Tag: Waffenstillstand

  • Nachrichten 26.11.2024

    Nachrichten 26.11.2024

    Nach dem Rücktritt von Premierminister Marcel Ciolacu als Vorsitzender der PSD wird Victor Negrescu die Partei kommissarisch führen. Auch beim liberalen Koalitionspartner der Sozialdemokraten, der PNL, trat Nicolae Ciuca, der große Verlierer der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen zurück.  Der Interimsvorsitz der PNL wird derzeit von Ilie Bolojan, einem der wichtigsten Spitzenpolitiker der Partei, übernommen. Er hat bereits angekündigt, dass seine Partei die bürgerlich- pro-europäische Kandidatin Elena Lasconi unterstützen wird, die am 8. Dezember gegen den pro-russischen Extremisten Calin Georgescu antreten wird.

    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Dienstag in Straßburg ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Sie verurteilten die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea und forderten die Europäische Union auf, ihre Unterstützung für die Streitkräfte in Kiew zu verstärken. In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung fordern die Staats- und Regierungschefs des Europäischen Parlaments die EU auf, „ihre Unterstützung für die Ukraine in jeder Hinsicht zu verstärken, einschließlich in politischer, finanzieller und militärischer Hinsicht sowie durch humanitäre Hilfe“. Außerdem wird bekräftigt, dass das EP „der Ukraine bis zu ihrem Sieg in jeder erdenklichen Weise zur Seite steht und sie unterstützt“. Die Frage der Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens im Schengen-Raum wird ebenfalls am Dienstag in Straßburg diskutiert. Die Debatte findet kurz nach der Zustimmung Budapests statt, dass Österreich sein Veto im Rat zurückziehen wird, um diesen letzten Schritt zu ermöglichen. Debatten finden auch im Vorfeld der Verabschiedung des EU-Haushalts 2025 statt. Laut dem rumänischen Abgeordneten Victor Negrescu, einem der Verhandlungsführer, ist es dem Parlament gelungen, einen Haushalt für das nächste Jahr zu erreichen, der 10 Mrd. Euro höher ist als der diesjährige. Am Mittwoch wird das Europäische Parlament endgültig über die neue Europäische Kommission abstimmen.

     

    Rumänien leidet unter Ärztemangel. Bei Allgemeinmedizinern beträgt das Defizit derzeit 1.130, davon mehr als 900 in ländlichen Gebieten, warnte die Vorsitzende der nationalen Krankenkasse, Valeria Herdea. Sie erklärte, dass mehr als 20% der rumänischen Hausärzte über 70 Jahre alt sind. In Rumänien gibt es in mehr als 300 Gemeinden keine Allgemeinmediziner und der durchschnittliche Patientenbestand eines Hausarztes ist auf dem Land um 50 % höher als in der Stadt. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Rumänien ist nicht krankenversichert.

    Rund 2.500 Soldaten des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, des rumänischen Geheimdienstes, des rumänischen Telekommunikationsdienstes, der nationalen Gefängnisverwaltung und der rumänischen Zollbehörde, unterstützt von 190 Fahrzeugen und 45 Flugapparaten, werden am Sonntag an der Militärparade anlässlich des Nationalfeiertags am 1. Dezember teilnehmen. 240 ausländische Soldaten der alliierten Länder werden an der Parade neben den rumänischen Streitkräften teilnehmen. Die ausländischen Kontingente werden von 21 Fahrzeugen Kampfflugzeuge, unterstützt.

    Justiz, Wirtschaft und Sicherheit seien die wichtigsten Prioritäten für die Republik Moldau in den kommenden Jahren, sagte Präsidentin Maia Sandu am Dienstag auf dem Europäischen Integrationsforum in Chisinau. Sie betonte, dass der Beitritt zur EU die einzige Chance sei, die Demokratie, die Entwicklung in Frieden und die Stabilität zu retten. Trotz der Anti-EU-Propaganda und der Versuche des Kremls, uns umzustimmen, haben die moldauischen Bürger gezeigt, dass die europäischen Werte auch ihre Werte sind, sagte Maia Sandu und erinnerte an das Verfassungsreferendum, durch das die Verfassung geändert und der europäische Weg als strategisches Ziel aufgenommen wurde. Es sei daran erinnert, dass der Nachbarstaat im März 2022, nur wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, offiziell einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellte. Im Juni desselben Jahres verlieh der Europäische Rat dem Land den Status eines Beitrittskandidaten.

     

    Die Außenminister der G7-Staaten haben sich am Dienstag für einen „sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah“ ausgesprochen. Sie erklärten, es sei „an der Zeit, eine diplomatische Lösung im Libanon zu finden“, so AFP. Der europäische Diplomatiechef Josep Borrell sagte, Israel habe „keine Entschuldigung“ für die Ablehnung des von den USA und Frankreich ausgehandelten Waffenstillstands im Libanon. Die Vereinigten Staaten haben angedeutet, dass eine Einigung in greifbarer Nähe ist, mahnten aber zur Vorsicht. Während die diplomatischen Bemühungen intensiviert werden, hat Israel seine Bombardierung von Hisbollah-Hochburgen, insbesondere in den südlichen Außenbezirken von Beirut, verstärkt. In diesem Zusammenhang äußerte sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Turk, besorgt über die Eskalation der Feindseligkeiten im Libanon, wo nach Angaben seines Büros in den letzten Tagen fast 100 Menschen bei israelischen Luftangriffen getötet wurden, darunter Frauen, Kinder und Ärzte. Es sei daran erinnert, dass die libanesische Hisbollah am 8. Oktober 2023 zur Unterstützung ihres palästinensischen Verbündeten Hamas eine Front gegen Israel eröffnet hat.

