Radio România Internațional

Tag: Wahlbehörde

  • Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

    Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

    Nach den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament, die gleichzeitig am 9. Juni stattfanden, bereiten sich die wahlberechtigten Bürger Rumäniens auf einen Wahlmarathon vor. Sie werden an drei Sonntagen hintereinander ihre Stimme abgeben: am 24. November und am 8. Dezember für die Präsidentschaftswahlen und am 1. Dezember, dem rumänischen Nationalfeiertag, für die Parlamentswahlen. Unter den 14 Kandidaten, die sich um die Nachfolge des derzeitigen Staatschefs Klaus Iohannis bewerben, dessen zweite und letzte Amtszeit als Präsident laut Verfassung im nächsten Monat ausläuft, befinden sich die Vorsitzenden der beiden Großparteien PSD und PNL, Vertreter von kleineren und weniger wichtigen Parteien sowie Unabhängige.

    Im Parlament stehen 330 Sitze für Abgeordnete und 136 Sitze für Senatoren auf dem Spiel, wobei Tausende von Kandidaten ins Rennen gehen. Rund 200 Umschläge mit Briefwahlstimmen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind bereits eingegangen und werden bis zur Auszählung der an den Wahlurnen abgegebenen Stimmen „aufs Eis gelegt“ – so der Präsident der Ständigen Wahlbehörde (AEP), Toni Greblă. Er fügte hinzu, dass weitere 6 650 Bürger Umschläge für die Briefwahl erhalten haben und ihre Wahl spätestens zwei Tage vor dem Beginn der physischen Stimmabgabe abschicken müssen, damit ihr Votum rechtzeitig angerechnet werden kann. Wenn sie signalisieren, dass sie irrtümlich per Post gewählt haben, können sie an der Wahlurne im nächstgelegenen Wahllokal in ihrem Wohnsitzland wählen.

    Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde hielt eine Pressekonferenz zusammen mit Außenministerin Luminița Odobescu zu den Wahlen im Ausland ab. Greblă erinnerte daran, dass Rumänien eine Rekordzahl von 950 Wahllokalen für die Diaspora organisiert hat, die insgesamt Millionen von Menschen umfasst. Die Leiterin des Auswärtigen Amtes in Bukarest wies ihrerseits darauf hin, dass es in den drei Wahlgängen in Finnland, Frankreich, Spanien und Großbritannien insgesamt 11 Wahllokale mit unterschiedlichen Adressen gibt. Odobescu gab noch bekannt, dass sich die Adresse einiger Wahllokale in Spanien aufgrund der jüngsten Hochwasserkatastrophe geändert habe. Die Außenministerin forderte die rumänischen Staatsbürger im Ausland auf, sich über die Adressen der Wahllokale zu informieren und die erforderlichen Dokumente mit sich zu führen, die sie berechtigen, ihre Wahlentscheidung zu treffen. Dazu brauche man einen am Wahltag gültigen Personalausweis oder Reisepass. Alle Wahllokale im Ausland werden ständig videoüberwacht – fügte die Außenministerin hinzu.

    In dieser Woche endet die Verteilung der Stimmzettel für den ersten Wahlgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie anderer notwendiger Materialien – Wahlstempel, Kontrollstempel, selbstklebende Briefmarken und Wahlprotokolle. Die Stimmabgabe im Ausland für den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen findet an drei Tagen statt: Freitag, den 22. November, zwischen 12.00 und 21.00 Uhr, Samstag, den 23. November, und Sonntag, den 24. November, zwischen 7.00 und 21.00 Uhr. Die Uhrzeiten-Angaben gelten in jeweiliger Ortszeit.

  • Europawahlen: Zentrale Wahlbehörde gibt Endergebnisse bekannt

    Europawahlen: Zentrale Wahlbehörde gibt Endergebnisse bekannt

     

     

    Die Zentrale Wahlbehörde hat gestern Abend die endgültigen Ergebnisse der Europawahlen vorgestellt, die in Rumänien am 9. Juni stattgefunden haben. Mehr als eine Woche nach dem Urnengang veröffentlichte das Amtsblatt das Protokoll der Stimmenauszählung und der Sitzverteilung, womit die Wahlen für das Europäische Parlament offiziell abgeschlossen sind.

