Radio România Internațional

Tag: Wahlbetrug

Parlament bespricht die Verschiebung der Parlamentswahl aufs Frühjahr 2021

Diese Woche bespricht das Parlament in Bukarest den mutma‎ßlichen Wahlbetrug bei den Komunalwahlen am Ende vergangener Woche und die Abschaffung der Steuern in der Gastwirtschaft. Einen weiteren Themenschwerpunkt auf der aktuellen Agenda der Legislative in Bukarest bildet der Gesentzentwurf bezüglich der Verschriebung der für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahl aufs Frühjahr 2021. Der unabhängige Abgeordnete Adrian Dohotaru hat dem Senat eine Gesetzesvorlage eingereicht, in der die Verschiebung der Legislativwahl auf den 14. März gefordert wird. Das ehemalige Mitglied der Union Rettet Rumänien begründet den Schritt mit dem deutlichen Anstieg der Covid 19-Neuinfektionen und der Überlastung des schwachen Gesundheitssystems Rumäniens. Laut dem besagten Gesetzentwurf, soll die Frist für die Organisation der nächsten Legislativwahlen innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des aktuellen Mandats liegen. Das Mandat der gegenwärtigen Legislative läuft am 20.

Dezember aus. Auch der Vorsitzende der Sozial-Demokraten aus der Opposition Marcel Ciolacu, die die Mehrheit im Parlament haben, sagte seinerseits, dass seine Partei die Initiative unterstützen würde, sollte das Parlament darüber abstimmen. Der liberale Premier Ludovic Orban erklärte hingegen, dass jeder Versuch, das Mandat der aktuellen Legislative zu verlängern, negative Folgen für das Land haben könnte. Sollten die geltenden Gesundheitsschutzvorschriften strikt eingehalten werden, würde der Wahlkampf das Risiko der Ausbreitung des Virus nicht erhöhen, so Ludovic Orban. Die Liberalen werden alle rechtlichen Mittel nutzen, um eine neue Legislative zu wählen, die “ein getreuer Spiegel der politischen Optionen der Bürger” sein wird, fügte Orban hinzu.

Auf der Agenda des Parlaments steht diese Woche ein weiteres umstrittenes Thema: der mutma‎ßliche Wahlbetrug, der dazu führte, dass einige Parteien die Wiederholung der Kommunalwahlen forderten. Diesbezühlich hat die Zentrale Wahlbehörde in der Hauptstadt Bukarest die erneute Auszählung der Stimmen in den Bezirken 1 und 5 abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall der mutma‎ßlichen Wahlfälschung. Auf der Agenda der Legislative steht auch der Gastbetrieb, der von der Corona-Krise stark betroffen wurde. Im Parlament soll der Vorschlag besprochen werden, dass in diesem Sektor der Wirtschaft die Steuern für Unternehmen und Angestellte bis Ende des Jahres 2022 abgeschafft werden.

5 October 2020
1946: Wie die Kommunisten und ihre Handlanger die demokratische Parteienlandschaft aufmischten

Über die Kollaboration in der Politik wurde viel geschrieben, insbesondere über die Kollaboration der Intellektuellen. Kollaboration bedeutete aber auch die Zusammenarbeit einiger Fraktionen der demokratischen Parteien mit den kommunistischen Parteien in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre, um an den Wahlen teilzunehmen. Dies war eine der grundlegenden Strategien der Kommunisten bei den Wahlen: Dissidenten aus traditionellen Parteien zu gewinnen, um die Wählerschaft zu verwirren und dazu zu bringen, ihre Stimme den Handlangern der Kommunisten zu geben.

Kurz vor den Wahlen vom November 1946 in Rumänien trennten sich von allen traditionellen rumänischen Parteien, der Nationalen Bauernpartei, der Nationalen Liberalen Partei und der Sozialdemokratischen Partei, Fraktionen, die mit ihren Führern nicht einverstanden waren und die von den Kommunisten geführte Koalition unterstützten. Von der Nationalen Bauernpartei trennte sich die Nationale Bauernpartei-Anton Alexandrescu, von der National-Liberalen Partei die National-Liberale Partei-Gheorghe Tătărescu-Gruppe, während die Sozialdemokratische Partei vollständig in der Kommunistischen Partei aufging. Der am meisten respektierte Anführer der Sozialdemokraten, Constantin Titel Petrescu, mussten deswegen eine neue Partei — die unabhängige sozialdemokratische Partei gründen. Diese Partei stellte auch die wahre Sozialdemokratie in Rumänien dar.

Der Rechtsanwalt Dan Amedeo Lăzărescu, ein politischer Gefangener in den 1950er Jahren, war Mitte der vierziger Jahre Mitglied der Jugendorganisation der Liberalen und war Zeuge all dieser politischen Machenschaften. Lăzărescu, der 1996 vom Zentrum für mündlich überlieferte Geschichte des rumänischen Rundfunk interviewt wurde, erinnerte sich daran, wie der Anführer der liberalen Dissidenten der Tătărescu-Gruppe, Petre Bejan, bei dem Treffen, bei dem die Wahlstrategie der Nationalliberalen Partei etabliert werden sollte, alle Liberalen aufforderte, sich den Kommunisten bei den Wahlen anzuschlie‎ßen:

Man hat uns gesagt, dass die kommunistische Partei eine Null bei den Wahlen sein wird, dass das ganze Land Maniu [den Chef der Bauernpartei — Anm. d. Red.] wählen wird. Unsere Partei war auch eine Null. Folglich hätten die uns in Grund und Boden gestampft. Es hie‎ß, nur wenn wir zusammen kandidieren, könnten wir es schaffen. Da ergriff das Wort der gro‎ße Anwalt Patriciu Popescu, mein guter Freund, der sehr beredsam war. Er sagte: »Herr Präsident, Sie haben sich für eine Handlung eingesetzt, die nicht sehr logisch ist. Sie sagten: Aus Sicht der Wähler ist die Kommunistische Partei gleich Null. Aus der Sicht der Wähler ist unsere Partei gleich Null. Aber wenn sie diese Parteien zusammenführen, bedeutet das, dass sie die parlamentarische Mehrheit gewinnen werden? Aber was kann sich ergeben, wenn eine Null zu einer anderen Null addiert wird? Etwas, das sehr schlecht riecht!« Es folgte Beifall und erneut wurde eine geheime Abstimmung gefordert. Petre Bejan verlangte aber nachdrücklich eine offene Abstimmung und mehr als zwei Drittel stimmten für gemeinsame Listen.“

Liberale, die ihre Wahlbeteiligung an der Seite der Kommunisten ablehnten, traten der Nationalen Liberalen Partei unter der Führung von Dinu Brătianu bei. Dieser war der wahre Vertreter des rumänischen politischen Liberalismus. Dan Amedeo Lăzărescu berichtet weiter:

Sie entschieden sich für Dinu Brătianu. Da ich mit allen befreundet war, insbesondere mit Dumitru Alimăneşteanu, Bentoiu und vor allem mit Costel Tătăranu und Aznavorian, vermittelte ich ihre Wiederaufnahme in der Partei. Es gab aber heftigen Widerstand der Brătianu-Anhänger gegen die Wiederaufnahme der Abtrünnigen. Alexandrescu Guranda, der Chef der Partei-Filiale im Landkreis Neamţ, war zum Beispiel ein erbitterter Gegner der Liberalen, die mit den Kommunisten paktiert hatten. Dinu Brătianu war aber klug genug, sich mit ihnen zu versöhnen, so dass Tătărăscu mit seinen Leuten sich für gemeinsame Listen mit den Kommunisten entschieden, und die anderen gingen zu Dinu Brătianu über.“

Die Sozialdemokraten hatten ein hartes Schicksal, ihre Partei wurde einfach durch einen internen Putsch konfisziert und mit den Kommunisten zwangsvereinigt. Dan Amedeo Lăzărescu dazu:

Titel Petrescu beschloss, auf getrennten Listen zu kandidieren, und hielt eine berühmte Rede im Athenäum. Ich habe gehört, wie er die Vereinigten Staaten, die den Krieg mit Hilfe der Sowjetunion gewonnen hatten, pries. Da war eine gro‎ße Begeisterung, der Saal war voll, und auf dem Schlossplatz vor dem Athenäum skandierte die sozialdemokratische Jugend: »Sozialismus und Titel / Alle Leute stehn ihm bei!« Titel Petrescu, der fest entschlossen war, keine gemeinsamen Listen mit den Kommunisten zu führen, organisierte einen Parteitag und war überzeugt, dass er die Mehrheit hinter sich haben würde. Er hatte seinen Freund, Voitec, zum Minister für öffentliche Bildung genannt, obwohl Maniu ihm dieses Amt nur unter der Bedingung zugesprochen hatte, dass er ihn persönlich bekleiden würde. Er verlie‎ß sich weniger auf [den kommunistischen Politiker] Pătrăşcanu, noch weniger auf Tudor Ionescu, der aus der Radikalen Partei stammte. Die Radikale Partei um Grigore Iunian bestand aus sechs Mitgliedern, und jedes dieser sechs Mitglieder entschied sich für eine andere politische Partei: Ion Gheorghe Maurer lief zu den Kommunisten über, Mişu Paleologu, der Generalsekretär der Partei, blieb bei der Bauernpartei, und Tudor Ionescu, mein ehemaliger Physiklehrer am Spiru-Haret- Gymnasium, später Universitätsprofessor und Minister für Minen und Erdöl in der Regierung von Petru Groza, wechselte zu den Sozialdemokraten über.“

Das Ergebnis der Wahlen vom 19. November 1946 bewies, dass die rumänischen Wähler nicht getäuscht werden konnten. Die Nationale Bauernpartei und die Nationale Liberale Partei bekamen zusammen 78% der Stimmen, während die von den Kommunisten geführte Koalition zusammen mit ihren Handlangern trotz der gemeldeten gro‎ßen Betrugsfälle nicht mehr als 22% der Stimmen gewannen. Aber am Ende wurde das Ergebnis auf den Kopf gestellt, und bis 1989 waren die politischen Wahlen in Rumänien eine Reihe von Maskeraden.

26 August 2019
Sozialdemokraten in Schockstarre: PSD-Chef Dragnea verurteilt

Die Politbühne in Bukarest erbebt: Liviu Dragnea, der Mann, der die mitregierende PSD mit eiserner Hand führte, ist zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch verurteilt worden. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Der Hohe Kassations- und Gerichtshof gab damit im Strafverfahren in erster Instanz den Antikorruptions-Ermittlern recht, die in ihrer Anklage eine Tat aus der Amtszeit Dragneas als Kreisratsvorsitzender im südrumänischen Teleorman anvisierten. Er soll damals die fiktive Anstellung zweier Parteimitglieder beim Jugendamt angeordnet haben. Die beiden Frauen seien demnach aus öffentlichen Mitteln entlohnt worden, obwohl sie de facto ausschließlich im Dienste der PSD tätig waren.

Sollte das Urteil bestätigt werden, wäre es die zweite Verurteilung Dragneas, nach der zweijährigen Bewährungsstrafe wegen versuchten Wahlbetrugs vor zwei Jahren. Das damalige Strafverfahren war infolge der Einmischung des Angeklagten in das Referendum zur Amtsenthebung des Ex-Präsidenten Traian Băsescu 2012 eingeleitet worden.

Die politischen Parteien in Rumänien bekennen sich offenbar lediglich auf Papier zu Integritätskriterien – so konnte Liviu Dragnea auch als Vorbestrafter die PSD im Wahlkampf leiten. Und trotz des von den Justizbehörden belegten versuchten Wahlbetrugs war es ihm gelungen, die Sozialdemokraten zum größten Erdrutschsieg bei einer Parlamentswahl der letzten zwei Jahrzehnte zu führen. Auch jetzt sind die Führungspolitiker der PSD an der Seite Dragneas, darunter die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă. Sie berufen sich einerseits auf die Unschuldsvermutung, die bis zum rechtskräftigen Urteil gelten sollte, oder prangern einen vermeintlichen politischen Racheakt, dem Dragnea zum Opfer gefallen sei. Beobachter sprechen von der alten Zwangsvorstellung, laut der dunkle Mächte der Geheimdienste und der Antikorruptionsbehörde DNA die Sozialdemokraten systematisch verfolgen würden. Der Koalitionspartner, der ALDE-Vorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu, forderte ebenfalls die Einhaltung der Unschuldsvermutung.

Die bürgerliche Opposition forderte hingegen den Rücktritt Liviu Dragneas aus allen öffentlichen Ämtern. Der Chef der Liberalen, Ludovic Orban, lud die Parlamentarier der Mehrheit aus PSD und ALDE, sich vom Sozialistenchef zu distanzieren und für den von der PNL eingereichten Misstrauensantrag zu stimmen. Die Union Rettet Rumänien (USR) glaubt indes, dass es inakzeptabel sei, dass Dragnea, ein Straftäter mit zwei Verurteilungen, eines der wichtigsten Ämter des Staates bekleidet.

Die Teilnehmer an den bereits am Tag zuvor angelaufenen Straßenprotesten gegen die umstrittenen Änderungen an der Strafprozessordnung jubelten nach der Verkündung des Urteilt. In Bukarest und landesweit fanden groß angelegte Kundgebungen statt, die von Parolen gegen die PSD und ihren Vorsitzenden gewürzt waren. Die Demonstranten verlangten nicht nur Dragneas Rücktritt aus dem Amt des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer – sie wollten den Rücktritt der Regierung, die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.

Die erste Feuerprobe zeichnet sich für Mittwoch ab, wenn die Abstimmung im Parlament zur Vertrauensfrage geplant ist. Die autoritäre Parteiführung Dragneas hat bereits mehrere Mitglieder zur Parteiflucht veranlasst. Kritiker behaupten, dass Dragnea für die Partei lediglich ein Versprechen für eine radikale Veränderung der gesamten Institutions- und Rechtsstruktur des Justizwesens dargestellt habe. Mit anderen Worten, man habe gehofft, dass die Politik die Kontrolle über die Justiz übernehmen könne. Das Strafurteil vom Donnerstag würde in diesem Fall mit einem gescheiterten Unterfangen gleich sein. Es ist ein Urteil, das für die Justiz spricht, denn es bekräftigt deren politische Unabhängigkeit.

22 June 2018
Regierende Sozialdemokratische Partei strebt politischen Neuanfang an

Im Dezember 2016 haben die Sozial-Demokraten PSD die Parlamentswahl gewonnen und zusammen mit dem Juniorpartner ALDE (Allianz der Demokraten und Liberalen) die Regierung gebildet. Vor den Legislativwahlen, bei denen die PSD als klarer Sieger hervorging, war das Land von einem technokraten Übergangskabinett regiert worden. Weder Anhänger noch Oppositionelle hätten aber erwartet, dass erst nach einem halben Jahr im Amt, die Koalition PSD-ALDE den eigenen Premier und damit das eigene Kabinett durch Misstrauensvotum stürzen wird. Hintergrund war ein Machtkampf zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu und dem PSD-Chef Liviu Dragnea. Januar 2018 entzog die stärkste Partei der Regierungskoalition dem neuen Premier die politische Unterstützung und brachte somit zum zweiten Mal die eigene Regierung zum Fall. Die dritte Regierung binnen eines Jahres wurde infolgedessen von der sozialdemokratischen Europaparlamentarierin und engen Vertrauten vom PSD-Chef Vorica Dăncilă gebildet.

Indes haben die Antikorruptionstaatsanwälte gegen den bereits für Wahlbetrug zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Dragnea in zwei neuen Korruptionsverfahren schwere Vorwürfe erhoben. Weil sie den Parteichef heftig kritisierten, wurden zentrale Figuren der Sozial-Demokraten wie der ehemalige Premier Victor Ponta, der Europaabgeordnete Cătălin Ivan oder der Bürgermeister der grö‎ßten Stadt im Nordosten des Landes Iaşi, Mihai Chirica aus der Partei ausgeschlossen. Ein Jahr lang gingen darüber hinaus Hunderttausende bei den grö‎ßten Protesten im postkommunistischen Rumänien auf die Stra‎ße, um gegen die Absicht der regierenden Koalition, die Korruptionsgesetze zu ändern und den Status der Staatsanwälte neuzuregeln zu protestieren. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, den Kampf gegen Korruption schwächen zu wollen.

