Radio România Internațional

Tag: Wahljahr

  • 2017 wird für Europa ein schwieriges Jahr

    2017 wird für Europa ein schwieriges Jahr

    Der Vorsitzender der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erklärte, das Resultat der Volksbefragung in Italien sei eine Enttäuschung aber keine Katastrophe. Rund 60% der Italiener haben die von dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi vorgeschlagenen Reformen abgelehnt. Die Abstimmung wurde als ein euro-skeptischer Ausdruck interpretiert. Jean-Claude Juncker erklärte sich in einem Interview im niederländischen öffentlichen Fernsehen besorgt. Die Zahl derjeneigen, die der europäischen Integration den Rücken drehen, weise einen steigenden Trend auf, sagte Juncker und fügte hinzu, populistische Ideen seien gefährlich. Jean-Claude Juncker dazu:



    “Manchmal werden die richtigen Fragen gestellt, ich höre aber keine korrekt formulierte Antwort. Wir erleben gefährliche Zeiten. Man soll nicht glauben, dass, wenn wir, die Pro-Europäer, nicht immer die passenden Lösungen haben, dann finden diejenigen, die gegen uns sind, die notwendigen Lösungen .



    Juncker hat zugegeben, es seien Kollegen in der Europäischen Kommission, die der Meinung sind, dass die Union als Projekt ein Misserfolg sein werde. Er sei aber fest überzeugt, der europäische Geist werde siegen.



    “Die Menschen werden sich Rechenschaft geben, dass es besser ist, vereint zu bleiben, als die tragischen Erfahrungen dieses Kontinentes zu wiederholen.



    2017 wird für die EU ein kompliziertes Jahr sein. Die Freude, die die Präsidentschaftswahl in Össterreich, wo die pro-europäische Strömung Europas extreme Rechte besiegt, herrvorgerufen hat, könnte ganz schnell wegen dem Referendum in Italien vorübergehen. Die Tasache, dass der italienische Premier Matteo Renzi besiegt wurde, ist ein Pluspunkt für die extremistischen und euroskeptischen Bewegungen.



    2017 finden in mehreren europäischen Staaten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Das Wahljahr 2017 kommt mit riesigen Spieleinsätzen: Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Parlamentswahlen in Deutschland und den Niederlanden und vielleicht auch in Italien. Matteo Renzi war der letzte unter den Premierministern der großen EU-Staaten, der noch über die Zukunft der EU sprach, so Politkommentatoren. Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft für ein viertes Mandat und muss hart für die notwendige Unterstützung arbeiten. Der Rückzug von Francois Hollande aus dem künftigen Wahlkampf in Frankreich, lässt in dem proeuropäischen Lager einen freien Platz. Der Eintritt des Premierministers Manuel Valls ist keine Garantie für den Vorsprung gegenüber der Partei Front National und der Vorsitzende Marine Le Pen, behaupten Politkommentatoren. Auch in Großbritannien könnten vorverlegte Wahlen stattfinden, wenn Theresa May mehr parlamentarische Unterstützung in Sache Brexit wünscht. Was die Beziehung mit den Vereinigten Staaten anbelangt, stelle der überraschende Sieg von Donald Trump ein Risiko für die Beziehungen zwischen den USA und der EU dar, meint Jean-Claude Juncker, der den künftigen US-Präsidenten bezüglich der EU und ihren Mechanismen als einen Ignoranten betrachtet.

  • Was bedeutet der Brexit für die Rumänen, die in Großbritannien arbeiten?

    Was bedeutet der Brexit für die Rumänen, die in Großbritannien arbeiten?

    Die Europäische Union befindet sich jetzt in einer historischen Situation, für die es kein Muster gibt. Nicht nur die Verantwortungsträger in Brüssel, sondern jeder EU-Staats-und Regierungschef müssen nun den Brexit managen. Nach dem Brexit-Votum traf sich der rumänische Staatschef Klaus Iohannis zu einer Sondersitzung mit Premierminister Dacian Cioloş, mit Notenbankchef Mugur Isărescu und den Chefs der grö‎ßeren Parteien. Rumänien werde ohne beträchtliche Probleme die Folgen des EU-Austritts Londons managen, sagte Präsident Iohannis. Der Leiter der Nationalbank BNR, Mugur Isărescu, habe ihm versichert, dass Rumänien auf den Brexit vorbereitet war. Selbst wenn die Landeswährung vom Ergebnis der Volksabstimmung betroffen wurde, sagte der Notenbankchef, dass die Auswirkung auf den Kurs des rumänischen Leu sich in Grenzen halte und überschaubar sei.



    In Brüssel laufen bereits die Vorbereitungen für den Ausstieg Gro‎ßbritanniens aus der EU. Die Europäische Union drängt auf einen schnellen Austritt, selbst wenn in London, der Chef der Brexit-Kampagne ankündigte, man wolle sich Zeit lassen. Rumänien nimmt als EU-Land am Brexit-Verfahren teil. Präsident Klaus Iohannis sagte dazu: Rumänien wird das Beste tun, um seine Interessen zu schützen. Bukarest wird bei Verhandlungen zudem darauf achten, das Interesse der Rumänen, die in Gro‎ßbritannien arbeiten, zu schützen. London wird auch nach dem EU-Ausstieg ein äu‎ßerst wichtiger Partner Bukarests bleiben, in der Beziehung zur EU wird es aber keinen Sonderstatus genie‎ßen.”



