Tag: Wahlabsicht

  • Das Rennen um das Präsidentenamt

    Das Rennen um das Präsidentenamt

    Nach der umstrittenen Bilanz des Präsidenten Traian Băsescu am Ende seines zweiten und verfassungsgemä‎ß letzten Mandats sorgen die nahenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien für besondere Aufmerksamkeit. Als klarer Favorit gilt der sozialdemokratische amtierende Ministerpräsident Victor Ponta, so die bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht. Ponta ist der Vorsitzende einer Partei, die die meisten Ämter in Staatsbehörden besetzt, und erfreut sich zudem einer besonderen Popularität als Spitzenpolitiker, der den Schwierigkeiten aller Rumänen Aufmerksamkeit schenke. Dieses Image wird allerdings von einem Teil der Medien stark gefördert. Überdies zeigen die Sozialdemokraten einen besonders starken Willen zum Sieg, da sie seit 2000 die Präsidentschaftswahl nicht mehr gewonnen haben.



    Der 42-jährige Präsidentschaftskandidat Ponta gilt in der rumänischen politischen Szene als sehr jung. Seine Gegner bezeichnen ihn eher als “unreif”, um das Amt des Staatschefs zu bekleiden, und einige seiner Auftritte in der Öffentlichkeit haben im Laufe der Zeit die Zweifel an seiner politischen Reife genährt. Während die politische Linke mit Ponta alles auf eine Karte setzt, haben sich die Rechten die Entscheidung für die Präsidentschaftskandidatur schwieriger gemacht.



    Die wichtigsten rechtsorientierten Parlamentsparteien, die National-Liberale Partei (PNL) und die Liberal-Demokratische Partei (PDL) haben sich jüngst zusammengeschlossen und die Christlich-Liberale Allianz gebildet. Der deutschstämmige und langjährige Bürgermeister des mittelrumänischen Sibiu, zu deutsch Hermmanstadt, wurde zum Kandidaten der neugebildeten Allianz bei der Präsidentschaftswahl nominiert. Der gebürtige Siebenbürger liegt in der Wählergunst in seiner Region deutlich vorn und erfreut sich auch der Beliebtheit, die zahlreiche Rumänen der “deutschen Ernsthaftigkeit” entgegenbringen.



    In den Augen seiner Gegner gilt Johannis hingegen als zu “provinziell”, um das Präsidentenamt in Bukarest zu bekleiden. Soziolgen zufolge sei die Wählerschaft zum grö‎ßten Teil nicht bereit, ein Mitglied einer nationalen Minderheit protestantischer Konfession als Präsidenten eines Landes zu akzeptieren, dessen Bevölkerung zu 80% aus Christlich-Orthodoxen besteht. Den bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht zufolge gilt Johannis dennoch als Gegenkandidat des amtierenden Ministerpräsidenten Ponta in der Stichwahl. Die anderen rechtsorientierten Kandidaten liegen in den Umfragen mit einstelligen Prozenten weit hinten. Der ehemalige Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu tritt laut Politikbeobachtern bei den November-Wahlen im Namen des sogenannten liberal-reformierten Dissidententums vergebens an.



    Selbst wenn von der eigenen Partei widerrufen, tritt die liberal-demokratische Europaabgeordnete Monica Macovei (PDL) auch bei den Wahlen an, weil sie laut eigener Aussage mit dem verstorbenen Nelson Mandela geistig verwandt sei. Im den Reihen der präsidentennahen Volksbewegung PMP löst die nahende Präsidentschaftswahl heftige Unruhen aus: Selbst wenn er von der Parteiführung zum Kandidaten ernannt wurde, wird dem ehemaligen Minister Cristian Diaconescu sein Antreten von der Parteichefin Elena Udrea strittig gemacht. Die letztere ist stark überzeugt, dass sie das einzige Parteimitglied sei, das als Gegenkandidat für Victor Ponta gelten kann, selbst wenn sie sich keiner Popularität in der Wählergunst erfreut.

  • Nachrichten 14.07.2014

    Nachrichten 14.07.2014

    Gaza-Stadt: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich am Montag in Telefongesprächen bei seinen Amtskollegen aus Israel, Avigdor Lieberman, den palästinensischen Autonomiegebieten Riad al-Malki und Jordanien Nasser Judeh für die Unterstützung bei der Evakuierung von 84 rumänischen Staatsbürgern aus dem Gaza-Streifen bedankt. Ohne die Unterstützung dieser Staaten wäre die Operation unter den äu‎ßerst heiklen Sicherheitsbedingungen in der Region nicht möglich, betonte Au‎ßenminister Corlăţean. Die Gruppe wurde an dem Grenzübergang in Erez empfangen und auf dem Weg nach Amman in Jordanien begleitet. Von dort stiegen die Rumänen in ein Flugzeug nach Bukarest ein. Die Hamas hatte das ganze Wochenende über Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert. Ziele waren die Metropole Tel Aviv, der internationale Flughafen Ben Gurion, aber auch andere Städte. Immer wieder mussten Menschen vor den anfliegenden Raketen in Schutzräume fliehen. Die israelische Armee reagierte mit schweren Luftangriffen auf den Gaza-Streifen.







