Radio România Internațional

Tag: Wahlrecht

  • Nachrichten 27.06.2019

    Nachrichten 27.06.2019

    Bukarest: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Ergebnisse des Referendums vom 26. Mai zu Fragen der Justiz bekräftigt. Am 12. Juni hatte das Verfassungsgericht die Entscheidung vertagt, nachdem ein Bürger die verfassungsmä‎ßigkeit des Referendums vor dem Gericht in Frage gestellt hatte. Bei der Volksbefragung vom vergangenen Monat lag die Wahlbeteiligung bei über 41%, weit über die gesetzlich vorgeschriebenen 30%, um die Ergebnisse als rechtsgültig zu erklären. Von den über 7 Mio. rumänischer Staasbürger, die sich am Referendum beteiligten, haben 6,5 Mio. Wähler beide Fragen bejaht, die die Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz bekräftigten.




    Bukarest: Eine Sonderausschus für Wahlrecht des rumänischen Parlaments hat am Donnerstag entschieden, dass die Stimmabgabe bei Wahlen in der rumänischen Diaspora künftig innerhalb von drei Tagen erfolgen soll. Anberaumt sind Freitag, Samstag und Sonntag bis 21 Uhr, wobei Wähler, die bereits anstehen, auch nach der Urnenschlie‎ßung ihre Stimme noch abgeben dürfen. Bei den Europawahlen am 26. Mai war es in der rumänischen Diaspora zu Schlangen und Chaos vor den Wahllokalen gekommen, viele im Ausland lebende Rumänen konnten ihre Stimme nicht abgeben. Die vom Sonderausschuss genehmigte Änderung des Wahlvorgangs in der Diaspora muss noch vom Plenum des rumänischen Parlaments verabschiedet werden, um rechtskräftig zu werden.




    Bukarest: In Rumänien hat die Arbeitslosenrate im ersten Trimester dieses Jahres 4,1% betragen und sie lag somit beim selben Wert wie im letzten Drittel des vergangenen Jahres, meldet das Nationale Statistikinstitut Rumäniens. Die Bevölkerung im aktiven Arbeitsalter bezifferte sich auf 8,8 Mio. Personen, davon waren über 8,4 Mio. beschäftigt, während die Differenz Arbeitslose darstellt. Das Europäische Statistikamt Eurostat veröffentlichte hingegen weniger optimistische Daten: Einer von sechs Jugendlichen in den Ländern der EU war laut Eurostat im vergangenen Jahr arbeitslos oder befand sich nicht in beruflicher oder akademischer Ausbildung. Schlusslichter sind in diesem Sinne Italien (29%), Griechenland (27%), Bulgarien (21%) und Rumänien (über 20%).




    Chișinău: Die Richter des Verfassungsgerichts in der Moldaurepublik sind am Donnerstag geschlossen zurückgetreten. Die der Demokratischen Partei um den umstrittenen Geschäftsmann Vlad Plahotniuc nahestehenden Verfassungsrichter standen in den letzten Wochen im Mittelpunkt des politischen Disputs um die Ernennung einer neuen Regierung. Die Demokratische Partei hatte es mehrfach abgelehnt, die Regierung um Maia Sandu anzuerkennen. Am 8. Juni hatte das Verfassungsgericht die aus den Wahlen hervorgegangene Koalition aus Pro-Europäern und russlandnahen Sozialisten als gesetzeswidrig bezeichnet und die Auflösung des Parlaments angekündigt. Eine Woche später lie‎ß die Demokratische Partei die Aufstellung der neuen Regierung zu, und auch das Verfassungsgericht ruderte zurück, nachdem die Venedig-Kommission seine Entscheidung über die Auflösung des Parlaments kritisiert hatte. Der moldauische Staatspräsident Igor Dodon und die Premierministerin Maia Sandu haben den geschlossenen Rücktritt der Verfassungsrichter begrü‎ßt. Mit ihrem Vorsto‎ß zur Parlamentsauflösung in den vergangenen Wochen haben sie das Ansehen des Verfassungsgerichts diskreditiert, hei‎ßt es in der offiziellen Verlautbarung.




    Wechselkurs:


    1 Euro 4,72 RON


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    1 CHF 4,24 RON




    Wetter: Mit Ausnahme weniger Landkreise im Süden des Landes steht ganz Rumänien bis Donnerstag Nacht unter Unwetterwarnung. Es gelten die Warnstufen Gelb und Orange für heftige Windböen, Gewitter, starker Regen und Hagel. Zugleich konfrontiert sich Rumänien mit der ersten Hitzewelle dieses Sommers, der Hitzeindex klettert dabei oft auf über 80 Punkte. Die Tageshöchstwerte erreichten am Donnerstag 28 bis 36 Grad, in Bukarest zeigten die Thermometer zu Mittag 30 Grad Celsius.

  • Nach Chaos bei der Abstimmung in der Diaspora: Rücktritt von Außenminister gefordert

    Nach Chaos bei der Abstimmung in der Diaspora: Rücktritt von Außenminister gefordert

    Am Montagabend haben hunderte Demonstranten vor dem Au‎ßenministerium in Bukarest den Rücktritt von Teodor Melescanu gefordert, nachdem eine gro‎ße Zahl von Auslandsrumänen am Sonntag von ihrem Stimmrecht nicht Gebrauch machen konnten. Gleichzeitig war bereits am ersten Tag nach dem Start eine Online-Petition mit der Forderung an den Au‎ßenminister, zurückzutreten, von Zehntausenden Menschen unterzeichnet worden. Tausende Menschen konnten ihr verfassungsmä‎ßiges Wahlrecht am Sonntag aufgrund der schlechten Organisation nicht ausüben, obwohl die Zahl der im Ausland eingerichteten Wahllokale fast verdoppelt wurde. Aber das Verfahren war umständlich und die einfache Mathematik sagt dass mehr Wahlkabinen, mehr Stempel, mehr Mitarbeiter notwendig waren, damit alle Wähler ihre Stimmen abgeben konnten. Kritiker erinnerten daran, dass dasselbe bei den Präsidentschaftswahlen 2014 geschah, und infolgedessen der Au‎ßenminister, derselbe Teodor Melescanu, tatsächlich zurücktrat.



    Diesmal entschuldigte er sich nur bei den Rumänen in der Diaspora, die stundenlang anstehen mussten, bevor sie wählen konnten. Oder bevor sie es nicht konnten, weil einige Wahllokale trotz der Anträge von Bürgern, Oppositionsparteien und dem Präsidenten des Landes, die Abstimmungsstunden zu verlängern, zum vorgesehenen Termin geschlossen haben. Am Tag nach der Wahl sprach Präsident Klaus Iohannis über die Situation in der Diaspora: Es ist inakzeptabel, dass die Behörden die Rumänen in der Diaspora verachten. Die Rumänen wurden erneut von einer Regierung gedemütigt, die nicht versteht, dass es ihre Aufgabe ist, den Bürgern zu dienen und nicht gegen sie zu arbeiten. Angesichts der sehr ernsten Probleme, die auch 2014 vorgekommen waren und bedauerlicherweise auch gestern aufgetreten sind, fordere ich die zuständigen Behörden auf, unverzüglich Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die im Ausland lebenden Rumänen unter normalen Umständen ihre Stimme abgeben können, ohne stundenlang anstehen zu müssen, nur um ihr verfassungsmä‎ßiges Wahlrecht ausüben zu können.”



