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Tag: Währung

Währungsunion: Rumänien nicht fit für Euro-Einführung

RadioRomaniaInternational · Währungsunion: Rumänien nicht fit für Euro-Einführung

Der Euro ist dennoch — de facto — die geläufige Währung in Rumänien — zahlreiche Transaktionen und Rechnungen für Dienstleistungen werden in der Gemeinschaftswährung als Rechnungsbasis abgewickelt. Der Wechselkurs ist dank einer vorsichtigen Politik der rumänischen Zentralbank seit Jahren stabil und liegt bei etwa 5 Lei für einen Euro. Kosten für gro‎ße Infrastruktur-Projekte werden in Euro veranschlagt, Preise für Immobilien und Grundstücke ebenso, auch wenn die Bezahlung in der Landeswährung erfolgt. Die schätzungsweise 4 bis 5 Mio. Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten, schicken ihren in der Heimat verbliebenen Familienangehörigen nicht zu unterschätzende Beträge in Euro, und selbst korrupte Politiker und Beamte, die Schmiergeld einstecken, schwören auf die harte Währung.

Und trotzdem erfüllt Rumänien bis dato keines der vier Kriterien, um die Gemeinschaftswährung offiziell einführen zu können. Dem Maastrichter Vertrag von 1992 zufolge muss ein Land stabile Preise haben, eine solide und nachhaltige Finanzpolitik betreiben, einen stabilen Wechselkurs und eine langfristige Konvergenz der Zinsen aufweisen, um der Währungsunion beitreten zu dürfen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch den sogenannten Konvergenz-Bericht veröffentlicht, in dem Rumänien als einziger EU-Staat unter den 27 für das exzessive Haushaltsdefizit gerügt wird. Weitere Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben — das sind Bulgarien, Kroatien, Polen, Schweden und Ungarn — schneiden weitaus besser im Bericht der EU-Kommission ab. Kroatien wird sogar als Musterschüler gehandelt — sollten die Euro-Gruppe und der Europäische Rat der Empfehlung der Kommission zustimmen, könnte das Land die Gemeinschaftswährung schon am 1. Januar 2023 einführen.

Rumänien ist zwar sechs Jahre früher als Kroatien in die EU aufgenommen worden und 2016 erfüllte das Land drei der vier notwendigen Kriterien, um auch der Währungsunion beizutreten. Doch es haperte am damals schwankenden Wechselkurs und an der mangelnden Kohärenz der Wirtschafts- und Finanzpolitik der rumänischen Regierungen jeglicher politischer Couleur. Ob links, liberal oder in Koalition — alle Regierungen der letzten Jahre haben keine Ma‎ßnahmen getroffen, die den Konvergenzkriterien zuträglich gewesen wären.

Hinzu kam die Pandemie der letzten zwei Jahre, die der Wirtschaft und Gesellschaft hart zugesetzt haben. Oben drauf kommt der russische Invasionskrieg in der benachbarten Ukraine, dessen langfristige Folgen noch unabsehbar sind. Wie in anderen Ländern auch muss man sich in Rumänien zunächst mit den unmittelbaren Auswirkungen des Kriegs und der inkohärenten Politik der Regierung auseinandersetzen: In den letzten Monaten sind die Preise förmlich explodiert, die Zinsen schnellen kontinuierlich in die Höhe, der öffentliche Finanzsektor ist alles andere als solide und nachhaltig, und das Land ist ständig auf Darlehen angewiesen. Alles in allem — das klingt nicht nach einer gesunden Volkswirtschaft.

2 June 2022
Nachrichten 17.01.2022

– Über 8.000 neue Coronafälle und 17 Corona-bedingte Todesfälle wurden in den letzten 24 Stunden bestätigt — teilten die Behörden in Bukarest mit. Derzeit verzeichnen 12 Landkreise und die Hauptstadt über drei Fälle je tausend Einwohner. Die Entwicklung der Situation in den Krankenhäusern unterscheidet sich stark von der vierten Welle. Als Ende September, die Schwelle von 10.000 neu bestätigten Fällen innerhalb von 24 Stunden zum ersten Mal überschritten wurde, waren etwa 11.500 Patienten interniert, davon etwa 1.270 auf Intensivstationen. Vor zwei Tagen, als die gleiche Schwelle von 10.000 Neuinfektionen erreicht wurde, wurden in Krankenhäuser dreimal weniger Patienten Coronapatienten behandelt — rund 3.600. Auf den Intensivstationen lagen unter 500 Menschen.

– In Frankreich verabschiedete das Parlament am Sonntagabend ein Gesetz, wonach der Zugang zu Gastronomie, Stadien, Kultureinrichtungen und dem Fernverkehr nur noch mit Nachweis einer vollständigen Corona-Schutzimpfung möglich ist. Mit der Regelung soll der aktuell geltende Gesundheitspass zum Impfpass umgewandelt werden. Die neuen Vorschriften sind für alle Erwachsenen und Minderjährigen über 16 Jahren verbindlich. Das Gesetz verschärft die Strafen für Fälschungen. Straftäter müssen mit bis zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 45 000 Euro rechnen. Die Regierung möchte das neue Gesetz noch in dieser Woche umsetzen. Das Gesetz wurde jedoch von der radikalen Linken beim Verfassungsrat angefochten. In Österreich wird Anfang Februar die Corona-Impfpflicht eingeführt. Nach einer Woche hitziger Debatten im Parlament und Demonstration in Wien mit Tausenden von Teilnehmern drohen die Behörden Ungeimpften von Mitte März hohe Geldstrafen an.

