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Tag: Wahlberechtigte

  • Kommunalwahlen in Rumänien 2020

    Kommunalwahlen in Rumänien 2020

    Update 28.09.2020, 16.00 Uhr Lokalzeit: Nach Teilergebnissen verlor die amtierende
    Bukarester Bürgermeisterin, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, Gabriela
    Firea gegen den Bürgerrechtler und Gründer der Reformpartei USR, Nicuşor Dan,
    der von der regierenden Nationalliberalen Partei und der Allianz USR-PLUS
    unterstützt wird. Mit 95 % der ausgezählten Stimmen kamen Nicusor Dan auf 42,78
    % und Gabriela Firea auf 37,95 %. Mehr als 46 % der rumänischen Wähler gingen
    am Sonntag zu den Urnen. Nach vorläufiger
    Auszählung soll die Sozialdemokratische Partei 20 Bezirksratssitze erhalten
    haben, die Nationalliberale Partei 17 und die Demokratische Union der
    ethnischen Ungarn in Rumänien 4. Der Osten und der Süden des Landes werden nach
    wie vor von den Sozialdemokraten und der Westen von den Liberalen dominiert.
    Die Allianz USRßPLUS hat die Bürgermeisterwahlen in den Städten
    Timișoara (im Westen), Brasov (in der Mitte) und Bacau (im Osten) gewonnen.
    Dominic Fritz, ein gebürtiger Deutscher ist der neue Bürgermeister Timișoaras.
    Der Kandidat des Demokratischen Forums der Volksdeutschen in Rumänien hat eine
    neue Amtszeit in der zentralrumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt) gewonnen.


    Reaktionen nach den ersten Prognosen




    Premierminister Ludovic Orban sagte, wenn die PNL bei den Kommunalwahlen keine Partnerschaft mit der Allianz USR-PLUS eingegangen wäre, wäre es schwierig gewesen, die Krake der PSD besiegen. Heute ist klar, dass es schwierig gewesen wäre, die Krake der PDS zu besiegen, wenn wir keine Partnerschaft mit der Union USR-PLUS eingegangen wären“, sagte er. Gleichzeitig versicherte er, dass die Regierung die Projekte der Bukarester Stadtverwaltung unterstützen werde.




    Die Rumänen haben verstanden worum es bei diesen Kommunalwahlen ging, sind in schwierigen Zeiten zur Wahl gegangen und haben zwischen Verantwortung und Demagogie unterschieden, sagte die stellvertretende Premierministerin Raluca Turcan. Es ist ein klarer Sieg für diejenigen, die ein europäisches Rumänien wollen, das von ehrlichen und verantwortungsbewussten Menschen gut verwaltet wird“, schrieb Turcan auf Facebook.




    Der Vorsitzende des Ungarn-Verbandes, Kelemen Hunor sagte am Sonntag nach Schließung der Wahllokale, dass die Kommunalwahlen gut organisiert gewesen sind und die Wahlbeteiligung, unter den Bedingungen der Pandemie, gut war.



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    Der Vorsitzende der National Liberalen Partei, Premierminister Ludovic Orban sagte, die Kommunalwahlen am Sonntag stellen einen historischen Tag für die Liberalen dar. Zum ersten Mal seit der Revolution und bis heute, 30 Jahre danach, verzeichnet PNL einen klaren Sieg bei den Kommunalwahlen und schlägt zum ersten Mal widerspruchslos die PSD, sagte Orban.




    Die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen, dass in Rumänien die Revolution der guten Regierung beginnt“, sagte Dan Barna, Co-Vorsitzender der Allianz USR-PLUS. USR-PLUS steht zu seiner 2016 gegenüber den Rumänen eingegangen Verpflichtung – die drittstärkste politische Kraft zu werden, die in der rumänischen Politik etwas zu sagen hat und sich als eine Alternative zu den alten politischen Parteien präsentiert, sagte Barna nach den ersten Prognosen. Für USR-PLUS ist dies ein historischer Moment, sagte der Co-Vorsitzende der Allianz, Dacian Cioloş, nach der Ankündigung der ersten Prognosen.