    Teodor Melescanu gab zu, dass sich die Abstimmung in mehreren Ländern weniger als zufriedenstellend entwickelt hat, und kündigte an, dass er eine Untersuchung anordnete und die Ausarbeitung eines Gesetzes über ein an die Bedürfnisse der Diaspora angepasstes Abstimmungssystem forderte. In Brüssel sagten Vertreter der Europäischen Kommission, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass alle Bürger ihr Wahlrecht ausüben können, und fügten hinzu, dass die Kommission einen Bericht erstellen wird, in dem genau untersucht wird, wie die Wahlen in allen Mitgliedstaaten verlaufen sind.





  • Nachrichten 27.05.2019

    Nachrichten 27.05.2019

    Nach der Abstimmung der Rumänen bei der Europawahl am Sonntag werden Vertreter von 6 politischen Parteien ins EU-Parlament geschickt. Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens (BEC) gab die vorläufigen Ergebnisse der Abstimmung nach der Zählung der Mehrheit der Stimmen bekannt. Die National-Liberale Partei PNL, die wichtigste Oppositionspartei, gewann die meisten Stimmen – 27,07%, gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei PSD, die Nummer eins in der Regierungskoalition in Rumänien, mit 23,59% und der Allianz USR-PLUS 2020 mit 19,99%. Auch folgende Parteien habes es ins EU-Parlament geschafft: die Partei PRO Romania, mit 6,7%, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumanien UDMR mit 6,4%, die Partei Volksbewegung PMP mit 5,4%. Unter der 5%-Hürde blieben die anderen 7 Parteien und unabhängige Kandidaten, die an der EU-Wahl teilgenommen haben, einschließlich die an der Regierung beteiligte Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Die im Ausland lebenden Rumänen haben in enormen Warteschlangen stundenlang gewartet, um ihr Wahlrecht ausüben zu können. Zahlreiche Wähler konnten nicht mehr abstimmen, da die Wahllokale um punkt 21 Uhr (Ortszeit) geschlossen wurden. Laut Korrespondenten von Radio Romania in Rom, Madrid oder London klagten die empörten Rumänen über schlechte Organisierung. Außenminister Melescanu entschuldigte sich durch eine Mitteilung und machte bekannt, dass er in den Ländern, wo Rumänen nicht abstimmen konnten, Untersuchungen gefordert habe. Gleichzeitig forderte Melescanu eine Analyse für die Identifizierung von konkreten Lösungen für die Wahl der Rumänen im Ausland. Die Präsenz bei der Europawahl lag in Rumänien mit 49% auf Rekordniveau.


    Parallel zu der Europawahl führte Rumänien auch ein Referendum über die Justiz durch, das von Präsident Klaus Iohannis initiiert worden war. Die Wähler erhielten drei Stimmzettel – einen für die Europawahl und zwei für die Fragen des Referendums. Die Rumänen sollten die folgenden Fragen mit JA“ oder NEIN“ beantworten: Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden?“, und Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?“ Über 80% der Befragten, die an der Volksbefragung teilnahmen, haben mit Ja geantwortet. In Rumänien betrug die Präsenz beim Referendum mehr als 41% und überschritt die Mindestschwelle von 30% für die Anwesenheit, die zur Validierung des Referendums erforderlich war. Präsident Klaus Iohannis sagte am Montag, (wir zitieren) Gestern hat das europäische Rumänien gewonnen, das demokratische Rumänien, Rumänien, ein Land, in dem die Justiz unabhängig bleiben muss, wo Diebe und Straftäter im Gefängnis sitzen, und nicht an der Spitze des Staates.“ (Zitatende). Präsident Iohannis hat die Organisierung der Europawahl für die im Ausland lebenden Rumänen hart kritisiert.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis beteiligt sich am Dienstag an der informellen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht die Auswertung der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten werden auch eine vorläufige Diskussion über die Kandidaten führen, die an der Spitze der Gemeinschaftsorgane ernannt werden sollen.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Montag, den 27. Mai, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und Präsidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea wegen Antstiftung zum Amtsmissbrauch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Haft rechtskräftig verurteilt. In erster Instanz war Liviu Dragnea letztes Jahr zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden; danach ging das Verfahren in Revision. Beim Gerichtstermin am 15. April plädierte Liviu Dragnea unschuldig. Die Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde DNA haben Beweise für die Anschuldigung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgelegt und gefordert, dass der Angeklagte Liviu Dragnea zu einer höheren Freiheitsstrafe verurteilt wird. Als Kreistagsvorsitzender von Teleorman habe Liviu Dragnea vor einigen Jahren veranlasst, dass mehrere PSD-Mitarbeiterinnen vom Kinderschutzamt bezahlt werden, ohne dort zu arbeiten; die betreffenden Frauen seien nie beim Kinderschutzamt erschienen, sondern hätten ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet. Laut DNA habe Liviu Dragnea als Vorsitzender des Landkreisrates Teleorman die Arbeit der Direktion für Kinderschutz koordiniert und kontrolliert. Liviu Dragnea hatte vorhin noch eine Strafverurteilung zu Bewährung bekommen, wegen Wahlbetrug beim Referendum von 2012 betreffend die Suspendierung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu.



    Das rumänische Wetteramt hat eine gelbe Warnstufe wegen starker Niederschläge ausgegeben, der von Montagabend bis Dienstagvormittag in 13 Landkreisen im Westen des Landes gültig ist, sowie eine Schlechtwetterwarnung für weitere Regionen des Landes, die am Mittwochabend abläuft. Die Wassermengen übersteigen 25 l/m² und isoliert 40-50 l/m². Es gibt starke Bewölkungen, Regenschauer und Gewitter mit Hagelbildung und Windböen vor allem im Westen, Südwesten und in der Landesmitte. In den restlichen Regionen bleibt das Wetter vorwiegend schön. Die THT liegen zwischen 24 und 30 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 25 Grad gemessen. In 14 Flusseinzugsgebieten in mehreren Landkreisen im Westen des Landes gaben die Hydrologen von Montagabend bis Dienstagnachmittag eine Gelbe Warnstufe wegen Hochwasser heraus.

  • Nachrichten 20.11.2016

    Nachrichten 20.11.2016

    Das Bukarester Außenministerium hat eine Broschüre mit Informationen für die rumänischen Wähler im Ausland veröffentlicht. Die Informationsbroschüre soll den Auslandsrumänen in der Perspektive der Parlamentswahlen am 11. Dezember dienen. Sie enthält Informationen über die Kategorien von Wahlberechtigten im Ausland, die Ausübung des Wahlrechts, das Programm der Wahllokale, die Identitätsdokumente, die bei der Ausübung des Wahlrechts akzeptiert werden, sowie Anleitungen betreffend die Briefwahl. Am 11. Dezember stehen den Auslandsrumänen 417 Wahllokale zu Verfügung, um 111 mehr als bei der Parlamentswahl von 2012 und um 123 mehr als bei der Präsidentenwahl von 2014. Die meisten Wahlokale (70, bzw. 50) befinden sich in Italien und Spanien. In der Republik Moldau werden 35 Wahlokale funktionieren. Infolge der Organisationsmängel konnten Tausende Auslandsrumänen vor zwei Jahren ihr Wahlrecht nicht ausüben.