    Es sei demnächst sehr wichtig, dass Rumänien an den Verhandlungen innerhalb der EU aktiv teilnimmt und auch die richtigen Entscheidungen für seine zukünftige Entwicklung trifft, bekräftigte seinerseits der Premier Dacian Cioloş: Rumänien erfreut sich derzeit einer guten Wirtschaftslage. Es ist sehr wichtig, dass wir, durch die Ma‎ßnahmen, die wir demnächst treffen und durch die Position der Bukarester Regierung sowie der politischen Klasse diese Situation zum eigenen Vorteil nutzen. Nur so können wir die Position Bukarests in der EU verstärken. Aus dieser Sicht möchte ich nun, da wir uns im Wahljahr befinden, die politischen Parteien zur Vorsicht aufrufen. Ihre Entscheidungen können bedeutende Folgen für den rumänischen Haushalt und für die ganze Wirtschaft haben.” In Bukarest vertreten die politischen Entscheidungsträger die Ansicht, dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleiben muss.Die Europäische Union sei ein wertvolles Projekt, dass fortgesetzt werden müsse.



  • IWF hat mehrere Empfehlungen für Rumänien

    IWF hat mehrere Empfehlungen für Rumänien

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem jüngsten Bericht über Rumänien hervorgehoben, dass die rumänische Wirtschaft von drei Gefahren bedroht wird – das sind die Fortsetzung der Steuererleichterungen, die Verzögerung der Strukturreformen und das Gesetz zur Rückerstattung der Hypothekenkredite durch die Abtretung der Immobilien. Das besagte Gesetz könnte sogar die finanzielle Stabilität gefährden und die Kreditaufnahme für die Bevölkerung erschweren. Andererseits hat der IWF den Kampf gegen Korruption in Rumänien gelobt und den rumänischen Behörden empfohlen, dem sozialen Druck im Wahljahr 2016 nicht nachzugeben. Die IWF-Experten bestätigten die Verbesserung der Prognose über das Wirtschaftswachstum Rumäniens, aber signalisierten auch, daß ohne weitere Reformen Rumänien die positiven Voraussetzungen für das Aufnehmen von Auslandskrediten nicht beibehalten könne. Die bessere Abschöpfung der EU-Fonds im letzten Jahr führte zu höheren Investitionen, und deshalb prognostiziert der Internationale Währungsfonds weiterhin ein positives Wirtschaftswachstum für Rumänien: 4,2% für 2016 und 3,6% für 2017.



    Der Internationale Währungsfonds möchte den rumänischen Behörden eine wichtige Botschaft übermitteln, und zwar, dass die jetzigen guten Finanzierungsbedingungen, die in Rumänien sowohl der Staat als auch die Privatunternehmer genießen, das Resultat der Fortschritte bei der Implementierung der Reformen seien. Eine Verzögerung dieser Fortschritte oder sogar ein Rückgang würde dazu führen, dass Rumänien das Wohlwollen der Investoren verlieren könnte, sagte der Chef der IWF-Mission für Rumänien, Reza Baqir.



    Die rumänischen Wirtschaftsanalysten sind aber der Ansicht, dass ohne ein Abkommen über Finanzhilfe der IWF so gut wie keine Möglichkeit hat, die rumänischen Behörden unter Druck zu setzen. Der Wirtschaftsanalyst Constantin Rudniţchi ist der Meinung, das ohne ein klares Programm und unter den speziellen Bedingungen eines Wahljahres die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds nur schwer umzusetzen seien. Constantin Rudniţchi:



    Jetzt befinden wir uns in der Situation einer Überwachung nach dem Programm, einer gängigen Wirtschaftsauswertung der Länder, die Abkommen mit dem IWF und der Europäischen Kommission gehabt haben. Der Schwachpunkt dieser Art von Zusammenarbeit mit dem IWF ist, da es kein richtiges Abkommen gibt, sondern nur eine Überwachung nach dem Programm, dass der IWF keine Hebel zur Verfügung hat, um die Ziele, die sich die rumänische Regierung in den vorigen Jahren gestellt hat, zu beeinflussen. Anders gesagt gibt es keine konkreten Hebel, um die Reformen der Verwaltung, des Steuerbereich, der Entlohnung, im Bereich der makrowirtschaftlichen und steuerlichen Kennzahlen weiterzuführen. Die Regierung hat sich zumindest im Regierungsprogramm vorgenommen, all diese nach Beendigung des Abkommens aufgehobenen Reformen fortzusetzen, natürlich mit einer höheren oder niedrigeren Geschwindigkeit, mit einer höheren oder niedrigeren Entschlossenheit, abhängig von den Wahlinteressen dieses Jahres.“

  • Wahljahr 2016: Politszene aufgemischt?

    Wahljahr 2016: Politszene aufgemischt?