    Den Daten zufolge blieben sowohl die Rangliste als auch der Abstand zwischen den Wahlkonkurrenten unverändert im Vergleich zu den vorläufigen Wahlergebnissen. An erster Stelle steht das Wahlbündnis der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Nationalliberalen Partei (PNL), also der regierenden Koalition, die auch gemeinsame Kandidatenlisten aufgestellt hatte. Die Koalition erhielt 48,5 % der Stimmen und wird 19 der insgesamt 33 rumänischen Europaabgeordneten nach Brüssel und Straßburg entsenden. Die rechtspopulistische und nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) kam mit 14,93 % der Wählerstimmen auf den zweiten Platz. Die AUR wird mit 6 Abgeordneten ins nächste Europäische Parlament einziehen.

    Auf die nächsten Stufe des Wahlpodiums kam die bürgerliche Allianz der Vereinigten Rechte (ADU), die 8,71 % der Stimmen auf sich vereinte. Somit erhielten die Union Rettet Rumänien (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP) und die Rechte Kraft (FD) gemeinsam 3 Sitze im Europäischen Parlament. Der Demokratische Verband der Rumänienungarn (UDMR) heimste 6,48 % der Stimmen ein, während die nationalistische Partei SOS Rumänien mit 5,03 % knapp die Wahlhürde überschritt. Beide Parteien werden mit je 2 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein. Zu den Vertretern der politischen Parteien Rumäniens gesellt sich der unabhängige Nicolae-Bogdănel Ștefănuță, ein ehemaliges USR-Mitglied, der von 3,08 % der Rumänen gewählt wurde.

    Nach Angaben der Zentralen Wahlbehörde (BEC) lag die Gesamtzahl der registrierten Wähler bei über 9,4 Mio. Bürgern und die Wahlbeteiligung bei 52,4 %. Für die Wahlen zum Europaparlament, die in Rumänien gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfanden, wurden 18 955 Wahllokale im Land und 915 im Ausland eingerichtet. In den Wahllokalen im Ausland wurden insgesamt 210 410 gültige Stimmen abgegeben. Die Stimmen in der Diaspora gingen mit 21,35 % ebenfalls mehrheitlich an das PSD-PNL-Bündnis, gefolgt von der Allianz der Vereinigten Rechte mit 16,34 % und der AUR mit 14,65 %. Die Partei S.O.S. Rumänien erhielt 13,52 % der Stimmen der Auslandsrumänen, die fortschrittlich-technokratische REPER-Partei 9,7 %, die Vereinigte Diaspora-Partei (PDU) 7,05 % und der unabhängige Kandidat Nicolae-Bogdănel Ștefănuță 5,9 %.

    In Rumänien stehen im Jahr 2024 zwei weitere Wahlgänge an. Im Herbst werden die Bürger erneut an die Urnen gerufen, um den nächsten Präsidenten des Landes und ihre Vertreter im nationalen Parlament zu wählen. Während der Termin für die Parlamentswahlen bereits auf den 8. Dezember festgelegt wurde, wird über die Wahl des rumänischen Präsidenten noch zwischen der PSD und der PNL verhandelt.

  • Wahljahr 2024: Regierungserlass über Zusammenlegung der Wahlen am 9. Juni in Kraft

    Wahljahr 2024: Regierungserlass über Zusammenlegung der Wahlen am 9. Juni in Kraft

     

    Die Zusammenlegung der beiden Wahlgänge soll laut Beobachtern in erster Linie die beiden Koalitionsparteien PSD und PNL begünstigen, insbesondere weil sie hinsichtlich der Europawahl gemeinsame Wahllisten aufstellen wollen. Vertreter der Sozialdemokraten und der Liberalen verweisen dabei immer wieder auf Meinungsumfragen, die den Willen des Wahlvolkes hervorgehoben hätten. Ob diese Wahltaktik aufgeht, wird sich noch zeigen, sie gilt den Großparteien vermutlich als Test, denn im September folgt die Präsidentschaftswahl in zwei Urnengängen, und im Dezember stehen die Parlamentswahlen an.

