Radio România Internațional

Tag: Wahlbeteiligung

Wie geht es weiter mit der Regierungsbildung?

Fünf Parteien werden nach den Parlamentswahlen vom 6. Dezember in das neue Parlament in Bukarest vertreten sein. Den 1. Platz belegt, laut den Ergebnissen des Zentralen Wahlbüros, die Sozialdemokratische Partei, die sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer rund 29 % der abgegebenen Stimmen erzeilte. Es folgen die bürgerliche Nationalliberale Partei (PNL) – mit rund 25 % der Stimmen – und die öko-liberale Allianz USR-PLUS mit über 15 %. Auf den vierten Platz kommt die ultranationalistische Partei AUR, die überraschend etwa 9 % der Stimmen erhielt. Die Letzten, die es noch ins Parlament schaffen, sind die Ungarn von der UDMR, mit fast 6 %. Dabei muss gesagt werden, dass diese Parlamentswahlen, mit etwa 32 %, die niedrigste Wahlbeteiligung der letzten drei Jahrzehnte verzeichnet haben. Seit der Schlie‎ßung der Wahllokalen am Sonntagabend, ist dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu und dem der Liberalen, Ludovic Orban bewusst, dass ihre Parteien nicht alleine regieren könnten.

Aus diesem Grund kündigte die PNL an, Verhandlungen über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit und der künftigen Regierung aufzunehmen, und schlug den derzeitigen Finanzminister, Florin Cîţu für das Amt des Premierministers vor. Dabei wies Parteivorsitzender Ludovic Orban darauf hin, dass schwierige Zeiten auf uns zukommen, in der gute Kenntnisse der Verwaltung und der Situation der öffentlichen Finanzen erforderlich sein werden. Rumänien brauche einen Premierminister, der vor der Wirtschaft und vor den internationalen Finanzinstitutionen glaubwürdig ist, sagte dieser. Die PNL will eine Mehrheit im Parlament gemeinsam mit der Allianz USR-PLUS, dem Ungarn-Verband und den Vertretern der Gruppe der anderen nationalen Minderheiten als der ungarischen aufstellen. Die Verhandlungen sind kompliziert, da die Liberalen nicht auf die Ministerien der Finanzen, Justiz und des Verkehrs verzichten möchten, die auch von der Allianz USR PLUS beansprucht werden.

Andererseits beanspruchen die Sozialdemokraten die Ernennung des Premierministers für sich und haben schon einen Kandidaten, den Medizinprofessor Alexandru Rafila. Sie fordern, dass der Präsident Klaus Iohannis, den von der PSD vorgeschlagenen Premierminister ernennt, weil ihre Partei bei den Wahlen am 6. Dezember als stärkste Kraft hervorgegangen ist. Der sozialdemokratische Abgeordnete Alfred Simonis forderte den Präsidenten auf, nicht mehr die Fäden hinter den Kulissen zu ziehen und den Willen der Wähler zu respektieren. Er sollte sich bewusst zu sein, dass er das Staatsoberhaupt eines Staates ist, der sich in einer tiefen Krise befinde, dass der Wahlkampf vorbei ist und hinter ihm nicht die Flagge der Nationalliberalen Partei, sondern die rumänische Flagge steht, fügte Simonis hinzu. Die Sozialdemokraten warnen, dass sie im Parlament nicht über einen von der PNL vorgeschlagenen Premierminister abstimmen werden und nicht ausschlie‎ßen, nicht an Konsultationen mit dem Staatsoberhaupt teilzunehmen, es sei denn, die PSD wird zuerst eingeladen.

10 December 2020
06.12.2020

Wahlen — Rumänien wählte am heutigen Sonntag, dem 6. Dezember ein neues Parlament. Die Wahllokale haben um 21.00 Lokalzeit geschlossen. Die Wahlbeteiligung war gering. Eine Stunde vor Schlie‎ßung der Wahllokale lag diese landesweit bei 31,11 % und in der Hauptstadt Bukarest bei 30,20%. Rumänien zählt mehr als 18 Millionen Wahlberechtigte. Im Ausland lebenden Rumäninnen und Rumänen standen diesmal zwei Tage zur Verfügung, um die neuen Vertreter im Senat und in der Abgeordnetenkammer zu wählen. Die ersten Wahllokale im Ausland wurden am Samstagabend in Neuseeland und Australien eröffnet. Als Letzten schlie‎ßen die Wahllokale am Montagmorgen an der Westküste der USA und Kanadas. Im Ausland sind knapp über 740.000 stimmberechtigte Rumäninnen und Rumänen ansässig, davon stimmten bereits 39.000 per Briefwahl ab.

Im Inn und Ausland mussten die Stimmberechtigten die gültigen Schutzma‎ßnahmen einhalten. Die Rumäninnen und Rumänen wählten 136 Senatoren und 329 Abgeordnete. Die rumänischen Bürgerinnen und Bürger im Ausland werden von 4 Abgeordneten und 2 Senatoren vertreten. Die Vertreter werden nach dem Verhältnis-Prinzip auf Listen gewählt.