  • Nachrichten 24.11.2023

    Nachrichten 24.11.2023

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag im Senegal seine zehntägige Reise durch afrikanische Staaten beendet. Auf der letzten Etappe seiner Reise wurde Klaus Iohannis in Dakar von seinem senegalesischen Amtskollegen Macky Sall empfangen. Der rumänische Präsident sagte, dass die Verwaltung in Bukarest die Zusammenarbeit mit Senegal in Bereichen wie Notfallmanagement, Bildung, Forschung und Innovation, Cybersicherheit, digitale Infrastruktur, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit intensivieren werde. Klaus Iohannis, der von der parlamentarischen Opposition in Rumänien für seine Afrikareise kritisiert wurde, erklärte, die Vernachlässigung der Beziehungen zu afrikanischen Staaten sei “ein strategischer Fehler der rumänischen Au‎ßenpolitik” gewesen, den er zu korrigieren beschlossen habe. Und er wies darauf hin, dass Rumänien eine neue Strategie für Afrika habe, die genau auf die traditionellen Partner, darunter Senegal, abziele.



    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag das Gesetz über die Gewährung von finanzieller Unterstützung für rumänische Staatsangehörige verabschiedet, die aus dem Gazastreifen zurückgeführt werden. Demnach werden Rückkehrer ab Dezember vom rumänischen Staat Geld für Lebensmittel, Unterkunft und andere alltägliche Bedürfnisse erhalten. Konkret wird jede rückkehrende Person Anspruch auf 600 Lei (120 Euro) für Lebensmittel haben. Eine Familie mit 1 bis 5 Mitgliedern erhält au‎ßerdem 2.000 Lei (500 Euro) für Unterkunft und andere Ausgaben, während eine Familie mit mehr als 5 Mitgliedern 3.000 Lei (600 Euro) erhält. Unterdessen teilte das Au‎ßenministerium in Bukarest mit, dass am Freitag 12 weitere rumänische Staatsangehörige und ihre Familien aus Gaza evakuiert worden seien. Sie wurden an Bord eines Flugzeugs der nationalen Fluggesellschaft TAROM nach Rumänien gebracht.



    Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist am Freitagmorgen ab 7 Uhr Ortszeit in Kraft getreten. Am Nachmittag wurden 13 Geiseln freigelassen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Katar, ein wichtiger Vermittler neben Ägypten und den USA, hatte am Mittwoch eine Einigung über einen viertägigen Waffenstillstand, der verlängert werden könnte, sowie den Austausch von 50 israelischen Geiseln in Gaza gegen 150 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen erzielt.



    Nadia Murad, Friedensnobelpreisträgerin 2018, ist nun Mitglied der akademischen Gemeinschaft von Timişoara, nachdem sie den Ehrendoktortitel der Westlichen Universität Timişoara erhalten hat. Nachdem sie 2014 vom Daesh in die Sklaverei verkauft wurde und fast ihre gesamte Familie verloren hatte, war Nadia Murad die erste Frau, die den Mut hatte, die vom Daesh im Irak begangenen Gräueltaten zu enthüllen. Sie sprach in Timişoara nicht nur über das Leid der vom Islamischen Staat entführten Menschen, sondern auch darüber, wie sie versucht, das Leben der Gemeinschaft der Yazid, der sie angehört, zu verbessern. Die 30-jährige Nadia Murad ist die fünfte Nobelpreisträgerin, die auf Einladung der Universität von Timişoara im Rahmen des Programms der Europäischen Kulturhauptstadt nach Rumänien reist.

  • Nachrichten 11.11.2020

    Nachrichten 11.11.2020

    Präsident Klaus Iohannis verteidigte die neuen Restriktionen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie, einschließlich der Maßnahme zur Schließung von Markthallen. Strenge Restriktionen seien die einzige Möglichkeit, die Pandemie unter Kontrolle zu halten, bis ein Impfstoff verfügbar wird, sagte er. Iohannis sagte auch, Rumänien habe eine Strategie für die Immunisierung der Bevölkerung gegen Covid-19 vorbereitet. Er sagte, dass die Möglichkeiten für die Lagerung und Verteilung verschiedener Arten von Impfstoffen bereits analysiert worden seien und dass die zuständigen Institutionen bereits festgelegt worden seien. Am Mittwoch wurden 9.799 neue Fälle gemeldet und ein neuer Rekord von 203 Todesfällen, wodurch sich die Zahl der Todesopfer auf 8.389 erhöhte.



    Weltweit nähern sich die Fälle von Covid-19 52 Millionen, mit 1,3 Millionen Todesopfern. In Europa schätzte ein wissenschaftlicher Berater der britischen Regierung am Dienstag, dass bis Anfang 2021 zwei oder drei Impfstoffe gegen Covid-19 verfügbar sein könnten. Zuvor hatten der amerikanische Pharmakonzern Pfizer und sein deutscher Partner BioNTech erklärt, der von ihnen entwickelte Impfstoff biete 90 Prozent Schutz vor dem Virus. Die Europäische Union kündigte an, einen Vertrag über den Kauf von fast 300 Millionen Dosen zu unterzeichnen. Unterdessen hat Italien ab heute neue Restriktionen verhängt, da die Zahl der Infektionen weiter steigt und italienische Ärzte eine nationale Sperre fordern. In Ungarn trat der Warnzustand in Kraft, und die USA meldeten einen Rekord von mehr als 200.000 täglichen Fällen.



