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Tag: Wahlverfahren

  • Die Regierung sorgt für transparente Stimmzählung bei der Parlamentswahl

    Die Regierung sorgt für transparente Stimmzählung bei der Parlamentswahl

    Freie, transparente, korrekte Wahlen — das ist immer noch ein hei‎ßer Wunsch aller rumänischen Wähler. Die politischen Änderungen nach 1989 konnten aber die meisten Rumänen nicht davon überzeugen, dass Wahlfälschung ein für allemal der Vergangenheit angehört. Von den ersten freien Wahlen bis zum heutigen Tage gab es immer wieder heftige Beschwerden gegen Wahlbetrug, und die Regierenden wurden gezwungen, immer wieder effiziente Lösungen zu finden, um das Wahlverfahren transparenter zu gestalten und eine eventuelle Manipulation der Wahl zu verhindern.



    Ein Beispiel: Bei den Kommunalwahlen 2016 wurde ein Computerprogramm zur Vorbeugung des Wahlbetrugs installiert. Auf allen Computern in den Wahllokalen gab es ein Programm, das wie ein Barcodeleser funktionierte. Die Daten auf der Ausweiskarte des Wählers wurden mit diesem Programm ausgelesen und gespeichert. So konnte man sofort erkennen, ob eine Person versuchte, mehrmals zu wählen, oder in einer anderen Region wählte, als sie auf der Wählerliste eingetragen wurde.



    Um das Wahlverfahren transparenter zu gestalten hat das Innenministerium am Montag ein Projekt für einen Regierungsbeschlu‎ß vorgeschlagen. Laut besagtem Dokument wird der letzte Teil des Wahlverfahrens am Tag der Parlamentswahl 2016 auf Videoaufnahmen festgehalten. Zum erstenmal wird die Zählung der Stimmen verfilmt — in den vergangenen Jahren hatte es mehrmals Unklarheiten und sogar Wahlfälschungsverdacht über diesen letzten Teil des Wahlverfahrens. Nach Urnenschluss wird in jedem Wahllokal ein IT-Fachmann vom Wahlbüro alle darauffolgenden Aktivitäten ununterbrochen verfilmen, beginnend mit dem Schlie‎ßen der Urnen bis zum Zeitpunkt, wenn die Mitglieder der jeweiligen Wahlkommission das Wahllokal verlassen. Die Aufnahmen werden mit einer unbeweglichen Kamera, von einer vorbestimmten Entfernung durchgeführt. Der verantwortliche Kameramann darf keine Kopien machen, und er ist auch der einzige, der Zugang zu den Aufnahmen hat. Die Aufnahmen werden der Abteilung für Sondertelekommunikation des Innenministeriums zu Verfügung gestellt; dort bleiben die Videodokumente drei Monate lang. Nach drei Monaten werden sie zerstört. Das Innenministerium ist auch verantwortlich für die Selbstklebeetiketts, die mit Seriennummern und Siegeln versehenen Dokumententaschen und die Wahlstempel, die während des Wahlverfahrens verwendet werden.



    Innenminister Dragos Tudorache hat am Dienstag allen Präfekten mitgeteilt, Hauptziel bei der Organisierung des Wahlverfahrens 2016 sei, keine Beschwerden gegen den Wahlverlauf zu bekommen. Ferner forderte der Innenminister eine genaue Einhaltung der Fristen und Termine des Wahlkalenders. Die Wahl für die Abgeordnetenkammer und den Senat des rumänischen Parlaments findet dieses Jahr am 11. Dezember statt. Letzte Woche hat das Zentrale Wahlbüro die Kandidatenlisten von einem Teil der 20 Volksminderheiten in Rumänien angenommen. Dazu gehören der Verband der Ukrainer, das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien, die Partei der Roma, der Verband der Kroaten, die Union der Griechen, die Föderation der Jüdischen Verbände. Vor einer Woche war die Frist für das Einreichen der Kandidatenlisten der Parteien und der Kandidaturen der unbhängigen Kandidaten bei der Parlamentswahl für die im Ausland lebenden Rumänen abgelaufen.