Corona — Gemä‎ß den neusten offiziellen Angaben wurden in den letzten 24 Stunden über 5.200 neue Coronavirus-Ansteckungen diagnostiziert. 134 Patienten verstarben, 1.289 werden intensivmedizinisch behandelt. Seit Beginn der Pandemie wurden in Rumänien 508 Tausend Corona-Infizierungen bestätigt. Ca. 2/3 davon sind genesen.

Von Spendern in Rumänien wurden bisher nur knapp unter zehntausend Plasma Dosen gesammelt. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Transfusionshämatologie spendete lediglich 1 % der mit dem neuen Coronavirus infizierten Personen nach ihrer Genesung Plasma. Offizielle Daten zeigen auch, dass über 650 Rumänen nach der Plasma-Behandlung geheilt wurden.

CHISINAU – Eine auf Initiative der gewählten, westlich-orientierten Präsidentin Maia Sandu, organisierten Protestaktion, die von den Oppositionsparteien unterstützt war, fand heute in der Hauptstadt der Rep. Moldau, Chisinau statt. Laut Radio Chisinau, Verabschiedeten die Teilnehmer an der Protestveranstaltung eine Resolution, in der sie den Rücktritt der Moksau-treuen Regierung des Ministerpräsidenten Ion Chicu und vorgezogene Wahlen fordern. Auslöser der Proteste war ein Beschluss des Parlaments die Befugnisse des Präsidenten über den Geheimdienst und den Sicherheitsdienst zu begrenzen, den Status der russischen Sprache zu stärken und die Rundfunkprogramme in rumänischer Sprache zu kürzen.

6 December 2020
Update: Parlamentswahlen 2020

Wahlberechtigt sind mehr als 18 Millionen Rumäninnen und Rumänen. Die Stimmberechtigten müssen die Schutzma‎ßnahmen einhalten, die von den Behörden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie festgelegt wurden. Die Vertreter werden nach dem Verhältnis-Prinzip auf Listen gewählt werden. Die Rumäninnen und Rumänen wählen 136 Senatoren und 329 Abgeordnete. Für die Rumänen im Ausland werden von 4 Abgeordnete und 2 Senatoren im neuen Parlament sein.

Im Ausland lebende Staatsbürger haben diesmal zwei Tage Zeit zur Wahl zu gehen. Die ersten Wahllokale im Ausland wurden am Samstagabend in Neuseeland und Australien eröffnet. Als Letzten werden die Wahllokale am Montagmorgen an der Westküste der USA und Kanadas schlie‎ßen. Im Ausland sind knapp über 740.000 stimmberechtigte Rumäninnen und Rumänen ansässig. Davon stimmten bereits 39.000 per Briefwahl ab. Das Au‎ßenministerium eröffnete 748 Wahllokale im Ausland und stellte eine interaktive Karte der Wahllokale im Ausland sowie ein Callcenter zur Verfügung.

Am Ende es ersten Wahltages hatten über 85 Tausend Rumäninnen und Rumänen im Ausland ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung ist ungefähr dieselbe wie bei den vorangegangenen Wahlen, jedoch haben mehr Menschen per Briefwahl gewählt.

Update 13.00 Uhr: Um 13.00 Lokalzeit hatten 2,5 Rumäninnen und Rumänen gewählt.

Update 18.00 Uhr: Knapp über 5 Millionen Rumäninnen und Rumänen haben bis 18.00 Lokalzeit ihre Stimme abgegeben. Dies entspricht einer landesweiten Wahlbeteiligung von 27,88 %. Damit liegt die Wahlbeteiligung um 6,5 % unter, der bei den vorangegangenen Parlamentswahlen, aus dem Jahre 2016. Bisher wählten über 220.000 rumänische Staatsbürgerinnen und Bürger im Ausland.

Update 20.00 Uhr: Die Wahlbeteiligung war gering. Eine Stunde vor Schlie‎ßung der Wahllokale lag diese landesweit bei 31,11 % und in der Hauptstadt Bukarest bei 30,20%.

6 December 2020
Kommunalwahlen in Rumänien 2020

Update 28.09.2020, 16.00 Uhr Lokalzeit: Nach Teilergebnissen verlor die amtierende
Bukarester Bürgermeisterin, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, Gabriela
Firea gegen den Bürgerrechtler und Gründer der Reformpartei USR, Nicuşor Dan,
der von der regierenden Nationalliberalen Partei und der Allianz USR-PLUS
unterstützt wird. Mit 95 % der ausgezählten Stimmen kamen Nicusor Dan auf 42,78
% und Gabriela Firea auf 37,95 %. Mehr als 46 % der rumänischen Wähler gingen
am Sonntag zu den Urnen. Nach vorläufiger
Auszählung soll die Sozialdemokratische Partei 20 Bezirksratssitze erhalten
haben, die Nationalliberale Partei 17 und die Demokratische Union der
ethnischen Ungarn in Rumänien 4. Der Osten und der Süden des Landes werden nach
wie vor von den Sozialdemokraten und der Westen von den Liberalen dominiert.
Die Allianz USRßPLUS hat die Bürgermeisterwahlen in den Städten
Timișoara (im Westen), Brasov (in der Mitte) und Bacau (im Osten) gewonnen.
Dominic Fritz, ein gebürtiger Deutscher ist der neue Bürgermeister Timișoaras.
Der Kandidat des Demokratischen Forums der Volksdeutschen in Rumänien hat eine
neue Amtszeit in der zentralrumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt) gewonnen.