    Bukarest: Präsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta vertreten entgegengesetzte Positionen angesichts des Gesetzesentwurfs zur Senkung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5%. Am Montag kamen Ministerpräsident Victor Ponta und Staatschef Traian Băsescu zu Gesprächen über den besagten Gesetzentwurf zusammen, der vom Parlament bereits verabschiedet wurde. Damit das Gesetz wie geplant am 1. Oktober in Kraft tritt, muss es noch vom Staatschef promulgiert werden. Băsescu forderte allerdings die Regierung auf, alternative Finanzierungsquellen aufzuzeigen, um das durch die Umsetzung des Gesetzes entstandene Defizit zu kompensieren. Ansonsten werde er das Gesetz in der derzeitigen Form nicht promulgieren, so der Staatschef. Die Ma‎ßnahme war ohne Zustimmung des IWF getroffen und von den gro‎ßen Gewerkschaftsverbänden kritisiert worden. Die letzteren sind der Ansicht, dass die Reduzierung der Sozialbeiträge den Arbeitnehmern, und nicht Arbeitgebern zugute kommen sollte. Ministerpräsident Ponta behauptete indes, dass der Staatshaushalt die Folgen der Senkung der genannten Abgaben vertragen könne.







    Bukarest: Der Geschäftsmann Mircea Băsescu, Bruder des Staatspräsidenten Traian Băsescu ist am Montag wegen unlauterer Einflussnahme in Untersuchungshaft genommen worden. Mircea Băsescu habe 250.000 Euro Schmiergeld angenommen, um das Gerichtsverfahren um den berüchtigten Kriminellen Sandu Anghel zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Die Verhaftung von Mircea Băsescu löste vorigen Monat einen politischen Skandal aus. Das Parlament forderte Präsident Basescu zum Rücktritt auf, der Staatschef verweigert jedoch den Rücktritt und erklärt, der Geheimdienst habe ihn über die Kontakte seines Bruders zu Mafia-Kreisen nicht informiert.








    Bukarest: Zwei Drittel der rumänischen Wahlberechtigten werden bei Präsidentschaftswahlen im November an die Urnen gehen, stellt sich aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage zur Wahlabsicht heraus. Über 43% der Wahlberechtigten würden in der ersten Wahlrunde für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta stimmen. Gefolgt wird Ponta in der Wahlabsicht vom Vorsitzenden der nationalliberalen Partei aus der Opposition (PNL), Bürgermeister des mittelrumänischen Hermanstadt Klaus Johannis, mit 31%. Die anderen Präsidentschaftskandidaten würden nur 10% der Stimmen erhalten. Im zweiten Wahlgang würden 52,8% der Befragten für Victor Ponta, während 47,2% für Johannis stimmen.







    Bukarest: Die direkten Fremdinvestitionen in Rumänien haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Ein-Milliarden-Euro-Marke überschritten. Das entspricht einem Anstieg von 13,9% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Nationalbank. Im Mai wurde mit 306 Millionen Euro einen Rekordwert der direkten Fremdinvestitionen in Rumänien erreicht. Im vergangenen Jahr hatten die Fremdinvestitionen um 26,8% gegenüber 2012 zugenommen — dem Jahr der ersten Zeichen von Erholung nach der Wirtschaftskrise.







    Sport: Das Wasserball-Team Rumäniens hat sich in seinem ersten Spiel bei der Europäischen Meisterschaft in Budapest mit 11 zu 6 gegen Georgien durchgesetzt. Am Dienstag trifft die Mannschaft Rumäniens auf Italien. In der Gruppe A der EM spielen auch Russland, Montenegro und Griechenland.







    Sport: Simona Halep hat nach dem Turniersieg in Bukarest am Sonntag den dritten Weltranglistenplatz verteidigt. Im Ranking wird sie von der Tschechin Petra Kvitova verfolgt, die 715 Punkte weniger auf dem Konto hat. Weltranglistenerste ist nach wie vor Serena Williams mit 9510 Punkten, gefolgt von der Chinesin Na Li mit 6970 Punkten. Von den rumänischen Spielerinnen, befindet sich Sorana Cîrstea auf Platz 29, Monica Niculescu ist die 59.ste, Irina Begu auf Platz 63 und Alexandra Cadantu auf 99.