– In allen Kindergärten, Schulen und Gymnasien in Rumänien begann am heutigen Montag das zweite Semester des Schuljahres mit Präsenzunterricht. Die Vorschriften für den Übergang zu Online-Unterricht wurden geändert. Ab heute sind weder die Corona-Inzidenzraten, noch die Impfquote des Personals in der Schulen bei der Entscheidung zur Aussetzung des Präsenzunterrichts relevant. Die Behörden beschlossen, dass der Unterricht online abgehalten wird, sobald 75 % der Betten für Coronapatienten belegt sind, einschlie‎ßlich der Betten auf den Intensivstationen.

– Die Regierung wird das Gesetz über die Energiepreisbegrenzung und -entschädigung ändern. Dies kündigte der zuständige Minister, Virgil Popescu an. Ihm zufolge wird eine Erhöhung der Entschädigung für die Gasrechnung von 33 % auf 50 % erwogen. Die Ma‎ßnahmen zur Verlängerung der Energie- und Erdgaszuschüsse auch nach dem 1. April, sowohl für private Haushalte als auch für KMU, werden in den neuen Entwurf der Dringlichkeitsverordnung aufgenommen, der diese Woche verabschiedet werden soll. Die Gewerkschaften fordern, dass die Strom- und Gaspreise sowohl für Erzeuger- als auch für Versorger für mindestens sechs Monate auf dem Niveau von Dezember 2020, d. h. vor der Marktliberalisierung, gedeckelt werden.

– Die am Montag von der rumänischen Nationalbank bekannt gegebenen Wechselkurse der rumänischen Landeswährung Leu lauten wie folgt:

1 Euro wurde mit 4,9440 Lei quotiert, 1 US-Dollar mit 4,3296 Lei, 1 Schweizer Franken mit 4,7390 Lei und 1 Pfund Sterling 5,9242 Lei.

Wetter — Es regnet im Westen, Norden und in der Landesmitte. Am Abend wird starker Schneefall in den Bergen, im Nordwesten und in der Landesmitte erwartet. Der Wind weht vorwiegend in Gebirge stark, insbesondere auf den Bergkämmen, mit Böen von bis zu 90–120 km/h. Die Höchstwerte lagen heute zwischen minus 2 und 8 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 8 Grad gemessen.

17 January 2022
Rumänische Nationalbank reagiert auf die Abwertung des Leus

Das Jahr 2019 begann mit großen Turbulenzen auf dem rumänischen Devisenmarkt. Die Landeswährung, der Leu, hat ihre eigenen Negativrekorde niedergeschlagen. Er erzielte historische Mindestwerte im Verhältnis zu der europäischen Einheitswährung. In den ersten Tagen des Jahres notierte der Euro bei 4,66 Lei und überschritt Mitte des letzten Monats die psychologische Schwelle von 4,7 Lei. Die Landeswährung hat gegenüber dem US-Dollar sowie gegenüber dem Schweizer Franken an Boden verloren.

Ebenfalls im Januar erreichte ROBOR, der Hauptindex, mit dem die variablen Zinssätze für ROL-Kredite berechnet werden, nahe drei Prozent, was die Zinsen der Rumänen, die Kredite haben, weiter erhöht. Die Unruhen haben sich auch auf die politische Szene ausgeweitet. Die Sozialdemokratische Partei, PSD, hat die Nationalbank aufgefordert, auf dem Markt einzugreifen, um den Leu zu retten, und dafür ihre Reserven von fast 37 Milliarden Euro zu gebrauchen.

Die Kritiken der ALDE- Mitglieder, einem jüngeren Partner der Sozialdemokraten, gegen den Notenbankchef Mugur Isărescu, dem Toleranz angeblicher kommerzieller Bankgeschäftspraktiken bei der Festlegung von ROBOR vorgeworfen wird, haben zugenommen. Andererseits stieg die Geldmenge nach Angaben der Zentralbank im Dezember 2018 um fast 9% gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres, was zur Abwertung des Leu beigetragen hat.

Der Berater von der Rumänischen Nationalbank Adrian Vasilescu schätzte, dass die Entwicklungen auf dem Devisenmarkt mehr psychologisch waren, und kündigte an, dass die Intervention der Zentralbank nur wenn die Abwertung 4 bis 5 Prozent übersteige, notwendig sei. Am Donnerstag gab die Nationalbank bekannt, dass sie den Leitzins auf 2,5% pro Jahr hält und die Mindestreservesätze für Kredit- und Fremdwährungspassiva der Kreditinstitutionen auf dem aktuellen Stand halte.

Nach der Sitzung des Verwaltungsrates der Nationalbank sagte der Notenbankchef, er rechne mit einer Fortsetzung des Abwärtstrends der Inflation, gefolgt von einem weiteren Anstieg auf etwa 3,5%. Mugur Isărescu dazu:

Das neue Szenario der Prognose bestätigt erneut die Aussicht der Fortsetzung der Senkung der jährlichen Inflationsrate in den nächsten drei Quartalen, sogar unter den zuvor erwarteten Werten, gefolgt von einem Anstieg und einem leichten Unterschreiten der oberen Grenze des Zielbereichs bis zum Ende des Prognosehorizonts. Die mit den Inflationsaussichten verbundenen Unsicherheiten und Risiken stehen im Zusammenhang mit den neuen Steuer- und Haushaltsmaßnahmen, die am 1. Januar in Kraft traten, sowie mit dem Nichtvollenden des Entwurfs des Haushaltsplans, was auf die zukünftige Durchführung der Steuer- und Einkommenspolitik Auswirkungen haben wird.