  • Nachrichten 22.08.2016

    Nachrichten 22.08.2016

    BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Ciolos unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Besuch in der benachbarten Moldau. Der Besuch hat einen speziellen Hintergrund: Neulich hatte die rumänische Regierung die erste Teilzahlung in Höhe von 60 Millionen Euro von dem 150-Millionen-Darlehen für die ex-sowjetische Republik. Als Gegenleistung hatte sich die Moldau zur Erfüllung mehrerer Ziele verpflichtet: die Festlegung des Fahrplans für ein Abkommen mit dem IWF, das Erarbeiten eines Gesetzespakets zur Verbesserung des Geschäftsklimas, eine Systemanalyse für die Erkennung der Schwachpukte im Bankbereich sowie eine Strategie für die Beseitigung der Schwachpunkte. Ferner forderte Rumänien die Erarbeitung eines Plans zur Darstellung und Anpassung der Reformstrategie im Justizbereich und der Antikorruptionsstrategie in der Republik Moldau.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht hat die Untersuchungshaft des ehemaligen Vizegouverneurs der Notenbank, Bogdan Olteanu, um 30 Tage verlängert. Die Entscheidung des Richters ist allerdings nicht rechtskräftig, Olteanus Anwälte legten bereits Rechtsmittel dagegen ein. Vor zehn Tagen hatten die Richter eine 16-tägige U-Haft im Fall Olteanu beschlossen. Er soll im Zeitraum Juli-November 2008 in seiner ehemaligen Eigenschaft als Präsident der Abgeordnetenkammer die Ernennung Liviu Mihaius zum Gouverneur des Donaudeltas begünstigt haben. Als Gegenleistung habe er vom Geschäftsmann Sorin Ovidiu Vântu eine Million Euro und Unterstützung im Wahlkampf gefordert und erhalten, behauptet die Staatsanwaltschaft.



    BUKAREST: Circa 1900 Mitarbeiter des Ford-Werks im südrumänischen Craiova haben ihre Arbeit nach mehreren Wochen wieder aufgenommen. Während dieser Zeit waren die Maschinen im Werk geprüft und gewartet worden. Der US-Konzern produziert in Craiova täglich 280 Pkw von Typ B MAX. Seit der Markteinführung des Modells 2012 ist die Nachfrage für den B MAX stetig zurückgegangen. Neben Ford ist Renault der zweite international aufgestellte Automobilkonzern mit Produktionsanlagen in Rumänien. Der französische Autobauer kaufte die Dacia-Werke im südrumänischen Piteşti.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat einen Entwurf der Eilverordnung zur Vereinfachung des Wahlverfahrens im Ausland veröffentlicht. Dadurch sollen zumindest die Bedingungen wiederhergestellt werden, die vor der Annahme des Gesetzes zur Briefwahl gültig waren. Von den geschätzten 3,4 Millionen Auslandsrumänen haben sich bisher nur 6000 ins Wahlregister eintragen lassen, davon haben 4789 klargestellt, dass sie von der Briefwahl Gebrauch machen wollen. Nun soll die Möglichkeit eingeführt werden, dass die Auslandsrumänen ihre Dokumente für die Eintragung ins Wahlregister auch per E-Mail einsenden können, was das bisherige Verfahren vereinfacht. Zweitens wird das Außenministerium der Ständigen Wahlbehörde vorschlagen, mehr Wahllokale einzurichten, als es das bisherige Gesetz vorsieht. Wahllokale sollen nicht nur in den Botschaften und Konsulaten, sondern – mit Zustimmung des betreffenden Staates – auch sonstwo eingerichtet werden können. Dadurch will man vor allem Zustände vermeiden, die es bei den Präsidentschaftswahlen 2014 gab, mit langer Anreise und endlosen Schlangen. Die Regierung will die Eilverordnung zu Beginn der Parlamentstagung Anfang September annehmen.