Radio România Internațional

Tag: Wahlkommission

  • Nachrichten 22.07.2019

    Nachrichten 22.07.2019

    Die Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei,Viorica Dăncilă, soll mit den Anführern der mitregierenden Allianz der Liberalen und Demokraten und von Pro Rumänien, der Partei unter der Leitung des ehemaligen linken Ministerpräsidenten Victor Ponta, Gespräche führen. Die Verhandlungen betreffen die Bildung einer Koalition mit einem gemeinsamen Kandidaten für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Viorica Dăncilă hat kürzlich erklärt, dass sie sich für die Wahlen im November eine viel breitere Unterstützungsplattform wünscht, zu der auch außerparlamentarische Parteien, Gewerkschaften und NGOs gehören. Nächste Woche sollen die Sozialdemokraten ihren Präsidentschaftskandidaten nominieren, der auf einem Sonderkongress am 3. August bestätigt wird.



    Die rumänischen Exporte in die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten sind von Januar bis April 2019 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres um 4,9% gestiegen, während die Importe aus der Union um 7,5% stiegen, berichtet das Nationale Statistikinstitut. Die drei wichtigsten EU-Ausfuhrmärkte Rumäniens waren Deutschland (23,3%), Italien (11,1%) und Frankreich (7,4%). Bei den Einfuhren sind Deutschland (19,9%), Italien (9,2%) und Ungarn (7,2%) die drei größten Partner. In den ersten 4 Monaten des Jahres beliefen sich die gesamten FOB-Exporte Rumäniens auf 23 Milliarden Euro und die Gesamtimporte auf 28,1 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 8,3% gegenüber Jan – April 2018 entspricht. Das Handelsdefizit lag bei etwas mehr als 5 Milliarden Euro, das sind 1,3 Milliarden Euro mehr als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.



    Mit mehr als der Hälfte der am Montag gezählten Stimmen gab der Zentrale Wahlausschuss in Kiew bekannt, dass die Partei des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Diener des Volkes, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag 42,47% der Stimmen erhielt, während die Oppositionsplattform fürs Leben mit 12,91% den zweiten Platz belegte. Auf dem dritten Platz ist Ex-Präsident Petro Poroschenkos Partei Europäische Solidarität gefolgt von der Partei der ehemaligen Premierministerin Yulia Timoshenkos Partei Batkivshcina mit jeweils rund 8%. Auf Platz 5 befindet sich die neu gegründete Voice Party, die von dem Rockstar Sviatoslav Vakarchuk ins leben gerufen wurde und über 6% der Stimmen bekam. Die anderen 15 Parteien im Rennen haben die 5%-Schwelle für den Einzug ins Parlament nicht erreicht. Kiew kündigte auch an, dass die Wahlbeteiligung 49,84% betrug, die niedrigste in der Geschichte der unabhängigen Ukraine. Die Wahlkommission in Kiew sprach von einem ordnungsgemäßen Verlauf der Abstimmung am Sonntag. Auch die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobten die Wahl in der Ex-Sowjetrepublik als demokratisch. Sie sei transparent und gut organisiert gewesen.



    Die Europäische Kommission bereitet ein umfangreiches Hilfspaket für Irland vor, um den wirtschaftlichen Verlust eines Brexits ohne Abkommen auszugleichen, berichtet Reuters unter Berufung auf The Times. Die EU ist bereit, alles Notwendige auszugeben, um die irische Regierung im Falle einer Handelsstörung zu unterstützen, wie eine hochrangige Quelle sagte. Am Wochenende marschierten Tausende Anti-Brexit-Protestierende in London vor der erwarteten Ankündigung von Boris Johnson als neuen Premierminister. Am Dienstag wird die regierende Konservative Partei den Sieger des Wettlaufs um die Nachfolge von Theresa May bekannt geben, und der ehemalige Außenminister Boris Johnson gilt weitgehend als Favorit. Der britische Finanzminister Philip Hammond, der gegen einen No-Deal Brexit ist, kündigte seine Absicht an, zurückzutreten, falls Boris Johnson neuer Premierminister wird. Das Vereinigte Königreich wird voraussichtlich am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten.



    Am Montag begann die 10. multinationale Übung Eurasian Partnership MCM Dive in Constanta und entlang der rumänischen Schwarzmeerküste. Bis Donnerstag werden Dutzende von Militärtauchern aus Rumänien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien und den USA an Übungen zur Suche und Identifizierung von Sprengstoffen teilnehmen, offene, halbgeschlossene und oberflächenversorgte Tauchmissionen durchführen und mit Unterwasserdrohnen gezielt suchen. Dies ist die einzige jährliche multinationale Übung im westlichen Teil des Schwarzen Meeres, die darauf abzielt, die Ausbildung von NATO-Tauchern und von Taucheinheiten aus den Mitgliedsländern der Friedenspartnerschaft zu verbessern.