Die stärkste Partei der sozialliberalen Regierungskoalition hat also ein Jahr politischer Turbulenzen hinter sich. Die PSD brauche aus diesem Grund einen politischen Neustart, glauben sowohl Politikbeobachter als auch Parteimitglieder. Darüber soll am Samstag in Bukarest, bei einem Sonderkongress besprochen werden. Zum Auftakt des bevorstehenden Kongresses der Partei fand am Montag ein Treffen des Exekutivkommitees. Wie der Vorsitz dabei beschloss, sollen mindestens 27 Staatssekretäre durch neue ersetzt werden. Mit dieser Ma‎ßnahme versuchen die Sozial-Demokraten, die Effizienz der Ministerien zu steigern. Auch die Arbeit der Minister soll demnächst bewertet werden. Innerhalb der Partei soll ebenfalls die Struktur des Ständigen Büros neugeregelt werden, ins Exekutivkommitee sollen von nun an acht Männer und acht Frauen gewählt werden. Die zweit-und drittstärksten Stellen in der Partei sollen im Anschlu‎ß durch direkte Abstimmung gewählt werden. Laut Medienberichten, sei es daher nicht ausgeschlossen, dass die Amtsinhaber Nicolae Bădălău Exekutivpräsident bzw der Generalsekräter Codrin Ştefănescu aus dem Amt entlassen werden.

Das Thema lässt allerdings die Presse darauf spekulieren, dass der Parteichef Liviu Dragnea den bevorstehenden Kongress der Sozial-Demokraten zum Anlass nehmen wird, um den Anhängerkreis der Bürgermeisterin Bukarestrs Gabriela Firea innerhalb der Partei zu schwächen. Laut Umfragen, sei Firea das beliebteste Mitglied der stärksten Partei der Regierungskoalition bei der rumänischen Bevölkerung. Neulich kritisierte die Bürgermeisterin den bitteren internen Kampf in der eigenen Partei und bezeichnete die Arbeit einiger Ministerien als nicht performant. Vor dem bevorstehenden Kongress hat Dragnea allerdings keinen Grund zur Aufregung. Selbst wenn der Parteichef von einer möglichen Abstimmung gesprochen hatte, wodurch er sich im Amt bestätigen lassen sollte, teilte er neulich mit, dass die Vorsitzenden der Parteilfilialen im Land eine solche Abstimmung für unnötig halten.

6 March 2018
Nachrichten 13.11.2017

Gegen Liviu Dragnea, den Präsidenten der rumänischen Abgeordnetenkammer und Chef der größten Regierungspartei PSD läuft nun ein zweites Strafverfahren. Die DNA wirft ihm und weiteren 8 Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch und Betrug mit EU-Mitteln vor. Das europäische Betrugsbekämpfungsamt OLAF behauptet in einem am 30. September 2016 eingereichten Antrag, dass Dragnea auf der Basis gefälschter Unterlagen EU-Finanzierungen für die Sanierung von Verkehrsstraßen abgerufen habe. Der PSD-Chef wurde am Montag im Hauptquartier der DNA vernommen und wies alle Anschuldigungen gegen ihn zurück. Gegen ihn lief bereits ein Gerichtsverfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in einem Fall, in dem Parteimitarbeiterinnen nur auf dem Papier beim Jugendschutz angestellt waren. In 2016 war Dragnea zu einer zweijährigen Bewährunsgstrafe wegen Wahlbetrugs bei der Volksabstimmung zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu rechtskrätftig verurteilt worden. Laut Anklageschrift hatte Dragnea als damaliger Generalsekretär der PSD lokale Vertreter der Partei aufgerufen, die Wähler unrechtmäßig zum Urnengang zu zwingen. Das angestrebte Quorum wurde allerdings nicht erreicht und das Referendum für ungültig erklärt.

Der Sonderausschuss des Rumänischen Parlaments für die Untersuchung der Präsidentenwahl von 2009 hat am Montag erneut die Antikorruptions-Oberstaatsanwältin Codruta Kövesi zu Anhörungen geladen. Es ist bereits das vierte Mal, dass Kövesi, die zum Zeitpunkt der Wahl 2009 Rumäniens Generalstaatsanwältin war, vor den Sonderausschuss geladen wird. Bislang hatte sie ihre Abwehsenheit bei den Anhörungen durch Beschlüsse des Richterrates und des Verfassungsgerichts begründet. Der Sonderausschuss setzt derweil seine Ermittlungen fort, auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren zum Wahlvorgang eingestellt hatte. Beide Verfahren waren infolge der Enthüllungen eines umstrittenen Journalisten eingeleitet worden. Dieser behauptet, dass der Ausgang der Präsidentenwahl von 2009 von hohen Staatsbeamten beeinflusst worden wäre, einschließlich Leiter von Strafverfolgungsbehörden. Bei der Wahl setzte sich der Vertreter des bürgerlichen Spektrums, Traian Basescu, gegen den Sozialdemokraten Mircea Geoană durch.

Rumäniens Außen- und Verteidigungsminister, Teodor Meleşcanu und Mihai Fifor, und ihre Amtskollegen aus der EU haben am Montag in Brüssel feierlich die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in Militärfragen (PESCO, Permanent Structured Cooperation) eingeweiht. Sie soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen. Außenminister Meleşcanu sagte zu diesem Anlass, dass die Komplementarität mit der NATO von wesentlicher Bedeutung sei und dass PESCO zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und NATO in unterschiedlichen Bereichen beitragen sollte. Nicht dabei sind Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal – ein Teil dieser Länder könnte sich aber noch später anschließen. Der eigentliche und rechtlich verbindliche Ratsbeschluss zur Gründung von PESCO soll Mitte Dezember vor einem EU-Gipfel in Brüssel erfolgen. Rumäniens Beteiligung an PESCO war vor einem Monat durch den Obersten Landesverteidigungsrat besiegelt worden.

Die Nationalliberale Partei hat am Montag das Verfahren zu einem Misstrauensantrag gegen die Regierung eingeleitet. Die PNL werde sich auch an den Ombudsmann mit dem Antrag wenden, er solle die jüngste Eilverordnung der Regierung zur Steuerpolitik beim Verfassungsgericht anfechten. Am Sonntag protesierten in Bukarest und anderen Städten erneut mehrere Tausend Bürger gegen die Politik der Regierung. Premierminister Mihai Tudose und PSD-Chef Liviu Dragnea erklärten, an der Steuerreform festhalten zu wollen, da sie das Leben der Unternehmen erleichtern, dem Haushalt mehr Geld bringen und für mehr Mittel für den Rentenversicherungsfonds sorgen würde.

Ein prominenter Verband rumänischer Finanzexperten hat Kritik an der Entscheidung der Regierung geübt, den Beitrag zur privaten Pflichtrente von aktuell 5,1% auf zukünftig 3,75% herabsetzen zu wollen. Die Organisation meint, dass die späteren Rentner auf diese Weise signifikant weniger Geld bekommen werden. Ihnen entgingen nicht nur die Beträge, die nicht mehr auf die einzelnen Konten der Versicherten überwiesen werden und die sich insgesamt auf etwa 300 Millionen Euro summieren – sie würden Geld auch deshalb verlieren, weil die Renditen zurückgehen würden.

In vielen aufsteigenden Volkswirtschaften wie Ungarn, Polen und Rumänien und in anderen Ländern am Westbalkan und in der GUS sind die Haushaltsdefizite immer noch relativ hoch. Zu diesem Schluss kommt der IWF in einem am Montag vorgelegten Bericht. Diese Länder sollten die Qualität der öffentlichen Ausgaben verbessern und den Mix ihrer Einnahmen so gestalten, dass die Regionen nicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, so der IWF, der seine Prognosen für die meisten europäischen Gebiete nach oben korrigiert hat. Allerdings sollten die Länder auch Spielräume einbauen, um ihre Volkswirtschaften auf ebenen Kiel zu bringen, wenn die Situation sich verschlechtert. Die Politik sollte die heute guten Voraussetzungen nutzen, um die Reserven aufzufrischen und die Fähigkeit der Wirtschaft verbessern, zu wachsen und Schocks abzufedern.