    Die jährliche Inflationsrate sank in Rumänien von 2,5% im September auf 2,2% im Oktober. Die Preise für Lebensmittel stiegen um 4%, für Dienstleistungen um 3% und für Nicht-Lebensmittel um 0,6%, so die heute vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten. Kartoffeln, Mieten und Lederschuhe waren im Oktober teurer als im September, während die Preise für Zitrusfrüchte, Kühlschränke und Flugreisen zurückgingen. Die jährliche Inflationsrate für das Jahresende und das kommende Jahr wird auf 2,7% bzw. 2,5% geschätzt, so ein Bericht der Rumänischen Nationalbank.



    Militärische und religiöse Zeremonien, an denen eine begrenzte Anzahl von Menschen teilnahm, wurden heute am Veteranentag in Bukarest und in Kasernen im ganzen Land abgehalten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde der 11. November zum Veteranentag erklärt, weil an diesem Tag 1918 ein Waffenstillstand zwischen den Entente-Mächten und Deutschland unterzeichnet wurde, der dem Ersten Weltkrieg ein Ende setzte und den Weg für die Große Union aller Rumänen am 1. Dezember desselben Jahres ebnete. Der 11. November hat auch eine symbolische Bedeutung für die rumänische Armee, denn an diesem Tag verlor Rumänien im Jahr 2003 sein erstes Militär im Einsatzgebiet in Afghanistan. Zwischen 1996 und 2019 wurden in verschiedenen internationalen Missionen 30 rumänische Soldaten getötet und über 200 verwundet.



    Eine Bürgerinitiative mit dem Titel Keine Vorbestraften mehr in öffentlichen Ämtern steht heute auf der Tagesordnung des rumänischen Senats. Der Verfassungsausschuss gab am Dienstag grünes Licht für diese Initiative, die auf eine Revision der Verfassung des Landes abzielt, aber der Rechtsausschuss muss seinen Bericht noch veröffentlichen. Wird die Initiative in ein Gesetz verabschiedet, bedeutet dies, dass Personen mit Vorstrafen nicht mehr ins Parlament gewählt werden können, keine führenden Positionen in der Verwaltung und der Verwaltung öffentlicher Gelder mehr bekleiden können.



    Mehr als 1.500 digitale Geschäftslösungen für die Bereiche Einzelhandel, IT, Cybersicherheit und Marketing sind auf der 9. Ausgabe der GoTech 2020 zu sehen: Die Ausstellung und Konferenz New Reality, die heute und morgen online stattfindet und von Bukarest aus organisiert wird. Zu den Höhepunkten gehören neue Online-Erfahrungen, die neuesten technischen Lösungen und ein mit 3D-Technologie geschaffener Ausstellungsraum, in dem Besucher mit den Ausstellern interagieren können. Die Veranstaltung bringt 16.000 Fachleute sowie lokale und internationale Unternehmen zusammen und ist eine der wichtigsten in Mittel- und Osteuropa.

  • Nachrichten 12.10.2020

    Nachrichten 12.10.2020

    Rumänien meldete am Montag 2.880 neue Infektionen mit Covid-19. In den vergangenen 24 Stunden wurden 53 vom neuen Coronavirus verursachte Todesfälle, darunter auch ein Kind, gemeldet und 628 Menschen werden intensivmedizinisch behandelt. Die Bilanz Rumäniens seit Beginn der Pandemie beläuft sich auf mehr als 155.000 mit Sars-Cov-2 angesteckte Menschen, von denen 5.411 starben. In mehreren Ortschaften Rumäniens hat die Zahl der Menschen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden, 1,5 Fälle pro 1.000 Einwohner überschritten, was automatisch zu Einschränkungen führt. Gesundheitsminister Nelu Tataru kündigte an, dass asymptomatische Patienten, die an keiner anderen Krankheiten leiden, zu Hause versorgt werden. Dies würde es dem Gesundheitssystem ermöglichen, einen Teil der Notfalldienste zu entlasten, sagte er. Weltweit hat die Zahl der Coronavirus-Ansteckungen 37 Millionen 700 Tausend Fälle und einer Million Todesfälle überschritten. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor das am stärksten von der Pandemie betroffene Land. Auch in Europa verschlechtert sich die Situation. Acht Großstädte in Frankreich, darunter Paris, wurden in Alarmstufe Rot versetzt, die weitere Einschränkungen nah sich zieht. Laut einer Studie des Landesorden der Krankenschwestern geben 57% des Gesundheitspersonals an, erschöpft zu sein, 37% erwägen, den Gesundheitssektor zu verlassen und 43% sagen, dass sie innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht mehr im System arbeiten wollen. In Italien haben die Behörden Maskentragen auch im Freien zur Pflicht erklärt und den Ausnahmezustand bis zum 31. Januar verlängert.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu
    sprach am Montag auf dem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg über die Notwendigkeit, eine echte
    Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und Russland auszuarbeiten. In
    einem Kommuniqué betonte er die Bedeutung einer eingehenden Diskussion dieser
    Beziehungen im Lichte der jüngsten Entwicklungen – einschließlich der
    Vergiftung des russischen Gegners Aleksei Navalny. Die Erklärung steht im
    Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichts der Organisation für das
    Verbot chemischer Waffen, in dem seine Vergiftung mit einem chemischen
    Wirkstoff der Noviciok-Gruppe bestätigt wurde. Unter diesen Umständen
    unterstützte der rumänische Minister die Notwendigkeit, rasch zusätzliche
    Sanktionen gegen die an dem versuchten Mord Beteiligten zu verhängen. Andererseits äußerte Bogdan Aurescu die Besorgnis Rumäniens über die
    Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Region Berg-Karabach. Er betonte, die
    Reaktivierung des Konflikts zeige, dass es im Schwarzmeerraum einen echten
    Instabilitätsbogen gibt. In Bezug auf Weißrussland äußerte sich der rumänische
    Diplomat besorgt über die anhaltende Verschlechterung der internen Situation,
    da die Behörden kein Interesse am Dialog mit der Bevölkerung und der
    Zivilgesellschaft über einen Ausweg aus der Krise gezeigt haben. Bukarest hatte
    beschlossen, den Botschafter aus Minsk Viorel Moşanu zu Konsultationen
    zurückzurufen.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erhält am Mittwoch, den 14. Oktober 2020 den diesjährigen Kaiser-Otto-Preis Magdeburgs. Die Ehrung erfolgt im Rahmen eines feierlichen Festakts im Magdeburger Dom. Wie die Präsidialverwaltung in Bukarest mitteilte, wird die Laudatio von Bundesaußenminister Heiko Maas gehalten. Magdeburg erinnert mit dem Kaiser-Otto-Preis, aller zwei Jahre, an die Verdienste Ottos des Großen und würdigt Persönlichkeiten, die sich um den europäischen Einigungsprozess, besonders im Hinblick auf die ost- und südosteuropäischen Staaten und die Förderung des europäischen Gedankens verdient gemacht haben. Zuvor wurden u. a. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini mit dem Kaiser-Otto-Preis ausgezeichnet.



