Radio România Internațional

Tag: Wachstumsprognose

EBRD, Aufwärtsprognose für Rumänien

Die rumänische Wirtschaft hat sich in der ersten Jahreshälfte wesentlich besser entwickelt als erwartet. Dies wird durch den jüngsten Bericht der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bestätigt. Aus diesem Bericht geht hervor, dass das BIP nach einem Anstieg von 5,9 % im Jahr 2021, der durch den privaten Verbrauch begünstigt wurde, in den ersten Monaten des Jahres 2022 überraschend um 5,8 % gewachsen ist. Die internationale Finanzinstitution geht davon aus, dass der gesamte private Verbrauch, insbesondere der Dienstleistungssektor, auch dieses Mal die treibende Kraft war, begünstigt von der Aufhebung der Coronaeinschränkungen.

Das BIP-Wachstum für das Jahr 2022 insgesamt wird auf 5,4 % geschätzt und folgt damit dem Trend, den die IWF-Bewertungsmission in Rumänien kürzlich festgestellt hat. Der Fonds schätzt das Wachstum der rumänischen Wirtschaft auf 4,8 %, was einem Anstieg von mehr als 2 % entspricht. Im nächsten Jahr könnte es jedoch schrumpfen, meint die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Für das Jahr 2023 wird ein Wirtschaftswachstum von lediglich 1,9 % prognostiziert. Doch auch dieser Wert wurde gegenüber der Schätzung vom Mai nach oben korrigiert. Der Frühjahresschätzung zufolge sollte das rumänische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 um 2,9 % wachsen und im Jahr 2023 um 1,1 % schrumpfen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung macht für die bescheidene Wachstumsprognose für das nächste Jahr hauptsächlich die Verschlechterung der Haushaltseinkommen sowie die Finanzierungs- und Energiekosten verantwortlich. Hinzu kommt die schwache Auslandsnachfrage, insbesondere aus Deutschland, so der Bericht. Gleichzeitig warnen Finanzexperten sogar vor weiteren Abwärtsrisiken für die rumänische Wirtschaft, sollte die Rezession im Euroraum stärker ausfallen als erwartet.

Die Bank weist darauf hin, dass in allen drei südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten — Rumänien, Bulgarien und Griechenland -, die in der ersten Hälfte des Jahres 2022 ein solides Wirtschaftswachstum verzeichneten, Anzeichen für eine deutliche Verlangsamung zu erkennen sind. Die Inflation hat den zweistelligen Bereich erreicht, und die Unsicherheit über die Energieversorgung in den kommenden Monaten wirkt sich auf das Vertrauen und die Investitionen aus. Das internationale Finanzinstitut geht davon aus, dass die Wirtschaft in der Region im Jahr 2022 nur um 2,3 % wachsen wird und damit dennoch über der Prognose im Mai liegt. Dies ist der soliden Konjunktur in der ersten Jahreshälfte zu verdanken, da die Haushalte trotz eines Rückgangs der Reallöhne ihre Ersparnisse aus den Pandemie-Quarantänen ausgaben. Wegen der Verringerung der russischen Gaslieferungen senkte die Bank ihre Wachstumsprognose für das nächste Jahr auf 3 %, nachdem sie zuvor von einem Anstieg um 4,7 % ausgegangen war.

Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt wird bis 2022 voraussichtlich um fast ein Drittel schrumpfen, während die russische Wirtschaft um 5 % schrumpfen wird, statt um 10 %, wie zuvor von der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung geschätzt. (Corina Cristea)

29 September 2022
Nachrichten 09.01.2020

Rumänien ist ein zuverlässiger Partner, der dafür verantwortlich und entschlossen ist, seine EU-Ziele zu erreichen und die von den europäischen Institutionen erlassenen Vorschriften umzusetzen – das sagte Ministerpräsident Ludovic Orban während seiner Gespräche mit der Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Brüssel. Die EU sei an der Seite Rumäniens und die Union bereite sich auf das digitale Zeitalter vor, für das sie auf die rumänische Unterstützung zählen kann, da dieses Land auf diesem Gebiet einen hervorragenden Ruf hat, so die Kommissionschefin. Ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung standen Wirtschafts- und Justizfragen. Zur Sprache kam ferner der Schengen-Beitritt Rumäniens, der innerhalb der EU Befürworter und Gegner findet. Ministerpräsident Orban verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Situation in einem vernünftigen Zeithorizont“ gelöst werde.

Ministerpräsident Orban und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben in Brüssel über die Zusammenarbeit im Rahmen des Militärbündnisses gesprochen. Sie erörterten außerdem Fragen zur Lage im Nahen Osten und die Sicherheit am Schwarzen Meer. Der NATO-Verantwortliche begrüßte die Zuweisung von 2% des rumänischen BIP für die Verteidigung. Ferner betonte Stoltenberg, dass der Schwarzmeer-Raum eine strategische Bedeutung für die Allianz habe. Er dankte Rumänien für die Beteiligung an der Mission im Irak und ergänzte, dass die NATO mehr im Nahen Osten unternehmen könne, so wie es US-Präsident Donald Trump fordere. Ludovic Orban erklärte, dass die Nordatlantische Allianz für Rumänien ausschlaggebend sei und versicherte, dass die NATO für die Erfüllung ihrer Ziele vollste Unterstützung aus Bukarest genieße. Rumänien werde nach wie vor bei den Missionen und Initiativen des Bündnisses an der Ostflanke sowie im Afghanistan, Kosovo und dem Irak mitwirken, so Orban abschließend.