Reaktionen nach den ersten Prognosen

Premierminister Ludovic Orban sagte, wenn die PNL bei den Kommunalwahlen keine Partnerschaft mit der Allianz USR-PLUS eingegangen wäre, wäre es schwierig gewesen, die Krake der PSD besiegen. Heute ist klar, dass es schwierig gewesen wäre, die Krake der PDS zu besiegen, wenn wir keine Partnerschaft mit der Union USR-PLUS eingegangen wären“, sagte er. Gleichzeitig versicherte er, dass die Regierung die Projekte der Bukarester Stadtverwaltung unterstützen werde.

Die Rumänen haben verstanden worum es bei diesen Kommunalwahlen ging, sind in schwierigen Zeiten zur Wahl gegangen und haben zwischen Verantwortung und Demagogie unterschieden, sagte die stellvertretende Premierministerin Raluca Turcan. Es ist ein klarer Sieg für diejenigen, die ein europäisches Rumänien wollen, das von ehrlichen und verantwortungsbewussten Menschen gut verwaltet wird“, schrieb Turcan auf Facebook.

Der Vorsitzende des Ungarn-Verbandes, Kelemen Hunor sagte am Sonntag nach Schließung der Wahllokale, dass die Kommunalwahlen gut organisiert gewesen sind und die Wahlbeteiligung, unter den Bedingungen der Pandemie, gut war.

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Der Vorsitzende der National Liberalen Partei, Premierminister Ludovic Orban sagte, die Kommunalwahlen am Sonntag stellen einen historischen Tag für die Liberalen dar. Zum ersten Mal seit der Revolution und bis heute, 30 Jahre danach, verzeichnet PNL einen klaren Sieg bei den Kommunalwahlen und schlägt zum ersten Mal widerspruchslos die PSD, sagte Orban.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen, dass in Rumänien die Revolution der guten Regierung beginnt“, sagte Dan Barna, Co-Vorsitzender der Allianz USR-PLUS. USR-PLUS steht zu seiner 2016 gegenüber den Rumänen eingegangen Verpflichtung – die drittstärkste politische Kraft zu werden, die in der rumänischen Politik etwas zu sagen hat und sich als eine Alternative zu den alten politischen Parteien präsentiert, sagte Barna nach den ersten Prognosen. Für USR-PLUS ist dies ein historischer Moment, sagte der Co-Vorsitzende der Allianz, Dacian Cioloş, nach der Ankündigung der ersten Prognosen.

Die PNL wurde von den Menschen in Bukarest für das Chaos während der Pandemie abgestraft, erklärte am Sonntagabend, nach der Schließung der Wahllokale, der Vorsitzende der PSD, Marcel Ciolacu. Ich danke den Tausenden von Rumänen, die heute für die PSD abgestimmt haben, den Menschen in Bukarest, die die PSD in diesem Moment bei der politischen Abstimmung an erster Stelle gestellt haben. Ich erinnere Sie daran, dass wir das politische Wahlergebnis in Bukarest seit den letzten Europawahlen verdoppelt habe, als es bei 16,2 % lag. Jetzt geben die ersten Prognosen mindestens 33 % an. Dies verdeutlicht, dass die PNL, die auf dem 3. Platz was die Zahl der Stimmen anbelangt ist, von der Bevölkerung Bukarest für das Chaos während der Pandemie und für die Veruntreuungen abgestraft wurde.

Die amtierende Bürgermeisterin, Gabriela Firea, erklärte am Sonntagabend, nach den ersten Prognosen, dass es keine Sieger und Besiegte gebe und die tatsächlichen Ergebnisse am Montagmorgen bekannt sein werden.

Die landesweite Beteiligung bei den Kommunalwahlen 2020 lag bei 46,02 %. An den Wahlen haben 8,42 Millionen Wahlberechtigte teilgenommen. In städtischen Gebieten stimmten 3,91 Millionen Bürger und in ländlichen Gebieten etwa 4,51 Millionen.

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Update 01.00 Uhr Lokalzeit (28.09.2020): Laut Hochrechnungen wird Dominic Fritz (von der Allianz USR-PLUS) neuer Bürgermeister der westrumänischen Stadt Timișoara. Der gebürtige Deutsche ist kürzlich in die Politik gegangen und hat erstmals an einer Wahl teilgenommen.