    Die PNL wurde von den Menschen in Bukarest für das Chaos während der Pandemie abgestraft, erklärte am Sonntagabend, nach der Schließung der Wahllokale, der Vorsitzende der PSD, Marcel Ciolacu. Ich danke den Tausenden von Rumänen, die heute für die PSD abgestimmt haben, den Menschen in Bukarest, die die PSD in diesem Moment bei der politischen Abstimmung an erster Stelle gestellt haben. Ich erinnere Sie daran, dass wir das politische Wahlergebnis in Bukarest seit den letzten Europawahlen verdoppelt habe, als es bei 16,2 % lag. Jetzt geben die ersten Prognosen mindestens 33 % an. Dies verdeutlicht, dass die PNL, die auf dem 3. Platz was die Zahl der Stimmen anbelangt ist, von der Bevölkerung Bukarest für das Chaos während der Pandemie und für die Veruntreuungen abgestraft wurde.




    Die amtierende Bürgermeisterin, Gabriela Firea, erklärte am Sonntagabend, nach den ersten Prognosen, dass es keine Sieger und Besiegte gebe und die tatsächlichen Ergebnisse am Montagmorgen bekannt sein werden.




    Die landesweite Beteiligung bei den Kommunalwahlen 2020 lag bei 46,02 %. An den Wahlen haben 8,42 Millionen Wahlberechtigte teilgenommen. In städtischen Gebieten stimmten 3,91 Millionen Bürger und in ländlichen Gebieten etwa 4,51 Millionen.



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    Update 01.00 Uhr Lokalzeit (28.09.2020): Laut Hochrechnungen wird Dominic Fritz (von der Allianz USR-PLUS) neuer Bürgermeister der westrumänischen Stadt Timișoara. Der gebürtige Deutsche ist kürzlich in die Politik gegangen und hat erstmals an einer Wahl teilgenommen.



    Update 22.00 Uhr Lokalzeit: Gemäß den Hochrechnungen von CURS-Avangarde, nach der Schließung der Wahllokale, um 21.00 Uhr Lokalzeit, wird Nicușor Dan der neue Bürgermeister Bukarests ist. Der von PNL und USR-PLUS unterstützten Kandidaten kommt auf 47,8 % der Stimmen gutgeschrieben, verglichen mit 38,2 %, die von Gabriela Firea (PSD), der amtierenden Bürgermeisterin, erzielt wurden. Der frühere Präsident Traian Basescu, PMP, erhielt 9,4 % der Stimmen.




    Update 21.30 Uhr Lokalzeit: Der unabhängige Kandidat Nicusor Dan wurde, laut Wählerbefragung, zum neuen Bürgermeister Bukarests gewählt. Er hat, mit Unterstützung der Liberalen und der mitte-orientierten Union USR-PLUS, 47 % der Stimmen erhalten. Vertreter der Liberalen und der Union USR-PLUS haben bei den Kommunalwahlen am Sonntag 3 der 6 Bezirke der Landeshauptstadt errungen. Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban begrüßte das Ergebnis und sprach vom aufsehenerregendsten Ergebnis der letzten drei Jahrzehnte. Die Kommunalwahlen sind auch ein Test für die bevorstehenden Parlamentswahlen, die am 6. Dezember stattfinden sollen. Landesweit lag die Wahlbeteiligung bei 46 %.




    Update 19.00 Uhr Lokalzeit: Über 7,5 Millionen Menschen haben bisher ihre Stimme abgegeben. Auf Landesebene ist die Wahlbeteiligung um 1,5 % als bei den Kommunalwahlen im Jahre 2016. In der Landeshauptstadt Bukarest und in der westrumänischen Stadt Timișoara ist die Wahlbeteiligung jedoch um 4, bzw. 6 % höher.




    Update 16.00 Uhr Lokalzeit: Die Wahlbeteiligung lag bei 30,94%, dass heisst 0,85 % geringer als bei den vorangegangenen Kommunalwahlen zur selben Uhrzeit. In der Landeshauptstadt Bukarest haben bis bisher 23,73 % der Stimmberechtigten gewählt.




    Update 12.00 Uhr Lokalzeit: Die Wahlbeteiligung lag bisher bei 12.50%.




    Die Wahllokale haben um 7.00 Uhr Lokalzeit geöffnet und schliessen um 21.00 Uhr.



    Über 18 Millionen Rumänen wählen am Sonntag, den 27.09.2020, ihre lokalen Vertreter für die nächsten vier Jahre. Ursprünglich für Juni geplant, wurden die Wahlen aufgrund der Gesundheitskrise verschoben.




