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Tag: Wahllisten

  • Parlamentswahlen: Wahllisten stehen fest

    Parlamentswahlen: Wahllisten stehen fest

    Insgesamt 21 politische Parteien und Gruppierungen haben die Kandidatenlisten für die Parlamentswahlen eingereicht, aus denen sich die Zusammensetzung des Parlaments in Bukarest ergeben wird. Der 17. Oktober war der letzte Tag, an dem Bewerbungen angenommen wurden. Das härteste Rennen findet um die Sitze der Senatoren und Abgeordneten in der Hauptstadt statt, wo mehrere bekannte Gesichter auf den Listen stehen.

    Die Liste der Sozialdemokraten für den Senat wird von dem Arzt und Virologen Adrian Streinu-Cercel eröffnet, und für die Abgeordnetenkammer ist der erste Kandidat der Chef der Kanzlei des Premierministers, Mihai Ghigiu. Die Liberalen eröffnen ihre Listen in Bukarest für den Senat und die Abgeordnetenkammer mit dem ehemaligen Bildungsminister Sorin Câmpeanu und dem Energieminister Sebastian Burduja. Die Union Rettet Rumänien (USR) schickt die ehemalige Bürgermeisterin des 1. Bukarester Stadtbezirks, Clotilde Armand, ins Rennen für den Senat und den ehemaligen Wirtschaftsminister Claudiu Năsui für die Abgeordnetenkammer. Für die Partei „Rechte Kraft“ (FD), ein abtrünniger Flügel der Liberalen, führt der ehemalige Ministerpräsident Ludovic Orban die Liste für die Abgeordnetenkammer an, während der Eugen Tomac, der Vorsitzende der Partei der Volksbewegung (PMP), die dem ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu nahesteht, den ersten Platz auf der Wahlliste seiner Partei für den Senat belegt.

    Auch der ehemalige Sportminister Eduárd Novák kandidiert für den Demokratischen Verband der Rumänien-Ungarn (UDMR) für ein Mandat im rumänischen Parlament. Die rechtspopulistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) hat Petrișor Peiu, einen Wirtschaftsanalysen im Rahmen einer Stiftung, die der Partei nahe steht, auf den ersten Platz für den Senat gesetzt, während Parteichef George Simion und der Geschäftsmann Gigi Becali die Liste für die Abgeordnetenkammer eröffnen. Der ehemalige Leiter der Umweltpolizei, Octavian Berceanu, führt die Liste der linksliberalen REPER-Partei für den Senat an, während der Abgeordnete Cătălin Teniță den ersten Platz auf der Wahlliste für die Abgeordnetenkammer belegt.

    Was die Wahlliste für die Diaspora-Vertreter betrifft, so haben sich 18 Parteien und zwei Unabhängige für das Rennen angemeldet. Die Liberalen werden nur für den Senat und die Rechte Kraft nur für die Abgeordnetenkammer kandidieren, nachdem ein Gericht einige Kandidaturen nach Einsprüchen abgelehnt hatte. Die vom Zentralen Wahlbüro festgelegte Reihenfolge auf den Wahlzetteln für die Diaspora stellt die Kandidaten der USR, der Rechten Kraft (FD) und der Ungarnpartei (UDMR) auf die vorderen Plätze. Was die Briefwahl betrifft, so hat die Ständige Wahlbehörde mitgeteilt, dass sich knapp 7 000 (6 839) Auslandsrumänen für diese Methode der politischen Willensbekundung entschieden haben, die meisten von ihnen leben in Großbritannien, Deutschland und der Schweiz.

    Die diesjährigen Parlamentswahlen finden am rumänischen Nationalfeiertag, dem 1. Dezember, statt, flankiert von den beiden Runden der Präsidentschaftswahlen am 24. November bzw. 8. Dezember. Im Ausland finden die Parlamentswahlen an zwei Tagen, dem 30. November und dem 1. Dezember, statt.

  • Europawahl und Referendum über Justiz in Rumänien

    Europawahl und Referendum über Justiz in Rumänien

    Es wird erwartet, dass am Sonntag fast 19 Millionen rumänische Wähler an die Urnen gehen, um 33 Vertreter Rumäniens für das Europäische Parlament zu nominieren, aber auch in einem von Präsident Klaus Iohannis einberufenen nationalen Referendum über Justizfragen abzustimmen. Die Wähler erhalten drei Stimmzettel – einen für die Wahl zum Europäischen Parlament und zwei einen für die Referendumsfragen.



    Die Rumänen im Alter über 18 Jahren werden aufgefordert, bei folgenden Fragen “Ja” oder “Nein” zu sagen: 1. Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden? 2. Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?



