Tag: Wechselkurs

  • Devisenreserven der Nationalbank auf Rekordniveau

    Devisenreserven der Nationalbank auf Rekordniveau

     

     

    Der Rekordwert von 65 Milliarden Euro ist ein historischer Meilenstein für einen Indikator, von dem die Wechselkurs- und Preisstabilität unmittelbar abhängt. Dieser Anstieg der Devisenreserven sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Konten des Finanzministeriums im Mai mit den Erlösen aus der Emission von Eurobonds in Höhe von mehr als 3,2 Mrd. EUR aufgefüllt wurden, sagen Experten. Dieser Anstieg soll das Vertrauen der Finanzmärkte und der Investoren in die Kreditwürdigkeit Rumäniens stärken, aber auch die Stabilität des Wechselkurses der rumänischen Währung unterstützen. Doch der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia weist auch auf die Volatilität der Finanzmärkte in der ganzen Welt hin:

    Weltweit befinden wir uns in einer sehr volatilen Situation, die internationalen Finanzmärkte sind sehr unsicher. Man weiß nicht, in welche Richtung sie sich entwickeln werden, und deshalb ist es gut, höhere Devisenreserven zu haben, die eine Art Sicherheitsgürtel für die Turbulenzen sind, die auftreten könnten. Die Tatsache, dass die Reserven zugenommen haben, zeigt meiner Meinung nach, dass wir einfach auf weitere Entwicklungen vorbereitet sein und handeln müssen – etwa das große Handelsdefizit, das wir seit Jahren mitschleppen, korrigieren und die Exporte wettbewerbsfähiger machen.“

     

    Aurelian Dochia sagte weiter, dass ein Teil der Devisenreserven aus europäischen Fonds stammt, die dann in Lei umgewandelt und vom Finanzministerium zur Bezuschussung von Investitionsprojekten verwendet werden. Der Wirtschaftsanalytiker meint ferner, dass der Anstieg der rumänischen Devisenreserven zwar eine gute Nachricht sei, aber auch weniger günstige Aspekte berücksichtigt werden müssten.

    Vielleicht ist auch die Tatsache, dass einige dieser Investitionen nicht wie geplant durchgeführt werden konnten, ein negativer Aspekt dieser Reserven. Auch dass Rumänien in den letzten Jahren trotz der Turbulenzen, die alle Märkte erfasst haben, eine bemerkenswerte Wechselkursstabilität gezeigt hat, beinhaltet nach Meinung vieler Analysten einen negativen Aspekt, denn während die Inflation sehr steil angestiegen ist – zeitweise lag sie bei 16 % – und der Wechselkurs fast unverändert blieb, leiden unsere Exporte. Sie können bei diesem Wechselkurs nicht wettbewerbsfähig sein.“

     

    Erwähnenswert ist noch, dass die Goldreserven Rumäniens weiterhin stabil bei über 103 Tonnen liegen. Angesichts der internationalen Preisentwicklung belief sich ihr Wert auf fast 7,2 Milliarden Euro. Somit beliefen sich die rumänischen Währungsreserven – Devisen plus Gold – Ende letzten Monats auf insgesamt mehr als 72,2 Mrd. Euro.

  • Devisenreserven der Nationalbank: BNR meldet höhere Rücklagen

    Devisenreserven der Nationalbank: BNR meldet höhere Rücklagen

     

     

    Die Devisenreserven der Rumänischen Nationalbank sind im vergangenen Monat gegenüber dem Stand von Ende Februar gestiegen und haben den Schwellenwert von 64 Mrd. Euro überschritten. Im März gab es weitere Zuflüsse in Höhe von 1,7 Mrd. Euro, die mit einer Erhöhung der Mindestdevisenreserven der Kreditinstitute bei der Zentralbank sowie mit höheren Rücklagen für die Bezuschussung des Finanzministeriums einhergehen. Gleichzeitig gab es Abflüsse in Höhe von 638 Mio. Euro, die Veränderungen der Zins- und Ratenzahlungen für auf Fremdwährungen lautende öffentliche Schulden, Überweisungen auf Rechnung der Europäischen Kommission und andere Zahlungen darstellten. Der Umfang der Goldreserven wurde mit über 103 Tonnen beibehalten, der Wert stieg jedoch aufgrund höherer Preise auf dem internationalen Markt auf fast 7 Milliarden Euro.

    Der Wirtschaftsanalyst Constantin Rudnițschi meint, dass diese Einlagen der Nationalbank ermöglichen, einen stabilen Wechselkurs zu gewährleisten. Sie seien aber auch ein Anzeichen dafür, dass einige europäische Gelder bei der BNR als Rücklage verbleiben und nicht unverzüglich in der Wirtschaft eingesetzt werden.

    Diese anhaltende Stärkung der internationalen Reserve ist auch ein Anzeichen dafür, dass es eine schwache Umsetzung von Investitionsprojekten mit europäischen Fonds gibt. Es wird viel darüber geredet, dass ein großer Teil der Gelder aus den europäischen Fonds bei der Nationalbank geparkt bleibt und nicht in die Realwirtschaft fließt. Dennoch scheinen sich sich die Dinge unter diesem Gesichtspunkt zu bewegen, in dem Sinne, dass es einige Investitionen gibt, die schon abgewickelt werden. Wir haben keine genauen Zahlen zur Verfügung, doch soweit bis jetzt ersichtlich ist, hat man damit begonnen, die Gelder mit höherer Geschwindigkeit und auf höherem Niveau auszugeben.“

     

    Die BNR gab auch bekannt, dass der Referenzindex für Verbraucherkredite (IRCC) von von 5,97 % vor drei Monaten auf 5,90 % pro Jahr gesunken ist. Dies ist die erste deutliche Senkung im letzten Jahr. Der IRCC ist das arithmetische Mittel der täglichen Zinssätze für Interbankgeschäfte im vorangegangenen Quartal. Experten zufolge dürfte der Index ab Juli ein zweites Mal sinken, und zwar auf 5,84 %. Der Trend ist eindeutig abwärts gerichtet, und die Entwicklung wird zu einem Rückgang der Zinsen für Hypotheken führen, die fast 500 000 rumänische Bankenkunden aufgenommen haben. Mit diesem Index werden seit Mai 2019 die Zinssätze für variabel verzinste Darlehen in Lei berechnet – damals betrug er noch 2,36 %.

    Der IRCC wurde von der rumänischen Regierung als Lösung konzipiert, um die Auswirkungen des ROBOR-Indexes auszugleichen, der gegen Ende des Jahres 2018 von Monat zu Monat rapide anstieg und damit auch die Zinssätze der Schuldner belastete. Der dreimonatige ROBOR-Index, der zur Berechnung der Kosten von Verbraucherkrediten in Lei mit variablem Zinssatz verwendet wird, stieg von 6,05 % auf 6,06 % pro Jahr.

  • Geopolitische Situation beunruhigt Finanzmärkte

    Geopolitische Situation beunruhigt Finanzmärkte





    Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar fiel der Wechselkurs des Euro und im September sank er bis knapp unter die psychologische Schwelle der Parität zum US-Dollar. Während der Euro zu Beginn des Jahres bei etwa 1,15 $ notierte, fiel er im vergangenen Monat vorübergehend auf den niedrigsten Stand seit mehr als 20 Jahren. Diese Entwicklung hängt mit der geopolitischen Situation zusammen, die durch den von Wladimir Putin angezettelten Krieg entstanden ist. Ein Krieg, der die wirtschaftliche Lage in der Eurozone verschlechtert hat und die Investoren zunehmend zurückschrecken lässt. Da die EU nun versucht, sich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu befreien, sind die Energiekosten in den Mitgliedsstaaten massiv gestiegen, was jeder Europäer zu spüren bekommt.



