Radio România Internațional

Tag: Wahlen 2024

  • Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

    Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

    Nach den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament, die gleichzeitig am 9. Juni stattfanden, bereiten sich die wahlberechtigten Bürger Rumäniens auf einen Wahlmarathon vor. Sie werden an drei Sonntagen hintereinander ihre Stimme abgeben: am 24. November und am 8. Dezember für die Präsidentschaftswahlen und am 1. Dezember, dem rumänischen Nationalfeiertag, für die Parlamentswahlen. Unter den 14 Kandidaten, die sich um die Nachfolge des derzeitigen Staatschefs Klaus Iohannis bewerben, dessen zweite und letzte Amtszeit als Präsident laut Verfassung im nächsten Monat ausläuft, befinden sich die Vorsitzenden der beiden Großparteien PSD und PNL, Vertreter von kleineren und weniger wichtigen Parteien sowie Unabhängige.

    Im Parlament stehen 330 Sitze für Abgeordnete und 136 Sitze für Senatoren auf dem Spiel, wobei Tausende von Kandidaten ins Rennen gehen. Rund 200 Umschläge mit Briefwahlstimmen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind bereits eingegangen und werden bis zur Auszählung der an den Wahlurnen abgegebenen Stimmen „aufs Eis gelegt“ – so der Präsident der Ständigen Wahlbehörde (AEP), Toni Greblă. Er fügte hinzu, dass weitere 6 650 Bürger Umschläge für die Briefwahl erhalten haben und ihre Wahl spätestens zwei Tage vor dem Beginn der physischen Stimmabgabe abschicken müssen, damit ihr Votum rechtzeitig angerechnet werden kann. Wenn sie signalisieren, dass sie irrtümlich per Post gewählt haben, können sie an der Wahlurne im nächstgelegenen Wahllokal in ihrem Wohnsitzland wählen.

    Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde hielt eine Pressekonferenz zusammen mit Außenministerin Luminița Odobescu zu den Wahlen im Ausland ab. Greblă erinnerte daran, dass Rumänien eine Rekordzahl von 950 Wahllokalen für die Diaspora organisiert hat, die insgesamt Millionen von Menschen umfasst. Die Leiterin des Auswärtigen Amtes in Bukarest wies ihrerseits darauf hin, dass es in den drei Wahlgängen in Finnland, Frankreich, Spanien und Großbritannien insgesamt 11 Wahllokale mit unterschiedlichen Adressen gibt. Odobescu gab noch bekannt, dass sich die Adresse einiger Wahllokale in Spanien aufgrund der jüngsten Hochwasserkatastrophe geändert habe. Die Außenministerin forderte die rumänischen Staatsbürger im Ausland auf, sich über die Adressen der Wahllokale zu informieren und die erforderlichen Dokumente mit sich zu führen, die sie berechtigen, ihre Wahlentscheidung zu treffen. Dazu brauche man einen am Wahltag gültigen Personalausweis oder Reisepass. Alle Wahllokale im Ausland werden ständig videoüberwacht – fügte die Außenministerin hinzu.

    In dieser Woche endet die Verteilung der Stimmzettel für den ersten Wahlgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie anderer notwendiger Materialien – Wahlstempel, Kontrollstempel, selbstklebende Briefmarken und Wahlprotokolle. Die Stimmabgabe im Ausland für den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen findet an drei Tagen statt: Freitag, den 22. November, zwischen 12.00 und 21.00 Uhr, Samstag, den 23. November, und Sonntag, den 24. November, zwischen 7.00 und 21.00 Uhr. Die Uhrzeiten-Angaben gelten in jeweiliger Ortszeit.

  • Zusammenlegung von Wahlgängen: Erste Sondierungsgespräche in der Koalition ergebnislos ausgegangen

    Zusammenlegung von Wahlgängen: Erste Sondierungsgespräche in der Koalition ergebnislos ausgegangen





    In Rumänien finden in diesem Jahr gleich vier Wahlgänge statt — Europawahlen, Kommunalwahlen, Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen. Ein noch nie dagewesenes Superwahljahr 2024, und die politischen Parteien fiebern schon jetzt dem Wettbewerb um die Gunst der Wähler entgegen. Allen voran die Sozialdemokraten und Liberalen, die trotz der regierenden Koalition auch Kontrahenten bei den Wahlen bleiben. Vor diesem Hintergrund gibt es seit vergangener Woche Überlegungen, einige Wahlgänge zusammenzulegen. Doch geht es dabei nicht nur ums Ansinnen, Geld zu sparen oder den Wählern den Urnengang zu erleichtern — für die PSD wie für die PNL steht auch politisches Kalkül dahinter, daher wird vorerst noch taktiert.