13 November 2017
Nachrichten 27.06.2017

Der designierte rumänische Premierminister Mihai Tudose arbeitet im Moment an der Zusammensetzung seines Kabinetts, die er am Mittwoch dem Nationalvorstand der PSD zur Bestätigung vorlegen will. Nach der Beauftragung von Tudose forderte Präsident Klaus Johannis die Parteien auf, einen Terminplan für das parlamentarische Verfahren aufzustellen, so dass die neue Regierung schon in dieser Woche steht. Die aktuelle politische Krise schade der Wirtschaft und dem Ansehen Rumäniens, sagte Johannis am Montagabend. Letzte Woche hatte die Mehrheitskoalition durch einen Misstrauensantrag die eigene Regierung gestürzt.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev trifft am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Rumänien ein. Sein Ziel ist es, den bilateralen Dialog zu gemeinsamen, europäischen und internationalen Themen zu vertiefen. Rumänien ist der drittstärkste Handelspartner Bulgariens in der EU, die Wirtschaftsgespräche sollen sich vor allem um die Bereiche Energie und Transport drehen. Radev und sein rumänischer Amtskollege Johannis wollen auch über konkrete Methoden zur Abstimmung bei der Förderung gemeinsamer Ziele und Interessen innerhalb der EU diskutieren. Die europäische Komponente der bilateralen Beziehungen gilt als umso wichtiger als Bulgarien und Rumänien im ersten Halbjahr von 2018 bzw. im ersten Halbjahr 2019 die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Weitere Themen sind die Kooperation in der NATO und die Sicherheitsherausforderungen am Schwarzen Meer.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren zum mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Präsidialwahlen von 2009 eingestellt. Die Ermittler kamen zum Schluss, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht auf Straftaten belegen. Die Behörde hatte im April Ermittlungen aufgenommen, nachdem der Journalist und Politikberater Dan Andronic erklärt hatte, dass damalige Behördenleiter von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden die Wahlen zugunsten von Traian Basescu beeinflusst hatten. Die Enquete-Kommission des Parlaments führt jedoch ihre eigenen Ermittlungen zu dieser Frage weiter.

Rumänische Grenzbeamte haben mehr als 90 irakische und syrische Staatsbürger gefasst, die illegal nach Ungarn weiterreisen wollten. Die Einwanderer, darunter 30 Kinder, hatten sich in einem in der Türkei zugelassenen LKW versteckt und wollten den Schengener Raum erreichen. Gegen die Iraker und Syrer wird jetzt wegen des Versuchs des illegalen Grenzübertritts ermittelt.

Rumäniens Handball-Damen werden bei der Weltmeisterschaft in Deutschland kommenden Dezember in der Gruppe A antreten. Das ergab die Auslosung der WM-Gruppen in Hamburg am Dienstag. Die Gegner dort sind Frankreich, Spanien, Slowenien, Angola und Paraguay. Die rumänische Mannschaft hatte sich unter ihrem spanischen Trainer Ambros Martin über ein Playoff gegen Österreich für die WM qualifiziert. Bei der letzten WM 2015 hatte Rumänien Bronze geholt. Das Land hat als einzige Handball-Nation an allen 23 bisherigen Weltmeisterschaften teilgenommen.

27 June 2017
Die Woche 24.04.-28.04.2017 im Überblick

Die Krise der Impfstoffe in Rumänien könnte eine Lösung finden

Das rumänische Gesundheitsministerium hat beschlossen, eine Exportsperre bei Impfstoffen einzuführen und wird in diesem Sinne die Europäische Kommission benachrichtigen. Die Ankündigung machte Gesundheitsminister Florian Bodog im Kontext der Masernepidemie, die knapp 5.000 Personen betroffen hat. Von den 5.000 bestätigten Masernerkrankungen handelt es sich um 96% von Personen, die nicht geimpft wurden. Auch für andere Arzneimittel wir eine Exportsperre eingeführt, darunter für alle Arzneimittel in den nationalen Gesundheitsprogrammen, für die Arzneimittel, die in den Krebsbekämpfungsprogrammen vorgesehen werden und für die Arzneimittel für leukämiekranken Kinder. Im Vergleich zu anderen Ländern, wo die Preise höher sind, sollten die rumänischen Patienten nicht benachteiligt werden, sagte der rumänische Gesundheitsminister. Ministerpräsident Sorin Grindeanu erklärte in diesem Zusammenhang, er unterstütze den Gesundheitsminister bei der Lösung des Problems der fehlenden Impfstoffe. Rumänien werde einen mehrjährigen Anschaffungsplan und eine integrierte Managementstruktur einführen, damit die Impfung zur nationalen Priorität wird, so der rumänische Ministerpräsident.

EGMR verpasst Rumänien eine Geldstrafe wegen der schlechten Haftbedingungen

Die Haftbedingungen in den rumänischen Gefängnissen widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und weisen strukturelle Mängel auf, die generelle Maßnahmen vom Staat efordern. Dies hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die europäische Instanz präzisierte, dass Rumänien sechs Monate zu Verfügung hat, einen klaren Maßnahmenkalender zur Behebung der Überbelegung der Haftanstalten und der nicht entsprechenden Haftmaßnahmen festzulegen. Durch diesen Pilotbeschluss hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR eine Geldstrafe von 17.850 Euro gegen Rumänien erlassen. Dabei hat der EGMR aber keine Maßnahme betreffend die Begnadigung oder die Entspannung der Strafpolitik auferlegt. Die Richter des EGMR beschlossen außerdem, ähnliche Verfahren gegen Rumänien aufzuheben, bis der Staat den Maßnahmenplan vorlegen wird. Laut offiziellen Statistiken gibt es in Rumänien ein Defizit von über 11.000 Plätzen und einen Belegungsgrad von über 200% in 8 der 44 rumänischen Gefängnissen. Vorgeschlagen wurden Lösungen wie das Bauen von neuen Strafvollzugsanstalten, die Erweiterung der existierenden Gefängnissen, die Begnadigung der Inhaftierten mit kurzen Freiheitsstrafen, die Reduzierung der Freiheitsstrafen unter gewissen Bedingungen oder Hausarrestmaßnahmen. Die Begnadigung oder der Hausarrest seien aber nur kurzfristige Lösungen für die Überbelegung der Strafvollzugsanstalten, warnte der Direktor der Nationalen Verwaltung der Strafvollzugsanstalten, Marius Vulpe, der sich für den Bau von neuen Haftanstalten erklärte.

Das Strafurteil gegen den PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea bleibt in Kraft

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, Liviu Dragnea, hat am Donnerstag bekanntgegeben, er werde die Entscheidung des Obersten Gerichts beim Europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR) anfechten. Am Montag hatte das Oberste Gericht in Bukarest Dragneas Antrag, seine zweijährige Bewährungsstrafe im Referendum-Verfahren für ungültig zu erklären, abgewiesen. Dem Gericht zufolge habe Liviu Dragnea als Generalsekretär der Sozialdemokraten ein Wahlbetrugssystem aufgestellt. Liviu Dragnea hatte die Entscheidung in diesem Verfahren angefochten, mit der Begründung, das Urteil sei nicht innerhalb von 30 Tagen seit Aussprache redigiert worden. Zudem sei zum Zeitpunkt des Redigierens der Vorsitzende des Spruchkörpers nicht mehr aktiv gewesen, sondern bereits in Rente gegangen. Der Sozialdemokraten-Chef wurde im April 2016 wegen Wahlbetrug beim Referendum für die Amtsenthebung des Staatschefs Traian Basescu von 2012 zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Andererseits hat der PSD-Vorsitzende neulich erklärt, er schließe die Gründung eines parlamentarischen Ausschusses für die Ermittlung des Referendums von 2012 nicht aus. Das Referendum wurde nicht validiert, weil die vorgeschriebene Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde.

2016 hatte Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3% des BIP

Das Haushaltsdefizit lag 2016 in Rumänien bei 3% des BIP, gab das Statistische Amt der Europäischen Union Eurostat am Montag bekannt. Genauer hatte Rumänien ein BIP von 761,4 Milliarden Lei (circa 170 Milliarden Euro), während das Defizit bei 23,1 Milliarden Lei (mehr als 5 Milliarden Euro) lag. Rumänien hatte sich engagiert die Defizitgrenze von 3% nicht zu überschreiten, so dass die Europäische Kommission die Prozedur des exzessiven Defizits nicht einleiten sollte. Die ehemalige Regierung von Dacian Cioloş hatte sich für das Jahr 2016 ein Defizit von 2,95% des BIP vorgenommen. Weitere drei EU-Staaten hatten ein Haushaltsdefizit von 3% oder höher als 3% des BIP, und zwar geht es um Großbritannien (3%), Frankreich (3,4%) und Spanien (4,5%). Eurostat macht weiterhin bekannt, Rumänien befand sich Ende 2016 unter den EU-Ländern mit den kleinsten Staatsschulden im Verhältnis zum BIP – mit 37,6% lag Rumänien viel unter der im Maastrichter Vertrag vorgesehene Grenze von 60%, die auch zu den Beitrittskriterien zum Euroraum gehört. Die Europäische Kommission warnte in ihrer Winterprognose, dass Rumänien, trotz des größten Wirtschaftsanstiegs 2016, in laufenden Jahr den größten Anstieg des Haushaltsdefizits in der EU verzeichnen könnte. Die Kommission schätzte, das Haushaltsdefizit könnte 2017 auf 3,6% des BIP, also über die Grenze der Regierung von 2,98%, steigen. Die rumänische Regierung unter der Leitung von Sorin Grindeanu setzte sich zum Ziel ein Defizit von unter 3% des BIP. Die Prognosen der Europäischen Kommission sagen für Rumänien einen Wirtschaftsanstieg von 4,4% voraus. Die Regierung basierte ihren Staatshaushalt auf 5,2%.

