Radio România Internațional

Tag: Waffenruhe

  • Nachrichten 01.12.2023

    Nachrichten 01.12.2023

    Die Rumänen feiern am Freitag ihren Nationalfeiertag. Am 1. Dezember 1918, am Ende des Ersten Weltkriegs, stimmten die Vertreter der Rumänen aus Siebenbürgen (Zentrum), Banat, Maramureș und Crișana (Westen), die bis dahin unter der Herrschaft Österreich-Ungarns standen, in Alba Iulia für die Vereinigung mit dem Königreich Rumänien. Zuvor, am 28. November, hatte der Generalkongress der Bukowina (Nordosten), die bis dahin ebenfalls von den Habsburgern regiert wurde, eine ähnliche Entscheidung getroffen. Am 27. März 1918, vor dem Hintergrund der Auflösung des Zarenreichs, stimmte auch die basarabische gesetzgebende Macht, der Sfatul Țării, für die Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien. Im Sommer 1940 annektierte die UdSSR nach einem Ultimatum sowohl Bessarabien als auch die nördliche Bukowina, Gebiete, die heute den ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien und der Ukraine angehören.



    Mehr als 2.400 Soldaten und Spezialisten des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, des rumänischen Nachrichtendienstes, des Sonderdienstes für Telekommunikation und der Nationalen Strafvollzugsverwaltung haben am Freitag in Bukarest an der Parade zum rumänischen Nationalfeiertag am 1. Dezember teilgenommen (…) Im Paradeblock befanden sich auch etwa 250 ausländische Soldaten aus verbündeten und Partnerländern: Belgien, Frankreich, Nordmazedonien, die Republik Moldau, Luxemburg, Polen, Portugal, Spanien, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Niederlande. Die Parade der militärischen Ausrüstung bestand aus etwa 130 technischen Mitteln. Die Luftausrüstung umfasste 40 rumänische Militärflugzeuge. 23 militärische Boden- und Luftausrüstungen gehörten den teilnehmenden ausländischen Militärs.



    Die UN-Klimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Dubai begann mit einer von den Teilnehmern als historisch bezeichneten Entscheidung über die Finanzierung von Schäden und Entschädigungen für Länder, die durch die globale Erwärmung gefährdet sind. 140 Staats- und Regierungschefs, darunter Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, haben ihre Teilnahme zugesagt.



    Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat im Rahmen von Ermittlungen wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit von der EU kofinanzierten Roma-Integrationsprogrammen in Höhe von 5,5 Millionen Euro eine Razzia in den Büros des Rathauses von Deda im Kreis Mures (Zentralrumänien) und an anderen Orten durchgeführt. Die Programme zielten darauf ab, die Integration marginalisierter Roma-Gemeinschaften zu verbessern und das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung zu verringern, indem sie eine frühzeitige Bildung für Roma-Gemeinschaften einführten und die Zahl der Schulabbrecher verringerten, sowie ihren Zugang zum Arbeitsmarkt förderten, das Unternehmertum unterstützten und die Wohnbedingungen verbesserten. Die Mittel waren auch für die Finanzierung von Antidiskriminierungskampagnen vorgesehen. Es besteht jedoch der begründete Verdacht, dass die Mittel, anstatt den Roma-Gemeinschaften zugute zu kommen, von den Projektteilnehmern oder ihren Verbänden teilweise für andere Zwecke verwendet wurden, indem sie den Verwaltungsbehörden falsche und ungenaue Unterlagen vorlegten. Die Ermittlungen laufen noch, um Art und Umfang der vermuteten kriminellen Aktivitäten zu ermitteln – so die Europäische Staatsanwaltschaft.



    Acht rumänische Marken werden ab dem 1. Dezember und während des Jahres 2024 im Rahmen des Projekts 365 Days of Romania in Times Square den amerikanischen Traum auf dem berühmten Times Square in New York erleben, berichtet Agerpres. “Das Projekt wird es rumänischen Marken und Werten ermöglichen, sich zu beteiligen und starke Botschaften auf der ikonischsten Plakatwand der Welt zu teilen. Das Bild Rumäniens, das wir auf die ikonischste Plakatwand der Welt (Nasdaq) projizieren werden, wird also ein komplexes und bedeutungsvolles sein, so die Organisatoren. Demnach ist die Marke, die am 1. Dezember auf dem Times Square erscheinen wird, Arctic, die stärkste rumänische Marke, laut einer Studie des Forschungsunternehmens Unlock Market Research and Biz aus dem Jahr 2023. Andere Marken, die positiv auf das Projekt reagierten, waren Romstal, Vola.ro, Aqua Carpatica, Bittnet Group, Eazy Insure, Metaminds, 5togo. Sie alle werden ihre Werbekampagnen im Jahr 2024 starten.



    Die Ukraine gab am Freitag bekannt, dass sie in der Nacht erneut von der russischen Invasionsarmee beschossen wurde. Insgesamt setzte der Feind im Süden des Landes zwei Kh-59-Raketen und 25 Angriffsdrohnen des Typs Shahed 136/131 ein, teilte die ukrainische Luftwaffe mit und behauptete, 18 Drohnen und eine Rakete abgeschossen zu haben. Die Behörden in Kiew werfen Russland vor, wie im vergangenen Jahr mitten im Winter systematische Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes vorzubereiten. Damals waren Millionen von Menschen während eines Kälteeinbruchs für lange Zeit ohne Strom. Die Ukraine hat seitdem ihre Luftabwehr mit westlichen Waffen verstärkt, sagt aber, dass mehr nötig sei, um ihre gefährdeten Regionen zu schützen.



    Die Waffenruhe im Gazastreifen ist am Freitag im Morgengrauen ausgelaufen. Die israelische Armee hat ihre Luftangriffe und den Artilleriebeschuss auf Stellungen der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas wieder aufgenommen. Die so genannte Hamas-Regierung meldete bereits einen Luftangriff, bei dem sechs Menschen in Rafah im südlichen Gazastreifen getötet wurden, und das Gesundheitsministerium zählte 32 Tote, darunter Kinder, durch israelischen Beschuss. In der Nacht hatten intensive Verhandlungen über eine erneute Verlängerung der seit dem 24. November geltenden Waffenruhe stattgefunden, doch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu beschuldigte die Hamas, das Abkommen zu brechen und Raketen auf Israel zu feuern. Bis Donnerstagabend hatte die Hamas acht israelische Geiseln im Austausch gegen 30 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen freigelassen.

  • Nachrichten 30.11.2023

    Nachrichten 30.11.2023

    Die Christen feiern am Donnerstag den heiligen Apostel Andreas, den geistigen Schutzpatron Rumäniens. Es ist historisch belegt, dass er das Christentum bei den Skythen, einem Volk am nördlichen und westlichen Schwarzen Meer, verbreitet hat. Daraus lässt sich schließen, dass der heilige Andreas auch das Gebiet der heutigen Dobrudscha erreichte, wo er Priester und Bischöfe weihte. Sie überbrachten die christliche Botschaft auch der dakischen Bevölkerung zwischen der Donau und den Karpaten. Aus diesem Grund gilt der Heilige Andreas als geistiger Schutzpatron Rumäniens. Er starb als Märtyrer in der griechischen Stadt Patras, gekreuzigt an einem X-förmigen Kreuz.



    Der neue Chef des Verteidigungsstabs ist Generalleutnant Gheorghiță Vlad. Am Donnerstag sagte Präsident Klaus Iohannis bei der Vereidigung, dass er für die Fortsetzung des Prozesses der Anpassung der Armee an neue Herausforderungen und die Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus der Kampfbereitschaft der Streitkräfte verantwortlich sei. Es sei ein entschlosseneres Vorgehen erforderlich, um die nationale Verteidigungsindustrie wiederzubeleben, auch durch industrielle Zusammenarbeit, damit mehr der benötigten Munition und Technologie im Lande hergestellt werden könne. Zusammen mit einem hohen Niveau der militärischen Ausbildung wird dies eine starke und glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit gewährleisten, die den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht wird, betonte der Staatspräsident.



    Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu nahm am Mittwoch am informellen Abendessen der Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Skopje teil, das am Rande des vom Amtierenden Vorsitz Nordmazedonien organisierten Ministerrats stattfand. Das Thema der Diskussion lautete Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Notwendigkeit einer funktionierenden Organisation in Zeiten des Konflikts. In ihrer Rede hob die Leiterin der Diplomatie in Bukarest die schwierigen Umstände hervor, unter denen die OSZE angesichts der ungerechtfertigten und unprovozierten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine tätig ist. Sie bekräftigte auch die Solidarität Rumäniens mit dem ukrainischen Volk und unterstrich die multidimensionale Unterstützung für den ukrainischen Staat. Luminița Odobescu wies auf die negativen Auswirkungen der russischen Militäraggression gegen die Ukraine auf die Republik Moldau hin. Sie wies auf die schwierige sozioökonomische Lage hin, in der sich die Republik Moldau infolge der verschiedenen Druckmittel Russlands befindet, sowie auf die Bedeutung dieses Staates für die Sicherheitsdynamik in der Region.



    Vier F-16 der türkischen Luftwaffe sind in Rumänien gelandet, um unter dem Kommando der NATO verstärkte luftpolizeiliche Einsätze durchzuführen, so das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Die gemeinsamen Luftpolizeieinsätze tragen zur Entwicklung von Reaktions- und Abschreckungsfähigkeiten und zur Stärkung der Interoperabilität zwischen den rumänischen und den türkischen Luftstreitkräften bei, so die Quelle.



    In Rumänien wird das Pfand-Rückgabe-System ab Donnerstag in Betrieb gesetzt. Rumänien wird nach Deutschland das zweitgrößte System dieser Art in Europa haben, was die Zahl der bearbeiteten Verpackungen angeht. Rumänen, die beim Kauf eines in Flaschen abgefüllten Getränks im Einzelhandel eine Garantie in Höhe von 50 Bani (10 Eurocent) zahlen, können die Verpackung an einer der von den Einzelhändlern eingerichteten Rückgabestellen zurückgeben, wo sie an Ort und Stelle den ursprünglich gezahlten Garantiebetrag erhalten, ohne dass sie den Kassenbon vorlegen müssen. Die Garantieverpackungen werden schrittweise auf den Markt gebracht, und zwar als Übergangszeit, bis die Bestände der bereits im Regal befindlichen Produkte erschöpft sind.



    Bei einem Schusswechsel zwischen zwei Palästinensern im Westen Jerusalems zur Hauptverkehrszeit wurden drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt, vier von ihnen befinden sich in ernstem Zustand. Der Anschlag ereignete sich zu einem Zeitpunkt, als die Waffenruhe zwischen Israel und den Hamas-Terroristen für einen siebten Tag verlängert wurde, um den Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene fortzusetzen. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien Actualitati wurden die Angreifer als Hamas-Anhänger und ehemalige Insassen israelischer Gefängnisse identifiziert. Was die neue Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas betrifft, so stehen nur acht Kinder auf der überarbeiteten Liste der freizulassenden Geiseln. Die Hamas begründete die geringere Zahl damit, dass die beiden israelischen Bürger, ein Russe und ein Italiener, die gestern als Geste des guten Willens gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin freigelassen wurden, ebenfalls auf der postfaktischen Liste stehen.

  • Nachrichten 16.10.2016

    Nachrichten 16.10.2016

    Die Gespräche zwischen den Vertretern der USA und Russlands sind am Samstagabend ohne eine Einigung über eine Waffenruhe in Syrien beendet worden. Man habe sich darauf geeinigt, die Kontakte im Laufe der nächsten Tage fortzusetzen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen im schweizerischen Lausanne. An Diskussionen nahmen auch Diplomaten aus den wichtigsten Staaten der Krisenregion teil. Washington hatte die bilateralen Gespräche Syrien ausgesetzt und warf Moskau vor, es unterstütze das Regime von Bashar al-Assad in den Angriffen auf Aleppo. Der Bürgerkrieg in Syrien brach im März 2011 aus und forderte das Leben von über 300.000 Menschen, laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am 20.und 21. Oktober am Treffen des EU-Rates in Brüssel teilnehmen, so wie die Sprecherin des Präsidentschaftsamtes Mădălina Dobrovolschi bekanntgab. Themenschwerpunkte dürfen bei Gespächen des EU-Rates das Management der Flüchtlingskrise, die EU-Handelspolitik sowie die Außenbeziehungen der EU bilden, wobei der Akzent auf die Beziehung zur Russischen Föderation gelegt wird.



    Bukarest: Das Bukarester Außenministerium informiert die rumänischen Bürger, die sich derzeit in der Türkei befinden, einreisen oder das Land durchqueren wollen, dass das Parlament in Ankara den Ausnahmezustand im ganzen Land ab 19. Oktober um weitere drei Monate verlängert hat. Die Sicherheitslage bleibe nach wie vor instabil, infolgedessen rät das Auswertige Amt Reisensen in Ankara, Istanbul, Izmir und anderen Großstädten in der Türkei zu äußerster Vorsicht. Ferner rät das Außenministerium von jedwelcher Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen oder Veranstaltungen, wobei die Gewalt eskalieren könne, deutlich ab. Das Auswertige Amt in Bukarest bleibe im ständigen Kontakt mit den türkischen Behörden, damit es Informationen über die neueste Entwicklung im Land in realer Zeit zugänglich machen kann. Am Freitag ist die südtürkische Touristenregion Antalya mit zwei Raketen beschossen worden.



    Bukarest: In der rumänischen Haupstadt findet zwischen den 19. und dem 21. Oktober die Verteidigungs-Konferenz der NATO und ihrer Partnerstaaten statt, die als erstes Treffen der Allianz nach dem Gipfel in Warschau gilt. Die Gespräche der NATO mit ihren strategischen Militärpartnern sollen von der allierten Kommandobehörde mit Sitz im US-amerikanischen Norfolk koordiniert werden. Rund 350 Vertreter der NATO-Staaten und ihrer Partner werden in Bukarest erwartet. Auf dem Programm des Treffens stehen auch vier Workshops in verschiedenen Bereichen: die Sicherheit im See,-Luft,-Boden-und Cyberraum.



    Sport: Der rumänische Boxer Cristian Ciocan hat den europäischen WBO-Titel gewonnen. Am Samstagabend setzte sich Ciocan bei der Boxgala in Hamburg gegen den türkischen Boxer Erkan Teper durch. Der Rumäne wurde nach 12 Reprisen zum Sieger erklärt. Der 29-jährige Cristian Ciocan hat bereits 20 Siege und 4 Niederlagen hinter sich. Er hatte den WBO- Titel auch vor drei Jahren erobert.



    Kaltes Wetter in Rumänien. Es regnet im ganzen Land. Die Wassermengen können vereinzelt 20-25 l/mp überschreiten. In der Gebirgsregion weht der Wind stark. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 3 und 17 Grad.