    Zum dritten Mal in der postkommunistischen Geschichte Rumäniens werden die Wahlen von einer sogenannten Technokraten-Regierung organisiert. Darunter versteht man in Rumänien eine Regierung, die überwiegend aus parteifreien Ministern mit Erfahrung in bestimmten Bereichen besteht. Die Exekutive unter der Leitung von Dacian Cioloș, die im Parlament von den zwei gro‎ßen Parteien, der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der National-Liberalen Partei, im Amt bestätigt wurde, hat unter anderem den Auftrag, korrekte Wahlen zu organisieren.



    Für die Kommunalwahlen vom 5. Juni können sich die Kandidaten jetzt schon anmelden. Am 4. Mai sollen die Kandidaten offiziell bekannt gegeben werden. Vor vier Jahren hat das Zentrale Wahlbüro die Teilnahme von 82 Parteien und Allianzen bestätigt, jetzt ist die Zahl auf 126 gestiegen. Im Rennen sind die bekannten politischen Parteien — die Sozialdemokratische Partei (PSD), die National-Liberale Partei (PNL), der Ungarnverband (UDMR), die Union der Liberalen und Demokraten (ALDE), die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), die Volksbewegung (PMP), aber auch neugegründete Parteien. Laut dem neuen Parteiengesetz von 2015 können mindestens 3 Personen eine Partei gründen. Wie die rumänische Politbühne vor diesen Wahlen ausschaut, berichtet der Politikwissenschaftler Cristian Pârvulescu:



    Die Situation ist verworren. In erster Reihe wegen der Korruptionsskandale. Die Lage könnte sich ändern, aber die Tatsache, dass zum Beispiel ein Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters wie Ludovic Orban infolge eines Korruptionsskandals auf das Rennen verzichtet, kann das nur bestätigen. Das wird bei den Parteien für viel Ärger sorgen. Das Wahlsystem der Kommunalwahlen bevorzugt die gro‎ßen Parteien und die Kandidaten, die schon im Amt sind. Nichtsdestotrotz gibt es viel Ungewissheit. Zum einen liegt es an der Fähigkeit der Parteien, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren, zum anderen an der Reaktion der Gesellschaft, der Wähler. Wird die Wahlbeteiligung gro‎ß sein? Werden diejenigen, die den Politikern Vorwürfe zu machen haben, sich an den Wahlen beteiligen? Werden diese für kleine neugegründete Parteien stimmen? Das sind Fragen, die wir im Moment nicht beantworten können, das zeigt wie verworren die Politik in Rumänien derzeit ist.“




    Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSCOP würden mehr als 90% der Rumänen keine Person zum Bürgermeister wählen, gegen welche ermittelt wird oder welche wegen Korruptionsdelikten verurteilt wurde. 88% der Befragten waren der Meinung, dass rechtskräftig verurteilte Personen des öffentlichen Lebens nie mehr ein öffentliches Amt bekleiden sollten. Könnte das bedeuten, dass sich die Mentalität des rumänischen Wählers geändert hat? Cristian Pârvulescu dazu:



    Das können wir nicht voraussagen. Wir müssen in erster Reihe sehen, was bei den Wahlen geschehen wird. Die Bürgermeister, die im Amt sind, haben den Vorteil. Natürlich ist die Antikorruptionsbehörde DNA ein wichtiger Akteur, der zahlreiche Bürgermeister aus dem Rennen beseitigt hat. Dadurch wurde der Wahlkampf in sehr vielen Ortschaften Rumäniens wiederbelebt — in Bukarest, in Constanţa, in Jassy, in Ploieşti, in Kronstadt –, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die Bürger haben die Wahl, es hängt von ihnen ab. Wir werden erst am 6. Juni sehen, ob diese wirklich entschlossen sind, durchzuziehen, oder ob es sich dabei nur um Lippenbekenntnisse handelte.“




    Wie wichtig ist aber überhaupt der Kampf gegen die Korruption für die Wähler? Es gibt Bürgermeister, denen etwa 50% der Befragten immer noch vertrauen, auch wenn gegen diese wegen Korruptionsdelikte ermittelt wird. Wie ist die Einstellung zu erklären? Cristian Pârvulescu meint, das sei nicht überraschend:



    Wir müssen verstehen, dass die Umfragen Instrumente darstellen, die eine Messung der Temperatur der öffentlichen Meinung erlauben. Sie zeigen, wie die öffentliche Meinung Unterschiedliches wahrnimmt, und nicht absolute Wahrheiten. Die Lage ändert sich. Ich erinnere Sie daran, dass 2014 die Umfragen Victor Ponta als Sieger der Präsidentenwahl angaben. Die Wähler haben aber die Lage gekippt und das kann auch bei den Kommunalwahlen passieren. Es gibt aber mit Sicherheit eine gewisse Sympathie für die Bürgermeister, die schon im Amt sind. Das ist auf die Trägheit der Wähler zurück zu führen. Man wird wahrscheinlich viele Bürgermeister, die Probleme haben, aber nicht verurteilt wurden und antreten können, wiederwählen. Das bedeutet aber nicht, dass das Problem der Korruption die Öffentlichkeit nicht interessiert.“




    Wie wird aber die rumänische Politbühne am Ende dieses Jahres aussehen? Wahrscheinlich nicht viel anders las jetzt, meint Cristian Pârvulescu:



    Vielleicht wird es andere Figuren geben. Weil die politischen Parteien sich gezwungen fühlen werden, mit neuen Figuren anzutreten. Ich sehe nicht allzu viele Parteiunabhängige und neue Parteien im Rennen, es kann aber noch Überraschungen geben. Ich stütze mich aber auf die Erfahrung der letzten Wahlen. Nur bei der Präsidentenwahl war die Beteiligung gro‎ß. Eine niedrige Wahlbeteiligung bei den Kommunal- und Parlamentswahlen bevorzugt die etablierten Parteien, und nicht die neuen.“




    Es gebe aber Platz für neue Kandidaten, fügte Cristian Parvulescu hinzu, und wahrscheinlich werden die gro‎ßen Städte und insbesondere Bukarest eine zentrale Rolle bei der Bildung einer neuen politischen Konstellation in Rumänien spielen.

  • Die Woche 22-26.02.2016 im Überblick

    Die Woche 22-26.02.2016 im Überblick

    Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA zieht Bilanz


    Der Kampf Rumäniens gegen Korruption müsse auf Hochtouren weiter laufen, hat Präsident Iohannis bei der Bilanz-Sitzung der Antikorruptionsbehörde DNA erklärt. Die DNA müsse auch weiter ein engagierter Spieler im Kampf Korruption bleiben, so Präsident Iohannis. Klaus Iohannis kritisierte die Einstellung des Parlaments gegenüber den seinen Mitgliedern, die Probleme mit der Justiz haben, und warnte, dass ihre Immunität nicht im Weg der Justiz stehen müsse. Auch Ministerpräsident Dacian Cioloş sagte, es bedarf eines gemeinsamen Engagements des Parlaments, der Regierung und des Justiz-Systems, um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen. Auch der neue amerikanische Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, glatulierte Rumänien für die Erfolge im Kampf gegen Korruption. Er sagte, die Korruption sei Gift für eine Demokratie. Die Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi sagte ihrerseits, dass sich die Justiz enorm für die Ermittlung und Lösung der Korruptionsfälle bemüht und die DNA den Kampf gegen Korruption entschieden fortsetzen wird. Dank der Nationalen Antikorruptionsbehörde war 2015 ein Jahr der Premieren in der rumänischen Justiz.



    Die Ermittlungen, die gegen den damals amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta eingeleitet wurden, und die anschlie‎ßende Anklageerhebung, die Festnahme des Verfassungsrichters Toni Greblă, sowie die Festnahme des parteiunabhängigen Oberbürgermeisters Bukarests, Sorin Oprescu, waren die spektakulärsten Aktionen der Nationalen Antikorruptionsbehörde. Ebenfalls letztes Jahr wurde der damals amtierende Finanzminister Darius Vâlcov in Untersuchungshaft genommen. Weiter wurden drei der sechs Sektor-Bürgermeister Bukarests verhaftet und gegen 20 jetzige oder ehemalige Parlaments-Mitglieder, sowie auch gegen 14 städtischen Bürgermeister, 9 Landkreisvorsitzende und einen Präfekt wurde Anklage erhoben. Die Angeklagten stammen aus allen politischen Parteien und allen Regionen des Landes.



    Präsident Iohannis erhofft sich ein Wahljahr ohne populistische Aussagen


    Ein Wahljahr ohne populistische Aussagen, die Sorge um die Bürger und die Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen des Staates — das wünscht sich Klaus Iohannis vom Parlament. Die Erfahrung hat die Rumänen gelehrt, dass das Ende einer Amtszeit Ma‎ßnahmen, die für die eine oder andere Partei voteilhaft sind, mit sich bringt. 2016 ist ein Jahr der Lokal-und Parlamentswahlen und die Politiker könnten zuhören, was sich die Bürger wünschen. Das erklärte Präsident Iohannis in seiner Rede von Montag vor dem Parlaments-Plenum: Was ich ihnen vorschlage, ist ein Wahljahr anderer Art, frei von Populismus und ohne den Verlust der Themen, die für das öffentliche Interesse, wichtig sind, aber auch frei von riskanten Ma‎ßnahmen.” Auf dem Spiel sind der Wiederaufbau des Vertrauens in die Politik, das gute Funktionieren der demokratischen Institutionen, die weitere Bemühungen in Bereichen, in denen Rumänien Fortschritte gemacht und den Respekt der externen Partner gewonnen hat. Staatschef Iohannis bekräftigte erneut sein Engagement den Rechtsstaat zu konsolidieren und die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption zu unterstützen.



