Radio România Internațional

Tag: Wirtschaftspolitik

  • Klaus Iohannis vermittelt zwischen Regierung und Nationalbank

    Klaus Iohannis vermittelt zwischen Regierung und Nationalbank

    Das Nationale Statistische Amt hat im März bekanntgegeben, dass die Teuerung im Februar im Vergleich zu Januar von 4,3% auf 4,7% gestiegen sei. Laut der Mitteilung des Statistischen Amtes trieben die höheren Preise für Nahrungsmittel, andere Güter und Dienste die Inflation auf das höchste Niveau der letzten fünf Jahre. Die Nationalbank Rumäniens hat in ihrer im Februar veröffentlichten Prognose die Inflation von 3,2 auf 3,5% nach oben korriegiert. Sie schätzte für Dezember 2019 ein Niveau von 3,1%.




    Der von Notenbankchef Mugur Isărescu vorgestellte Bericht zeigt, dass die Hauptfaktoren, die Druck auf die Inflation ausgeübt haben, die Teuerung der elektrischen Energie, der Zusatzsteuer für Treibstoff, der höhere Konsum gewesen seien. Isărescu hatte damals gewarnt, dass der Konsum der Motor des Wirtschaftwachstums geblieben sei, was das außenwirtschaftliche Gleichgewicht gefährde.



    Die Vertreter der Exekutive und der Sozialdemokratischen Partei haben die Rumänische Nationalbank und die ausländischen Investoren der steigenden Inflation beschuldigt. Der rumänische Landespräsident Klaus Iohannis vermittelt zwischen der Regierung und der Nationalbank Rumäniens. Klaus Iohannis dazu:




    Die Nationalbank für die Inflation und höheren Zinsen zu beschuldigen ist wesentlich falsch und wird zu keiner Lösung führen. Es ist völlig falsch, die ausländischen Investoren oder die ausländischen Unternehmen dafür zu beschuldigen. Die zweifelhaften Politiken der PSD-Regierungen in Bereichen wie, Finanzen, Wirtschaft, Entlohnung sorgten für Spannung auf dem Markt und führten zum Anstieg der Inflation und der Zinsen.




    Klaus Iohannis beriet am Mittwoch zusammen mit der Führung der Zantralbank über die Risiken der Inflation und die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, die Rumänien zur Zeit konfrontiert. Der rumänische Staatschef hob hervor, die Unabhängigkeit der Rumänischen Nationalbank in den Beschlüssen der Währungspolitik sei wesentlich. Das sei eine wesentliche Pflicht eines EU-Landes. Iohannis fügte hinzu, die Nationalbank müsse verantwortungsvoll und entschlossen ihr Hauptziel folgen und zwar die Stabilität der Preise zu sichern, so dass die Kaufkraft der Rumänen nicht sinken solle.




    Notenbankchef Mugur Isărescu stellte die Hauptfaktoren der Preiserhöhungen vor. Diese hängen nicht von der Währungspolitik der Nationalbank ab. Dem rumänischen Finanzminister Eugen Teodorovici zufolge, werde sich das Gespräch nächste Woche zwischen der Premierministerin Viorica Dăncilă und dem Notenbankchef Mugur Isărescu auf die Inflationsrate und den rumänischen Interbanken-Zinssatz ROBOR konzentrieren.


  • Hickhack mit internationalen Geldgebern wegen geplanter Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben

    Hickhack mit internationalen Geldgebern wegen geplanter Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben

    Die Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat während des Bukarestbesuches Gespräche mit den Regierungsvertretern, den Vorsitzenden der Opposition und der Banken sowie mit Vertretern der Geschäftsleute geführt. Die Verhandlungen haben nicht zur Unterzeichnung eines neuen Absichtsbriefes geführt. Die Kreditgeber und die rumänische Regierung waren sich hinsichtlich der Reduzierung um 5% der Sozialbeiträge für die Arbeitgeber nicht einig. Die viel erwartete Ma‎ßnahme sollte am 1. Juli in Kraft treten. Die Regierung hat beschlossen, sie auf den 1. Oktober aufzuschieben. Das ist in einem Gesetzentwurf vorgesehen, der am Mittwoch analysiert und demnächst dem Parlament eingereicht wird. Victor Ponta, rumänischer Premierminister, behauptet, der Haushalt erlaube die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme. Dafür sollen keine neuen Steuer oder Gebühren eingeführt werden. Eine Erhöhung des Haushaltsdefizites sei auch nicht notwendig. Ponta hofft, das Gesetz werde vom Parlament und der Opposition gebilligt. Der rumänische Ministerpräsident hob hervor, das Stand-by-Abkommen sei weiterhin gültig.