Mugur Isărescu fügte hinzu, dass sowohl der Geld- als auch der Währungsmarkt gut funktionieren, und versicherte, dass es keine Anzeichen für eine wettbewerbswidrige Vereinbarung zwischen Banken für die Festlegung von ROBOR gebe.

8 February 2019
Rumänische Währung erreicht historischen Tiefstand

Auch wenn die Wirtschaft Rumäniens ein signifikantes Wachstum verzeichnet hat, wird die rumänische Währung Leu immer schwächer im Vergleich zur europäischen Einheitswährung Euro. Seit letzter Woche sank der rumänische Leu jeden Tag auf einen historischen Tiefstand. Die Nationalbank Rumäniens meldete einen Referenzkurs von 4,60 Lei für einen Euro, den tiefsten Kurs der letzten 5 Jahre und 3 Monate. Warum sinkt gerade jetzt der Leu in Vergleich zum Euro? Die Wirtschaftsexperten suchen nach Antworten.

Der Sprecher der rumänischen Nationalbank, Dan Suciu, deutet die Situation:

“Wir müssen es laut sagen (und vielleicht war das allen bereits bekannt), dass die rumänische Währung Leu letzten Endes die Grundlagen der Wirtschaft widerspiegelt, die Elemente, auf denen die Wirtschaft basiert. Nun hat sich eine gewisse kritische Masse gebildet, die zu einer leichten Wahrnehmunsänderung über die rumänische Wirtschaft und über die rumänische Währung Leu geführt hat. Eine deutliche Zahl, die das bestätigt, ist die Zahl, die das Handelsdefizit ausdruckt, nämlich das Kontokorrentedefizit, oder, einfacher ausgedruckt, die Differenz zwischen Importen und Exporten.”

Der Strategieberater der Nationalbank Rumäniens, Adrian Vasilescu, sprach vor einigen Tagen über die Einflüsse auf dem Devisenmarkt:

“Die Importe steigen schneller als die Exporte, es sammelten sich etwa 8 Milliarden Euro mehr bei den Importen gegenüber den Exporten, und es besteht die Tendenz, dass bis Ende dieses Jahres die Differenz zwischen Importen und Exporten 12 Milliarden Euro erreichen wird. Wie sollte aber diese Differenz ausgeglichen werden? Nicht etwa durch den Wechselkurs? Das ist der Druck auf dem Devisenmarkt, der von der Nationalbank erwähnt wurde, und der Druck entsteht durch die Differenz zwischen Importen und Exporten.”

Wäre es möglich, dass die ständige Entwertung der rumänischen Währung Leu weitergeht? Dazu der Sprecher der Nationalbank Rumäniens, Dan Suciu:

“Das können wir nicht wissen. Wir wissen aber, dass dieser Entwertungsproze‎ß der rumänischen Währung Leu im Vergleich zu anderen Ländern der Region schon vor einiger Zeit begann. Diesen Vergleich müssen wir berücksichtigen, wenn wir mit regionalen Tendenzen zu tun haben, und der Leu ist Teil einer regionalen Tendenz. Der Leu befindet sich schon seit einiger Zeit in einem Entwertungsproze‎ß, aber wir können nicht wissen, ob dieser Entwertungsproze‎ß weitergehen wird. Es wurde uns aber klar: Der Leu wird im Vergleich zum Euro eine neue Position belegen. Lange Zeit hatten wir uns daran gewöhnt, einen Kurs von 4,4 oder 4,5 Lei für einen Euro zu haben. Jetzt aber ändert sich die Situation, der Leu bewegt sich auf ein anderes Niveau, und wir werden sehen, ob der Kurs bei 4,6 Lei für einen Euro bleibt oder einen anderen Wert erreicht.”

Die Entwertung der rumänischen Währung Leu führte zu Zinserhöhungen und Preissteigerungen. Laut einer Prognose der rumänischen Nationalbank wird die Inflation Ende 2017 höher als erwartet – sie könnte 2,7% erreichen.

14 November 2017
Nachrichten 09.11.2017

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban.

Wir konfrontieren uns mit einer Entwertung der nationalen Währung Leu, auf dem Hintergrund des rapiden Anstiegs der Importe im vergleich zu den Exporten. Dies erklärte der rumänische Notenbankchef Mugur Isarescu am Donnerstag. Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% verbessert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%. Die Hauptursachen der Inflation seien, laut dem Notenbankchef, die Erhöhung der Produktionskosten und die Lohnerhöhungen auf dem Hintergrund der Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise. Andererseits hat das Nationale Statistikamt bekanntgegeben, das Handelsdefizit Rumäniens sei in den ersten 9 Monaten des Jahres auf 8,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Änderung des Steuergesetzes, die von den Gewerkschaften, Unternehmer, sowie dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis kritisiert wurde, trug ebenfalls zur Entwertung der Nationalwährung im Verhältnis zum Euro.

Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 einen Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Früjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.

Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (Direktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Gesetz über die Finanzierung der Aktivität von politischen Parteien und Wahlkämpfen verfassungswidrig ist. Somit wurde der von 50 Oppositionsabgeordneten eingereichte Antrag angenommen. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das besagte Gesetz den Zweikammerprinzip verletzt, weil die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium eine hohe Anzahl von Änderungen zu diesem Gesetz angenommen hat, was zu einer radikalen Änderung des vom Senat angenommenen Textes führte. Zu den neuen Änderungen, die von der Abgeordnetenkammer vorgeschlagen und angenommen wurden, gehörte auch die Streichung der Vorschrift über die Beschlagnahmung der Wahlkampfbeiträge und die Festlegung einer Mindestgrenze für die Summen, die den politischen Parteien zukommen sollten.

9 November 2017
Rumänen feierten ruhiges Weihnachten

37 Tausend Polizisten, Gendarmen, Feuerwehrleute, Grenzpolizisten sowie Angestellten des Rettungsdienstens SMURD haben dazu beigetragen. Die Zahl der Patienten war in der Weihnachtsnacht um 20% höher verglichen mit anderen Nächten. Die Verkaufszahlen liegen in diesem Zeitraum um 200% höher. Im Dezember steigen die Ausgaben der Konsumenten um 35% verglichen mit den anderen Jahresmonaten. Die Rumänen haben für Weihnachten 2015 Nahrungsmittel, Tannen, Dekorationen und Spielsachen gekauft.

Die Wiederlansierung des Konsums, die Reduzierung der Zinslast, die fiskalische Lockerung führten zur positiven Entwicklung des Kreditmarktes. Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş hat erklärt, das Defizit für das kommende Jahr werde bei 3% liegen. Die Regierung müsse viel Aufmerksamkeit beweisen, um eine langfristige wirtschaftliche Destabilisierung des Landes zu vermeiden. Er fügte hinzu, das Jahr 2016 werde kein Sparjahr sein und erwähnte die Notwendigkeit der Umsetzung einiger Reformen in bestimmten Institutionen in Bereichen wie Verwaltung, Vekehr, Gesundheit und Bildung. Die Angestellten des Gesundheits- und Bildungssystems haben in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 25% erhalten.

Die nationale Währung der Leu war 2015 relativ stabil. Die Analysten meinen, die bedeutendsten Schwankungen des Wechselkurses wurden von externen Faktoren beeinflusst. Der Leu verzeichnete kleinere Schwankungen des Umtauschverhältnisses als die Währungen anderer Staaten wir Ungarn und Polen.

Ab dem 1. Januar 2016 werden drei bedeutende Steuer niedriger sein. Es geht um die Mehrwertsteuer, Dividendensteuer und die Einkommensteuer der kleinen Unternehmen. Der 1. Januar 2016 bringt eine um 20% niedrigere Mehrwertssteuer, das bedeutet das alle Waren billiger sein werden sowie dass den Rumänen mehr Geld in den Taschen bleiben wird. Die Regierung will die Dividendensteuer von 16% auf 5% senken. Das Jahr 2016 bringt gute Nachrichten auch für die kleinen Arbeitgeber. Wer mehrere Arbeitsnehmer hat, wird eine Einkommensteuer von 1%, zahlen, wer keine Angestellten hat, der muss eine Einkommensteuer von 3% zahlen. Die oben erwähnten Maßnahmen führen zu niedrigeren Einnahmen, es geht um 10 Milliarden Lei, umgerechnet 2,2 Milliarden Euro, die die Regierung durch den Wirtschaftsangstieg zu gewinnen erhofft.

28 December 2015
Nachrichten 28.05.2015

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag mit Ministerpräsident Victor Ponta und mit dem Gouverneur der Rumänischen Zentralbank, Mugur Isărescu, über den Beitrittsprozess zur Eurozone diskutiert. Die Präsidentschaft kündigte an, der Staatchef werde Beratungen mit den parlamentarischen Parteien durchführen, um Einvernehmen in dieser Hinsicht zu erzielen. Rumänien soll dadurch am besten vorbereitet sein und die Einführung der Gemeinschftswährung Euro soll jedem Bürger zugute kommen. Bei den Diskussionen von Donnerstag zog man die Erkennung der wichtigsten Phasen sowie der wirtschaftlichen und institutionellen Verantwortung des Übergangsprozesses zum Euro in Betracht, unter Einhaltung der Verpflichtungen der Regierung im Rahmen des Konvergenzprogramms 2015-2018. Es wurde die Gründung eines Koordinationsrates des Prozesses zur Einführung der Euro-Währung beschlossen. Dieser soll den Entwurf, die Koordination und die Überwachung der Phasen und Verantwortungen sichern, die für die Erreichung dieses Ziel notwendig sind.

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Donnerstag in Bukarest mit einer Delegation des US-Kongresses geleitet von Senatorin Deb Fischer zusammengekommen. Dabei würdigte Ponta die aktive Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Konsolidierung der strategischen Partnerschaft mit Rumänien in ihren politischen, militärischen und wirtschaftlichen Komponenten. Die Mitglieder der Delegation des US-Kongresses begrüßten die exzellente politische und militärische Kooperation zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten, bilateral und innerhalb der NATO, im Rahmen der Missionen in Afghanistan. Bei dem Treffen gab es auch einen Meinungsaustauch betreffend die Entwicklungen in der Ostnachbarschaft mit besonderer Hervorhebung der Sicherheitslage.

Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu beteiligt sich in Strassburg an dem Treffen des Europarates. Dabei traf Aurescu mit dem, dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, zusammen, und bestätigte die Ratifizierung des 15. Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention. Somit wird Rumänien der 15. Staat, der dieses Protokoll ratifiziert. Ebenfalls am Donnerstag diskutierte der rumänische Außenminister mit dem Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, über die langfristige Reformierung des Europäischen Gerichtshofes der Menschenrechte. Am Mittwoch hatte der rumänische Chefdiplomat im Rahmen des Welttreffens der Nationalgessellschaften für internationales Recht die Initiative Rumäniens hinsichtlich der Gründung eines Internationalen Gerichts zur Terrorbekämpfung unterbreitet. Aurescu hatte darauf hingewiesen, dass der Rechtsstaat und die internationale Justiz universelle Werte sind, die konkrete Mittel, wie internationale Gerichte benötigen. Außerdem sei Terrorismus eine Herausforderung, die globales Handeln durch den Einsatz des Rechts und der Justiz als Mittel erfordert.

Infolge der Überschwemmungen der letzten zwei Tage ist in Rumänien eine Person ums Leben gekommen. Das Hochwasser wurde durch die starken Regenfälle verursacht, die sieben rumänische Landkreise betroffen haben. Im Norden, Nordwesten und in der Landesmitte erreichten die Wassermengen 50-60 l/qm. Hunderte Wohnhäuser, tausende Ha angebautes Ackerland, Kommunalwege, Brücken und Überbrückungen stehen unter Wasser. Mehr als 150 Menschen wurden evakuiert, etliche Schulen blieben geschlossen. Die Meteorologen verlängerten die Wetterwarnung Stufe Rot für einen Fluss, der zwei nördliche Landkreise durchquert, wegen Hochwasser bis Freitagmittag. Landesweit herrscht kaltes Wetter für Ende Mai. In den nächsten 24 Stunden wird es etwas wärmer, aber die die Höchstwerte bleiben niedrig für diese Jahreszeit. Es gibt Bewölkungen und Regenfälle im Osten, Süden und im Gebirge. Die THT werden zw 17 und 24 Grad erreichen.

Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu hat sich am Donnerstag in die dritte Runde des Grand Slam Tourniers von Roland Garros qualifiziert. Begu, Rang 30 WTA, besiegte die Kroatin Ana Konjuh, Platz 94, in zwei Sätzen. Eine wietere Rumänin Andreea Mitu, Weltranglisten 100, tritt gegen Karolina Pliskova (Tschechien), Platz 12 WTA an. Wir erinnern daran, dass Simona Halep, dritte Favoritin des Tourniers in Roland Garros, überraschend aus diesem ausgeschieden ist. Genauso eine andere Rumänin, Alexandra Dulgheru.

28 May 2015
Notenbankchef Mugur Isarescu über den Übergang Rumäniens zur Eurozone

Am 1. Januar 2019 sollte Rumänien die europäische Gemeinschaftswährung Euro einführen; das ist ein ambitioniertes Ziel, das sorgfältig vorbereitet werden sollte, betonte der rumänische Notenbankchef, Mugur Isarescu, bei einer Konferenz zum Thema Länderrisiko, die in Bukarest von der internationalen Rating-Agentur COFACE organisiert wurde. Bis zum Starten des Wechselratenmechanismus vor dem Übergang zum Euro sollte Rumänien die wichtigsten Änderungen seiner Wirtschaftspolitik finalisieren, vor allem durch die Eliminierung der Elemente, die die rumänische Wirtschaft unter Druck setzen könnten. Mugur Isarescu:

Zum ersten meine ich die Eliminierung der Quellen der verdeckten Inflation – sehr wichtig wäre in diesem Sinne die Liberalisierung des Energiemarktes in Rumänien. Zum zweiten kämen die quasi fiskalen Defizite, wie diejenigen, die infolge der Umstrukturierung von verlusteschreibenden staatlichen Unternehmen resultieren. Und zum dritten denke ich an andere Elemente, die in Zukunft Druck auf den Staatshaushalt ausüben könnten, wie zum Beispiel die unvermeidbaren Ausgaben für die Modernisierung der Stra‎ßeninfrastruktur.”

Mehr noch: Rumänien sollte auch einige Anpassungen seiner Währungspolitik durchführen, bzw. die Anpassung der Raten der verpflichtenden Mindestreserven an denen der Eurozone. Die Bukarester Behörden haben das Zieldatum für den Übergang zum Euro am 1. Januar 2019 festgelegt, und das bedeutet, dass am 1. Januar 2016 Rumänien den Mechanismus der Wechselraten einführen mu‎ß, aber auch dass die rumänische Wirtschaft ein gewisses Entwicklungsniveau erreichen sollte, so Mugur Isarescu.

Rumänien ist der einzige EU-Staat des ehemaligen Ostblocks, der ein klares Zieldatum für die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro festgelegt hat. Der Kalender für den Übergang zum Euro mu‎ß sorgfältig vorbereitet werden, da die umgebenden Länder, wie Bulgarien, Tschechien, Polen, Kroatien und Ungarn, damit noch warten wollen, sagte noch der rumänische Notenbankchef auf der COFACE-Konferenz in Bukarest.

Die anderen Konferenzteilnehmer meinten, der Übergang Rumäniens zum Euro im Jahr 2019 sei äu‎ßerst schwierig zu erreichen. Einerseits würden die Ma‎ßnahmen des neuen Steuerrechts lediglich das Wirtschaftswachstum kurzfristig ankurbeln und den Verbrauch steigern; dieser würde eine positive Tendenz erweisen, in den nächsten Jahren ein Potential für spätere Ungleichgewichtssituationen schaffen und den Übergang zur europäischen Gemeinschaftswährung Euro verlangsamen, so die COFACE-Fachleute. Die rumänische Regierung sollte nicht vergessen, dass die Wirtschaft Investitionen braucht, um das Wachstum des Bruttoinlandproduktes zu stimulieren und das Wohlstandsgefälle gegenüber dem Westen zu reduzieren, sagten noch die Konferenzteilnehmer.