    Rumänische Regierung startet Projekt zum Bürokratieabbau


    Der Papiervernichtungsausschuss“ lautet der Name des Projekts, das am Mittwoch von der Bukarester Regierung ins Leben gerufen wurde. Im Rahmen derselben Initiative wurde auch das Online-Portal maisimplu.gov.ro (was übersetzt einfacher“ hei‎ßen würde), wo die Bürger ihre Erfahrung mit den Behörden teilen können. Schon in den ersten Stunden nach dem Hochstart der Webseite, flossen die Reaktionen! Die Menschen beklagten sich über die Unmengen von Unterlagen für die Ausstellung der Baugenehmigungen oder über die Gebühren zur Ausstellung der Personalausweise oder über beglaubigte Kopien von unbefristet gültigen Urkunden, die sich sowieso im System befinden oder über Fiskalmarken, die für fast alle offiziellen Urkunden notwendig sind. Auf welche Grundsätze stützt sich die Vereinfachung der Bürokratie? Dazu der Premier Dacian Cioloş: Erstens soll eine Anstalt eine Information von einem Bürger nur einmal fordern. Dann soll sie diese jedes Mal, wenn es erforderlich ist, aus der Datenbank aufrufen. Zweitens müssen wir diese elektronische Datenübertragung zwischen den Anstalten in Gang bringen. Drittens müssen wir beglaubigte Urkunden, dort wo es möglich ist, durch eine eigenständige Erklärung ersetzen, um zusätzliche Kosten und Bürokratie zu vermeiden und sogar die Unterlagen oder Verfahren abschaffen, die nicht mehr gerechtfertigt sind oder durch Digitalverfahren ersetzt werden könnten.“



    Ursache der Erkrankung zahlreicher Kinder im südrumänischen Argeş aufgedeckt


    Rumänien stand kurz vor einer neuen Katastrophe nationaler Tragweite, nachdem mehrere Kinder von bis zu 2 Jahren vor allem im südrumänischen Landkreis Argeş aufgrund einer Infektion mit E. coli in Lebensgefahr schwebten und mehrere ums Leben kamen. Die Landeskreisbehörden haben den Gesundheitsnotfall ausgerufen und untersuchen die Umstände, in denen der Bazillus übertragen wurde. Fachleute sagen, dass die Infektionen durch den Verzehr von verseuchten Lebensmitteln verursacht wurde und verlangten die Überprüfung von Geschäften aus dem Vertrieb von Milchprodukten, Fleisch und Gemüse. Weiter hei‎ßt es, dass die Kinder zunächst in der Kinderklinik in Piteşti falsch behandelt wurden, und dass diese Krankenhäuser die Fälle nicht wie gesetzlich vorgesehen weitergemeldet haben. Premierminister Dacian Cioloş forderte den Gesundheitsminister auf, täglich Informationen über die Ergebnisse der Untersuchung in diesem Fall zur Verfügung zu stellen. Inzwischen wurden einige der Kinder in das Marie-Curie-Krankenhaus in Bukarest verlegt. Die Ärzte sagen, dass es den Kindern gut geht und keine schweren Fälle vorliegen.



    Keine Lösung in Sicht für das öffentlich-rechtliche Fernsehen


    Das öffentlich-rechtliche Fernsehen Rumäniens befindet sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Zur Zeit suchen die Verantwortlichen nach Lösungen, um das Rumänische Fernsehen TVR wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Leider wird die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVR ziemlich unsicher, wegen der alten und neuen finanziellen Schwierigkeiten, die sich angesammelt haben. Die Schulden in Höhe von etwa 150 Millionen Euro haben hei‎ße Diskussionen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Rumänien entfacht, und daran beteiligte sich auch die Bukarester Regierung. Am Dienstag fand im rumänischen Parlament eine Debatte über die Rettung des Senders TVR, an der auch der parteifreie Ministerpräsident Dacian Cioloş teilgenommen hat. Es werden dringende Ma‎ßnahmen benötigt, um die Verluste des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu stoppen, und das Regierungskabinett sei bereit, sich für das Finden von adäquaten Lösungen einzusetzen, sagte Cioloş. Die Unterstützung der Regierung sei aber begrenzt, vor allem was eine eventuelle Finanzspritze angeht. Es gibt auch eine Diskussion betreffend die Änderung des Insolvenzgesetzes, damit das rumänische öffentlich-rechtliche Fernsehen TVR für zahlungsunfähig erklärt und eine neue Struktur geschaffen werden kann. Es gebe aber keine langfristige finanzielle Lösung ohne eine harte Umstrukturierung des Rumänischen Fernsehens, sagte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Hunor Kelemen, der sich gegen den Vorschlag einer Fusionierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärte, da der letztere gut funktioniert und sich mit keinem finanziellen Problem konfrontiert.









  • Nachrichten 22.02.2016

    Nachrichten 22.02.2016

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag im Plenum des Bukarester Parlaments vorgeschlagen, dass das Wahljahr 2016 nicht populistisch wird, und dass die wichtigen Themen von öffentlichem Interesse nicht vergessen werden. Iohannis hat die rumänischen Parlamentarier eingeladen, einige große Projekte durchzuführen, darunter die Wiedergewinnung der Vertrauens der Bevölkerung in die Politik und die gute Funktionierung der großen öffentlichen Systeme. In diesem Kontext sagte der rumänische Staatschef, die rumänischen Behörden hätten viele Fragen der Bürger noch nicht beantwortet, und zwar in Bezug auf die Nachhaltigkeit des Rentensystems, auf das demographische Problem oder auf die Arbeitsplätze für junge Menschen. Andererseits erklärte sich Präsident Iohannis unzufrieden darüber, dass in einigen Fällen die parlamentarische Immunität ausgenutzt wird, um Strafverfahren zu verhindern, in denen gegen Parlamentsmitglieder wegen Korruption ermittelt wird. In puncto Außenpolitik sagte der rumänische Staatschef, dass durch die Migrationswelle, die steigende Terrorismusgefahr, die Sicherheitsrisiken im Osten und die Infragestellung der Europäischen Union das Jahr 2016 besonders wichtig für die Stabilität in der Region wird. Bei der Rede des rumänischen Staatspräsidenten im Plenum des Bukarester Parlaments waren auch die Mitglieder des Regierungskabinetts und mehrere in Rumänien akkreditierte Botschafter anwesend.