    Angesichts der explodierenden Gaspreise und der Möglichkeit, dass Moskau die Lieferungen einstellt, befürchten die Investoren eine mögliche Rezession in der Eurozone. Eine Rezession, von der auch Analysten sprechen, die vorhersagen, dass sie in der EU schneller und härter ausfallen wird als in den USA. Die Befürchtung, dass sich die Weltwirtschaft auf eine Rezession zubewegt, wird immer häufiger geäu‎ßert. Eine neue Weltordnung und eine Neuordnung der Währungsströme und Währungspolitik stehen bevor, die zwischen China und den USA ausgehandelt werden, meint Andrei Rădulescu, Experte für Makroökonomie, im Gespräch mit unserem Sender:



    Die jüngsten Entwicklungen der Wirtschaftsparameter in den USA und in der Eurozone zeigen deutlich, dass in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine Rezession bevorsteht, d.h. eine Wirtschaftskrise. Meiner Meinung nach wird es sich nicht um eine gro‎ße Krise handeln, sondern eher um eine Wirtschaftskrise, die ähnlich jener Ende der 1990er Jahre ausfallen wird. Auch in Europa zeichnet sich eine soziale Krise ab. Leider wird Europa der Prügelknabe sein, Rumänien eingeschlossen, der die Rechnung für die totale Konfrontation zwischen den USA und China bezahlt. In Falle Rumäniens könnte die Rechnung etwas weniger hoch ausfallen als in den westlichen Ländern, weil wir viel weniger von Kohlenwasserstoffeinfuhren aus Russland abhängig sind.“



    Ein weiterer Faktor, der den Dollar gegenüber der europäischen Währung begünstigt hat, ist die Tatsache, dass die US-Notenbank Federal Reserve die Zinssätze zur Bekämpfung der Inflation viel energischer und aggressiver erhöht hat. Angesichts der Unsicherheit in der Weltwirtschaft haben die Anleger also das Gefühl, dass sie sich mehr auf die US-Währung verlassen können, den traditionell sicheren Hafen in Krisenzeiten. Der Wirtschaftsanalytiker Sorin Pâslaru erläutert die Zusammenhänge:



    Die Europäische Union hat in der Eurozone nicht den gleichen Mut wie die Vereinigten Staaten, die Inflation zu bekämpfen, weil sie mehr Angst vor einer Rezession hat. Die Amerikaner sind, wie immer, dynamischer. Sobald sie eine ungünstige Situation haben, handeln sie, wie sie es in der letzten Krise getan haben: Sie haben die so genannte quantitative Lockerung eingeführt, bei der sie Billionen in den Markt warfen, um das Vertrauen wiederherzustellen. Jetzt gehen sie aufgrund der Inflation das Risiko einer Rezession ein. Sie glauben, dass sie ohne eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit — ich habe sogar Meinungen über eine Verdoppelung der Arbeitslosenzahlen gelesen — die Inflation nicht stoppen können. Und automatisch gehen die Investoren dann nach Amerika. Wir könnten in der Tat einen immer stärkeren Dollar erleben, auch aus geopolitischen Gründen.“



    Ein fallender Euro droht einer Wirtschaft, die bereits massiv unter der steigenden Inflation leidet, noch grö‎ßeren Schaden zuzufügen. Und die schlechte Nachricht ist, dass ein schwacher Euro und die damit verbundenen höheren Preise die Europäische Zentralbank vor zusätzliche Herausforderungen stellen — die EZB wurde ohnehin kritisiert, weil sie viel später als andere vergleichbare Institutionen mit der Anhebung der Zinssätze begonnen hat.



    Schlimmer für die EZB, deren Aufgabe es ist, die Inflation unter Kontrolle zu halten, ist die Tatsache, dass der Euro nicht nur gegenüber dem Dollar, sondern auch gegenüber anderen Währungen wie dem Schweizer Franken und dem japanischen Yen an Wert verloren hat, so die Analysten. Auch das Pfund Sterling fiel im September auf seinen bisher niedrigsten Stand — 1,0350 zum Dollar — , was auf die von der neuen britischen Premierministerin Lizz Truss inmitten der Energiekrise angekündigten Steuersenkungsma‎ßnahmen zurückzuführen ist.



    Die von Ökonomen auf 100 bis 200 Milliarden Pfund teuer geschätzten Ma‎ßnahmen, deren Finanzierung und Auswirkungen jedoch unklar und nicht in den Zahlen der Regierung enthalten sind, haben die Märkte aufgewühlt und zu einem beispiellosen Tadel des Internationalen Währungsfonds geführt, der London zu einer Nachbesserung aufforderte. Wir mussten dringend Entscheidungen treffen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und Ma‎ßnahmen gegen die Inflation zu ergreifen. Das bedeutet natürlich, dass man kontroverse und schwierige Entscheidungen treffen muss, aber als Premierministerin bin ich bereit, das zu tun“, sagte in diesem Zusammenhang Liz Truss.



    Das Pfund ist auf ein Allzeittief gefallen, die britische Nationalbank musste einspringen, um Rentenfonds zu retten, der Wert britischer Unternehmen ist in drei Wochen um 500 Milliarden Pfund gesunken, die Kreditzinsen der britischen Regierung sind auf den höchsten Stand seit der Krise von 2009 gestiegen und bedrohen somit die finanzielle Stabilität des Landes. Gegenüber der BBC erklärte die britische Regierungschefin, dass die Erhöhung der öffentlichen Kreditaufnahme die richtige Entscheidung gewesen sei, weil sie den Menschen bei der Bezahlung ihrer Energierechnungen helfen werde. Gleichzeitig schloss sie laut Nachrichtenagenturen nicht aus, die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen zu kürzen.



    Nachträglich räumte Liz Truss allerdings ein, dass sie das Terrain besser hätte vorbereiten sollen, bevor sie die massiven Steuersenkungen ankündigte, die die Finanzmärkte in Panik versetzten. Daraufhin machte auch die Exekutive in London bei einigen Ma‎ßnahmen einen Rückzieher.

  • Währungsunion: Rumänien nicht fit für Euro-Einführung

    Währungsunion: Rumänien nicht fit für Euro-Einführung



    Der Euro ist dennoch — de facto — die geläufige Währung in Rumänien — zahlreiche Transaktionen und Rechnungen für Dienstleistungen werden in der Gemeinschaftswährung als Rechnungsbasis abgewickelt. Der Wechselkurs ist dank einer vorsichtigen Politik der rumänischen Zentralbank seit Jahren stabil und liegt bei etwa 5 Lei für einen Euro. Kosten für gro‎ße Infrastruktur-Projekte werden in Euro veranschlagt, Preise für Immobilien und Grundstücke ebenso, auch wenn die Bezahlung in der Landeswährung erfolgt. Die schätzungsweise 4 bis 5 Mio. Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten, schicken ihren in der Heimat verbliebenen Familienangehörigen nicht zu unterschätzende Beträge in Euro, und selbst korrupte Politiker und Beamte, die Schmiergeld einstecken, schwören auf die harte Währung.