    Nach Angaben des Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, wird es für den 9. Juni eine einheitliche Wahlinfrastruktur geben und die Wähler werden am 9. Juni fünf Wahlurnen vorfinden: eine für die Stimmzettel der Europawahlen, die anderen vier für die Kommunalwahlen. Damit will man auch Einsparungen im Haushalt erzielen, deren Höhe jedoch erst nach der Verabschiedung des Regierungsbeschlusses zur Festlegung der Höhe der Ausgaben für die Organisation und Durchführung der Wahlen in dieser Woche bekannt sein wird. Mit dem am Freitag verabschiedeten Gesetz wird die Vorbereitungszeit der Wahlen auf 90 Tage verlängert, damit die Wahlkämpfer genügend Zeit haben, ihre Arbeit zu organisieren, bevor der eigentliche Wahlkampf beginnt. Neuigkeiten gibt es bei der Stimmabgabe im Ausland, erläutert Toni Greblă, Leiter der Ständigen Wahlbehörde:

    „Eine Änderung betrifft die Organisation der Stimmabgabe im Ausland. Die per Hand erstellten Zusatzlisten, in die sich die Wähler eigenhändig per Unterschrift eintragen mussten, gehören der Vergangenheit an. Jetzt verwenden wir eine App, die Zusatzliste für rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland wird elektronisch erstellt. Damit sparen wir auch Zeit und gewinnen an Zuverlässigkeit, denn ein Bürger, der schon einmal im Ausland gewählt hat, kann kein zweites Mal in einem anderen Wahllokal im In- oder Ausland wählen, da er elektronisch erfasst sein wird.“

    Laut den derzeitigen Wahlbestimmungen darf eine Person für das Europäische Parlament und gleichzeitig für den Gemeinderat, den Kreisrat, für das Amt des Bürgermeisters oder des Präsidenten des Kreisrats kandidieren. Außerdem dürfen amtierende Kommunalpolitiker bis zu 45 Tage vor dem Wahltermin beschließen, für eine andere politische Partei zu kandidieren als jene, die sie in ihrer aktuellen Amtszeit vertreten haben. Die Opposition und die Zivilgesellschaft kritisieren diese Bestimmung, sie würde erstens einen „Parteientourismus“ fördern und zweitens die großen Parteien, vor allem die PSD, begünstigen.

    Wahlbehördenchef Toni Greblă argumentiert jedoch, dass die Abwanderung von einer politischen Partei zur anderen nur möglich sei, weil es eine Lücke zwischen dem Wahltermin im Juni und der politischen Neuordnung Anfang Oktober gibt, wenn aller Voraussicht nach die ersten Gemeinde- und Kreisräte gebildet werden. Heftiger Gegenwind kommt vor allem von den Parteien des neuen Oppositionsbündnisses Vereinigte Rechte, die das am Freitag verabschiedete Gesetz vehement kritisieren. Sie wollen den Ombudsmann einschalten und den Regierungserlass über die Zusammenlegung der Europawahlen mit den Kommunalwahlen vor dem Verfassungsgericht anfechten.

     

  • 04.09.2019

    04.09.2019

    Das gesamte diplomatische Corps der rumänischen
    Botschaft in Kabul soll nach dem Terroranschlag vom Dienstagabend nach Hause
    gebracht werden. Ein 43-Jahre altes Mitglied des Sicherheitspersonals wurde bei
    dem Anschlag getötet und ein Mitglied des diplomatischen Corps verletzt. Dieser
    befindet sich in stabilen gesundheitlichen Zustand. Der Sitz der rumänischen
    Botschaft in Kabul ist schwer beschädigt und kann gegenwärtig nicht mehr
    genutzt werden. Präsident Klaus Iohannis,
    Außenministerin Ramona Manescu und Premierministerin Viorica Dancila haben den
    Anschlag entschieden verurteilt und die Unterstützung Rumäniens für den Kampf
    gegen den Terrorismus in all seinen Formen bekräftigt. Landespräsident,
    Iohannis hat den in Kabul getöteten Mann, post-mortem, mit den Stern Rumäniens
    ausgezeichnet. Bei den Anschlägen in Kabul sind seit Anfang des Jahres fast 200
    Menschen getötet und rund 900 verwundet worden. Rumänien ist eines der ersten
    fünf Beitragsländer zur NATO-Mission in Afghanistan und entsendet über 760
    Soldaten in dieses Operationszentrum. Seit Januar 2002 nehmen rumänische
    Truppen an Missionen in diesem Land teil.




