Radio România Internațional

Tag: Votum

  • Nachrichten 23.02.2020

    Nachrichten 23.02.2020

    Rumäniens ernannter Premierminister Ludovic Orban geht am Montag ins Parlament, um das Votum zur Amtseinsetzung für sein neues Kabinett zu beantragen. Die 16 Minister des Kabinetts Orban II, in derselben Struktur und Zusammensetzung wie die infolge eines Misstrauensantrags zurückgetretene Regierung, wurden in den Fachausschüssen der Bukarester Legislative angehört. Der Plan der National-Liberalen Partei PNL sieht vor, dass zwei Regierungskabinette abgelehnt werden, damit die Auflösung des Parlaments und die erwarteten Neuwahlen stattfinden können. Die Neuwahlen könnten, wie Ludovic Orban sagte, zwischen dem 15. und 30. Juni stattfinden, in der gleichen Zeit wie die Kommunalwahlen. Die Sozialdemokratische Partei PSD hat jedoch angekündigt, dass sie an der Abstimmung im Parlament über die Amtseinsetzung der neuen Regierung nicht teilnehmen werde. Sollte das Quorum nicht erreicht werden, könnte die Amtseinsetzung der Regierung Orban II verschoben werden. Ebenfalls am Montag wird das rumänische Verfassungsgericht über den Antrag der Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments debattieren. Die zwei behaupteten, dass das Staatsoberhaupt, Klaus Iohannis, den zurückgetretenen Premierminister wieder zur Bildung einer neuen Exekutive ernannt habe. Dies verstoße gegen den Willen der Legislative, so die Präsidenten der zwei Kammer des rumänischen Parlaments.



    Das Außenministerium von Bukarest hat bekanntgegeben, dass angesichts des Auftretens neuer Fälle von Infektionen mit dem COVID-19-Virus in Italien sowie der großen Gemeinschaft rumänischer Bürger aus den betroffenen Regionen in der rumänischen Botschaft in Rom eine Notfallgruppe gebildet wurde, die die Situation überwacht und in ständigem Kontakt mit den italienischen Behörden steht. Die italienischen Behörden haben keine Fälle von rumänischen Bürgern mit dem neuen Coronavirus gemeldet, so das Gesundheitsministerium. Aufgrund der Dynamik der Reisen rumänischer Bürger auf den Landstraßen und der Flüge zwischen Italien und China könnte Rumänien mit neuen Fällen von Infektionen mit dem Coronavirus konfrontiert werden. In Italien sind die meisten Krankheitsfälle in den nördlichen Regionen der Lombardei und des Veneto zu verzeichnen, wo mehr als 300 Tausend Rumänen leben. Das Gesundheitsministerium hat angekündigt, dass alle Rumänen, die aus den beiden unter Quarantäne stehenden Regionen Italiens, nach Rumänien zurückkehren, 14 Tage lang isoliert werden. Das medizinische Personal an den Grenzübergängen wurde aufgestockt.



    SPORT – Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, die Nummer 2 der Welt, hat das das mit über 2.600.000 Dollar dotierten WTA-Turnier in Dubai, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, gewonnen. Simona Halep hat die Kasachin Elena Rîbakina (19 WTA) mit 3-6, 6-3, 7-6 dramatisch besiegt. Die Rumänin gewann den Titel in Dubai zum zweiten Mal, nachdem sie bereits 2015 diesen Titel gewonnen hatte. Nächste Woche werden der rumänische Tennisspieler Horia Tecău und der Niederländer Jean-Julien Rojer am Doppeltest des ATP-Turniers in Dubai teilnehmen, bei dem es insgesamt fast 2.800.000 Dollar zu gewinnen gibt. Die beiden spielen in der ersten Runde gegen die Deutschen Kevin Krawietz / Andreas Mies, die Nummer drei der Favoriten und die Meister von Roland Garros. Tecau und Rojer gewannen 2017 und 2018 zwei Titel in Dubai, und im vergangenen Jahr standen sie im Halbfinale.



    Die Frühjahrsausgabe der rumänischen Tourismusmesse ist am Sonntag in Bukarest zu Ende gegangen. Auf der Messe präsentierten mehr als 300 Reisebüros ihre Reisepakete im In- und Ausland, auch für die Osterzeit. Die Veranstalter versprachen erhebliche Ermäßigungen, bis auf 50%. Die beliebtesten Reiseziele sind: die Türkei, Griechenland, Spanien, Tunesien und Ägypten, aber es gibt auch Angebote für exotische Ferien auf Bali oder in Thailand.



    Die 70. Ausgabe der Internationalen Filmfestspiele Berlin, eines der wichtigsten Filmfestivale der Welt, läuft noch bis zum 1. März. Es werden 340 Filme vorgeführt. Für den Wettbewerb um den großen Preis Goldener Bär wurden 18 Produktionen ausgewählt. Der neue Spielfilm des rumänischen Regisseurs Cristi Puiu, Malmkrog, ist in der neuen Sektion Encounters zu sehen. Es handelt sich um einen historischen Spielfilm, eine Filmadaption in französischer Sprache nach dem Gedicht Drei Begegnungen des russischen Philosophen und Schriftstellers Vladimir Soloviov. Ein weiterer rumänischer Regisseur, Radu Jude, beteiligt sich an der Sektion Forum mit zwei Filmen Typographische Großschreibung und Ausfahren der Züge aus dem Bahnhof. Radu Jude ist auch mit einem Projekt auf der Filmmesse vertreten: Somnambulii “Die Schlafwandler, das er als eine populäre Komödie über Sex, Technologie und Gesellschaft beschreibt.