    Und trotzdem erfüllt Rumänien bis dato keines der vier Kriterien, um die Gemeinschaftswährung offiziell einführen zu können. Dem Maastrichter Vertrag von 1992 zufolge muss ein Land stabile Preise haben, eine solide und nachhaltige Finanzpolitik betreiben, einen stabilen Wechselkurs und eine langfristige Konvergenz der Zinsen aufweisen, um der Währungsunion beitreten zu dürfen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch den sogenannten Konvergenz-Bericht veröffentlicht, in dem Rumänien als einziger EU-Staat unter den 27 für das exzessive Haushaltsdefizit gerügt wird. Weitere Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben — das sind Bulgarien, Kroatien, Polen, Schweden und Ungarn — schneiden weitaus besser im Bericht der EU-Kommission ab. Kroatien wird sogar als Musterschüler gehandelt — sollten die Euro-Gruppe und der Europäische Rat der Empfehlung der Kommission zustimmen, könnte das Land die Gemeinschaftswährung schon am 1. Januar 2023 einführen.



    Rumänien ist zwar sechs Jahre früher als Kroatien in die EU aufgenommen worden und 2016 erfüllte das Land drei der vier notwendigen Kriterien, um auch der Währungsunion beizutreten. Doch es haperte am damals schwankenden Wechselkurs und an der mangelnden Kohärenz der Wirtschafts- und Finanzpolitik der rumänischen Regierungen jeglicher politischer Couleur. Ob links, liberal oder in Koalition — alle Regierungen der letzten Jahre haben keine Ma‎ßnahmen getroffen, die den Konvergenzkriterien zuträglich gewesen wären.



    Hinzu kam die Pandemie der letzten zwei Jahre, die der Wirtschaft und Gesellschaft hart zugesetzt haben. Oben drauf kommt der russische Invasionskrieg in der benachbarten Ukraine, dessen langfristige Folgen noch unabsehbar sind. Wie in anderen Ländern auch muss man sich in Rumänien zunächst mit den unmittelbaren Auswirkungen des Kriegs und der inkohärenten Politik der Regierung auseinandersetzen: In den letzten Monaten sind die Preise förmlich explodiert, die Zinsen schnellen kontinuierlich in die Höhe, der öffentliche Finanzsektor ist alles andere als solide und nachhaltig, und das Land ist ständig auf Darlehen angewiesen. Alles in allem — das klingt nicht nach einer gesunden Volkswirtschaft.

  • Nachrichten 26.03.2021

    Nachrichten 26.03.2021

    Die Zahl der
    Covid-19-Fälle steigt in Rumänien erneut an. Am Freitag wurden landesweit über
    6.500 Fälle für 24 Stunden gemeldet. 12 Landkreise befinden sich im roten
    Szenario mit einer Infektionsrate von über 3 pro tausend Einwohner. Von diesen
    hat die Hauptstadt bereits eine Inzidenz von 6,67 erreicht, und der Landkreis
    Ilfov in der Nähe von Bukarest weist eine Infektionsrate von über acht pro
    tausend Einwohner auf – die höchste im Land. Ebenfalls am Freitag gaben die
    Behörden bekannt, dass 116 infizierte Menschen gestorben sind und sich 1364
    Patienten auf der Intensivstation befinden. Die rumänische Regierung hat am
    Donnerstagabend neue Einschränkungen beschlossen, um die Ausbreitung des neuen
    Coronavirus einzudämmen. Diese werden am 28. März in Kraft treten, kündigte
    Ministerpräsident Florin Cîţu an, damit die Wirtschaftsteilnehmer die
    notwendigen Vorbereitungen treffen können, um das Betriebsprogramm zu ändern. Unter
    anderem wird in Gebieten, in denen der Inzidenzwert 4 je tausend Einwohner
    übersteigt, an Freitagen, Samstagen und Sonntagen ab 20:00 Uhr eine
    Ausgangssperre verhängt. Geschäfte müssen um 18:00 Uhr schließen. Wenn der
    Inzidenzwert 7,5 Fälle überschreitet, werden die Einschränkungen auf die
    gesamte Woche ausgeweitet. Im Gegenzug beschloss die Exekutive, an den
    bevorstehenden Feiertagen mehrerer Glaubensrichtungen – orthodox
    (mehrheitlich), katholisch und jüdisch – die Ausgangssperre aufzuheben.



    Auf dem EU-Gipfel, der im Videokonferenzformat abgehalten wurde und heute zu Ende geht, hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis seinen Aufruf zur Einheit und Festigung der Europäischen Union wiederholt. Solidarität sei der einzige Weg, der die EU in diesen schwierigen Zeiten, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht werden, vorwärtsbringt, betonte das rumänische Staatsoberhaupt. Die Pandemie ist das Hauptthema des Europäischen Rates. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten konzentrieren sich auf die Beschleunigung der Produktion, Lieferung und Verteilung von Impfstoffen. Sie erwägen auch, sich auf die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen vorzubereiten und die gemeinsame Reaktion der Union auf die Pandemie zu verstärken. In den Schlussfolgerungen des ersten Gesprächstages, forderten die Staats- und Regierungschefs die Türkei auf, von erneuten Provokationen oder einseitigen völkerrechtswidrigen Aktionen abzusehen, und sagten, sie würden die Fortschritte im Juni überprüfen. Am Rande des Europäischen Rates fand auch ein erweiterter Euro-Gipfel statt, der sich mit Fragen der internationalen Rolle des Euro befasste.



    Die Einstellung des U-Bahn-Verkehrs in Bukarest am heutigen Morgen aufgrund eines spontanen Protests einiger Gewerkschafter wurde vom Verkehrsminister Cătălin Drulă als illegal bezeichnet. Er sagte, die Aktion habe das Leben einer ganzen Stadt auf den Kopf gestellt. Eine Handvoll Leute mache sich für den Erhalt von Privilegien und Vergünstigungen stark. Dabei gehe es um das Interesse an der Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb der U-Bahn-Stationen, schrieb der Minister auf seiner Facebook-Seite. Der Protest findet nur einen Tag, nachdem das Verkehrs-Unternehmen Metrorex die Firma, die die Handels-Flächen in den Metrostationen verwaltet und im Besitz der U-Bahn-Gewerkschaft (USLM) ist – notifizierte, diese bis zum 2. April zu räumen und an den Betreiber des U-Bahn-Netzes zu übergeben. Das Unternehmen wies auch darauf hin, dass der weitere Betrieb der Geschäfte, die sich auf den Fluchtwegen der U-Bahn-Stationen befinden, die Sicherheit der Menschen im Notfall sowie ihre schnelle und sichere Evakuierung gefährdet“. Darauf antworteten die Gewerkschafts-Vertreter, dass alle Läden in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetze und mit Genehmigung der Metrorex aufgestellt worden und zu 80 % im Besitz der Metro-Gewerkschaften seien. Täglich verkehren ca. 700.000 Fahrgäste, mit der U-Bahn in Bukarest.



