Radio România Internațional

Tag: Wahlgesetz

  • Gesetz zur Festlegung des Wahltermins ist verfassungsgemäß

    Gesetz zur Festlegung des Wahltermins ist verfassungsgemäß

    In Rumänien geht die Reihe von Streitigkeiten zwischen der liberalen Regierung und dem Staatsoberhaupt einerseits und dem von der sozialdemokratischen Partei Opposition dominierten Parlament andererseits weiter. Das Verfassungsgericht soll vermitteln. Die jüngste Entscheidung ist wie viele andere zugunsten des Parlaments und betrifft das Gesetz, das es ihm ermöglicht, den Termin für die diesjährigen Parlamentswahlen festzulegen. Der Gerichtshof lehnte die Mitteilung des Präsidenten Klaus Iohannis und der Regierung ab und stellte fest, dass der normative Akt verfassungsrechtlich ist. Der Staatschef und die Regierung reklamierten unter anderem, dass das Gesetz die Zuständigkeit für die Festlegung des Wahldatums nur wenige Monate vor den Wahlen ändert und dem Parlament erlaubt, dieses Datum nach eigenem Ermessen festzulegen. Der vom Gesetzgeber angenommene Entwurf sieht vor, dass die Wahlen spätestens am 15. März nächsten Jahres, jedoch nicht früher als am 6. Dezember stattfinden können.




    In der Zwischenzeit hat die Exekutive bereits eine Entscheidung getroffen, wonach die Parlamentswahlen am 6. Dezember stattfinden sollen, und mehrere Phasen des Wahlkalenders sind bereits abgeschlossen. Was kommt als nächstes? Das Staatsoberhaupt hat nun zwei Möglichkeiten: das Dokument zur erneuten Prüfung an das Parlament zu schicken oder es zu unterzeichnen. Angesichts seiner Einstellung zu diesem Thema scheint es höchstwahrscheinlich die erste Option zu sein. Unter Berücksichtigung dieses Szenarios erklärte der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, im nationalen Rundfunk, dass das Parlament bis zum Inkrafttreten des Gesetzes das Datum der Wahlen nicht festlegen kann. Augustin Zegrean sagte:




    “Ich glaube nicht, dass das Parlament dieses Datum ändern kann, da die Amtszeit in der Verfassung festgelegt ist und die Amtszeit nur in besonderen Situationen verlängert werden kann. Auch wenn sie den Wahltermin im Januar oder Februar festlegen, endet ihre Amtszeit vier Jahre nach ihrem Amtsantritt. Das Parlament bleibt im Amt, auch wenn die Wahlen nicht sofort abgehalten werden, aber es kann keine Organgesetze mehr verabschieden, es kann die Verfassung nicht mehr ändern, es kann fast nichts mehr tun.”




    Premierminister Ludovic Orban beschrieb die Entscheidung des Verfassungsgerichts als etwas sehr Seltsames“ und fragte sich, was in der hypothetischen Situation passieren würde, in der Parlamentarier keinen Wahltermin festlegen wollen. Das Gesetz, das vorsieht, dass der Termin für die diesjährigen Parlamentswahlen vom Parlament und nicht von der Regierung festgelegt wird, wie dies in den letzten 30 Jahren geschehen ist, wurde von der sozialdemokratischen Partei PSD, der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE und von Ungarnverband eingeleitet und im Juli sowohl vom Senat als auch von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Bis zur Veröffentlichung im “Amtsblatt” findet der Wahlprozess für die Parlamentswahlen gemä‎ß den geltenden Rechtsvorschriften statt, und das von der Regierung festgelegte Datum bleibt der 6. Dezember. In Rumänien fanden gerade Kommunalwahlen statt.

  • Orban-Kabinett gestürzt: Was nun?

    Orban-Kabinett gestürzt: Was nun?

    Der liberale Premierminister Ludovic Orban, der von seinen politischen Gegnern dafür kritisiert wurde, dass er versucht hatte, die Wahlgesetze ohne eine ordentliche Parlamentsdebatte und nur wenige Monate vor den Kommunalwahlen zu ändern, scheiterte am Mittwoch an einem Misstrauensantrag, der gegen seine Regierung eingereicht worden war. Die vierte Regierung seit den Parlamentswahlen im Jahre 2016 und die erste liberale Regierung im gleichen Zeitraum hielt sich nur drei Monate an der Macht.



    Die Sozialdemokraten, die nach einem im Oktober verabschiedeten Misstrauensantrag in die Opposition wechselten, schlossen sich mit der Partei des ehemaligen Premierministers Victor Ponta, Pro Rumänien zusammen und erreichte, mit Unterstützung des Ungarn-Verbandes in Rumänien, mehr als genug Stimmen, um die Orban-Regierung zu stürzen.



    Auf dem Spiel steht das Wahlsystem für die bevorstehenden Kommunalwahlen. Das derzeitige Format mit nur einem Wahlgang begünstigt die großen Parteien, darunter die Sozialdemokraten. Und obwohl deren Zustimmungsraten zurückgehen, haben die Sozialdemokraten weiterhin die meisten Sitze im Parlament und die meisten Bürgermeister im Land. Die von der Liberale Partei vorangetriebene Änderung des Wahlsystems würde also in erster Linie die Sozialdemokraten treffen.



    Auch die Nationalliberale Partei, deren Umfragewerte sich laut Meinungsumfragen seit 2016 auf rund 47 % fast verdoppelt hat, verfügt über eine beträchtliche Anzahl von Bürgermeistern, sagt aber, dass ein System in zwei Wahlgängen den lokalen Vertretern mehr Legitimität verleihen würde.



    Der Sturz des Orban-Kabinetts ebnet aber auch den Weg für vorgezogene Wahlen, ein Szenario, das sowohl die Liberale Partei als auch Präsident Klaus Iohannis derzeit befürworten. Nach Ansicht des Präsidenten Iohannis ist die Hinwendung zu den Wählern derzeit die vernünftigste Lösung für das Land. Aber das Verfahren für die Durchführung von vorgezogenen Wahlen ist laut Verfassung ziemlich kompliziert. Damit der Präsident das Parlament auflösen kann, müssen innerhalb der nächsten 60 Tage 2 Premierministernominierungen abgelehnt werden.



    Dieses Ergebnis ist sowohl für die Liberalen als auch für die Sozialdemokraten aus verschiedenen Gründen wünschenswert, sagt der Politologe Cristian Pirvulescu. Er ausdrückt es folgendermaßen aus: Die Sozialdemokratische Partei befand sich in der Lage, das kleinere Übel zu wählen, nämlich zwischen der Kommunalwahl in zwei Durchgängen und den vorgezogenen Parlamentswahlen“.



    Ein anderer politischer Kommentator, Radu Magdin, stimmt zu, dass das derzeitige Ergebnis auch für die Nationalliberale Partei und den Ungarn-Verband gut ist. Die Liberalen streben bei den Parlamentswahlen ein Ergebnis von 35 % an, was unter den gegenwärtigen Umständen sehr wahrscheinlich ist, während die Sozialdemokraten und der Ungarn Verband sich darauf konzentrieren, die Wahl der Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang beizubehalten.“ Über den politischen Wettbewerb hinaus, so Radu Magdin, weist dieses Ergebnis auch auf lange Verhandlungen hinter den Kulissen hin. Und die einzige Partei, die laut Meinungsumfragen verlieren wird, ist der Drittplatzierte, das Bündnis USR-PLUS“.

  • Themen in der politischen Debatte

    Themen in der politischen Debatte

    Während der Amtszeit der sozialdemokratischen Regierung ist, auf Antrag der Liberalen einen Gesetzentwurf zur Verdoppelung des Kindergeldes verabschiedet worden. Die Sozialdemokraten, die in der Zwischenzeit abgesetzt wurden, hinterlie‎ßen wiederum ihren Nachfolgern an der Regierung die Verdoppelung des Kindergelds. Diese äu‎ßerst populistische Ma‎ßnahme birgt die Gefahr, einen bereits überlasteten Haushalt zu destabilisieren, der auf einem Defizit von 3 %, dem auf EU-Ebene akzeptierten Höchstwert, basiert. Das Kabinett Ludovic Orbans kündigte an, dass das Gesetz zur Verdoppelung des Kindergeldes, obwohl vom Präsidenten ratifiziert wurde, frühestens im Juli mit der ersten Haushaltsanpassung in Kraft treten wird. Arbeitsministerin Violeta Alexandru:

    Wir verstehen die Notwendigkeit der Verdoppelung des Kindergeldes vollkommen. Da das Gesetz jedoch erst verabschiedet wurde, nachdem wir den Haushalt für 2020 endgültig festgelegt hatten und dieser von Präsidenten abgesegnet wurde, müssen wir die Mittel finden, um diese Erhöhung, die im Moment nicht tragbar ist, abdecken zu können“.



