Radio România Internațional

Tag: Wettbewerbsfähigkeit

Starke Kontraktion der rumänischen Wirtschaft

Internationale Experten sprechen von einer globalen Rezession, verursacht von der Covid-19-Pandemie. Die rumänische Wirtschaft ist aufgrund der aktuellen Krise bereits um 30-40 % geschrumpft, erklärte der Wirtschaftsminister Virgil Popescu. Er sagte Radio Rumänien gegenüber, dass der Automobilsektor, der Tourismus und der Verkehr am stärksten von den, von den Behörden auferlegten Beschränkungen betroffen sind. Die Regierung arbeitet jedoch an neuen Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der notleidenden Branchen, einschlie‎ßlich einer direkten Hilfe von 750 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen, fügte Virgil Popescu hinzu.

Die Ma‎ßnahmenpakete werden so erstellt, dass sie die Verluste kompensieren, die Wirtschaft wiederbeleben, damit wir in kürzester Zeit dorthin gelangen, wo wir uns zu Beginn der Krise befanden, sagte Popescu. Die Regierenden wollen die Wirtschaft schrittweise und langsam neu starten, um so schnell es geht das bisherige Niveau zu erreichen. Popescu glaubt, dass es sehr wichtig ist, darüber nachzudenken, was wir in der Zeit nach der Krise tun werden und was wir mittel- und langfristig strategisch in Rumänien tun werden, wenn diese Krise vorbei ist. Wir müssen uns überlegen, wie wir die rumänische Wirtschaft für die Zukunft aufstellen, denn seiner Meinung nach, wird nichts mehr so sein wie zuvor.

Im internationalen Kontext gab er sich optimistisch. Er glaube, dass die rumänische Wirtschaft vom Ende dieser Pandemie profitieren könnte. Viele Industriezweige au‎ßerhalb Europas werden in den europäischen Raum verlagert, und er denke, Rumänien sollten diesen Zug nicht verpassen und bereit sein, neue Industriezweigen, neuen Investitionen in Rumänien gegenüber offen zu sein, die offensichtlich einen neuen Horizont für die Rumänen und rumänische Angestellte schaffen.

Von internationalen Experten durchgeführte Studien zu den Auswirkungen der aktuellen Gesundheitskrise auf die rumänische Wirtschaft prognostizieren eine Rezession. Mehr noch, die rumänische Wirtschaft werde das Rennen mit den regionalen Wettbewerbern verlieren, geht aus den Studien noch hervor. Eine Analyse der Beratungsagentur für Geschäftsentwicklung zeigt, dass die rumänische Wirtschaft vom Kollaps bedroht ist, da die Behörden mit Verspätung konkrete Lösungen für die beispiellose Krise anbieten, die mit der Covid-19-Pandemie einhergeht. Laut den Autoren der Studie wird das Tempo, mit dem die wirtschaftlichen Folgen zunehmen, schnell mehr zwei Millionen Menschen ohne Arbeit lassen und zu einer schweren Rezession führen. Gleichzeitig riskiert Rumänien, den Wettlauf um die Wettbewerbsfähigkeit mit Ländern wie Polen, Ungarn und Bulgarien zu verlieren. Bisher haben mehr als 215.000 Menschen in Rumänien ihren Arbeitsplatz verloren und über eine Million sind nach Angaben des Arbeitsministeriums arbeitslos.

14 April 2020
Entwicklungsgefälle zwischen den europäischen Regionen

Am Montag hat die Europäische Kommission den European Regional Competitiveness Index (IERC) für 2019 herausgegeben, der alle drei Jahre die wichtigsten wirtschaftlichen Parameter für alle europäischen Regionen misst. Dabei werden Faktoren wie Innovation, Komplexität des Geschäftsumfelds, Infrastruktur, Marktgrö‎ße usw. berücksichtigt. Laut der offiziellen Ankündigung bestätigen die Ergebnisse des IERC für 2019 ein sogenanntes polyzentrisches Modell mit einem guten Ranking der meisten Hauptstädte und Regionen mit gro‎ßen Städten, während andere Regionen in denselben Ländern viel weniger Punkte erzielen. Dies ist der Fall in Bulgarien, den die europäischen Funktionäre exemplarisch näher beschreiben – und eben im benachbarten Rumänien, wo eine ähnliche Situation herrscht.