    Die Wechselkurse der rumänischen Landeswährung Leu, die am Freitag von der BNR bekannt gegeben wurden, lauten wie folgt:



    1 Euro 4,8869 Lei, plus 0,05 Bani


    1 US-Dollar 4,1472 Lei, Anstieg um 1,11 Bani


    1 Schweizer Franken 4,4120 Lei


    1 Pfund Sterling 5,7147 Lei



    In Rumänien ist das Wetter weiterhin kalt, obwohl die Temperaturen am Freitag leicht gestiegen sind. Der Himmel ist wechselhaft, bewölkt im Südosten und Westen, während es im Südosten des Landes leicht regnet. Der Wind weht schwach bis mäßig, etwas stärker im Osten und im Hochgebirge. Die Höchsttemperaturen lagen am Freitag zwischen 5 Grad und 15 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 12 Grad Celsius gemessen.

  • Misstrauensantrag gegen den Finanzminister

    Misstrauensantrag gegen den Finanzminister

    Die rumänischen Senatoren haben am Montag einen einfachen Misstrauensantrag
    der Sozialdemokraten gegen den liberalen Finanzminister Florin Cîţu
    verabschiedet. Die Nationalliberale Partei, die Union Rettet Rumänien, der Ungarnverband
    sowie einige unabhängige Senatoren stimmten dagegen, während
    sozialdemokratische Senatoren dafür stimmten. Initiatoren des Antrags werfen
    Cîţu vor, zu Beginn seiner Amtszeit Erklärungen abgegeben zu haben, die den
    Wechselkurs der Landeswährung in die Höhe trieben, was wiederum höhere
    Zinssätze und Preiserhöhungen für die Rumänen nach sich zog. Florin Cîţu wehrte
    sich und erklärte, dass der Antrag der Sozialdemokratischen Partei rein
    politisch ist und dass er nur dann zurücktreten werde, wenn die Liberale Partei
    es verlangt. Cîţu sagte, dass der ehemalige Finanzminister Eugen Teodorovici
    Anfang 2019 wusste, dass das Haushaltsdefizit ohne zusätzliche Maßnahmen auf 4
    % steigen würde.


    In dem Misstrauensantrag geht es nicht um mich, sondern um einen
    politischen Versuch, die schweren Probleme Rumäniens zu verschleiern. Seine
    Initiatoren wollen natürlich, dass ich zu der katastrophalen Situation, die ich
    im Finanzministerium gefunden habe, schweige. Ihnen und allen Sozialdemokraten
    sage ich: Die Nationalliberale Partei hat versprochen, dass sie den Rumänen um
    jeden Preis die Wahrheiten sagen wird. Genug ist genug! So kann es nicht
    weitergehen. Die Zeit, die ihr stehlen konntet, ohne zur Verantwortung gezogen
    zu werden, endet hier.


    Die liberale Senatorin Alina Gorghiu wiederum sagt, dass die
    Sozialdemokraten keine handfesten Gründe haben, Kritik an Cîţu zu üben.






    Der sozialdemokratische Senator Stefan Oprea hat Cîţu ging sogar so weit
    und beschuldigte, Maßnahmen zu ergreifen, die das Haushaltsdefizit in die Höhe
    treiben würden, und zwar zu den Zahlen, die er während seiner Opposition
    vorausgesagt hat.


    Die Zahlen, die Sie manchmal sehr hysterisch prophezeit haben, als
    Sie über die sozialdemokratische Regierung sprachen, müssen heute Wirklichkeit
    werden, und Sie müssen sicherstellen, dass das Defizit von 4,4 % real ist, und
    zwar mit allen Mitteln. Es spielt keine Rolle, dass die Haushaltseinnahmen in
    den letzten zwei Monaten zum Stillstand gekommen sind oder dass die
    öffentlichen Ausgaben während Ihrer Amtszeit in die Höhe geschnellt sind.
    Wichtig ist nur, dass Ihre Defizitschätzung von 4,4% bewahrheitet.




    Der Interimsvorsitzende der Sozialdemokratien Marcel Ciolacu glaubt, dass
    die Nationalliberale Partei das Misstrauensvotum des Parlaments gegen Florin
    Citu nicht verstanden hat. Nach der Verabschiedung des Antrags sagte Premierminister Ludovic
    Orban, er werde Florin Citu nicht absetzen und argumentierte, dass die
    Sozialdemokratische Partei nicht berechtigt sei, nach dem katastrophalen
    Haushalt, den sie zurückgelassen habe, zu kritisieren und Rücktritt zu fordern.
    Nach der rumänischen Verfassung bedeutet die Annahme eines einfachen Misstrauensantrags
    nicht zwangsläufig die Entlassung des betreffenden Ministers.



  • Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Sozialdemokratische Regierung leitet umstrittene Steuerreform ein



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch trotz aller Kritik und der Straßenproteste mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Die Unternehmen werden einen Beitrag von 2,25% des gesamten Lohnfonds entrichten müssen. Ferner fallen die Beiträge zu den Privatrenten von 5,1% auf 3,7%. Die Maßnahme ist an eine Erhöhung der Mindestrente um umgerechnet 26 Euro gekoppelt. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban. Jedoch laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland verlagern, sagte der rumänische Premierminister noch.



    Wachstums- und Inflationsprognosen nach oben korrigiert



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% erreichen, etwas mehr über der Frühjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Auch in Bukarest wurden neue Prognosen über die Entwicklung wirtschaftlicher Kennzahlen veröffentlicht. Die Landeswährung Leu bewege sich auf einem Abwärtstrend, bestätigte Notenbankchef Mugur Isarescu nach dem erreichten Rekordtief des Wechelkurses für die letzten fünf Jahre. Er machte darauf aufmerksam, dass die Enwicklung auf die unausgeglichene Handelsbilanz zurückzuführen sei.



    Generell beobachten wir eine längerfristige Abwertung des Leu, es sind keine großen Sprünge festzustellen, lediglich kleine Abwertungen, die aber langfristig sind. Und da gibt einen klaren Zusammenhang zur rumänischen Handelsbilanz. Diese fällt langsam auseinander. Heute wurden die Zahlen genannt, allein in den ersten acht oder neun Monaten haben wir ein Handelsdefizit im Wert von acht Milliarden Dollar verzeichnet. Hier lässt sich ein Problem feststellen!



    Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% korrigiert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%.



    Gesetzespaket für Justizreform stößt auf Kritik der Justizangestellten



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Auch die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA und die Generalstaatsanwaltschaft sprachen sich gegen den Entwurf aus. Ähnliche Standpunkte vertraten die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte. Präsident Klaus Iohannis sprach von einigen “guten, angebrachten und notwendigen Maßnahmen, während andere wie etwa die Mindestschwelle für den entstandenen Schaden beim Amtsmissbrauch das Gegenteil darstellten.



    Laut dem aktuellen Entwurf würde der Staatschef beim Verfahren zur Ernennung leitender Staatsanwälte in Rumänien in Zukunft doch eine Rolle spielen. Zuvor war er vollständig aus dem Verfahren gezogen worden. Allerdings würde er bei der Abberufung von Staatsanwälten nicht mitentscheiden können. Außerdem soll eine Gerichtsinspektion an der Oberstaatsanwaltschaft gegründet werden, die gegen Richter ermitteln soll. Damit würden die Zuständigkeiten der DNA eingeschränkt. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

  • Nachrichten 08.08.2017

    Nachrichten 08.08.2017

    Die beiden Parlamentskammern haben am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung über die Eilverordnungen der Regierungskoalition beraten. Das Kabinett aus Sozialdemokraten und ALDE will mit der Verordnung die Sonderrenten von Beamten aus den Bereichen Verteidigung, öffentliche Ordnung und Justiz deckeln. Ferner sollen Höchstbeträge für das gesetzliche Elterngeld eingeführt und die Gehälter der Polizeibeamten angehoben werden. Die liberale Opposition drohte unterdessen mit einer Verfassungsklage. Die außerordentliche Sitzung der Abgeordnetenkammer könne laut geltendem Gesetz und der Verfassung nicht einberufen werden, klagten sie. Damit die Eilverordnungen in Kraft treten, müssen die Senatoren und Abgeordneten das Dokument absegnen.