    Als Mitglied der EU und der NATO schenkt Rumänien
    den Balkan-Ländern eine besondere Aufmerksamkeit und unterstützt sie in ihrem
    Bestreben, sich der europäischen und euro- atlantischen Familie zu näheren.
    Dies sagte Präsident Klaus Iohannis in einer Botschaft, an die Teilnehmern der
    Konferenz der Verteidigungsminister der Balkanländer, die am Mittwoch in
    Bukarest getagt hat. Während der EU-Ratspräsidentschaft in den ersten sechs
    Monaten des Jahres, hat das Land der EU-Erweiterung in den westlichen
    Balkanstaaten besondere Aufmerksamkeit geschenkt, betonte Präsident Iohannis.
    An der Konferenz nahmen Delegationen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina,
    Bulgarien, Griechenland, Nordmakedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien und der
    Türkei sowie Kroatien und Slowenien als Beobachter teil.




    Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung in
    Rumänien machten 2016 knapp 5 % des BIP aus. Dieser ist der kleinste Wert in
    der EU. Der europäische Durchschnitt liegt bei 10 % des BIP, berichtet
    Eurostat. In der EU steht Frankreich mit 11,5 % des BIP an der Spitze, gefolgt
    von Deutschland mit 11,1 % und Schweden mit 11 %. In 12 EU – Staaten machten die
    Ausgaben für die Gesundheitsversorgung im Jahre 2016 weniger als 7,5 % des BIP
    aus.




    Knapp über 20.000 im Ausland lebende Rumänen haben
    sich für die Briefwahl registriert und ungefähr dieselbe Zahl für die
    Präsidentschaftswahl in den Wahllokalen im Ausland, meldete die ständige
    Wahlbehörde. Laut dieser, könnte die Registrierung um 4 Tage verlängert werden,
    vom 11. September auf dem 15. September. Die rumänischen Staatsbürger haben
    also noch 11 Tage Zeit um sich auf dem Internetportal www.votstrainatate.ro als
    Auslandswähler anzumelden. Ca. 9,7 Mio. Rumänien leben gegenwärtig im Ausland.
    5,6 Mio. davon bilden die Diaspora, die Übrigen leben in den alten
    Gemeinschaften an den Landesgrenzen.




    Das Orchester und der Chor des Berliner Rundfunks
    unter der Leitung von Vladimir Jurowski präsentieren am Mittwoch in Bukarest
    Richard Strauss’s Oper Die Frau ohne Schatten im Rahmen des Internationalen
    George Enescu Festivals. Begleitet werden sie vom Kinderchor des Rumänischen
    Hörfunks. Das zentrale Thema der aktuellen Ausgabe des Festivals ist Die Welt
    im Einklang, der künstlerische Leiter ist Vladimir Jurowski. Bis zum 22.
    September werden neben Bukarest in weiteren 10 Städte in Rumänien, sowie in
    Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Moldawien unter dem Dach des
    Festivals Konzerte geben.