  • Die Nachrichten 27.02.2016

    Die Nachrichten 27.02.2016

    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Samstag entschieden, dass der Abgeordnete Nicolae Paun, Vertreter der Roma-Minderheit im rumänischen Parlament, für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wird. Am Donnerstag war Paun für 24 Stunden festgenommen worden. Nicolae Paun soll zusammen mit dem sozialdemokratischen Abgeordneten Madalin Voicu europäische Fördergelder in Höhe von 6 Millionen Euro für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Letzte Woche hatten die Abgeordneten gegen die Festnahme und Untersuchungshaft von Madalin Voicu gestimmt. In einem anderen Korruptionsfall hat das Oberste Gericht in Bukarest am Freitag beschlossen, das die liberale Senatorin Doina Tudor nicht in U-Haft muß, aber unter Gerichtskontrolle gestellt wird. Gegen Doina Tudor laufen Ermittlungen wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit. Die Ermittlungen laufen auch gegen Daniel Tudor, ihren unter Hausarrest gestellten Ehemann und früherer Vizepräsident der Finanzmarktaufsicht. 2013 soll die Abgeordnete Doina Tudor ihrem Mann geholfen haben, 200.000 Euro von einem Versicherungsunternehmen zu kassieren, um eine Firma nach einer Kontrolle zu begünstigen.



    Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová, unternimmt am Montag einen Besuch in Bukarest. Mit diesem Anlaß wird sie mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Dacian Ciolos, mit der Justiministerin, Raluca Prună, mit der Arbeitsministerin, Claudia-Ana Costea, und mit mehreren Parlamentsmitgliedern zusammenkommen. Themen der Gespräche sind, unter anderen, die Fortschritte Rumäniens bei der Reform des Justizsystems und der Beitrag der Justiz zu den Prioritäten der Europäischen Kommission, wie der digitale Einheitsmarkt und die EU-Sicherheitsagenda. Außerdem beteiligt sich die EU-Kommissarin Věra Jourová an einem Rundtischgespräch mit Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Roma-Inklusion, um die Erfahrung Rumäniens bei der Implementierung der nationalen Strategie zur Roma-Inklusion zu diskutieren.



    Nach dem Beginn einer Waffenruhe in Teilen Syriens hat die Feuerpause zunächst weitgehend gehalten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von Kämpfen im Nordwesten des Landes sowie östlich der Hauptstadt Damaskus. Aktivisten meldeten auch aus anderen Regionen vereinzelt Beschuss. Insgesamt aber ging die Gewalt deutlich zurück. Die russische Luftwaffe setzte vorläufig alle Angriffe aus. Damit sollten mögliche Fehltreffer zu Beginn der Waffenruhe ausgeschlossen werden, sagte ein Vertreter des russischen Generalstabs in Moskau. Ansonsten halte sich Russland an die Vereinbarung, nicht in den Waffenstillstandszonen anzugreifen. Die Feuerpause soll es Hilfsorganisationen ermöglichen, dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente zur Zivilbevölkerung zu bringen. Die Vereinten Nationen wollen zudem, am 7. März die auf Eis liegenden Friedensgespräche wieder aufnehmen.



    Der delegierte Minister für die Beziehungen mit den im Ausland lebenden Rumänen, Dan Stoenescu, hat am Freitag in München an der Konferenz Repatriot – Repatriierungsprojekt durch Unternehmerschaft teilgenommen. Ziel der Konferenz war die Informierung der in Ausland lebenden Rumänen über die Bedeutung der Entwicklung von Unternehmerkompetenzen und die Präsentierung der Geschäftsmoglichkeiten in Rumänien. Ebenfalls am Freitag traf Dan Stoenescu in München mit der Vorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel und dem Vorsitzenden des Verbandes der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber zusammen. Mit diesem Anlaß betonte Stoenescu, dass die deutsche Volksminderheit in Rumänien und die rumänischen Gemeinden in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Verstärkung der Beziehungen zwischen den zwei Staaten leisten.

  • Nachrichten 12.09.2015

    Nachrichten 12.09.2015

    Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag die Waffenruhe in der Ostukraine begrüßt. Die aktuelle Lage bezeichnete Putin als das wichtigste Ergebnis der Anstrengungen für Frieden in der Region. Eine bereits Mitte Februar vereinbarte Feuerpause zwischen dem ukrainischen Militär und prorussischen Separatisten ist zum Schuljahresbeginn am 1. September in Kraft getreten. Der Krieg im Osten der Ukraine hat 8.000 Menschen das Leben gekostet. Kiew und der Westen haben Moskau massiver Waffenlieferungen an Separatisten im Osten des Landes bezichtigt. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Die Sanktionen gegen Moskau müssten nur im Fall eines lang andauernden Frieden aufgehoben werden, sagte der ukrainische Premier Arseni Iatseniouk.



    Seit Jahresbeginn hätten über 430.000 Flüchtlinge und Migranten die Reise über das Mittelmeer nach Europa unternommen. Seit Januar sind rund 2.750 Menschen dabei gestorben, hat die Internationale Organisation für Migration mitgeteilt. Rund 310.000 von ihnen seien in Griechenland und 121.000 in Italien eingetroffen, stellt eine Bilanz der Genfer Organisation heraus. Mehrere europäische Staaten haben am Freitag die von Brüssel und Berlin vorgeschlagenen EU-Verteilquoten von Flüchtlingen vehement abgelehnt. Ungarn hat darüber hinaus ein hartes Durchgreifen gegen Flüchtlinge angekündigt. Falls die Regierung den Krisenfall ausrufe, werde jeder illegale Einwanderer sofort verhaftet, sagte Ministerpräsident Viktor Orban. Seit Jahresbeginn seien in Ungarn über die Grenze zu Serbien rund 180.000 Flüchtlinge eingetroffen. Am Freitag hat Österreich die Autobahn am Grenzübergang zu Ungarn gesperrt. Der Zugverkehr zwischen beiden Ländern bleibt vorerst ausgesetzt.



    Riad: Bei einem Unglück im saudi-arabischen Mekka sind mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen. Laut einer vorläufigen amtlichen Opferbilanz wurden zudem über 200 Menschen verletzt, als am Freitag, dem Gebetstag der Muslime, ein Baukran auf die Große Moschee der Stadt stürzte. Der Kran seit laut Augenzeugen bei heftigem Wind und starken Regenfällen umgekippt. Der Unfall ereignete sich wenige Tage vor der weltweit größten muslimischen Pilgerfahrt. Um die Große Moschee herum stehen derzeit mehrere Baukräne. Sie sind Teil eines riesigen Bauprojekts zur Erweiterung des Moscheebereichs. Dadurch sollen dort gleichzeitig rund 3 Millionen Menschen Platz finden. Der Gouverneur der Region Mekka ordnete eine Untersuchung des Unglücks an.



    Bukarest: Mehr als 500 Menschen aus 24 Ländern beteligen sich am Samstag und Sonntag in Bukarest am 28. Internationalen Festival der Ersten Hilfe. Die Veranstaltung findet aus Anlass des Welttags der Ersten Hilfe erstmals in Rumänien statt. Der Aktionstag wurde ins Leben gerufen, um auf die Bedeutung der Ersten Hilfe hinzuweisen und wird zum Anlass genommen, an diesem Tag verstärkt Erste-Hilfe-Aktionen abzuhalten. Der jährlich stattfindende europäische Wettbewerb bringt Erste-Hilfe-Teams des Europäischen Roten Kreuzes und der Hilfsorganisation Roter Halbmond nach Bukarest. An der Veranstaltung beteligt sich auch die Präsidentin des Rumänischen Roten Kreuzes, Ihre Königliche Hoheit Prinzessin Margareta.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat den Einzug ins Endspiel der US-Open verpasst. Die Weltranglistenzweite unterlag in knapp einer Stunde der Italienerin Flavia Pennetta mit 1:6 und 3:6. Die Begegnung mit der derzeitigen Nummer 26. der Weltrangliste sollte ursprünglich am Donnerstag stattfinden, aufgrund der starken Regenfälle in New York war die Partie jedoch für Freitag angesetzt worden.