Dem neuen Index zufolge belegt die schwedische Hauptstadt Stockholm mit 100 Punkten den ersten Platz auf dem Kontinent, gefolgt von London und Utrecht mit 99 Punkten. Die dank der Hauptstadt dynamischste Volkswirtschaft Rumäniens ist die Region Bukarest – Ilfov, die jedoch mit nur 55,9 Punkten erst auf Platz 151 von 268 Regionen liegt. Bukarest ist jedoch weit entfernt von anderen Hauptstädten in Mittel- und Osteuropa wie Warschau, Prag oder Bratislava. Die Region Nordwesten Rumäniens, wo Siebenbürgen und die grö‎ßte dortige Stadt, Cluj liegen, kommt auf Platz 246 mit 20,9 Punkten. Sie ist auch die einzige Region, die über dem nationalen Durchschnitt von 17,84 Punkten liegen. Aus einer einzigen Sicht liegt die Nordwestregion über dem europäischen Durchschnitt der berücksichtigten Parameter, nämlich bei der “Arbeitsmarkteffizienz”. Es gibt jedoch auch Kriterien, nach denen der rumänische Nordwesten im Vergleich zu ähnlichen Regionen aus Griechenland, der Slowakei oder Polen schlechter abschneidet, wie Infrastruktur und Grundausbildung.

Im Vergleich zu 2010, als der Index erstmals implementiert wurde, musste der Nordwesten in diesem Ranking schlechter als die Westregion mit dem Zentrum in Timisoara abschneiden, der inoffiziellen Hauptstadt des Banats. Die Region Südosten Rumäniens nimmt dagegen den vorletzten Platz in der EU-Rangordnung ein – vor der Nordägäis in Griechenland. Die Kommentatoren stellen fest, dass der Südosten Rumäniens mit den Bezirken Braila, Buzau, Constanta, Galați, Tulcea und Vrancea noch schwächer abschneidet als Guyana, das südamerikanische Territorium Frankreichs, das auf dem drittschwächsten Platz liegt. Die schlechte Leistung sei lediglich ein Symptom für eine schlechte lokale Verwaltung. Denn Galati und Braila sind schlie‎ßlich die grö‎ßten Flusshäfen in Rumänien sind, Constanta ist einer der gro‎ßen Seehäfen Europas, der zudem von vielen Sommerferienorten an der Küste flankiert ist und der Landkreis Tulcea umfasst das Donaudelta. Alle Landkreise der Region haben überdies eine bedeutende Industriegrundlage.

8 October 2019
Nachrichten 18.02.2019

BRÜSSEL: Der rumänische Wirtschaftsminister Niculae Bădălău hat in Brüssel zum ersten Mal im Rahmen de rumänischen EU-Ratspräsidentschaft das Treffen des Rates Wettbewerbsfähigkeit (COMPET), Abteilung für Binnenmarkt und Industrie geleitet. Auf der Agenda des Rates standenFragen betreffend Binnenmarkt und Industrie, die Strategie betreffend den gemeinsamen Markt für Waren und Dienstleistungen, und zielte auch darauf ab, das volle Potenzial des Binnenmarktes auszuschöpfen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern. Während des Treffens hat ein Meinungsaustausch über den Binnenmarkt und eine öffentliche Debatte über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf die EU-Industrie stattgefunden. Der Rat hat zum ersten Mal Schlussfolgerungen zur Förderung der Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz angenommen.