    Ab Sonntag, den 20. November findet in Bukarest eine Woche lang das Internationale Jiddisch Festival TES FEST statt. Das Festival TES FEST nimmt sich vor, die jiddische Kultur dem Publikum näher zu bringen. An dem Festival beteiligen sich Theatertruppen aus den USA, Israel, Frankreich und Polen, sowie Klezmermusikgruppen; auf dem Programm stehen noch Buchvorstellungen und Workshops. Diese erste Ausgabe des Festivals wird vom Jiddischen Staatstheater in Bukarest organisiert, anläßlich der 140. Jahrefeier seit der Gründung des ersten professionellen Theaters in jiddischer Sprache weltweit. Das erste moderne jiddische Theater wurde 1876 in Iasi (im Nordosten Rumäniens) vom jüdischen Dramatiker und Schauspieler Abraham Goldfaden gegründet. Laut Orgasnisatoren richtet sich das TES FEST Festival an ein breites rumänisches und ausländisches Publikum, ohne Altersgrenzen, und versucht, verschiedene Kulturen aneinander näherzubringen.



    Am Sonntag ist die 23. Ausgabe der internationalen Buchmesse Gaudeamus – Bücher zum Lernen“ zu Ende. Vom 16. bis 20. November konnten die Messebesucher in der Romexpo-Ausstellungshalle an Begegnungen mit Autoren, Buchvorstellungen, Literaturworkshops, Rundtischgesprächen und Musikonzerten teilnehmen. Dieses Jahr standen auf dem Programm der Buchmesse Gaudeamus mehr als 850 Veranstaltungen der Verlage und Berufsbranche. Ehrengast der diesjährigen Ausgabe war China. Nächstes Jahr sind die Vereinigten Staaten von Amerika Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus. Die internationale Buchmesse Gaudeamus – Bücher zum Lernen“ wird von Radio Rumänien veranstaltet; Radio Rumänien ist die einzige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die eine Veranstaltung dieses Formats organisiert.

  • Nachrichten 16.05.2016

    Nachrichten 16.05.2016

    Bukarest: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Montag über den Antrag ‘Achim Irimescu – das größte Desaster in der Landwirschaft im postkommunistischen Rumänien’, debattiert. Eingeleitet wurde der Antrag gegen den Landwirtschaftsminister Irimescu von 84 Abgeordneten der sozial-demokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Der Antrag richtet sich gegen die Missstände in der rumänischen Landwirtschaft. Während der Amtszeit von Irimescu hätte das Landwirtschaftsministerium direkte Subventionen nicht gezahlt, das Abrufen von EU-Fonds durch Rumänien sowie Investitionen im Bewässerungsbereich blockiert. Der Antrag prangert zudem das unzulängliche Management im Landwirtschaftsministerium und in seinen untergeordneten Einheiten an. Am 17 Mai soll die Abgeordnetenkammer darüber abstimmen.



    Bukarest: In Rumänien hat die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi die Unterrichtung des Senats hinsichtlich der Einleitung der Strafverfolgung gegen den sozial-demokratischen Senator Titus Corlăţean gefordert. Die besagte Strafverfolgung findet in der Akte der Präsidentschaftswahlen im Ausland, die im November 2014 stattfanden. Die Antikorruptionsstaatsanwälte legen Corlăţean Amtsmissbrauch zur Last sowie die rumänischen Staatsbürger daran gehindert zu haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Corlăţean war damals Außenminister in der Regierung seines sozial-demokratischen Parteikollegen Victor Ponta. Im Kontext der Veranstaltung der Wahlen in seiner Eigenschaft als Außenminister, soll Titus Corlăţean diese nach Belieben organisiert haben. Somit habe er einen für Victor Ponta nicht zustehenden Vorteil erzielt, so die Antikorruptionsbehörde. Der besagte nicht zustehende Vorteil bestand darin, dass die Zahl der rumänischen Staatsbürger, die im Ausland ihr Wahlrecht ausüben konnten, eingegrenzt wurde, so die Antikorruptionsbehörde.



    Brüssel: Bulgarien und Rumänien könnten sich mithilfe ihres Veto-Rechts dem Freihandelsabkommen EU-Kanada widersetzen. Grund dafür sei die diskriminatorische Behandlung der Bürger dieser zwei Staaten, was Visa angeht, berichtet New Europe. Die beiden Länder haben einen gemeinsamen Brief erarbeitet und letzten Freitag an die EU-Handelsminister geschickt. In dem besagten Brief wird die kanadische Regierung kritisiert. Der Brief wurde von den Botschaftern der beiden Länder bei der EU verfasst und von Eurobserver zitiert. Im besagten Dokument heißt es, dass es sehr schwierig für die bulgarische und rumänische Regierung sei, in ihren Ländern Argumente für die Verabschiedung des Freihandelsabkommens zu finden.



    Cannes: Der Spielfilm Hunde“, das Regiedebüt des rumänischen Filmemachers Bogdan Mirică hat am Sonntag seine Premiere in Cannes, in der Sektion Un Certain Regard“ gefeiert. Auf den internationalen Filmfestspielen in Cannes erhielt ein anderer rumänischer Regisseur, Alexandru Nanău, den Preis France Culture Cinema 2016“ für seinen Dokumentarfilm Toto und seine Schwester“. Die Auszeichnung wird jährlich von Radio France Culture dem besten Film, der im vergangenen Jahr in den französischen Kinos vorgeführt wurde, verliehen. Letze Woche wurde in Cannes der Streifen Sieranevada“ des Regisseurs Cristi Puiu vorgeführt. Puiu wurde 2005 in Cannes mit dem Preis der Kategorie Un Certain Regard“ für seinen Streifen Der Tod des Herrn Lăzărescu“ geehrt. Der Spielfilm Sieranevada“, der im Rennen für die Goldene Palme antritt, wurde von den Filmkritikern sehr gut empfangen. Am Donnerstag soll ein anderer rumänischer Film Abitur“, von Cristian Mungiu in Cannes gezeigt werden. Der rumänische Regisseur hatte 2007 die Goldene Palme gewonnen, dieses Jahr befindet er sich bei seiner dritten Teilnahme im offizielen Wettbewerb. Rumänien wird auch durch zwei weitere Kurzfilme in Cannes vertreten.



    Sport: Die rumänische Tennissspielerin Irina Begu ist im WTA Ranking auf Platz 28 aufgestiegen und gilt als eine der Favoritinnen bei Roland Garros. Das zweite Grand-Slam-Turnier des Jahres beginnt diese Woche in Paris. Am Samstag schied Begu im Halbfinale des Turniers in Rom gegen die Weltranglistenerste Serena Williams aus. Williams hat das Turnier in der italienischen Hauptstadt gewonnen. In der WTA-Rangliste gibt es weitere rumänische Spielerinnen: Simona Halep auf Platz 6, Monica Niculescu auf Platz 35, während Sorana Carstea den 99. Platz belegt. Bei Roland Garros treten ebenfalls Simona Halep, Monica Niculescu und Alexandra Dulgheru an.

  • Kabinett von Victor Ponta übersteht Misstrauensantrag

    Kabinett von Victor Ponta übersteht Misstrauensantrag

    Am Freitag wurde über den von den Liberalen aus der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Victor Ponta abgestimmt. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt: nur 194 Abgeordnete und Senatoren haben dafür gestimmt, 278 Stimmen wären notwendig gewesen. Die Liberalen zählen aber insgesamt nur 173 Abgeordnete, von daher rechneten sie sich allerdings nur wenige Chancen aus.



    Allein die Tatsache, dass sich die freien Abgeordneten der Initiative der Liberalen angeschlossen hatten, spielte dabei keine Rolle. Ausschlaggebend könnte der Beitrag der demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR gewesen sein, da sie die zweitgrößte oppositionelle Partei bildet, der Ungarnverband schloss sich aber der Initiative der Liberalen nicht an.