Update 22.00 Uhr Lokalzeit: Gemäß den Hochrechnungen von CURS-Avangarde, nach der Schließung der Wahllokale, um 21.00 Uhr Lokalzeit, wird Nicușor Dan der neue Bürgermeister Bukarests ist. Der von PNL und USR-PLUS unterstützten Kandidaten kommt auf 47,8 % der Stimmen gutgeschrieben, verglichen mit 38,2 %, die von Gabriela Firea (PSD), der amtierenden Bürgermeisterin, erzielt wurden. Der frühere Präsident Traian Basescu, PMP, erhielt 9,4 % der Stimmen.

Update 21.30 Uhr Lokalzeit: Der unabhängige Kandidat Nicusor Dan wurde, laut Wählerbefragung, zum neuen Bürgermeister Bukarests gewählt. Er hat, mit Unterstützung der Liberalen und der mitte-orientierten Union USR-PLUS, 47 % der Stimmen erhalten. Vertreter der Liberalen und der Union USR-PLUS haben bei den Kommunalwahlen am Sonntag 3 der 6 Bezirke der Landeshauptstadt errungen. Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban begrüßte das Ergebnis und sprach vom aufsehenerregendsten Ergebnis der letzten drei Jahrzehnte. Die Kommunalwahlen sind auch ein Test für die bevorstehenden Parlamentswahlen, die am 6. Dezember stattfinden sollen. Landesweit lag die Wahlbeteiligung bei 46 %.

Update 19.00 Uhr Lokalzeit: Über 7,5 Millionen Menschen haben bisher ihre Stimme abgegeben. Auf Landesebene ist die Wahlbeteiligung um 1,5 % als bei den Kommunalwahlen im Jahre 2016. In der Landeshauptstadt Bukarest und in der westrumänischen Stadt Timișoara ist die Wahlbeteiligung jedoch um 4, bzw. 6 % höher.

Update 16.00 Uhr Lokalzeit: Die Wahlbeteiligung lag bei 30,94%, dass heisst 0,85 % geringer als bei den vorangegangenen Kommunalwahlen zur selben Uhrzeit. In der Landeshauptstadt Bukarest haben bis bisher 23,73 % der Stimmberechtigten gewählt.

Update 12.00 Uhr Lokalzeit: Die Wahlbeteiligung lag bisher bei 12.50%.

Die Wahllokale haben um 7.00 Uhr Lokalzeit geöffnet und schliessen um 21.00 Uhr.

Über 18 Millionen Rumänen wählen am Sonntag, den 27.09.2020, ihre lokalen Vertreter für die nächsten vier Jahre. Ursprünglich für Juni geplant, wurden die Wahlen aufgrund der Gesundheitskrise verschoben.

Die Kommunalwahlen sind die ersten in der Geschichte des Landes, die während einer Pandemie abgehalten werden. Einschränkungen wie das Tragen von Masken und soziale Distanzierung sind auch während der Wahl gültig.

Auf nationaler Ebene wurden über 18.000 Wahllokale eröffnet, davon mehr als 1200 in der Hauptstadt. In Bukarest wählen die Bürger den Gemeinderat und die Bezirksbürgermeister, den Generalrat und den Oberbürgermeister der Stadt. Die Kommunal- und Kreisräte werden in Wahlkreisen nach dem Verhältniswahlrecht auf der Grundlage von Parteilisten gewählt. Die Abstimmung gilt hier als politisch und wird ein guter Indikator für den Ausgang der für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen sein. Bürgermeister und Bezirksratsvorsitzende werden in Wahlkreisen auf der Grundlage des Verhältniswahlsystems gewählt. Wahlberechtigt sind rumänische Staatsbürger ab 18 Jahren und EU-Bürger, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in Rumänien haben.

28 September 2020
Klaus Iohannis zum Präsidenten Rumäniens wiedergewählt

Laut Auszählung von 99,42 % der in Rumänien abgegebenen Stimmen, kommt Klaus Iohannis auf 63,88 %. Seine Herausforderin und ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsidentin, Viorica Dancila erreichte lediglich 36,12 %. Somit geht der von der konservativen Regierungspartei unterstützte Iohannis in seine zweite Amtszeit von 5 Jahren.

Ihre Stimme gaben mehr als 10 Mio. Rumänien im In- und Ausland. Die Wahlbeteiligung auf nationale Ebene lag bei fast 50 %. Im Ausland gaben fast 1 Mio. Menschen ihre Stimme ab. Die meisten davon in Italien (über 189.000), Großbritannien (163.000), Deutschland (über 153.000) und Spanien (130.000). Ihre Stimmen werden am Montagmorgen erfasst.

Klaus Iohannis erklärte am Sonntag, nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Wählerbefragung des IRES-Meinungsforschungsinstituts, dieser stellt den eindeutigsten Sieg über die Sozialdemokratische Partei dar. Er versprach ferner, sich als Präsident voll für die Rumänen einzusetzen und der Präsident aller Rumänen zu sein. Liebe Rumänen, heute hat Rumänien gewonnen! Das moderne, europäische, normale Rumänien hat heute gewonnen, sagte Iohannis.