Die Eskalation der Spannungen im Nahen Osten ist weder im Interesse der Region noch dem der internationalen Gemeinschaft, teilte der rumänische Präsident Klaus Iohannis in einer Presseerklärung am Donnerstag mit. Er versicherte, dass weder Rumänien noch die rumänischen Bürger bislang von den Entwicklungen betroffen waren. Damit sei einschließlich das Militärkontingent in der Region gemeint. Rumänien stimme sich permanent mit NATO und EU sowie auf bilateraler Ebene mit seinen strategischen Partnern, allen voran den USA, über grundlegende Sicherheitsziele ab, erklärte Klaus Iohannis noch. Das rumänische Staatsoberhaupt begrüßte die Erklärungen von Präsident Donald Trump am Mittwoch und betonte, dass der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus im Irak nachdrücklich fortgesetzt werden müsse.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den früheren rumänische Finanzminister Daniel Chiţoiu– ihm wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Der Politiker war im Dezember mit seinem Auto auf einer Nationalstraße auf die Gegenspur gefahren und gegen einen anderen Wagen geprallt. Zwei Insassen in dem anderen Fahrzeug, darunter der 82jährige Fahrer kamen ums Leben.

Die US-Regierung hat zum ersten Mal eine Sonderbeauftragte ernannt, die Rumänien und Bulgarien bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und organisierter Kriminalität unterstützen soll. Die US-Staatsanwältin Jessica Kim sei für ihre Ermittlungen in Fällen von Steuerbetrug und Cyberkriminalität bekannt. Ihre Ernennung wurde von der US-Botschaft in Sofia nach dem kürzlichen Besuch des bulgarischen Premierministers Boiko Borrisov in Washington bekannt gegeben.

Die Weltbank hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2019 auf 3,9% revidiert, 0,3% mehr als im Juni letzten Jahres, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht über die globalen Wirtschaftsaussichten. Die Instititution geht davon aus, dass Rumänien in diesem Jahr ein BIP-Wachstum von 3,4% verzeichnen wird, das 0,1% über der vorherigen Prognose liegt. Trotz verbesserter Leistungen geht die Weltbank davon aus, dass sich das BIP-Wachstum in den Jahren 2021 und 2022 erheblich auf 3,1% verlangsamen wird. Die Weltbank schätzt, dass das weltweite Wirtschaftswachstum 2020 nach der Abkühlung im vergangenen Jahr voraussichtlich 2,5%erreichen wird. Die Weltbank warnt, dass dieses Wachstum fragil und potenziellen Risiken unterworfen ist. Rumänien hat inzwischen im vergangenen Jahr ein Handelsbilanzdefizit von 15,5 Milliarden Euro verzeichnet, 2,1 Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum von 2018. Die Importe stiegen um 4,1%, während die Exporte nur um 1,7% stiegen.

Rumäniens Handballnationalmannschaft ist in Italien. Dort treten unsere Handballer am 10. und 12. Januar in der ersten Phase ihrer Qualifikation für die Weltmeisterschaft in Ägypten im nächsten Jahr gegen Italien, Georgien und das Kosovo an. Manager Rares Fortuneanu, der auch den französischen Klub Saint Raphael trainiert, zeigte sich optimistisch, was die Qualifikation Rumäniens für die Endrunde im nächsten Jahr betrifft, an der erstmals 32 Mannschaften teilnehmen. Wir erinnern uns, dass die rumänische Frauenvertreterin es in die Hauptgruppen der Weltmeisterschaft geschafft hatte, die letzten Monat in Japan stattfand.

9 January 2020
Nachrichten 07.07.2017

In Rumänien hat das Bruttoinlandsprodukt in den ersten drei Monaten des Jahres um 5,6% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zugenommmen. Das zeigen die vom rumänischen Statistikamt veröffentlichten Daten. Gegenüber dem vierten Quartal 2016 war das Bruttoinlandsprodukt um 1,7% größer. In ihrem letzten Bericht revidierte die Weltbank die Wirtschaftswachstumsprognose für Rumänien in diesem Jahr nach oben, bis auf 4,4 %. Die frühere Schätzung vom Januar gab ein Wachstum von 3,7 % an. Auch der IWF zeigt sich jetzt optimistischer, die letzte Wachstumsschätzung liegt bei 4,2%, von 3,8% nach oben revidiert. Der rumänische Nationale Prognose-Ausschuss kündigte ein Wirtschaftswachstum von 5,2 % in diesem Jahr an.

Präsident Iohannis hat am Freitag per Dekret den deutschen Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk mit dem Offizierskreuz des Verdienstordens Stern von Rumänien ausgezeichnet. Die Verleihung sei ein Zeichen höchster Anerkennung für den entscheidenden Beitrag zur Festigung rumänisch-deutscher Beziehungen auf vielen Ebenen. Dabei habe Koschyk einen konstruktiven Ansatz für die Einhaltung und den Erhalt der kulturellen und sprachlichen Identität der deutschen Minderheiten in Rumänien durchgesetzt“, heißt es in der Begründung des Präsidialamtes. Hartmut Koschyk ist der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und Co-Vorsitzender der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der Deutschen Minderheit aus Rumänien. Außenminister Teodor Melescanu hatte Koschyk für die Ehrung mit dem Verdienstorden vorgeschlagen.

TENNIS: Simona Halep hat das Achtelfinale von Wimbledon erreicht. Die Weltranglistenzweite setzte sich am Freitag in der dritten Runde des Turniers gegen die Chinesin Shuai Peng (37. WTA) in zwei Sätzen, mit 6:4 und 7:6, durch. Als nächstes trifft die Rumänin auf die Weißrussin Wiktorija Azarenka. Ebenfalls im Einzel der Damen kämpft Rumäniens Sorana Cirstea (63. WTA) am Samstag gegen die Spanierin Garbine Muguruza (15. WTA) um den Einzug ins Achtelfinale. Im Doppel der Männer haben der Rumäne Florin Mergea und sein Partner, Aisam-Ul-Haq Qureshi aus Pakistan, Runde zwei erreicht. Dort treffen sie am Samstag auf die Österreicher Julian Knowle und Philipp Oswald.