    Die Liberalen forderten den Rücktritt des Premierministers Victor Ponta und warfen ihm die vorsätzliche Sabotage der Präsidentschaftswahlen im Ausland letzes Jahr und die Blockierung von Teilwahlen in mehreren Wahlkreisen vor. Ferner habe das Ponta Kabinett die Annahme eines Gesetzes über die Briefwahl verweigert. Victor Ponta muß wegen exzessiver Machtausübung und Blockierung der Wahlen aus seinem Amt entlassen werden, hieß es im Misstrauensantrag der Liberalen.



    Die Liberalen beschuldigten den Premier, er habe willkürlich die Auslandsrumänen, die traditionsgemäß rechtsorientiert seien, bei der Ausübung ihres Wahlrechts sabotiert, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Nun verweigere er das Organisieren von Teilwahlen in lauter Landkreisen, Städten und Dorfgemeinden, in denen die 2012 gewählten Bürgermeister oder Ratsvorsitzenden wegen Korruption festgenommen wurden.



    Der Premier Ponta hat somit den dritten Misstrauensantrag seit Amtseinführung im Jahr 2012 überstanden. Er habe wohl einen Kampf, aber nicht den Krieg gewonnen, erklären Politikbeobachter. Sein Image hat im Ausland, in den internationalen Medien und in der Öffentlichkeit unter politischen Skandalen und den jüngsten Korruptionsaffären, in die er verwickelt ist, stark zu leiden.




    Die Mitglieder seines Kabinetts werfen ebenfalls ein schlechtes Bild auf die Regierung. Der Transportminister Ioan Rus ist am Donnerstag vom Amt zurückgetreten, nachdem er am Vortag in einer Fernsehsendung die im Ausland arbeitenden Rumänen pauschal beleidigt hatte. Vorige Woche gab die Nationale Antikorruptionsbehörde bekannt, sie ermittele strafrechtlich gegen den Premier wegen Geldwäsche und Beteiligung an Steuerhinterziehung.



    Ponta wird ebenfalls Fälschung von Urkunden mit seiner Privatunterschrift zur Last gebracht. Die DNA hatte zudem beim Parlament wegen Interessenkonflikten den Antrag auf strafrechtliche Ermittlung gegen Ponta gestellt, die Abgeordnetenkammer hat sich aber geweigert, die Immunität des Premierministers aufzuheben. Somit wird Victor Ponta zum ersten Premierminister des postkommunistischen Rumäniens, gegen den die Antikorruptionsbehörde strafrechtlich ermittelt und doch sein Amt ausüben darf.





  • Nachrichten 06.05.2015

    Nachrichten 06.05.2015

    Der rumänische Präsident Klaus Johannis nimmt am Donnerstag
    im polnischen Danzig an den Gedenkfeierlichkeiten zur 70. Jährung des Ende des
    zweiten Weltkriegs und des Beginns von 45 Jahren Sowjetherrschaft in Osteuropa teil.
    Russland bezeichnete die Zeremonie in Danzig als Ereignis in Konkurrenz zur
    traditionellen Parade am 9. Mai in Moskau. Die Parade findet dieses Jahr zwar
    statt, doch mehrere westliche Führungspolitiker bleiben ihr als Protest gegen
    die Mitwirkung Russlands am Konflikt in der östlichen Ukraine fern.




    Das rumänische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das
    Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Demnach sollen die Bürgermeister in einem
    einzigen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Für die Parteien gilt
    weiterhin eine 5%-Hürde für den Einzug in die kommunalen
    Legislativversammlungen. Die bisher direkt von den Bürgern gewählten
    Präsidenten der Kreisräte sollen nun von den Gremien selbst gewählt werden. Dem
    Gesetz zufolge, das bereits den Senat als Eingangskammer passiert hat, können
    auch Bürger der EU für ein Bürgermeisteramt antreten. Auch das Parteiengesetz wurde am Mittwoch
    novelliert – es lässt nun zu, dass Parteien von nur drei Mitgliedern gegründet
    werden können.




    Elektronische
    Kommunikation und Datenschutz im Internet könnten künftig in Rumänien sicherer werden.
    Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die politischen Parteien bei einem
    Treffen mit Präsident Klaus Johannis am Mittwoch unterzeichnet. Die
    Initiative im Bereich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
    und dem Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation steht nach Angaben des Präsidialamts in keiner Verbindung zum Gesetz
    der Cyber-Sicherheit und dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung,     die
    bereits als verfassungswidrig erklärt worden sind. Die
    neue Gesetzesvorlage soll zusätzliche Garantien für den Schutz von
    personenbezogenen Daten und das Recht auf Privatsphäre bieten.
    Der Zugriff auf personenbezogenen Daten könne nur in
    einem vom Gericht streng festgestellten Rahmen erfolgen,
    um jedes Missbrauchsrisiko zu vermeiden. Präsident
    Johannis äußerte seine Hoffnung, dass der Gesetzentwurf vom Parlament
    verabschiedet wird. In einer demokratischen Gesellschaft müssten die
    Sicherheit, die Beachtung des Gesetzes und die Freiheit in
    Einklang gebracht werden, fügte der Präsident hinzu.





    Das
    Verfassungsgericht hat den Weg für weitere Ermittlungen der Nationalen
    Antikorruptionsbehörde DNA frei gemacht. Das Gericht liess am Mittwoch eine
    Klage der National-Liberalen Partei (PNL) zu. Diese hatte einen Beschluss des
    Senats angefochten, der einen Haftantrag der DNA gegen den ehemaligen
    Transportminister Dan Şova abgelehnt hatte. Der Beschluss des Senats sei verfassungswidrig gewesen,
    so das Gericht. Dem sozialdemokratischen Senator Dan
    Şovawird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Am 25. März hatten die
    anwesenden Senatoren dem Antrag mit 79 Für- und 67 Gegenstimmen grünes Licht
    gegeben, die Senatsleitung erklärte ihn jedoch danach wegen Beschlussunfähigkeit
    für abgewiesen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts
    wurde eine Sondersitzung des Senat    s einberufen.






    Die
    rumänische Tennisspielerin Irina Begu, Nummer 37 in der
    WTA-Weltrangliste     hat sich für das Viertelfinale des Turniers in Madrid qualifiziert.
    Im Achtelfinale besiegte sie die Tschechin Barbora Strycova, Nummer 23 WTA, in
    zwei Sätzen 6-6 und 6-4 und ist nun um 100 Tausend Euro und 215 WTA-Punkte
    reicher. Die Rumänin trifft nun auf die Weltranglistenvierte Petra Kvitova aus
    Tschechien. Irina Begu schaffte
    es zudem, zusammen mit der Spanierin Lara Arruabarrena ins Viertelfinale im
    Damendoppel des mit 4,2 Millionen Euro dotierten Turniers einzuziehen. Das
    rumänisch-spanische Paar tritt demnächst gegen
    Garbine Muguruza/Carla Suarez Navarro aus Spanien an. Im Herrendoppel erreichte
    das Paar Florin Mergea aus Rumänien/Rohan
    Bopanna aus Indien das Achtelfinale, wo es auf das französische Paar Nicolas
    Mahut/Edouard Roger-Vasselin treffen soll.





  • Nachrichten 21.04.2015

    Nachrichten 21.04.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich mit der Arbeit des Parlaments in Sachen Wahlrecht und Parteienfinanzierung zufrieden erklärt. Bei den Verfahren zur Gesetzgebung über die Wahlen im Ausland seien allerdings keine Fortschritte verzeichnet worden. In einer Facebook-Mitteilung, die er nach den montägigen Beratungen mit den Führungsmitgliedern der parlamentarischen Parteien veröffentlichte, erinnerte der Staatschef an die vier Millionen im Ausland lebenden Rumänen. Viele von ihnen seien bei den Präsidentschaftswahlen 2014 stundenlang vor den Wahllokalen Schlange gestanden, um ihre Stimme abzugeben. Iohannis kündigte desweiteren an, dass er den Fortschritt der einschlägigen Gesetzgebung besonders aufmerksam verfolgen und darauf achten werde, dass die parlamentarischen Parteien ihren Versprechen nachkommen.