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Wählerbefragung, in der sie deutlich hinter Iohannis liegt, erklärte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Viorica Dancila, ihre Partei habe die Stimmen, die diese bei der Europawahl verloren hat, zurückgewonnen.

24 November 2019
Präsidentschaftswahlkampf in der Endrunde

Am kommenden Sonntag, dem 24. November, werden die Rumänen ihren Präsidenten für die nächsten fünf Jahre wählen. Die beiden Kandidaten in der Stichwahl sind der derzeitige Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der regierenden Nationalliberalen Partei, und Viorica Dancila, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, die sich jetzt in der Opposition befindet. In der ersten Runde erhielten Iohannis 38 % der Stimmen, Dancila etwa 22 %.

Um das höchste Amt im Staat ringen also die Vertreter der Linken und der Mitte-Rechts Orientierung. Es wird keine direkte Debatte zwischen ihnen geben. Klaus Iohannis hat wiederholt erklärt, er könne keine Debatte mit der Vertreterin einer Partei führen, die er für undemokratisch hält, einer Partei, die drei Jahre lang versucht hat, die Justiz zu untergraben und gegen den Willen der rumänischen Bürger regiert hat. Eine direkte Debatte würde die sozialdemokratische Kandidatin legitimieren, was Frau Dancila nicht verdient, findet Iohannis.

Die ehemalige rumänische Premierministerin Viorica Dancila wiederum sagt, dass Iohannis einen extremistischen Diskurs führt, der auf Hass basiert. Es ist der Ansatz eines Mannes, der die rumänische Gesellschaft spalten will, und Rumänien braucht einen vermittelnden Präsidenten, einen Präsidenten, der das Gleichgewicht wiederherstellen würde, sagte Viorica Dancila. Sie behauptete auch, dass sie sich, im Gegensatz zu ihrem Widersacher, mit niemandem im Krieg befinde.

Unterstützt werden die beiden Kandidaten von den grö‎ßten politischen Parteien des Landes. Was die Wähler betrifft, so setzt Klaus Iohannis auf Bürger mittleren Alters mit einer durchschnittlichen Ausbildung, während Frau Dancila von Rentnern mit einer Grund- oder höchsten Durchschnittsbildung bevorzugt wird. Beide zählen auf ihre eigenen Wähler und hoffen, Stimmen derjenigen zu erhalten, die in der ersten Runde für andere Kandidaten gestimmt haben.

In der ersten Runde lag die Wahlbeteiligung auf Landesebene bei nur 48 %, die niedrigste Rate, die jemals bei einer Präsidentschaftswahl verzeichnet wurde. Ermutigt durch die neuen Vorschriften über das Abstimmungsverfahren im Ausland, gaben die Rumänen in der Diaspora in gro‎ßer Zahl ihre Stimme ab und erreichten einen Rekordbeteiligung von 650.000 Stimmen. Hinzu kamen rund 25.000 Wähler, die sich für die Briefwahl entschieden, ein Novum für Rumänien.

In der ersten Runde hatten die im Ausland lebenden Rumänen drei Tage Zeit, um ihre Stimme abzugeben, von Freitag bis Sonntag. Genauso viele werden sie Ende dieser Woche, bei der Stichwahl haben. Diese Ma‎ßnahme wurde ergriffen, um das zu verhindern, was bei den Präsidentschaftswahlen 2014 und auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai dieses Jahres geschah, als die Menschen stundenlang im Ausland vor den Wahllokalen anstehen mussten und viele von ihnen nicht einmal ihre Stimme abgeben konnten. Auch die Zahl der im Ausland eröffneten Wahllokale wurde auf 835 verdoppelt. Die meisten von ihnen befinden sich in Spanien, Italien, Deutschland, Gro‎ßbritannien und Frankreich. In Rumänien können die Menschen an nur einem Tag, Sonntag, den 24. November, abstimmen.