    Der parteifreie rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat am Montag den Bürgermeistern rumänischer Kommunen einen wirksameren Umgang mit öffentlichen Mitteln angemahnt. 2016 sei zwar ein Wahljahr, doch der Staatshaushalt könne keine zusätzlichen Gelder für ortsbezogene Projekte freischalten, sagte der Regierungschef auf der Jahresversammlung der Vereinigung rumänischer Kommunen. Um mehr Einnahmen zu haben, sollten Kommunalbehörden mehr Investitionen heranziehen und die Steuerhinterziehung konsequenter bekämpfen.



    Der Zustand der sieben Kinder, die mit schweren Darminfektionen im Bukarester Krankenhaus Marie Curie behandelt werden, hat sich gebessert. Ein einziges Kind liegt noch auf der Intensivstation, zwei sollen noch diese Woche entlassen werden. Eine Ermittlung über die genauen Umstände, in denen im Februar drei Kinder an den Komplikationen gestorben waren, läuft derzeitig noch.



    Der rumänische Minister für Energie, Victor Grigorescu, hat am Montag bekanntgegeben, die nationale Strategie im Energiebereich werde bis Herbst dieses Jahres ausgearbeitet sein. Der rumänische Staat sollte einige Energie-Projekte aussuchen und sich dafür intensiv einsetzen, um Klarheit und Verantwortung in diesem extrem wichtigen, staatlich geregelten Bereich zu beweisen, sagte Energieminister Grigorescu, und versicherte, dass alle Akteure im Energiebereich zu Beratungen eingeladen werden.



    Rumänien ist weiterhin der wichtigste Handelspartner der benachbarten Moldaurepublik. 2015 betrug das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten 1,35 Milliarden Euro. Ende letzten Jahres war die Moldaurepublik der viertgrößte Importeur rumänischer Produkte außerhalb der EU. Rumänien war zugleich der achtgrößte Importeur moldauischer Produkte. Das gab die rumänische Botschaft in Kischinew bekannt.



    Der britische Regierungschef David Cameron hat am Montag dem Parlament das am Freitag ausgehandelte Kompromissabkommen zur Abwendung eines Brexit vorgelegt. Nach zwei Tagen einer Marathonverhandlung in Brüssel haben die restlichen Mitgliedstaaten Großbritannien wichtige Zugeständnisse in der Frage der Sozialleistungen für europäische Arbeitnehmer gemacht und Vorteile für die Finanzindustrie in der Londoner City akzeptiert. Cameron will ab dato für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäische Union eintreten, kämpft aber gegen eine euroskeptische Bewegung in der eigenen Partei ein. Londons Bürgermeister Boris Johnson kündigte an, für den Brexit zu werben. Nach einer ersten Umfrage nach dem Brüsseler Kompromiss, ermittelte die Zeitung ‘Mail on Sunday’, dass 48% der befragten Briten keinen Austritt aus der EU wollen. 33% sind für einen Brexit, 19% sind unentschlossen.



    Die europäische Polizeibehörde Europol hat am Montag zusammen mit Interpol ein Spezialzentrum zur Bekämpfung des Menschenschmuggels eröffnet. Daran sollen auch Antiterrorismusexperten mitwirken. Zu den Zielen gehört auch die Zerschlagung der Schleppernetze, die in organisierter Form Flüchtlinge nach Europa bringen.

  • Makroökonomische Politik im Wahljahr 2014: Wieviel Spielraum hat die Regierung?

    Das rumänische Statistikamt hat Mitte dieses Monats erste Daten betreffend die rumänische Wirtschaft im letzten Quartal von 2013 veröffentlicht. Zugleich wurden in Brüssel Informationen über die EU-Wirtschaft bekannt gegeben. Die vorläufigen Daten zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens in den letzten drei Monaten des vorigen Jahres das grö‎ßte Wachstum in der EU verzeichnet hat. Insgesamt ist das Bruttoinlandsprodukt in Rumänien in 2013 um 3,5% gestiegen, so das Nationale Statistikamt. Das übertrifft die jüngsten Prognosen der Regierung, aber auch die der Wirtschaftsanalysten.