30 April 2015
Nachrichten 27.01.2015

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, diskutiert am Mittwoch mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen über die legislativen Prioritäten der kommenden Parlamentssession. Auf der Agenda stehen Gespräche über eine bessere Organisierung des Wahlverfahrens im Ausland, über die Finanzierung der Wahlkämpfe und der politischen Parteien und über die Beschleunigung des Verfahrens zur Aufhebung der parlamentarischen Imunität. Das ist die zweite Beratungsrunde des Staatspräsidenten Klaus Iohannis mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen seit seiner Amtsübernahme. Die ersten Beratungen bezüglich eines Abkommens über die Finanzierung der Landesverteidigung fanden am 12. Januar statt.

BUKAREST: In Rumänien wurden am Dienstag zwei ehemalige Minister — Codrut Seres, Ex-Wirtschaftsminister und Zsolt Nagy, ehemaliger Kommunikationsminister- im Verfahren der sog. strategischen Privatisierungen” zu vier Jahren und acht Monaten, bzw. zu vier Jahren Haftstrafe rechtskräftig verurteilt. Laut Anklageschrift waren die zwei Minister Mitte der 2000er Jahre einer grenzüberschreitenden Gruppe der organisierten Kriminalität beigetreten. Zudem wurden sie des Verrats durch Überlieferung von Geheimnissen beschuldigt. In einem anderen Privatisierungsverfahren wurde am Dienstag dem Geschäftsmann Dan Voiculescu die rechtskräftige 10jährige Haftstrafe bestätigt. Voiculescu ist ein ehemaliger Informant der Sicherheitspolizei Securitate, der politischen Polizei des kommunischen Regimes. Er ist eine der einflussreichsten Personen im postkommunistischen Rumänien und Gründer der zur Zeit mitregierenden Konservativen Partei.

BUKAREST: Eine gemeinsame Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank beurteilt ab Dienstag in Rumänien zum dritten Mal das laufende vorbeugende Darlehensabkommen. Bis zum 10. Februar werden die Vertreter der externen Kreditgeber mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und über die Prioritäten der Wirtschaftsreform diskutieren. Der Schweizer Franken hat mittlerweile einen Rekordhoch gegenüber der rumänischen Währung erreicht. Das verursachte Panik in den Reihen der Rumänen, die Kredite in der Schweizer Währung aufgenommen haben und führte zu Debatten über das Gesetz der Privatinsolvenz. In einem Brief an die rumänischen Regierung haben schon die IWF-Experten sich über die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ohne die Durchführung einer angemessenen Auswirkungsstudie und ohne die Beratung der verwickelten Verbände besorgt gezeigt.

BUKAREST: Der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, George Maior, ist zurückgetreten. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Rücktrittsschreiben George Maiors angenommen, meldete das rumänische Präsidialamt. Die Amtsniederlegung kam eine Woche nachdem das rumänische Verfassungsgericht das Internetüberwachungsgesetz, ein Teil eines Gesetzepakets über die nationale Sicherheit, für verfassungswidrig erklärt hatte. Damals hatte George Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts heftig kritisiert. Der 48-jährige George Maior ist Diplomat, Universitätsprofessor und ehemaliger Politiker. Seit Oktober 2006 war er Leiter des rumänischen Nachrichtendienstes SRI.

XXX – Die Au‎ßenminister der Europäischen Union kommen am Donnerstag zu einem Sondertreffen zum Ukraine-Konflikt zusammen. Rumänien wird beim besagten Treffen für härtere Sanktionen gegen Ru‎ßland plädieren, auf dem Hintergrund der Verschlechterung der Sicherheitslage im Osten der Ukraine, erklärte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu. Das ukrainische Parlament hat Russland am Dienstag als Aggressorstaat eingestuft. Abgeordnete sagten, dieser Schritt könne einer UN-Resolution zufolge völkerrechtliche Konsequenzen haben. Die von den Separatisten im Osten der Ukraine ausgerufenen Republiken bezeichnete das Parlament in einer Resolution als Terror-Organisationen. Zudem forderte es schärfere Sanktionen gegen sein Nachbarland und weitere internationale Hilfe. Im Osten des Landes liefern sich Regierungstruppen und Separatisten ungeachtet einer im September vereinbarten Waffenruhe heftige Gefechte. Die Führung in Kiew wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.

XXX — Zum 70. Jahrestag seit der Befreiung des früheren NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers haben am Dienstag in Auschwitz Staats-und Regierungschefs, sowie auch Vertreter von Königshäusern, den Opfern des NS-Regimes gedacht. Das ehemalige Lager Auschwitz-Birkenau, heute eine zentrale Stätte des Erinnerns an die Gräuel der NS-Herrschaft, war von frisch gefallenem Schnee bedeckt. In den Jahren 1940 bis 1945 wurden dort etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet, die meisten von ihnen Juden. Sowjetische Soldaten befreiten das Lager am 27. Januar 1945. An der Gedenkfeier nahmen unter anderen Frankreichs Präsident Francois Hollande, Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teil. In Rumänien hat Staatschef Klaus Iohannis an mehrere Holocaust-Überlebende Orden verliehen. Laut dem Präsidialamt sei die Auszeichnung ein Zeichen des tiefsten Respekts für ihre Leiden während des Zweiten Weltkriegs.