    BUKAREST: Die Präsidentensprecherin Tatiana Niculescu Bran hat am Dienstag ihre Kündigung bekanntgegeben. Die Zusammenarbeit mit den Medien sei nicht nach ihren Vorstellungen verlaufen, präzisierte die Schriftstellerin und ehemalige Journalistin in einer Mitteilung. Sie werde nach wie vor das Länderprojekt“ des Staatschefs unterstützen, unabhängig von der beruflichen Erfahrung im Präsidialamt, hie‎ß es weiter. Bran war am 22. Dezember,dem ersten Tag nach der Amtseinführung von Präsident Klaus Iohannis, zur Sprecherin ernannt worden. Davor hatte sie für die BBC gearbeitet und war als Autorin von Romanen, Theaterstücken und Filmdrehbüchern bekannt.



    BUKAREST: Antikorruptionsstaatsanwälte haben am Dienstag ein Strafverfahren gegen die ehemalige rumänische Tourismusministerin Elena Udrea eingeleitet. Die Vorwürfe lauten: Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch, sowie die Nutzung von vertraulichen Informationen für das unrechtmä‎ßige Abrufen von europäischen Fördergeldern. In diesem Fall, der mit der Veranstaltung einer Sportgala in Bukarest in Zusammenhang steht, wird gegen sieben weitere Personen ermittelt, darunter der Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton und der ehemalige Vorsitzende des Rumänischen Boxverbandes, Rudel Obreja. Elena Udrea wird auch in weiteren Akten untersucht. Sie gilt als einflussreichste Person im Umfeld des ehemaligen Präsidenten Rumäniens Traian Băsescu.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium hat in einem Reisehinweis für Belgien vor dem Generalstreik im öffentlichen Dienst am Mittwoch gewarnt. Der öffentliche Nahverkehr, das gesamte Schienennetz und die Postämter werden demnach wahrscheinlich lahmgelegt, hei‎ßt es in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Die Protestaktion stimmt ferner mit einem Streik der Polizeibeamten vom Brüsseler Flughafen Zaventem überein, der bereits am Montag begonnen hat und die ganze Woche über dauern wird. Rumänische Belgien-Reisende können mit starken Behinderungen im Verkehr rechnen. Auch für Deutschland gilt derzeit eine Reisewarnung wegen eines bundesweiten Streiks der Lokführer, der bis Freitagmorgen dauern soll.



    TENNIS: Simona Halep trifft in der zweiten Runde des WTA-Turniers in Stuttgart auf ihre Angstgegnerin Garbine Muguruza. Die Spanierin bezwang zum Auftakt der Sandplatz-Veranstaltung die Tschechin Barbora Strycova mit 6:1 und 6:4. Halep hatte als zweite Favoritin des Turniers in der ersten Runde ein Freilos erhalten. Gegen Muguruza konnte die Weltranglistendritte aus Rumänien bislang bei zwei Anläufen nicht gewinnen.

  • Staatspräsident Iohannis einigt sich mit Parteien über Änderungen des Wahlrechts

    Staatspräsident Iohannis einigt sich mit Parteien über Änderungen des Wahlrechts

    Nach den Gesprächen am Montag vereinbarten der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und die Vertreter der Parlamentsparteien klare Termine für die Änderung des Wahlrechts, die auch strikt eingehalten werden müssen. Zum Abschlu‎ß der Gesprächsrunde erklärte Klaus Iohannis:



    Wir haben eine Vereinbarung über drei gro‎ße Themen getroffen. Erstens: Bis Mitte Mai müssen die Gesetze über die Kommunalwahlen und über die Finanzierung der politischen Parteien und des Wahlkampfs vom Parlament angenommen und zur Promulgierung eingereicht werden. Zweitens: Wir sind über das Gesetz betreffend die Parlamentswahl einig geworden. Alle Parteien haben sich bereit erklärt, dieses Projekt bis zum Ende der jetzigen Parlamentszeit zu finalisieren. Das dritte Thema betrifft das Wahlverfahren im Ausland, bzw. die Briefwahl. Alle Parteien versicherten, sie hätten einen politischen Willen in dieser Angelegenheit und dass sie in kürzester Zeit eine entsprechende legislative Lösung finden werden.“



    Nach dem eklatanten Skandal bei der Präsidentschaftswahl vom letzten Jahr, als Tausende Auslandsrumänen wegen der schlechten Organisierung ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten, hatten die politischen Parteien in Bukarest schon des öfteren erklärt, dass eine Änderung des Wahlrechts notwendig sei. Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, die als hauptschuldig für die schlechte Organisierung der Präsidentschaftswahl gilt, wünscht, dass die Auslandswahl von der Ständigen Wahlbehörde organisiert wird.



    Victor Ponta, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, der die Präsidentenwahl in November 2014 verloren hat, hatte damals seine Schuld und gravierende Fehler bei der Organisierung der Wahl zugegeben. Am Montag, nach den Gesprächen mit Staatspräsident Klaus Iohannis, erklärte Victor Ponta, die Sozialdemokraten wünschen sich, dass Bürgermeister in einer einzigen Wahlrunde gewählt werden sollen. Darüber hinaus sollen Wahlen im Ausland von der Ständigen Wahlbehörde organisiert werden. Die im Ausland lebenden Rumänen werden dabei verpflichtet, sich spätestens sechs Monate vor den Wahlen anzumelden.



    In Bezug auf das Wahlrecht erklärten die Vertreter der Nationalliberalen Partei (von der Opposition), sie hätten nichts dagegegen, dass das gesamte Gesetzespaket während der laufenden Parlamentszeit angenommen wird. Der Ko-Präsident der National-Liberalen Partei, Vasile Blaga, sagte, der Senat könnte schon diese Woche drei Gesetze von dem Wahlrechtspaket annehmen, darunter das Gesetz über die Kommunalwahlen. Vasile Blaga:



    “Wir bleiben bei unseren Änderungsvorschlägen betreffend die Wahl der Bürgermeister und Kreisratvorsitzenden in zwei Wahlgängen. Sollte die Variante Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang“ angenommen werden, bleibt uns nichts weiter übrig, als diese zu akzeptieren. Sollten wir von zwei Übeln eins aussuchen müssen, das hei‎ßt, den Kreisratsvorsitzenden entweder in einem einzigen Wahlgang oder von den Kreisräten wählen zu lassen, so entscheiden wir uns für die zweite Variante.“



    Im Kontext der Offensive der hochrangigen Politiker gegen die Korruption diskutierten Staatschef Iohannis und die Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien auch über das Verfahren zum Verpflichten der Senatoren und Abgeordneten, auf die Anträge der Staatsanwälte offen zu reagieren und mit der Antikorruptionsbehörde zu kooperieren. Das Parlament darf den Lauf der Justiz nicht hindern — damit waren alle Parlamentsparteien einverstanden.