18 November 2019
26.05.2019, Update 22.00 Uhr

Die PSD, die wichtigste Partei in der Regierungskoalition in Rumänien liegt laut den ersten Hochrechnungen, mit 25,8 %, gleichauf mit der oppositionellen National Liberalen Partei. Diesen folgt, auf dem 3. Platz die Allianz 2020 der oppositionellen Parteien USR und PLUS, mit 23,9 %. Mit knapp über 5 % könnten auch die Partei Pro-Romania, der Ungarn-Verband und die Volksbewegung, PMP Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden. Der Vorsitzende der PSD, Liviu Dragnea dankte denjenigen, die noch an das Regierungsprogramm glauben und räumte ein, dass die Partei kein erfreuliches Ergebnis erzielt hat. Ministerpräsidentin Viorica Dancila erklärte, die Regierung werde nur dann gehen, wenn es das Vertrauen des Parlaments verliert. Der PNL-Vorsitzende, Ludovic Orban beanspruchte den Sieg bei den Europawahlen in Rumänien für seine Partei. Der Vorsitzende der PLUS, Dacian Ciolos erklärte, die Wahl am Sonntag verdeutliche Rumäniens Wiedergeburt, während Dan Barna, der Vorsitzende der USR, der anderen Partei der Allianz 2020, den Rücktritt der PSD–ALDE-Regierung forderte, wegen der mangelhaften Organisation der Abstimmung. Für Rumänien sind 33 Sitze im Europäischen Parlament vorgesehen. Die Beteiligung an der Europawahl lag in Rumänien, gemä‎ß dem Zentralen Wahlbüro, bei ca. 50 %, also deutlich über der bei der Abstimmung vor 5 Jahren. Für die Rumänen im Ausland wurden 441 Wahllokale eingerichtet, die meisten davon in Italien, Spanien und der benachbarten Republik Moldau. In vielen Wahllokalen im Ausland haben sich seit der Eröffnung der Abstimmung riesige Warteschlangen gebildet, Wähler standen stundenlang Schlange. Diesen zum Trotz hat das Zentrale Wahlbüro entschieden die Abstimmung nicht über 21.00 Uhr hinaus zu verlängern. Gemä‎ß dem Innenministerium wurden keine schwerwiegenden Vergehen verzeichnet. Für die Europawahlen gaben am Sonntag Bürger aus weiteren 20 EU-Staaten ihre Stimmen ab. Die Bürger Gro‎ßbritanniens, der Niederlande, der Tschechischen Republik, Irlands, der Slowakei, Lettlands und Maltas haben bereits für das Europäische Parlament gestimmt.

Landespräsident, Klaus Iohannis, hat den Rumänen für die hohe Beteiligung an den Wahlen und dem Referendum, den er zeitgleich mit den Wahlen anberaumt hat, gedankt. Mehr als 41 % der Wahlberechtigten haben an dem Referendum teilgenommen, weit über die erforderliche 30 % Hürde hinaus ist. Laut dem Präsidenten, haben die Rumänen deutlich gemacht, dass sie eine faire und politisch unabhängige Justiz wünschen sowie eine gute Regierung. Klaus Iohannis hat Kritik an der mangelhaften Organisation der Wahlen geäu‎ßert und den Rücktritt der Regierung gefordert. Laut Gesetz ist das Referendum gültig, wenn die gültigen Stimmen mindesten 25 % der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen ausmachen. Die Wähler wurden aufgefordert folgenden Fragen mit JA“ oder NEIN“ beantworten: Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden?“, und Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?“.

26 May 2019
Europawahl 2019, Referendum: Riesige Warteschlangen vor Wahllokalen im Ausland

In Rumänien lag die Beteiligung an der Europawahl, nach einer Zwischenbilanz, deutlich über der bei den Wahlen im Jahre 2014. Bis 19 Uhr hatten über 43 Prozent der Wähler abgestimmt. In vielen Wahllokalen im Ausland haben sich seit der Eröffnung der Abstimmung riesige Warteschlangen gebildet, so in Turin, London, Paris, Marseille, Rom, Wien, Berlin und Brüssel. Wähler stehen seit Stunden Schlange.

Parallel zu den heutigen Europawahlen führt Rumänien auch ein Referendum über die Justiz durch, das von Präsident Klaus Iohannis initiiert wurde. Die Wähler erhalten drei Stimmzettel — einen für die Europawahl und zwei für die Fragen des Referendums. Die Rumänen müssen die folgenden Fragen mit JA“ oder NEIN“ beantworten: Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden?“, und Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?“ Um 17.15 Uhr hat die Beteiligung am Referendum die 30 % Hürde überschritten. Laut Gesetz ist das Referendum gültig, wenn mindestens 30 % der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen daran teilnehmen und die gültigen Stimmen minidesten 25% der in den Verzeichnissen eingetragenen Personen ausmachen.

26 May 2019
Kommunalwahlen: Sozialdemokraten räumen ab, Liberalen stecken Wahlschlappe ein

Die Kommunalwahlen von Sonntag haben den Trend der letzten Monate bei der rumänischen Wählerschaft bestätigt. Die linksgerichtete Sozialdemokratische Partei (PSD) hat auf nationaler Ebene circa 40% der Sitze erzielt, um über 10% mehr als die Nationalliberale Partei (PNL). Die Nationalliberale Partei hat nach der Wahl ihres Kandidaten zum Staatspräsidenten 2014 Anhänger verloren.

In Bukarest, das eine traditionelle Bastion der bürgerlichen Rechte war, ist diesmal die Sozialdemokratische Partei an die Spitze Bukarests sowie an die Spitze aller sechs Bezirke getreten. Der Sieg der PSD-Kandidatin Gabriela Vrânceanu-Firea im Kampf für das Amt des Oberbürgermeisters bringt eine doppelte Premiere. Gabriela Vrânceanu-Firea, ehemalige Journalistin, hatte eine fulminante politische Karriere, die sich nur auf vier Jahren erstreckt. Firea wird die erste Frau sein, die das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bekleidet. Gleichzeitig ist sie der erste Kandidat der Sozialdemokratischen Partei, der den bedeutendsten Sitz der rumänischen Kommunalverwaltung gewinnt.