Rumänien schließt sich der EU-Position bei den Brexit-Verhandlungen an

Eine Prioriät bei den Brexit-Verhandlungen sei eine faire und ausgewogene Vereinbarung zu erzielen, damit die Grundfreiheiten des einheitlichen Binnenmarktes, einschließlich der Personenfreizügigkeit eingehalten werden. Dies erklärte am Donnerstag beim Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg die rumänische Ministerin für Europaangelegenheiten, Ana Birchall. Die Ministerin sagte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Radio Rumänien: Die Integrität des Binnenmarktes und der vier Grundfreiheiten ist sehr wichtig für Rumänien und die Europäische Union. Sie sollte ebenfalls eine Leitlinie der europäischen Politik darstellen. Ich habe in Luxemburg bekräftigt, wie wichtig der Status der rumänischen Staatsbürger und ihrer Familien ist, die in Großbritannien arbeiten und studieren, wir müssen ihre Rechte und Interessen wahren. Bei den Brexit-Verhandlungen müssen wir zudem über jede einzelne Angelegenheit gründlich diskutieren und erst danach die nächsten Schritte gehen. Nicht zuletzt sollten wir Großbritannien sozusagen die Rechnung für den Austritt aus der EU vorlegen.

29 April 2017
Nachrichten 27.04.2017

Bukarest: Das Verfassungsgericht prüft am 4. Mai den Anfang Januar 2017 eingereichte Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea in Bezug auf das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet. Das Verfassungsgericht verschiebt das Urteil in diesem Fall bereits zum vierten Mal mit der Begründung, es handele sich um einen komplexen Fall, bei dem politische Kompetenz notwendig sei. Gemä‎ß des besagten Gesetzes wurde im Dezember 2016 dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, untersagt, das Amt des Premierministers zu bekleiden, nachdem seine Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte. Voriges Jahr wurde Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu.

Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat beim Treffen mit dem georgischen Premier Giorgi Kvirikashvili betont, dass Georgien durch die Teilnahme an NATO-Missionen einen bedeutenden Beitrag zur euroatlantischen Sicherheit leistet. Im Vorfeld war der georgische Premierminister mit seinem rumänischen Gegenüber Sorin Grindeanu in Bukarest zu Gesprächen zusammengekommen. Kvirikashvili und Grindeanu haben dabei eine politische Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Rumänien und Georgien pflegen eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft, Seehandel, Kultur, Wissenschaft und Sport. Im ersten Jahresquartal 2017 bezifferte sich der Handelsaustausch zwischen den beiden Ländern auf über 44,3 Millionen Dollar. Der rumänische Premier Sorin Grindeanu versicherte anschlie‎ßend seinem georgischen Gegenüber, dass Rumänien den europäischen Kurs seines Landes unterstützt. Der georgische Premier dankte seinerseits Rumänien für seine Unterstützung in mehreren Bereichen, einschlie‎ßlich angesichts der Aufhebung der Visapflicht in der EU für georgische Staatsbürger.

Valletta: Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş hat bei Gesprächen in der maltesischen Hauptstadt mit dem Direktor der Europäischen Verteidigungsagentur Jorge Domecq das Engagement Bukarests für die Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union bekräftigt. Jorge Domecq dankte seinerseits Bukarest für seinen Einsatz bei den Projekten der Europäischen Verteidigungsagentur. Die Gespräche fanden zum Auftakt des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister statt.

Bukarest: Die rumänische Regierung wird nach Beratungen mit den zuständigen Behörden alle Ma‎ßnahmen treffen, um die Krise der Impfstoffe zu lösen. Dies erklärte am Donnerstag Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu bei der Tagung “Europäische Woche der Immunisierung — die Impfung: eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit”, die in Bukarest stattfindet.

27 April 2017
Nachrichten 15.11.2016

Das rumänische Verfassungsgericht entscheidet am 14. Dezember über die Beschwerde des Staatspräsidenten Klaus Iohannis betreffend das von der Sozialdemokratischen Partei eingeleitete Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren, darunter die Radio-und Fernsehgebühr. Am Dienstag hatte Staatspräsident Klaus Iohannis die Verfassungsbeschwerde eingereicht, mit der Begründung, das Gesetz sei dadurch verfassungwidrig, weil es gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit verstö‎ße, so der rumänische Staatschef. Somit wies Klaus Iohannis auf das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung hin, und auch auf die Rolle der Regierung und der Staatsorgane, die die Finanzierung durch den Staatshaushalt kontrollieren. In Bezug auf die Abschaffung der Radio-und Fernsehgebühr erklärte der rumänische Staatspräsident, dass die Rundfunkgebührenpflicht eine Garantie dafür sei, dass die zwei Institutionen im Interesse der Bürger arbeiten. Der Gesetzentwurf sei in Eile eingeleitet und verabschiedet worden und es habe keine öffentliche Debatte zu diesem Thema gegeben, hatte der rumänische Staatschef auch Ende Oktober erklärt, nachdem die Abschaffung von 102 Gebühren einstimmig gebilligt wurde. Internationale Organisationen hätten die Initiative der Sozialdemokraten ebenfalls kritisiert und sich für die Anfechtung des Gesetzes ausgedrückt, so Klaus Iohannis. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte hingegen, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei von dem Gesetz nicht betroffen, es hänge aber davon ab, wie die Leitungen der Institutionen eingesetzt werden.

Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat beim EU-Au‎ßenministertreffen in Brüssel dafür plädiert, dass die Republik Moldau nachhaltige Reformen auch weiterhin umsetzt. Die Europäische Union müsse jetzt ihr Engagement gegenüber der rumänischsprachigen Republik Moldau bekräftigen, fügte Comanescu hinzu. Die Erklärungen erfolgen nach der Präsidentschaftwahl vom Sonntag, die vom prorussischen Sozialisten Igor Dodon gewonnen wurde. Seine Rivalin Maia Sandu, die für den proeuropäischen Kurs des Landes plädiert, wirft der Wahlbehörde Unregelmä‎ßigkeiten vor. Tausende Menschen protestierten in Chisinau und warfen den Behörden Wahlbetrug vor.

Die Wirtschaft Rumäniens sei im letzten Jahresquartal um 4,4% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres und um 0,6% gegenüber dem vorherigen Quartal gewachsen, stellt der neueste Bericht des Nationalen Statistikamtes heraus. Die am Dienstag veröffentlichten Daten der Bukarester Statistikbehörde zeigen ebenfalls ein gemä‎ßigtes Wachstum der Wirtschaft gegenüber dem zweiten Jahresquartal, als das BIP um 6% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gestiegen war. Für den Rest des Jahres rechnet der Internationale Währungsfonds mit einem Aufschwung der rumänischen Wirtschaft von 5%, während die Europäische Kommission in ihrer jüngsten Prognose voraussagt, dass das reale BIP Rumäniens, 2016 mit 5,2 %, 2017 mit 3,9% und 2018 mit 3,6% in einem der schnellsten Tempos in Europa wachsen wird. Dennoch warnt die Europäische Kommission vor einer Vertiefung des Haushaltsdefizites, das die 3%Grenze überschreiten könne. Der Grund liege in der Abschaffung von Gebühren und in der Erhöhung der Ausgaben im öffentlichen Sektor.

15 November 2016
Die Regierung sorgt für transparente Stimmzählung bei der Parlamentswahl

Freie, transparente, korrekte Wahlen — das ist immer noch ein hei‎ßer Wunsch aller rumänischen Wähler. Die politischen Änderungen nach 1989 konnten aber die meisten Rumänen nicht davon überzeugen, dass Wahlfälschung ein für allemal der Vergangenheit angehört. Von den ersten freien Wahlen bis zum heutigen Tage gab es immer wieder heftige Beschwerden gegen Wahlbetrug, und die Regierenden wurden gezwungen, immer wieder effiziente Lösungen zu finden, um das Wahlverfahren transparenter zu gestalten und eine eventuelle Manipulation der Wahl zu verhindern.