    Die Sozialdemokraten warfen der liberalen Regierung Verantwortungslosigkeit und mangelnde Professionalität vor. Und damit nicht genug der Erklärungen, die in einem Wahljahr ihr ramponiertes Image verbessern könnten. Die Sozialdemokraten behaupten, um mehr Mittel für die Verdoppelung des Kindergeldes zur Verfügung zu stellen, wäre die Aufhebung des Gesetzes über Sonderrenten eine Lösung. Der Interims-Chef der Sozialdemokraten und Sprecher der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, sagte, dass das Parlament Ende Januar zu einer au‎ßerordentlichen Sitzung zusammenkommen werde, um über den Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Sonderrenten, mit Ausnahme der Soldaten und Polizisten, zu debattieren. Alle politischen Parteien stellen nun die Sonderrenten infrage, die bestimmten Kategorien von öffentlichen Bediensteten, vor allem Richtern, zugutekommen, die im Vergleich zur normalen Rente unverschämt hoch sind, da sie den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit missachten. Dieselben Parteien haben jedoch diese Sonderrenten eingeführt, wenn internationale Regeln und Vorschriften es verlangen und ihnen die Ma‎ßnahmen aus wahltaktischen Gründen nutzten. Ein weiterer Zankapfel zwischen Macht und Opposition dreht sich derzeit um die Absicht der Liberalen, das Wahlgesetz zu ändern und damit die Durchführung von Kommunalwahlen in zwei Wahlgängen wieder einzuführen. Marcel Ciolacu sagte, er werde einen Brief an die europäischen Gremien schicken, in dem er diese über die Absicht der Liberalen informiert, das Wahlgesetz Monate vor den Kommunalwahlen zu ändern, was gegen die Empfehlungen verstö‎ßt. Die Sozialdemokraten glauben, dass ein solches Vorhaben die Glaubwürdigkeit der rumänischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigen würde. Sie drohten, einen Misstrauensantrag zu stellen, wenn die Regierung im Parlament die Verantwortung für die Änderung am Wahlgesetz übernimmt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu:

    Sie haben in einem demokratischen und europäischen Staat keinerlei Recht, das Wahlgesetz zwei oder drei Monate vor der Wahl zu ändern. Das ist in der Geschichte Rumäniens noch nie geschehen und wir hoffen, dass es auch jetzt nicht geschehen wird“.



    Ein potenzieller Sturz des Orban-Kabinetts würde vorgezogene Wahlen nach sich ziehen, ein Szenario, das die Liberalen und weniger die Sozialdemokraten begünstigt, die noch immer versuchen, sich von den wiederholten Wahldebakel zu erholen, die sie 2019 erlitten haben.

  • Präsidentschaftswahl 2019: 80.000 Auslandsrumänen online registriert

    Präsidentschaftswahl 2019: 80.000 Auslandsrumänen online registriert

    In den letzten Jahren haben Auslandsrumänen am Wahltag schon früh am Morgen lange Schlangen vor Wahllokalen gebildet, um von ihrem verfassungsmä‎ßigen Recht zu wählen Gebrauch machen zu können. In vielen europäischen Städten mussten sie stundenlang warten, um ihre Stimme abgeben zu können. Ein Grund dafür war die hohe Zahl von Rumänen, die sich in den letzten Jahren für ein Leben, Studium oder eine Arbeit im Ausland entschieden haben. Ein weiterer Grund war jedoch das mangelhafte Wahlgesetz, das kürzlich im Vorfeld der im November anstehenden Präsidentschaftswahlen geändert wurde.



    Nach dem neuen Gesetz können Rumänen im Ausland innerhalb von drei Tagen, von Freitag bis Sonntag, wählen, während die Rumänen im Land erst am Sonntag an die Urnen gehen werden. Au‎ßerdem hatten Auslandsrumänen die Möglichkeit, ihre Absichten in Bezug auf das Abstimmungsverfahren darzulegen, indem sie das Online-Formular auf votstrainatate.ro ausfüllten. Sie konnten sich für die Briefwahl oder für die Wahl in einem der im Ausland eingerichteten Wahllokale entscheiden. Darüber hinaus werden neue Abstimmungsstationen auf der Grundlage der auf der Website erhaltenen Daten eingerichtet, sofern mehr als 100 Rumänen in derselben Stadt oder Region sich angemeldet haben.



    Infolgedessen werden Rumänen, die sich im Ausland angemeldet haben, von den Wählerlisten in Rumänien gestrichen und in die Liste der ständigen Wähler im Ausland eingetragen, was den Abstimmungsprozess erheblich vereinfacht, da die Mitglieder der Wahlausschüsse nicht mehr die persönlichen Daten jedes Wählers von Hand eingeben müssen. Die Frist für die Online-Registrierung war der 15. September, aber nur 41.000 Rumänen haben sich für die Briefwahl angemeldet, während 39.000 für die Wahl in einem Wahllokal.



    Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai konnten hingegen etwa 370.000 Rumänen ihre Stimme abgeben. Eines der Hauptelemente, das die Rumänen davon abhielten, sich online zu registrieren, war die Tatsache, dass ihre persönlichen Daten bei der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung landen könnten. Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde Constantin-Florin Mituletu-Buica, hat wiederholt erklärt, dass die personenbezogenen Daten von Rumänen, die sich online für die Präsidentschaftswahl anmelden, ausschlie‎ßlich zu diesem Zweck verwendet werden, während jegliche Fehlinformation darauf abziele, Menschen von der Ausübung ihres Wahlrechts abzuhalten.

  • Die Woche 1.07.–5.07.2019 im Überblick

    Die Woche 1.07.–5.07.2019 im Überblick

    Parlament verabschiedet Änderungen des Wahlgesetzes




    Das neue Wahlgesetz, das die Abstimmung bis Mitternacht verlängert, solange die Wähler bei den Wahlen anwesend sind, soll nicht nur in der Diaspora, sondern auch im Inland angewandt werden. Der Beschulss wurde in der Abgeordnetenkammer getroffen, dem Entscheidungsgremium für das Wahlgesetz. Rumänische Staatsbürger im Ausland haben bis zu drei Tage Zeit für vorzeitige oder Fernabstimmungen. Die vorzeitige Abstimmung findet am Freitag zwischen 12 und 21 Uhr und am Samstag und Sonntag zwischen 19 und 21 Uhr statt, wobei die Möglichkeit besteht, sie bei Bedarf bis Mitternacht zu verlängern. Im Vergleich zu der vom Senat verabschiedeten Fassung haben die Abgeordneten eine Änderung des von der Ständigen Wahlbehörde eingebrachten Gesetzes vorgeschlagen, wonach Ergebnisse der Wahlbefragungen erst nach Mitternacht am letzten Wahltag veröffentlicht werden können. Im Vergleich zur derzeitigen Gesetzgebung legt das Dokument fest, dass ein einzelner Wähler sich für mehr als einen Kandidaten entscheiden kann. Die Ständige Wahlbehörde kündigte an, dass die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. November stattfinden kann, eine mögliche zweite am 24. November.




    Rumänien beendet seinen Vorsitz im Rat der Europäischen Union




    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat eine Zusammenfassung der rotierenden Präsidentschaft Rumäniens im Rat der Europäischen Union vorgelegt, die erstmals im ersten Halbjahr dieses Jahres stattfand. Nach Ansicht der Premierministerin war dies eine erfolgreiche Periode, in der Rumänien bewiesen hat, dass es sich stark für die europäischen Werte einsetzt, indem es für die Konsolidierung des europäischen Gebäudes im Dienste einer Union der Bürger und ihrer Freiheiten eintritt. Viorica Dăncilă erinnerte daran, dass der Vorsitz einen komplexen und dynamischen Kontext mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, aber auch während des Brexit-Prozesses in einem sich schnell verändernden internationalen Umfeld hatte. Sie fügte hinzu, dass Rumänien seiner Rolle gerecht geworden sei und bewiesen habe, dass es ein verantwortungsbewusstes Mitglied der EU sei, das sich für die Weiterentwicklung der europäischen Agenda im Namen seiner Bürger einsetze. Während der rumänischen Präsidentschaft wurden 90 Dossiers fertiggestellt, darunter die zur Bankenunion, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sozialhilfe, zur Verbesserung des Binnenmarkts, zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr und zur Erdgasrichtlinie. Eine weitere bemerkenswerte Errungenschaft ist der Europäische Gipfel in Sibiu am 9. Mai, dem Europatag.




    Präsident Klaus Iohannis nahm am Gipfel zur Wahl der EU-Führungskräfte teil




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat in Brüssel am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU teilgenommen, um Kandidaten für die vier höchsten Positionen in der Union vorzuschlagen. Am Mittwoch wurde der italienische Sozialist David Sassoli für die nächsten zweieinhalb Jahre zum Sprecher des Europäischen Parlaments gewählt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs kamen zusammen, um diese Position zwischen der Fraktion der EVP und der Sozialisten für jeweils zweieinhalb Jahre zu teilen. Der Kompromiss sieht vor, dass zwei Frauen und zwei Männer die Führungspositionen der EU übernehmen. Die Präsidentschaft der Europäischen Kommission geht an die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Mitglied der Christlich Demokratischen Union und Vertreterin der Europäischen Volkspartei. Die Spitzenposition in der Europäischen Zentralbank wird die Mitte-Rechts-Vertreterin Christine Lagarde, Leiterin des IWF, einnehmen, während der spanische Au‎ßenminister, der Sozialist Josep Borrell, die Au‎ßenpolitik leiten wird. Der belgische Premierminister, Liberaler Charles Michel, wird das Amt des Vorsitzenden des Europäischen Rates übernehmen.




