Tag: Warteschlangen

  • Nach Lockerungsmaßnahmen: überfüllte Parks, reger Verkehr, Partys

    Nach Lockerungsmaßnahmen: überfüllte Parks, reger Verkehr, Partys

    Nach einem zweimonatigen Notstand, der vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie eingeführt wurde und mit Einschränkungen einherging, die ihren Lebensstil stark verändert haben, sind die Rumänen ab diesem Wochenende zum Warnzustand, einer leichteren Präventionsstufe übergegangen. Der Warnzustand sieht immer noch gewisse Verhaltensregeln im sozialen Alltag vor, aber die Einschränkungen wurden erheblich vermindert.



    Gleich nach der Ankündigung des Warnzustands haben die Rumänen angefangen, ihre Wohnungen zu verlassen, so dass zum Beispiel in Bukarest unmittelbar nach Mitternacht, in weniger als einer Stunde, kein Platz auf dem riesigen Parkplatz vor dem Parlamentspalast mehr frei war. Die am Freitag wiedereröffneten Parks sind zu klein geworden, obwohl die Terrassen und Spielplätze geschlossen geblieben sind. Für viele Bürger ging die Entspannung bis spät in die Nacht und ohne Einhaltung der Regeln weiter.



    Die sozialen Netzwerke waren voll von Bildern aus dem Park Herăstrău, im Norden der Hauptstadt, wo am Samstag nach Einbruch der Dunkelheit viele Jugendliche die von den Behörden geforderten Regeln der sozialen Distanz ignorierten und an einer Party vor einigen Terrassen teilnahmen. Die Leute sa‎ßen auf den Terrassen sogar in Gruppen von zehn Personen, wobei nur sehr wenige von ihnen Masken trugen. Auf einigen Bildern sieht man Leute, die an Tischen sitzen, und das lä‎ßt vermuten, dass einige Terrassen illegal geöffnet wurden. Auf Facebook und Instagram gab es Bilder von einem Konzert in einer Allee des Parks Herăstrău, wo ein DJ Musik mischte und Hunderte von Menschen sich versammelten und tanzten. Der Spa‎ß dauerte so lange, bis die Behörden eingriffen und die Leute überzeugten, nach Hause zu gehen.



    Der erste Tag der Lockdown-Lockerung brachte auch den ersten Protest – mehrere hundert Menschen versammelten sich vor dem Sitz der Regierung in Bukarest und protestierten gegen die von den Behörden in den letzten zwei Monaten angeordneten Ma‎ßnahmen. Die Protestierenden klagten gegen Verletzung der Verfassung und kritisierten sogar die Weltgesundheitsorganisation. Mit eigenverantwortlichen Erklärungen, bei denen sie schwer zu überprüfende Gründe ankreuzten, gingen viele Rumänen auch au‎ßerhalb der Ortschaften, und die Polizei beschränkte sich im Allgemeinen darauf, sie an die während des Warnzustands geltenden Empfehlungen zu erinnern.



    Am Wochenende gab es an den Grenzübergängen in Westrumänien gro‎ße Menschenmengen, sowohl Einreisende als auch Ausreisende. Die von den Fahrzeugen gebildeten Warteschlangen erstreckten sich über mehrere Kilometer, wobei der überfüllteste Punkt der Grenzübergang Nădlac 1 war, wo die Wartezeit fast 8 Stunden dauerte. Auch die Reisenden, die mit dem Bus nur bis zur Grenze gebracht wurden, bildeten lange Warteschlangen. Einerseits haben sich viele Rumänen entschieden, ins Land einzureisen, weil es keine Ma‎ßnahme mehr gibt, die sie automatisch in eine institutionalisierte Quarantäne schickt; andererseits reisten fast ebenso viele Rumänen nach Westeuropa, um dort zu arbeiten. Um den Verkehr an der Grenze zwischen Rumänien und Ungarn zu erleichtern eröffneten die Behörden in den letzten Wochen auch die Grenzstelle Nădlac 2, an der gesamteuropäischen Autobahn, die normalerweise für den Güterverkehr reserviert ist.



    Das neue Gesetz mit allen während des Warnzustands geltenden Ma‎ßnahmen, Verpflichtungen und Einschränkungen, das auch die Verstö‎ße und Sanktionen festlegt, ist am Montag in Kraft getreten. Die Bu‎ßgelder reichen von 500 Lei (etwa 100 Euro) bis 15.000 Lei (etwa 3.000 Euro). Wenn der Betroffene den Strafzettel innerhalb von 15 Tagen bezahlt mu‎ß er nur noch die Hälfte des Bu‎ßgeldes zahlen.