    Die Anwesenheit an den Urnen wird auf getrennten Wählerverzeichnissen für die beiden Abstimmungsarten vermerkt. Laut Gesetz ist das Referendum gültig, wenn mindestens 30% der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen daran teilnehmen. Ferner wird das Ergebnis des Referendums erst bestätigt, wenn die gültig zum Ausdruck gebrachten Optionen mindestens 25% der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen ausmachen.



    In Rumänien sind auf den Wahllisten 13 rechts und links regierende oder oppositionelle, parlamentarische und au‎ßerparlamentarische Parteien sowie drei unabhängige Kandidaten aufgeführt. Das sind: die Sozialdemokratische Partei PSD, die Allianz 2020 USR PLUS, die Partei Pro Romania, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR, die National-Liberale Partei PNL, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, die Partei PRODEMO, die Partei Volksbewegung PMP, die Rumänische Sozialistische Partei, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei, die Partei Vereintes Rumänien, Die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR und der Block der Nationalen Einheit. Die drei unabhängigen Kandidaten sind Gregoriana-Carmen Tudoran, George Nicolae Simion und Peter Costea. Rumänien hat 33 Sitze im zukünftigen Europäischen Parlament. Der 33. rumänische EU-Parlamentarier wird sein Amt jedoch erst antreten, nachdem der Brexit Rechtswirkungen hat.



    Im Inland gibt es 18.730 Wahllokale, während die im Ausland lebenden rumänischen Bürger in 441 Wahllokalen abstimmen können. Für die im Ausland eingerichteten Wahllokale hat das rumänische Au‎ßenministerium 4.000.500 Stimmzettel geschickt, jeweils 1.333.500 Stimmzettel für die Europawahl und für jede der Referendumsfragen geschickt. Die Wähler, die sich am Wahltag an einem anderen Ort als zu Hause befinden, können ihr Wahlrecht in einem beliebigen Wahllokal ausüben und werden in das zusätzliche Wählerverzeichnis aufgenommen.

  • Nachrichten 06.04.2019

    Nachrichten 06.04.2019

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat nächste Woche eine Konsultationsrunde zum Referendum über die Justiz einberufen. Am Donnerstag wird er die Konsultationen mit der National Liberalen Partei, der Partei Rettet Rumänien, dee Partei Volksbewegung, dem Ungarnverband und den nationalen Minderheiten aufnehmen. Am Freitag wird erwartet, dass die sozialdemokratische Partei und die Allianz der Liberalen und Demokraten mit dem Präsidenten zusammenkommen werden. Die letztere hat die Einladung des Präsidenten bereits abgelehnt, während der sozialdemokratische Führer Liviu Dragnea sagte, er werde nicht an den Konsultationen teilnehmen, obwohl die Partei eine Delegation entsenden wird. Wir erinnern daran, dass der Präsident am Donnerstag angekündigt hat, dass die Themen, die er bei dem Referendum vom 26. Mai, das gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten wird, zur Abstimmung vorlegen wird, das Verbot der Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten und das Verbot von Eilverordnungen der Regierung im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen sind, die mit dem Recht anderer Behörden korreliert sind, beim Verfassungsgericht derartige Verordnungen anzufechten. Gleichzeitig kritisierte der Präsident die Bereitschaft der Sozialdemokraten, Eilverordnungen zu erlassen, und forderte die Regierung auf, bis zum Referendum von solchen Aktionen abzusehen. Die Regierung wiederum beschuldigte den Staatschef, seine Wahlinteressen zu verteidigen, während die Liberalen das Referendum begrü‎ßt haben.



    Das zentrale Wahlbüro hat die von neun politischen Parteien und unabhängigen Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlaments im Mai vorgelegte Kandidatenliste genehmigt. Laut einer auf der Website der Institution veröffentlichten Mitteilung genehmigte das Präsidium die von der Sozialdemokratischen Partei, der National Liberalen Partei, der Allianz der Parteien Rettet Rumänien und Plus, der Allianz der Liberalen und Demokraten, dem Ungarnverband und der und die Partei PRO Rumänien eingereichten Kandidaturen. Die Kandidaten der Partei Volksbewegung und der Partei Vereintes Rumänien wurden ebenfalls genehmigt. Das Präsidium akzeptierte auch die unabhängige Kandidatur von Gregoriana Tudoran, einer Vertreterin des Gemeinsam für die Autobahn A8 Verbandes. Die Entscheidung kann bis zum 12. April angefochten werden. Das endgültige Ergebnis wird am 16. April bekannt gegeben. Der Wahlkampf beginnt am 27. April und die Wahl findet am 26. Mai statt.