  • Nachrichten 29.07.2019

    Nachrichten 29.07.2019

    Der Chef des speziellen Telekommunikationsdienstes, Ionel Vasilica, ist am Montag im Zusammenhang mit den Mordfällen in Caracal, die das ganze Land erschüttert haben, zurückgetreten. Ebenfalls am Montag hat Innenminister Nicolae Moga der Regierung und dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis einen Bericht über die Ma‎ßnahmen und Aktionen im Mordfall Caracal vorgelegt. Nach der Analyse am Dienstag im Obersten Landesverteidigungsrat wird der Bericht veröffentlicht. Auf der Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates wird der Staatspräsident Ma‎ßnahmen vorschlagen, um solche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Präsident Iohannis ist der Meinung, die Rücktritte all jener, die den Fall schlecht bearbeitet haben, seien zwingend, doch keineswegs ausreichend. Die Premierministerin Viorica Dăncilă beschloss ihrerseits die Gründung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe, die einen Plan mit dringenden Ma‎ßnahmen zur Verbesserung der Reaktionszeiten in kritischen Situationen ausarbeiten soll. Die 15-jährige Alexandra Macesanu wurde am vergangenen Mittwoch von der Stra‎ße entführt, gefesselt, vergewaltigt und getötet. Obwohl Alexandra am Donnerstag dreimal die Notrufnummer 112 anrief, um Hilfe zu bekommen, konnten die Behörden den Standort des Mädchens nicht feststellen und betraten das Haus des Entführers erst 19 Stunden nach dem letzten Notruf des Mädchens. Das gleiche Schicksal erlitt die seit April als vermisst gemeldete 18-jährige Luiza Mihaela Melencu. Die Ermittlungen der Behörden haben in diesem älteren Fall nichts ergeben. Am Sonntag, den 28. Juli, hat der 65-jährige Gelegenheitstaxifahrer Gheorghe Dinca zugegeben, die beiden Mädchen vergewaltigt und getötet zu haben.



    Die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung im Bukarester Parlament sind insgesamt verfassungswidrig — das hat das rumänische Verfassungsgericht am Montag entschieden. Nach Ansicht der Verrfassungsrichter haben die Parlamentarier die Gesetzesänderungen mit den zuvor vom Verfassungsgericht getroffenen Entscheidungen nicht in Einklang gebracht. Die Projekte werden dem Parlament zurückgeschickt, um mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichtes in Einklang gebracht zu werden. Die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung wurden vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von den Parteien USR und PNL (von der Opposition) angefochten. Diese sagten, dass durch diese Gesetzesentwürfe, die von der parlamentarischen Mehrheit der PSD-ALDE verabschiedet wurden, mehr als 300 schädliche Änderungen am Strafrecht vorgenommen wurden.



    Rumänische Wähler, die bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen per Post oder in einem Wahllokal im Ausland in der Nähe ihres Wohnsitzes wählen möchten, können sich ab Montag, den 29. Juli online registrieren. Die Ständige Wahlbehörde hat die Website votstrainatate.ro eingerichtet, um bessere Statistiken über Rumänen, die im Ausland wohnen, zu erhalten, aber auch um sie besser über das Abstimmungsverfahren im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden November zu informieren. Die Plattform besteht aus zwei Teilen: Wähler im Ausland in einem Wahllokal und Wähler im Ausland per Post. Die Anmeldeformulare sind bis zum 11. September gültig. Das Ministerium für Auslandsrumänen hat kürzlich angekündigt, dass mehr als fünfeinhalb Millionen Rumänen das Land verlassen haben. Rechnet man die Zahl der Menschen hinzu, die in historischen Gemeinschaften leben, so leben fast 10 Millionen Rumänen au‎ßerhalb Rumäniens.



    Anlässlich des Tages der Nationalhymne haben am Montag in der Hauptstadt Bukarest und weiteren Städten Rumäniens militärische Zeremonien, Gottesdienste und Musikaufführungen stattgefunden. Seit 1998 wird in am 29. Juli in Rumänien der Tag der Nationalhymne gefeiert. Die aktuelle Hymne, die als nationales Symbol gilt, lautet: “Wach auf, Rumäne!” und wurde nach dem Fall des kommunistischen Regimes im Dezember 1989 gewählt. Ein patriotisches Gedicht von Andrei Mureşanu, veröffentlicht 1848, über eine von Anton Pann gesammelte Melodie, ist der Ursprung der rumänischen Hymne.