Ein Beispiel: Bei den Kommunalwahlen 2016 wurde ein Computerprogramm zur Vorbeugung des Wahlbetrugs installiert. Auf allen Computern in den Wahllokalen gab es ein Programm, das wie ein Barcodeleser funktionierte. Die Daten auf der Ausweiskarte des Wählers wurden mit diesem Programm ausgelesen und gespeichert. So konnte man sofort erkennen, ob eine Person versuchte, mehrmals zu wählen, oder in einer anderen Region wählte, als sie auf der Wählerliste eingetragen wurde.

Um das Wahlverfahren transparenter zu gestalten hat das Innenministerium am Montag ein Projekt für einen Regierungsbeschlu‎ß vorgeschlagen. Laut besagtem Dokument wird der letzte Teil des Wahlverfahrens am Tag der Parlamentswahl 2016 auf Videoaufnahmen festgehalten. Zum erstenmal wird die Zählung der Stimmen verfilmt — in den vergangenen Jahren hatte es mehrmals Unklarheiten und sogar Wahlfälschungsverdacht über diesen letzten Teil des Wahlverfahrens. Nach Urnenschluss wird in jedem Wahllokal ein IT-Fachmann vom Wahlbüro alle darauffolgenden Aktivitäten ununterbrochen verfilmen, beginnend mit dem Schlie‎ßen der Urnen bis zum Zeitpunkt, wenn die Mitglieder der jeweiligen Wahlkommission das Wahllokal verlassen. Die Aufnahmen werden mit einer unbeweglichen Kamera, von einer vorbestimmten Entfernung durchgeführt. Der verantwortliche Kameramann darf keine Kopien machen, und er ist auch der einzige, der Zugang zu den Aufnahmen hat. Die Aufnahmen werden der Abteilung für Sondertelekommunikation des Innenministeriums zu Verfügung gestellt; dort bleiben die Videodokumente drei Monate lang. Nach drei Monaten werden sie zerstört. Das Innenministerium ist auch verantwortlich für die Selbstklebeetiketts, die mit Seriennummern und Siegeln versehenen Dokumententaschen und die Wahlstempel, die während des Wahlverfahrens verwendet werden.

Innenminister Dragos Tudorache hat am Dienstag allen Präfekten mitgeteilt, Hauptziel bei der Organisierung des Wahlverfahrens 2016 sei, keine Beschwerden gegen den Wahlverlauf zu bekommen. Ferner forderte der Innenminister eine genaue Einhaltung der Fristen und Termine des Wahlkalenders. Die Wahl für die Abgeordnetenkammer und den Senat des rumänischen Parlaments findet dieses Jahr am 11. Dezember statt. Letzte Woche hat das Zentrale Wahlbüro die Kandidatenlisten von einem Teil der 20 Volksminderheiten in Rumänien angenommen. Dazu gehören der Verband der Ukrainer, das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien, die Partei der Roma, der Verband der Kroaten, die Union der Griechen, die Föderation der Jüdischen Verbände. Vor einer Woche war die Frist für das Einreichen der Kandidatenlisten der Parteien und der Kandidaturen der unbhängigen Kandidaten bei der Parlamentswahl für die im Ausland lebenden Rumänen abgelaufen.

19 October 2016
Neues Wahlgesetz promulgiert

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat das neue Wahlgesetz promulgiert, das die Durchführung von Wahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer sowie die Organisierung und das Funktionieren des Ständigen Wahlbüros regelt. Das neue Wahlgesetz bringt neue Regelungen, die bei den Parlamentswahlen gelten und überträgt dem Ständigen Wahlbüro verstärkte Befugnisse, die in und außerhalb der Wahlzeiten gültig bleiben.

Laut dem neuen Wahlgesetz, soll auf die Direktwahl verzichtet werden, während die Listenwahl wieder eingeführt wird. Letztere galt bis 2008. Das neue Wahlgesetz sieht zudem die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier um mehr als 100, also von 588 auf 466 vor, während die 5-Prozent-Hürde beibehalten werden soll. Im Fall von Wahlallianzen wird hingegen eine Sperrklausel von 8 bis zu 10% festgesetzt.

Mit dem neuen Wahlgesetz wird eine Bestimmung eingeführt, die das Wahlverfahren bei Wahllokalen im Ausland erleichtern soll. Dieses Thema löste voriges Jahr bei der Präsidentschaftwahl eine heftige Debatte aus. Viele Rumänen standen in der Schlange vor den Wahllokalen, um ihre Stimme abgeben zu können. Die mangelhafte Organisation und Durchführung der Wahlen im Ausland sorgte für eine riesige Welle der Unzufriedenheit. Laut dem neuen Wahlgesetz sollen Wahllokale in jeder Ortschaft, wo mindestens 100 rumänische Wähler angemeldet sind, eingerichtet werden.

Dafür müssen die Auslandrumänen im Voraus durch ein Schreiben an das Ständige Wahlbüro ihre Namen und Auslandsanschriften ins Wahlregister eintragen lassen. Das können alle Auslandsrumänen ab dem 1. April des Wahljahres, aber nicht später als 48 Stunden nach dem Start des Wahlkampfs tun.Dem neuen Wahlgesetz zufolge, unterliegt das Ständige Wahlbüro der Pflicht, dem Außenministerium die Auslandsorte bekannt zu geben, wo Wahllokale eingerichtet werden sollen und wieviele vonnöten sind.

Laut dem neuen Wahlgesetz soll zudem das Ständige Wahlbüro eine Datenbank einrichten, verwalten und aktualisieren, die Namen von Personen enthält, die als Leiter von Wahlbüros, Wahllokalen sowie deren Stellvertreter fungieren dürfen. Die Wahlbeteiligung soll zum ersten Mal bei Wahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer im In-und Ausland durch Computer monitorisiert werden. Somit soll jeder Wahlbetrug verhindert werden. Dieses System soll erstmals bei den Parlamentswahlen im Jahr 2016 umgesetzt werden.

21 July 2015
Neues Wahlgesetz in Rumänien: Parlamentssitze werden reduziert

In der Öffentlichkeit wird das Bukarester Parlament als unwirksam und überflüssig wahrgenommen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Tatsache, dass die rumänischen Parlamentarier oftmals ihre Immunität skrupellos ausnutzten. Nicht selten scheiterte der Versuch der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, gegen Abgeordnete und Senatoren Ermittlungen aufnehmen, sie festzunehmen oder in U-Haft zu bringen, am Parlament. Die Abgeordneten lehnten die Forderung nach der Aufhebung der Immunität ihrer Kollegen ab.

Etwas musste in diesem Kontext getan werden. Die Art und Weise, wie Abgeordnete gewählt werden, wird von nun an von einem neuen Wahlgesetz geregelt. Laut dem neuen Gesetzentwurf, soll auf die Direktwahl verzichtet werden, während die Listenwahl wieder eingeführt wird. Letztere galt bis 2008. Die neuen Bestimmungen garantieren keine qualitative Revolution im rumänischen Parlament, sondern die Reduzierung der Zahl der Parlamentssitze von 588 auf 466. Außerdem soll laut dem neuen Gesetz eine Fünf-Prozent-Hürde beibehalten werden. Das sieht der neue Gesetzentwurf des Wahlgesetzes hauptsächlich vor.

Der Gesetzentwurf erfreute sich der Unterstützung aller Parlamentsparteien. Die sozial-demokratische Abgeordnete Gabriela Podaşcă sagte, dass die Listenwahl durchaus einfach, richtig und repräsentativ sei. Diese soll bei den 2016 Wahlen umgesetzt werden. Gabriela Podaşcă: Die Listenwahl bedeutet, dass die Zahl der Stimmen eigentlich der Zahl der Parlamentssitze gleichkommt, sollte die Hürde erreicht werden. Erstmals werden wir nun auch über die genauen Angaben verfügen, wieviele Rumänen im Ausland leben und wieviele Wahllokale für sie eingerichtet werden müssen.

Die Zahl der Abgeordneten, die die Auslandrumänen vertreten, wird auf 6 begrenzt. Das lieferte allerdings die einzige große Uneinigkeit zwischen der regierenden Linke und der Rechte aus der Opposition. Der Liberale Victor Paul Dobre, dazu: “Wir glauben, dass die Zahl der Mandate, die an den Wahlkreis der Auslandsrumänen zugeteilt werden ungenügend ist, um die Rumänen zu vertreten, die in anderen Ländern, insbesondere in der EU tätig sind.