  • Rumänische Regierung setzt Prioritäten für das laufende Jahr

    Rumänische Regierung setzt Prioritäten für das laufende Jahr

    Der Wirtschafts-und Fiskalbereich zählen, neben Sozialma‎ßnahmen, zu den obersten Prioritäten der Bukarester Exekutive in der laufendenTagungszeit des Parlaments, die diese Woche wiederaufgenommen wurde. 12 Prioritäten setzt Ministerpräsident Ponta im laufenden Jahr: die Exekutive wolle in erster Linie wieder durch eine Reihe von Ma‎ßnahmen für das soziale Gleichgewicht sorgen. Zu den besagten Ma‎ßnahmen gehören die Angleichung der Renten und des Kindergelds, sowie des Pflegegelds für Menschen mit physischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen.



    Das Gesetz zur Privatinsolvenz und neue Programme im Bildungs-und Gesundheitswesen gehören au‎ßerdem zu den neuen Prioritäten, die die Bukarester Regierung setzt. Diese Projekte gehen von der Voraussetzung einer stabilen Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regirung aus, was in den letzten drei Jahren zum Wirtschaftswachstum, zur Senkung der Arbeitslosigkeit und einer Inflation von 1% im vorigen Jahr führte, betonte Ministerpräsident Victor Ponta bei der sogennanten “Stunde des Premierministers”.



    Premierminister Ponta wolle, nach eigenen Angaben, dass das Parlament an jedem ersten Montag des jeweiligen Monats zusammenkommt. Dabei soll er im Plenum der Abgeordnetenkammer die Prioritäten der Legislative vorstellen. Nutznie‎ßer des Wirtschaftswachstums soll durch eine gerechte Verteilung und unter Beachtung vom sozialen Gleichgewicht die Bevölkerung sein, fügte Premierminister Ponta hinzu. Anschlie‎ßend soll die Regierung dem Parlament das neue Steuergesetzbuch und Steuerverfahren vorstellen, das ab dem 1. Januar 2016 in Kraft treten soll. Das neue Gesetz zielt auf eine deutlichere Gesetzgebung in einem äu‎ßerst bedeutenden Bereich.



    Das Kabinett des Premierministers Ponta setzt sich zudem zum Ziel, die Mehrwertsteuerermä‎ßigung für Brot und die einheitliche Quote beizubehalten. Ferner wolle die Bukarester Exekutive, genau wie im Vorjar, den neuinvestierten Gewinn von der Steuer befreien und alle Bedingungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung schaffen — die letztere gilt als absolute Priorität, sagte Premierminister Victor Ponta. Was das Gesundheitswesen angeht, zeigte sich Ministerpräsident Ponta dessen sicher, dass die Einführung der elektonischen Gesundheitskarte ihr Ziel erreichen werde. Es handele sich um mehr Transparenz, eine vorhersagbare Anwendung und nicht zuletzt betruggsicher zu sein. Überdies betonte Premierminister Ponta, sein Kabinett sei bereit, für das Verabschieden des neuen Gesetzes zur Privatinsolvenz zu plädieren.



    Dieses könne die rumänischen Bürger vor Finanzkrisen schützen. Das Wirtschaftswachstum ist nur auf Papier, nicht im Haushalt der Rumänen zu spüren” sagte der Nationalliberale Ludovic Orban aus der Opposition. Ferner warf Orban der Exekutive vor, sie habe durch Dringlichkeitsverordnungen anstatt transparente Debatten im Parlament regiert. Seiner Ansicht nach, müsste sich die Regierung nicht nur für wirtschaftlcihe und soziale Ma‎ßnahmen einsetzen, sondern auch für ein neues Wahlrecht und die Verfassungsnovelle.


  • Neues Wahlrecht ist höchste Priorität für Rumäniens Spitzenpolitiker

    Neues Wahlrecht ist höchste Priorität für Rumäniens Spitzenpolitiker

    Präsident Klaus Johannis legt die Autorität des höchsten Amtes im Staat ins Gewicht und fordert mit Nachdruck ein nachvollziehbares Wahlrecht, das die Stimmabgabe insbesondere im Ausland erleichert. Zu diesem System haben sich am Mittwoch der Präsident und die Vertreter der Parlamentsparteien bei Beratungen ausgetauscht. Johannis schlug dabei auch feste Termine vor: ”Wir haben vereinbart, bis Ende der ersten Tagungszeit des Parlaments zu einer legislativen Regelung für die Organisierung der Wahlen im Ausland, das Parteirecht und die Wahlkampf und Parteienfinanzierung zu kommen”, sagte der Präsident nach den Beratungen.



    Einstimmig stellten auch die Parteien fest, dass die Rechtslage verbessert werden muss, damit Rumänen im Ausland optimal wählen können. Die Umsetzung dieses Ziels ist allerdings umstritten: Die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Premierminister Victor Ponta will, dass die Ständige Wahlbehörde auch die Organisierung der Wahlen au‎ßerhalb der Landesgrenzen übernimmt. Rückendeckung geben erwartungsgemä‎ß die mitregierende Konservative Partei (PC) und die Fraktion der Minderheiten. Als stärkste Oppositionspartei wollen die Liberalen (PNL) hingegen, dass für die Auslandsrumänen die Briefwahl eingeführt wird: ”Konsequenterweise sind wir der Auffassung, dass die Bürger die Möglichkeit zur Stimmabgabe haben sollen, egal wo sie sich am Wahltag befinden — deshalb unterstützen wir die Briefwahl”, sagte Vasile Blaga, die Nummer Zwei der Liberalen. Eine populistische Kleinpartei (PP-DD) um den in Rumänien bekannten TV-Moderator und Medienunternehmer Dan Diaconescu will indessen die allgemeine Wahlpflicht einführen — undzwar bereits ab Erreichung des 16. Lebensjahres.


    Kenner des rumänischen Politbetriebs sind sich einig — wenn wählerfreundliche Reform, dann jetzt. Denn 2015 ist eines der seltenen Jahre, in denen kein einziger Wahlgang stattfindet und so kein unmittelbarer Druck auf die Parteien entsteht. Viel zu lange, hei‎ßt es, habe das Wahlrecht den kleinlichen Interessen der Parteien gedient, anstatt dem Wähler den Urnengang zu ebnen.


  • Pro-europäische Koalition berät in Republik Moldau über die Bildung der neuen Regierung

    Pro-europäische Koalition berät in Republik Moldau über die Bildung der neuen Regierung

    In Chişinău wird das neue Regierungsprogramm besprochen, nachdem die Liberalen, die Demokraten und die liberal-demokratische Partei beschlossen haben, eine Koalition zu bilden. Die drei politischen Formationen sollen sich demnächts nach derzeitigen Beratungen die Ämter in der neuen Koalition verteilen. Die liberal-demokratische Partei, die bei Legislativwahlen den grö‎ßten Anteil der Stimmen unter allen pro-europäischen Parteien erhielt, wird höchstwahrscheinlich das Premierministeramt, derzeit bekleidet von Iurie Leancă, behalten.



    Jede Partei hat ein paar Vertreter ernannt, die an Gesprächen zum nächten Regierungsprogramm teilnehmen. Als oberste Prioritäten der neuen Exekutive gelten die EU-Integration, die Fortsetzung der Justizreformen und der Kampf gegen Korruption. Bei den Parlamentswahlen am 30. November erhielt das prowestliche Lager zusammen 55 von 101 Plätzen im Parlament und wird somit die Mehrheit in der Legislative behalten.



    Die Wahl galt als Abstimmung über den au‎ßenpolitischen Kurs der Republik Moldau, wo es wie in der Ukraine auch starke Bestrebungen Richtung Russland gibt. Die anderen Mandaten besetzen die Kommunisten und Sozialisten. Selbst wenn die Sozialisten ein unerwartet gutes Ergebnis bei den Wahlen erzielten, befinden sie sich nach den Wahlen in der Opposition. Der Parteichef Igor Dodon gab bereits den Moskauer Behörden bekannt, dass er auf die Organisierung von vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Moldau bestehe.