BRÜSSEL: Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu hat am Montag am Rat Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel teilgenommen. Die Tagesordnung des Treffens umfasste eine Bewertung der Lage in der Ukraine, einschließlich im Zusammenhang mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die Ende März und im Herbst abgehalten werden sollen. Die Minister haben auch über Syrien diskutiert, zumal im nächsten Monat die dritte europäische Konferenz über die Zukunft dieses Landes in Brüssel stattfinden wird. Die Minister haben sich auch mit den neuesten Entwicklungen in der politischen Krise in Venezuela und den Ergebnissen des ersten Treffens der Venezolanischen Internationalen Kontaktgruppe befasst. Es wird erwartet, dass der Gipfel mit einer Reihe von Entscheidungen und Schlussfolgerungen endet, einschließlich über die Lage im Jemen, die Diplomatie für den Klimawandel und die diesjährigen Prioritäten der EU in puncto Menschenrechte bei den Vereinten Nationen.

BUKAREST: Am Montag ist die zweite Etappe der Gasfernleitung Iasi-Ungheni-Chisinau eingeweiht worden, so eine Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums in Bukarest. Die Institution erklärte, das Projekt sei ein konkreter Beweis dafür, dass Rumänien die Moldaurepublik im Sinne der Stärkung der Energiesicherheit und Integration auf den Energiemarkt der Europäischen Union unterstützt. Der erste Teil der Verbindungsleitung Iasi-Ungheni wurde 2014 in Betrieb genommen und kann jährlich rund 1,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportieren.

BUKAREST: Die rumänische Vertretung bei der Eurovision 2019, die im Mai in Tel Aviv stattfinden wird, ist Ester Peony mit On a Sunday.Am Sonntag Abend wurden 12 Lieder im nationalen Finale ausgetragen. Zum ersten Mal haben eine internationale Jury und Zuschauer den Gewinner von Eurovision-Rumänien entschieden. Das Halbfinale in Israel ist für den 14. und 16. Mai und das Finale für den 18. Mai geplant. Rumänien tritt gemeinsam mit der Schweiz, Schweden, Irland, Österreich, der Republik Moldau, Lettland, Dänemark und Armenien im zweiten Halbfinale des Wettbewerbs an. Die besten Leistungen Rumäniens bei Eurovision waren: der dritte Platz (Luminiţa Anghel & Sistem – Kiew, 2005; Paula Seling und Ovi – Oslo, 2010) und der vierte Platz (Mihai Trăistariu – Athen, 2006).

18 February 2019
Nachrichten 16.09.2015

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Landesstrategie zur Migration für den Zeitraum 2015-2018 angenommen. Ferner wurde ein Aktionsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Ziel der Strategie sei ein effizientes Management der Migrationsentwicklung, einschließlich allgemeiner strategischer und spezifischer Ziele. Dabei sollen Aktionsrichtlinien beschlossen werden, die europäische Politiken unter Beachtung landesspezifischer Gegebenheiten widerspiegeln sollen. Laut einer Mitteilung der Regierung soll der Aktionsplan für das Jahr 2015 ein Mittel darstellen, das konkrete Maßnahmen festlegt im Hinblick auf die Schaffung eines flexiblen Systems zur Einschränkung der zunehmenden Migration“.

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch im Plenum des Parlaments erklärt, er wünsche sich eine starke Legislative, die sich des Vertrauens der Bürger erfreuen soll. Dafür seien eine gute Gesetzgebung und funktionsfähige Verhältnisse zu den anderen Institutionen notwendig. Iohannis fügte hinzu, es gebe noch Probleme was die Kohärenz und Qualität der Gesetzgebung angeht. Dabei hob er hervor, dass 80% der Rumänen mit den unklaren Gesetzen unzufrieden seien. Der rumänische Staatschef kritisierte die ständigen Veränderungen der Steuer- und Bildungsgesetze, sowie die Novellierung des Gesetzes über die Reformen des Gesundheitssystems. Er machte darauf aufmerksam, dass die Art und Weise, in der sich die Gesetze verändern, zu einem abnehmenden Vertrauen in das Parlament führe. Zum Thema Flüchtlingskrise sagte Iohannis, Rumänien sei mit den mit den betroffenen Staaten solidarisch und handele im Sinne der Menschenrechte. Der rumänische Staatschef plädierte für einen realistischen Ansatz, der auf Dialog und Beratungen mit den EU-Staaten beruhen soll. Am Donnerstag wird der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammenkommen.