    Rumäniens Nationalbank hat die Inflationsprognose für Ende 2017 von ursprünglich 1,6 auf 1,9% nach oben korrigiert. Das erklärte Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu anlässlich einer Pressekonferenz am Dienstag zur Vorstellung des Inflationsberichts. Auch für das kommende Jahr revidierte die Landesbank die Inflationsprognose von 3,1 auf 3,2% nach oben. Die veränderte Prognose sei auf die Finanzpolitik, die Erhöhung der Lebensmittelpreise sowie auf die politischen Spannungen im Juni zurückzuführen, erklärte Isarescu. Die politische Krise hatte den Wechselkurs der Landeswährung Leu kurzzeitig beeinträchtigt.



    Justizminister Tudorel Toader ist am Dienstag mit den Vertretern der Angestellten aus Strafvollzug zusammengekommen. Er wolle persönlich die Aktivität der Landesverwaltung der Justizvollzugsanstalten (kurz ANP) koordinieren und sich dafür jede Woche mit den Gewerkschaftsführern treffen, sagte Toader. So könnte er sich ein eigenes Bild von den Problemen in den Haftzentren machen. Das Personal der Justizvollzugsanstalten fordert eine 15%-ige Lohnerhöhung, wie sie den Angestellten aus der Verteidigungsbranche gewährt wurde. Der Justizminister habe sich verpflichtet, sich dafür in einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten bis Ende der Woche einzusetzen, sagte Sorin Dumitraşcu, Gewerkschaftsführer bei der ANP. Zu den weiteren Forderungen des Strafvollzug-Personals gehören die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Schaffung neuer Planstellen, die Umstruktrurierung der Anstalten und der Bau neuer Gefängnisse. Auch sollten die Überstunden abgeschafft werden. Kommende Woche wollen die Angestellten des Strafvollzugs zu einer Protestaktion auf die Straße gehen. Bereits am 1. August war eine Protestaktion angelaufen, im Rahmen deren keine Überstunden mehr geleistet wurden. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbesserung der Haftbedingungen in den rumänischen Justizvollzugsanstalten gefordert.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, ist am Dienstag mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die bilaterale Kooperation und die Lage in der Region. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Rolle Rumäniens an der NATO-Ostflanke, über das steigende Interesse mehrerer US-Großunternehmen an Investitionen in Rumänien, über die Lage in der Republik Moldau und über das von den USA unterstützte Engagement Rumäniens, 2% vom BIP für die Verteidigung auszugeben.



    WETTER: Es wird wieder sehr warm in Rumänien, vor allem im Westen, im Süden und vereinzelt auch in der Landesmitte. Die Tiefsttemperaturen liegen zw 12 und 22 Grad C, die Tageshöchstwerte werden zw 28 und 39 Grad erreichen. Im Gebirge kommt es zu gelegentlichen Bewölkungen, Platzregen und Gewittern. Am Mittwoch gilt in 9 Landkreisen im Westen, Nordwesten und Südwesten des Landes Hitzealarm Stufe Gelb. Am Donnerstag gibt es dann Hitzealarm Stufe Orange in 6 Landkreisen im Westen und Südwesten und Hitzealarm Stufe Gelb in weiteren 13 Landkreisen in der Westhälfte Rumäniens.

  • Bukarester Regierung: auf der Suche nach Ausweg aus der Franken-Krise

    Bukarester Regierung: auf der Suche nach Ausweg aus der Franken-Krise

    Die überraschenden un starken Kursschwankungen an Finanzmärkten wecken überall Besorgnis und Befürchtungen. Das passierte sowohl Anfang des Jahres mit der erheblichen Aufwertung des Schweizer Franken, als auch vor kurzem mit der unerwarteten Aufwertung des Dollar. Wie kann dieses Phänomen begründet werden und welche sind seine Folgen? Wer profitiert und wer verliert in Rumänien? Im Januar hatte die Schweizerische Nationalbank ihre Politik des Mindestkurses aufgebeben und hob die Untergrenze der Nationalwährung gegenüber dem Euro deutlich auf.



    Der Schweizer Franken stieg infolgedessen auf Rekordwerte, indem die Aufwertung um knapp 30% lag. Die Wertsteigerung des Schweizer Franken stürzte in Rumänien tausende Kreditnehmer in Verzweiflung. Grund war das rasante Wachstum der Raten für Kredite, die an die Schweizer Währung gekoppelt waren. Vor acht Jahren, bei einem stabilen Wechselkurs und guten Zinsen im Vergleich zu den Euro-und Dollarkrediten, erwiesen sich die Kredite in Schweizer Franken als besonders attraktiv für tausende Rumänen, die jetzt in Notlage geraten sind.



    Auf der Suche nach einem Ausweg, brachten die Bukarester Behörden zahlreiche Lösungen in Vorschlag. Überlegt wurden die Umwandlung der Kredite in Lei oder die Verlängerung der Laufzeit für die Rückzahlung des Darlehens. Diese Woche diskutierte die Bukarester Regierung erstmals über einen Gesetzentwurf zur Umwandlung in Lei der in Fremdwährung vereinbarten Kredite. Die Banken müssten die Reduzierung um 15% des in der rumänischen Währung umgewandelten Kredite bieten und der rumänische Staat soll Garantien für die Hälfte des rückzahlenden Betrags sichern.



    Der Gesetzentwurf richtet sich an Hypotheken-und Immoblienkreditnehmer, die einen Zahlungsverzug von weniger als 60 Tagen verzeichnen und über ein Netto-Einkommen unten der Grenze von 3.000 Lei (rund 670 Euro) verfügen. Das Projekt stand auf der Agenda der Regierungssitzung als Eilverordnung, Premierminister Victor Ponta brachte es aber als Gesetzentwurf ein. In letzter Zeit sorgte auch die beschleunigte Aufwertung des Dollar gegenüber der rumänischen Währung Leu für Besorgnis. Die Wertsteigerung der US-amerikanischen Währung gegenüber dem Leu ist hauptsächlich auf die Aufwertung des Dollar gegenüber dem Euro zurückzuführen.



    Die Dollarstärke liegt vor allem im starken Wachstum der amerikanischen Wirtschaft und den anstehenden Zinserhöhungen begründet. Die US-Notenbank machte am Mittwoch einen weiteren Schritt zur ersten Leitzinserhöhung nach über sechs Jahren der Nullzinspolitik und revidierte die Prognose des Wirtschaftswachstums und der Inflation nach unten. In einer offiziellen Mitteilung, gab die US-Notenbank bekannt, sie werde in ihrer Geldpolitik und mit Blick auf eine Zinserhöhung nicht mehr geduldig sein. Der Schritt war von Experten erwartet worden.