    In drei Gemeinden in Rumänien fanden am Sonntag Kommunalnachwahlen statt, bei denen der Bürgermeister in der Wahl vom 27. September nicht bestimmt werden konnten. Die Wahlbeteiligung lag bei 50%. Ursprünglich wegen verfahrensrechtlicher Unregelmäßigkeiten angefochten, wurde das Ergebnis der Abstimmung in der Stadt Moldova-Noua akzeptiert, nachdem das Gericht das Nichtigkeitsverfahren ausgesetzt hatte..



    Bei den Wahlen am 27. September hat die Sozialdemokratin Gabriela Firea das Amt der Oberbürgermeisterin Bukarests an den unabhängigen Nicuşor Dan verloren, der von der (regierenden) Nationalliberalen Partei und der mitte-rechts-orientierten Union Rettet Rumänien unterstützt wurde. Die von der PNL und der USR unterstützten Kandidaten gewannen die Wahlen in drei der sechs Bezirke der Hauptstadt, während die Kandidaten der Linken in den anderen drei Bezirken siegten. Auf nationaler Ebene gewann die Sozialdemokratische Partei 20 Bezirksräte, die PNL – 17 und Ungarnverband – 4.



    Die beiden Kammern des Bukarester Parlaments kommen am Dienstag zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um den neuen Vorsitzenden der Nationalen Behörde für Management und Regulierung der Kommunikation, ANCOM, zuwählen. Der ehemalige Vorsitzende Sorin Grindeanu hat beschlossen, von seinem Amt an der Spitze der ANCOM niederzulegen und in die Parteistrukturen einzutreten. Grindeanu war kurzzeitig Preminierminister seitens der Sozialdemokraten. Ebenfalls am Dienstag werden Senatoren und Abgeordnete über den Namen des neuen Chefs des Legislativrats nach dem Rücktritt von Serban Iliescu abstimmen. Darüber hinaus hören die parlamentarischen Fachausschüsse in diesen Tagen die Kandidaten für die Posten der rumänischen Botschafter im Ausland an.

  • Der Krieg nach dem Krieg 1919: wie die rumänische Armee die Räterepublik Béla Kuns stürzte

    Der Krieg nach dem Krieg 1919: wie die rumänische Armee die Räterepublik Béla Kuns stürzte

    Der Erste Weltkrieg endete nach vier Jahren blutiger Konflikte und Tragödien nicht plötzlich. Er hinterlie‎ß bei jedem Individuum, jeder ethnischen Gemeinschaft, politischen Gruppierung und jeder Nation ein schweres Trauma. Die Sieger konfrontierten sich mit den Folgen des Krieges und versuchten Lösungen zu finden, um die soziale und wirtschaftliche Situation auszugleichen, während die Besiegten mit der demütigenden Situation, in die sie gebracht worden waren, zu leben hatten.



    Der Krieg setzte sich 1919 fort, aber diesmal nicht zwischen den gro‎ßen kriegerischen Blöcken, sondern in Form kleinerer Schlachten und Gefechten in Mittel- und Osteuropa. Die Auflösung des Österreichisch-Ungarischen Reiches erfolgte mit Gewalt, die erst im Sommer 1920 mit der Unterzeichnung des Vertrages von Trianon nachlie‎ß. Nachdem das bolschewistische Regime unter der Führung von Béla Kun 1919 in Ungarn nach dem Vorbild Lenins und der Sowjetunion an die Macht kam, wurde dieses Land zur Hauptquelle der Instabilität und zum Haupthindernis für den Frieden. Als Hauptgegner, die es zu bekämpfen galt, sahen die ungarischen Kommunisten die Rumänen und die Tschechoslowaken. Der Historiker Şerban Pavelescu skizziert die feindselige Nachbarschaft, mit der sich Rumänien 1919 konfrontierte:



    Man kann durchaus sagen, dass der Waffenstillstand vom 11. November 1918 einen wahren Krieg nach dem Krieg als Folge hatte. Im Grunde genommen sah sich der rumänische Staat genötigt, mit seinen Streitkräften die Rumänen in den historischen Provinzen zu verteidigen, die im März, November und Dezember 1918 ihren Wunsch nach einem Beitritt zu Rumänien erklärt hatten. Das Land war von feindlichen Kräften umgeben, die sich gegen die Vereinigung der Gebiete und die Existenz des rumänischen Staates wehrten. Im Osten hatte das sowjetische Russland seine Truppen in der Ukraine verlegt, im Norden und Nordosten konfrontierte sich das Land mit territorialen Ansprüchen seitens der Ukraine, die von allen Seiten des politischen Spektrums, von nationalistisch bis bolschewistisch, erhoben wurden. Im Westen befand sich Ungarn, zunächst vertreten durch das Regime nach der Auflösung des österreichisch-ungarischen Reiches, mit dem die Rumänen die Trennung Siebenbürgens von Ungarn durch ein Referendum ausgehandelt hatten. Im Südwesten stand Rumänien Serbien gegenüber, das seine eigenen territorialen Ansprüche hatte, basierend auf den Versprechungen der Alliierten während des Krieges. Im Süden stie‎ß Rumänien auf Widerstand aus Bulgarien, das sich zögerte, die Dobrudscha militärisch zu räumen und die Bestimmungen des Waffenstillstands einzuhalten.“




    Der von der ungarischen Roten Armee begonnene Krieg zwischen Rumänien und Ungarn hatte zwei Phasen. Die erste Phase war von April bis Mai 1919, als die Ungarn rumänische Truppen in Siebenbürgen angriffen, dann folgte die zweite um die Hälfte des Monats Mai 1919, als die Ungarn ein zweites Mal angriffen, nachdem sie zurückgeschoben worden waren. Şerban Pavelescu wies uns jedoch auf einen weiteren Krieg im diplomatischen Bereich hin:



    Wir sprechen praktisch von zwei Kriegen. Einer wurde auf der Friedenskonferenz ausgetragen, der andere entfaltete sich auf dem Schlachtfeld. Es war ein sehr seltsamer Krieg, bei dem zwischen zwei oder drei Verhandlungsrunden, zwischen den von den Gro‎ßmächten auferlegten Waffenruhen, militärische Operationen durchgeführt wurden. So wurden beispielsweise die militärischen Operationen am 1. Mai 1919 auf Wunsch der Gro‎ßmächte eingestellt. Dies ermöglichte es den Truppen von Béla Kun, sich zu reorganisieren und am 20. Mai 1919 einen verheerenden Angriff nicht gegen die Rumänen, sondern gegen die Tschechoslowaken zu starten. Der Angriff auf die Rumänen scheiterte, er wurde schnell abgewehrt. In weniger als zwei Wochen besetzten ungarische Truppen aber die gesamte Slowakei. Was die Front an der Thei‎ß betrifft, so gingen die Rumänen nach zwei- bis dreitägiger Verteidigung in die Gegenoffensive, und als sie über den Fluss kamen, wurden die ungarischen Truppen vertrieben und die Rumänen besetzten Budapest.“



    Die zweite Phase des rumänisch-ungarischen Krieges endete im August 1919. Die ungarische Hauptstadt wurde besetzt, und die Räterepublik nach sowjetischem Vorbild wurde abgeschafft.



    Die Besetzung von Budapest war ein Problem, denn obwohl Rumänien angegriffen worden war und die rumänischen Streitkräfte nun gegen einen Feind drängten, der seinerseits zwei zweimal angegriffen hatte, wurde Rumänien aufgefordert, den Angriff einzustellen. Es herrschte enormer Druck, und nur auf Initiative rumänischer Kommandeure mit Autorität auf diesem Gebiet wurde Budapest, der sensibelste politische und militärische Punkt Ungarns, besetzt und die Räterepublik aufgelöst. Die Budapester Bevölkerung empfing die rumänischen Truppen allerdings mit Dankbarkeit, auch wenn heute manche etwas anderes behaupten. Darüber hinaus hatte Rumänien zusätzliche Ziele. Auf der einen Seite mussten die rumänischen Streitkräfte den militärischen Gegner au‎ßer Gefecht setzen, um weitere Angriffe zu vereiteln. Andererseits gewann Rumänien dadurch eine bessere Position auf der Friedenskonferenz. Die rumänischen Truppen verlie‎ßen Ungarn erst nach dem Vertrag von Trianon vom Juni 1920. In Anbetracht der Schwierigkeiten, denen die rumänische Delegation auf der Friedenskonferenz ausgesetzt war, halte ich es für einen klugen Schritt.“




    Vor 100 Jahren ergriff Rumänien militärische Ma‎ßnahmen in Mitteleuropa, um seine staatliche Stabilität zu sichern, im Einklang mit dem Willen der Menschen, die für die Vereinigung gestimmt hatten. Die rumänische Militärintervention gegen das bolschewistische Regime in Ungarn brachte schlie‎ßlich den dringend benötigten Frieden mit sich.

  • Bukarest verurteilt Terroranschlag in Ankara

    Bukarest verurteilt Terroranschlag in Ankara

    Hunderte Jahre gemeinsamer Geschichte, den gemeinsamen Status als NATO-Verbündete, einen regen Handelsaustausch und eine im Jahr 2011 geschlossene strategische Partnerschaft verbinden Bukarest und Ankara. Bukarest hat den Bombenanschlag in Ankara mit scharfen Worten verurteilt, bei dem dutzende Menschen getötet und verletzt wurden. In Bukarest drückte das Au‎ßenministerium Familien der Opfer sein Beileid aus. Solche Aktionen, bei denen unschuldige Menschen ermordert werden, seien in gar keinem Fall zu rechtfertigen. Rumänien sei zu mehr Engagement im Kampf gegen jede Form von Terror bereit und betont erneut, dass die internationalen Bemühungen fortgesetzt und wo nötig verstärkt werden müssen, bekräftigt das rumänische Au‎ßenministerium.