    Die Kommunalwahlen sind die ersten in der Geschichte des Landes, die während einer Pandemie abgehalten werden. Einschränkungen wie das Tragen von Masken und soziale Distanzierung sind auch während der Wahl gültig.




    Auf nationaler Ebene wurden über 18.000 Wahllokale eröffnet, davon mehr als 1200 in der Hauptstadt. In Bukarest wählen die Bürger den Gemeinderat und die Bezirksbürgermeister, den Generalrat und den Oberbürgermeister der Stadt. Die Kommunal- und Kreisräte werden in Wahlkreisen nach dem Verhältniswahlrecht auf der Grundlage von Parteilisten gewählt. Die Abstimmung gilt hier als politisch und wird ein guter Indikator für den Ausgang der für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen sein. Bürgermeister und Bezirksratsvorsitzende werden in Wahlkreisen auf der Grundlage des Verhältniswahlsystems gewählt. Wahlberechtigt sind rumänische Staatsbürger ab 18 Jahren und EU-Bürger, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in Rumänien haben.


  • Nachrichten 05.10.2018

    Nachrichten 05.10.2018

    Bukarest: Ungefähr 19 Millionen rumänische Wähler werden am Samstag und Sonntag beim Referendum zur Abänderung der Verfassung erwartet. Dabei geht es um die Neudefinition der Familie als freiwillige Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und nicht zwischen Ehegatten wie bisher. Der Abänderungsentwurf wurde im Parlament angenommen. Dieses beruht auf einer Bürgerinitiative, die 3 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Das Referendum zur Neudefinition der Familie hat für eine heftige Debatte zwischen den Urhebern, einer Koalition mehrerer christlicher Organisationen, die hauptsächlich von der mehrheitlichen Orthodoxen Kirche unterstützt wird, und denen, die sich für die Rechte der Sexualminderheiten einsetzen, gesorgt. Die Rumänen im Ausland werden beim Referendum an 378 Wahllokalen wählen können, die an den diplomatischen Missionen, an den Konsulaten, an Kulturinstituten und an anderen Orten eingerichtet wurden. Die meisten Wahllokale gibt es in Italien, Spanien, der Republik Moldau, den Vereinigten Staaten von Amerika, in Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Das Referendum ist nur dann gültig, wenn die Beteiligungsquote mindestens 30% aller Wahlberechtigten erreicht. Dieses wird validiert, wenn mindestens 25% der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben.



    Bukarest: Die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea und die ehemalige Chefin der Antimafiastaatsanwaltschaft Alina Bica werden zwei Monate in Untersuchungshaft verbringen. Dabei werden sie auf Ergebnis des Auslieferungsverfahrens warten, kündigte am Donnerstag das Interpol-Büro in Costa Rica, wo die beiden festgenommen wurden. Zuvor hatten beide Asylanträge in diesem Land gestellt. Elena Udrea wurde von dem Obersten Kassations- und Justizhof endgültig zu 6 Jahren Gefängnisstrafe wegen Annahme von Bestechungsgeldern und Amtsmissbrauches verurteilt. Die ehemalige Chefin der Antimafiastaatsanwaltschaft Alina Bica wurde von den Richtern des Obersten Gerichtes zu 4 Jahren Vollstreckungshaft in einer Akte verurteilt, in der sie der Begünstigung des Täters beschuldigt wurden. Udrea und Bica sind nicht die einzigen ehemaligen Würdenträger, die ihrer Stafvollstreckung wegen Korruptionstaten entgangen sind, indem sie ins Ausland geflüchtet sind. Das ist auch der Fall des ehemaligen Bürgermeisters der südöstlichen Hafenstadt Constanţa Radu Mazare, der sich derzeit in Madagascar aufhält und des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghiţă, der nach Serbien geflüchtet ist.