BUKAREST: Die Europäische Kommission hat eine Wiederaufnahme der Zahlungen an Rumänien im Rahmen der Programme für die Wettbewerbsfähigkeit und den Umweltschutz beschlossen. Die Zahlungen waren Anfang April eingestellt worden. 120 Millionen Euro werden nun an den rumänischen Staat überwiesen. Die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, erklärte, sie wisse die Anstrengungen der rumänischen Behörden für die Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu schätzen. Creţu äußerte ihre Hoffnung, dass die Maßnahmen Fehlerquoten und Unregelmäßigkeiten vermindern werden.

16 September 2015
Jean-Claude Juncker und die Zukunft der EU

Er war 19 Jahre lang, bis 2013, Premierminister von Luxemburg. In dieser Eigenschaft wurde er zum Zeugen einer tiefgreifenden Veränderung der EU, des gescheiterten Verfassungsvertrags 2005, der Geburtsstunde des Euro und später der Schuldenkrise, die die Gemeinschaftswährung gefährden sollte. Als Präsident der Euro-Gruppe trug er schlie‎ßlich zur Rettung des Euro bei. Gemeint ist natürlich Jean-Claude Juncker, der Präsident der neuen Europäischen Kommission. Ein Porträt von Corina Cristea.

Die Presseagenturen beschreiben ihn als Veteran der europäischen Politik und Meister der Kompromiss-Kunst. Juncker sei ein christlich-sozialer Politiker, der an Koalitionen mit den Sozialisten gewöhnt sei. Zahlreiche solcher Absprachen während seiner Zeit als Premierminister in seinem Heimatland sind der Beweis dafür. In jedem Fall habe er sich als guter und ausgewogener Unterhändler etabliert.

Die Zusammensetzung seiner neuen Brüsseler Mannschaft wurde als neue Feuerprobe für die Eigenschaft Junckers gewertet, alle Beteiligten zufriedenzustellen. Die Liste der Kommissare erreichte ein von allen Seiten akzeptiertes Gleichgewicht zwischen gro‎ßen und kleinen Mitgliedsstaaten, zwischen Ost und West, Männern und Frauen. In seiner ersten Stellungnahme nach Ankündigung der Kommissare sprach Jean-Claude Juncker von einem Neuanfang in Europa:

Mit dieser neuen Kommission geht eine au‎ßerordentliche Chance, aber gleichzeitig auch die Pflicht eines Neuanfangs in Europa einher. Wir müssen von nun an daran arbeiten, um die schwierige geopolitische Situation zu überwinden und eine wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union herbeizuführen. Wir wollen eine EU aufbauen, die Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum bieten kann.“

Nach der Ankündigung der Namen der Kommissare bereitet sich das Europäische Parlament auf die strengen Anhörungen der zukünftigen Kommissionsmitglieder vor. Diese müssten jetzt die gro‎ße mündliche Prüfung“ bestehen, warnten mehrere Euroabgeordnete. Radio Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu, kennt die Details über die Zusammensetzung der neuen EU-Exekutive:

Von den 28 Kommissaren gehören 15 dem rechten und mitte-rechts orientierten politischen Lager an, 8 kommen von den Sozialisten und 5 entstammen den liberalen Parteien der Europäischen Union. Jean-Claude Juncker hat innerhalb der vertraglichen Frist eine starke Kommission gebildet, um ihn selbst zu zitieren, und hat die Geschäftsbereiche nach der Persönlichkeit der gewählten Kommissare verteilt, und nicht nach dem Heimatland. Junckers Strategie war auf Effizienz ausgerichtet und die Bestrebung, die wesentlichen Themen voranzubringen, die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die soziale Solidarität — ein politisches Programm, das auf Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen beruht, wie von den Sozialisten, aber auch von den Liberalen gefordert wurde, die neben der Europäischen Volkspartei zu den grö‎ßten Fraktionen im Europäischen Parlament gehören.“