  • Nachrichten 27.02.2015

    Nachrichten 27.02.2015

    Bukarest: Rumänien könnte seine überschüssige Stromproduktion an Albanien liefern. Darüber diskutierten am Freitag die Premierminister der beiden Länder in Bukarest. Der rumänische Regierungschef Victor Ponta verdeutlichte, dass die Aufnahme Albaniens in die NATO eine wichtige Unterstützung für die gesamte Region dargestellt habe — nach gleichem Modell würde auch die Integration aller Länder aus dem Westbalkan in der Europäischen Union einen gro‎ßen Vorteil für Rumänien darstellen.



    Bukarest: Der ehemalige Präsident der rumänischen Industrie- und Handelskammer, Mihail Vlasov, ist am Freitag vom Bukarester Oberlandesgericht zu einer 4-jährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Er wurde vom Gericht der Einflu‎ßnahme im Jahr 2014 schuldig gefunden. Darüber hinaus darf Mihail Vlasov nach der Verbü‎ßung seiner Freiheitsstrafe 5 Jahre Jahre lang keine öffentliche Ämter belegen und auch den Beruf nicht ausüben, den er für sein Verbrechen ausgenutzt hat.



    Brüssel: In 22 der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union waren zum 1. Januar Mindestlöhne in Kraft, hat das Europäische Statistikamt Eurostat mitgeteilt. Die monaltlichen Bruttomindestlöhne liegen jedoch stark auseinander: von 184 Euro in Bulgarien und 218 Euro in Rumänien bis 1.923 Euro in Luxemburg. In zehn Staaten liegt der Mindestlohn bei unter 500 Euro monatlich, in weiteren sieben bei über 1.000 Euro. Im Vergleich zum Jahr 2008 sind in allen Ländern die Mindestlöhne gestiegen, – mit Ausnahme Griechenlands und Irlands, wo die Beträge um 14 Prozent zurückgingen bzw. stabil blieben. Der grö‎ßte Mindestlohnzuwachs im Zeitraum 2008 — 2015 wurde mit 95% in Rumänien festgestellt. Bulgarien und Rumänien haben, gemessen in Kaufkraftparitäten, die niedrigsten Mindestlöhne.



    Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bescheinigt, dass Rumänien die Stabilität und das Gleichgewicht seiner Finanzen erhalten konnte und Fortschritte erzielt habe. Allerdings sei die Entwicklung von 2014 nicht ausreichend, um einen nachhaltigen Prozess zu garantieren. Die Kommission hat am Donnerstag die Berichte vorgelegt, auf deren Grundlage sie im Falle von 16 Ländern ein Verfahren zu makroökonomischen Ungleichgewichten eingeleitet hat. Im Bericht für Rumänien wird negativ bewertet, dass es zu keiner Vereinbarung mit den Geldgebern – IWF, Weltbank und der Kommission selbst – gekommen war. Au‎ßerdem werden unzureichende Fortschritte hinsichtlich Haushaltseinnahmen, Reform der Renten- bzw. Krankenversicherunger oder in der Verwaltung bemängelt. Mit diesem Thema befassen wir uns im FJ nach den Nachrichten.



    Brüssel: Der neue Premierminister der Republik Moldau, Kyrill Gaburitsch, setzt am Freitag seinen Besuch in Brüssel fort. Es ist sein erster offizieller Besuch als Ministerpräsident. Gaburitsch traf sich in Brüssel mit EU- Ratspräsident Donald Tusk, der die Unterstützung der EU für die teritorielle Integrität der Republik Moldau und für eine friedliche Lösung der Situation in der separatistischen Region Transnistrien bekräftigte. Die neue Regierung in Chisinau wird von den prowestlichen Liberaldemokraten und Demokraten gebildet, bekommt aber parlamentarische Unterstützung von den moskaunahen Kommunisten.



    Berlin: Trotz Bedenken hat der deutsche Bundestag am Freitag einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit gro‎ßer Mehrheit zugestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble redete vor der Abstimmung den Abgeordneten zu, für die Verlängerung zu stimmen. Es gehe darum, das Schlimmste abzuwenden. Die Finanzminister der Eurozone hatten sich mit Griechenland auf eine Verlängerung geeinigt, nachdem sie den Reformvorschlägen aus Athen zustimmten.



    Kiew: In der Ukraine sind in den letzten 24 Stunden nach Mitteilungen der Armee drei Soldaten getötet worden, weitere sieben wurden verletzt. Die Anköndigung erfolgt nach zwei Tagen ohne Verluste, was auf eine Einhaltung der bisher öfters verletzten Waffenruhe hoffen lie‎ß. Der UNO-Sicherheitsrat diskutiert am Freitag über die Situation in der Ukraine im der ersten Dringllichkeitssitzung nach Inkraftteten des Waffenstillstands am 15. Februar.

  • Nachrichten 24.02.2015

    Nachrichten 24.02.2015

    BUKAREST: Rumäniens Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA hat im vergangenen Jahr laut Oberstaatsanwältin Laura Codruţa Kovesi mehrere Rekorde aufgestellt. 2014 wurden die meisten Strafverfahren in der Geschichte der DNA bearbeitet und abgeschlossen, ferner verfasste die Behörde die meisten Anklageschriften und sprach die meisten Strafurteile aus. Au‎ßerdem liefen im vergangenen Jahr die meisten Strafermittlungen gegen hochrangige Amtsträger, so Kövesi bei der Präsentation der Jahresbilanz der DNA. Das öffentliche Vertrauen in die Behörde habe sich zudem auf einem Rekordhoch eingependelt. Zu den aufsehenerregendsten Fällen gehörte das sogenannte Microsoft-Verfahren, bei dem es um die unrechtmä‎ßige Vergabe von EDV-Lizenzen für das Bildungswesen ging. Im Rahmen der Ermittlungen beantragten die Staatsanwälte die Aufhebung der Immunität von neun Ministern, die Untersuchungshaft für die ehemalige Leiterin der OK-Abteilung der Oberstaatsanwaltschaft, Alina Bica, und den Bruder des Ex-Präsidenten, Mircea Băsescu. Auch gegen knapp 20 Kreisratsvorsitzende wurden Ermittlungen eingeleitet. 2014 mussten die 86 Antikorruptions-Staatsanwälte über 9000 Fälle bearbeiten, von den Angeklagten wurden 1100 rechtskräftig verurteilt. Indes habe die Freispruch-Quote mit 9% unter dem europäischen Durchschnitt gelegen.



    CHISINAU: Rumänien wird die benachbarte Republik Moldau bei ihren europäischen und demokratischen Bestrebungen unterstützen, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Dienstag in Chisinau nach Gesprächen mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti. Timofti versicherte, dass die Republik Moldau den EU-Beitritt entschlossen anstrebt. Seinerseits sagte Iohannis, er habe sich gewünscht, dass der Besuch in Chisinau der erste offizielle Auslandsbesuch nach seinem Amtantritt wird, und präzisierte, er habe die Einladung angenommen, nachdem in der Republik Moldau eine neue Regierung bestätigt worden war. Die zwei Staatschefs diskutierten auch über die Lage in der Region. Klaus Iohannis äu‎ßerte seine Besorgnis über die Folgen, die der Ukraine-Konflikt auf die Stabilität in der Republik Moldau haben könnten. Nicolae Timofti präzisierte, die Behörden in Chisinau erklärten sich für das Finden einer friedlichen Lösung ohne Einmischung aus dem Ausland, mit Respektierung der Souveränität und territoriellen Integrität der Ukraine. Diese Woche wird Iohannis auch seinen ursprünglich für den 11. Februar geplanten Deutschland-Besuch nachholen. In der deutschen Hauptstadt Berlin soll er zu Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Aus Rücksicht auf die Bestattungsfeierlichkeiten des verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker war der Termin für den Antrittsbesuch des deutschstämmigen Iohannis verschoben worden.