    Der Bombenanschlag von Ankara löste überall in der Welt tiefe Bestürzung aus. Zahlreiche Staats-und Regierungschefs haben Familien der Opfer ihr Beileid ausgesprochen und sich bereit gezeigt, entschlossen gegen den Terror vorzugehen. Zu dem Anschlag bekannte sich in den ersten Stunden niemand. Die türkischen Behörden verdächtigen die kurdischen Rebellen. Zu einem ähnlichen Anschlag, der sich am 17. Februar ereignete, hatte sich die Terrororganisation Freiheitsfalken Kurdistans bekannt, eine Gruppierung die die türkische Regierung als terroristischen Arm der berühmten Arbeiterpartei PKK sieht. Nach einem zweieinhalb Jahren andauernden Waffenstillstand, ist die Gewalt im türkisch-kurdischen Konflikt wieder zurückgekehrt und kostete zahlreichen Menschen auf beiden Seiten das Leben.



    Die Arbeiterpartei PKK habe dennoch bislang, laut Politikanalytikern, hauptsächlich militärische, und nicht zivile Ziele angegriffen. Au‎ßer des Konfliktes mit den kurdischen Rebellen, der seit Jahrzehnten andauert, wurde Türkei auch zum Terror-Ziel der Terrormilitz IS. Der Islamische Staat hat vier Anschläge in der Türkei verübt. Ankara hat sich der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat angeschlossen und beherbergt auf seinem Territorium US-amerikanische Flugzeuge, die Stellungen der Dschihadisten in Syrien und Irak bombardieren. Seit ungefähr fünfzehn Jahren ist die Türkei allerdings zunehmend ins Visier des religiös-ideologisch motivierten Terrors gerückt. Am 10. Oktober 2015 sind beim blutigsten Anschlag in der Türkei 103 Menschen gestorben und über 500 wurden verletzt.



    Die Terrormilitz Islamischer Staat hatte sich zu dem Anschlag bekannt. Das neueste Attentat in Ankara werde den Kampf gegen Terrorismus nicht stoppen, die Türkei werde viel mehr noch stärker gegen Terroristen vorgehen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Erdogan zeigte sich fest davon überzeugt, dass sein Land aufgrund der Instabilität in der Region in den vergangenen Jahren verstärkt von Anschlägen betroffen sei. Nun greifen Terroristen unschuldige Bürger an, da sie den Kampf gegen die türkischen Sicherheitskräfte verloren hätten, sagte der türkische Staatschef.

  • Nachrichten 14.02.2015

    Nachrichten 14.02.2015

    Kiew: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Samstag seine Hoffnung ausgedrückt, dass das Minsker Abkommen und die damit verbundene Waffenruhe in der benachbarten Ukraine eingehalten wird. Ferner bekräftigte Duşa den Wunsch Rumäniens, dass der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine auf diplomatischem Weg gelöst wird. Der ukrainische Präsident Petro Poroşenko räumte ein, dass es keine Garantie gibt, dass der vereinbarte Waffenstillstand eingehalten wird. Am Samstag wurde in der Ostukraine weiter gekämpft. Über 5.300 Menschen sind seit Beginn der Konflikts im benachbarten Land Rumäniens ums Leben gekommen.



    Washington: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat sich in New York an einer Tagung zum Thema Umweltschutz beteiligt. Die Veranstaltung bringt Vertreter von 150 im Bereich Umweltschutz tätigen Unternehmen aus den USA und der ganzen Welt zusammen. Rumäniens Ministerpräsident sprach dabei über die derzeitige Situation und die Perspektiven der rumänischen Wirtschaft, während die Mitglieder seiner Delegation den rumänischen Kapitalmarkt und das Verfahren vorstellten, wodurch wichtige rumänische Unternehmen im Ausland börsennotiert werden. Am Mittwoch war Premierminister Ponta auch mit der US-Handelsministerin Penny Pritzker zu Gesprächen zusammengekommen. Laut Angaben der Rumänischen Notenbank, lagen die USA im Jahr 2013 auf dem 13. Platz in einer Rangliste der ausländischen Investoren in Rumänien.



    Chişinău: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat die Verhandlungen mit den moldauischen Parlamentsparteien für die Bildung einer neuen Regierung wiederaufgenommen. Die Minderheitskoalition aus Liberaldemokraten und Demokraten hatte zuvor einen neuen Kandidaten zum Premierministeramt vorgeschlagen. Es handelt sich um Chiril Gaburici, ehemaligen Direktor eines der grö‎ßten Handy-Unternehmens in der Republik Moldau. Am Donnerstag war das Programm und das Kabinett des amtierenden Ministerpräsidenten Iurie Leancă an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Leancă und sein neues Kabinett waren ebenfalls von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und Demokraten vorgeschlagen worden. Bei den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 erhielten die Liberal-Demokraten und die Demokraten 42 der 101 Parlamentssitze. Um das von ihnen unterstützte Kabinett ins Amt zu führen, benötigen sie aber auch die Stimmen ihrer ehemaligen Koalitionspartner, der proeuropäischen Liberalen, oder der prorussischen Kommunisten. Das moldauische Parlament muss verfassungsgemä‎ß innerhalb der nächsten 45 Tage eine neue Regierung wählen, ansonsten soll es vom Staatschef aufgelöst werden.