7 July 2017
Die Woche 17.04.-21.04.2017 im Überblick

EU-Kommissar Frans Timmermans besucht Bukarest

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Bessere Rechtsetzung, Frans Timmermans, ist am Donnerstag zu einem eintägigen Besuch in der rumänischen Hauptstadt eingetroffen. Auf Timmermans Agenda standen Gespräche mit Premierminister Sorin Grindeanu, den beiden Kammerpräsidenten Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu sowie mit Justizminister Tudorel Toader. Weiters traf der Kommissionsvize auch mit Spitzenpolitikern der Oppositionsparteien sowie Vertretern der Justizbehörden zusammen. Für den Nachmittag hatte Timmermans schließlich einen Dialog mit der rumänischen Zivilgesellschaft zum Thema des Brüsseler Weißbuchs zur Zukunft Europas eingeplant. Der EU-Politiker lobte dabei den Einsatz der Zivilgesellschaft für den Kampf gegen Korruption. «Ich bin immer mehr davon überzeugt, dass die besten Garanten für eine Fortsetzung des Kampfs gegen Korruption die Rumänen selbst sind», sagte Timmermans am Donnerstag in Bukarest mit Blick auf die wochenlangen Massendemonstrationen Hunderttausender Rumänen im Januar und Februar gegen eine geplante Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle. Anders als früher seien die meisten Rumänen heute davon überzeugt, dass es sich lohne, für den Rechtsstaat zu kämpfen, fügte der Gast aus Brüssel hinzu. Die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte eine Eilverordnung erlassen, die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erheblich erschwert. Nach den Straßenprotesten hatte Grindeanu diese Verordnung annulliert.

IWF verbessert Wachstumsprognose für Rumänien

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem weltweit stärkeren Wirtschaftswachstum aus – 3,5% in 2017 gegenüber 3,1% in 2016. 2018 werde die globale Wirtschaft um 3,6% zulegen. Diese Steigerung werde sowohl bei den besser entwickelten als auch bei den wirtschaftlich schwächeren Ländern bemerkbar sein, vor allem im verarbeitendem Gewerbe und im Handelsbereich. Der IWF hat die Prognosen für die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 von 3,8% auf 4,2% nach oben korrigiert; für 2018 rechnet der IWF für Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%.

Rumänien rüstet auf

Der Generalstabschef der rumänischen Armee, General Nicolae Ciuca, hat am Donnerstag den Kauf von US-Raketen vom Typ Patriot angekündigt. Ferner sollen Trägerraketen vom Typ HIMARS erstanden werden. Die Anschaffung wird im Rahmen des Projekts zur Aufrüstung der rumänischen Streitkräfte betätigt. Dies gab General Nicolae Ciuca bei einer Pressekonferenz in der Ortschaft Smardan (im Osten Rumäniens) bekannt, an der Vertreter der rumänischen Regierung, der rumänischen Armee und der Botschaft der Vereinigten Staaten in Rumänien teilgenommen haben.

Es ist eine Übung die zur höheren Interoperabilität und zum Erreichen der mit den USA gemeinsamen Standards beiträgt. Außerdem wird dadurch der gesamte Prozess verbessert, durch den die rumänische Armee ihre Position innerhalb der NATO und EU festigt.

In diesen Tagen findet in Smardan eine gemeinsame rumänisch-amerikanische militärische Übung statt. Der MIM-104 Patriot ist ein bodengestütztes Mittelstrecken-Flugabwehrraketen-System zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern und taktischen ballistischen Mittelstreckenraketen. Zur Zeit verfügen 12 Länder über Patriot-Raketen: die USA, die Niederlande, Deutschland, Japan, Israel, Saudiarabien, Kuwait, Taiwan, Griechenland, Spanien, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emiraten.

Erste visumsfreie Kanada-Reisen für rumänische Staatsbürger

Die kanadische Botschaft in Bukarest hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass die erste Phase der Visa-Erleichterung für rumänische Bürger am 1.Mai in Kraft treten wird. Ab diesem Datum können Personen, die in den letzten zehn Jahren ein Visum für Kanada hatten, beziehungsweise bereits ein Visum für die USA haben, eine elektronische Einreise-Genehmigung beantragen. Diese ersetzt das Visum und ist fünf Jahre gültig. Die Bestimmungen gilt nur für Flugreisende oder Transitpassagiere. Im Dezember dieses Jahres soll die Visumspflicht für alle rumänische Bürger abgeschafft werden.

Rumänien von Kältefront erfasst

Rumänien ist an diesen Tagen von einer echten Schlechtwetterfront erfasst worden, die an den Winter zurückdenken lässt – heftige Regen- und Schneefälle, Windstürme und Kälte sorgten für Ausfälle und Probleme im Verkehr. Im Osten und in der Mitte des Landes galt bis Freitagmittag eine Niederschlagswarnung der Stufe Gelb – neben starken Regenfällen kam es in den Ost- und Südkarpaten zum Teil zu heftigen Schneefällen. Eine Schneedecke bildete sich auf den Straßen, der Wind wehte sturmartig mit Geschwindigkeiten von bis zu 90 km/h auf den Gebirgskämmen. Temperaturen von Null Grad waren keine Ausnahme. Auf vielen wichtigen Verkehrsstraßen kam es zu Behinderungen. Aufgrund der Schneestürme kam es in einigen Städten im Norden und Südosten zu Stromausfällen. Auch der Schienen- und Flussverkehr waren behindert. Ein transbalkanischer Zyklon sei für die Kältewelle verantwortlich, so das Wetteramt.