27 January 2015
Nationalbank-Eingriff: Leitzins gesenkt und Inflationsprognose nach unten korrigiert

Die Nationalbank Rumäniens (kurz: BNR) hat den Leitzins ab Dienstag um 0.25 Prozentpunkte auf 3.25% gesenkt. Bereits im Februar hatte die Zentralbank den Leitzins von 3.75 auf 3.5% gedrückt. Vor diesem Hintergrund rät die BNR den Handelsbanken von einer Reduzierung der Einlagenzinssätze ab. Notenbankchef Mugur Isărescu erklärt die Beweggründe für die Ma‎ßnahme.

Unsere Botschaft lautet wie folgt: Die Banken müssen verstehen, dass sie einen relativ schmerzhaften Prozess durchgemacht haben, mit hoher Abhängigkeit von externen Finanzierungsquellen, einschlie‎ßlich von den Mutterbanken. Wir verlangen von den Banken eine Vision, sie sollten diesmal kundennah handeln, ihre Kreditgrundlage stärken und gemeinsam mit den Kunden an der Identifizierung tragfähiger Projekte arbeiten. Die Behauptung, es gebe keine Projekte in Rumänien, scheint eher ein Vorwand zu sein. Es ist auch ihre Pflicht, wie man sagt, ein wahres Business-Umfeld zu schaffen, wenn sie mit den Kunden zusammenarbeiten.”

Die Zentralbank hat zudem beschlossen, die Mindestreservensätze der Kreditanstalten für Passiva beizubehalten. Das gilt sowohl für den Reservensatz von 12% für Passiva in der Landeswährung als auch für den Reservensatz von 16% für Passiva in Devisen. Gleichzeitig korrigierte die BNR die Inflationsprognose für dieses Jahr von 3.3 auf 2.2% nach unten. Die Prognose für 2015 lautet jetzt 3%. Unter diesen Voraussetzungen könnte die Nationalbank eine weitere Senkung des Leitzinses vornehmen, da der Abwärtstrend auf dem sich die Inflation gerade bewege langfristig sei, sagte Mugur Isărescu. Au‎ßerdem werde die BNR bei zukünftigen Entscheidungen die Tatsache berücksichtigen, dass die Einlagenzinssätze der Banken in vielen Ländern negativ sind. Dabei würden die Banken in Rumänien bei Senkungen des Leitzinses eher die Einlagenzinssätze reduzieren als die Kreditzinssätze.

Indes hat der Chefökonom der BNR, Valentin Lazea, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Agerpress erklärt, dass Rumänien zum ersten Mal alle fünf Nennkriterien für die Einführung des Euro erfülle, einschlie‎ßlich des Inflationskriteriums. Auch bei den Konvergenzkriterien für den Beitritt zum Euro-Raum stünde Rumänien gut da. Allerdings sei das Land langfristigen Risiken ausgesetzt, die das Lagebild stören könnten, so Lazea. Alle Faktoren, die zur Entstehung des potentiellen Bruttoinlandsproduktes beitragen, seien im Verfall begriffen, bzw. das Kapital, die Arbeitskräfte und die Produktivität, warnte der Chefökonom der Nationalbank. Als Ma‎ßnahme für die Erholung der Kapitalsituation empfahl er ein beschleunigtes Abrufen der europäischen Fördergelder sowie Anreize für direkte Fremdinvestitionen. Die Verbesserung der Lage der Arbeitskräfte setze ferner effiziente pronatalistische Ma‎ßnahmen und Einwanderungspolitiken voraus, während die Produktivität nicht ohne eine tiefgründige Reform des Bildungssystems steigen könne, erklärte Lazea abschlie‎ßend.

5 August 2014
Rumänische Währung auf Talfahrt

Die Landeswährung Rumäniens hat sich am Donnerstag im Vergleich zum Euro abgewertet. Somit ist die europäische Währung 4,4763 Lei wert. Einen solch hohen Stand auf dem Zwischenbankenmarkt hat der Euro seit Dezember letzten Jahres nicht mehr erreicht. Die Nationalbank hatte am Donnerstag einen Referenzkurs von 4,47 lei bekannt gegeben. Zum Schluss der Zwischenbankensitzung wurde der Euro sogar für 4,52 Lei gehandelt.

Die Zentralbank machte sich bemerkt auf dem Markt, indem sie den Leu unterstütze. Das aber nur im ersten Teil des Tages, so Finanzbeobachter. Einen so hohen Stand auf dem Zwischenbankenmarkt hat der Euro seit Dezember letzten Jahres nicht mehr erreicht. Damals wurde die Euro-Währung bei 4,4778 lei gehandelt. Welche sind die Ursachen für die aktuelle Abwertung der rumänsichen Währung? Einige Makler sind der Meinung, dass die Valuta-Kaufanweisungen insbesondere von den ausländischen Spielern gekommen seien. Diese hätten die Schuldverschreibungen in Lei des Finanzministeriums verkauft. Darüber hinaus gab es auch eine hohe Nachfrage von Seiten einiger Gesellschaften, die einen weiteren Anstieg des Wechselkurses befürchtet haben.

