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Tag: Wahlen

  • EU-Bürger wählen EU-Abgeodnete

    EU-Bürger wählen EU-Abgeodnete

    Die Europäer wählen ab heute die 751 Abgeordneten, die sie in Brüssel im Europaparlament vertreten werden. Circa 375 Millionen wahlberechtigte EU-Bürger und -Bürgerinnen werden an die Urnen gehen. Gro‎ßbritannien und die Niederlande wählen am 22. Mai. Am Freitag stimmen die Tschechen und die Iren, während am Samstag die Letten, die Slowaken und die maltesische Bevölkerung wählen werden. In Tschechien wurden die Europawahlen an zwei Tagen organisiert, Freitag und Samstag. Am Sonntag, dem 25. Mai, werden die meisten EU-Staaten, einschlie‎ßlich Rumänien abstimmen. In Rumänien sind die Wahllokale am Wahltag von 7.00 bis 21.00 Uhr offen. Man erwartet 18,3 Millionen Wahlberechtigte. Diese werden von den 15 Parteien und Allianzen sowie von den acht unabhhängigen Kandidaten wählen. Die rumänischen Behörden haben in Rumänien 18.532 Wahllokale und im Ausland weitere 190 vorbereitet. Rumänien hat im Europaparlament 32 Sitze.



    Auf europäischer Ebene wird offiziell kein Ergebnis bekanntgegeben, bis nicht alle Wahllokale auf dem Kontinent geschlossen werden. Laut den jungsten Meinungsumfragen könnte die Fraktion der Europäischen Volkspartei die grö‎ßte im Europaparlament bleiben, gefolgt von den Sozial-Demokraten. Die Euroskeptiker gewinnen immer mehrere Anhänger, so dass sie mehrere Sitze im Parlament gewinnen und die drittstärkste politische Kraft werden könnten. Die radikale Linke könnte ebenfalls Fortschritte verzeichnen und gleich nach den Liberalen, aber vor den Grünen, folgen.



    Nur das einfache Kennen der Namen der Abgeordneten, die fünf Jahre in Brüssel tätig sein werden, wird uns nicht von Hilfe sein, ein klares Bild über die neue Legislative zu bekommen. Nach dem Schlie‎ßen der Wahllokale wird das Spiel der Allianzen und der Bildung von politischen Gruppen beginnen. Die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission ist für Ende Juni geplant. Der neue Chef der Exekutive sollte theoretisch der grö‎ßten Fraktion angehören.



    Nachdem die Verhandlungen beendet und die Fraktionen gebildet werden, wird die erste Tagung des neuen Europaparlaments am 1. Juli stattfinden. Es ist schwer zu sagen, welche die ersten Dossiers auf den Arbeitstischen der künftigen Euro-Abgeordneten sein werden. Zur Zeit gibt es mehrere wichtige Themen: die transatlantische Partnerschaft und das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen, die Finalisierung der Europäischen Bankenunion sowie die Gespräche über die Immigrationspolitik und die energetische Unabhängigkeit Europas.

  • Nachrichten 20.05.2014

    Nachrichten 20.05.2014

    BUKAREST: US-Vizepräsident Joe Biden hat am ersten Tag seines Rumänien-Besuchs keine Zweifel an der Unterstützung der Vereinigten Staaten aufkommen lassen. Es sei aus Sicht der USA eine heilige Verpflichtung, ihnen und der NATO beizustehen. Also darf ich ihnen folgende Botschaft von Präsident Obama überbringen: Sie können auf uns zählen!“, sagte Biden im Rahmen einer Ansprache vor 100 rumänischen und amerikanischen Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt in Bukarest. Die Aggresion auf der Krim habe den NATO-Alliierten gezeigt, dass sie zusammenstehen müssen, erklärte er. Die Grenzen in Europa dürften nicht mit Waffengewalt geändert werden, deshalb verurteile er die Besetzung der Krim durch Russland, so der US-Vizepräsident Biden. Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dusa sagte im Gegenzug, dass die USA der wichtigste Partner Rumäniens seien. Er verwies zudem auf die Entscheidung der rumänischen Regierung, den Verteidigungsetat bis 2016 auf 2% des BIP anzuschrauben. Am Mittwoch soll Biden zu Gesprächen mit Präsident Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta zusammenkommen. Vergangene Woche waren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und die stellvertretende CIA-Direktorin Avril Haines zu Gast in Bukarest. Auch Pentagon-Chef Chuck Hagel hat eine Rumänien-Reise in den kommenden Wochen angekündigt.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Situation in der Ukraine als kompliziert bezeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen, Milos Zeman, sprach der rumänische Staatschef von der Gefahr der Ausweitung des Konflikts auf die Region um Odessa. Das würde sich auf die Lage in der abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Moldaurepublik negativ auswirken, so Basescu. Der tschechische Präsident betonte, es sei von wesentlicher Bedeutung, dass die Präsidentschaftswahlen am Sonntag auch im Osten der Ukraine abgehalten werden können. Die Enthaltung der russischsprachigen Ukrainer bei diesem Urnengang sei ein Fehler, sagte Zeman und rief dabei die Bürger im Osten der Ukraine zur Wahlbeteiligung auf.