    Eine nächste Gesprächsrunde mit den internationalen Partnern soll im November stattfinden, wenn der Haushaltsentwurf für 2015 analysiert wird, so Ponta. Er fügte hinzu, eine Erneuerung des Abkommens vorbeugender Art in Höhe von 4 Milliarden Euro sei nicht nötig. Rumänien habe nicht die Absicht, Fonds abzurufen. Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia ist nicht sehr optimistisch:



    “Wenn wir keine Abkommen mit dem IWF schlie‎ßen, dann bleiben Fragen hinsichtlich der Wirtschaftspolitiken offen, die die Regierungen billigen werden, weil die Bedingungen des IWF fehlen. Die Geschichte beweist uns seit 20 Jahren, dass es Risiken gibt. Ich bin der Meinung, dass wir diese Abkommen hinter uns lassen und auf eigenen Fü‎ßen stehen müssen.”



    Die Politkommentatoren sprechen über die Risiken der Billigung derartiger Ma‎ßnahmen in einem Wahljahr. Obwohl der rumänische Ministerpräsident seine Kandidatur offiziell noch nicht bekanntgegeben hat, gilt er als Favorit für die Präsidentschaft Rumäniens. Die Antwort der Regierung kam gleich. Rumänien werde über Geld verfügen, weil das Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Kommission für die Gewährung von weiteren EU-Fonds bis Jahresende unterzeichnet werden könne. Laut dem Ressortminister Eugen Teodorovici werden rund 85% des Haushalts für 2007 — 2014 am Ende des kommenden Jahres ausgegeben, wenn der jetzige EU-Finanzrahmen finalisiert wird.

  • Die Woche 2.06 – 6.05.2014 im Überblick

    Die Woche 2.06 – 6.05.2014 im Überblick

    Gemeinsame Delegation der internationalen Kreditgeber auf Evaluierungsmission in Bukarest



    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und der Weltbank evaluierte vergangene Woche in Bukarest das jüngste stand-by Abkommen mit Rumänien. September 2013 genehmigte der IWF-Vorstand den Absichtsbrief der rumänischen Behörden für das Abschlie‎ßen eines stand-by Abkommens vorbeugender Art in Wert von etwa 2 Milliarden Euro über eine Zeit von 2 Jahren. Darüber hinaus gewährte auch die Europäische Kommission Rumänien zusätzliche 2 Milliarden Euro. Die Entwicklung der makroökonomischen Wirtschaftsindikatoren und vor allem das Haushaltsgleichgewicht haben das prognostizierte Niveau nicht erreicht, und die rumänische Exekutive beabsichtigt, eine Reihe von Ma‎ßnahmen zu implementieren, die gerade die Haushaltseinnahmen negativ beeinflussen werden. Dazu gehört auch die Absicht der Finanzministerin Ioana Petrescu, die Sozialversicherungsbeitrage um 5% zu reduzieren. Die IWF-Vertreter, die sich in Bukarest aufhalten, haben Gespräche mit der Regierung auch über die Ma‎ßnahmen zur Effizienzsteigerung des Eisenbahnsektors geführt. Laut Ministerpräsident Victor Ponta zielen die Ma‎ßnahmen auf ein eingeschränktes Eisenbahnnetz, auf die Kostenreduzierung, die Vermietung einiger Linien der staatlichen Eisenbahngesellschaft oder deren Ersetzung durch Komunalwege.



    Empfehlungen der EU-Kommission für die Wirtschaftspolitik Rumäniens



    Anfang der Woche sprach die Europäische Kommission auch die wirtschaftspolitischen Empfehlungen für EU-Mitgliedstaaten zur Konsolidierung der Wirtschaftsankurbelung aus, die vor einem Jahr begann. Rumänien hatte Anfang Mai den internationalen Finanzinstitutionen seine Reform-und Konvergenzprogramme vorgestellt und nach einer ausführlichen Analyse dieser Programme, gab die Europäische Kommission Bukarest acht Empfehlungen. Die Bukarester Behörden müssen das Beihilfeprogramm der EU und IWF, sowie die Haushaltsstrategie für 2014 umsetzen, die Reformen im Gesundheitssektor beschleunigen, wirksamere Ma‎ßnahmen zu einer besseren Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt treffen, qualitativhöhere und frei zugängliche Bildung und Fortbildung garantieren. Die Europäische Kommission empfiehlt zudem Ma‎ßnahmen zur Optimierung der Sozialtransfers. Die Bemühungen zur Verbesserung der Managementfähigkeit müssten beschleunigt, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirksamkeit im Transport-und Energiebereich gefördert werden, so die Europäische Kommission. Die Empfehlungen im Fiskalbereich betreffen die Optimierung der Haushalteinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Die rumänischen Behörden sollten ferner stets bemüht sein, den Steuerbetrug zu reduzieren, die Schwarzarbeit erfolgreich zu bekämpfen, die Rentenreform, die vor vier Jahren begann, zu Ende zu führen, während die öffentliche Verwaltung mehr Transparenz, Wirksamkeit und Integrität zeigen müsse.