    BUKAREST: Der Europaabgeordnete Eduard Hellvig ist am Dienstag von dem parlamentarischen Fachausschus für den Rumänischen Nachrichtendienst angehört und positiv begutachtet worden. Er wurde von dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgeschlagen, um die Führung des besagten Dienstes zu übernehmen. Jetzt soll am Mitwoch im gemeinsamen Plenum der beiden Legislativkammern über seine Amtseinführung abgestimmt. Um dieses Amt übernehmen zu können, benötigt er die Mehrheit der Stimmen der Senatoren und Abgeordneten. Der 40-jährige Hellvig ist seit 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und seit 2008 Mitglied der oppositionellen National-Liberalen Partei gewesen. 2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Tourismus in der von Victor Ponta geführten Regierung der Sozial-Liberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er zur Wahlkampagnenmannschaft von Johannis. Die Stelle des Rumänischen Nachrichtendienstleiters ist seit dem 27. Januar unbelegt. Damals trat George Cristian Maior nach einer achtjährigen Amtszeit zurück. Zuvor hatte er den Beschluss des Verfassungsgerichtes, das Gesetz zur Cybersicherheit für verfassungswidrig zu erklären, scharf kritisiert. Das besagte Gesetz war Teil eines Gesetzespakets für die Landessicherheit.



    PARIS: Die Au‎ßenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands — Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin — haben eine Stärkung der OSZE-Mission in der Ostukraine gefordert. Die Mitgliedsstaaten seien dazu aufgerufen, das nötige Personal, technische Ausrüstung und mehr Geld zur Verfügung zu stellen, erklärte Fabius am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Paris. Man werde zudem eine Verlängerung der Mission um ein Jahr beantragen. Er betonte, dass der Minsker Friedensplan strikt umgesetzt werden müsse. Dazu gehöre die umgehende Umsetzung der Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen. Alle Seiten seien dazu aufgerufen, den OSZE-Beobachtern und humanitären Helfern vollen Zugang zu ermöglichen. Die prorussischen Separatisten hatten angekündigt, schwere Artillerie unter Kontrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abzuziehen. Die Regierung in Kiew stoppte hingegen ihrerseits den Abzug schweren militärischen Geräts mit der Begründung, die Rebellen griffen weiterhin ukrainische Truppen an. Erst wenn die Waffen einen ganzen Tag lang geschwiegen hätten, werde man mit dem Abzug beginnen, sagte ein Militärsprecher. Im Friedensplan von Minsk hatten beide Seiten vor gut einer Woche zugesagt, ihre schweren Waffen aus einer vereinbarten Pufferzone zurückzuziehen.



    BRÜSSEL: Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die Verlängerung des Abkommens um 4 Monate wird endgültig, nachdem sie von den Parlamenten aller 19 Staaten der Euro-Zone angenommen wird. Griechenland hat seine Reformvorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise in Brüssel vorgelegt. Kernpunkte sind ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Korruption sowie gegen Zigaretten- und Benzinschmuggel. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Staatskasse kommen. Griechenland braucht dringend Geld, in den letzten 2 Monaten wurden mehr als 20 Milliarden Euro aus den griechischen Banken zurückgezogen. Die Auslandsschuld Griechenlands beziffert sich zur Zeit auf etwa 315 Milliarden Euro; das sind 175% des BIP.

  • Nachrichten 20.02.2015

    Nachrichten 20.02.2015

    BUKAREST: Der bulgarische Staatspräsident, Rosen Plewneljew, hat in Bukarest erklärt, er wünscht sich eine Erweiterung der Kooperation mit Rumänien in allen möglichen Bereichen, damit die zwei Nachbarstaaten zusammen zum Motor der EU-Integration werden. Seinerseits sagte der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, eine bessere politische, geostrategische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Bulgarien würde der Wirtschaft beider Länder zu Nutze kommen. Im Kontext der Sicherheits-Herausforderungen in der Region wäre das gemeinsame Ziel Rumäniens und Bulgariens die Konsolidierung der kollektiven Verteidigung im Rahmen der Nordatlantischen Allianz, so Iohannis. Die zwei Staatschefs waren sich einig darüber, dass der aktive und konstruktive Dialog mit den europäischen Partnern zum Thema Schengen-Beitritt fortgesetzt werden mu‎ß. Rumänien ist der drittgrö‎ßte Handelspartner Bulgariens innerhalb der Europäischen Union und der viertgrö‎ßte Partner weltweit.



    BUKAREST: Die Parteien der Regierungskoalition in Rumänien haben am Freitag über den Vorschlag des Staatspräsidenten Klaus Iohannis für den Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI beraten. Iohannis hatte am Donnerstag abend den liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI nominiert. Um in diesem Amt bestätigt zu werden, mu‎ß der nominierte Kandidat die Stimmenmehrheit des rumänischen Parlaments erhalten. Der Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Victor Ponta, erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Nominierung des Vizepräsidenten der oppositionellen National-Liberalen Partei, Eduard Hellvig, für die Führung des Nachrichtendienstes SRI, in den Parlamentsgruppen der Sozialdemokraten besprochen wird. Die mitregierende Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens und die stärkte Oppositionskraft, die National-Liberale Partei, haben bekanntgegeben, den Vorschlag des Staatspräsidenten zu unterstützen. Die Konservative Partei, ebenfalls Teil der Regierungskoalition, ist noch zu keinem Schluss gekommen. Keine Vorbehalte äu‎ßerte die Partei der ungarischen Minderheit (UDMR). Das Parlament stimmt nächste Woche über den Vorschlag ab. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Rumänien befindet sich auf Platz 3 in Europa in puncto Energie-Unabhängigkeit, liegt aber weit zurück hinsichtlich Enegieeffizienz. Rumänien hat auch Probleme mit der Wirksamkeit der Fernwärmesysteme, da in vielen Städten die Netze nicht modernisiert wurden. Zu diesem Schluss kamen Experten am Freitag auf einem Energieforum in Bukarest. Vor der Erarbeitung einer nationalen Strategie im Energiebereich sollte das Regierungskabinett den Energiebedarf der jeweiligen Stadtverwaltungen kennen, um die Entscheidungen an die Besonderheiten jeder Region anzupassen, meinten die Vertreter der Regulierungsbehörde im Energiesektor. Auch mit diesem Thema befassen wir uns ausführlicher nach den Nachrichten.



    KIEW: Trotz Waffenstillstand ist es im Osten der Ukraine offenbar auch am Freitag erneut zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten gekommen. Die Rebellen hätten nach offiziellen Angaben der Armee die Stellungen der Regierung mit Artillerie, Raketen und gepanzerten Fahrzeugen angegriffen. Die ukrainische Regierung warf Russland vor, am Freitag Panzer und Truppen in die Ostukraine geschickt zu haben. Auch die Separatisten beschuldigten die Regierungstruppen, die Waffenruhe zu verletzen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande forderten indessen bei einem Treffen in Paris die Einhaltung der letzte Woche in Minsk vereinbarten Waffenruhe.



    DUBAI: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Nummer vier der Weltrangliste hat am Freitag im Halbfinale des WTA-Turniers von Dubai gegen die Nummer 5, Caroline Wozniacki aus Dänemark in drei Sätzen 2-6, 6-1 und 6-1 gesiegt und somit den Einzug ins Finale geschafft. Sie trifft im Endspiel auf die Tschechin Karolina Pliskowa, Nummer 18 im WTA-Ranking.