Während seiner Amtszeit wird Jean-Claude Juncker sich mit fünf gro‎ßen Tätigkeitfeldern auseinandersetzen müssen, wie eine AFP-Analyse ergab. Das sind das Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Ukraine-Krise und die internationalen Spannungen, die Beziehungen zu Gro‎ßbritannien, das gerade verhandelte Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und die Energie- und Klimafragen. Von den fünf Problembereichen werden der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Erholung der Wirtschaft als Schwerpunkte der neuen Kommission gelten. Juncker hat in diesem Zusammenhang bereits Investitionen im Wert von 300 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Die neue Exekutive wird eine Lösung für das Wirtschaftswachstum finden müssen, ohne mit ihrer Politik den Reformprozess und den Abbau der Haushaltsdefizite zu verlangsamen. Staaten wie Frankreich oder Italien setzen sich für eine Entspannung der Sparpolitik ein, dem widersetzen sich Länder wie Deutschland, die eine Konsolidierung der Haushalte wollen.

Auch die Au‎ßenpolitik enthält viele Herausforderungen für die neue Kommission: Der Konflikt in der Ukraine, die Bedrohung der Dschihad-Kämpfer im Irak und Syrien sowie die daraus entstehenden Folgen für Europa und die ununterbrochenen Spannungen im Nahen Osten gehören zu den brennendsten Problemen. Ferner sind die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Nordafrika und dem Nahen Osten oder die Beziehung zu den USA und insbesondere das transatlantische Freihandelsabkommen wichtige Themen der Au‎ßenpolitik. Einfacher zu gestalten scheint im Vergleich dazu die Erweiterungspolitik der EU. In den kommenden fünf Jahren gibt es für keinen der Kandidatenstaaten eine Beitrittsperspektive. Die wichtigsten Anwärter, Serbien und Montenegro, werden sich noch gedulden müssen.

Die Vertreterin Rumäniens in der neuen Kommission, Corina Creţu, darf sich indes auf ein gro‎ßzügiges Budget freuen: Der Geschäftsbereich Regionalpolitik, der ihr zugeteilt wurde, ist traditionell von Investitionen geprägt. Deshalb wurden nicht weniger als 350 Milliarden Euro für die kommenden Jahre eingeräumt. Und die Investitionen in die Regionalpolitik werden Schlüsselbereiche anvisieren, die Juncker in seinem politischen Programm keinesfalls vernachlässigt hat: Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum, die Verbesserung der Lebensqualität und die nachhaltige Entwicklung. Die neue EU-Kommission wird am 1. November offiziell ins Amt eingeführt.

19 September 2014
Die Woche 01.09.2014-05.09.2014 im Überblick

Historisches Nato-Gipfeltreffen im walisischen Newport

Rumänien hat beim Nato-Gipfel all seine Ziele erreicht. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Freitag nach dem zweitägigen Gipfeltreffen im walisischen Newport. Es geht dabei um das Annehmen des “Readiness Action Plan“ wodurch die Nato eine mehr sichtbare Prasenz im Osten haben wird, einschlie‎ßlich in Rumänien. Ferner sagte Basescu, Rumänien habe der Nato ein Angebot betreffend die Einrichtung eines Nato-Stützpunktes auf rumänischem Territorium gemacht. Extrem wichtig für Rumänien war, dass das Schwarze Meer in den Dokumenten des Nato-Gipfels als besonders wichtig für die euroatlantische Sicherheit infolge der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine eingetragen wurde, sagte noch Traian Basescu. Die Nato-Mitgliedsländer haben sich verpflichtet, die nationalen Verteidigungsbudgets auf 2% des Brutoinlandsproduktes zu erhöhen. Ferner bot sich Rumänien als Rahmenstaat für einen gemeinsamen Fonds, welcher der Ukraine Hilfe bei der Modernisierung ihrer Armee sichern sollte. Die Unterstützung betrifft die Bereiche Logistik, Kommando- und Kommunikationsstrukturen sowie Cyber-Abwehr.