Den zweiten Platz belegt Nicuşor Dan, der in einer Nichtregierungsorganisation tätig ist und sich aktiv in den Kampf gegen die Unregelmä‎ßigkeiten der Bukarester Verwaltung eingebracht hat. Nicuşor Dan traut dem Potential seiner politischen Formation, die er vor kurzem gegründet hat, und sieht sich durch die Wahlergebnisse ermutigt, die Uniunea Salvaţi Bucureştiul“ (USB — Union Rettet Bukarest) künftig landesweit als Union Salvaţi România (Rettet Rumänien) auftreten zu lassen und mit dieser Partei bei den Parlamentswahlen im Herbst anzutreten. Das überraschend gute Abschneiden der USB bei der Bukarester Kommunalwahl geht einher mit der kräftigen Wahlschlappe der mitterechtsgerichteten Nationalliberalen Partei (PNL), des grö‎ßten Wahlverlierers in der rumänischen Hauptstadt. Die PNL bü‎ßt somit für die eigenen Fehler während des Wahlkampfs, insbesondere für die zaghafte Nominierung eines geeigneten Kandidaten für das Amt des Bukarester Oberbürgermeisters — insgesamt viermal tauschten die Liberalen ihren Kandidaten aus. Im Rennen war zuletzt Cătălin Predoiu geblieben, ehemaliger Justizminister und Chef der Bukarester PNL-Filiale. Nach der Wahlniederlage kündigte er seinen Rücktritt von der Spitze der Partei an.

Die meisten Sitze im Bukarester Generalrat (mit Funktion eines Stadtparlaments) gehören der Sozialdemokratischen Partei und seinem Junior-Allierten, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), während die Union Salvaţi Bucureştiul (USB) und die Nationalliberale Partei (PNL) die Rolle der Opposition übernehmen werden, so die Beobachter.

Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen von Sonntag war besonders in den Gro‎ßstädten sehr niedrig. In Bukarest gingen nur 33% der Wahlberechtigten zu den Urnen, was die niedrigste Wahlbeteiligung im Land ist, so das Zentrale Wahlbüro. Im Land lag die Wahlbeteiligung durchschnittlich unter 50%, also niedriger als im Jahr 2012. Besorgniserregend ist die Tatsache, dass einige Bürgermeister, die wegen Korruption strafrechtlich verfolgt werden, wiedergewählt wurden. So etwa in Braşov (Kronstadt) und in Craiova, wo George Scripcaru bzw. Lia Olguţa Vasilescu wiedergewählt wurden, oder in Baia Mare, wo der bisherige Bürgermeister Cătălin Cherecheş sogar hinter Gittern steht und trotzdem haushoch gewann.

Emil Boc in Cluj (Klausenburg), Gheorghe Falcă in Arad und Nicolae Robu in Timişoara (Temeswar) zählen zu den Bürgermeistern, die wiedergewählt wurden. Neue Bürgermeister sind in Constanţa, Iaşi und Sibiu (Hermannstadt) gewählt worden. Zum ersten Mal fand die Kommunalwahl in einem einzigen Wahlgang ohne Stichwahl statt. Zivilgesellschaft und Journalisten übten scharfe Kritik an der Aufhebung der Stichwahl — eine geringe Anzahl der Stimmen werde in manchem Fall den zukünftigen Bürgermeistern keine Legitimität verleihen. Gut 250.000 Kandidaten waren ins Rennen um die Bürgermeister- und Stadtrat-Ämter in den knapp 3200 Städten und Gemeinden eingestiegen. Ferner waren bei der Wahl die Sitze in den 41 Kreisräten zu belegen.

6 June 2016
Neues Wahlgesetz in Rumänien: Parlamentssitze werden reduziert

In der Öffentlichkeit wird das Bukarester Parlament als unwirksam und überflüssig wahrgenommen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Tatsache, dass die rumänischen Parlamentarier oftmals ihre Immunität skrupellos ausnutzten. Nicht selten scheiterte der Versuch der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, gegen Abgeordnete und Senatoren Ermittlungen aufnehmen, sie festzunehmen oder in U-Haft zu bringen, am Parlament. Die Abgeordneten lehnten die Forderung nach der Aufhebung der Immunität ihrer Kollegen ab.

Etwas musste in diesem Kontext getan werden. Die Art und Weise, wie Abgeordnete gewählt werden, wird von nun an von einem neuen Wahlgesetz geregelt. Laut dem neuen Gesetzentwurf, soll auf die Direktwahl verzichtet werden, während die Listenwahl wieder eingeführt wird. Letztere galt bis 2008. Die neuen Bestimmungen garantieren keine qualitative Revolution im rumänischen Parlament, sondern die Reduzierung der Zahl der Parlamentssitze von 588 auf 466. Außerdem soll laut dem neuen Gesetz eine Fünf-Prozent-Hürde beibehalten werden. Das sieht der neue Gesetzentwurf des Wahlgesetzes hauptsächlich vor.