Andere Makler meinen, dass die Abwertung des Leus auch durch einige Euro-Kaufanweisungen der Banken im Namen bestimmter Unternehmen angetrieben worden sei. Diese hätten auf einen niedrigeren Wechselkurs gewartet, um dann zuzuschlagen. Unterdessen meinen Fachleute, die von dem Finanzblatt BURSA zitiert werden, dass es etliche Gründe für diese Abwertung gibt. Sie glauben nicht, dass man noch über einen spekulativen Angriff auf die Landeswährung sprechen könne, so wie es 2008 der Fall war. Dieselbe Publikation schätzt, dass die neuliche Abwertungstendenz des Leus die Entwicklung auf den Regionalmärkten widerspiegelt hat.

Man suggeriert, dass diese auch in engem Zusammenhang mit dem Appetit der Investoren auf globaler Ebene für Aktiva mit einer hohen Risikoquote stünde. Gleichzeitig wertete sich der Leu gegenüber dem Pfund Sterling und dem Schweizer Franken auf. Die Abwertung der Landeswährung gegenüber dem US-Dollar ging dennoch auch weiter. Der Bezugswert ist am Donnerstag gestiegen, als der Dollar für 3,4159 Lei gehandelt wurde.

Nichtsdestotrotz schätzte die rumänische Tochter einer internationalen Finanztransaktionsgruppe neulich, dass der Leu dieses Jahr eine bessere Entwicklung als andere europäische Währungen gegenüber dem Dollar hatte. Die Autoren der Untersuchung von Noble Securities sind der Meinung, dass die wichtigsten Stützpfeiler der rumänischen Währung die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im ersten Quartal, als eine Steigerung von 0,5% verzeichnet wurde, aber auch die Empfehlung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Einstellung des Verfahrens für exzessives Defizit im Falle Rumäniens gewesen seien.

13 June 2013
Rumänische Währung im Aufwärtstrend

DDie rumänische Währung Leu hat den höchsten Wert der letzten 16 Monate im Vergleich zur europäischen Einheitswährung Euro erreicht. Anfang dieser Woche meldete die Nationalbank Rumäniens einen Kurs von 4,32 Lei für einen Euro und 3,30 Lei für einen US-Dollar. Laut Finanzexperten sei die Aufwertung des Leu die Folge der Devisenverkäufe der ausländischen Akteure, die Staatsanleihen in Lei gekauft haben.

Über die Kraft der rumänischen Währung sprach auch der Notenbankchef Mugur Isărescu bei einem Symposium über Bankgeschichte und Bankkultur mit dem Titel Gold in der Geschichte der Zentralbanken“. Der Chef der rumänischen Nationalbank erklärte, heutzutage habe der Leu eine höhere Deckung in Gold als in der Vergangenheit. Mugur Isărescu:

Rumänien besitzt 102 Tonnen Gold und zählt somit zu den Ländern, die über die grö‎ßte Menge an Gold pro Einwohner verfügt. Für die Kuriositätenjäger oder für diejenigen, die die Geschichte nach Hörensagen interpretieren, kann ich Folgendes sagen: Wenn man die Währungsbasis betrachtet, nämlich das Geld, das von der rumänischen Nationalbank ausgestellt wird, so haben wir heutzutage eine höhere Golddeckung des Leu als im Jahr 1916. Es gibt Leute, die sagen, vor dem Ersten Weltkrieg sei der Leu stärker gewesen, weil er eine Golddeckung von 33% hatte. Darauf habe ich folgende Antwort: Der heutige Leu hat eine Golddeckung von 60-70%, und das hei‎ßt, da‎ß er noch stärker ist als zuvor!“

Die heutige Goldreserve der Nationalbank plaziert Rumänien auf Platz 34 im Top der Goldreserven. An erster Stelle befinden sich die USA, mit über 8000 Tonnen Gold. Seit der Gründung der rumänischen Nationalbank im Jahr 1880 änderten sich die Goldreserven je nach den historischen Ereignissen, aber auch abhängig von den Schwankungen des Wirtschaftswachstums. Ende des 19. Jhs. hatte Rumänien weniger als 15 Tonnen Gold. Der historische Rekord wurde im Jahr 1940 gestellt, als unser Land mit fast 140 Tonnen Gold den 12. Platz in der Weltrangliste belegte. Die Goldreserve Rumäniens war damals höher als die der Zentralbanken in Italien, Australien, Griechenland, Brasilien oder Norwegen.

Ein gravierender Tiefpunkt wurde in der Zeitspanne 1915-1920 erreicht, als Rumänien seine Goldreserve nach Moskau schickte, um sie während des Ersten Weltkriegs unter Schutz zu stellen. Diese Goldreserve wurde niemals in ihrer Gesamtheit nach Rumänien zurückgebracht. 1920 verfügte die rumänische Nationalebank über weniger als 2 Tonnen Gold, aber in den darauffolgenden Jahren stieg die Goldreserve bis auf etwa 73 Tonnen im Jahr 1925, bzw. 119 Tonnen im Jahr 1985. Nachdem der Diktator Nicolae Ceaușescu 1988 beschlossen hatte, Gold zu verkaufen, um die Staatschulden zu begleichen, schrumpfte die Goldreserve wieder.

Nach 1989 wuchs die Goldreserve Rumäniens konstant 10 Jahre lang. Seit 2000 bis heute hat die rumänische Nationalbank die Goldreserve des Landes auf 103-105 Tonnen gehalten. Laut Adrian Vasilescu, dem Berater des rumänischen Notenbanchefs, habe die Zentralbank nach 1999 kein Gold mehr gekauft, weil nach dem Einführen der Mehrwertsteuer das Gold auf dem Innenmarkt teurer wurde.

6 May 2013