    Die moldawische Premierministerin Maia Sandu statunternimmt ersten Bukarestbesuch




    Am Dienstag hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis gesagt, er sei der beständigste und engagierteste Unterstützer der Republik Moldau. Er gab die Erklärung während der Gespräche ab, die er in Bukarest mit der neuen moldawischen Ministerpräsidentin Maia Sandu führte. Der Präsident sagte, dass Bukarest daran arbeiten wird, die finanzielle Unterstützung der EU für das Nachbarland freizugeben. Premierministerin Sandu sagte, dass ihre Regierung an gemeinsamen Projekten mit Rumänien arbeiten will und dass die europäische Agenda die Leitlinie für die Beziehungen zu Bukarest ist. Ebenfalls am Dienstag traf Maia Sandu ihre Amtskollegin Viorica Dăncilă und den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu. Die proeuropäische Chefin der moldawischen Regierung beschloss, ihren ersten offiziellen Besuch in Bukarest zu machen, nachdem sie zuvor angekündigt hatte, dass sie nach Brüssel gehen würde.




    Mugur Isărescu erneut zum Leiter der Rumänischen Nationalbank ernannt




    Das rumänische Parlament hat am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung getagt und den Verwaltungsrat der Rumänischen Nationalbank gebiligt, der weiterhin von Gouverneur Mugur Isărescu geleitet werden soll, der den Posten seit 1990 innehat. Die Nationalbank wird weiterhin eine umsichtige und verantwortungsbewusste Politik verfolgen, mit dem langfristigen Ziel, der Eurozone beizutreten, sagte Isărescu bei den Anhörungen am Dienstag. Er fügte hinzu, dass Rumänien vor dem Beitritt zur Währungsunion vorbereitet werden müsse, wenn man die Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den verschiedenen Regionen des Landes bedenke. Der Vorstand besteht aus neun Mitgliedern, die vom Parlament für fünf Jahre ernannt werden, mit der Möglichkeit der Verlängerung.

  • Nachrichten 03.07.2019

    Nachrichten 03.07.2019

    Nach einer Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts vom Mittwoch könnten mehrere erstinstanzliche Urteile in prominenten Korruptionsfällen aufgehoben und die Verfahren wieder aufgenommen werden. Das Gericht hatte Einwänden stattgegeben, denen nach erstinstanzliche Spruchkörper am OGH nicht rechtmä‎ßig gebildet wurden, da sie nicht auf die Bearbeitung von Korruptionsstraftaten spezalisiert waren. Die neuliche rechtskräftige Verurteilung von Ex-Psd-Chef Liviu Dragnea sei davon nicht betroffen, argumentierten Experten.



    Premierministerin Viorica Dăncilă hat einen Bericht über den rumänischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr vorgelegt. Demnach sei die Präsidentschaft ein Erfolg gewesen; Rumänien habe zudem bewiesen, dass es den Werten des Europäischen Parlaments stark verbunden sei, indem es sich für die Konsolidierung des europäischen Projekts, für eine Union der Bürger, der Freiheiten, der gemeinsamen Anstrengungen und Fähigkeiten einsetzt. Rumänien habe seine Pflicht erfüllt und bewiesen, dass es ein verantwortungsbewusstes Mitglied der Union ist, das sich um die Weiterentwicklung der europäischen Agenda zum Wohle der Bürger kümmert, so Dăncilă.



    Das Plenum des Parlaments hat in Bukarest den neuen Verwaltungsrat der rumänischen Zentralbank bestätigt. Chef der Bank bleibt Mugur Isărescu, der seit 1990 mit einer kurzen Auszeit im Amt ist. Die Zentralbank werde weiterhin auf eine vorsichtige und verantwortungsbewusste Politik setzen und hat als langfristiges Ziel den Beitritt des Landes zur Eurozone, sagte Isărescu bei den Anhörungen am Dienstag. Der Verwaltungsrat der Zentralbank, die in Rumänien Nationalbank hei‎ßt, besteht aus neun Mitgliedern, die vom Parlament für jeweils fünf Jahre gewählt werden.



    Die Abgeordnetenkammer hat am Mitwoch eine Wahlgesetznovelle verabschiedet, die Verzögerungen und Schwierigkeiten bei der Abstimmung im Ausland vermeiden soll. Unter anderem ermöglicht das Gesetz rumänischen Bürgern im Ausland, bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr entweder per Brief oder im Laufe von drei Tagen in Wahllokalen abzustimmen. Am Sonntag besteht für Wahllokale im In- und Ausland die Möglichkeit, die Abstimmung bis Mitternacht zu verlängern, falls Bürger noch im Lokal auf ihre Stimmabgabe warten. Erste Umfragen zu den Ergebnissen dürfen erst am Sonntag nach Mitternacht veröffentlicht werden.




    Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den italienischen Sozialisten David Sassoli zu seinem Präsidenten gewählt. Der 63jährige Ex-Journalist aus Florenz soll nach Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs der EU sein Amt für zweieinhalb Jahre ausüben und dann von einem EVP-Politiker abgelöst werden. Die EU-Staaten haben am Dienstag die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Sie muss allerdings noch im Europäischen Parlament bestätigt werden. Für die nächsten fünf Jahre wird der spanische Au‎ßenminister Josep Borrell Hoher Vertreter für auswärtige Angelegenheiten und der belgische Premierminister Charles Michel der nächste Präsident des Europäischen Rates. Die Französin Christine Lagarde, bislang IWF-Chefin soll die Europäische Zentralbank übernehmen.




    Die moldauische Premierministerin Maia Sandu und der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn haben am Mittwoch in Brüssel über die Konsolidierung des Dialogs auf höchster Ebene zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union diskutiert. Premierministerin Maia Sandu wies darauf hin, dass ihre Regierung die demokratischen Institutionen wieder aufbauen und das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherstellen wolle, indem sie die Missbräuche und Unregelmä‎ßigkeiten der früheren Regierung untersucht, eine auf Integrität und öffentlichem Vertrauen basierende Justiz schafft, Fachleute in Schlüsselpositionen einsetzt und die Bedingungen des EU-Assoziierungsabkommens erfüllt. Besprochen wurde auch die Zusammenarbeit im Bereich der EU-Unterstützung und die Möglichkeiten zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Kommissar Hahn begrü‎ßte die Bemühungen der moldauischen Regierung, die Reformen voranzutreiben, und erklärte, dass die EU die Entwicklungen in der Republik Moldau genau verfolgt.



    Beim rumänisch-rumänischen Duell in der zweiten Runde in Wimbledon hat sich Simona Halep gegen Mihalea Buzarnescu in 3 Sätzen (6-3, 4-6, 6-2) durchgesetzt. Halep und Monica Niculescu, die am Dienstag Andreea Petkovic aus Deutschland besiegte, sind als einzige rumänische Spielerinnen im Rennen geblieben.


  • Senat verabschiedet neue Regelungen für die Auslandswahlen

    Senat verabschiedet neue Regelungen für die Auslandswahlen

    Der rumänische Senat ist zu einer au‎ßerordentlichen Sitzung zusammengekommen, um Änderungen des Wahlgesetzes zu verabschieden, die einstimmig als Dringlichkeitsfrage angesehen wurden. Das geschah nachdem riesige Warteschlangen an den Wahllokalen im Ausland, in denen viele Rumänen stundenlang warten mussten, um bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament ihre Stimme abgeben zu können, aufgetreten waren. Tatsächlich galten die Wahlen im Mai dieses Jahres als eine Wiederholung des organisatorischen Fiaskos der Präsidentschaftswahlen 2014 im Ausland, als eine beträchtliche Anzahl von Rumänen aus der Diaspora überhaupt nicht wählen konnte, eine Situation, die Proteste vor den Wahllokalen auslöste.



    Die Sozialdemokraten (PSD), die Nummer eins in der Koalitionsregierung, sind wegen ihres Versäumnisses, zivilisierte Wahlen durchzuführen, heftig kritisiert worden. Unter dem Druck der Öffentlichkeit, der Präsidentschaft und der Opposition wurde ein Entwurf zur Änderung des Wahlgesetzes, der darauf abzielt, Funktionsstörungen, die während des Wahlprozesses auftreten können, zu beseitigen, vom Senat diskutiert und gebilligt. Zu den Änderungen gehören eine verlängerte Wahlperiode für die Rumänen im Ausland sowie die Einführung der Briefwahl bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst. Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu, Vorsitzender der ALDE, der zweiten politischen Kraft in der Regierungskoalition, hat uns die wichtigsten Änderungsanträge zur Regelung des Wahlverfahrens im Ausland mitgeteilt.



    Călin Popescu Tăriceanu: Wir werden an drei Tagen eine verlängerte vorzeitige Wahlsitzung abhalten. Am Freitag, Samstag und Sonntag. Die Wahllokale werden am Sonntag bis 24 Uhr geöffnet bleiben, und wir werden auch die Postabstimmung haben, die nicht bei den Präsidentschaftswahlen, sondern nur bei den Parlamentswahlen umgesetzt wurde“.