  • Rumänisches Parlament: Sonderausschuss verhört Akteure der Präsidentschaftswahl 2009

    Rumänisches Parlament: Sonderausschuss verhört Akteure der Präsidentschaftswahl 2009

    Ein parlamentarischer Sonderausschuss wurde neuerdings mit dem Ziel gegründet, die Umstände, in denen Traian Băsescu 2009 die Stichwahl gegen den damaligen PDS-Chef Mircea Geoană gewonnen hat, zu klären. Dazu führten die Enthüllungen des Journalisten Dan Andronic, denen zufolge es am Vorabend der besagten Stichwal vor acht Jahren ein informelles Treffen zwischen der damaligen Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi (heute Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA), dem ehemaligen Leiter des Inlandsnachrichtendienstes George Maior (heute Botschafter in den USA) und seinem Stellverstretenden Florian Coldea gab. Somit deutete der Journalist an, dass Kövesi, Maior und Coldea das Wahlergebniss zugunsten von Băsescu manipuliert hätten. Hätte Geoană die Wahlen gewonnen, wären die Stellen der erwähnten Personen gefährdet, erläuterte Andronic.



    Nach ersten Hochrechnungen war der Sozialdemokrat Geoană 2009 in der Stichwahl für das Präsidentenamt in Führung gegangen und lag damit deutlich vor dem damals amtierenden Staatsoberhaupt Traian Băsescu, der sich um eine zweite Amtszeit beworben hatte. Entgegen den Prognosen, setzte sich Băsescu gegen jedoch Geoană knapp durch. Als er am Montag vom parlamentarishen Untersuchungsausschuss verhört wurde, sagte Andronic, er könne weder neue Informationen noch Beweise für einen Wahlbetrug bringen. Der in einem Korruptionsverfahren angeklagte Journalist ist Autor des Buches 100% gegen Băsescu, später wurde er jedoch zum politischen Berater Băsescus.



    Am Dienstag erschienen vor dem Sonderausschuss sowohl der ehemalige Präsidentschaftskandidat Geoană als auch sein Wahlkampfchef , der Sozial-Demokrat Viorel Hrebenciuc. Laut Geoană habe es willkürliche Anstrenungen gegeben, koordiniert von Entscheidungsträgern auf dem höchsten Niveau des Landes, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Auch Hrebenciuc deutete einen Wahlbetrug an. Bei Auslandswahllokalen hätten innerhalb 4 Stunden über eintausend Menschen ihre Stimme abgegeben, sagte der ehemalige Wahlkampfchef des Sozial-Demokraten Geoană. Laut dem damaligen Vorsitzenden der permanenten Wahlbehörde Octavian Opriş, sei die Präsidentschaftswahl 2009 gesetzmäßig verlaufen, das habe auch die Prüfung der von zuständigen Personen unterzeichneten Dokumente ergeben.



    Opriş gab jedoch zu, der Ablauf am Wahltag sei bei der rumänischen Botschaft in Paris, seiner Ansicht nach, nicht gerade richtig gewesen. Das Amt des Botschafters in Paris bekleidete damals der Traian Băsescu nahe stehende Intellektuelle Teodor Baconschi. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll Politiker und Diplomaten demnächst verhören, die als wichtige Akteure der Präsidentschaftswahl von 2009 gelten. Egal welches Ergebnis der Ausschuss erzielt, kann weder dem damaligen Präsidenten die zweite Amtszeit zurückgenommen noch Geoană zum Präsidenten gemacht werden. Viele politische Kommentaroren sind darin einig, das einzige vorhersagbare Ergebnis sei ein zunehmender Vertrauensverlust in die bereits kompromittierte politische Klasse Rumäniens.


  • Nachrichten 22.11.2016

    Nachrichten 22.11.2016

    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine wachsende Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.



    Staatebedienstete aus ganz Rumänien haben am Dienstag bei Protesten in Bukarest Lohnerhöhungen gefordert. Sie sind damit unzufrieden, dass die Bukarester Behörden in ihrem Fall die Lohnangleichung im öffentlichen Sektor nicht umgesetzt hat und drohen, einen Generalstreik anzutreten. Auch die Kommunalpolizisten haben heute gegen das Rentengesetz protestiert, während Mitglieder der Gewerkschaft Sanitas eine Mahnwache beim Gesundheitsministerium organisierten, als Zeichen der Solidarität mit den Gewerkschaftlern, die den Tarifvertrag verhandeln.