    BUKAREST: Am 20. Mai ist in Rumänien des hundertsten Geburtstags des gro‎ßen rumänischen Politikers Corneliu Coposu gedacht worden. Er war 1995 im Alter von 81 Jahren verstorben. Corneliu Coposu leistete nach dem Fall des Kommunismus einen beträchtlichen Beitrag zur Wiedergeburt der Nationalen Bauernpartei, die gemeinsam mit der National-Liberalen Partei zu den historischen Parteien der rumänischen Politik gehört. Bereits in den 90ern setzte sich der monarchienahe Coposu für die Beseitigung der ehemaligen Angehörigen des kommunistischen Parteiapparats aus den neuen Strukturen des Staates und für den Beitritt Rumäniens zu den Organisationen der westlichen Welt ein. Für seine ganze politische Tätigkeit und für seine zwei Jahrzehnte langen Leiden in den kommunistischen Gefängnissen, wurde Corneliu Coposu 1995 zum Offizier der Ehrenlegion Frankreichs ernannt. Einzelheiten dazu hören Sie nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Vier Richter des Bukarester Amtsgerichts, die der Korruption angeklagt wurden, sind am Dienstag dem Berufungshof vorgeführt worden. Für sie wurde die Untersuchungshaft beantragt. Die besagten Richter wurden festgenommen, nachdem der Oberste Justizrat dem zugestimmt hatte. Ihnen wird vorgeworfen Geld oder verschiedene Wertgegenstände direkt oder durch Zwischenleute erhalten zu haben, um bestimmte Liquidatoren oder Insolvenzverwalter in einigen Insolvenzakten zu begünstigen. Laut den Antikorruptionsstaatsanwälten betrugen die Geldsummen, die die vier Richter monatlich erhalten haben, zwischen 10.000 Lei (umgerechnet (2250 Euro) und 15.000 Lei (umgerechnet 3400 Euro).

  • Renten: Neuberechnung nach Vorgaben des Verfassungsgerichts

    Renten: Neuberechnung nach Vorgaben des Verfassungsgerichts

    Über 230.000 Rumänen, die nach dem 1. Januar 2011 in die Rente gegangen sind, werden um 63 Lei höhere Renten bekommen, so die rumänische Arbeitsministerin Rovana Plumb. Es geht um eine Differenz für die Monate November und Dezember 2013. Rovana Plumb kommt mit Einzelheiten:



    “Die absolute Zahl zeigt nicht, wie spektakulär die durchschnittliche Erhöhung ist. Es geht um 63 Lei. Eine korrekte Umsetzung des Verbesserungsindex war notwendig, um eine bessere Korrelation zwischen dem Lohn und der Rente zu sichern.”



    Eigentlich handelt es sich um eine Neuberechnung der Renten, die im Dezember vergangenen Jahres von der Regierung beschlossen wurde, nachdem der Verfassungsgerichtshof im November 2013 das verfügt hatte. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Exekutive den Verbesserungsindex falsch umgesetzt hat. Dieser Index stellt eine Komponente der Berechnung der Renten dar. Der sozialdemokratische Premier Victor Ponta hat erklärt, die Renten seien im Vergleich zu den Bedürfnissen zu klein. Er hob aber hervor, es gehe um ein Anhebung nach den Kürzungen aus dem Zeitraum 2009-2011.