    Brüssel: Über 250 Millionen Euro EU-Fonds soll die Europäische Union im Rahmen eines Programms für grenzüberschreitende Investitionen Rumänien und Bulgarien zur Verfügung stellen. Das Programm wurde am Freitag von der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu unterzeichnet. Die rumänische Abgeordnete erklärte in einem Interview gegenüber Radio Rumänien, dass das besagte Programm die Lebens-, Studium –und Arbeitsbedingungen in den rumänisch-bulgarischen Grenzregionen verbessern werden soll. Somit sei zudem zu erwarten, dass der besagte Raum ein für Investitionen attraktiver Standort werde, erläuterte Corina Creţu. In dieser Gegend spielen die gute Zusammenarbeit und der starke Wille, gemeinsame Probleme zu lösen, eine ausschlaggebende Rolle, fügte die EU-Kommissarin hinzu. Der Raum biete zudem angesichts der Nachbarschaft der Donau und des Schwarzen Meeres beträchtliche Entwicklungsmöglichkeiten an, so Corina Creţu anschlie‎ßend.



    Tiflis: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist am Freitag mit seinem georgischen Amtskollegen Tamar Beruceaşvili zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu die volle Unterstützung Rumäniens zur friedlichen Lösung der Dauerkonflikte in Georgien, im Einklang mit dem internationalen Recht, sowie der Beachtung der Souveranität und der territorialen Integrität Georgiens. Der georgische Au‎ßenminister würdigte seinerseits die Ratifizierung durch Rumänien der EU-Handels-und Assoziierungsakommen und die Bereitschaft der rumänischen Behörden, ihre Erfahrung angesichts der Umsetzung der europäischen Abkommen zu teilen. Am Donnerstag beteiligte sich Aurescu zum dritten Mal in Folge in Tiflis an der internationalen Tagung zum Thema: Nationales Jahresprogramm zum NATO-Beitritt Georgiens. Georgien ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens in der Region Süd-Kaukasus

  • Die EU hat weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen

    Die EU hat weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen

    Die EU hat am Montag auf dem Hintergrund der ukrainischen Krise weitere Sanktionen gegen Russland genehmigt. Ihre Umsetzung wurde um ein paar Tage verschoben, um Moskau Zeit zu geben, seine Friedensanstrengungen fortzusetzen, so der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, nach einem Treffen der Botschafter der 28 EU-Länder in Brüssel. Der Aufschub gewährt einen Zeitraum für die Einhaltung des Waffenstillstands.




    Das am Freitag in Minsk zwischen den ukrainischen Kräften und den prorussischen Rebellen abgeschlosse Abkommen scheint schwächlich zu sein. Der Waffenstillstand wurde infolge der Verhandlungen zwischen den Vertretern Kiews, den Separatisten, Russen und der OSZE abgeschlossen. Rompuy erklärte, die Union sei bereit, im Falle eines dauerhaften Waffenstillstands die Sanktionen teilweise oder total zu revidieren. Der EU-Ratspräsident fügte hinzu, die EU habe Sanktionen in mehreren Etappen getroffen, um den Druck auf Moskau zu stärken. Die EU hatte in Juli beschlossen zur dritten Etappe überzugehen, nachdem die ersten wirtschaftlichen Strafma‎ßnahmen nicht die gewünschten Folgen hatten. Die Ma‎ßnahmen beinhalten die Beschränkung des Zugangs zum EU-Kapitalmarkt für bestimmte russische Staatsbanken und ein Waffenembargo.




    Die neuen Sanktionen, die am Montag ausgesprochen wurden, betreffen die Beschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt für die russischen Ölkonzerne Rosneft, Transneft und den Ölriesen Gazprom. Die Strafma‎ßnahmen beziehen sich auch auf die Verteidigungsindustrie. Kontensperrungen und Einreiseverbote sollen nun für weitere 24 Personen gelten. Bis jetzt standen 100 russische und ukrainische Personen und 20 Firmen auf der Liste. Russland warnte, es werde auf die Strafma‎ßnahmen, reagieren. Premierminister Dmitri Medwedew erklärte, die Restriktionen könnten eine asymetrische Antwort von Moskau erhalten, wie zum Beispiel das Schlie‎ßen des Luftraums für die westlichen Luftmaschinen. Moskau hat schon als Antwort auf die Sanktionen den Import von Nahrungsmitteln aus Europa und den USA verboten.

  • Die Sovroms – das Raubgeschäft mit den Kriegsentschädigungen

    Die Sovroms – das Raubgeschäft mit den Kriegsentschädigungen

    Auch wenn 1945 Rumänien den Krieg auf der Seite der Alliierten beendete, wurde es als besiegtes Land angesehen. Bis zum 23. August 1944 hatte das Land auf der Seite Deutschlands gekämpft und danach die Front gewechselt. Das wurde auch im Waffenstillstandsabkommen verankert: Die Regierung und das rumänische Oberkommando räumen die Niederlage im Krieg gegen die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich, die USA und die anderen Vereinten Nationen ein und akzeptieren die Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens, die von den Regierungen der drei obengenannten alliierten Mächte im Interesse der Vereinten Nationen präsentiert wurden.“



    Rumänien wurde auferlegt, innerhalb von sechs Jahren Kriegsentschädigungen zu zahlen. Die Entschädigungen bezifferten sich auf 300 Millionen US-Dollar bei einem Kurs von 35 Dollar pro Gold-Unze. Als Berechnungsgrundlage wurden die Weltpreise von 1938 benutzt, mit einer Aufstockung von 10-15%. Auf dem Weltmarkt waren aber die Preise um etwa 33% gegenüber 1938 gestiegen. Die 300 Millionen Dollar stellten mehr als 55% des Volkseinkommens Rumäniens dar. Dieses lag 1945 bei 519 Millionen US-Dollar.