    Die ehemalige Chefin der ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Ana Maria Pătru, mu‎ß für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Dies beschlo‎ß am Dienstag das Berufungsgericht Ploiesti (im Süden Rumäniens). Ana Maria Pătru wird der Beeinflussung und der Geldwäsche beschuldigt. Laut der Antikorruptionsstatsanwälte soll Ana Maria Pătru mehr als 200.000 Euro Schmiergeld verlangt und auch bekommen haben. Als Gegenleistung wurden mehrere IT-Verträge zwischen der ständigen Wahlbehörde Rumäniens und einer favorisierten Firma abgeschlossen. Andererseits wird das ständige Büro der Abgeordnetenkammer in Bukarest am Montag, den 28. November über den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA entscheiden, eine Strafverfolgung gegen den Abgeordneten Eugen Bejinariu einzuleiten. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Bukarester Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last. Der Schaden im Microsoft-2-Verfahren liegt bei dutzenden Millionen Euro und bezieht sich auf die illegale Anschaffung von IT-Lizenzen für mehrere Schulen, beginnend mit dem Jahr 2004.



    30 Soldaten der rumänischen Bodenstreitkräfte beteiligen sich bis zum 3. Dezember in Litauen an der multinationalen Militärübung IRON SWORD 16. Die NATO-Übung IRON SWORD 16 wurde am Dienstag mit 2000 Soldaten aus Kanada, Estland, Deutschland, Lettland, Gro‎ßbritannien, Polen, Rumänien und den USA offiziell gestartet. Ziel der IRON SWORD 16 Übung als Teil der multinationalen Übung BLACK SEA ROTATIONAL FORCE-16 ist es, die Zusammenarbeit der Streitkräfte der NATO-Staaten durch ein gemeinsames Training zum Zweck der Teilnahme an Operationen zur Bewahrung des Friedens und zur Aufstandsbekämpfung zu verbessern.

  • Nachrichten 06.02.2014

    Nachrichten 06.02.2014

    ANKARA:– Rumänien hat die Wirtschaftskrise viel schneller als andere EU-Staaten überstanden. 2014 ist das vierte Jahr, in dem ein Wirtschaftsanstieg verzeichnet wird. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu bei einem Geschäftsforum in der türkischen Hauptstadt Ankara. Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in der Türkei führte der rumänische Staatschef Gespräche mit seinem türkischen Gegenüber Abdullah Gul. Dabei sagte Basescu, Rumänien unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei. Ferner äu‎ßerte der rumänische Staatschef die Hoffnung auf das Verdoppeln der bilateralen Handelsaustausche, die sich zur Zeit auf 5 Milliarden Dollar beziffern. Traian Basescu kam auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, mit dem Vorsitzenden des Parlaments Cemil Çiçek, sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in der Türkei zusammen.



    BUKAREST: Der rumänische Finanzminister und Vizeministerpräsident, der Liberale Daniel Chitoiu ist am Donnerstag aus beiden Ämtern zurückgetreten. Chitoiu erklärte, er werde als interimistischer Generalskretär der National-Liberalen Partei intensiver innerhalb der Partei arbeiten. Die Nominierungen der National-Liberalen für das Finanzministerium und das Innenministerium werden am Freitag bekanntgegeben, erklärte der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu. Das Amt des Innenministers war nach dem Rücktritt von Radu Stroe freigeworden.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat per Eilverordnung die Standardisierung des Wahlregisters und die Durchführung der Europawahl im Mai geregelt. Die Verordnung definiert die Art und Weise in der die Wahllisten gedruckt werden und gewährt der Ständigen Wahlbehörde eine besondere Bedeutung.



    BUKAREST: Die Rumänische Notenbank hat die Inflationsprognose für 2014 auf 3,5% erhöht. Sie liegt nun um 0,5% höher als die Einschätzung vom November 2013, so Notenbankchef Mugur Isărescu. Für das Ende 2015 sieht die Rumänische Nationalbank eine Inflation von 3,2% voraus. Der Haushalt Rumänien basiert auf einer Inflation von 2,4%.