    Nach Angaben der oppositionellen liberalen Senatorin Laura Scântei sollen die oben genannten Änderungen Fehlfunktionen bei den künftigen Wahlen der Rumänen im Ausland verhindern.



    Laura Scântei: Dieser Entwurf zur Änderung mehrerer Wahlgesetze konzentriert sich auf konkrete Ma‎ßnahmen, die nicht nur darauf abzielen, das Grundrecht der Bürger auf Wahlen zu gewährleisten, sondern auch administrative Hindernisse bei der Ausübung dieses Rechts zu vermeiden. Es ist sehr wichtig, dass allen rumänischen Bürgern in der Diaspora Alternativen zur Stimmabgabe zur Verfügung gestellt werden, angefangen bei der dreitägigen vorzeitigen Stimmabgabe und der Briefwahl“.



    Unterdessen haben die Liberalen die Exekutive aufgefordert, eine Informationskampagne für die Rumänen im Ausland durchzuführen und sie über die jüngsten Änderungen des Wahlgesetzes zu informieren. Die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien weigerte sich, die Änderungsanträge zu billigen, da sie es für ungerecht hält, dass die Abstimmung am Sonntag nach 21 Uhr fortgesetzt wird, da den Rumänen im Ausland drei Tage Zeit zur Abstimmung eingeräumt wurde. Die vom Senat gebilligten Gesetzesänderungen wurden der beschlie‎ßenden Abgeordnetenkammer zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

  • Nachrichten 01.07.2019

    Nachrichten 01.07.2019

    Finnland hat am Montag von Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Zentrale Themen der finnischen Präsidentschaft, die unter dem Motto Nachhaltiges Europa — Nachhaltige Zukunft“ steht, sind eine ehrgeizige Klimapolitik, ein nachhaltiges Wachstum und ein stärkeres Europa. Das bedeutet, sich bis 2050 dem Ziel der Klimaneutralität zu verpflichten, sagte der finnische Premierminister Antti Rinne letzte Woche im Parlament. Zu den Herausforderungen, vor denen die Europäische Union in den nächsten sechs Monaten steht, gehört der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Oktober.



    Das rumänische Parlament ist zu einer au‎ßerordentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gesetzentwurf zur Änderung der Gesetzgebung zur Stimmabgabe für rumänische Staatsbürger im Ausland, der zuvor von einem gemeinsamen Ausschuss des Parlaments grünes Licht erhalten hat. Der Senat nahm am Montag dad Gesetz an, bevor es am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer zur Endabstimmung kommt. Nach dem neuen Gesetz können rumänische Bürger, die im Ausland wählen, ihre Stimmzettel auch per Briefwahl und Vorwahl neben der herkömmlichen Abstimmung abgeben. Der Abstimmungsprozess im Ausland soll drei Tage dauern, Freitag, Samstag und Sonntag. Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments werden am Mittwoch zusammenkommen, um über personelle Vorschläge für den Vorstand der Nationalbank zu beraten. Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, hat am Montag erklärt, die Sozialdemokratische Partei unterstütze weiterhin den Gouverneur der Zentralbank, Mugur Isărescu. Dieser ist seit 1990 im Amt.



    Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Montag die Gespräche in Brüssel aufgehoben und werden sie am Dienstagmorgen fortsetzen, um eine Einigung über die Nominierungen für die Spitzenposten der EU zu erzielen. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk versucht, eine Lösung für die Krise zu finden, die durch die Weigerung der Europäischen Volkspartei ausgelöst wurde, sich auf ein Paket zur Verteilung der Spitzenpositionen der EU zu einigen. Das sogenannte Osaka-Abkommen wurde von den meisten Vertretern der Europäischen Volkspartei abgelehnt. Das mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte Abkommen strebte an, dass die Europäische Volkspartei den von Manfred Weber anvisierten Vorsitz der Europäischen Kommission aufgegeben und stattdessen den sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans unterstützten sollte, sofern die Europäische Volkspartei die Positionen des Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates erhalten würde. Frans Timmermas wird von den Ländern der Visegrád-Gruppe und Italien nicht unterstützt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen jedoch einen Konsens erzielen, um eine institutionelle Blockade zu vermeiden, da das Europäische Parlament morgen zusammentritt, um eine neue Führung zu wählen. Auch die Positionen des Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Zentralbank sowie die des Leiters der EU-Au‎ßenpolitik werden derzeit ausgehandelt. Rumänien wird am besagten Brüsseler Rat von Präsident Klaus Iohannis vertreten.



    Maia Sandu, die neue Premierministerin der Republik Moldau, reist am Dienstag nach Bukarest. Sie wird mit den rumänischen Vertretern über die Entwicklung gemeinsamer Projekte, mit Schwerpunkt im Energiebereich, und über Stipendien für moldauische Schüler sprechen. Sandu sagte, ihr Land wünsche sich eine schnellere Umsetzung bei Projekten im Energiebereich, um alternative Ressourcen zu gewährleisten, sowie die Fortsetzung verschiedener Kooperationsprojekte im Bereich Bildung und Kultur. In einem Interview mit Radio Chisinau letzte Woche erklärte Sandu, das Nachbarland Rumänien habe die Republik Moldau politisch und finanziell bei allen Projekten“ unterstützt und es sei der wichtigste Anwalt ihres Landes im Prozess der europäischen Integration. Die in diesem Monat vereidigte pro-europäische Premierministerin Moldaus hat beschlossen, ihre erste Auslandsreise nach Bukarest zu unternehmen. Laut Radio Chisinau erfolgt ihr offizieller Besuch in Rumänien auf Einladung des Präsidenten Klaus Iohannis.

  • Die Woche 24. – 28.06 im Überblick

    Die Woche 24. – 28.06 im Überblick

    Das rumänische Mandat an der Spitze des Rates der EU endet am 30. Juni.



    Das rumänische Mandat an der Spitze des Rates der EU endet Ende des Monats. Die vier Hauptthemen auf der Tagesordnung von Bukarest waren Europa der Konvergenz“, Europa der Sicherheit“, Europa als stärkerer globaler Akteur“ und Europa der gemeinsamen Werte“. Das Mandat Rumäniens an der Spitze des Rates der EU war geprägt von wichtigen Ereignissen wie dem Gipfel in Sibiu am 9. Mai, dem Europatag, und den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Auf dem Gipfel in Brüssel, bei dem der rumänische Staatschef Klaus Iohannis die Ergebnisse vorstellte, die Rumänien während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft erzielt hat, begrü‎ßten die europäischen Staats- und Regierungschefs die von Rumänien im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen geleistete Arbeit, bei der Vereinbarungen über zehn sektorale Programme aus den 37 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Programmen getroffen wurden. Die rumänische Präsidentschaft war sehr gut, mit einer Vielzahl von Dossiers, die erfolgreich abgeschlossen wurden, sagte Präsident Iohannis vor der Tagung des Europäischen Rates und erinnerte auch daran, dass der Gipfel in Sibiu am 9. Mai ein weltweit anerkannter Erfolg war.



    Neue Regelungen für die Abstimmung im Ausland



    In Bukarest hat der gemeinsame Sonderausschuss des Parlaments, der für die Ausarbeitung, Änderung und Vervollständigung der Legislativvorschläge zu den Wahlen zuständig ist, beschlossen, dass die Abstimmung für die im Ausland lebenden Rumänen drei Tage, genauer gesagt Freitag, Samstag und Sonntag, dauern wird und dass auch bei den Präsidentschaftswahlen die Abstimmung per Post zulässig sein wird. Au‎ßerdem werden die zusätzlichen Stimmlisten im Ausland elektronisch ausgestellt und das rumänische Au‎ßenministerium wird die Gastgeberländer bitten, die genaue Anzahl der rumänischen Staatsbürger auf ihrem Territorium anzugeben. Die Mitglieder des Ausschusses haben auch beschlossen, dass diejenigen, die um 21.00 Uhr, wenn die Walhurnen normalerweise geschlossen werden, noch vor den Wahllokalen stehen, trotzdem wählen dürfen. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem am 26. Mai viele Rumänen im Ausland stundenlang anstehen mussten und einige von ihnen es nicht geschafft haben, ihre Stimme abzugeben. Die vom Ausschuss angenommenen Änderungen müssen am Mittwoch im Plenum gebilligt werden.