    Aurelian Dochia ist Wirtschaftsanalyst und erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, was für Folgen die gute Entwicklung in 2013 für die rumänische Wirtschaft weiter haben könnte:



    Wir müssen nicht vergessen, dass das Wachstum in Rumänien das grö‎ßte in der EU ist. Meiner Meinung nach hat Rumänien dank dieses Wachstums eine besondere Chance. Das Land steht im Visier der Investoren, insbesondere jener aus der Europäischen Union. Diese sind immer von den Regionen mit gro‎ßem Wachstum angezogen. Meiner Meinung nach könnten die bekannt gegebenen Zahlen nicht nur das Vertrauen der Investoren gewinnen, sondern auch den Verbrauchern Zuversicht einflö‎ßen. Das könnte zu einem mittelfristigen Wachstumszyklus führen und das wäre natürlich sehr wichtig für uns. Ich glaube, es gibt Chancen, dass Rumänien so wie Polen vor ein paar Jahren betrachtet wird. Während sich ganz Europa in Rezession befand, verzeichnete Polen ein Wachstum von etwa 3%. Jetzt könnte Rumänien dran kommen und von einer viel positiveren Einstellung der Investoren und aller Geschäftspartner profitieren.“




    Dazu brauche man aber eine Reihe von Struktur-Reformen, so Aurelian Dochia:



    Um auf einer solchen Linie zu bleiben, muss diese positive Überraschung des Wachstums, das vom Statistikamt veröffentlicht wurde, von angemessenen wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen begleitet werden. Wir müssen jetzt das, was wir viele Male versprochen haben, jedoch nie zu Ende gebracht haben, einschlie‎ßlich der Investitionen in Infrastruktur und Ausschöpfung von europäischen Fonds, verwirklichen. Wir haben diese Chancen, wir müssen aber auch im Stande sein, diese auszunutzen. Weil 2014 ein Wahljahr ist, gibt es leider einige Risiken. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt, dass es in Wahljahren immer Probleme mit den makroökonomischen Politiken gab. Wir können nur hoffen, dass wir die Weisheit haben werden, diesen günstigen Moment auszunutzen.“




    Parallel zum Wirtschaftswachstum scheinen die Senkung der Inflationsrate und die Anhebung der Absorptionsrate europäischer Fonds die positive Laufbahn Rumäniens zu bestätigen. Die Regierung in Bukarest kündigte zudem an, Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Niedriglöhner treffen zu wollen. Unter anderem handelt es sich dabei um die Einführung von drei progressiven Einkommenssteuersätzen, die die einheitliche Steuerquote von 16% ersetzen sollte. Die niedrigen Löhne könnten mit nur 8% oder 12% versteuert werden, die anderen mit 16%.



    Die Regierung möchte weiter eine Dringlichkeitsverordnung erlassen, um denen, die einen maximalen Lohn von 1610 Lei (etwa 360 Euro) haben und Bankenkredite aufgenommen haben, zu helfen. So sollte die monatliche Rate nach Absprache mit der Bank für zwei Jahre halbiert werden. Nur diejenigen, die sich nicht um mehr als 90 Tage in der Rückzahlung verspätet haben, sollen diese Vergünstigung von höchstens 500 Lei genie‎ßen. Nach den zwei Jahren soll der Staat einen Steuernachlass von 200 Lei gewähren.



    Die Ma‎ßnahme wurde vom IWF akzeptiert. Die Regierung in Bukarest hat im Herbst letzten Jahres ein Stand-by-Abkommen mit der internationalen Finanzinstitution unterzeichnet. Der Universitätsprofessor Dan Armeanu erklärt, was für Folgen eine solche Ma‎ßnahme für die rumänische Wirtschaft haben könnte:



    Eine solche Ma‎ßnahme hätte derzeit keine gro‎ßen Folgen für die Wirtschaftstätigkeit. Ich habe einige Berechnungen durchgeführt. Man würde damit ein Wachstum von 0,15% vom BIP erreichen, wenn wir auch den Multiplikations-Effekt in der Wirtschaft und alles, was eine solche Ma‎ßnahme voraussieht, berücksichtigen. Das Problem ist, dass sie die makroökonomische Stabilität nicht beeinflusst, es hat keine gro‎ßen Folgen für das Haushaltsdefizit. Folglich ist jede solche Ma‎ßnahme, die der Wirtschaft hilft, willkommen. Es gibt aber vieles zu diskutieren. Die Ma‎ßnahme begünstigt diejenigen, die unter 1600 Lei verdienen. Was ist mit denen, die 1650, 1700 oder 1800 verdienen? Denn zwischen 1600 und 4500 Lei verdienen etwa 25% der Angestellten.“



    Sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden, würden mehr als 900.000 Rumänen davon profitieren.



    Audiobeitrag hören:




  • Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

    Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

    Die Europa- und Präsidentschaftswahlen, die Folgen des gescheiterten Schengen-Beitritts und die Beibehaltung des bescheidenen Wirtschaftswachstums — das sind die wichtigsten Themen, die aller Voraussicht nach Öffentlichkeit und Politik in Rumänien im Jahr 2014 beherrschen werden.