    Chisinau: In der moldauischen Hauptstadt hat am Freitag das Treffen der Regierungschefs der Staaten der Organisation für Demokratie und Wirtschaftliche Entwicklung stattgefunden. Mitgliedsstaaten sind die ehemaligen sowjetischen Republiken Georgien, die Ukraine, Adserbaidschan und die Moldaurepublik. Der moldauische Premierminister Pavel Filip gab den Start der Gespräche zur Gründung einer Freihandelszone zwischen den vier Staaten, sowie der Gründung eines gemeinsamen Transportkorridors bekannt. Er hob die Notwendigkeit der Kooperation für die regionale Sicherheit hervor. Radio Chisinau zufolge, zählten unter den Themen auch die Intensivierung der Zusammenarbeit im politischen Bereich, die gemeinsamen Anstrengungen für die Internationalisierung der teritorialen Konflikte, die die vier Staaten konfrontieren. Pavel Filip kam mit seinen Gegenübern aus der Ukraine und Georgien Volodimir Groisman bzw Mamuka Bakhtadze und dem Vizepremier Adserbaidschans Ali Akhmedov. Die Moldaurepublik hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der GUAM inne.

  • Nachrichten 30.10.2014

    Nachrichten 30.10.2014

    BUKAREST: Die Europäische Kommission hofft auf ein repräsentatives Ergebnis der Präsidentenwahl in Rumänien. Die erste Wahlrunde am Sonntag sollte am Ende die Vorstellungen einer möglichst gro‎ßen Anzahl von Bürgern von den insgesamt 18 Millionen Wahlberechtigten widerspiegeln, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Vertretung der EU-Kommission in Rumänien. Insgesamt vierzehn Kandidaten sind im Rennen um das Amt des scheidenden mitte-rechts orientierten Präsidenten Traian Băsescu. Ingesamt werden 18.550 Wahllokale im Inland und 294 Lokale im Ausland eingerichtet. Knapp 21 Millionen Wahlzettel sollen gedruckt und über 94.000 Wahlstempel hergestellt werden. Sollte keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielen, wird am 16. November eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen abgehalten.



    BUKAREST: Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde haben am Donnerstag einige Büroräume der Nationalen Medienanstalt durchsucht. Diese ist die Regulierungsbehörde für den rumänischen Medienmarkt. Die Staatsanwälte stellten Unterlagen sicher, die von der Leiterin der Medienanstalt, Laura Georgescu, unterzeichnet worden sind. Ihr wird vorgeworfen, ihre Mitarbeiter dazu angestiftet zu haben, fiktive Beschwerdeschreiben zu verfassen. So sollten so viele Fernsehsender wie möglich von der Medienanstalt mit einer Geldbu‎ße bestraft werden. Die Razzia der Staatsanwälte bei der Nationalen Medienanstalt findet statt, nachdem die Antikorruptions-Staatsanwälte etliche Personen in brisanten Korruptionsverfahren auf hoher Ebene festgenommen hatten. Dazu erfahren Sie mehr nach den Nachrichten.



    BERLIN: Mehr als 4000 Streitkräfte aus 18 Ländern beteiligen sich derzeit an einer multinationalen Militärübung am Stützpunkt Hohenfels in Deutschland. Dabei werden unterschiedliche Streife-, Begleit-, Wach- oder Evakuierungsmissionen mit Verletzten geübt. Ziel des Unternehmens ist die Verbesserung der Interoperabilität der Landstreitkräfte der Partnerstaaten in einem multinationalen Umfeld. Daran beteiligt sind EU-Staaten wie Deutschland, Rumänien oder die Niederlande, sowie europäische Nicht-EU-Staaten wie die Moldau oder Montenegro und au‎ßereuropäische Länder wie Kanada oder die USA.

  • Wahlkampagne startet am Freitag in Rumänien

    Wahlkampagne startet am Freitag in Rumänien

    In den Kampf für einen Platz im Europaparlament haben sich Kandidaten, die von 15. Allianzen und Koalitionen vorgeschlagen wurden, sowie acht unabhängige Kandidaten eingeschrieben. Am Freitag, dem 25. April, startet offiziell die Wahlkampagne. Die Politkommentatoren meinen, die Europawahlen seien für die Wahlberechtigten in Rumänien kein Anziehungspunkt, genauso wie im Jahre 2009. Die wichtigsten Parteien, die im Parlament vertreten sind und die gleiche Wähler wie bei den Legislativwahlen 2012 haben, werden die meisten Sitze gewinnen. Als Favoritin gilt die bedeutendste politische Kraft in Rumänien, die regierende linksgerichtete Allianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC).