    Die Venedig-Kommission kritisiert Rumänien und gibt Empfehlungen ab



    Die Venedig-Kommission gab eine neue negative Stellungnahme zur Justizreform Rumäniens ab, insbesondere zu den von der Regierung Anfang dieses Jahres verabschiedeten Notverordnungen 7 und 12, mit denen einige Bestimmungen der drei umstrittenen Justizgesetze geändert wurden, die das Parlament im Sommer 2018 verabschiedet hat. Die Venedig-Kommission kritisierte die Änderungen der Justizgesetze auch in einer Stellungnahme vom Oktober 2018, in der Rumänien aufgefordert wurde, einige der umstrittensten Bestimmungen zu überdenken. Die Kommission stellt fest, dass die rumänische Regierung weiterhin Gesetzesänderungen durch Notverordnungen vornimmt, und fordert die rumänischen Behörden auf, den Einsatz solcher Instrumente drastisch einzuschränken. Die Venedig-Kommission erklärt auch, dass die Gründe für die Schaffung einer speziellen Abteilung für Ermittlungen gegen Richter mit locker definierter Zuständigkeit unklar bleiben und die Gefahr bestehen, dass sie ein Hindernis für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität darstellen. Präsident Klaus Iohannis hat gesagt, dass die Botschaft der Venedig-Kommission sehr deutlich ist und dass die Regierung die Pflicht hat, die Schäden an der Justiz zu beheben, indem sie die Empfehlungen der internationalen Gremien unverzüglich in die Praxis umsetzt.



    Das neue Rentengesetz wurde vom Parlament verabschiedet



    Das neue Rentengesetz wurde am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer nach erneuter Prüfung gebilligt, da es vom Verfassungsgericht für teilweise verfassungswidrig erklärt worden war. Das neue Gesetz sieht eine schrittweise Erhöhung des Rentenpunktes von 1.265 Lei am 1. September dieses Jahres auf 1.775 Lei im Jahr 2020 und 1.875 Lei im Jahr 2021 vor. Die Mindestpension wird auf der Grundlage des Brutto-Mindestgehalts eines jeden Jahres berechnet. Personen, die mindestens 15 Jahre in das System eingezahlt haben, erhalten 45% des Brutto-Mindestgehalts und weitere 1% des Gehalts für jedes weitere Beitragsjahr. Personen, die zwischen 10 und 15 Jahren eingezahlt haben und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits im Ruhestand sind, erhalten 40% des Mindestbruttogehalts und 1% für jedes weitere Beitragsjahr. Obwohl es keine Gegenstimme gegen das neue Rentengesetz gegeben hat, kritisiert die Opposition es und sagt, es sei eine Wahlstrategie.



    Rumänien verliert Halbfinale gegen Deutschland bei EURO U21



    Am Donnerstagabend verlor Rumänien das Halbfinale gegen Deutschland mit 4:2, bleibt aber eines der herausragendsten Teams bei der U21-Europameisterschaft. Rumänien qualifizierte sich für das Halbfinale, nachdem es nach zwei Siegen gegen Kroatien mit 4:1 und England mit 4:2 und einem torlosen Unentschieden gegen Frankreich die schwierigste Gruppe gewonnen hatte, was beiden Mannschaften den Sprung in die nächste Runde ermöglichte. Rumänien mag das Spiel gegen Deutschland verloren haben, aber sie haben ihr Ticket für die Olympischen Spiele nach 56 Jahren gebucht und es geschafft, eine Mannschaft mit einer vielversprechenden Zukunft zu gewinnen, eine Mannschaft, die ein historisches Ergebnis erzielt hat, indem sie es ins Halbfinale einer Europameisterschaft schaffte, in der sie mit den drei Mannschaften, die die letzten Ausgaben der Über-21-Weltmeisterschaft gewonnen haben, nämlich Spanien, Deutschland und Frankreich, auf Augenhöhe war.

  • Parlament: Konsens bei Änderung der Wahlgesetzgebung

    Parlament: Konsens bei Änderung der Wahlgesetzgebung

    In Bukarest hat der Gemischte Sonderausschuss des Parlaments, der für die Wahlgesetze zuständig ist, den Entwurf zur Änderung der Wahlgesetzgebung im Vorfeld der im Herbst dieses Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen gebilligt. Diese Korrekturen sind erforderlich, nachdem bei den Europawahlen am 26. Mai genauso wie bei den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen 2014, Tausende Rumänen stundenlang vor den im Ausland eingerichteten Wahllokalen Schlange standen und einige von ihnen nicht einmal ihre Stimme abgeben konnten.



    Nach den neuen Bestimmungen haben Rumänen, die im Ausland leben, drei Tage Zeit, um abzustimmen: Freitag, Samstag und Sonntag. Au‎ßerdem soll ein Mitarbeiter des Wahlbüros die zur Schlusszeit, um 21.00 Uhr, sowohl innerhalb als auch au‎ßerhalb des Wahlbüros noch anstehenden Personen ermitteln. Diese Leute sollen bis Mitternacht bleiben dürfen, um abzustimmen. Darüber hinaus wurden Lösungen eingeführt, die die Bürokratie des Wahlverfahrens abbauen sollen. Eine dieser Lösungen ist die automatische Generierung zusätzlicher Listen in elektronischer Form und die Möglichkeit der elektronischen Signatur ausschlie‎ßlich für die Rumänen, die über zusätzliche Listen im Ausland abstimmen. Der Sonderausschuss hat sich auch für die Einführung der Briefwahl, sowohl bei den Präsidentschaftswahlen sowie bei vorgezogenen Wahlen ausgesprochen, wobei die Termine für diese Wahlen 75 Tage vor der Abstimmung von der Regierung bekannt gegeben werden müssen.



    Laura Scantei, Vertreterin der wichtigsten Oppositionspartei in Rumänien, der Nationale Liberale Partei, hat die Regierung aufgefordert, eine Informationskampagne für die im Ausland lebenden Rumänen durchzuführen, damit sie über die Änderungen der Wahlgesetzgebung informiert werden:



    Unserer Meinung nach ist es sehr wichtig, dass die Regierung und alle anderen beteiligten Behörden vor den Wahlen in diesem Herbst über all diese Veränderungen informieren müssen, denn alle rumänischen Bürger sollten ihre Rechte kennen.“



    Der Vertreter der an der Regierung mitbeteiligten Allianz der Liberalen und Demokraten, Senator Dorin Badulescu, der den Sonderausschuss leitete, lie‎ß einen Pfeil gegen de Präsidenten los:



    Die Arbeit in diesem Ausschuss war ein Beispiel für eine gute Zusammenarbeit zwischen allen im rumänischen Parlament vertretenen politischen Parteien und auch mit den Regierungsvertretern, insbesondere dem Innenministerium, dem Au‎ßenministerium, der ständigen Wahlbehörde und dem Ministerium für das Ausland haben wir gut zusammengearbeitet. Es tut mir leid, dass die Präsidialverwaltung nicht an den Diskussionen teilgenommen hat, obwohl eine Einladung verschickt wurde, aber ich denke, dass der Entwurf ein sehr guter ist.“



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis, war einer derjenigen, die die Art und Weise, wie die Wahlen für die im Ausland lebenden Rumänen organisiert wurden scharf kritisiert haben. Kürzlich hat er, die von einer Arbeitsgruppe der Präsidialverwaltung ausgearbeiteten Vorschläge zur Verbesserung des Wahlgesetzes in einem Schreiben an die rumänische Regierung vorgelegt.

  • Nachrichten 20.06.2019

    Nachrichten 20.06.2019

    Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat auf einer Pressekonferenz die aktuelle Tätigkeit der Regierung erörtert. Die Exekutive arbeite derzeit an einem Entwurf zur Verbesserung der Wahlvorgänge. Bürger im In- und Ausland sollen künftig das in der Verfassung verankerte Recht unter den bestmöglichen Bedingungen ausüben können, sagte Dăncilă. Ferner sprach sie von der Fortsetzung des Investitionsprogramms sowie den letzten Entscheidungen im Zuge des endenden EU-Ratsvorsitzes. Rumänien habe dabei komplexe Rechtsakte verwaltet und deshalb seine Ziele erfüllt, schätzte die Regierungschefin. Der rumänische Ratsvorsitz habe auch die revidierte Version des Verhandlungsdokuments über den künftigen EU-Haushalt vorgelegt. Abschließend erwähnte Ministerpräsidentin Dăncilă den Entwurf einer Eilverordnung über die Regulierung alternativer Transportplattformen wie Uber, Bolt und Clever.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat den rumänischen EU-Ratsvorsitz als sehr gut bezeichnet. Im Vorfeld des Europäischen Rates in Brüssel sprach er von einer sehr hohen Anzahl erfolgreich abgeschlossener Rechtsakte. Der EU-Gipfel in Hermannstadt im Mai sei ein guter Anlass für die Vereinbarung gesunder Prinzipien für die strategische EU-Agenda bis 2024 gewesen, so Iohannis. Einen Themenschwerpunkt in Brüssel bildet die Besetzung von Führungsämtern in den europäischen Institutionen für den neuen institutionellen Zyklus. Auch über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der Union sowie den Klimawandel und die Außenbeziehungen der EU soll beim zweitägigen Treffen des Europäischen Rates gesprochen werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen dabei auch über die jüngsten Entwicklungen um den Brexit diskutieren. Am Freitag wird Präsident Iohannis auch am erweiterten EURO+ Gipfel teilnehmen.