22 April 2017
Nachrichten 09.11.2016

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis gratulierte am Mittwoch in einem Brief Donald Trump für seinen Wahlsieg. Er wies auf die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten hin sowie auf das feste Engagement Rumäniens zur Vertiefung der bilateralen Kooperation im Sicherheitswesen. Rumänien bleibe ein Verbündeter der USA. Iohannis signalisierte volle Bereitschaft, mit dem neuen amerikanischen Präsidenten zur Förderung gemeinsamer Ziele und einer starken transatlantischen Beziehung zu arbeiten. Die USA können sich auf die feste Unterstützung Rumäniens bei der Förderung von Demokratie, Rechtstaat und Menschenrechte verlassen, so der rumänische Präsident. Auch Premierminister Dacian Cioloş schickte dem gewählten Vizepräsidenten, Michael Richard Pence, einen Brief, in dem er zum Wahlsieg gratuliert und auf die Bedeutung der strategischen Partnerschaft hinweist. Ihrerseits sagte die europäische Chefdiplomatin Federica Mogherini, dass die EU nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump weiterhin mit den USA zusammenarbeiten wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk luden Donald Trump zum EU-USA Gipfel ei, sobald es möglich ist und betonten, dass die Festigung der transatlantischen Beziehungen wichtiger den je ist.

Die rumänischen Abgeordneten haben am Mittwoch den Antrag der National-Liberalen Partei (PNL) zur Wiederholung der Abstimmung über einige Gesetze, darunter auch das zur Lohnerhöhung für einige Kategorien von öffentlichen Bediensteten, abgelehnt. Die PNL behauptet, dass die Rechstnormen ohne Gewährleistung der legalen Mindestbeteiligung verabscheidet wurden. Das ständige Büro beschloss allerdings, dass die Abstimmung richtig war. Die Gruppe der Liberalen focht das Entlognungsgesetz der Öffentlichen Bediensteten 2016 beim Verfassungsgericht an. Laut der PNL hielte die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer die Satzung nicht ein und verletze die Verfassungsrechtssprechung. Auch Premierminister Dacian Cioloş erklärte, er werde das beasgte Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten, da keine transparente Debatte über den Entwurf stattgefunden hat.

Die EU-Kommission hat die Wachstumsprognose für Rumänien erneut um einen Prozentpunkt nach oben korrigiert: im laufenden Jahr wachse die rumänische Wirtcshaft demnach um 5,2 Prozent. 2017 werde sich die Wachstumsgeschwindigkeit auf 3,9% verringern; im Jahr 2018 werde sie bei 3,6% liegen, so die Herbstprognose der Kommission. Das Leistungsbilanzdefizit werde sich dafür von 1,1 Prozent letztes Jahr auf 2,2% in diesem Jahr verdoppeln. Es werde dann 2,6% 2017 und 2,8% des BIP 2018 erreichen. Die Inflation liegt mit minus einem Prozent stärker im Negativbereich als im Frühjahr vermutet.

9 November 2016
Die Woche 4.01.-08.01.2016 im Überblick

Regierungschef trifft Bundeskanzlerin Merkel in Berlin

Am Donnerstag haben Ministerpräsident Dacian Cioloş und Bundeskanzlerin Angela Merkel bilaterale Gespräche in Berlin Geführt. Merkel unterstrich die sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen, die noch weiter ausgebaut werden sollen. Voraussetzung sei die Verbesserung des Rechtssystems und der Verwaltung in Rumänien sowie die Bekämpfung der Korruption. Hier seien in letzter Zeit beachtliche Erfolge erreicht worden, konstatierte die Kanzlerin. Ministerpräsident Cioloş betonte, dass Rumänien nach Deutschland der größte Unterstützer der europäischen Grenzagentur Frontex sei und bei der Sicherung der EU-Außengrenzen sich bereits wie ein Schengen-Land verhalte. Cioloş sagte, dass Deutschland ein strategisch wichtiger Partner für Rumänien und sein wichtigster Handelspartner mit 20% des Handelsaustausches in Wert von über 20 Milliarden Euro jährlich ist. Er fügte außerdem hinzu, dass er die Absicht hat, nach Deutschland zurückzukehren, um bestimmte Bundesländer mit dem Zweck der Ankurbelung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu besuchen. Der ehemalige europäische Landwirtschaftskommissar und gegenwärtige rumänische Premierminister diskutierte außerdem mit der deutschen Bundeskanzlerin über die Festlegung der gemeinsamen Ziele auf der EU-Gemeinschaftsagenda, einschließlich migrations- und außenpolitikbezogen. Cioloş hatte in Berlin auch außerdem Treffen mit Vertretern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe des Bundestags und der rumänischen Gemeinde in Deutschland.

Notenbank-Chef rät Politik zu mehr Vorsicht

Mugur Isărescu hat den rumänischen Politikern empfohlen, bei der Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung in diesem Wahljahr Vorsicht an den Tag zu legen. Der rumänische Notenbankchef fügte hinzu, eine Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung musste stattfinden, kritisierte aber die Verminderung der Mehrwert- und der Dividendensteuer. Außerdem sei die makrowirschaftliche Lage 2015 in Rumänien stabil gewesen, so dass die Zentralbank nicht wesentlich eingreifen musste, behauptete Notenbankchef Mugur Isărescu. Trotz den ermutigenden Ergebnissen fordert die Rumänische Notenbank Vorsicht. Auf internationalen Märkten sei eine zunehmend angespannte Lage festzustellen.