  • Nachrichten 01.12.2014

    Nachrichten 01.12.2014

    Bukarest: In Bukarest haben sich dieses Jahr 2.700 Soldaten an der Militärparade zum Nationalfeiertag beteiligt. 280 technische Militäreinrichtungen wurden zudem bei der Parade in der Hauptstadt Bukarest präsentiert. Den rumänischen Militärs haben sich dabei Kameraden aus den USA, Frankreich, Polen, aus der Türkei, als NATO-Verbündete Rumäniens, sowie aus der benachbarten Republik Moldau angeschlossen. Diese marschierten zusammen mit den rumänischen Soldaten bei der Militärparade in der Hauptstadt Bukarest auf. Der 1. Dezember wurde nach der Wende zum Nationalfeiertag ausgerufen. Der Feiertag ist auf das Jahr 1918 zurückzuführen, als an diesem Tag im zentralrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung aller rumänischen Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt wurde.



    In seiner Mitteilung zum Nationalfeiertag betonte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu in der benachbarten Republik Moldau bei seinem ersten offiziellen Besuch seit Amtseinführung dass dieses Jahr der Nationaltag Rumäniens eine besondere symbolische Bedeutung trägt. 2014 jährt sich die antikommunistische Revolution zum 25. Mal. Dezember 1989 hat das rumänische Volk mit dem Preis zahlreicher Leben seine Würdigkeit wiedererlangt, fügte Aurescu hinzu.



    Chişinău: Bei der Parlamentswahl in der benachbarten Republik Moldau führt das proeuropäische Lager. Wie die Wahlkommission mitteilte, entfallen auf die Liberaldemokraten von Ministerpräsident Iurie Leancă, die Demokraten und die liberale Partei zusammen 44 Prozent — eine ausreichende Mehrheit zur Regierungsbildung. Die sozialistische Partei liegt auf erster Stelle mit knapp 22% der Stimmen, gefolgt von der demokratischen Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Vlad Filat mit 19% der Stimmen. Die kommunistische Partei erzielte knapp 18% der Stimmen. Die Demokraten unter Marian Lupu und die libale Partei von Mihai Ghimpu wurden ebenfalls ins Parlament gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,86%. Nach der Validierung der Legislativwahlen sollen die moldauischen Abgeordneten den zukünftigen Präsidenten des rumänischsprachigen Landes wählen.



    Bukarest: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission trifft am Dienstag in Bukarest ein, um zusammen mit den rumänischen Behörden den Haushaltsentwurf 2015 zu überprüfen. Wie der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov mitteilite, soll der Haushaltsentwurf nach Beratungen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens, um den 10.Dezember im Parlament zur Debatte gestellt werden. Anschlie‎ßend dürfte der Haushaltsentwurf von der Legislative genehmigt werden. Keine Erhöhungen von Steuern und Abgaben seien in der Haushaltsvorlage für das kommende Jahr vorgesehen. Ma‎ßnahmen zur Steuererleichterung, wie die Herabsetzung der Mehrwertsteuer stehen hingegen in Aussicht. Im kommenden Jahr würden zudem die Bukarester Behörden den Akzent auf Investitionen mit EU-Fonds setzen, fügt Darius Vâlcov hinzu.



    Dakar: Die neue Generalsekräterin der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF), die Kanadierin Michaelle Jean hat beim 15. Gipfel der Organisation, der am Wochenende in Senegal stattfand, für eine sogenannte wirtschaftliche Frankophonie” plädiert. Ihr Vorgänger im Amt, der Senegaler Abdou Diouf hatte hingegen währed seiner Amtszeit den politischen Aspekt vorangetrieben. Michaelle Jean erklärte bei Gesprächen in Dakar, nach den Erfolgen ihres Vorgängers Abdou Diouf zur Konsolidierung der Demokratie in den Mitgliedstaaten der Organisation, werde sie hingegen dem Wirtschaftswachstum eine besondere Aufmerksamkeit widmen. Die internationale Organisation der Frankophonie, der auch Rumänien angehört, hat 77 Mitgliedsstaaten; 57 Vollmitglieder und 20 Länder mit Beobachterstatus. Die OIF setzt sich für Solidarität, Frieden, Demokratie, nachhaltige Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit in den frankophonen Staaten ein.