    Rumänien hat letzten Endes mehr als das Doppelte der festgelegten Entschädigungen bezahlt. Die rumänische Wirtschaft wurde von der Sowjetunion durch die Gründung der gemeinsamen sowjetisch-rumänischen Unternehmen, der sogenannten Sovroms“ geplündert. Das erste Unternehmen dieser Art war Sovrompetrol“ und wurde am 17.Juli 1945 gegründet. Die Eisenbahnlinien und der Erdöl-Sektor waren im Krieg am meisten beschädigt worden. Die Erdöl-Produktion von 1944 war die am wenigsten ertragreiche während der Kriegsjahre. Sie lag bei 3,52 Millionen Tonnen, 63% des jährlichen Durchschnitts der Periode 1941-1943. Rumänien musste 10,2 Millionen Tonnen Erdöl an die Sowjetunion liefern, um einen Teil seiner Schulden zu zahlen.



    Maxim Berghianu war Chef des künftigen staatlichen Planungs-Ausschusses. 2002 wurde er vom Zentrum für mündliche Geschichte des rumänischen Rundfunks interviewt. Er meinte, der Westen trage auch einen Teil der Schuld für die Plünderung Rumäniens durch die Sowjetunion. Berghianu sagte, viele rumänische Unternehmen mit Fremdkapital wie etwa die Flugzeug-Fabrik IAR seien von Sovroms übernommen worden:



    Als der Westen beschloss, uns in die Arme Russlands zu schieben, haben sie damals profitiert. Diese Unternehmen hatten Fremdkapital, die IAR-Fabrik arbeitete für die Deutschen. Es war die Messerschmitt-Flugzeugfabrik, die anschlie‎ßend Traktoren hergestellt hat. Dann kamen die Sovroms, die chemische Industrie. Es gab SovromTraktor, SovromChim, SovromGaz, SovromPetrol. Die Russen waren an den starken Bereichen interessiert, wo es Rohstoffe und die Perspektive Profit zu machen gab, inklusive Uranium.“



    Sovrompetrol — wie auch die anderen ähnlichen Unternehmen — war eine gro‎ße Last für die Wirtschaft Rumäniens. Diese hatte bis Anfang der 1950er Jahre schwer zu leiden. Das wussten auch die rumänischen kommunistischen Anführer, die beschlossen, Stellung zu nehmen. Das eröffnete Gheorghe Apostol, ein Vertrauter des kommunistischen Anführers Gheorghe-Gheorghiu Dej, in einem Interview von 1994.



    Die rumänische Wirtschaft wurde von der Sowjetunion durch diese Sovroms geleitet. Wir investierten in die Industrie, in die Landwirtschaft, in alle Bereiche der Wirtschaft, sie hatten aber zu gewinnen. Am 7. November 1952, auf einem Empfang bei der sowjetischen Botschaft, bevor wir zu Stalin gingen, wurden wir zu Dej nach Hause gerufen. Es gab einen Vorschlag der sowjetischen Regierung, auch das Erdgas zum Gegenstand einer Sovrom zu machen. Und Dej sagte: ‚Das reicht! Wir müssen nicht mehr nachgeben! Für das Problem der Sovroms muss man eine gemeinsame Lösung finden, wir müssen uns aber für ihre Auflösung stark machen. Wir gehen zur sowjetischen Botschaft gehen. Ich werde so tun, als ob ich etwas angetrunken bin, und werde denen mal unverblümt etwas über die Sovroms sagen.‘“



    Es ist ein offenes Geheimnis, dass die wichtigsten Entscheidungen im informellen Rahmen getroffen werden. Die rumänischen Kommunisten versuchten davon zu profitieren. Gheorghe Apostol erzählt weiter:



    Nachdem ein Empfang zu Ende ging, luden uns der Botschafter und seine Mitarbeiter gewöhnlich in einen benachbarten Saal ein. Da gab es auch Essen und Getränke und es wurden interne Probleme und internationale Angelegenheiten diskutiert. Dej sa‎ß neben dem sowjetischen Botschafter und neben diesem war der Vertreter der sowjetischen Regierung für die Sovroms. Und dann fragte Dej plötzlich den Vertreter der sowjetischen Regierung: ‚Genosse, könntest du mir sagen, was Kapitalexport bedeutet?‘ Und der antwortete: ‚Welchen Sinn macht aber diese Frage?‘ Worauf Dej: ‚Es macht schon Sinn, denn du bist Wirtschaftler und nicht irgendeiner, sondern einer der wichtigsten Wirtschaftler der Sowjetunion und du musst die Antwort kennen.‘ ‚Tja, Kapitalexport unternehmen nur die Imperialisten in den Kolonien‘, antwortete der Russe. Worauf Dej erneut: ‚Macht ihr dann nicht dasselbe in Rumänien?‘ Der Botschafter und der Vertreter der sowjetischen Regierung wurden darauf still. ‚Ich wei‎ß, Du wirst Genosse Stalin informieren‘, setzte Dej fort, ‚und ich bitte dich sogar, es zu tun, denn dieses Problem muss gelöst werden. Wir können diese enorme Last nicht mehr tragen. Wir investieren und Sie kassieren den Profit.‘ Und das Gespräch ging damit zu Ende.“



    Die Sovroms wurden erst nach dem Tod Stalins 1953 aufgelöst. 1956 wurden die ersten aufgelöst, darunter auch Sovrompetrol. Dieses Unternehmen existierte 11 Jahre lang, nicht nur die geplanten 6. Die letzten Sovroms verschwanden 1959, nach 14 Jahren der Raubwirtschaft zugunsten der Sowjetunion.



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