  • Wechselkurs für Berechnung der Verbrauchssteuer bleibt gleich

    Wechselkurs für Berechnung der Verbrauchssteuer bleibt gleich

    Nach der Aufregung um die Präsidentschaftswahl vom November, steht jetzt in Bukarest die Wirtschaft im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Vor Kurzem fanden in der rumänischen Hauptstadt Verhandlungen zwischen der Regierung und den internationalen Kreditgebern statt. Im Zentrum dieser Verhandlungen stand Rumäniens Haushalt für das Jahr 2015. Die Regierung und die Unterhändler des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank haben sich auf ein Haushalts-Defizit von 1,83 % für 2015 geeinigt. Das Defizit-Ziel der Regierung lag anfänglich bei 1,4 % vom Bruttoinlandsprodukt.




    Bukarest plädierte auch für die Senkung des Wechselkurses, der für die Berechnung der Verbrauchssteuer verwendet wird. Die Senkung wurde jedoch nicht angenommen. Der IWF war der Meinung, dass ein Haushaltsüberschuss zu wünschen sei. Folglich wird bei der Berechnung der Verbrauchssteuer weiter der Wechselkurs von diesem Jahr von 4,73 Lei für einen Euro verwendet. Rumäniens delegierter Haushaltsminister Darius Vâlcov erklärte die Verbrauchssteuer soll zukünftig direkt in Lei festgelegt werden. Ab 2016 soll sie dann jährlich an die Inflation angepasst werden:




    Wir haben eine Methodologie, die in vielen Ländern der EU benutzt wird, eingesetzt. Unsere Referenz muss der Leu sein, nicht der Euro, und die durchschnittliche Inflation, wie auch bis jetzt. Praktisch hat sich nur die Methodologie zur Berechnung verändert. Die Verhandlungen mit dem IWF, der EU-Kommission sind gerade abgeschlossen worden und wir haben gemeinsam dieses Niveau festgelegt. Kein Vorschlag, der mit dem IWF und der EU-Kommission besprochen wurde bezog sich auf Erhöhungen, wir haben immer über ein reduziertes Niveau diskutiert. Wir werden sehen, was für Einnahmen wir nächstes Jahr haben werden und dann können wir solche Massnahmen treffen, auch die Verbrauchssteuer reduzieren. Bis jetzt haben wir insbesondere über die Reduzierung der Mehrwertsteuer geredet.”




    Das Abkommen mit dem IWF wird im September 2015 zu Ende gehen. Und er werde nicht mehr verlängert, meinte Darius Vâlcov. Der delegierte Haushaltsminister sagte, Rumänien verfüge über einen Reserve-Fonds von 9,25 Milliarden Euro. Das würde dem Land, in einer potentiellen schweren Wirtschaftskrise, erlauben, alle Renten und Löhne der Staatsangestellten für 6-7 Monate zu zahlen, ohne Kredite aufzunehmen.

  • Rumänien erfüllt nicht alle Kriterien zum Euroraum-Beitritt

    Rumänien erfüllt nicht alle Kriterien zum Euroraum-Beitritt

    Selbst wenn Rumänien den Euroraum-Beitritt anstrebt, erfüllt das Land nicht alle erforderlichen Beitrittskriterien. Laut dem EU-Abkommen überprüft die Europäische Kommission jedes zweite Jahr oder auf Ansuchen eines Mitgliedstaates, ob alle Kriterien zur Einführung der europäischen einheitlichen Währung erfüllt werden. Die Europäische Kommission stellt in ihrem letzten Konvergenzbericht fest, dass die Fortschritte Bulgariens, Tschechiens, Kroatiens, Litauens, Ungarns, Polens, Rumäniens und Schwedens, alles Staaten, die den Euro einführen wollen, nicht auf demselben Niveau liegen. Dem besagten Bericht zufolge erfülle Rumänien zwei von den fünf Konvergenzkriterien zur Einführung der gemeinsamen europäischen Währung nicht.



    Es handelt sich um die Inflation und um den Wechselkurs. Rumänien erfülle dennoch die erforderlichen Kriterien angesichts des Handelsdefizites, der öffentlichen Schulden und der langfristigen Realzinsen. Dem Bericht zufolge lag der durchschnittliche Wert der Inflation in den letzten 12 Monaten und bis April 2014 bei 2,1%, d.h. über dem Referenzwert von 1,7%. Das ist der berechnete Durchschnitt der Inflationsraten in Litauen, Portugal und Irland in den letzten 12 Monaten plus 1,5%. Die Europäische Kommission schätzt einen Anstieg der Inflationsrate bis zu 3,3% im Jahr 2015. Der EU-Bericht zeigt des Weiteren, dass Rumänien die Wechselkurspolitik des kontrollierten Floating verfolge, die Eingriffe der Zentralbank in den Währungsmarkt ermöglicht. Nach der internationalen Finanzkrise verzeichnete die Landeswährung Leu eine deutliche Stabilisierung, in den letzten zwei Jahren wurde der Leu hingegen gegenüber dem Euro um 1,9% abgewertet, so der EU-Bericht.



    Gegen Rumänien laufe dennoch kein EU-Verfahren wegen exzessiven Haushaltsdefizites. 2013 lag das Haushaltsdefizit bei 2,3% des Bruttoinlansproduktes. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge soll das Haushaltsdefizit 2014 auf 2,2% des Bruttoinlandsproduktes und 2015 auf 1,9% sinken, während die öffentlichen Schulden von 38% des Bruttoinladsproduktes wie im Jahr 2013 auf 40% im Jahr 2015 wachsen sollen. Die Raten der langfristigen Zinsen sind im Monat April auf 5,3% gesunken und liegen somit unter dem Referenzwert von 6,2%. Das Geschäftsumfeld in Rumänien habe dem Bericht zufolge nicht so gut wie in anderen EU-Staaten funktioniert und die Gesetzgebung im Bankenbereich sei nicht vereinbar mit der Einführung der europäischen gemeinsamen Währung.



    Das einzige Land, das die EU-Konvergenzkriterien zum Euroraumbeitritt erfülle, sei Litauen. Ab 1. Januar 2015 soll der Euroraum nach dem Beitritt Litauens 19 Mitglieder haben. Litauen wird somit nach der Slowakei, Slowenien, Estland und Lettland zum fünften Land des ehemaligen kommunistischen Raums, die die gemeinsame europäische Währung einführt. Rumänien, Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Ungarn, Polen und Schweden erfüllen derzeit nicht alle Kriterien zum Euroraum-Beitritt. Ihre Situation soll in zwei Jahren erneut geprüft werden.

  • Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

    Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

    Die Europa- und Präsidentschaftswahlen, die Folgen des gescheiterten Schengen-Beitritts und die Beibehaltung des bescheidenen Wirtschaftswachstums — das sind die wichtigsten Themen, die aller Voraussicht nach Öffentlichkeit und Politik in Rumänien im Jahr 2014 beherrschen werden.



    2014 ist für Rumänien ein Wahljahr. Im Mai werden die Rumänen zu den Urnen gehen, um die 32 Europa-Parlamentarier zu bestimmen; gegen Jahresende soll der Nachfolger des Staatspräsidenten Traian Băsescu gewählt werden. Die Bürger zeigen aber nicht sonderlich viel Interesse für die beiden Wahlgänge. Eine Meinungsumfrage bezüglich der Wahlen für das Europaparlament zeigt, dass rund 90% der Rumänen gar nicht wissen, wann die Wahlen stattfinden werden. Ein Drittel der Wähler kennt nicht einmal einen einzigen Namen eines rumänischen Europa-Parlamentariers. 78% der Rumänen wissen nicht, wer der Präsident der Europäischen Kommission ist, und nur 7% der Befragten sind mit der Leistung der rumänischen Europarlamentarier zufrieden, während ein Drittel sich als unzufrieden äu‎ßerte. Als Hauptgrund für die Unzufriedenheit wurde erwähnt, dass die Vertreter Rumäniens sich nicht für die Rechte des rumänischen Volkes eingesetzt haben.