    Die am gestrigen Montag stattgefundenen Beratungen der Koalitionspartner sind ergebnislos ausgegangen — konkret wurde kein Einvernehmen über eine mögliche Zusammenlegung verschiedener Wahlgänge erzielt. Im Raum steht die Zusammenlegung der Wahlen für das Europäische Parlament mit den Kommunalwahlen am 9. Juni, und später im Herbst könnten die Parlamentswahlen zeitgleich mit dem ersten oder zweiten Urnengang für die Präsidentschaftswahlen stattfinden, so die Überlegungen. Den Liberalen würde eher die zweite Variante passen, wie PNL-Chef Nicolae Ciucă noch vor den Unterredungen mit dem Koalitionspartner eröffnete:



    Die Rede ist von einer Zusammenlegung mehrerer Wahlgänge, damit die Wähler nicht gleich fünfmal innerhalb von sechs Monaten zu den Urnen müssen. Die Parlamentswahlen gleichzeitig mit der Stichwahl für das Präsidentenamt stattfinden zu lassen, könnte daher eine Lösung sein. Nach unserer Auffassung wäre allerdings der erste Urnengang für die Präsidentenwahl auch im Sinne der Wahlgesetzgebung besser geeignet gewesen für eine Zusammenlegung mit den Parlamentswahlen. Deshalb haben wir noch vor diesen Unterredungen grünes Licht vom Ständigen Büro der Partei für Verhandlungen zu diesem Vorsto‎ß eingeholt.“




    Doch dem Koalitionspartner PSD schwebt eher eine Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Europawahlen vor — als grö‎ßte Partei mit einer disziplinierten Wählerschaft würde sie davon profitieren. Zudem hat sich aus dem bisherigen Verlauf der Wahlgänge im postkommunistischen Rumänien gezeigt, dass regierende Parteien mit dem grö‎ßeren Gewicht in der Regel besser bei Kommunalwahlen abschneiden. Ein weiteres Treffen der Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten und Liberalen ist auf kommenden Freitag anberaumt, und es ist fraglich, ob bis dahin ein für alle tragbarer Kompromiss ausgehandelt werden kann. Dennoch stehen beide Gro‎ßparteien unter Druck — bis Anfang März muss die Exekutive die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen für die Europawahlen erlassen. Marcel Ciolacu, Chef der Sozialdemokraten und amtierender Premierminister, drängt auf die Festlegung eines klaren Zeitplans für die Wahlen, an dem nicht mehr gerüttelt werden sollte:



    Für mich als Premierminister, aber auch als Parteivorsitzender, ist es wichtig, dass wir vor den Wählern als Koalition auftreten, die den Bürgern Respekt entgegenbringt — daher müssen klare Termine für alle Wahlen festgelegt werden, um endlose Diskussionen über Zusammenlegungen oder Terminverschiebungen zu vermeiden. Deshalb brauchen wir einen klaren Kalender, alle demokratischen Parteien sollten sich dazu bekennen, und damit treten wir dann auch an. Wir haben alle möglichen Wahlen in einem Jahr — das ist eine Premiere in Rumänien.“




    Die Opposition läuft Sturm gegen eine mögliche Zusammenlegung unterschiedlicher Wahlgänge. Die querbeet von linksliberal bis rechtsnationalistisch zu verortenden Oppositionsparteien sind der Auffassung, dass eine Überschneidung der Wahlen nur für die Regierungsparteien von Vorteil wäre. Allesamt erachten sie die Zusammenlegung unterschiedlicher Wahlgänge als undemokratisch und verfassungswidrig und wollen im Falle einer derartigen Entscheidung vor das Verfassungsgericht klagen.