    Rumänien ist einer der wichtigsten Partner der USA im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Das sei die Schlussfolgerung des US-Generalstaatsanwaltes William Barr nach seinem Besuch in Bukarest diese Woche, steht auf der Website des US-Außenministeriums. Dort heißt es im Anschluss, die Partnerschaft sei tief in einem Engagement für demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit verwurzelt. Der Besuch in Bukarest sei ein guter Anlass gewesen, die Tatsache zu betonen, dass Menschen und Institutionen durch gerechte, transparente und gleichermaßen angewandte Gesetze regiert werden müssen. Zugleich drückte Barr seine Hoffnung aus, dass Rumänien seinen Kampf gegen die Korruption nicht aufgeben werde. In Bukarest wurde der Generalstaatsanwalt von Präsident Klaus Iohannis empfangen und führte Gespräche mit Premierministerin Viorica Dancila und Justizministerin Ana Birchall.



    Der palästinensische Premierminister Mohammad Schtajjeh hat Rumänien für seine Entscheidung gedankt, seine Botschaft in Israel nicht von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das hätte er für einen falschen Schritt mit einer falschen Symbolik gehalten, sagte Schtajjeh. Ende Mai hatte Rumäniens Ministerpräsidentin Dăncilă bekräftigt, dass eine derartige Maßnahme dem Vorrecht von Präsident Klaus Iohannis obliege. Im Oktober 2018 übermittelte das rumänische Außenministerium der Regierung eine Analyse der möglichen Folgen einer solchen Entscheidung. Die Idee wurde von dem ehemaligen sozialdemokratischen Chef Liviu Dragnea aufgegriffen, der heute wegen Korruption im Gefängnis sitzt.

  • EU unterstützt Moldaurepublik mit 100 Millionen Euro

    EU unterstützt Moldaurepublik mit 100 Millionen Euro

    Die ex-sowjetische Republik Moldawien und die Europäische Union haben in Brüssel ein Dokumentenpaket über eine EU-Finanzhilfe von insgesamt 100 Millionen Euro unterzeichnet. Davon wurden 40 Millionen Euro als nicht rückzahlbare Hilfe gewährt, und 60 Millionen Euro wurden als Darlehen genehmigt. Die Dokumente betreffend die Gewährung der finanziellen Unterstützung werden demnächst dem Parlament in Kischinew zur Ratifizierung vorgelegt; in der Zwischenzeit bemühen sich die moldawischen Behörden, die Bedingungen für die erste Teilzahlung der Finanzhilfe zu erfüllen.



    Laut Radio Kischinew hätten mehrere EU-Parlamentarier, aber auch politische Gruppierungen aus der Republik Moldawien eine Aufschiebung der finanziellen Unterstützung gefordert, weil das Parlament in Kischinew, trotz Empfehlungen der Venedig-Kommission das Wahlsystem in der Republik Moldawien geändert hatte. Am Rande des EU-Gipfels mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft in Brüssel diskutierten der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk und der moldawische Premierminister Pavel Filip über die praktische Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Moldawien, und über die Inlandssituation der ex-sowjetischen Republik. Dabei sagte Donald Tusk, die Republik Moldawien sei ein wichtiger Akteur im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und erklärte sich zufrieden mit dem Popularitätsniveau der EU bei den moldawischen Bürgern.



    Seinerseits bestätigte Pavel Filip das Interesse Moldawiens für die Fortsetzung der Bemühungen zum EU-Beitritt. Die jüngsten Meinungsumfragen hätten gezeigt, dass die moldawischen Bürger das Projekt zur EU-Integration der Republik Moldawien in die Europäische Union immer stärker unterstützen. Zu den Prioritäten der moldawischen Regierung zählen auch die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz, das Fortsetzen der Ermittlungen über den sog. Bankbetrug des Jahrhunderts mit dem Bestrafen der darin Verwickelten, sowie die Implementierung des neuen Wahlgesetzes gemä‎ß der Empfehlungen der Venedig-Kommission, sagte noch der moldawische Ministerpräsident Pavel Filip.



    Andererseits erklärte der moldawische Justizminister, Vladimir Cebotari, in Bukarest, dass die Republik Moldawien auf dem Weg in die Europäsiche Union auf die Unterstützung Rumäniens zählt. Die westlichen Partner zeigten sich besorgt wegen der Korruption in Kischinew, die durch ominöse Geldtransfers zum Verschwinden von etwa einer Milliarde US-Dollar (rund 900 Millionen Euro) aus den moldawischen Banken führte, was ungefähr 15% des gesamten BIP des Landes entspricht. Um ihre Gelder nicht in ein schwarzes Loch zu werfen hatten die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank zeitweilig ihre Kredite für die Republik Moldawien gestrichen. Rumänien war damals als einziges Land bereit, dem Nachbarstaat ein Darlehen von 150 Millionen Euro für viereinhalb Jahre mit einem Vorzugszins von 1,45% zu gewähren.

  • Hörerpostsendung 27.3.2016

    Hörerpostsendung 27.3.2016

    Liebe Freunde, herzlich willkommen zur Hörerpostsendung von RRI, heute am Ostersonntag in der Katholischen und der Evangelischen Kirche. Daher: Fröhliche Ostertage im Namen unserer Redaktion an alle, die heute feiern! In Rumänien leben laut der Volkszählung von 2011 knapp 870.000 Menschen römisch-katholischen Glaubens unterschiedlicher Muttersprache, etwa 600.000 meistens ungarischstämmige Anhänger der Reformierten Kirche, knapp 60.000 ungarischsprachige Unitarier und etwa 20.000 lutherisch-evangelische Gläubige — die zuletzt genannten sind meistens Siebenbürger Sachsen. Für all diese Menschen in Rumänien ist heute der Ostersonntag; für die 16,3 Millionen Menschen zählende orthodoxe Mehrheit und für und die etwa 160.000 Gläubigen der Griechisch-Katholischen Kirche ist heute ein Sonntag wie jeder andere, und Ostern wird bei ihnen erst fünf Wochen später gefeiert, also just am 1. Mai. Im Jahr 2014 haben Ost- und Westkirchen am selben Sonntag Ostern gefeiert, nämlich am 20. April. Das ist eher die Ausnahme, denn meistens fällt das orthodoxe Osterfest später. Die Differenz beträgt null bis fünf Wochen, bei der Berechnung des Osterfestes halten alle orthodoxen Kirchen (mit Ausnahme der finnisch-orthodoxen Kirche) am julianischen Kalender fest. Gemeinsam gefeiert wird erneut 2017 und dann erst in den Jahren 2025 und 2028 wieder. An dieser Stelle vielen Dank an alle Hörer für die Ostergrü‎ße, die Sie in fünf Wochen natürlich wiederholen dürfen, wenn Sie möchten.



    Und jetzt zu Hörerzuschriften.



    Beate Hansen (aus Hessen) schrieb uns vor knapp drei Wochen eine längere E-Mail mit mehreren Fragen zu den Sendinhalten:



    Guten Tag, liebe deutschsprachige RRI-Redaktion,



    heute möchte ich mal einige Anmerkungen zu Ihrem Programm schreiben, von dem ich praktisch keine Sendung (jedenfalls keine der 19-Uhr-UTC-Sendungen) verpasse (meist höre ich sie allerdings erst am Wochenende via Internet nach).



    Zuerst ein paar Bemerkungen, die Ihnen zeigen sollen, dass Ihre Beiträge sich nicht einfach “ins Nichts versenden”, auch wenn Sie womöglich keine konkreten Hörer-Reaktionen darauf bekommen:



    Die Lektüreempfehlung der Bücher von Patrick Leigh Fermor vor ein paar Wochen (und deren Wiederholung in der Abendsendung vom Freitag ist auch Anlass für diese Mail) hat mich dazu animiert, seine Reisebeschreibung in der hiesigen Bibliothek auszuleihen. Historische Reiseberichte habe ich schon immer gemocht, aber der Name Fermor war mir bisher nicht über den Weg gelaufen. Nun lese ich den ersten Teil (gerade ist er in Wien gen Osten aufgebrochen) schon seit dem vorigen Wochenende mit viel Vergnügen und Genuss — also herzlichen Dank für diesen Tipp!



    Der Bericht über Conservation Carpathia in der vorletzten Woche war spannend und hat mich dazu veranlasst, den Schweizer Verein “Bergwaldprojekt” (dem ich schon im Urlaub in den Alpen bei der Waldarbeit geholfen habe) zu kontaktieren, weil der — au‎ßer in den Alpen — auch in den ukrainischen Karpaten wirkt und m.E. gut zu Conservation Carpathia passt. Mal sehen, was draus wird.



    “Pro Memoria” — sowieso eine meiner Lieblingssendungen bei RRI — trägt manchmal auch zum Verständnis der aktuellen Entwicklungen bei, so z.B. die Sendung “Die Amis kommen” über die Befreiungshoffnungen auf die US-Armee: Damit wird schon ein bisschen klarer, warum Rumänien sich so eng an die USA anschlie‎ßt, was u.a. in den häufigen Erwähnungen des US-Botschafters zum Ausdruck kommt — Hans Klemm hat die Korruptionsbekämpfung in Rumänien gelobt, zum Thema x dies und zum Thema y das gesagt; hier im “alten Europa”, wo kaum jemand wei‎ß, wie der aktuelle US-Botschafter hei‎ßt, geschweige denn, wie er sich kürzlich wozu geäu‎ßert hat, wirkte das ohne diese Hintergrundinformationen etwas merkwürdig.