Bukarest stimmt Stationierung von Nato-Kampfflugzeugen auf rumänischem Territorium zu

Der Oberste Landesverteidigungsrat hat am Mittwoch der Stationierung einiger Kampfdrohnen in Rumänien zugestimmt. Dabei handelt es sich um Drohnen aus dem Nato-Bestand für Zwecke der Verteidigung, die zusammen mit rumänischen Kampfflugzeugen die Luftpolizei unterstützen sollen. Die Entscheidung wurde auf dem Hintergrund der Ukraine-Krise getroffen. Dies gab am Mittwoch Landespräsident Traian Basescu bekannt, nach einem Treffen des obersten Landesverteidigungsrates. Au‎ßer Kampfdrohnen, werden auch 200 Soldaten, Piloten und Flugzeugmechaniker auf rumänischem Territorium stationiert sein.

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta auf Chinabesuch

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat diese Woche eine Chinareise unternommen, auf Einladung seines chinesichen Gegenübers Li-Keqiang. Im Reich der Mitte haben die beiden Ländern vereinbart, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und die aktuelle politische Beziehung beizubehalten. Bei ihren Treffen einigten sich die Amtsinhaber, den bilateralen Handel zu fördern und alle Möglichkeiten zu nutzen um Victor Pontas Ziele zu erreichen. Diese sind in erster Linie vier Projekte mit Investitionen im Energiesektor, darunter der Bau der Reaktoren 3 und 4 im Kernkraftwerk Cernavodă, sowie Projekte an den Kraftwerken in Rovinari, Tarniţa und am Energiekomplex in Hunedoara. Ministerpräsident Ponta behauptet, diese Projekte würden die Unabhängigkeit Rumäniens im Energiesektor gewährleisten und auch die Kapazitäten vergrö‎ßern, sodass Rumänien mehr Energie in Nachbarländer, wie die Republik Moldawien exportieren kann. In Peking wurden ebenfalls Verhandlungen aufgenommen, eine neue Strecke für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Bukarest und Iasi zu bauen und möglicherweise bis Chişinău in Moldawien zu verlängern. Victor Ponta berichtete auch davon, dass zurzeit auch daran gearbeitet wird, die direkte Flugstrecke zwischen Bukarest und Peking wieder einzurichten, sofern Rumänien sich wünscht, sich in der EU als wichtigsten Vermittler für Wirtschaftsbeziehungen mit China zu behaupten. Im Rahmen seines Chinabesuches wurde der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta auch vom chinesichen Staatspräsidenten, Xi Jingping, empfangen. Dieser blickte auf die vergangenen 65 Jahren, in welchen diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern bestanden und betonte Rumäniens konstante Positionierung während dieser Zeitspanne.

2014 ist Rumänien in der Rangliste der Globalen Wettbewerbsfahigkeit um 17 Plätze nach oben geklettert

Rumänien belegt Platz 59 weltweit in punkto Wettbewerbsfähigkeit, in einer Rangliste, die jährlich vom Weltwirtschaftsforum erstellt wird. In Vergleich zu 2013 hat sich Rumänien um 17 Plätze verbessert. Im regionalen Top befindet sich Rumänien hinter der Turkei und Bulgarien, aber vor Ungarn und Kroatien. Die besten Platze belegen die Schweiz, Singapore und die USA. Der Bericht der Globalen Wettbewerbsfahigkeit 2014-2015 basiert auf einer Meinungsumfrage, bei der 15.000 Unternehmensleiter aus über 140 Ländern befragt wurden. Rumänien ist das dritte EU-Land dessen Einzelhandelsumsatz im Monat Juli deutlich gestiegen ist, zeigt der jüngste Eurostat-Bericht. Die Investitionen im Bau-und Landwirtschaftsbereich sind hingegen gesunken. Die Industrie, der Kommunikations-und Informationsbereich brachten den grö‎ßten Beitrag zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Die Senkung der Zahl der Bauprojekte um knapp 4% lie‎ß sich hingegen negativ auf die rumänische Wirtschaft auswirken.