    Das russische Au‎ßenministerium hatte bereits am Mittwoch verkündet, dass hunderttausende moldauische Bürger auf russischem Territorium von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen konnten, weil Ihnen nur fünf Wahllokale zur Verfügung standen. Die Abgeordnetenkammer im US-Kongress hat überdies am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Vorgehen Russlands in der Ukraine, Georgien und Republik Moldau verurteilt und es als politische, wirtschaftliche und militärische Aggression bezeichnet. Die US-Abgeordneten forderten unter anderen Moskau auf, seine Truppen aus der Ukraine, Georgien und aus Republik Moldau zurückzuziehen und appellierten an den US-Staatschef Barack Obama, der Ukraine militärischen Schutz zu versichern.



    Die Verhandlungen der drei pro-europäischen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung in der benachbarten Republik Moldau kam diese Woche auch beim Treffen zwischen Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu und dem US-Au‎ßenminister John Kerry zur Sprache. Kerry und Aurescu, die sich an der OSZE-Ministerratkonferenz in Basel beteiligten, bekräftigten dabei die bedeutende Rolle, die die Bildung einer pro-europäischen Regierung in Chişinău spielt.


  • Debatte zur gescheiterten Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland im Parlament ausgelöst

    Debatte zur gescheiterten Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland im Parlament ausgelöst

    Der Skandal um das Debakel bei den Wahllokalen im Ausland bei der Präsidentschaftswahl ist noch immer spürbar. Drei Wochen nach dem ersten Wahlgang, der am 2. November stattfand und 10 Tage nach der Stichwahl vom 16. November besprechen noch sowohl Politiker aus der regierenden sozialliberalen Union als auch aus der Opposition mögliche Ma‎ßnahmen, bringen Argumente vor und suchen die Schuldigen. Zwei Au‎ßenminister sind infolge des Skandals um die gescheiterte Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland zurückgetreten: Titus Corlăţean nach dem ersten Wahlgang und Teodor Meleşcanu nach der Stichwahl.



    Die Generalstaatsanwaltschaft hat in diesem Fall Ermittlungen eingeleitet. Im Parlament wurden am Dienstag hitzige Debatten ausgelöst. Infolgedessen wurde ein Sonderausschuss zum Zweck gegründet, konkrete Ma‎ßnahmen zur Änderung des aktuellen Wahlgesetzes vorzuschlagen. Die knapp 380.000 Auslandrumänen, die ihre Stimme abgaben, sahen sich gezwungen, vor den Wahllokalen stundenlang in der Schlange zu warten, um ein Grundrecht ausüben zu können.



    Anderen gelang es nicht, bis die im Ausland eingerichteten Wahllokale um 21 Uhr geschlossen wurden, ihre Stimme abzugeben. Seit dem Sturz von Ceauşescu vor 25 Jahren, unter dessen Regime man stundenlang nach Lebensmisttteln anstehen musste, hatten die Rumänen diese Situation nicht mehr erlebt. Ein bürgerliches Recht auszuüben wurde somit 25 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus zu einem Vorrecht. Dennoch haben die Bukarester Behörden das Wahlgesetz nicht einmal zur späten Stunde, vor der Stichwahl geändert.



    Am Dienstag beantragte die national-liberale Partei aus der Opposition die Debatte zur schlechten Organisierung der Präsidentschaftswahl im Parlament und ab Mittwoch wurde ein Sonderausschuss eingesetzt, der über die Änderung des Wahlgesetzes beraten soll. Der Ausschuss soll die Prinzipien und Prioritäten der Lokal-, -Parlaments –und Präsidenschaftswahlen, sowie der Wahl zum Europäsichen Parlament festlegen. Ministerpräsident Victor Ponta äu‎ßerte am Dienstag im Bukarester Parlament das Bedauern, dass zahlreiche Auslandsrumänen bei der Präsidentschaftswahl ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten.



    Er habe als Präsidentschaftskandidat den politischen Preis dafür bezahlt, sagte Ponta. Ferner fügte der amtierende Ministerpräsident hinzu, es sei notwendig, das Wahlgesetz in Rumänien zu ändern und machte dem Bukarester Parlament den Vorschlag, die online-Wahl oder die Postwahl einzuführen. Anschlie‎ßend sollte die Zuständigkeit für die Organisierung der Wahlen bei einer einzigen Behörde liegen, zum Beispiel bei der Ständigen Wahlbehörde, sagte Victor Ponta.



    Die national-liberale Partei aus der Opposition (PNL), deren Kandidat Klaus Iohannis die Präsidentschaftswahl gewann, will dennoch das Thema nicht au‎ßer Acht lassen. Der Abgeordnete Ludovic Orban forderte den Premierminister Victor Ponta zum Rücktritt auf. Die Liberalen werfen dem Ministerpräsidenten vor, er habe durch Untätigkeit das bürgerliche Wahlrecht der Auslandrumänen eingeschränkt.


  • Nachrichten 20.11.2014

    Nachrichten 20.11.2014

    MOSKAU: Russland hat am Donnerstag die Hoffnung geäu‎ßert, dass mit der Wahl des neuen rumänischen Staatspräsidenten, Klaus Iohannis, die zwei Länder eine wichtige Umwandlung ihrer Beziehungen erleben werden. Laut dem Sprecher des Moskauer Aussenministeriums, Aleksandr Lukaschewitsch, der von der russischen Nachrichtenagentur TASS zitiert wird, sollte die Umwandlung nach der Kritik Rumäniens an die russische Politik in der Ukraine geschehen. Russland respektiere die Wahl der Rumänen, unter den Bedingungen, dass Klaus Iohannis im zweiten Wahlgang für das Amt des rumänischen Staatspräsidenten mehr als 54% der Stimmen erhalten hat, sagte noch der russische Verantwortliche. Die Stellungnahme Russlands erfolgte nach der scharfen Kritik des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu gegen die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und die Einmischung Moskaus an der Seite der prorussischen Separatisten im Ostukraine-Konflikt. Unter anderen beschuldigte Traian Basescu seinen russischen Gegenüber, Wladimir Putin, er beabsichtige, das Schwarze Meer in einen russischen See zu verwandeln.



    BUKAREST: Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens hat am Donnerstag die Endergebnisse der Präsidentschafts-Stichwahl vom Sonntag bekannt gegeben. Der Kandidat der bürgerlichen Christlich-Liberalen Allianz, der Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt Klaus Iohannis hat 54,43% der Stimmen gewonnen. Sein Gegenkandidat, der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der für das Bündnis der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei kandidierte, erhielt 45,56%. Laut dem Zentralen Wahlbüro betrug die Wahlbeteiligung 64,10%. Im Ausland haben knapp 380.000 Rumänen ihre Stimme abgegeben. Das End-Protokoll mit den Ergebnissen der Stichwahl wurde schon dem Verfassungsgericht eingereicht. Das Verfassungsgericht wird spätestens am Freitag die Ergebnisse validieren und diese dem Amtsblatt zur Veröffentlichung schicken. Nach dem 21. Dezember kann der neugewählte Staatschef, Klaus Iohannis, sein Amt vom jetzigen Staatspräsidenten, Traian Basescu, übernehmen.



