Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch
eine so genannte einfache Rüge der liberalen Fraktion gegen Wirtschaftsminister
Mihai Tudose abgewiesen. Die Opposition beanstandete im Antrag, dass die
staatliche Stromtransportgesellschaft Transelectrica unter dem politischen
Einfluss der regierenden Sozialdemokraten stehe. Der Minister wurde
aufgefordert, radikale Maßnahmen zu treffen, um diesem Zustand ein Ende zu
bereiten. Die Rüge wolle außerdem eine Dikussion über willkürliche
Personalentscheidungen und andere Missstände im Unternehmen anstoßen, sagten
die Liberalen. Wirtschaftsminister Mihai Tudose verwarf die Rüge als
substanzlos und sagte, die Opposition gehe von falschen Zahlen aus. Die
ausländischen Partner Rumäniens sehen in der Transelectrica ein
leistungsstarkes Unternehmen, so Tudose.
Die Zahl
der Übernachtungen in den rumänischen Beherbergungsbetrieben ist nach Angaben
der nationalen Statistikbehörde in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 auf
fast 2,25 Millionen gestiegen – das sind 13 Prozent mehr als im gleichen
Vorjahreszeitraum. Auf den Binnentourismus entfallen 77%, während Besuche
ausländischer Gäste 23% darstellten. An diesem Anteil habe sich gegenüber Januar
– April 2014 kaum etwas geändert. Innerhalb der ausländischen Reisenden
stellten Europäer mit 76% den Löwenanteil; von von ihnen kamen wiederum 83%
aus den Ländern der EU. Die Aufenthalte dauerten im Schnitt zwei Tage.
Die Unterstützung der
britischen Wähler für einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ist
im Vergleich zur Lage vor zwei Jahren um 9 Prozent auf 55 Prozent gestiegen.
Das besagt eine Studie des amerikanischen Pew-Zentrums für Soziologie, die am
Mittwoch von Reuters zitiert wird. Demnach sind nur
36% der Briten für einen Brexit, wie der Austritt aus der Union noch genannt
wird. Die Pew-Studie zeigt allerdings weiter
auf, dass die Briten gegenüber der EU skeptischer sind als die Menschen in
Polen, Italien, Spanien, Deutschland und Frankreich. Nur 51% haben eine gute
Meinung über die EU, während 55% der Franzosen, 58% der Deutschen und 72% der Polen eine
positive Meinung ausdrückten. Premierminister David Cameron, der am 7. Mai die
Wahlen an der Spitze der Konservativen gewann, will eine Neugestaltung der
Beziehungen zur Europäischen Union, bevor er 2017 ein Referendum über den Verbleib in der
Union einberuft.
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat durch seine
Unterschrift ein neues Gesetz zur Regelung der Überwachungspraxis der
Nationalen Sicherheitsbehörde NSA in Kraft gesetzt. Nach der neuen Rechtslage
sind die Befugnisse der NSA dahingehend beschränkt, dass die Behörde die
Telekommunikationsdaten nicht mehr speichern darf, diese Aufgabe aber von den Telekommunikationsunternehmen
wahrgenommen wird. Auf die Daten wird dann bei Bedarf nur mit richterlicher Genehmigung
zugegriffen. Dieses Gesetz wird die bürgerlichen Freiheitsabsicherungen
stärken und ein größeres öffentliches Vertrauen in diese Programme liefern, sagte
Obama.
Im Korruptionsskandal bei der Fifa ermitteln die
US-Bundespolizei FBI und die US-Staatsanwaltschaft offenbar nun auch gegen den
zurückgetretenen Präsident Joseph Blatter. Das berichten mehrere US-Medien,
darunter die New York Times, der TV-Sender ABC und die Nachrichtenagentur
Reuters unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. Kurz zuvor hatte
Blatter überraschend seinen Rücktritt angekündigt, obwohl er nur wenige Tage
vorher zum fünften Mal zum Fifa-Präsidenten gewählt worden. Zu dem Zeitpunkt
war bereits bekannt, dass US-Ermittlungen gegen andere Fifa-Funktionäre laufen.