Weltbank korrigiert Wachstumgsprognosen für Rumänien nach oben

Die Weltbank hat die Wirtschaftswachstum-Prognose Rumäniens für dieses Jahr von 3,2 % auf 3, 9 % verbessert. Auch die Prognose für 2017 wurde von 3,5 % auf 4,1 % nach oben korrigiert. In ihrem letzten Bericht betreffend die Lage der Weltwirtschaft, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, hat die Weltbank auch das Bruttoinlandsprodukt-Plus Rumäniens für letztes Jahr von 3 % auf 3,6 % revidiert. Andererseits bleibt der Leitzins in Rumänien unverändert bei 1,75 %. Das hat die rumänische Notenbank am Mittwoch beschlossen. Die Weltbank sieht in ihrem jüngsten Bericht die Wirtschaft der Region Mitteleuropa-Zentralasien, der auch Rumänien gehört, im Jahr 2016 um 3% und in den kommenden zwei Jahren um 3,5% wachsen. Die Prognose gilt nicht für den Euroraum. Die Rumänische Zentralbank verzeichnete darauf, dass die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums Rumäniens im 3. Quartal des vorigen Jahres durch die Steigerung des privaten Verbrauchs unterstützt wurde. Das sei auf die Einnahmensteigerung der Bevölkerunk, auf die Erholung der Kreditierung, auf die Reduzierung der Direktbesteuerung und auf ein größeres Vertrauen in die Wirtschaft zurückzuführen. End letzten Jahres verfügte Rumänien über Fremdwährungsreserven von 32 Milliarden Euro.

Verteidigungsminister gibt Prioritäten der Armee bekannt

Für 2016 gibt Verteidigungsminister Mihnea Motoc die Erhöhung der Anzahl der Übungen mit rumänischer Beteiligung auf 400 bekannt. Von diesen werden mehr als 100 multinationale Übungen sein. Außerdem soll die operative Fähigkeit der Armee vor dem Hintergrund einer höheren Haushaltszuweisung. Durch das politische Abkommen über die Steigerung des Verteidigungshaushalts hatte man letztes Jahr das notwendige Einvernehmen erlangt, damit dieser 2017 2% des BIP erreicht. Dieser Prozentsatz soll außerdem mindestens für die kommenden zehn Jahre aufrechterhalten werden. Das Mitgliedsland Rumänien konsolidierte seine Stellung in der Allianz, nachdem in der zweiten Hälfte des vorigen Jahres in Bukarest zwei verbündete Kommandos aktiviert wurden – das der Multinationalen Süd-Ost-Abteilung und das der Integrationseinheit der Nato-Kräfte. Gleichzeitig wurde die technische Einsatzbereitschaft des amerikanischen Raketenabwehrschirms im südrumänischen Deveselu vermittelt, da seine wichtigsten Bestandteile fertiggestellt wurden.

Rumänien von heftigen Schneefällen betroffen

Rumänien wurde mit dem ersten heftigen Schneefall dieses Winters konfrontiert. Drei Menschen sind wegen der niedrigen Temperaturen, die vergangene Woche sogar –16 Celsius erreichten, ums Leben gekommen. Außerdem nahmen Krankenwagen dutzende Personen, die an Unterkühlung leideten, von der Straße, aus Hausfluren oder aus ihren Häusern. In Bukarest beschloss man Tee und warme Suppe an Obdachlose zu verteilen. Auf den Straßen im Süden und Südwesten des Landes fuhr man diese Woche unter Winterbedingungen. In vielen Eisenbahnbezirken wurden Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt und einige Züge verzeichneten Verspätungen. Im zentralrumänischen Cluj (Klausenburg) ist ein Flugzeug aus der Piste hinausgerollt, weil die Landebahn nicht rechtzeitig vom Schnee geräumt wurde. Auch der Flugverkehr fand unter winterlichen Bedingungen statt. In den Schwarzmeerhäfen wurde die Tätigkeit vorübergehend eingestellt.

11 January 2016
Nachrichten 15.04.2015

Der Internationale Währungsfonds hat die Prognosen für das Wirtschaftswachstum Rumäniens in 2015 auf 2,7% nach oben korrigiert. Das zeigt der am Dienstag vom IWF veröffentlichte Prognosebericht World Economic Outlook. Die Institution hatte im vergangenen Herbst das Wirtschaftswachstum auf 2,4% geschätzt. Für das Jahr 2016 rechnet der IWF laut der neuen Prognose mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9%. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici reist am Donnerstag in die USA, um mit den Vertretern des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank über das neue Steuerreformpaket in Rumänien zu diskutieren.

Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat die Reaktionsfähigkeit der Kasernen in Südrumänien nach einer Alarmübung am Osterdienstag als zufriedenstellend bewertet. Eine solche Übung, an der über 3.000 Soldaten und 500 Fahrzeuge teilnahmen, war seit sechs Jahren aus Geldmangel nicht mehr durchgeführt worden. Truppenverbände aus dem Gebiet sollen sich ab Donnerstag bis Ende des Monats mit Kameraden aus Gro‎ßbritannien, der Moldau und den USA an Manövern beteiligen. Insgesamt nehmen an der Übung 2.200 Soldaten aus den vier Ländern teil. In einem anderen Zusammenhang teilte Verteidigungsminister Duşa mit, dass zehn verletzte Soldaten aus der Ukraine in rumänischen Militärkrankenhäusern behandelt werden sollen.

Rumänien erfüllt die Kriterien für die Aufhebung der Visumsfreiheit bei Reisen in die USA nach Angaben des amerikanischen Generalkonsul in Bukarest Henry Leighton nur zum Teil. Eine Arbeitsgruppe mit rumänischen und amerikanischen Verantwortlichen habe sich allerdings der Erfüllung weiterer Auflagen angenommen. Die USA fordern einen besseren Rechtsrahmen für den Datenaustausch, die Einführung der elekronischen Pässe sowie bestimmte Antiterrorma‎ßnahmen. Au‎ßerdem soll der Anteil der abgelehnten Visaanträge in einem Finanzjahr unter 3% liegen – Leighton zufolge lag er im letzten Jahr mit 9,8% um mehr als das Dreifache höher.