    BUKAREST: In Bukarest findet bis Sonntag die Internationale Buchmesse Gaudeamus statt, die von Radio Rumänien organisiert wird. An der Messe beteiligen sich dieses Jahr über 300 rumänische und ausländische Verlagshäuser, Druckereien, Bildungs-und Kulturinstitute. Ehrengastland ist in diesem Jahr Russland. Über 10.000 Besucher waren am ersten Messe-Tag auf der Buchmesse Gaudeamus. Der neugewählte Staatschef Klaus Iohannis hat dabei sein autobiographisches Buch Pas cu pas” (zu dt. Schritt für Schritt”) vorgestellt.



    BUKAREST: Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Niţu, hat am Donnerstag erklärt, die Staatsanwaltschaft würde im Fall der Organisierung der Präsidentschaftswahlen im Ausland ermitteln. Ein strafrechtliches Verfahren wegen Verhinderung des Wahlrechts wurde eingeleitet. Niţu erklärte weiter er habe zahlreiche Klagen gegen Minister und Regierungsvertreter, die nach Ansicht der Kläger für die Organisierung der Wahl zuständig waren, bekommen. Die Probleme bei der Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland führten zur Amtsniederlegung des Aussenministers Titus Corlatean, nach dem ersten Wahlgang, und dessen Nachfolgers Teodor Melescanu nach dem zweiten Wahlgang. Tausende Wahlberechtigte konnten bei den zwei Wahlgängen vom 2. und 16. November ihre Stimmen nicht abgeben. In Paris und Torino haben die Sicherheitskräfte Tränengas gegen Demonstranten, die nicht wählen konnten, eingesetzt.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Donnerstag den Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft über eine 30-Tage-Untersuchungshaftsma‎ßnahme gegen den Parlamentsabgeordneten Ioan Adam (von der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei) angenommen. Ioan Adam wird verdächtigt, ein kriminelles Netzwerk gegründet zu haben, das die illegale Rückerstattung ganzer Waldstriche einfädelte und erwirkte. Der dabei entstandene Schaden beläuft sich auf über 300 Millionen Euro. Ebenfalls am Donnerstag beschlo‎ß das Oberste Gericht, dass der Abgeordnete Ion Dinita, von der mitregierenden Konservativen Partei, während der Strafermittlungen in Freiheit, aber unter juristischer Kontrolle bleiben soll. Dinita wird vorgeworfen, durch Verträge mit öffentlichen Geldern illegale Gewinne erzielt zu haben. Dabei war ein Schaden von über 7 Millionen Euro entstanden. Beide Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sind noch nicht endgültig. Vor einigen Tagen hat die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments die parlamentarische Immunität der zwei Abgeordneten aufgehoben. Am Dienstag blieben weitere zwei Parlamentarier ohne Immunität — die ehemalige sozialdemokratische Bildungsministerin Ecaterina Andronescu und der Ex-Generalsekretär der Regierung Serban Mihailescu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen die beiden und gegen weitere sieben ehemalige Regierungsmitglieder in der Microsoft-Korruptionsaffäre, bezüglich milliardenschwere, im IT-Bereich vergebene Aufträge mehrerer Nachwenderegierungen. Ebenfalls am Dienstag hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu den Antrag zur Einleitung des Strafverfahrens gegen den liberalen Ex-Minister Cristian David genehmigt. Dieser steht unter Verdacht, Bestechungsgelder angenommen zu haben.

  • Elektronische Stimme und Briefwahl erneut auf der Agenda des Bukarester Parlaments

    Elektronische Stimme und Briefwahl erneut auf der Agenda des Bukarester Parlaments

    Die Zahl der rumänischen Bürger im Ausland liegt laut der jüngsten Einschätzung der Bukarester Behörden bei 3,2 Millionen. Egal ob sie Mitglieder einer historischen Gemeinde aus den Nachbarländern Rumäniens oder der in Westeuropa oder Nordamerika lebenden Diaspora sind, genie‎ßen sie dieselben Rechte wie ihre in Rumänien lebenden Mitbürger. Eines dieser Rechte ist ihre Stimme bei Präsidentschafts-und Parlamentswahlen abzugeben.



    Die Bukarester Behörden haben sich dennoch bei der jüngsten Präsidentschaftswahl als nicht bereit erwiesen, für die rumänischen Bürger au‎ßerhalb der Landesgrenzen die erforderlichen Bedingungen zur Ausübung eines Grundrechtes wie die Stimmabgabe zu schaffen. Bei den vorausgegangenen Wahlen lag der Wählerstrom im Durchschnitt bei rund einhundert Tausend Menschen. Die bei Botschaften, Konsularabteilungen und Rumänischen Kulturinstituten im Ausland eingerichteten Wahllokale waren auch bei der Präsidentschaftswahl am 2. und 16. November für ähnliche Bedingungen vorbereitet.




    Alles wurde aber zu einem Debakel. Knapp 160.000 Wähler sind bei der ersten Wahlrunde am 2. November und ca 380.000 bei der Stichwahl am 16. November im Ausland zu den Urnen gegangen. Das Wahlverfahren lief sowohl am 2. als auch am 16. November nach demselben Szenario: kilometerlange Warteschlangen und nach stundenlangem Warten in der Kälte haben tausende Wahlberechtigte von ihrem Wahlrecht dennoch nicht Gebrauch machen können.




    Sowohl nach der ersten, als auch nach der zweiten Wahlrunde haben Au‎ßenminister Titus Corlăţean bzw Teodor Meleşcanu ihren Rücktritt bekannt gegeben. Beide erklärten auch dass es gesetzlich nicht möglich gewesen sei, die Anzahl der Wahllokale im Ausland zu erhöhen – eine solche Ma‎ßnahme hätte dazu führen können, dass das Ergebnis der Wahl gerichtlich anfechtbar gewesen wäre.




    Jahrelang haben die Bukarester Behörden über die Einführung der elektronischen Stimme oder der Briefwahl als Möglichkeit, das Wahlverfahren im Ausland zu erleichtern diskutiert und dennoch die Ma‎ßnahme nicht getroffen. Nach dem letzten Debakel bei den Wahllokalen im Ausland griff das Bukarester Parlament erneut das Thema auf. In der Abgeordnetenkammer brachte der Diaspora-Abgeordnete Eugen Tomac aus der oppositionellen präsidentennahen Volksbewegung PMP den Gesetzentwurf zur Briefwahl ein.




    Tomac erläutert: “Am Sonntag habe ich sechs Stunden in der Schlange gewartet um von meinem Grundrecht in Chişinău Gebrauch machen zu können. Vor einem Jahr hatte ich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Briefwahl vorgeschlagen. Das Au‎ßen- sowie das Innenministerium haben ihren Beitrag zu diesem Gesetzentwurf gebracht, wir hatten vorher auch mit dem Permanenten Wahlausschuss darüber beraten. Duch die Organisierung der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr hat die Regierung die im Ausland lebenden Rumänen geringgeschätzt.”




    Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer aus der regierenden sozialdemokratischen Union Valeriu Zgonea erklärte hingegen, der Gesetzentwurf benötige wesentliche Verbesserungen und müsse von Sonderausschüssen des Parlaments noch besprochen werden: “Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der gegen das Gesetz über das Wahlverfahren versto‎ß. Der Gesetzentwurf liefert keine Informationen die das Verfasungsgericht als unentbehrlich betrachtet: wer trägt die Verantwortung, welche sind die finanziellen Auswirkungen. Zudem kann er einen wesentlichen Aspekt nicht garantieren: die Sicherheit bei der Wahl.” In der kommenden Woche soll ein Sonderausschuss für die Wahl der Abgebordneten und Senatoren über den Gesetzentwurf diskutieren, fügte Zgonea hinzu.