  • Misstrauensantrag gegen Außenminister Teodor Meleşcanu gescheitert

    Misstrauensantrag gegen Außenminister Teodor Meleşcanu gescheitert

    Die rumänischen Senatoren haben den Misstrauensantrag gegen den Au‎ßenminister der PSD-ALDE-Regierung, Teodor Meleşcanu, abgewiesen. Ihm wird vorgeworfen, die Abstimmung der Auslandsrumänen bei der Europawahl und dem Referendum in vergangenem Monat schlecht verwaltet zu haben.



    Die Opposition der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung (PMP) bezichtigen den Au‎ßenminister, den Flaschenhals bei den Wahlen am 26. Mai im Ausland angelegt zu haben, damit möglichst wenig Stimmen abgegeben werden. Mihai Goţiu, Senator der Union Rettet Rumänien (USR), ist der Meinung, Meleşcanu müsse die Verantwortung für die stundenlangen Warteschlangen vor den Wahllokalen übernehmen. Viele Rumänen haben es nicht geschafft, ihre Stimme abzugeben. Meleşcanu habe es hingegen vorgezogen, die Schuld auf Botschaften und Diplomaten abzuwälzen. Mihai Goţiu:



    “Sie haben entschieden, dass die Rumänen in den Gro‎ßstädten, in denen bekannterweise viele leben, bestraft werden müssen, und haben dort Wahllokale geschlossen. Es gibt keinen Zweifel, dass es sich um Absicht handelt und, dass sie die Anzahl der Wahlurnen und der Stimmzettel absichtlich falsch angegeben haben.”



    Diesem erwiderte der ALDE-Vorsitzende, Călin Popescu-Tăriceanu: Es hat nicht die geringste Absicht der Regierung gegeben, die Abstimmung zu behindern. Die Anzahl der Wahllokale erfolgte aufgrund der Bedarfskalkulation der rumänischen Vertretungen im Ausland.“ Er behauptete weiter, es gebe keine Angaben über die Zahl und die Wohnorte der im Ausland lebenden Rumänen.



    Der liberale Senator Florin Cîţu wies darauf hin, dass diese Vorgehensweise der Regierung in Zukunft Schule machen könnte und sagte: Minister Meleşcanu und die PSD-ALDE-Regierung haben absichtlich die gleichzeitige Durchführung der beiden Abstimmungen boykottiert, und zwar indem sie ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen sind. Die einzige Behörde, die laut Gesetz befähigt war, mehr Wahllokale im Ausland zu eröffnen und die Logistik für die Abstimmung am Referendum bereitzustellen, war das Au‎ßenministerium. “



    Der Au‎ßenminister verteidigte sich, indem er erklärte, dass die Durchführung des Referendums gleichzeitig mit den Europawahlen die Abstimmung erschwert habe und dass zig Vertreter der Parteien am Wahltag nicht in den Lokalen erschienen seien. Er versucht auch, die Diskussion auf eine andere Schiene zu leiten, nämlich die der Änderung des Abstimmungsverfahrens im Ausland. Teodor Meleşcanu:



    Mit der jetzt gültigen Gesetzgebung können wir nichts Weiteres tun und wir sind bereit, uns der parlamentarischen Kommission, die einberufen werden soll, zur Verfügung zu stellen. Wir schlagen eine vorgezogene, verlängerte Wahl, die von 3 bis 7 Tage dauern könnte, vor, die jedwede Form von Bürokratie entbehren würde und die sehr nützlich bei der Beschleunigung des Wahlverfahrens sein könnte. “




    Das Parlament in Bukarest hat einen gemeinsamen Ausschuss eingesetzt, der über Änderungen am Wahlverfahren für die Auslandsrumänen beraten soll.

  • Europawahl 2019, Referendum: Riesige Warteschlangen vor Wahllokalen im Ausland

    Europawahl 2019, Referendum: Riesige Warteschlangen vor Wahllokalen im Ausland

    In Rumänien lag die Beteiligung an der Europawahl, nach einer Zwischenbilanz, deutlich über der bei den Wahlen im Jahre 2014. Bis 19 Uhr hatten über 43 Prozent der Wähler abgestimmt. In vielen Wahllokalen im Ausland haben sich seit der Eröffnung der Abstimmung riesige Warteschlangen gebildet, so in Turin, London, Paris, Marseille, Rom, Wien, Berlin und Brüssel. Wähler stehen seit Stunden Schlange.



    Parallel zu den heutigen Europawahlen führt Rumänien auch ein Referendum über die Justiz durch, das von Präsident Klaus Iohannis initiiert wurde. Die Wähler erhalten drei Stimmzettel — einen für die Europawahl und zwei für die Fragen des Referendums. Die Rumänen müssen die folgenden Fragen mit JA“ oder NEIN“ beantworten: Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden?“, und Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?“ Um 17.15 Uhr hat die Beteiligung am Referendum die 30 % Hürde überschritten. Laut Gesetz ist das Referendum gültig, wenn mindestens 30 % der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen daran teilnehmen und die gültigen Stimmen minidesten 25% der in den Verzeichnissen eingetragenen Personen ausmachen.