  • Nachrichten 18.02.2015

    Nachrichten 18.02.2015

    KISCHINEW: Das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Chiril Gaburici hat das Vertrauensvotum des Parlaments in Kischinew bekommen. 60 der 101 Abgeordnete haben das neue Kabinett unterstützt. Der Geschäftsmann Chiril Gaburici wurde von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und der Demokraten für das Premierministeramt vorgeschlagen. Vorige Woche war das Programm und das Kabinett des amtierenden Ministerpräsidenten Iurie Leancă an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Leancă und sein neues Kabinett waren ebenfalls von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und Demokraten vorgeschlagen worden. Bei den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 erhielten die Liberaldemokraten und die Demokraten 42 der 101 Parlamentssitze. Um das von ihnen unterstützte Kabinett ins Amt zu führen, benötigten sie aber auch die Stimmen ihrer ehemaligen Koalitionspartner, der proeuropäischen Liberalen, oder der prorussischen Kommunisten.




    BUKAREST: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat heute den Schwager des Ministerpräsidenten Victor Ponta, Iulian Herţanu in Gewahrsam genommen. Der Geschäftmann wird der Veruntreuung von EU-Fonds, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung verdächtigt. In demselben Strafverfahren ermittelt die Antikorruptionsbehörde gegen den Kreisratsvorsitzenden vom Kreis Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, den Fernsehkanalbesitzer Sebastian Ghita und zwei Parlamentsabgeordneten. Mircea und Vlad Cosma werden ebenfalls verdächtigt, eine Verbrechergruppierung unterstützt zu haben. Sebastian Ghita, Besitzer eines Fernsehkanals und ein Nahestehender des Ministerpräsidenten Victor Ponta soll seinen Einflu‎ß und seine Machtposition ausgenutzt haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Der Schaden der Veruntreuung beläuft sich auf 1,7 Millionen Euro. Die Tatverdächtigen richteten zudem infolge der Steuerhinterziehung einen Schaden von 555.000 Euro an. Der Justizauschuss der Abgeordnetenkammer hat überdies am Mittwoch in einem neuen Strafverfahren zwei Strafverfolgungungen und eine neue Untersuchungshaft im Fall von Elena Udrea, ehemaliger Tourismusministerin bewilligt.




    KIEW: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Mittwoch Russland aufgefordert alle Truppen aus der Ostukraine zurück zu ziehen. Zudem soll Russland die Separatisten nicht mehr unterstützen und die in Minsk vereinbarte Waffenruhe einhalten. Jens Stoltenberg erklärte in der lettischen Hauptstadt Riga russische Truppen, Artillerie, Luftverteidigungs-Systeme, sowie auch Führungs-und Kontroll-Elemente seien nach wie vor aktiv in der Ukraine. Die Waffenruhe sei nicht eingehalten worden, die Lage in der Ostukraine habe sich verschlechtert. Auch die EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini hat das Vorgehen der Separatisten in der Ostukraine als klaren Versto‎ß gegen die Waffenruhe gewertet. Russland und die Separatisten müssten unverzüglich die Vereinbarungen von Minsk umsetzen, forderte Mogherini in Brüssel. Für den Fall, dass die Waffenruhe weiter nicht eingehalten wird, drohte Mogherini die Ausweitung von Sanktionen an. In den letzten 10 Monaten seit Ausbruch des Konflikts in der Ukraine sind 5.600 Menschen ums Leben gekommen.



  • Nachrichten 16.02.2015

    Nachrichten 16.02.2015

    BUKAREST: Die frühere rumänische Jugend- und Sportminister Monica Iacob Ridzi ist am Montag rechtskräftig zu fünf Jahren Gefängnis wegen Veruntreuung verurteilt worden. Im Frühling 2009 hatte sie im Amt unter dem Vorwand der Organisierung von Jugendveranstaltungen überteuerte Honorare an mehrere Unternehmen gezahlt. Erschwerend kam hinzu, dass Iacob Ridzi versucht hatte, ihre Tat zu verdunkeln. Ihre damalige Beraterin wurde zur gleichen Strafe verurteilt, weitere damalige Ministerialbeamte in ihrem Umkreis kamen mit Bewährungsstrafen davon. Die Presse berichtete zur Tatzeit, dass die Veranstaltungen als politische Werbung für Elena Basescu, die Tochter von Ex-Präsident Traian Basescu gedacht waren. Die Jungpolitikerin bewarb sich als parteifreie Kandidatin für ein Mandat als Europaabgeordnete — das sie im Sommer 2009 dann auch gewann.



    BUKAREST: Rumänien braucht eine langfristige Strategie für die ländlichen Gebiete. Die erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Cretu, anlässlich ihrer Teilnahme an der Generalversammlung des Verbands rumänischer Kommunen. Sie forderte die Kommunalpolitiker auf, Projekte für ihre Gemeinden im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung und der Gesundheit zu entwickeln. Corina Cretu kündigte an, sie werde im März zusammen mit dem Agrarkommissar Phil Hogan einen weiteren Besuch in Rumänien unternehmen.



    BRÜSSEL: Im Schuldenstreit mit Griechenland sind zum Auftakt der Euro-Finanzministerkonferenz in Brüssel zunächst keine Anzeichen für eine bevorstehende Einigung mit Athen in Sicht. Die europäischen Finanzminister rechnen mit schwierigen Verhandlungen. Die neue linke Regierung in Athen will die Sparpolitik im Land beenden, braucht aber neue Milliardenhilfen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus; die Kapitalflucht aus Griechenland bereitet den Banken immer grö‎ßere Sorgen. Am Mittwoch könnte der Rat der Europäischen Zentralbank über eine Verlängerung der Notfallkredite für die griechischen Banken beraten, die mit dieser Hilfe gestützt werden. Eine Zahlungsunfähigkeit des mit 240 Milliarden Euro hochverschuldeten Griechenlands dürfte Milliardenverluste für die anderen Euroländer verursachen.



    KIEW: In der Ostukraine ist der Friedensprozess ins Stocken geraten. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten warfen sich am Montag gegenseitig Verstö‎ße gegen die Waffenruhe vor. Unter diesen Umständen sei der geplante Abzug schwerer Waffen vorerst ausgeschlossen, hie‎ß es von beiden Seiten. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe am Sonntag um Null Uhr wird insbesondere um die strategische Stadt Debalzewe gekämpft. Im Gebiet dieses wichtigen Verkehrsknotenpunkts sind tausende ukrainische Soldaten fast vollständig von prorussischen Rebellen eingekesselt.



    CHISINAU: Der designierte Ministerpräsident der benachbarten Moldaurepublik, der Geschäftsmann Kiril Gaburitsch, hat am Montag Verhandlungen über sein Regierungsprogramm und über sein zukünftiges Kabinett begonnen. Gaburitsch ist mit den Vorsitzenden der palamentarischen Parteien und mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Geschäftswelt zusammengekommen. Gaburitsch wurde am Freitag von der Minderheits-Koalition von Liberaldemokraten und Demokraten mit der Bildung der Regierung beauftragt und hat nun 15 Tage Zeit, das Vertrauensvotum des Parlaments für seine Liste zu bekommen. Am letzten Donnerstag hatte das Parlament in Chisinau das Programm und das Kabinett von Iurie Leanca abgelehnt. Nach den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 haben die Liberaldemokraten und die Demokraten nur 42 der insgesamt 101 Mandate im Parlament. Sie brauchen nun die Stimmen ihrer ehemaligen Regierungspartner aus der proeuropäischen Liberalen Partei oder aus der prorussischen Fraktion der Kommunisten.



    WETTER: Es bleibt heiter in Rumänien, allerdings bei relativ niedrigen Temperaturen. In der Mitte, im Norden des Landes sowie im Nordosten gibt es auch Frost. Nur im Süden und Südosten ist es bewölkt, aber ohne Aussichten auf Nieerschläge. Die Höchsttemperaturen liegen bei minus 7 Grad C in den Bergtälern und plus 5 Grad im Westen des Landes. Am Montagabend wurden in Bukarest Null Grad gemessen.