    Die Erklärungen des rumänischen Ministerpräsidenten führten zu Kritik seitens der Opposition. Die Liberalen meinten, die Demagogie und die Heuchelei der Spitzenpolitiker der Sozialdemokratischen Partei seien umso grö‎ßer, desto mehr sie wissen, dass die Neuberechnung der rund 200.000 Renten durch Dringlichkeitserlass im Dezember 2013 beschlossen wurde. Für die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme habe sich die liberale Ex-Arbeitsminsterin Mariana Câmpeanu eingesetzt. Die Nationalliberale Partei (PNL) behauptet, dem Premierminister Ponta sei nichts zu verdanken. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) erklärte durch Claudia Boghicevici, ehemalige Arbeitsministerin, es sei nur ein Lüge in einem Wahljahr. Die Regierung sei schon seit fünf Monaten verpflichtet gewesen, die Renten neu zu berechnen. Boghicevici sagte, eine andere Lüge des Premiers und der Arbeitsministerin sei die jährliche Indexierung der Renten. Die Regierung sei durch ein Gesetz, das von der liberaldemokratischen Regierung gebilligt wurde, verpflichtet, die Renten um Inflationsrate und die Hälfte des Durchschnittslohns zu indexieren.



    In einem Wahljahr mit Europa- und Präsidentschaftswahlen werden derartige Meinungsunterschiede und gegenseitige Vorwürfe zum Alltagsleben gehören.

  • Politische Parteien geben Kandidaten zum Europäischen Parlament bekannt

    Politische Parteien geben Kandidaten zum Europäischen Parlament bekannt

    Knapp zwei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, sind die wichtigsten politischen Parteien Rumäniens bereit, ihre Kandidaten bekanntzugeben. Die von den Protagonisten der rumänischen Politik nominierten Spitzenkandidaten sind hauptsächlich ehemalige Minister, amtierende Europaabgeordnete, ehemalige Präsidenten von öffentlichen Institutionen oder Techokraten. Alle erhoffen sich einen Platz im Europäischen Parlament, das in letzter Zeit seinen Einflu‎ß auf die Europäische Union stark ausgeweitet hat.





    Die wichtigste politische Partei Rumäniens, das regierende Bündnis gebildet aus der sozial-demokratischen, der konservativen Partei und dem Ungarnverband könnte nach den bisherigen Schätzungen der Politikbeobachter 40% der Stimmen erhalten. Die Wahlprognose sieht die wichtigsten Oppositionsparteien, die National-Liberalen und die Demokraten bei jeweils 14% der Stimmen. Auf dem vierten und fünften Platz in der Wählergunst stehen erstaunlicherweise die rechtsorientierten politischen Formationen die Partei Mişcarea Populară” (Volksbewegung) mit 9% und die Partei Forţa Civică” (Bürgermacht) mit 5 %, gefolgt von dem mitregierenden Ungarnverband UDMR mit knapp 5%, der populistischen Parlamentspartei Volkspartei PPDD, die in der Wählergunst deutlich abstürzt und nur 4% der Stimmen genie‎ßt und der nationalistischen Partei Gro‎ßrumänien PRM mit knapp 2,5% .





    Die Umfrage wurde von dem Meinungsforschungsinstitut INSCOP im Auftrag der Tageszeitung Adevărul” durchgeführt. Am 25. Mai finden in Rumänien zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament ebenfalls Teilwahlen für die vakanten Stellen im Parlament und Lokalbehörden statt. Der Minister für die Beziehung zum Parlament Eugen Nicolicea erklärte, es soll nur eine Runde der Teilwahlen geben. Die Regierung setzte den Termin 5. Mai für die Abgabe der Kandidaturen an, der Wahlkampf vor den Teilwahlen soll am 10. Mai, zwei Wochen später als der Wahlkampf für das Europäsiche Parlament beginnen.





    Die doppelte Wahl am 25. Mai bietet den politischen Parteien die Gelegenheit, bis zu den für Monat November geplanten Präsidenschaftswahlen den Puls der Wählerschaft zu fühlen, meinen Politikbeobachter. Die im Monat Mai erzielten Wahlprozente könnten zudem die Basis zu neuen Koalitionen bilden. Die Erfahrung der bisherigen Wahlen zeigt jedoch dass die Akteure in der rumänischen Politik sehr originell sein können, daher sei das Endergebnis für Politikbeobachter schwer vorwegzunehmen.