  • Elektronische Stimme und Briefwahl erneut auf der Agenda des Bukarester Parlaments

    Elektronische Stimme und Briefwahl erneut auf der Agenda des Bukarester Parlaments

    Die Zahl der rumänischen Bürger im Ausland liegt laut der jüngsten Einschätzung der Bukarester Behörden bei 3,2 Millionen. Egal ob sie Mitglieder einer historischen Gemeinde aus den Nachbarländern Rumäniens oder der in Westeuropa oder Nordamerika lebenden Diaspora sind, genie‎ßen sie dieselben Rechte wie ihre in Rumänien lebenden Mitbürger. Eines dieser Rechte ist ihre Stimme bei Präsidentschafts-und Parlamentswahlen abzugeben.



    Die Bukarester Behörden haben sich dennoch bei der jüngsten Präsidentschaftswahl als nicht bereit erwiesen, für die rumänischen Bürger au‎ßerhalb der Landesgrenzen die erforderlichen Bedingungen zur Ausübung eines Grundrechtes wie die Stimmabgabe zu schaffen. Bei den vorausgegangenen Wahlen lag der Wählerstrom im Durchschnitt bei rund einhundert Tausend Menschen. Die bei Botschaften, Konsularabteilungen und Rumänischen Kulturinstituten im Ausland eingerichteten Wahllokale waren auch bei der Präsidentschaftswahl am 2. und 16. November für ähnliche Bedingungen vorbereitet.




    Alles wurde aber zu einem Debakel. Knapp 160.000 Wähler sind bei der ersten Wahlrunde am 2. November und ca 380.000 bei der Stichwahl am 16. November im Ausland zu den Urnen gegangen. Das Wahlverfahren lief sowohl am 2. als auch am 16. November nach demselben Szenario: kilometerlange Warteschlangen und nach stundenlangem Warten in der Kälte haben tausende Wahlberechtigte von ihrem Wahlrecht dennoch nicht Gebrauch machen können.




    Sowohl nach der ersten, als auch nach der zweiten Wahlrunde haben Au‎ßenminister Titus Corlăţean bzw Teodor Meleşcanu ihren Rücktritt bekannt gegeben. Beide erklärten auch dass es gesetzlich nicht möglich gewesen sei, die Anzahl der Wahllokale im Ausland zu erhöhen – eine solche Ma‎ßnahme hätte dazu führen können, dass das Ergebnis der Wahl gerichtlich anfechtbar gewesen wäre.




    Jahrelang haben die Bukarester Behörden über die Einführung der elektronischen Stimme oder der Briefwahl als Möglichkeit, das Wahlverfahren im Ausland zu erleichtern diskutiert und dennoch die Ma‎ßnahme nicht getroffen. Nach dem letzten Debakel bei den Wahllokalen im Ausland griff das Bukarester Parlament erneut das Thema auf. In der Abgeordnetenkammer brachte der Diaspora-Abgeordnete Eugen Tomac aus der oppositionellen präsidentennahen Volksbewegung PMP den Gesetzentwurf zur Briefwahl ein.




    Tomac erläutert: “Am Sonntag habe ich sechs Stunden in der Schlange gewartet um von meinem Grundrecht in Chişinău Gebrauch machen zu können. Vor einem Jahr hatte ich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Briefwahl vorgeschlagen. Das Au‎ßen- sowie das Innenministerium haben ihren Beitrag zu diesem Gesetzentwurf gebracht, wir hatten vorher auch mit dem Permanenten Wahlausschuss darüber beraten. Duch die Organisierung der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr hat die Regierung die im Ausland lebenden Rumänen geringgeschätzt.”




    Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer aus der regierenden sozialdemokratischen Union Valeriu Zgonea erklärte hingegen, der Gesetzentwurf benötige wesentliche Verbesserungen und müsse von Sonderausschüssen des Parlaments noch besprochen werden: “Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der gegen das Gesetz über das Wahlverfahren versto‎ß. Der Gesetzentwurf liefert keine Informationen die das Verfasungsgericht als unentbehrlich betrachtet: wer trägt die Verantwortung, welche sind die finanziellen Auswirkungen. Zudem kann er einen wesentlichen Aspekt nicht garantieren: die Sicherheit bei der Wahl.” In der kommenden Woche soll ein Sonderausschuss für die Wahl der Abgebordneten und Senatoren über den Gesetzentwurf diskutieren, fügte Zgonea hinzu.