Die Kandidatin Rumäniens für das Amt einer EU-Kommissarin steht auf der Nominiertenliste

Die Kandidatin Rumäniens für das Amt einer EU-Kommissarin, die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Corina Cretu, befindet sich auf der Liste der nominierten EU-Kommissaren, die am Freitag vom neuen EU-Kommissionpräsidenten, Jean-Claude Juncker, bekanntgegeben wurde. Juncker hatte drei Tage lang Gespräche mit den von den EU-Staaten vorgeschlagenen Kandidaten geführt. Dabei wollte er sie auf «Integrität, Unabhängigkeit und europäischen Geist» abklopfen, wie seine Sprecherin erklärt hatte. Die neuen Kommissare brauchen die Zustimmung der Staaten und des EU-Parlaments. Die designierte EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini aus Italien hat bereits die Rückendeckung der EU-Staaten und ist auch Vizepräsidentin der EU-Kommission. Insgesamt gibt es neun weibliche Anwärter für das Gremium. Der Luxemburger Juncker hatte die EU-Staaten dazu gedrängt, Frauen zu nominieren. Der zukünftige EU-Kommissionspräsident wird in den folgenden Tagen die Zusammensetzung der Europäischen Kommission bekanntgeben.

6 September 2014
Europäische Kommission spricht Empfehlungen für Rumänien aus

Eine Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens hält sich derzeit in Bukarest für die dritte Evaluierung des Stand-by Abkommens auf. Anfang der Woche sprach die Europäische Kommission auch die wirtschaftspolitischen Empfehlungen für EU-Mitgliedstaaten zur Konsolidierung der Wirtschaftsankurbelung aus, die vor einem Jahr begann. Rumänien hatte Anfang Mai den internationalen Finanzinstitutionen seine Reform-und Konvergenzprogramme vorgestellt und nach einer ausführlichen Analyse dieser Programme, gab die Europäische Kommission Bukarest acht Empfehlungen.

Die Bukarester Behörden müssen das Beihilfeprogramm der EU und IWF, sowie die Haushaltsstrategie für 2014 umsetzen, die Reformen im Gesundheitssektor beschleunigen, wirksamere Ma‎ßnahmen zu einer besseren Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt treffen, qualitativhöhere und frei zugängliche Bildung und Fortbildung garantieren. Die Europäische Kommission empfiehlt zudem Ma‎ßnahmen zur Optimierung der Sozialtransfers. Die Bemühungen zur Verbesserung der Managementfähigkeit müssten beschleunigt, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirksamkeit im Transport-und Energiebereich gefördert werden, so die Europäische Kommission.

Die Empfehlungen im Fiskalbereich betreffen die Optimierung der Haushalteinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Die rumänischen Behörden sollten ferner stets bemüht sein, den Steuerbetrug zu reduzieren, die Schwarzarbeit erfolgreich zu bekämpfen, die Rentenreform, die vor vier Jahren begann, zu Ende zu führen, während die öffentliche Verwaltung mehr Transparenz, Wirksamkeit und Integrität zeigen müsse. Die rumänische Justiz müsse mehr im Kampf gegen Korruption unternehmen und die Beschlüsse der Gerichte umsetzen, empfiehlt anschlie‎ßend die Europäische Kommission.

Im Energie-und Transportbereich empfiehlt Brüssel mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirksamkeit zusammen mit der Beschleunigung der Reformen in Staatsunternehmen. Derzeit befindet sich Rumänien in der Endphase der Umsetzung des zweiten EU-und IWF-Programms der wirtschaftlichen Anpassung und die EU-Fonds könnten eine wesentliche Quelle öffentlicher Investitionen bilden, hei‎ßt es ferner im Bericht der Europäischen Kommission. Dieses Jahr gab die Europäische Kommission Empfehlungen für 26 Mitgliedstaaten mit der Ausnahme von Griechenland und Zypern, die derzeit EU-Programme der wirtschaftslichen Anpassung umsetzen.

Die Wirtschaft wurde einschlie‎ßlich in den von der Wirtschaftskrise stark betroffenen Staaten wieder angekurbelt und die Europäische Kommission schätzt dass nur Zypern und Kroatien dieses Jahr eine Wirtschaftsschrumpfung verzeichnen werden, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die landesspezifischen Empfehlungen sollen Monat Juni von EU-Entscheidungsträgern besprochen und anschlie‎ßend am 8. Juli beim EU-Finanzrat verabschiedet werden.

