Radio România Internațional

Tag: Waldflächen

  • Debatte zur illegalen Waldrodung im Parlament angelaufen

    Debatte zur illegalen Waldrodung im Parlament angelaufen

    Vor sieben Jahren hat Rumänien das Nationales Aufforstungsprogramm gestartet. Dieses sah eine Erweiterung der Waldflächen um 442.000 Hektar bis 2035 vor. Experten bezeichneten den Plan mit Sarkasmus als Mission impossible. Denn laut Statistiken ergibt die Bilanz aus künstlichen und natürlichen Aufforstungen einerseits und Abholzungen andererseits eine jährliche Vergrößerung der Waldfläche um nur knapp 6400 Hektar. Und das würde ja bedeuten, dass für das Erreichen des Ziels für 2035 eigentlich 60 Jahre notwendig wären, spotten Analysten. Das Nationale Institut für Statistik behauptet dennoch, dass die Waldflächen zugenommen hätten. Dies vor allem infolge der Umwandlung von bewaldeten Weiden und der Einführung von Brachland und unbewaldeten Grundstücken in den Waldbestand.



    2015 zeigte ein Bericht von Greenpeace România jedoch, dass in Wirklichkeit infolge von illegalen Abholzungen stündlich drei Hektar Wald verloren gehen. Untersuchungen von Umweltaktivisten hatten in letzter Zeit die gängige Praxis des größten Holzverarbeitungsunternehmens in Rumänien, des österreichischen Konzerns Holzindustrie Schweighofer, ans Tageslicht gebracht: Dieses zahlte Boni für illegal gewonnene Holzmasse aus den rumänischen Wäldern. Die dadurch entfachte Debatte kam schließlich im Parlament und der Regierung an. Eine Eilverordnung der letzten parteilosen Regierung hatte die Sanktionen für illegale Holzfällungen verschärft – die Bußgelder sollen erhalten bleiben.



    Die Abgeordneten aus dem Ausschuss für Landwirtschaft vereinbarten auch die Beibehaltung der Beschlagnahme der bei illegalen Abholzungen verwendeten technischen Mittel. Lediglich die Strafen für das Personal aus den Forstverwaltungen sollen jetzt zur Debatte stehen. Diese betreffen die zu passiven Beamten oder Komplizen der Baumfäller aus den Forstbezirken.



    Die Maßnahmen seien notwendig für die Entmutigung illegaler Praktiken, räumt der Staastsekretär des Umweltministeriums, Şteţco Istrate, ein. Allerdings müsse ein Gleichgewicht zwischen allen Sektoren der Forstwirtschaft bestehen, glaubt er.



    Das Personal aus den Forstämtern könnte in Zukunft nicht im Zuge einer Ordnungswidrigkeit sonder nur auf administrativer Ebene bestraft werden. Eben deshalb wollen wir hier eine ausgeglichene Bestimmung erarbeiten, die Sanktionen sollen dem aktuellen Gehaltsniveau der Beamten entsprechen, aber nicht aufgehoben werden. Bei den illegalen Abholzungen werden die Gesetze nicht gelockert, auch die Bestimmungen hinsictlich der Rückverfolgbarkeit der Holzmasse nicht, sie sollem im Gegenteil schärfer werden.



    Kommende Woche sollen alle Artikel des Gesetzestextes einzeln zur Debatte stehen. Anschließend wird der Ausschuss für Landwirtschaft des Parlaments einen Bericht erarbeiten, der dem Plenum der Abgeordnetenkammer vorgelegt wird. Inzwischen geht das große Plündern in den rumänischen Bergen weiter, spottet die Presse.

  • Korruption: Skandal um Microsoft-Lizenzen-Vergabe und illegale Waldflächenrückerstattung

    Korruption: Skandal um Microsoft-Lizenzen-Vergabe und illegale Waldflächenrückerstattung

    Bei den Ermittlungen im Fall Microsoft, dem grö‎ßten Korruptionsfall der letzten 25 Jahre in Rumänien, sind die Hausdurchsuchungen abgeschlossen. In dem Verfahren geht es um Verträge für die Anschaffung von IT-Lizenzen für mehrere Schulen. Die Staatsanwälte von der rumänischen Antikorruptionsbehörde behaupten, dass mehrere Minister von ehemaligen Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur sich der Korruption schuldig gemacht hätten, um diese Verträge für hochgepumpten Preisen abzuschlie‎ßen oder zu verlängern. Insgesamt werden neun ehemalige Regierungsmitglieder beschuldigt, Bestechungsgeld angenommen und gezahlt zu haben: die Senatoren Şerban Mihăilescu und Ecaterina Andronescu, der Abgeordnete Valerian Vreme, der EU-Abgeordnete Dan Nica, Daniel Funeriu, Alexandru Athanasiu, Mihai Tănăsescu, Gabriel Sandu und Adriana Ţicău.



    Zu den Verdächtigen zählen auch der ehemalige Direktor des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes, Cătălin Harnagea, der ehemalige Kommunikationsminister, Gabriel Sandu, der ehemalige Präsidentenberater Dorin Marian und der ehemalige Tennisspieler Dinu Pescariu. Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu erklärte in einem Interview, man sollte in diesem Verfahren auf weitere Überraschungen und auch auf weitere Verdächtige gefa‎ßt sein. Präsident Basescu widersprach der Anschuldigungen, man hätte in diesem Verfahren FBI-Akten verwendet.



    Im zweiten brisanten Strafverfahren, betreffend illegale Rückerstattungen von Waldflächen, werden mehrere Richter, Parlamentsabbegordnete und Geschäftsleute der Korruption verdächtigt. Es handele sich um eine organisierte Verbrechergruppierung; der dabei dem Staat zugefügte Schaden soll sich auf mehr als 300 Millionen Euro belaufen. Zu den Verdächtigen zählen die Parlamentabgeordneten Ioan Adam, Viorel Hrebenciuc und Ilie Sârbu, von der Sozialdemopkratischen Partei, sowie Prinz Paul, ein illegitimer Nachfolger des Königs Carol II., und seine Ehefrau. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde sollen die Richter vom Landgericht Covasna im April 2012, auf Anforderung des Abgeordneten Ioan Adam, riesige Waldflächen und Ackerflächen als Restitution an eine gewisse Person illegal zurückgegeben und der staatlichen Forstverwaltung Romsilva einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verursacht haben. Später hätte Ioan Adam zusammen mit mehreren Personen, darunter auch Viorel Hrebenciuc, eine Gruppierung gebildet, mit dem Zweck, durch die schnelle Übertragung der Eigentumsrechte auf die Waldflächen und den Verkauf dieser, einen Gewinn zu erzielen.



    Parallell zum Verlauf der erwähnten Strafermittlungen debattiert die rumänische Legislative über ein Gesetzprojekt, laut dem den Abgeordneten und Senatoren die parlamentarische Imunität schneller entzogen wird, damit die Ingewahrsamnahme, die Verhaftung und die Hausdurchsuchung nicht mehr verzögert werden. Im Falle von verdächtigen Parlamentariern werden Strafermitlungen des Öfteren erschwert, weil die erwähnten Ma‎ßnahmen vom Parlament oder vom Staatspräsidenten genehmigt werden müssen.