Dieses Thema löste voriges Jahr bei der Präsidentschaftwahl eine heftige Debatte aus. Viele Rumänen standen in der Schlange vor den Wahllokalen, um ihre Stimme abgeben zu können. Die mangelhafte Organisation der Wahlen im Ausland sorgte für eine riesige Welle der Unzufriedenheit. Der sozial-demokratische Premierminister und Präsidentschaftskandidat Victor Ponta wurde infolgedessen vom Favorit zum Verlierer. Für die Parlamentswahl sollte, laut dem neuen Gesetz, das ständige Wahlbüro zuständig sein. Die Wahlbeteiligung soll ferner durch Computer monitorisiert werden. Somit sollte jeder Wahlbetrug verhindert werden.

25 June 2015
Chişinău schafft Reisepasspflicht ab

Am Dienstag hat die Regierung in Chişinău beschlossen, die Einreise der EU-Bürger, einschließlich rumänischer Bürger mit einem gültigen Personalausweis zu erlauben. Bislang durften Reisende aus der Europäischen Union nur mit Reisepass in das benachbarte Land Rumäniens einreisen. Diese Maßnahme stellt ein klares politisches Zeichen dar, dass die Republik Moldau ihr Engagement gegenüber dem proeuropäischen Kurs verstärkt.

Das rumänischsprachige Land ermutigt somit die vielfältigen Kontakte und Austauschbeziehungen zwischen ihren eigenen Bürgern und den EU-Bürgern, einschließlich den rumänischen Bürgern. Nicht zuletzt macht Chişinău einen wichtigen Schritt zum Anschluss an den europäischen Raum – heißt es in einer Pressemitteilung des Bukarester Außenministeriums.

Die rumänischen Medien sowie die Zivilgesellschaft und zahlreiche Botschaften in Bukarest hatten oftmals die bisherige Situation angeprangert. Nicht nur einmal hatten rumänische und moldauische Bürger diesen Schritt gefordert. Wir dürfen nur mit dem Personalausweis beispielsweise in Brüssel einreisen, aber nicht zwei Schritte von uns entfernt, in Chişinău – warfen damals die Demonstranten den moldauischen Behörden vor.

Das rumänische Außenministerium ist ihren Wünschen nachgekommen und bestand bei den moldauischen Behörden darauf, baldmöglichst die geltenden Einschränkungen abzuschaffen. Die Einreisepflicht mit Reisepass für rumänische Bürger ist während der Amtszeit der moskaunahen Regierung von Vladimir Voronin in Kraft getreten. Diese versuchte mit allen Mitteln zu verhindern, dass rumänische und moldauische Bürger miteinander in Kontakt treten.

Im Jahr 1940 wurden infolge eines Ultimatums die damaligen ostrumänischen Territorien von Moskau annektiert. Verwandte und Freunde wurden damals, genau wie in Berlin, durch Stacheldraht und Grenzpolizei getrennt. Das somit getrennte Volk hat erst nach der Auflösung der Sowjetunion wieder die Gelegenheit bekommen, der gemeinsamen Sprache, Kultur und Geschichte wieder Ausdruck zu verleihen. 2009 sahen sich die Kommunisten von Vladimir Voronin nach massiven Protesten gezwungen, auf die Macht zu verzichten.

Die Demonstranten und die Opposition warfen ihnen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen vor. Die proeuropäischen Regierungen, die danach an die Macht gekommen sind, haben bislang gezögert, die Reisepasspflicht bei der Einreise in die Republik Moldau abzuschaffen. Rumänien hat immer konsequent um die EU-Integration Chişinăus geworben. Nun begrüßt Bukarest den Beschluss der moldauischen Behörden, besonders weil die jüngsten Korruptionsaffären, die Verzögerung der Reformen und die verheerende Bilanz der kurzzeitigen Amtzeit von Chiril Gaburici das Engagement des benachbarten Landes gegenüber seinem proeuropäischen Kurs infrage gestellt haben.

17 June 2015
Die Woche 11.05. – 15.05.2015 im Überblick

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis besucht Italien und Vatikanstadt

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der einen dreitägigen Staatsbesuch in Italien und Vatikanstadt unternimmt, ist am Freitag vom Papst Franziskus empfangen worden. Mit diesem Anla‎ß hat Präsident Iohannis den Heiligen Vater zu einem Rumänienbesuch eingeladen. Papst Franziskus hat die Einladung des rumänischen Staatschefs gern angenommen. Laut des Präsidialamtes in Bukarest wird das Datum des Besuches auf diplomatischen Wegen festgelegt. Somit wäre Franziskus, nach Johannes Paul II. der zweite Pontifex Maximus, der Rumänien besucht. 1999 war Johannes Paul II. das erste Oberhaupt der katholischen Kirche zu Besuch in einem mehrheitlich orthodoxen Land. Ebenfalls am Freitag traf Klaus Iohannis mit seiner Eminenz Kardinal Pietro Paolin, dem Staatssekretär Vatikans zusammen. Im Rahmen der zwei Treffen, die genau an dem Tag des 25. Jahresfeiers seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Vatikanstadt stattfanden, diskutierten die Würdenträger über die exzellenten Beziehungen zwischen Rumänien und dem Heiligen Stuhl. Dabei wurde das gegenseitige Interesse für die weitere Entwicklung der bilateralen Kooperation hervorgehoben, mit besonderer Betonung der Förderung der religiösen Freiheit, des interkonfesionellen Dialogs und der Bekämpfung des Fundamentalismus. Auf dem Programm des Präsidenten Klaus Iohannis stand auch die Besichtigung des Peterdoms. Am Donnerstag besuchte Iohannis die Weltausstellung Mailand 2015, mit dem zentralen Thema “Ernährung der Welt, Energie fürs Leben”. Dort besichtigte er die Pavillons Rumäniens, Italiens und den des Heiligen Stuhls. Ebenfalls am Donnerstag kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Mailand zusammen. Bei dem Treffen erklärte sich Iohannis zufrieden mit dem Projekt über die Briefwahl für rumänische Staatsangehörige, die im Ausland leben. Der letzte Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten in Italien hatte Ende April stattgefunden. Damals hatte Klaus Iohannis in Rom Gespräche mit seinem italienischen Gegenüber Sergio Mattarella, dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dem Senatspräsidenten Pietro Grasso geführt, und war auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien zusammengekommen.

Die EBRD schätzt ein positives Wirtschaftswachstum für Rumänien ein

Rumänien und Zypern haben das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union im ersten Jahresquartal 2015 im Vergleich zum vorigen Jahresquartal erreicht. Dies ergab sich aus der vorläufigen Einschätzung, die am Mittwoch vom Europäischen Statistikamt Eurostat veröffentlicht wurde. Die erstplazierten Rumänien und Zypern hatten ein quartalmä‎ßiges Wirtschaftswachstum von 1,6%; es folgen Spanien, Bulgarien, die Slowakei, Frankreich und Ungarn. Laut Eurostat haben Litauen, Estland, Griechenland und Finnland einen Rückgang erlebt. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat diese Woche die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2015 von 2,8% auf 3% verbessert. Für 2016 schätzt die EBWE, dass die rumänische Wirtschaft ein Wachstum von 3,2% erreichen wird.

Der Bukarester Senat hat die Senkung der Mehrwertsteuer angenommen

Der Bukarester Senat hat diese Woche die Senkung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Juni angenommen. Der Steuersatz soll von derzeit 24% auf 9% herunterfallen und für alle Kategorien von Lebensmitteln, alkoholfreien Getränken, Gastronomie- und Cateringdienstleistungen gelten. Damit werde der derzeit bereits für Brot und Backwaren angewendete Steuersatz erreicht. Die Exekutive will laut eigenen Angaben mit der Herabsetzung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und den aktuell positiven Trend in der Wirtschaft festigen. Allerdings waren Beobachter bereits bei der Bekanntgabe der Ma‎ßnahme skeptisch über deren Einfluss auf die Verkaufspreise in den Geschäften. Der Skeptizismus wurde auch von dem Verdacht genährt, dass die Gro‎ßmärkte die Preise bereits im Vorfeld angehoben hatten, um ihre Gewinne zu optimieren. Der Markt werde die Preisentwicklung regeln und die stark verminderte Mehrwertsteuer werde sich zweifelsohne in den Preisen widerspiegeln, behauptete Ministerpräsident Victor Ponta. Laut Hochrechnungen des Ministeriums für Landwirtschaft sollen die Lebensmittel im Schnitt um 12% billiger werden.