3 June 2014
Dauerpatient Wirtschaft: Rumänien muss Wettbewerbsfähigkeit verbessern

In Rumänien haben Experten der Nationalbank, des Steuerrates und Regierungsvertreter ein Röntgenbild der rumänischen Wirtschaft gemacht. Nach wie vor sind in vielen Bereichen Mängel festzustellen, so die allgemeine Schlussfolgerung. Rumänien fehlen drei wesentliche Zutaten für die Anwerbung von Investoren. Das erklärte im Rahmen eines Fachseminars in Bukarest der Chefökonom der Nationalbank, Valentin Lazea.

Der Markt in Rumänien weist mindestens drei gro‎ße Mängel auf, die drei I“s, wie ich sie gerne nenne. Es geht um die Infrastruktur, die Institutionen und die Innovation. Und das grö‎ßte Problem besteht darin, dass während die Innovation von einer höheren Ebene der Produktionsmittel abhängt, die Infrastruktur und die Institutionen von der Grund-, der Primärebene ausgehen. Das hei‎ßt, dass ein Land die erste Phase der wirtschaftlichen Entwicklung hinter sich lassen kann, wenn es gute Institutionen und eine gute Infrastruktur hat. Hier stehen wir schlecht da, wahrscheinlich lässt sich dadurch erklären, warum die Investoren viel später und in einer geringeren Anzahl zu uns gekommen sind, als es in den Nachbarländern der Fall war.“ (Valentin Lazea)

Ferner kritisierte Lazea die verbreitete Meinung, dass Bereiche wie das Bankensystem oder die Metallurgie verstaatlicht oder ausschlie‎ßlich mit rumänischem Kapital finanziert werden sollten. Man müsse dafür lediglich auf die Tourismusbranche schauen, in der die Ergebnisse der letzten 15-20 Jahre praktisch unsichtbar seien, so der Chefökonom der Nationalbank.

Der Vorsitzende des Steuerrates, Ionuţ Dumitru, machte seinerseits auf die energetische Ineffizienz der Landeswirtschaft aufmerksam. Rumäniens Wirtschaft sei der drittgrö‎ßte Energieverbraucher in Europa, der Konsum sei hier zweieinhalb Mal grö‎ßer als der europäische Durchschnitt, hob Dumitru hervor. Mit anderen Worten könnten viele Hersteller aus der Industrie nicht wettbewerbsfähig sein, egal wie hoch die erhaltenen Subventionen sind. Sehr leistungsschwach sei zudem die Landwirtschaft, die stark klimaabhängig und von der hohen Fragmentierung der Ackerflächen betroffen ist, so Dumitru.

Bodgan Olteanu, Vize-Gouverneur der Nationalbank, warnte indes vor der Gefahr einer Massenauswanderung der qualifizierten Arbeitskräfte, sollte die Wettbewerbsfähigkeit nicht erhöht werden können. Und hier seien sowohl einzelne Personen als auch die Gesellschaft als Ganzes gefragt. Das beste Beispiel dafür sei die Arbeitsmigration der rumänischen Ärzte, sagte Olteanu.

Die Ministerin für Klein- und Mittelbetriebe und Tourismus, Maria Grapini, verwies in ihrem Beitrag auf das Steuerrecht, das bestimmte Korrekturen notwendig habe. Nach ihrer Vorstellung müsse die Mehrwertsteuer entlang der gesamten Produktionskette angewandt werden, unabhängig von dem Umsatz der Unternehmen. Auch die Senkung der Einkommenssteuer für Mikrounternehmen von 3 auf 1,5% ab Juli dürfe keine Rolle dabei spielen, so Grapini. Die KMU-Ministerin kündigte au‎ßerdem die Einführung einer Pauschalsteuer, sowie die Anwendung eines Mehrwertsteuersatzes von 9% bei Backwaren ab kommenden Sommer an. Zunächst wolle man aber mit dem Finanzminister zum Thema beraten, erklärte Grapini abschlie‎ßend.

15 May 2013