    Das informelle Treffen der EU-Finanzminister ist am Samstag in Bukarest vor dem Hintergrund der Präsidentschaft Rumäniens fortgesetzt worden. Das Treffen, das am Freitag unter dem Namen Eurogrup stattfand, brachte Finanzminister aus der Eurozone zusammen und war die erste Arbeitssitzung des informellen Treffens von Finanzministern und Zentralbankgouverneuren unter dem Vorsitz des rumänischen Au‎ßenministers Eugen Teodorovici. Die Mitglieder der Eurogruppe diskutierten den Bankensektor, die Inflation und den Wechselkurs sowie die Entwicklungen in Griechenland. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno, sagte, nach einer Analyse des Überwachungsberichts habe Athen wichtige Schritte unternommen, um ein neues Finanzhilfepaket von der EU in Höhe von 1 Milliarde Euro zu erhalten.



    Über ein Drittel der 2.300 Warnungen zu gefährlichen Produkten ist in Bezug auf Spielzeug ausgelöst worden, hei‎ßt es in einem Bericht der Europäischen Kommission für 2018. Nach Spielzeug folgen Kraftfahrzeuge, Bekleidung, Textilien und Modeartikel. Die Hauptrisiken sind chemische Risiken und Verletzungen, gefolgt vom Erstickungsrisiko für Kinder. Mehr als die Hälfte der als gefährlich identifizierten Produkte stammen aus China. Die Zusammenarbeit mit chinesischen Behörden im Bereich Produktsicherheit ist nach wie vor eine Priorität, hat die Europäische Kommission angekündigt.

  • Rumänische Politiker bereiten sich auf Europa-Wahl vor

    Rumänische Politiker bereiten sich auf Europa-Wahl vor

    Am Mittwoch ist die Frist für Einreichung der Wahlvorschläge für die Europawahl abgelaufen. Ab Donnerstag können gegen diese Vorschläge angefochten werden. Bis zum 16. April sollen diese dann auch geklärt werden. Alle parlamentarischen Parteien haben komplette Listen für die 32 Mandate, zu denen Rumänien im Europa-Parlament berechtigt ist, eingereicht. Die linksorientierte regierende Allianz gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und die konservative Partei, der mitregierende Ungarnverband, sowie auch die opositionellen Liberalen und Liberaldemokraten schicken zur Wahl Personen, die in dieser Amtszeit den Erwartungen der Partei-Chefs gerecht wurden.




    Es ist folglich sehr wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten Corina Cretu und Catalin Ivan, die Liberalen Norica Nicolai und Adina Valean, der Liberaldemokrat Theodor Stolojan oder Iuliu Winkler vom Ungarnverband wieder einen Sitz im Europa-Parlament gewinnen werden. Die Volkspartei, die 2012 zum ersten Mal ins Parlament zog und ein paar ausserparlamentarische Parteien haben ebenfalls ihre Listen eingereicht.




    Mitte-rechts orientiert sind die Bauernpartei, die Ende der 90er Jahre den Kern einer Regierungskoalition darstellte und die neu gegründeten Volksbewegung, Neue Republik und Zivilmacht, die alle dem Staatschef Traian Basescu nahe stehen. Linksorientiert sind die Sozialistische Allianz, die Partei der Sozialen Gerechtigkeit und die Ökopartei. Als selbstständige Organisation hat auch der Nationale Verband der Landwirte seine Liste eingereicht.




    Auch die nationalistisch-populistische Grossrumänien-Partei nimmt an der Europa-Wahl teil. Anfang der 2000er Jahre war die Partei die zweitstärkste im Land, seit Jahren schafft sie aber nicht mehr den Einzug ins Parlament. Zwei zentrale Figuren der Partei, der Gründer Corneliu Vadim Tudor und der Ex-Bürgermeister von Klausenburg-Cluj, Gheorghe Funar kämpfen jetzt um die Macht. Beide haben im Namen der Partei beim Zentralen Wahlbüro Wahllisten eingereicht. Das Zentrale Wahlbüro muss jetzt entscheiden welche Liste gültig ist. Zudem stellen sich acht unabhängige Kandidaten zur Wahl. Die bekannsteste unter diesen ist die ehemalige Weltmeisterin in Turnen Corina Ungureanu.




    Der ehemalige liberale Kulturminister Mircea Diaconu tritt als unabhängiger Kandidat an. Seine juristische Lage ist jedoch noch nicht geklärt. Die Nationale Integritätsbehörde warnte, er könne bis 2015 kein offizielles Amt bekleiden, weil er gegen das Unvereinbarkeitsgesetz verstosst hat.




    Umfragen zufolge werde die Allianz um die sozialdemokratische Partei etwa die Hälfte der Mandate gewinnen. Die liberale Partei, die liberaldemokratische Partei, die Volksbewegung und der Ungarnverband würden die andere Hälfte der Stimmen gewinnen. Keine der anderen Parteien die antreten, würden den Umfragen zufolge, die 5 %- Hürde erreichen.