Der Gesetzentwurf erfreute sich der Unterstützung aller Parlamentsparteien. Die sozial-demokratische Abgeordnete Gabriela Podaşcă sagte, dass die Listenwahl durchaus einfach, richtig und repräsentativ sei. Diese soll bei den 2016 Wahlen umgesetzt werden. Gabriela Podaşcă: Die Listenwahl bedeutet, dass die Zahl der Stimmen eigentlich der Zahl der Parlamentssitze gleichkommt, sollte die Hürde erreicht werden. Erstmals werden wir nun auch über die genauen Angaben verfügen, wieviele Rumänen im Ausland leben und wieviele Wahllokale für sie eingerichtet werden müssen.

Die Zahl der Abgeordneten, die die Auslandrumänen vertreten, wird auf 6 begrenzt. Das lieferte allerdings die einzige große Uneinigkeit zwischen der regierenden Linke und der Rechte aus der Opposition. Der Liberale Victor Paul Dobre, dazu: “Wir glauben, dass die Zahl der Mandate, die an den Wahlkreis der Auslandsrumänen zugeteilt werden ungenügend ist, um die Rumänen zu vertreten, die in anderen Ländern, insbesondere in der EU tätig sind.

Dieses Thema löste voriges Jahr bei der Präsidentschaftwahl eine heftige Debatte aus. Viele Rumänen standen in der Schlange vor den Wahllokalen, um ihre Stimme abgeben zu können. Die mangelhafte Organisation der Wahlen im Ausland sorgte für eine riesige Welle der Unzufriedenheit. Der sozial-demokratische Premierminister und Präsidentschaftskandidat Victor Ponta wurde infolgedessen vom Favorit zum Verlierer. Für die Parlamentswahl sollte, laut dem neuen Gesetz, das ständige Wahlbüro zuständig sein. Die Wahlbeteiligung soll ferner durch Computer monitorisiert werden. Somit sollte jeder Wahlbetrug verhindert werden.

25 June 2015
Wahlkampf um die Präsidentschaft Rumäniens nähert sich dem Ende

Am Sonntag, dem 2. November, werden 18 Millionen wahlberechtigte rumänische Bürger ihren Präsidenten für die nächsten fünf Jahre wählen. Die Wahlkampagane begann am 3. Oktober. Die Kandidaten für die Präsidentschaft Rumäniens versuchen nun auf den letzten hundert Metern die Wähler, die eine politische Apathie beweisen, zu überzeugen, an die Urnen zu gehen. Nach der Wende 1989 sprach man von einer Euphorie, die sich damals in der 85%iger Wahlbeteiligung wiederspiegelte. Leider nahm sie stufenweise ab. 2000 sprach man von einer Wahlbeteiligung von circa 58%. Bei den jungsten Wahlen im Jahre 2009, war die Wahlbeteiligung noch niedriger und zwar von 55%. In diesem Wahljahr gab es wie nie zuvor politische Skandale oder Korruptionsfälle. Diese trugen ebenfalls zur Apathie der Rumänen bei. Sie glauben, das Land werde nicht auf dem richtigen Weg sein, egal wer Präsident sein wird. Seit Wochen sehen wir Politikern, die zur Antikorruptionsbehörde gerufen werden.

Die Rumänen müssen durch ihre Wahlbeteiligung beweisen, dass sie sich um die Zukunft des Landes und derGemeinschaft, in der sie leben, kümmern, dass sie sich dafür interessieren. Wahlplakate, Faltblätter, Meetings und TV oder Radiosendungen gehören zum Wahlkampf. 14 Kandidaten kämpfen für die Präsidentschaft Rumäniens. Zwei treten für Allianzen an, acht werden von politischen Parteien unterstützt. Die weiteren vier sind unabhängige Kandidaten. Der linksgerichtete Premierminister Victor Ponta ist der Kandidat der Wahlallianz Sozialdemokratische Partei-Fortschrittspartei-Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC), während der Rumäniendeutsche Klaus Iohannis von der Christlich-Liberalen Allianz designiert wurde. In diesem Jahr kämpfen für die Präsidentschaft Rumäniens zum ersten Mal zwei Frauen : Elena Udrea, von der propräsidentschaftlichen Partei der Volksbewegung und die unabhängige Kandidatin Monica Macovei, Ex-Justizministerin und Europaabgeordnete. Ein weiterer unabhängiger Kandidat ist der Ex-Chef des Auslandsgeheimdienstes Teodor Meleşcanu. Senatsvorsitzender Călin Popescu-Tăriceanu tritt ebenfalls im Wettkampf für die Präsidentschaft Rumäniens an.

Die Rumänen müssen sich der Bedeutung der Wahlen bewusst sein. Im Land werden 18.550 Wahllokale bereit stehen, während den wahlberechtigten Bürgern im Ausland 294 Wahllokale zur Verfügung stehen werden. Rund 21 Millionen Wahlzettel sind gedruckt worden. Über 94 Tausend Stempeln werden bereitgestellt. Erhält kein Kandidat die notwendigen Stimmen, so soll der zweite Wahlgang am 16. November organisiert werden.

27 October 2014