    Und nun noch ein paar Fragen zu den Sendungen der letzten Wochen — die sind nicht sonderlich aktuell, weil ich noch eine Weile auf “Aufklärung” in einer weiteren Sendung gewartet hatte:



    Von der Affäre der rumänisch-norwegischen Familie Bodnariu mit der norwegischen Regierung bzw. Kinderschutzbehörde ist seit einiger Zeit nichts mehr zu hören — aber was war da eigentlich los, und was wollten die Unterstützer-Demonstranten in Rumänien? Dass Kinder das Eigentum ihrer Eltern sind und von diesen geschlagen werden dürfen? Soweit ich wei‎ß, ist die Körperstrafe in Rumänien ebenso wie in Norwegen und anderen zivilisierten Ländern verboten — also muss doch irgendwie mehr dahinterstecken?



    Die Diskussionen über das Wahlgesetz zu den Kommunalwahlen habe ich nicht verstanden: Warum sind manche für die zweistufige Wahl und manche für einen einzigen Wahlgang, und welche Rolle spielt die derzeitige Regierung dabei?



    Ähnlich unklar waren mir die Debatten um das Briefwahlgesetz — wieso meinte der Ungarnverband, das Gesetz (aus hiesiger Sicht das Normalste von der Welt) sei verfassungswidrig?



    Sie merken schon, an manchen Stellen fehlen mir Hintergrundinformationen und vor allem auch Kommentare, die uns Hörern — für die RRI ja meist die einzige Informationsquelle über Rumänien ist — die “fremdartigen” Phänomene erklären: An Ausdrücke wie “promulgieren” und “Akte” hat man sich ja mittlerweile gewöhnt, aber zum wirklichen Verständnis wäre gelegentlich eine prononcierte Einordnung und Bewertung doch hilfreich.



    Nach dieser leisen Kritik bzw. “Vermisstenanzeige” möchte ich zum Schluss aber vor allem Ihre Sendungen loben — die sind nicht nur informativ und sympathisch präsentiert, sondern geben auch ein schönes umfassendes Bild Ihres Landes, und was will man als Hörer schlie‎ßlich mehr :-).



    Liebe Frau Hansen, zunächst einmal vielen Dank für die freundlichen Worte und für das Lob. Und natürlich nehmen wir auch Kritik gerne entgegen, zumal ich auch finde, dass die Nachrichtenredaktion manchmal bestimmte Geschichten nicht einleuchtend genug für ausländisches Publikum präsentiert oder nicht lange genug am Ball bleibt, so dass beim Mediennutzer eine gewisse Unzufriedenheit entsteht. Aber das passiert auch in den westlichen Medien, wenn z.B. etwas Dramatisches wie ein Attentat passiert, werden alle anderen Themen plötzlich vernachlässigt.



    Aber nun zu Ihren Fragen. Die Affäre Bodnariu hat vielleicht gar nicht die Aufmerksamkeit verdient, die sie hierzulande erlangt hat. Und es war vor allem die Yellow Press, also die Boulevardpresse, die den Fall genüsslich breittrat und damit Emotionen hochkommen lie‎ß. Worum ging es: Einem in Norwegen lebenden rumänisch-norwegischen Ehepaar (sie ist Norwegerin und Krankenschwester, er ist Rumäne und IT-Spezialist) hat das dortige Jugendamt das Sorgerecht für die fünf Kinder im Alter von vier Monaten bis 9 Jahren entzogen. Eine Lehrerin soll von den älteren Mädchen erfahren haben, dass die Kinder zuhause körperlich gezüchtigt werden. Daraufhin schaltete sich das unter dem Namen Barnavernet bekannte norwegische Kinderschutzamt ein. Zusätzlich warf man dem Ehepaar, das der Pfingstler-Gemeinschaft angehört, vor, die Kinder religiös zu indoktrinieren. Die Bodnarius sahen das allerdings als Missbrauch und prangerten die Behörde an, die traditionellen Familienwerte zerstören zu wollen und sie wegen ihrer Religion zu diskriminieren. Der Fall ist äu‎ßerst umstritten und wird immer noch vor Gericht verhandelt — die Bodnarius haben die erstinstanzliche Entscheidung angefochten. Und das ist es eigentlich schon, denn mehr wei‎ß man dazu noch nicht und mehr als eine Meldung wäre der Vorfall vorerst nicht wert gewesen. Laut rumänischen Medien soll aber die Akte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, was wiederum einige Fragen aufwerfe. Beispielsweise dass das norwegische Jugendamt voreilig handle und dass es auch in der Vergangenheit Fälle gegeben habe, in denen die Eltern vor Gericht entlastet worden seien, und dass die Behörde ohnehin nur versuche, die eigenen Fehler zu vertuschen. Ich kann leider kein Norwegisch und daher auch die Medien aus diesem Land nicht lesen. Und den rumänischen Medien — insbesondere denen, die den Fall ausgeschlachtet haben — traue ich nicht, zumal da im Unterton angedeutet wurde, dass ein Klaps auf den Po oder eine Ohrfeige ja eine Lappalie seien, die in der traditionellen Erziehung schon mal vorkommen dürften.



    Und gerade diese Art von Berichterstattung hat eine bestimmte Sorte von Protestlern auf den Plan gerufen, die immer noch traditionelle rumänische Sprüche klopfen wie Ich hab’ dich gezeugt, ich bring‘ dich um“ oder Eine Tracht Prügel ist ein Stück Himmel auf Erden“. Was Sie also in unserer Sendung über Proteste gehört oder nachträglich auf der Webseite gelesen haben, war blo‎ß ein bisschen unglücklich übersetzt, da hätte man getrost den Konjunktiv etwas mehr bedienen müssen. Denn es ging nicht darum, dass DIE Rumänen gegen das norwegische Jugendamt Sturm liefen, sondern nur dass in Rumänien und einigen westeuropäischen Städten insgesamt höchstens ein paar tausend Rumänen auf die Stra‎ße gingen, um die Bodnarius zu unterstützen und ihren Frust gegen die säkulare Gesellschaft loszuwerden. Dem ersten Eindruck nach stammen die Leute, die da protestierten, grö‎ßtenteils aus der erzkonservativen und ultrareligiösen Ecke, die körperliche Strafen immer noch befürwortet. Selbstverständlich sind auch in Rumänien Körperstrafen gesetzlich verboten. Doch immer wieder tauchen Medienberichte oder heimlich aufgezeichnete Filme auf, in denen überforderte Erzieherinnen und Erzieher oder Lehrerinnen und Lehrer zu sehen sind, die Kinder unter ihrer Obhut anbrüllen oder drangsalieren. Das Phänomen der körperlichen Züchtigung scheint also durchaus immer noch eine gewisse Verbreitung zu haben.



    Hinsichtlich des Wahlgesetzes: In manchen Regionen stehen bestimmte Parteien besser in der Wählergunst, daher sind diese Parteien für einen einzigen Wahlgang bei den Kommunalwahlen, denn eine zweistufige Wahl könnte dem Favoriten u.U. einen Strich durch die Rechnung machen. Und was die Briefwahl anbelangt: Die Ungarnpartei lehnte nicht die Briefwahl per se ab, sondern nur das Briefwahlgesetz in seiner damaligen Form, und hatte das Verfassungsgericht mit einigen Änderungsvorschlägen angerufen. Konkret beanstandete die Partei der ungarischen Minderheit, dass die Briefwahl nur für die Parlamentswahl, aber nicht auch für die Präsidentenwahl gilt. Denn die Verfassung schreibt die Direktwahl des Staatschefs vor, womit die Wähler verpflichtet werden, an den Urnen vorstellig zu werden. Somit werde den Auslandsrumänen erneut die Wahl des Staatsoberhauptes erschwert, lautete das Argument der Ungarnpartei. Au‎ßerdem wurden einige Formalien kritisiert, die das Wahlgeheimnis gefährden würden. Das Verfassungsgericht hat aber Anfang November 2015 anders entschieden und die Verfassungsbeschwerde des Ungarnverbands abgelehnt. Das Verfassungsgericht begründete das Urteil damit, dass eine Briefwahl für die Präsidentenwahl, die nur für Auslandsrumänen gelte, diesen Bürgern einen Privilegiertenstatus einräumen würde, womit Artikel 16 des Grundgesetzes verletzt werde. Dort steht nämlich ausdrücklich: Alle Bürger haben gleiche Rechte vor dem Gesetz und den staatlichen Behörden, ohne Privilegien und ohne Diskriminierung.“



    Liebe Frau Hansen, ich hoffe, Ihre Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.



    Zum Schluss noch die Zeilen von Lutz Winkler aus Schmitten im Taunus, wo es Anfang des Monats noch eher nach Winter aussah:



    Liebe Freunde der deutschen Redaktion in Bukarest,



    der erste Frühlingsmonat steht im Kalender — doch vom Frühling ist kaum etwas zu spüren. Täglich schneit es — es ist aber nasskalt, so dass vom Schnee kaum etwas liegen bleibt. So kann ich dem Radiohobby noch etwas länger frönen — bevor der Garten ruft. Der Empfang der Sendungen ist wie immer sehr gut, ich habe neulich eine alte Aufnahme gefunden, in der Radio Rumänien International in Sachen Verständlichkeit und Empfangsstärke mein Sorgenkind war. Aber das ist lange her. Die Sendungen sind klar und deutlich zu verstehen.