Justizminister Robert Cazanciuc hat den Staatsanwalt Daniel Horodniceanu (41) zum Chef der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) vorgeschlagen. Gegen seine Vorgängerin, Alina Bica, ermitteln die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruptionsvorwüfe. Der Justizminister verwies darauf, dass Horodniceanu 16 Jahre Erfahrung hat und davon sechs in leitenden Ämtern verbrachte. Zuletzt führte er die DIICOT-Dienststelle in Iaşi. Im Grenzgebiet zur Republik Moldau habe Horodniceanu besonders intensiv gegen Schmugglerbanden durchgegriffen, hie‎ß es. Dem Vorschlag muss noch der Oberste Rat der Magistratur zustimmen, das endgültige Wort hat Präsident Klaus Johannis.

Die Europäische Kommission wünscht sich insbesondere in den konjunkturschwachen Ländern der Union eine bessere Infrastruktur. Das erklärte die Europäische Komissarin für Regionalpolitik Corina Creţu. Sie hatte am Mittwoch nahe Cluj die Baustelle an einer Autobahntrasse besucht, die Teil des vierten europäischen Verkehrskorridors bis zum Schwarzen Meer ist. In einem im Februar von Rumänien verabschiedeten Strategiepapier wird bis zum Jahr 2030 ein Finanzierungsbedarf von 45 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte aller Art verranschlagt — darunter für den Bau von 1300 km Autobahn.

15 April 2015
Nachrichten 05.05.2014

Brüssel: Die Europäische Kommission hat zum zweiten Mal in Folge die Wachstumsprognose für Rumänien verbessert. Laut den am Montag veröffentlichten Schätzungen für die kommenden zwei Jahre, könnte das rumänische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,5% und 2015 um 2,6% zunehmen. Im Februar waren die Wachstumsprognosen noch bei 2,3, bzw. 2,5% gelegen. Rumäniens Wirtschaftwachstum lag im vergangenen Jahr bei 3,5% und damit über den Erwartungen. Wachstumsmotoren waren die solide Industrieproduktion und die gute Ernte, die exportstimulierend gewirkt hätten, hei‎ßt es in der Mitteilung der Europäischen Kommission. Das Wirtschaftswachstum der Euro-Zone werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,2% in diesem Jahr, und auf 1,7% im kommenden Jahr belaufen.

Bukarest: In Rumänien sei der politische, wirtschaftliche Druck sowie der Druck öffentlicher Behörden auf Medieninstitutionen gewachsen und immer mehrere Journalisten seien gezwungen, ihre Meinungen zu zensieren, ergibt der FreEex Bericht über Pressefreiheit, der am Montag von Active Watch veröffentlicht wurde. Einige Medieninstitutionen würden das Recht auf freie Meinungsäu‎ßerung missbrauchen um verschiedene Personen, Gruppen, die Justiz oder politische Gruppierungen einzuschüchtern. Dem besagten Bericht zufolge, würden die Medien oftmals ihre Mission zu informieren aufgeben, um den Interessen von Privateinheiten zu dienen. Einige Medieninstitutionen und Journalisten fordern Branchenkollegen auf, keine kritische Berichterstattung über sie bekanntzumachen bekanntzumachen und drohen sogar mit Prozessen. Mehrere Politiker haben die Schlie‎ßung einiger Medieninstitutionen gefordert. Die Medien wurden zudem von der Wirtschaftskrise stark betroffen, viele Tageszeitungen waren gezwungen, auf die Printausgabe zu verzichten. Missbräuchliche Kündigungen von Journalisten, Verzögerungen bei Lohnzahlung wurden au‎ßerdem verzeichnet, viele Journalisten werden aufgrund von Uhrheberrecht bezahlt. Auch im Jahr 2013 wurden wichtige Gesetzentwürfe ohne öffentliche Beratung im Vorfeld gefördert. Das stelle eines der vom Active Watch Bericht signalisierten Probleme dar.

Chişinău: Gro‎ßbritanniens Au‎ßenminister William Hague hat am Montag in der moldauischen Haupstadt Chişinău die Unterstützung Londons zum EU-Annäherungsprozess der Republik Moldau geäu‎ßert. Bei Gesprächen mit seinem moldauischen Gegenüber Natalia Gherman, bekräftigte er zudem, die moldauischen Behörden sollen sich demnächst auf die Einführung des EU-Assoziierungsabkommens konzentrieren, das plangemä‎ß in der ersten Jahreshälfte unterzeichnet werden soll. Angesichts der aktuellen Lage in der Region, erklärte Hague, Gro‎ßbritannien vertrete die Ansicht, dass jeder Staat seine Zukunft selber bestimmen sollte und sei gegen jede Verletzung der Souveranität und der territorialen Integrität sowohl der Republik Moldau, als auch anderer Staaten in der Region. Anschlie‎ßend soll sich Hague in der Ukraine und Georgien zu Gesprächen aufhalten.

5 May 2014
Nachrichten 15.01.2014

BUKAREST: Rumänien muss sich der Welt aus einer konsolidierten Haltung betreffend die Unumkehrbarkeit seiner Au‎ßen- und Sicherheitspolitik heraus präsentieren. Das erklärte Präsident Traian Băsescu am Mittwoch bei einer Sitzung mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern. Der rumänische Staat garantiere die Stabilität, Demokratie und einen geringen Risikograd für seine Staatsbürger, betonte der Staatschef. Das Land ziele weiterhin auf die Stärkung der strategischen Partnerschaft mit den USA , der Rolle und Bedeutung der NATO in der Region, sowie der Vertiefung der EU-Integration ab. Basescu bezog sich in seiner Ansprache auch auf die Ma‎ßnahmen nach der Aufhebung der Arbeitsmarktschranken und die Kriterien für den Schengen-Beitritt. Die rumänischen Staatsbürger würden zu Opfern nationalistischer Ansätze” in manchen EU-Staaten. Seine Kritik sei gegen die unterschiedliche Behandlung europäischer Bürger, sagte der Präsident.

BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht hat die Änderungsanträge der Abgeordneten zum Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt. Damit reagierten die Verfassungsrichter auf die Klagen des obersten Gerichtshofs und der liberal-demokratischen Opposition. Laut Angaben des Obersten Gerichtshofs seien die vorgeschlagenen Änderungen unvereinbar mit der Rechtsstaatlichkeit. Die liberaldemokratische Partei (PDL) richtete sich gegen das Vorhaben, den Staatschef, die Parlamentsmitglieder und Freiberufler künftig nicht mehr als Beamte im öffentlichen Dienst zu behandeln. Das hätte bedeutet, dass sie für Korruptionsdelikte wie Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme oder Annahme von Bestechungsgeldern, bzw. für Interessenskonflikte nicht mehr hätten strafrechtlich verfolgt werden können. Der Präsident Traian Basescu, die wichtigsten Justizorgane, die Antikorruptionsbehörde DNA, der Oberste Richterrat und die Nationale Agentur für Integrität, sowie einige Botschaften westlichen Länder in Bukarest, kritisierten die geplanten Änderungen entschlossen. Die regierende Sozialliberale Union kündigte danach an, sie wolle die Änderungen im Strafgesetzbuch überdenken.

WASHINGTON: Die Weltbank hat ihre Wachstumsprognose für Rumänien in diesem Jahr von 2,2 auf 2,5% leicht nach oben korrigiert. Laut ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht Global Economic Prospects“, hat Rumänien im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5% verzeichnet. Die Weltbank geht für 2015 von einem Wirtschaftswachstum von 2,7% aus. Das Haushaltsdefizit Rumäniens könnte in diesem Jahr 1,8% erreichen. Unterdessen hat die Weltbank aufgrund der Fortschritte der reichen Staaten die Wachstumsprognose der Weltwirtschaft für 2014 auf 3,2% verbessert.

BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Mittwoch den spanischen Botschafter in Rumänien Estanislao de Grandes Pascual ausgezeichnet. Der Staatschef belobigt die Art un Weise wie rumänische Bürger in Spanien behandelt werden, was au‎ßergewöhnlich im heutigen europäischen Umfeld ist. Laut Präsident Băsescu war der spanische Botschafter, der seine Amtszeit beendet, sehr effektiv bei der Überzeugung spanischer Unternehmen, in Rumänien sicher zu investieren. Seinerseits betonte Estanislao de Grandes Pascual dass sich die Rumänien in Spanien sehr gut integriert und zur Steigerung des Wohlstandes seines Landes beigetragen haben. Laut offiziellen Angaben stellen die Rumänen die grö‎ßte ausländische Gemeinde in Spanien dar.

BUKAREST: Der 15. Januar, der Geburtstag des rumänischen Dichters Mihai Eminescu, wird ab 2011 jedes Jahr als Tag der Landeskultur gefeiert. An diesem Tag werden Grö‎ßen der rumänischen Kultur aus allen Bereichen geehrt — aus Literatur, Musik, Theater, Film, Bildende Kunst, Malerei oder Architektur. An diesen Tagen strahlt das öffentlich-rechtliche Radio des Landes eine Reihe von Kultursendungen durch seine Sendern Radio România Cultural und Radio România Muzical aus. Im In- und Ausland werden Sonderveranstaltungen organisiert, an denen Persönlichkeiten aus Kultur und Kunst teilnehmen.

15 January 2014
Die Woche 4.11. – 08.11. im Überblick

Rumänien hat die mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Leistungskriterien erfüllt

Die mitte-links orientierte bukarester Regierung kann aufatmen. Rumänien hat alle Leistungskriterien für den Monatseptember erfüllt: Sie hat das Haushaltsdefizitziel eingehalten und die Inflation ist etwas mehr als erwartet zurückgegangen. Diese Ankündigung machte die IWF-Delegationschefin Andrea Schächter am Ende der ersten Bewertungsmission des neuen Abkommens vorbeugender Art, dass Anfang Herbst unterzeichnet wurde.

Laut der Vertreterin der Finanzinstitution wurden Fortschritte auch in punkto Absporbtion der EU-Gelder und in der Strukturreform verzeichnet. Es handelt sich konkret um die Vorbereitung der Reform im Gesundheitswesen, die Fortsetzung der Preisliberalisierung bei Energie und die Stärkung des Manangements der öffentlichen Finanzen durch eine klarere Priorisierung der Investitionen. Die starke landwirtschaftliche Produktion und die Exportergebnisse verbessern die Wirtschaftswachstumsprognosen des IWF für Rumänien von 2 auf 2,2% und erhält diese optimistisch für 2014.

Bezüglich der Privatisierungen, gibt es sowohl positive, als auch negative Merkmale. Das urpsrüngliche öffentliche Angebot für den Verkauf eine Aktienpakest von 15% bei Romgaz war ein Erfolg aus Sicht des IWF. Diese Transaktion stellt einen Bezugspunkt für die staatlichen Unternehmen und für die Kapitalmärkte Rumäniens dar. Im Gegenzug stellt der gescheiterte Verkauf der Eisenbahngesellschaft CFR Marfă einen Rückschritt dar, aber die bukarester Regierung erhält ihre Verpflichtung aufrecht, das Privatisierungsverfahren fortzusetzen. Mittlerweile möchte sie die besagte Gesellschaft umstrukturieren.