    WÄHRUNGEN: Der Euro, der amerikanische Dollar und der Schweizer Franken haben sich gegenüber dem rumänischen Leu leicht abgewertet. Der Euro liegt 4,4407, der Dollar bei 3,8911 und der Schweizer Franken bei 4,1824 Lei. Ein Gramm Gold kostet nach dem Leitkurs der Zentralbank 154,3530 Lei.



  • Nachrichten 15.02.2015

    Nachrichten 15.02.2015

    Bukarest: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu trifft am Monntag in Bratislava auf Einladung seines slowakischen Gegenübers Miroslav Lajcak ein. Auf der Agenda des rumänischen Au‎ßenministers stehen auch Gespräche mit dem slowakischen Präsidenten Robert Fico. Aktuelle au‎ßenpolitische Themen wie die derzeitige Situation in der Ukraine, der europäische Kurs der Republik Moldau, die Beziehung zwischen Russland und NATO dürften dabei diskutiert werden, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des Bukarester Auswertigen Amtes.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis verurteilt in aller Schärfe die Terroranschläge in Kopenhagen und bekräftigt das Engagement Rumäniens im Kampf gegen internationalen Terrorismus. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu verurteilte seinerseits die Terrorangriffe und betonte, es sei besonders wichtig, dass alle EU-Staaten im Kampf gegen Terrorismus zusammenstehen. Die dänische Polizei wurde nach den tödlichen Angriffen auf ein Kulturzentrum und eine Synagoge in Kopenhagen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Der mutma‎ßliche Täter, der die beiden Angriffe verübt haben soll, ist Sonntagfrüh von der Polizei erschossen worden. Bei den beiden Angriffen am Samstagnachmittag und in der Nacht zu Sonntag war jeweils ein Mann getötet worden und insgesamt fünf Polizisten wurden verletzt.



    Der Angreifer hatte zunächst dutzende Schüsse auf eine Podiumsdiskussion über Meinungsfreiheit und Islam in einem Kulturzentrum in Kopenhagen verübt, tötete dabei einen Zuschauer und verletzte drei Polizisten. Nur wenige Stunden später kam es zu einem ähnlichen Angriff auf eine Synagoge im Kopenhager Stadtzentrum. Die Presseagentur Reuters sieht eine Parallele im Ablauf der Anschläge in Kopenhagen und Paris.



    Berlin: Der rumänische Filmemacher Radu Jude wurde bei der 65. Berlinale für seine Produktion Aferim!” mit dem Silbernen Bären für die beste Regie ausgezeichnet. Der Streifen von Radu Jude feierte seine Weltpremiere im Wettbewerb der diesjährigen Internationalen Filmfestspiele in Berlin. Den Preis für die beste Regie teilte sich Radu Jude mit der polnischen Regisseurin Malgorzata Szumowska, die in Wettbewerb mit der Produktion Body” antrat. Der Goldene Bär wurde in diesem Jahr für den Film Taxi” an den iranischen Regimekritiker Jafar Panahi verliehen. Die Silbernen Bären der 65. Berlinale für die besten Schauspieler gingen an das Hauptdarsteller-Duo des Dramas 45 Years”, von Regisseur Andrew Haigh: Tom Courtenay und Charlotte Rampling.



    Kiew: Die im Kriegsgebiet Ostukraine in der Nacht zu Sonntag in Kraft getretene Waffenruhe wird im Allgemeinen” eingehalten, schätzen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die ukrainischen Behörden. Kiew wirft dennoch den prorussischen Separatisten Brüche der Feuerpause vor. Diese sollen Stellungen der Regierungstruppen nach Beginn der vereinbarten Waffenruhe bombardiert haben. Am Samstag hatte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa seine Hoffnung geäu‎ßert, dass das Minsker Abkommen und die damit verbundene Waffenruhe in der benachbarten Ukraine eingehalten werden. Ferner bekräftigte Duşa den Wunsch Rumäniens, dass der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine auf diplomatischem Weg gelöst wird. Über 5.300 Menschen sind seit Beginn des Konflikts im benachbarten Land Rumäniens ums Leben gekommen.



    Chişinău: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat den Liberal-Demokraten Chiril Gaburici zum Premierminister nominiert. Der von der Minderheitskoalition aus Liberal-Demokraten und Demokraten vorgeschlagene Kandidat ist ehemaliger Geschäftsführer eines der grö‎ßten Handy-Untenehmens in der Republik Moldau. Gaburici soll in den nächsten 15 Tagen die Vertrauensfrage im Parlament überstehen. Am Donnerstag war das Programm und das Kabinett des amtierenden Ministerpräsidenten Iurie Leancă an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Leancă und sein neues Kabinett waren ebenfalls von der Minderheitskoalition der Liberal-Demokraten und Demokraten vorgeschlagen worden.



    Bei den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 erhielten die Liberal-Demokraten und die Demokraten 42 der 101 Parlamentssitze. Um das von ihnen unterstützte Kabinett ins Amt zu führen, benötigen sie aber auch die Stimmen ihrer ehemaligen Koalitionspartner, der proeuropäischen Liberalen, oder der prorussischen Kommunisten. Sollte sich die moldauische Legislative bis zum 9. März auf eine neue Regierung nicht einigen, werden folglich in Republik Moldau vorgezogene Wahlen stattfinden.


  • Nachrichten 14.02.2015

    Nachrichten 14.02.2015

    Kiew: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Samstag seine Hoffnung ausgedrückt, dass das Minsker Abkommen und die damit verbundene Waffenruhe in der benachbarten Ukraine eingehalten wird. Ferner bekräftigte Duşa den Wunsch Rumäniens, dass der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine auf diplomatischem Weg gelöst wird. Der ukrainische Präsident Petro Poroşenko räumte ein, dass es keine Garantie gibt, dass der vereinbarte Waffenstillstand eingehalten wird. Am Samstag wurde in der Ostukraine weiter gekämpft. Über 5.300 Menschen sind seit Beginn der Konflikts im benachbarten Land Rumäniens ums Leben gekommen.



    Washington: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat sich in New York an einer Tagung zum Thema Umweltschutz beteiligt. Die Veranstaltung bringt Vertreter von 150 im Bereich Umweltschutz tätigen Unternehmen aus den USA und der ganzen Welt zusammen. Rumäniens Ministerpräsident sprach dabei über die derzeitige Situation und die Perspektiven der rumänischen Wirtschaft, während die Mitglieder seiner Delegation den rumänischen Kapitalmarkt und das Verfahren vorstellten, wodurch wichtige rumänische Unternehmen im Ausland börsennotiert werden. Am Mittwoch war Premierminister Ponta auch mit der US-Handelsministerin Penny Pritzker zu Gesprächen zusammengekommen. Laut Angaben der Rumänischen Notenbank, lagen die USA im Jahr 2013 auf dem 13. Platz in einer Rangliste der ausländischen Investoren in Rumänien.



    Chişinău: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat die Verhandlungen mit den moldauischen Parlamentsparteien für die Bildung einer neuen Regierung wiederaufgenommen. Die Minderheitskoalition aus Liberaldemokraten und Demokraten hatte zuvor einen neuen Kandidaten zum Premierministeramt vorgeschlagen. Es handelt sich um Chiril Gaburici, ehemaligen Direktor eines der grö‎ßten Handy-Unternehmens in der Republik Moldau. Am Donnerstag war das Programm und das Kabinett des amtierenden Ministerpräsidenten Iurie Leancă an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Leancă und sein neues Kabinett waren ebenfalls von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und Demokraten vorgeschlagen worden. Bei den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 erhielten die Liberal-Demokraten und die Demokraten 42 der 101 Parlamentssitze. Um das von ihnen unterstützte Kabinett ins Amt zu führen, benötigen sie aber auch die Stimmen ihrer ehemaligen Koalitionspartner, der proeuropäischen Liberalen, oder der prorussischen Kommunisten. Das moldauische Parlament muss verfassungsgemä‎ß innerhalb der nächsten 45 Tage eine neue Regierung wählen, ansonsten soll es vom Staatschef aufgelöst werden.