    BUKAREST: Das Bukarester Aussenministerium hat die vorübergehende Festnahme des Direktors und weiterer zwei Angestellten des einzigen Gymnasiums mit Unterrichtssprache Rumänisch in Tiraspol (in der ex-sowjetischen, mehrheitlich russischsprachigen, abtrünnigen Region Transnistrien, im Osten der Republik Moldawien) streng verurteilt. Die drei wurden am Mittwoch des Schmuggels verdächtigt und von russischen Separatisten festgenommen — inzwischen sind sie wieder frei. Die Festnahme gehört zu einer Serie von Aktionen, wodurch die 8 Schulen mit Unterricht im lateinischen Alphabet in der transnistrischen Region der Republik Moldawien unter Druck gesetzt wurden, verlautbarte es aus dem Bukarester Aussenministerium. Rumänien bezeichnete den Vorfall als Provokation und forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, sich sofort einzuschalten. Seit dem bewaffneten Konflikt von 1992, bei dem die russische Armee einmarschiert war und Hunderte Menschen getötet wurden, befindet sich Transnistrien nicht mehr unter der Kontrolle der Behörden in Chisinau.


  • Regierung beginnt Planung der Europawahl

    Regierung beginnt Planung der Europawahl

    Der Regierung in Bukarest steht ein Jahr mit mehreren wichtigen Urnengängen bevor, die rechtzeitig geplant werden müssen. Ende Mai findet die Europawahl statt, im November wird ein neuer Präsident gewählt, und zusätzlich soll ein Referendum für die Verfassungsrevision abgehalten werden.



    Die Exekutive hat jetzt per Dringlichkeitsverordnung die Standardisierung des Wahlregisters, sowie die Änderung des Gesetzes über die Planung und den Verlauf der Europawahl festgelegt. Das Wahlregister ist eine elektronische Datenbank, die von der Ständigen Wahlbehörde verwaltet wird. Dieses enthält die persönlichen Daten aller wahlberechtigten rumänischen Staatsbürger, einschlie‎ßlich deren mit Wohnsitz im Ausland. Das sind Name und Vorname des Wählers, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Personenkennzahl, Nummer und Serienbezeichnung des Personalausweises. Das Wahlregister wird von den Bürgermeisterämtern regelmä‎ßig aktualisiert, mit Erreichen des 18. Lebensjahres werden alle rumänischen Staatsbürger darin eingetragen. Gleichzeitig werden verstorbene Personen, oder Personen, denen das Wahlrecht entzogen wurde, gelöscht.



    Jeder Wähler kann auf einem Online-Portal den Eintrag im Wahlregister überprüfen. Auf der entsprechenden Internetseite können rumänische Staatsbürger auch den Eintrag eines Zweitwohnsitzes beantragen. Das trifft auch auf Personen zu, die sich im Ausland niedergelassen haben oder vorübergehend aufhalten. Sie können sich auf Antrag im Wahlregister mit ihrer letzten Wohnadresse in Rumänien eintragen lassen.



    Gemä‎ß der Dringlichkeitsverordnung der Regierung sollen die ständigen Wählerlisten von den Bürgermeistern anhand des Wahlregisters erstellt werden. Das Register soll in Zukunft bei allen Urnengängen zur Anwendung kommen, und nicht wie bisher, nur bei den Parlamentswahlen. Alle Wahlberechtigten sind im Wahlregister eingetragen und werden auf den ständigen Wählerlisten zu finden sein” — versichert die Regierung, die gleichzeitig erklärt, dass die Dringlichkeitsverordnung das Wahlrecht in keinster Weise beeinschränkt.



    Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Ständige Wahlbehörde die EDV-Software und Dienstleistungen zu erwerben hat, die das Zentrale Wahlbüro bei der diesjährigen Europawahl verwenden wird. Au‎ßerdem soll der Dienst für Sondertelekommunikation die Telefoniedienstleistungen, bzw. die Sprach- und Datenkommunikation zur Verfügung stellen, die bei der Europawahl in den Wahlbüros zur Anwendung kommen wird.