    Es folgen die zentrum-rechtsorientierten Nationalliberale Partei und Liberaldemokratische Partei PDL (in der Opposition). Danach kommen der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) (populistisch, in der Opposition), die reale Chancen haben. Für das Europaparlament kämpfen auch die propräsidentschaftlichen Forţa Civică und die Partei der Volksbewegung. Die Beobachter meinen, der politische Kampf wird die Grenzen der dezenten Rethorik überschreiten. Die aktuellen europäischen Themen, die Lage der Wirtschaft im EU-Raum, der EU-Haushalt, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Ausweitung der populistisch-nationalistischen oder xenophoben Rethorik könnten in den Reden der Kandidaten von den direkten Angriffen ersetzt werden.




    Andererseits sind die Europawahlen Teil der Vorbereitung der autochtonen Parteien für die Präsidentschaftswahlen, die im November stattfinden werden. Deshalb meinen die Analysten, die Europawahlen könnten der Anfang der Verhandlungen zwischen den Parteien darstellen. Die Ergebnisse der rumänischen Parteien sind für das Verhältnis zwischen den gro‎ßen ideologischen Parteien in der künftigen Europäischen Legislative wichtig. Die Regierungsunion PSD-PC-UNPR wetteifert unter der Flagge der europäischen Sozialisten, die Liberlademokratische Partei und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien unter der Flagge der Europäischen Volkspartei (EPP) und die Nationalliberale Partei PNL unter jener der Allianz der Demokraten und Liberalen für Europa (ALDE).

  • Regierung beginnt Planung der Europawahl

    Regierung beginnt Planung der Europawahl

    Der Regierung in Bukarest steht ein Jahr mit mehreren wichtigen Urnengängen bevor, die rechtzeitig geplant werden müssen. Ende Mai findet die Europawahl statt, im November wird ein neuer Präsident gewählt, und zusätzlich soll ein Referendum für die Verfassungsrevision abgehalten werden.



    Die Exekutive hat jetzt per Dringlichkeitsverordnung die Standardisierung des Wahlregisters, sowie die Änderung des Gesetzes über die Planung und den Verlauf der Europawahl festgelegt. Das Wahlregister ist eine elektronische Datenbank, die von der Ständigen Wahlbehörde verwaltet wird. Dieses enthält die persönlichen Daten aller wahlberechtigten rumänischen Staatsbürger, einschlie‎ßlich deren mit Wohnsitz im Ausland. Das sind Name und Vorname des Wählers, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Personenkennzahl, Nummer und Serienbezeichnung des Personalausweises. Das Wahlregister wird von den Bürgermeisterämtern regelmä‎ßig aktualisiert, mit Erreichen des 18. Lebensjahres werden alle rumänischen Staatsbürger darin eingetragen. Gleichzeitig werden verstorbene Personen, oder Personen, denen das Wahlrecht entzogen wurde, gelöscht.



    Jeder Wähler kann auf einem Online-Portal den Eintrag im Wahlregister überprüfen. Auf der entsprechenden Internetseite können rumänische Staatsbürger auch den Eintrag eines Zweitwohnsitzes beantragen. Das trifft auch auf Personen zu, die sich im Ausland niedergelassen haben oder vorübergehend aufhalten. Sie können sich auf Antrag im Wahlregister mit ihrer letzten Wohnadresse in Rumänien eintragen lassen.



    Gemä‎ß der Dringlichkeitsverordnung der Regierung sollen die ständigen Wählerlisten von den Bürgermeistern anhand des Wahlregisters erstellt werden. Das Register soll in Zukunft bei allen Urnengängen zur Anwendung kommen, und nicht wie bisher, nur bei den Parlamentswahlen. Alle Wahlberechtigten sind im Wahlregister eingetragen und werden auf den ständigen Wählerlisten zu finden sein” — versichert die Regierung, die gleichzeitig erklärt, dass die Dringlichkeitsverordnung das Wahlrecht in keinster Weise beeinschränkt.



    Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Ständige Wahlbehörde die EDV-Software und Dienstleistungen zu erwerben hat, die das Zentrale Wahlbüro bei der diesjährigen Europawahl verwenden wird. Au‎ßerdem soll der Dienst für Sondertelekommunikation die Telefoniedienstleistungen, bzw. die Sprach- und Datenkommunikation zur Verfügung stellen, die bei der Europawahl in den Wahlbüros zur Anwendung kommen wird.