    Obwohl man eine geringe Beteiligung bei den Europa-Wahlen erwartet, meinen die Analysten, dass sie ein guter Test für die Art und Weise sind, wie sich die Parteien bezüglich der Präsidentschaftswahlen mobilisieren werden. Der Professor Andrei Ţăranu erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Europapolitik für die europäischen Bürger generell uninteressant geworden sei — Rumänien bilde da keine Ausnahme. Die Parteien werden ferner den Kampf auf ideologischer Ebene führen. Skandale und persönliche Angriffe werden bestimmt nicht fehlen, so Professor Andrei Ţăranu:



    Das europäische Thema ist nicht nur in Rumänien uninteressant. Es ist ein Thema, das das breite Publikum nicht interessiert. Trotzdem gibt es viele Beschlüsse der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die unser Leben beeinflussen und kräftige Auswirkungen darauf haben. Die hiesigen Parteien wissen nicht, wie sie den rumänischen Bürgern die europäischen Themen vorstellen sollen. Sie bringen nur interne Themen in die Öffentlichkeit, die meistens auf Hass fu‎ßen und den jeweiligen Gegner in ein düsteres Licht stellen, ohne etwas Bedeutendes vorzuschlagen.“



    Drei Kandidaturen sind bislang für die Präsidentschaftswahlen bekanntgegeben worden: Crin Antonescu vom regierenden sozial-liberalen Bündnis USL, Cătălin Predoiu von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) und Mihai Răzvan Ungureanu von der au‎ßerparlamentarischen Bürgerallianz Forţa Civică“. Andrei Ţăranu schlie‎ßt das Escheinen einer unabhängigen Persönlichkeit im Rennen um das höchste Amt im Staat nicht aus:



    Der neue Staatspräsident wird die Richtung des amtierenden Staatschefs Băsescu fortsetzen oder wechseln. Traian Băsescus Nachfolger muss eine neues Erscheinungsbild prägen. Ich glaube, wir sind alle sehr neugierig, zu erfahren, wer dieser Aufgabe gewachsen ist.“



    Die Bürger interessieren sich für die politische Gestalt des Präsidenten. Aus diesem Grund werde die Wahlbeteiligung höher als bei den Europa-Wahlen sein, meint Andrei Ţăranu.



    In Rumänien erwartet man gespannt die Veröffentlichung des Berichtes über den Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) durch die Europäische Kommission. Die Abgeordnetenkammer hatte am 10. Dezember 2013 mehrere Änderungen des Strafgesetzbuches genehmigt, die als mehr als bedenklich galten. Dem revidierten Strafgesetzbuch zufolge dürfen gegen den Präsidenten Rumäniens und gegen die Parlamentarier keine strafrechtlichen Ermittlungen mehr aufgenommen werden, wenn sie mutma‎ßliche Straftaten während der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit begangen haben. Auch wegen Interessenkonflikt darf man ranghohe Politiker nach dem abgeänderten Strafgesetzbuch nicht mehr in der Justiz belangen. Kurz danach warnte Staatschef Băsescu, dass die Zurechtbiegung des Strafgesetzes negative Auswirkungen auf den Bericht der Europäischen Kommission haben könne:



    Die Änderung des Strafgesetzbuches zugunsten der Politiker wird keiner verzeihen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, was im Bericht stehen wird. Es wird eine Formulierung geben, die in etwa sagt: ‚es mangelt an politischen Willen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung‘.“



    Nach den negativen Reaktionen aus westeuropäischen Staaten wird die Aufhebung des Kontrollmechanismus ziemlich unwahrscheinlich. Der ursprünglich für März 2011 geplante Schengen-Beitritt bleibt weiterhin ein unerreichbares Ziel. Rumänien und Bulgarien haben im Dezember beim Rat für Justiz und Inneres in Brüssel hervorgehoben, sie haben alle Pflichten erfüllt, was auch von allen Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Bukarest und Sofia haben eine politische Erklärung zum Ausdruck gebracht, in der die zwei Länder ihre Enttäuschung äu‎ßern und die Tatsache unterstreichen, dass es juristisch kein Grund für einen neuen Aufschub gebe.



    Die rumänischen Behörden müssen im Jahre 2014 den bescheidenen Wirtschaftsanstieg aus dem vergangenen Jahr konsolidieren. Der Haushalt für 2014 basiert auf einem Anstieg des BIP in Höhe von 2,2%, einer Inflation von 2,4% und einem Wechselkurs Euro/Leu von 4,45.



    Audiobeitrag hören:



  • Regierung bespricht Haushaltsentwurf 2014

    Regierung bespricht Haushaltsentwurf 2014

    Der Haushaltsentwurf 2014 und die neue Gesetzesvorlage über Sozialversicherungen sollen am Mittwoch auf den Tisch der Regierung gebracht werden. Die Gesetzentwürfe wurden vorher mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission in Bukarest besprochen. Die Bukarester Exekutive schätzt das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 2,2%, die Inflationsrate auf 3% und den Wechselkurs auf 4,45 Lei für einen Euro. Der Haushaltsentwurf sieht die Anpassung der Renten an Inflation und die Erhöhung der Gehälter bei Staatsbediensteten mit einem geringen Einkommen vor. Es wird zudem erwartet, dass die Ausgaben im öffentlichen Sektor um 1,3% steigen und dass die Zahl der Arbeitslosen um 20.000 sinkt.




    Der neue Haushaltsentwurf beinhaltet zudem die Steigerung der Einnahmen, insbesondere weil in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 angesichts der unbefriedigenden Sammlung von Gebühren ihr Niveau niedriger als erwartet war. Eine Erweiterung der Besteuerungsbasis sei auch nicht ausgeschlossen, damit der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben abgedeckt wird. Die Exekutive hat zudem die eventuelle Abschaffung einiger Ausnahmen bei Steuern und Gebühren im Visier. Diese werden im aktuellen Steuergesetz vorgesehen und einige davon werden als ungerechtfertigt betrachtet.




    Es gibt nicht viele offizielle Angaben über den neuen Haushaltsentwurf, die Beibehaltung der einheitlichen Steuerquote auf 16% gilt vorerst als sicher. Ministerpräsident Victor Ponta bestätigte die Information nachdem die Medien über eine eventuelle Erhöhung der einheitlichen Steuerquote berichtet haben, was innerhalb der regierenden sozialliberalen Union Spannungen auflöste. Premierminister Victor Ponta: Es gibt eine sehr klare politische Einigung innerhalb der sozialliberalen Union über die Beibehatung der einheitlichen Steuerquote auf 16%.”




    Der Vorsitzende der liberalen Partei, die in der sozialliberalen Union mitregiert, Crin Antonescu vertritt hingegen die Ansicht, das Darlehensabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds hänge Rumänien wie ein Mühlstein am Hals und sei das Zeichen einer mangelhaften Wirtschafts-und Haushaltspolitik. Die Demokrat-Liberalen aus der Opposition werfen ihrerseits der Regierung mangelnde Transparenz bei Verhandlungen mit dem IWF über den 2014 Haushalt vor. Vizepräsidentin der demokrat-liberalen Partei Andreea Paul erklärte ihrerseits, nicht der IWF, sondern die regierende sozialliberale Union hänge Rumänien wie ein Mühlstein am Hals.