Was die Schwachpunkte anbelangt, verweist der IWF auch auf die weiterhin niedrige interne Nachfrage und auf die Haushaltseinnahmen, die unter den geplanten Werten liegen.

Der Haushalt 2014 ist ein harter Brocken für die bukarester Regierung

Der Haushaltsentwurf 2014 und die neue Gesetzesvorlage über Sozialversicherungen sollen am Mittwoch auf den Tisch der Regierung gebracht werden. Die Gesetzentwürfe wurden vorher mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission in Bukarest besprochen.

Die Bukarester Exekutive schätzt das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 2,2%, die Inflationsrate auf 3% und den Wechselkurs auf 4,45 Lei für einen Euro. Der Haushaltsentwurf sieht die Anpassung der Renten an Inflation und die Erhöhung der Gehälter bei Staatsbediensteten mit einem geringen Einkommen vor. Es wird zudem erwartet, dass die Ausgaben im öffentlichen Sektor um 1,3% steigen und dass die Zahl der Arbeitslosen um 20 Tausend sinkt.

Der neue Haushaltsentwurf beinhaltet zudem die Steigerung der Einnahmen, insbesondere weil in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 angesichts der unbefriedigenden Sammlung von Gebühren ihr Niveau niedriger als erwartet war. Eine Erweiterung der Besteuerungsbasis sei auch nicht ausgeschlossen, damit der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben abgedeckt wird.

Die Lehrer gehen erneut auf die Stra‎ßen

In einem neuen Versuch eine günstige Antwort auf ihre Forderungen zu erhalten, haben die Gewerkschaftler aus dem rumänischen Bildungswesen in Bukarest eine Gro‎ßkundgebung und einen Protestmarsch organisiert. Sie setzen somit die Aktion fort, die sie Ende Oktober begonnen hatten. Damals versammelten sich rund 400 Mitglieder des Freien Gewerkschaftsverbandes im Bildungswesen drei Tage lang vor dem Sitz der Regierung und der regierenden Sozial-Liberalen Union. Ihre Hauptforderung betrifft die Zuweisung von höheren Beträgen für die Bildung.

Die Protestteilnehmer behaupten, dass sie sich mit minimalen Einkommenserhöhungen nicht zufrieden geben werden. Sie fordern die Anhebung der Löhne um mindestens 50% für die debütierenden Lehrer und schlie‎ßen einen Generalstreik während der Europaparlamentswahlen 2014 oder vor dem Ende des Schuljahres nicht aus, unter dem Risiko das Bildungsjahr zu blockieren.

Weitere Änderungen sind erforderlich, so die Lehrer, wie die Wiedereinführung der Lehrnorm von 16 Stunden in der Woche für Lehrkräfte, die über 25 Jahre Dienstalter im Bildungswesen haben, die Abrechnung der Transportkosten für die pendelnden Lehrer, die Wiedereinführung des Doktoratszuschlags oder die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung, mindestens drei Jahre vor Erreichung des Standardrentenalters, ohne Beeinträchtigung der Rente.

Die Entpolitisierung des Bildungswesens und die Überarbeitung des Lehrplans sowie des Bewertungssystems der Schüler gehören auch zu den Forderungen. Als Solidaritätszeichen für die Proteste der Lehrkräfte, hat der Rumänische Landesverband der Studentenorganisationen seine Unterstützung ausgedrückt.

Radio Rumänien feiert Jubiläum bei der Landesbank

Evenimentele prilejuite de aniversarea, pe 1 noiembrie, de către Radio România, a 85 de ani de existenţă, au continuat săptămâna aceasta. Die rumänische Nationalbank, Romfilatelia und die Rumänische Rundfunkgesellschaft haben am Montag, anlä‎ßlich des 85. Jahrestages seit der Gründung der Rumänischen Rundfunkgesellschaft, die Briefmarkenserie “Die Goldene Phonothek Rumäniens” lanciert.

Bei der Lancierung erklärte der Gouverneur der rumänischen Nationalebank Mugur Isarescu, die Briefmarkenserie, ein Album und eine CD mit der Goldenen Phonotek seien eine Anerkennung der hohen kulturellen Werte Rumäniens. Ebenfalls am Montag wurde auch die Jubiläumsmedaille 85 Jahre Rumänische Rundfunkgesellschaft“ präsentiert. Landesbankgouverneur Isarescu sagte: der öffentliche Rundfunk ist ein natiolanes Gut und muss auch in Zukunft dem Land gehören.“

Das rumänische Tennis erzielt neuen Erfolg

Die wichtigste Sportmeldung dieser Woche kommt vom Tennis — die Rumänin Simona Halep hat ihre herausragende Saison mit dem — sage und schreibe !! — sechsten Turniersieg gekrönt. Sie versetzte in den letzten Monaten die Tenniswelt fast jede Woche in Staunen — zuletzt beim Tournament of Champions in Sofia. Auch dort gewann Halep, wie die Woche zuvor in Moskau das Endspiel gegen die Australierin Samantha Stosur.

Nach schwächerem Beginn und dem Verlust des ersten Satzes mit 2:6, zeigte die Rumänin warum sie dieses Jahr so viele Erfolge feiern konnte. Sie kämpfte sich verbissen zurück ins Spiel und gewann die Sätze zwei und drei mit jeweils 6:2. Der Turniersieg in der bulgarischen Hauptstadt brachte ihr 375 Weltranglistenpunkte und ein Preisgeld in Höhe von 270.000 US-Dollar. Ab vergangenen Montag belegt die Spielerin aus Constanţa den elften Rang des WTA-Rankings.

9 November 2013