Der rumänische Aussenminister Bogdan Aurescu hat am Gipfel der NATO-Au‎ßenminister in der Türkei teilgenommen

Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat diese Woche am Gipfel der NATO-Au‎ßenminister im südtürkischen Antalya teilgenommen. In seiner Ansprache verwies der rumänische Chefdiplomat auf die Verschlechterung der Sicherheitslage an den Grenzen der NATO. Vor diesem Hintergrund sei nicht nur eine vollständige Umsetzung der auf dem letzten Gipfel in Gro‎ßbritannien getroffenen Beschlüsse notwendig, sondern vor allem die Ergänzung des Anpassungsprozesses der NATO um einen umfassenden strategischen Ansatz, so Aurescu. In diesem Zusammenhang schlug der rumänische Au‎ßenminister eine kohärente und integrierte NATO-Strategie für die östliche und südliche Nachbarschaft vor. Ferner sei die stärkere Einbindung des Schwarzmeer-Raumes in die strategische Planung der Allianz notwendig, sagte Aurescu abschlie‎ßend. Der Vorschlag erfolgte auf dem Hintergrund der Instabilität in Nordafrika und im Mittleren Osten, die auch in Europa negative Wirkungen hat. Beim Treffen in der Türkei beschlossen die NATO-Au‎ßenminister eine Verlängerung der Präsenz der Alliierten in Afghanistan auch nach 2016, wenn die jetzige Mission zur Ausbildung der afghanischen Militärs und Polizisten zu Ende geht. Für die aktuelle Ausbildungsmission Resolute Support (Entschlossene Unterstützung) stellen die NATO-Staaten und ihre Partner derzeit etwa 13.000 Soldaten. Die zukünftige NATO-Mission wird kleiner sein und eine zivile Führung haben. Rumänien hat zur Zeit mehr als 600 Soldaten in Afghanistan.

Der Sozialdemokrat Liviu Dragnea ist zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden

Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Freitag den sozialdemokratischen Entwicklungsminister und Vizeministerpräsident Liviu Dragnea im Strafverfahren “Referendum” wegen Wahlbetrugs zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Gleich nach dem Gerichtsurteil hat Dragnea seinen Rücktritt aus dem Regierungskabinett eingereicht und bekanntgegeben, er werde auch das Amt des Exekutivvorsitzenden der Soziademokratischen Partei niederlegen. Oktober 2013 wurde ein Strafverfahren gegen Liviu Dragnea eingeleitet, wegen Einflu‎ßnahme als Inhaber einer Führungsposition in einer Partei, um für sich selbst oder eine andere Person illegale Vorteile zu erhalten. Liviu Dragnea war zum Zeitpunkt der Tat Generalsekretär der regierenden Sozialdemokratischen Partei. Er wurde beschuldigt, beim Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu im Sommer 2012 seine Autoritätsposition ausgenutzt zu haben, um illegale Wahlvorteile für die politische Allianz, die er vertrat, zu verschaffen. Es ging um das Erreichen der notwendigen Beteiligungsquote durch illegale Mittel, wie Mehrstimmensystem, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung. 87% der Urnengänger hatten sich 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten ausgesprochen. Das Referendum war jedoch wegen der geringen Wahlbeteiligung gescheitert.

Drei rumänische Spielfilme werden beim Internationalen Filmfestival in Cannes vorgeführt

Am Mittwoch, den 13. Mai, wurde das internationale Filmfestival in Cannes mit dem Spielfilm “La Tete haute” der französischen Regisseurin Emmanuelle Bercot, mit Catherine Deneuve in der Hauptrolle, eröffnet. Bis zum 24. Mai werden im Rahmen des berühmten Festivals mehr als 50 Streifen vorgeführt. Der unabhängige Kurzfilm “Ramona”, des rumänischen Regisseurs Andrei Cretulescu, ist für die Sektion Semaine de la Critique des Internationalen Filmfestivals ausgewählt worden. Die junge rumänische Filmkritikerin Irina Trocan Rumänien ist Mitglied des Redaktionsteams der Sektion Semaine de la Critique, zusammen mit drei jungen Kritikern aus Deutschland, Frankreich und Mexiko. In der Sektion Un Certain Regard werden zwei rumänische abendfüllende Spielfilme von Radu Muntean und Corneliu Porumboiu vorgeführt. Der Film des Regisseurs Corneliu Porumboiu, mit dem Titel “Comoara”: “Der Schatz” konzentriert sich auf zwei Männer, die bei dem Versuch, einen Schatz zu finden, Erstaunliches erleben. In dem Film “Un etaj mai jos” “Ein Stockwerk tiefer” von Radu Muntean geht es um die Gewissensprobleme, mit denen der Zeuge eines Mordes zu kämpfen hat.

16 May 2015
Nachrichten 15.05.2015

ROM: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der einen dreitägigen Staatsbesuch in Italien und Vatikanstadt unternimmt, ist am Freitag vom Papst Franziskus empfangen worden. Mit diesem Anla‎ß hat Präsident Iohannis den Heiligen Vater zu einem Rumänienbesuch eingeladen. Papst Franziskus hat die Einladung des rumänischen Staatschefs gern angenommen. Laut des Präsidialamtes in Bukarest wird das Datum des Besuches auf diplomatischen Wegen festgelegt. Somit wäre Franziskus, nach Johannes Paul II. der zweite Pontifex Maximus, der Rumänien besucht. 1999 war Johannes Paul II. das erste Oberhaupt der katholischen Kirche zu Besuch in einem mehrheitlich orthodoxen Land. Ebenfalls am Freitag traf Klaus Iohannis mit seiner Eminenz Kardinal Pietro Paolin, dem Staatssekretär Vatikans zusammen. Im Rahmen der zwei Treffen, die genau an dem Tag des 25. Jahresfeiers seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Vatikanstadt stattfanden, diskutierten die Würdenträger über die exzellenten Beziehungen zwischen Rumänien und dem Heiligen Stuhl. Dabei wurde das gegenseitige Interesse für die weitere Entwicklung der bilateralen Kooperation hervorgehoben, mit besonderer Betonung der Förderung der religiösen Freiheit, des interkonfessionellen Dialogs und der Bekämpfung des Fundamentalismus. Auf dem Programm des Präsidenten Klaus Iohannis stand auch die Besichtigung des Peterdoms. Am Donnerstag besuchte Iohannis die Weltausstellung Mailand 2015, mit dem zentralen Thema “Ernährung der Welt, Energie fürs Leben”. Dort besichtigte er die Pavillons Rumäniens, Italiens und den des Heiligen Stuhls. Ebenfalls am Donnerstag kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Mailand zusammen. Bei dem Treffen erklärte sich Iohannis zufrieden mit dem Projekt über die Briefwahl für rumänische Staatsangehörige, die im Ausland leben.

BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Freitag den sozialdemokratischen Entwicklungsminister und Vizeministerpräsident Liviu Dragnea im Strafverfahren “Referendum” wegen Wahlbetrugs zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Gleich nach dem Gerichtsurteil hat Dragnea seinen Rücktritt aus dem Regierungskabinett eingereicht und bekanntgegeben, er werde auch das Amt des Exekutivvorsitzenden der Soziademokratischen Partei niederlegen. Oktober 2013 wurde ein Strafverfahren gegen Liviu Dragnea eingeleitet, wegen Einflu‎ßnahme als Inhaber einer Führungsposition in einer Partei, um für sich selbst oder eine andere Person illegale Vorteile zu erhalten. Liviu Dragnea war zum Zeitpunkt der Tat Generalsekretär der regierenden Sozialdemokratischen Partei. Er wurde beschuldigt, beim Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu im Sommer 2012 seine Autoritätsposition ausgenutzt zu haben, um illegale Wahlvorteile für die politische Allianz, die er vertrat, zu verschaffen. Es ging um das Erreichen der notwendigen Beteiligungsquote durch illegale Mittel, wie Mehrstimmensystem, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung. Weitere 74 Beschuldigte in diesem Strafverfahren, zum grö‎ßten Teil ebenfalls Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei, wurden freigesprochen bzw. zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. 87% der Urnengänger hatten sich 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten ausgesprochen. Das Referendum war jedoch wegen der geringen Wahlbeteiligung gescheitert.

London: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat die Prognose des Wirtschaftswachstums Rumäniens für das laufende Jahr auf 3% nach oben korrigiert. Im Monat Januar hatte die europäische Finanzinstitution das Wirtschaftswachstum Rumäniens auf 2,8% prognostiziert. Für 2016 schätzt die Bank, dass die rumänische Wirtschaft um 3,2% wachsen wird. Die europäische Bank hat seit Anfang ihrer Tätigkeit rund 7 Milliarden Euro in 368 Projekten in Rumänien investiert.

15 May 2015