worden. Hrebenciuc soll au‎ßerdem seinen Einfluss geltend gemacht haben, um Dumitru Iliescu unzulässige Vorteile anzubieten. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten habe den Parteikollegen und Abgeordneten über die gegen diesen laufenden Strafverfahren der DNA, sowie über die laufende Telefon-Abhörung informiert.



    Au‎ßerdem sei Hrebenciuc in eine Affäre um die illegale Rückgabe von über 40.000 Hektar Wald verwickelt. In diesem Fall wird, neben sozialdemokratischen Parlamentsmitgliedern, auch gegen mehrere Unternehmer und sogar gegen Prinz Paul ermittelt, den illegitimen Erbfolger von Carol II., des ehemaligen Königs von Rumänien und seiner Gattin. Durch die illegale Rückgabe von Waldflächen sei ein Schaden von über 300 Millionen Euro für die Nationale Forstverwaltung entstanden. In diesem Fall hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde beim Parlament um die Erlaubnis für die Festnahme von Hrebenciuc und die eines weiteren Abgeordneten, Ioan Adam, angefragt.



    Damit ist der bereits vor mehreren Wochen entfachte Microsoft-Skandal“ womöglich für einige Zeit in den Hintergrund geraten. Hier hatte die DNA Verfahren gegen eine beeindruckende Anzahl von ehemaligen Regierungsmitgliedern (insgesamt 9) aus dem linken und rechten Lager eingeleitet. Sie sollen bei Ausschreibungen für den Erwerb von Software die Vergabe zugunsten bestimmter Hersteller beeinflusst haben. Präsident Băsescu hatte in dieser Akte grünes Licht für die Strafverfolgung von fünf der verdächtigten Ex-Minister gegeben. Der Bukarester Senat soll laut geltenden Regelungen bei weiteren zwei über die Aufhebung der Immunität entscheiden und schlie‎ßlich kommt diese Aufgabe auch dem Europäischen Parlament im Falle eines inzwischen zum Euroabgeordneten gewählten Ex-Minister zu.

  • Spitzt sich der Kampf gegen die Korruption 2014 zu?

    Spitzt sich der Kampf gegen die Korruption 2014 zu?

    Nicht wenige klanghafte Namen, vor allem von Politikern, werden auch 2014 in den Gerichten Rumäniens zu hören sein. Wegbereiter in dieser Hinsicht war der Ministerpräsident aus den Jahren 2000-2004, der Sozialdemokrat Adrian Năstase. Der Oberste Gerichtshof Rumäniens verurteilte ihn nach einem Korruptionsprozess zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe ohne Bewährung. Gegen Năstase war bereits 2012 in einem weiteren Fall eine Freiheitsstrafe verhängt worden — das Urteil gilt als Meilenstein für das einheimische Justiz-System, das nach der Wende im Kampf gegen die Korruption nur bescheidene Erfolge aufzuweisen hatte. Bis dato schienen hochrangige Politiker wie Năstase rechtlich unantastbar zu sein. In diesem jüngsten Strafverfahren wurde ihm auch die Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 630.000 Euro nachgewiesen.



    Auch wenn der Năstase-Prozess der spektakulärste war, hat nicht nur dieser Anfang des Jahres breite Aufmerksamkeit gefunden. Gheorghe Coman, Abgeordneter der mitregierenden Konservativen Partei (PC), sitzt seit kurzem in Untersuchungshaft: Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde vermuten bei ihm Vorteilsannahme. Der in Rumänien bekannte Chirurg Şerban Brădişteanu wurde hingegen vom Bukarester Oberlandesgericht vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Laut Anklage soll er vier Millionen Euro für die Manipulation mehrerer Ausschreibungen für die Ausstattung von Gefängnis-Krankenhäusern erhalten haben.



    Weitere prominente Politiker sollen demnächst, vielleicht sogar noch bis Ende Januar, das Urteil ihrer Strafverfahren erfahren. Etwa der ehemalige Transportminister Relu Fenechiu, der in erster Instanz wegen Mittäterschaft zu Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war. Fenechiu soll im Zeitraum 2002-2005 durch seine Firmen einem Staatsbetrieb gebrauchte Transformatoren und Schalter zu Neupreisen verkauft haben. Der entstandene Schaden wird auf über 1,3 Millionen Euro geschätzt. Fenechiu hatte im Juli vergangenen Jahres nach der ersten Urteilsverkündung sein Amt niedergelegt.



    Ebenfalls in diesem Monat wird das Urteil in einem weiteren Korruptionsfall erwartet, in den zwei ehemalige Minister verwickelt sind — der Ex-Justizminister Tudor Chiuariu und Ex-Telekommunikationsminister Zsolt Nagy. Sie sollen eine Immobilie im Besitz der Rumänischen Postgesellschaft illegal an ein Privatunternehmen abgetreten haben. Die Justiz bereitet auch dem aktuellen Vize-Ministerpräsidenten Liviu Dragnea Kopfzerbrechen. Ihm werden Wahlbetrug und Unterschriftenfälschung vorgeworfen. Schlie‎ßlich wird der ehemalige Wirtschaftsminister Varujan Vosganian der Untergrabung der Staatswirtschaft bezichtigt. Das Bild wird von einer ganzen Schar von lokalen Amtsträgern vervollständigt, beginnend mit Bürgermeistern von kleinen Gemeinden, bis hin zu Kreisratsvorsitzenden.