  • Rumänische Politiker ringen um Amnestie für strafrechtlich verurteilte Korrupte

    Rumänische Politiker ringen um Amnestie für strafrechtlich verurteilte Korrupte

    Der starke Mann der rumänischen Regierung, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, zeigte sich enttäuscht über die Entscheidungen des Rechtsausschüsses des Bukarester Parlaments in puncto Amnestie von Korruptionstaten. Die PSD-Führung werde demnächst über die Situation des Rechtsausschuss-Vorsitzenden, des Sozialdemokraten Serban Nicolae, entscheiden, sagte noch Liviu Dragnea.



    Am Mittwoch nachmittag hatten die Senatoren vom Rechtsausschuss die von Serban Nicolae, von seinem Parteikollegen Liviu Brailoiu und vom ehemaligen Staatschef und jetzigen Senator der Volksbewegung, Traian Basescu, vorgeschlagenen Änderungen über das Amnestieren der wegen Korruption Strafverurteilten, bereits angenommen. Laut den am Mittwoch angenommenen Änderungen hätten Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme zu den Straftaten gehört, die durch Schadensersatz amnestiert werden könnten.



    Am Mittwoch abend gingen aber mehrere Tausend Rumänen in Bukarest und in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens auf die Stra‎ße, um gegen die Änderungen zum Amnestiegesetz und gegen die korrupte politische Klasse zu protestieren. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupten Politiker aller Parteien, ungeachtet der politischen Couleur und egal ob sie an der Regierung beteiligt oder in der Opposition aktiv sind. Als Reaktion auf die Protestdemonstrationen stimmte am Donnerstag derselbe Rechtsausschuss des rumanischen Senats, geleitet von Serban Nicolae, erneut über die Änderungsvorschläge ab.



    Infolge der zweiten Abstimmung wurden die Vorschläge über das Amnestieren der Straftaten Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme am Donnerstag abgelehnt. Die Nationalliberale Partei PNL, die Union Rettet Rumänien USR und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR stimmten für die Korrigierung des ersten Votums ab; die Vertreter der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE enthielten sich.



    Die Tatsache, dass der Vorsitzende des Rechtsausschüsses, Serban Nicolae, noch nicht zurückgetreten sei, beschädige sowohl das Image der Sozialdemokratischen Partei als auch den Respekt seitens seiner Parteikollegen, schrieb der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta auf Facebook. Die Kommentatoren bezeichnen die Episode als typisch für den Mangel an Professionalismus, die Inkonsekvenz und die Konfusion im rumänischen Parlament. Der Hauptakteur der Abstimmung im Rechtsausschuss, Serban Nicolae, versuchte, die Lage zu erläutern:



    Die heutige Entscheidung wurde genauso wie die gestrige Entscheidung getroffen, durch dieselben demokratischen Mittel, und das beweist, dass es sich um keine Verbitterung, um keine vorbestimmte politische Entschiedung handelte. Wir haben uns enthalten, weil wir mit der Prozedur nicht einverstanden waren. Die zweite Abstimmung hat vorschriftsmä‎ßig stattgefunden, aber wir haben unser Votum nicht geändert. Es wurde kein Einflu‎ß darauf genommen. Gestern haben wir über die vorgeschlagenen Änderungen abgestimmt, und heute haben wir uns von der Abstimmung enthalten, weil wir nicht an einer Abstimmung teilnehmen wollten, bei der ein Votum für oder gegen eine Prozedur zur erneuten Abstimmung über bereits angenommenen Änderungen abgegeben werden sollte. Das ist alles!”



    Auch wenn sein Änderungsvorschlag abgelehnt wurde, blieb Traian Basescu fest bei seinem Plädoyer für die Amnestie der wegen Amtsmissbrauch Strafverurteilten:



    Die Frage des Amtmissbrauchs wurde in Rumänien missbräuchlich behandelt. Ich las den jüngsten Bericht der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA; darin steht, dass die DNA 2.150 Verfahren über Amtsmi‎ßbrauch eingeleitet hat. Gleichzeitig betrachtete ich die Lage in Europa, und ich glaube, dass in der Europäischen Union höchstens 100 Amtsmissbrauchsverfahren laufen. Bei uns, in Rumänien, gibt es davon 2.150. Wie es auch das Verfassungsgericht sagte, handelt es sich um eine falsche Anwendung der Gesetze.”



    Ebenfalls am Donnerstag hat das Verfassungsgericht Rumäniens den Anfang Januar 2017 eingereichte Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea in Bezug auf das Gesetz, das Strafverurteilten den Zugang zu Regierungsämtern verbietet, als nicht annehmbar abgelehnt. In der Begründung der Ablehnung präzisierte das Verfassungsgericht, die im Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea angegebenen Gründe seien sowohl Probleme der Anwendung und Auslegung des Gesetzes durch die zuständigen Behörden, als auch Fragen der Gesetzgebung, wofür das Bukarester Parlament zuständig sei. Gemä‎ß des besagten Gesetzes wurde im Dezember 2016 dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, untersagt, das Amt des Premierministers zu bekleiden, auch wenn seine Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte. Voriges Jahr wurde Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu. Über die Entscheidung des Verfassungsgerichts sagte Liviu Dragnea:



    Diese Entscheidung bringt keine Änderung in meinem Leben, und wird meine Ansichten, meine politische Aktivität und mein politisches Handeln nicht beeinflussen. Wir haben einen Ministerpräsidenten, den ich unterstütze, und eine Regierung, die ich unterstütze. Diese Entscheidung ist nicht für mich.”