    Neues Grunddienstleistungspaket für die Gesundheit in Kraft ab dem 1. Juni



    In Rumänien ist am 1. Juni ein neues Grunddienstleistungspaket für die Gesundheit in Kraft getreten. Laut den Behörden, wolle man dadurch auf Prävention setzen. Patienten sollen au‎ßerdem bessere medizinische Dienstleistungen von ihren Familienärzten und von den Krankehäusern erhelten. Weitere Neuheiten sind die Abrechnung der Behandlungen von autistischen Kindern, bestimmte zahnärztliche Behandlungen, die Abrechnung zweier Serien von 10 Akupunktursitzungen jährlich. Au‎ßerdem soll das Risiko betreffend die geistige Gesundheit und die Fortpflanzungsgesundheit bewertet werden. Familienärzte werden einen Teil der chronischen Erkrankungen überwachen, darunter Bluthochdruck, Zuckerkrankheit zweiten Grades, chronische Nierenleiden, Asthma. Sowohl in das Minimal- als auch in das Grundpaket wurde für schwangere Frauen auch Hepatitis B und C Tests, zusätzlich zu den HIV-Tests eingeführt. Laut den neuen Normen werden 300 Erkrankungen nicht mehr in Krankenhäusern behandelt, sondern in Polikliniken.



    Rumänisches Parlament lenht kontroverses Goldabbaugesetz für Roşia Montană ab



    Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Dienstag das Gesetzesprojekt über einige Ma‎ßnahmen betreffend den Abbau der Gold- und Silbervorkommen in der Umgebung der rumänischen Ortschaft Rosia Montana abgelehnt. November 2013 war das Projekt auch vom Senat abegelehnt worden, und weil die Abgeordnetenkammer das entscheidende Gremium des rumänischen Parlaments ist, bedeutet das Votum am Dienstag die endgültige, unwiderrufliche Ablehnung des Gesetzentwurfes der rumänischen Exekutive. Im Herbst 2013 gingen zigtausende Rumänen auf die Stra‎ße, sie demonstrierten gegen den Gesetzentwurf und forderten die rumänische Regierung auf, das Gesetzprojekt zurückzuziehen, die Verwendung von Zyanid in der Bergbauindustrie zu verbieten und das Verfahren zur Aufnahme der Ortschaft Rosia Montana — der ehemaligen römischen Kolonie Alburnus Maior — auf die UNESCO-Liste der geschützten Denkmäler zu starten.



    US-Präsident Barack Obama kommt mit Staatschefs aus 10 alliierten Mittel- und Osteuropäischen Ländern zusammen



    US Präsident Barack Obama hat die Zuweisung von bis zu einer Milliarde Dollar für die Enfaltung von neuen amerikanischen Boden-, Wasser- und Lufttruppen in Osteuropa. Obama beteiligte sich in Warschau an den Feierlichkeiten anlä‎ßlich des 25. Jubiläums seit der Wiederherstellung der Demokratie im nachkommunistischen Polen. Zu diesem Anla‎ß versichete er auch den osteuropäischen Alliierten, dass die Vereinigten Staaten ihre Sicherheit im Rahmen der NATO gewährleisten wird. Bei dem Treffen mit seinen Amtgleichen aus der Region, bei dem sich auch Rumäniens Staatschef Traian Basescu beteiligte, betonte Obama, dass die USA Russland nicht bedrohen, die NATO könne aber nicht gleichgültig zusehen, wie Moskau die Souveranitäts- und Bodenintegritätsgrundsätze, die bisher den Frieden in Europa gewährleistet haben, erneut verletzt.



    Pentagon-Chef Chuck Hagel auf Rumänienbesuch



    US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat am Donnerstag im Schwarzmeer-Hafen Constanta seinen rumänischen Amtskollegen Mircea Duşa getroffen. Bei den Gesprächen ging es um die militärische Dimension der Strategischen Partnerschaft zwischen beiden Staaten, mit Akzent auf die Unterstützung der USA für Rumänien vor dem aktuellen Hintergrund in der östlichen Nachbarschaft. Ferner diskutierten die beiden Verteidigungsminister über die Notwendigkeit verschärfter Sicherheitsma‎ßnahmen seitens der NATO im Schwarzmeer-Raum. Hagel und Duşa besuchten danach gemeinsam das US-Schiff Vella Gulf, das bis am Freitag an einer Übung mit NATO-Partnern vor dem Hafen Constanta teilnimmt. Hagel traf au‎ßerdem mit Ministerpräsident Victor Ponta zusammen. Vor kurzem hatten NATO-Genersekretär Anders Fogh Rasmussen, die stellvertretende CIA-Direktorin Avril Haines und US-Vizepräsident Joe Biden Rumänien besucht. Beiden betonte dabei das Engagement der Vereinigten Staaten gegnüber ihren Alliierten in Osteuropa, die besorgt über die Handlungen Russlands sind.