    Die Sendungen von Radio Rumänien International gefallen mir eigentlich immer wieder, diese sind sehr authentisch. Mir gefallen besonders die Kultursendungen und die Musiksendungen, aber auch die Sendungen, in denen Sie über die Schattenseiten der rumänischen Gesellschaft sprechen: Korruption und Vetternwirtschaft. Ich glaube aber, da muss sich Deutschland auch nicht verstecken, wenn ich z.B. die jetzige Entwicklung der Energiepreise sehe. Das Erdöl ist billig wie nie — jedoch der Gaspreis, dessen Entwicklung aus mir unverständlichen Gründen an den Ölpreis gebunden ist, fällt auf keinen Fall. Da hilft es nur, sich einen preiswerteren Anbieter zu suchen.




    Lieber Herr Winkler, vielen Dank für Ihre Zeilen und für das Feedback zu unseren Sendungen. Auch in Bukarest will es nicht so richtig Frühling werden, einige Tage Sonnenschein hatten wir zwar, doch in dieser Woche war es eher regnerisch und kalt.



    Ganz zum Schluss die Posteingangsliste. Briefe habe ich mir erst am Freitag aushändigen lassen und lese sie daher bis nächsten Sonntag durch. E-Mails erhielten wir bis Freitagnachmittag von Christian Mayer (Österreich), Bernd und Willi Seiser, Hans Vollmer, Heinrich Eusterbrock, Herbert Jörger, Andreas Pawelczyk, Andreas Fessler, Michael Lindner, Klaus Nindel, Dieter Feltes, Johannes Wenzel, Werner Schubert, Elke und Hans Kopyciok sowie Sieghart Brodka (alle aus Deutschland).



    Sorin Georgescu sagt danke fürs Zuhören und wünscht Ihnen frohe Ostertage.




    Audiobeitrag hören:




  • Kommunalwahlen: Debatte zum Wahlsystem spaltet politisches Lager

    Kommunalwahlen: Debatte zum Wahlsystem spaltet politisches Lager

    Rumäniens Parteien bereiten sich langsam auf die Kommunal- und Parlamentswahlen in diesem Jahr vor. Unlängst rückte die Debatte um das Wahlgesetz in den Mittelpunkt. Das aktuelle Verfahren sieht für die Kommunalwahlen einen einzigen Urnengang vor, nach dem Motto The winner takes it all“.



    Die neue Regierung der Parteilosen in Bukarest sieht sich jetzt in der von Liberalen angestoßenen Debatte gefangen. Sie forderten Ministerpräsident Dacian Cioloş auf, sich für die Änderung der aktuellen Gesetzgebung einzusetzen. Das aktuelle System würde einem Kommunalpolitiker, der mit 20-30% der Stimmen gewählt würde, keine Legitimität verleihen, behaupteten Vertreter der Nationalliberalen Partei. Sie schlugen dem Regierungschef auch zwei Instrumente für die Änderung des Gesetzes vor: Die einfache Variante wäre eine Eilverordnung des Kabinetts. Wesentlich komplizierter wäre die sogenannte Übernahme der Verantwortung im Parlament, da die Technokraten-Regierung über keine solide Mehrheit verfügt.



    Ministerpräsident Cioloş erklärte sofort, seine Exekutive könne sich nicht ruckartig in die Politik einmischen und ein im Parlament verabschiedetes Gesetz auf einmal ändern. Umso mehr da es sich dabei um ein heikles Thema handele, dem angesichts der bevorstehenden Wahlen eine große Bedeutung zukomme, so Cioloş. Nichtsdestotrotz sollte der Regierungschef anschließend die Chefs der Parlamentsparteien zu einer Beratungsrunde zum Wahlgesetz einladen. Seine Schlussfolgerung lautete:



    Ich kann nicht akzeptieren, dass die Regierung von den Parteien für das Erreichen der eigenen politischen Ziele instrumentalisiert wird. Ich glaube, dass eine derartige Debatte fortgesetzt werden muss, damit wir in Zukunft ganz klar wissen, was wir wollen. Denn ich merke, dass nicht einmal die Parteien derzeit wissen, was sie wollen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt eine Mehrheit im Parlament gibt, die sich zu diesem Zeitpunkt keine Änderung der Spielregeln wünscht.“



    Die von den Sozialdemokraten dominierte Mehrheit habe laut eigenen Angaben lediglich den Zeitpunkt der vorgeschlagenen Änderung (einige Monate vor den Kommunalwahlen) zu beanstanden und nicht die Maßnahme an sich. Das neue Parlament werde bis zum Ende seiner Amtszeit 2020 über genügend Zeit verfügen, um das Wahlgesetz zu verändern, verlautete es aus sozialdemokratischen Kreisen.



    Experten gehen davon aus, dass die ungeschriebene Regel der rumänischen Politik auch bei den kommenden Parlamentswahlen eingehalten wird. Im Kampf der zwei großen Parteien, der Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei, werden die kleinen und ganz kleinen Parteien das Zünglein an der Waage sein. Auf der einen Seite stehen der Ungarnverband, die Union für den Fortschritt Rumäniens und ALDE, die einen einzigen Urnengang bei den Kommunalwahlen bevorzugen. Der Vorschlag der Liberalen über die Einführung einer Stichwahl wird von der Volksbewegung und der Sozialen Partei Rumäniens unterstützt.

  • Rumänien blickt auf Lokalwahlen hin

    Rumänien blickt auf Lokalwahlen hin

    Das ist nicht die glücklichste Lösung für eine Lokalverwaltung, die von den Antikorruptionsstaatsanwälten praktisch halbiert wurde. Wegen Annahme von Bestechung, Einflussnahme oder Amtsmissbrauch wurden zahlreiche Bürgermeister von Bukarest bis in die letzte Bergorschaft oder vom südöstlichen Constanţa bis ins nordöstliche Piatra-Neamţ verhaftet. Das Zwei-Wahlrunden-System hat bereits seit 1992 funktioniert, als die ersten nachkommunistischen Lokalwahlen in Rumänien stattgefunden haben. Die Rückkerhr zu diesem System war eine der Hauptforderungen der Zivilgesellschaft währen der Antikorruptionsproteste im Herbst, die zur Beseitigung der Dreiparteien-Regierung, geführt von dem Sozialdemokraten Victor Ponta, geführt hat.



    Die Presse betont, dass sich diese Vorgabe auch in dem ersten Programmentwurf des damals designierten Ministerpräsidenten Dacian Cioloş wiedergefunden hat. Danach wurde diese zurückgezogen, um die Vorschrift des Verfassungsgerichtes einzuhalten, laut der Wahlgesetze, ein Jahr vor den Wahlen nicht abgeändert werden können. Es ist nicht normal, so der Premierminister, dass eine Technokratenregierung ein von der Legislative verabschiedetes Gesetz durch eine Dringlichkeitsverordnung ändert. Dacian Cioloş: Die von mir geführte Regierung ist eine politisch unabhängige Regierung und ich denke nicht, dass es demokratisch ist, ein politisches Gesetz durch Dringlichkeitsverordnungen zu ändern.“



    Die Liberalen, die die Änderung der Wahlgesetzgebung gefordert hatten, zeigten sich enttäuscht von der Antwort des Premierministers. Die Ko-Präsidentin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu erklärt sich überzeugt davon, dass sich dieser keine politische Parteilichkeit vorwerfen lassen wollte, nachdem die Liberalen die Politik seiner Regierung konsequent unterstützt haben. Das auch aus dem Grund, dass die besagte Regierung von dem ehemaligen Führer der Liberalen, dem gegenwärtigen Präsidenten Klaus Iohannis, gewünscht wurde.



    Alina Gorghiu: Ich hatte erwartet, dass der Premierminister Rumäniens und die Regierung Rumäniens die Verantwortung für die Änderung des Gesetzes im Sinne der Gewährleistung der Repräsentativität der Gewählten übernimmt. Um so mehr hatte ich einer andere Stellung des Premierministers erwartet, da dieses Regierungsprogramm die besonders wichtige Vorgabe zur Veranstaltung von Wahlen für das Bürgermeisteramt in zwei Runden beinhaltete.“



    Die Sozialdemokraten dagegen, haben durch die Stimme des Abgeordneten Florin Iordache ihre Genugtuung bezüglich der Erhaltung der gegenwärtigen Vorschriften des Wahlgesetzes nicht verheimlicht. Dank dieser steigt die Sozial-Demokratische Partei als Favorit in den Kampf für die Lokalwahlen ein. Die Partei hat die grö‎ßte Zahl an amtierenden Bürgermeister, besonders in Komunen und Kleinstädten, und diese haben dank der Wahl in einer einzigen Runde alle Chancen, ein neues Mandat zu erhalten.