    2014 ist für Rumänien ein Wahljahr. Im Mai werden die Rumänen zu den Urnen gehen, um die 32 Europa-Parlamentarier zu bestimmen; gegen Jahresende soll der Nachfolger des Staatspräsidenten Traian Băsescu gewählt werden. Die Bürger zeigen aber nicht sonderlich viel Interesse für die beiden Wahlgänge. Eine Meinungsumfrage bezüglich der Wahlen für das Europaparlament zeigt, dass rund 90% der Rumänen gar nicht wissen, wann die Wahlen stattfinden werden. Ein Drittel der Wähler kennt nicht einmal einen einzigen Namen eines rumänischen Europa-Parlamentariers. 78% der Rumänen wissen nicht, wer der Präsident der Europäischen Kommission ist, und nur 7% der Befragten sind mit der Leistung der rumänischen Europarlamentarier zufrieden, während ein Drittel sich als unzufrieden äu‎ßerte. Als Hauptgrund für die Unzufriedenheit wurde erwähnt, dass die Vertreter Rumäniens sich nicht für die Rechte des rumänischen Volkes eingesetzt haben.



    Obwohl man eine geringe Beteiligung bei den Europa-Wahlen erwartet, meinen die Analysten, dass sie ein guter Test für die Art und Weise sind, wie sich die Parteien bezüglich der Präsidentschaftswahlen mobilisieren werden. Der Professor Andrei Ţăranu erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Europapolitik für die europäischen Bürger generell uninteressant geworden sei — Rumänien bilde da keine Ausnahme. Die Parteien werden ferner den Kampf auf ideologischer Ebene führen. Skandale und persönliche Angriffe werden bestimmt nicht fehlen, so Professor Andrei Ţăranu:



    Das europäische Thema ist nicht nur in Rumänien uninteressant. Es ist ein Thema, das das breite Publikum nicht interessiert. Trotzdem gibt es viele Beschlüsse der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die unser Leben beeinflussen und kräftige Auswirkungen darauf haben. Die hiesigen Parteien wissen nicht, wie sie den rumänischen Bürgern die europäischen Themen vorstellen sollen. Sie bringen nur interne Themen in die Öffentlichkeit, die meistens auf Hass fu‎ßen und den jeweiligen Gegner in ein düsteres Licht stellen, ohne etwas Bedeutendes vorzuschlagen.“



    Drei Kandidaturen sind bislang für die Präsidentschaftswahlen bekanntgegeben worden: Crin Antonescu vom regierenden sozial-liberalen Bündnis USL, Cătălin Predoiu von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) und Mihai Răzvan Ungureanu von der au‎ßerparlamentarischen Bürgerallianz Forţa Civică“. Andrei Ţăranu schlie‎ßt das Escheinen einer unabhängigen Persönlichkeit im Rennen um das höchste Amt im Staat nicht aus:



    Der neue Staatspräsident wird die Richtung des amtierenden Staatschefs Băsescu fortsetzen oder wechseln. Traian Băsescus Nachfolger muss eine neues Erscheinungsbild prägen. Ich glaube, wir sind alle sehr neugierig, zu erfahren, wer dieser Aufgabe gewachsen ist.“



    Die Bürger interessieren sich für die politische Gestalt des Präsidenten. Aus diesem Grund werde die Wahlbeteiligung höher als bei den Europa-Wahlen sein, meint Andrei Ţăranu.



    In Rumänien erwartet man gespannt die Veröffentlichung des Berichtes über den Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) durch die Europäische Kommission. Die Abgeordnetenkammer hatte am 10. Dezember 2013 mehrere Änderungen des Strafgesetzbuches genehmigt, die als mehr als bedenklich galten. Dem revidierten Strafgesetzbuch zufolge dürfen gegen den Präsidenten Rumäniens und gegen die Parlamentarier keine strafrechtlichen Ermittlungen mehr aufgenommen werden, wenn sie mutma‎ßliche Straftaten während der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit begangen haben. Auch wegen Interessenkonflikt darf man ranghohe Politiker nach dem abgeänderten Strafgesetzbuch nicht mehr in der Justiz belangen. Kurz danach warnte Staatschef Băsescu, dass die Zurechtbiegung des Strafgesetzes negative Auswirkungen auf den Bericht der Europäischen Kommission haben könne:



    Die Änderung des Strafgesetzbuches zugunsten der Politiker wird keiner verzeihen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, was im Bericht stehen wird. Es wird eine Formulierung geben, die in etwa sagt: ‚es mangelt an politischen Willen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung‘.“



    Nach den negativen Reaktionen aus westeuropäischen Staaten wird die Aufhebung des Kontrollmechanismus ziemlich unwahrscheinlich. Der ursprünglich für März 2011 geplante Schengen-Beitritt bleibt weiterhin ein unerreichbares Ziel. Rumänien und Bulgarien haben im Dezember beim Rat für Justiz und Inneres in Brüssel hervorgehoben, sie haben alle Pflichten erfüllt, was auch von allen Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Bukarest und Sofia haben eine politische Erklärung zum Ausdruck gebracht, in der die zwei Länder ihre Enttäuschung äu‎ßern und die Tatsache unterstreichen, dass es juristisch kein Grund für einen neuen Aufschub gebe.



    Die rumänischen Behörden müssen im Jahre 2014 den bescheidenen Wirtschaftsanstieg aus dem vergangenen Jahr konsolidieren. Der Haushalt für 2014 basiert auf einem Anstieg des BIP in Höhe von 2,2%, einer Inflation von 2,4% und einem Wechselkurs Euro/Leu von 4,45.



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