    Andreea Paul: Die demokrat-liberale Partei ist der Meinung dass die sozialliberale Union auf Geheimnisse verzichten muss. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, was sie erwartet. Die Verhandlungen des Kabinetts Ponta mit dem Internationalen Währungsfonds in der aktuellen Situation des Landes können eine einzige Folge haben: neue Schulden für das Volk. Das Kabinett Ponta hat zwei Jahre Wachstumschancen verpasst. Rumänien braucht einen Hauhalt der auf Wirtschaftswachstum, und nicht auf primitiven Sozialismus abzielt”. Nach dem Schluss der Mission des IWFs und der Europäischen Kommission am Dienstag werden Einzelheiten über den Haushaltsentwurf 2014 erwartet.


  • Britischer Think Tank: verhalten optimistische Wirtschaftsprognose für Rumänien

    Rumänien könnte in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,4% erreichen. Grund zum Optimismus geben zum einen die landwirtschaftlichen Ernten und zum anderen der Anstieg der Ausfuhren in Nicht-EU-Länder, gab der britische Think Tank Economist Intelligence Unit“ bekannt. Mehr noch: Die Aussichten auf das Jahr 2014 seien sogar noch besser. In einer Analyse schätzt die britische Denkfabrik, die järhliche Wachstumsrate werde in der Zeitspanne 2014 – 2017 weiter steigen, ohne aber die 4%-Hürde zu übersteigen.



    Gute Nachrichten auch für die Industrie: Die Produktion soll 2013 um 3,6% wachsen. Die Briten weisen aber darauf hin, dass die Prognosen bei einem Schock aus dem Ausland oder einer tiefen Rezession nicht mehr zutreffen würden. Die Briten führen weiter an, die Inflationsrate werde gegen Jahresende bei 3,4% liegen. Zum Vergleich — im Mai 2013 belief sich diese auf 5,3%.



    In diesem Sinne hat auch die Zentralbank Rumäniens die voraussichtliche Inflationsrate für das Jahr 2013 von 3,5% auf 3,2% revidiert. In deren Analyse gingen unter anderem die jährlichen Preisanstiege für Verwaltung, Elektrizität und Gas, der gebremste Anstieg der Exporte in EU-Länder ein sowie die sinkenden Erdölpreise, auf Grund des weltweiten Rückgangs der Nachfrage.



    Auf der anderen Seite stehen die Zeichen für mehr ausländische Investitionen bis Ende 2017 schlecht, schätzt die Economist Intellingence Unit. Nur wenn die Aufnahmefähigkeit der EU-Fonds verbessert werde, könnten weitere Infrastrukturinvestionen getätigt werden, was letztendlich langfristig auch die Exporte fördern würde.



    Für die Zeitspanne 2014-2020 sind Rumänien von der EU 22 Mrd. Euro zugeteilt worden. Dies bedeutet 2 Mrd. Euro mehr als in der Zeitspanne 2007-2013. Die Analysten glauben, Rumänien könnte in den kommenden Jahren das Geld aus diesen Fonds besser verwerten, dies hänge jedoch stark von der Verwaltungskapazität und von den Kofinanzierungsmöglichkeiten der Regierung ab.



    In den vergangen 12 Jahren hat Rumänien lediglich 12% der dem Land zur Verfügung stehenden Fonds verwertet. Letztendlich schätzten die Briten, der Wechselkurs der rumänischen Landeswährung werde gegen Jahresende bei 4,65 Lei für einen Euro und bei 3,55 Lei für einen US-Dollar liegen. Die Experten glauben, die rumänische Landeswährung werde das ganze Jahr über Turbulenzen ausgesetzt sein, weil der Euro unter Druck steht. Darüber hinaus herrscht Ungewissheit über das Anleihe-Aufkaufprogramm der US-Notenbank, das sich negativ auf die Emerging Markets, zu denen auch Rumänien gehört, auswirken kann.

  • Rumänische Währung auf Talfahrt

    Rumänische Währung auf Talfahrt

    Die Landeswährung Rumäniens hat sich am Donnerstag im Vergleich zum Euro abgewertet. Somit ist die europäische Währung 4,4763 Lei wert. Einen solch hohen Stand auf dem Zwischenbankenmarkt hat der Euro seit Dezember letzten Jahres nicht mehr erreicht. Die Nationalbank hatte am Donnerstag einen Referenzkurs von 4,47 lei bekannt gegeben. Zum Schluss der Zwischenbankensitzung wurde der Euro sogar für 4,52 Lei gehandelt.



    Die Zentralbank machte sich bemerkt auf dem Markt, indem sie den Leu unterstütze. Das aber nur im ersten Teil des Tages, so Finanzbeobachter. Einen so hohen Stand auf dem Zwischenbankenmarkt hat der Euro seit Dezember letzten Jahres nicht mehr erreicht. Damals wurde die Euro-Währung bei 4,4778 lei gehandelt. Welche sind die Ursachen für die aktuelle Abwertung der rumänsichen Währung? Einige Makler sind der Meinung, dass die Valuta-Kaufanweisungen insbesondere von den ausländischen Spielern gekommen seien. Diese hätten die Schuldverschreibungen in Lei des Finanzministeriums verkauft. Darüber hinaus gab es auch eine hohe Nachfrage von Seiten einiger Gesellschaften, die einen weiteren Anstieg des Wechselkurses befürchtet haben.



    Andere Makler meinen, dass die Abwertung des Leus auch durch einige Euro-Kaufanweisungen der Banken im Namen bestimmter Unternehmen angetrieben worden sei. Diese hätten auf einen niedrigeren Wechselkurs gewartet, um dann zuzuschlagen. Unterdessen meinen Fachleute, die von dem Finanzblatt BURSA zitiert werden, dass es etliche Gründe für diese Abwertung gibt. Sie glauben nicht, dass man noch über einen spekulativen Angriff auf die Landeswährung sprechen könne, so wie es 2008 der Fall war. Dieselbe Publikation schätzt, dass die neuliche Abwertungstendenz des Leus die Entwicklung auf den Regionalmärkten widerspiegelt hat.



    Man suggeriert, dass diese auch in engem Zusammenhang mit dem Appetit der Investoren auf globaler Ebene für Aktiva mit einer hohen Risikoquote stünde. Gleichzeitig wertete sich der Leu gegenüber dem Pfund Sterling und dem Schweizer Franken auf. Die Abwertung der Landeswährung gegenüber dem US-Dollar ging dennoch auch weiter. Der Bezugswert ist am Donnerstag gestiegen, als der Dollar für 3,4159 Lei gehandelt wurde.



    Nichtsdestotrotz schätzte die rumänische Tochter einer internationalen Finanztransaktionsgruppe neulich, dass der Leu dieses Jahr eine bessere Entwicklung als andere europäische Währungen gegenüber dem Dollar hatte. Die Autoren der Untersuchung von Noble Securities sind der Meinung, dass die wichtigsten Stützpfeiler der rumänischen Währung die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im ersten Quartal, als eine Steigerung von 0,5% verzeichnet wurde, aber auch die Empfehlung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Einstellung des Verfahrens für exzessives Defizit im Falle Rumäniens gewesen seien.