    Brüssel: Über 250 Millionen Euro EU-Fonds soll die Europäische Union im Rahmen eines Programms für grenzüberschreitende Investitionen Rumänien und Bulgarien zur Verfügung stellen. Das Programm wurde am Freitag von der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu unterzeichnet. Die rumänische Abgeordnete erklärte in einem Interview gegenüber Radio Rumänien, dass das besagte Programm die Lebens-, Studium –und Arbeitsbedingungen in den rumänisch-bulgarischen Grenzregionen verbessern werden soll. Somit sei zudem zu erwarten, dass der besagte Raum ein für Investitionen attraktiver Standort werde, erläuterte Corina Creţu. In dieser Gegend spielen die gute Zusammenarbeit und der starke Wille, gemeinsame Probleme zu lösen, eine ausschlaggebende Rolle, fügte die EU-Kommissarin hinzu. Der Raum biete zudem angesichts der Nachbarschaft der Donau und des Schwarzen Meeres beträchtliche Entwicklungsmöglichkeiten an, so Corina Creţu anschlie‎ßend.



    Tiflis: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist am Freitag mit seinem georgischen Amtskollegen Tamar Beruceaşvili zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu die volle Unterstützung Rumäniens zur friedlichen Lösung der Dauerkonflikte in Georgien, im Einklang mit dem internationalen Recht, sowie der Beachtung der Souveranität und der territorialen Integrität Georgiens. Der georgische Au‎ßenminister würdigte seinerseits die Ratifizierung durch Rumänien der EU-Handels-und Assoziierungsakommen und die Bereitschaft der rumänischen Behörden, ihre Erfahrung angesichts der Umsetzung der europäischen Abkommen zu teilen. Am Donnerstag beteiligte sich Aurescu zum dritten Mal in Folge in Tiflis an der internationalen Tagung zum Thema: Nationales Jahresprogramm zum NATO-Beitritt Georgiens. Georgien ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens in der Region Süd-Kaukasus

  • Nachrichten 05.09.2014

    Nachrichten 05.09.2014

    LONDON: Die Nato hat die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Das sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Gipfeltreffen des Militärbündnisses im britischen Newport. Damit will die Nato angesichts des Ukraine-Konflikts ihre Bereitschaft signalisieren, einen russischen Angriff auf ihre östlichen Mitglieder zu verhindern. Grundsätzlich soll die Truppe aber überall einsetzbar sein. Die “Speerspitze” sei nicht gegen ein Land gerichtet, sondern diene zur Verteidigung von Nato-Mitgliedern, sagte Rasmussen. Die Truppe soll 3.000 bis 5.000 Soldaten umfassen und innerhalb von zwei bis drei Tagen einsatzbereit sein, sagte Rasmussen. Sie wird Teil der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force) sein. Die “Speerspitze” soll abwechselnd von mehreren Verbündeten gestellt werden. Damit will die Nato an den Regeln der Gründungsakte des Nato-Russlands-Rates von Mai 1997 festhalten. Der Vertrag verbietet der Allianz, dauerhaft Kampftruppen in Ost- und Mitteleuropa zu stationieren.. Die Nato beschloss mit ihrem Aktionsplan der Bereitschaft auch, ihre Strukturen in Osteuropa auszubauen, um die “Speerspitze” im Krisenfall dorthin verlegen zu können. “So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig”, sagte Rasmussen. “Unsere Präsenz im Osten wird sichtbarer.” Geplant sind vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Diese könnten in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden. Ferner sind die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.



    BUKAREST: Die Vereinigten Staaten und Rumänien beginnen ein weiteres gemeinsames Manöver im Schwarzen Meer. Dazu ist nach Angaben des rumänischen Marine-Generalstabs am Freitag der Zerstörer USS Ross im Schwarzmeer-Hafen Constanta eingetroffen. Unter dem Motto Sea Breeze 2014“ sollen die Soldaten vom 8. bis zum 10. September das Suchen von U-Booten sowie verschiedene Überwachungsoperationen der Seewege trainieren. Mit Blick auf die Ukraine-Krise finden seit Monaten immer wieder Manöver der amerikanischen Seestreitkräfte mit den Nato-Partnern Rumänien und Bulgarien im Schwarzen Meer statt.



    BERLIN: Ein rumänischer Soldat ist am Freitag ums Leben gekommen und vier weitere wurden verletzt bei einem Unfall im Rahmen der internationalen militärischen Übung Saber Junction 14“ in Hohenfels, meldete das rumänische Verteidigungsministerium. Eine Kommission untersuch die Ursachen des Unfalls. 130 rumänische Soldaten beteiligen sich zusammen mit weiteren 5.800 Soldaten aus 15 Ländern an der internationalen Übung “Saber Junction 14”, in der Zeit 22. August — 17. September.



    Der Kreml in Moskau hat die von den ukrainischen Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe begrü‎ßt. Russland hoffe, dass die in Minsk erzielten Beschlüsse streng eingehalten werden, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag in Moskau mit. Das Ergebnis der Ukraine-Kontaktgruppe gehe auf Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko zurück. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, er begrü‎ße es, wenn ein wirklicher Waffenstillstand geschaffen werden kann“. Allerdings sei es eine Sache, eine Waffenruhe auszurufen. Der »entscheidende Schritt« sei aber, die Vereinbarung auch umzusetzen, sagte Rasmussen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet mit einem baldigen Austausch von Gefangenen im Konflikt um die Ostukraine. Dieser Schritt des Waffenstillstandsabkommens werde »in sehr naher Zukunft erfolgen, sehr wahrscheinlich morgen«, sagte er am Freitag am Rande des Nato-Gipfels im walisischen Newport. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten hatten sich kurz zuvor im wei‎ßrussischen Minsk auf einen Zwölf-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand verständigt.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat per Losverfahren die fünf Richter bestimmt, die bei der Präsidentenwahl der zentralen Wahlbehörde angehören werden. Der erste Urnengang ist für den 2. November angesetzt, die Kandidaturen müssen spätestens am 23. September eingereicht werden. Fünf Tage später soll die Wahlbehörde die definitiven Kandidaten bekanntgeben. Der Wahlkampf beginnt am 3. Oktober und endet am 1. November. Bislang haben der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, Liberalenchef Klaus Iohannis, der ehemalige liberale Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu, die Vorsitzende der präsidentennahen Volksbewegung PMP Elena Udrea und die unabhängige Euroabgeordnete Monica Macovei. Der scheidende Präsident Traian Basescu hatte das Amt für zwei Amtszeiten und insgesamt zehn Jahre inne.



    BUKAREST: Staatsanwälte ermitteln seit Freitag gegen die Vorsitzende des Audiovisuellen Rates, Laura Georgescu, in einem Fall von vermuteter Korruption. In derselben Akte werden Narcisa Iorga, ein weiteres Mitglied des Audiovisuellen Rates, sowie der sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, strafrechtlich verfolgt. Hrebenciuc gilt als einer der einflussreichsten Mitglieder der regierenden PSD. Laut Staatsanwaltschaft habe er versucht, die Mitglieder des Rates, der rumänischen Aufsichtsbehörde für das Fernsehen, zur Rückerteilung einer Lizenz für einen Regionalsender zu überreden.