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Tag: Wirtschaftsreform

  • IWF zieht Fazit der Evaluierungsmission in Bukarest

    IWF zieht Fazit der Evaluierungsmission in Bukarest

    Eine gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat sich für zwei Wochen in Bukarest für die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Abkommens vorbeugender Art aufgehalten. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Behörden standen die Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und der gesetzliche Rahmen mit Bedeutung für die Wirtschaft. In den letzten zwei Wochen kamen Vertreter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit Staatschef Traian Băsescu, Premierminister Victor Ponta, Vertretern der Gewerkschaftsverbände, der politischen Parteien, der Geschäftsleute, Finanzinstitutionen und der Zivilgesellschaft zusammen.



    Das voriges Jahr abgeschlossene Stand-by-Abkommen Rumäniens mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und seine Laufzeit beträgt zwei Jahre. Am Ende der Diskussionen zogen die internationalen Finanzexperten das Fazit und empfahlen den rumänischen Behörden, mehr EU-Fonds abzurufen und Lösungen zur Erhöhung des Verbrauchs zu finden. IWF schätzt das Wirtschaftswachstum in Rumänien für dieses Jahr auf 2,2%. Im Vorjahr verzeichnete Rumänien das grö‎ßte Wirtschaftswachstum nach Ausbruch der Krise: 2,8%.



    Dies sei hauptsächtlich auf das gute Jahr in der Landwirtschaft und auf die Senkung der Energieimporte zurückzufünren, die ihrerseits ein niedriges Leistungsbilanzdefizit bewirkten. Der 2014 Haushalt ist ein Haushalt der Investitionen und die Exekutive setzt hauptsächlich die Entwicklung der Infrastruktur zur Priorität. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens zeigten sich über die niedrigen Zinsen optimistisch, die sogar historische Rekordwerte erreichten. Ein weiterer Grund zum Optimismus ist, dass Rumänien zu einem bedeutenden Energie-Exporteur werden kann, was zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen soll. Für die Meinungsverschiedenheit zwischen Staatschef Traian Băsescu und dem Kabinett von Victor Ponta angesichts der für Jahresanfang geplanten Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Treibstoff um 7 Eurocents wurde bei den Bukarestern Gesprächen ebenfalls eine Lösung gefunden.



    Präsident Traian Băsescu, der sich der Ma‎ßnahme widersetzte, hatte angekündigt, er werde den Staatshaushalt für 2014 nicht genehmigen, sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden. Die Einführung der Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter wird im Absichtsschreiben an den IWF nicht erwähnt, sie soll aber ab 1. April sowohl für Benzin als auch für Diesel umgesetzt werden.



    Regierungschef Victor Ponta gab am Ende der Bukarester Beratungen bekannt, sein Kabinett habe von den internationalen Kreditgebern grünes Licht für zwei Beschlüsse mit Auswirkungen auf die Wirtschaft bekommen. Die erste Ma‎ßnahme betrifft die Kreditnehmer. Rentner und Angestellte mit einem Gehalt unter der Grenze von 1.610 lei (rund 360 Euro) pro Monat könnten innerhalb von zwei Jahren nur die Hälfte der Kreditrate zurückzahlen. Die Rate kann jedoch nicht um mehr als 500 Lei (umgerechnet rund 110 euro) pro Monat reduziert werden. Die zweite Ma‎ßnahme betrifft den Privatsektor und soll ab 1. Juli umgesetzt werden. Für die Unternehmen, die mindestens 20 Arbeitsplätze schaffen, soll der Staat die Hälfte des Gesamtwertes der Lohnausgaben zahlen.

  • Nachrichten 03.02.2014

    Nachrichten 03.02.2014

    Bukarest: Ministerpräsident Victor Ponta ist am Montag mit den Kreditgebern Rumäniens zu Beratungen zusammenkommen. Eine gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich zur Zeit in Bukarest für die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Stand-By-Abkommens auf. Bei den Gesprächen mit dem rumänischen Regierungschef ging es um Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und den gesetzlichen Rahmen mit Bedeutung für die Wirtschaft. Davor hatten die Vertreter der internationalen Institutionen Unterredungen im Finanzministerium, im Finanzamt, der Nationalbank, sowie mit den Gewerkschaftsverbänden und Präsident Traian Băsescu geführt. Der Staatschef hatte sich dabei erneut gegen die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer auf Treibstoff ausgesprochen. Die Staatsausgaben könnten auf anderen Wegen gedeckt werden, so Präsident Băsescu.




    Bukarest: Die Abgeordneten und Senatoren haben am Montag ihre Tätigkeit nach den Winterferien wieder aufgenommen. Die Verfassungsrevision gehört zu den Prioritäten der regierenden sozialliberalen Union (USL). Im April soll die Endabstimmung über den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes stattfinden. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei will sich laut eigenen Angaben mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Revision stemmen. Auf der Agenda der regeirenden sozialliberalen Union für diese Sitzungszeit steht zudem, unter anderem, auch die Verabschiedung des Bergbau-Gesetzes. Die Liberaldemokraten wollen ferner Initiativen zur Reduzierung der Besteuerung durchsetzen.





    Brüssel — Rumänien habe in den letzten Jahren Antikkoruptionsreformen umgesetz, ihr Ergebnis erwies sich jedoch als instabil und leicht umkehrbar, zeigt der erste am Montag veröffentlichte EU-Antikorruptionsbericht über die 28 Mitgliedstaaten. Die EU fordert Rumänien auf, alle Garantien zum Schutz der Unabhängigkeit und der Fortsetzung von objektiven Untersuchungen hochrangiger Korruptionfälle zu sichern. Der Bericht zeigt ebenfalls eine veröffentlichte Umfrage unter den EU-Bürgern. Demnach glauben 93% der Rumänen, dass die Korruption in ihrem Heimatland weit verbreitet sei. 25% der Befragten erklärten ferner, es wurde ihnen im letzten Jahr Schmiergeld verlangt. Der Prozent liegt viel über den europäischen Durchschnitt. Im Durchschnitt glauben nur 4% der Europäer an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld.





    Bratislava: Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist zu einem zweitägigen Amtsbesuch in die Slowakei gereist. Dort soll er den Ministerpräsidenten Robert Fico, seinen Amtskollegen, Miroslav Lajčák, sowie weitere slowakische Amtsträger treffen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Intensivierung des bilateralen politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Auch europäische Themen wie die EU-Erweiterungspolitik, die Östliche Partnerschaft mit Hervorhebung der Moldaurepublik, die Donauraumstrategie oder die Energiesicherheit sollen angeschnitten werden. Corlăţean soll gemeinsam mit seinem slowakischen Gegenüber zwei rumänische Ehrenkonsulate in Banska Bystrica und Stara Lubovna einweihen.





    Sport: Die 24 rumänischen Olympia-Teilnehmer sind am Sonntag nach Sotschi in Russland gereist. Dort beginnen am Freitag die 22. Winterspiele. Die rumänischen Sportler treten in acht Diziplinen an: Ski, Langlauf, Biathlon, Skispringen, Eiskunstlauf, Bobsport, Rennrodeln und Skeleton. Laut Angaben des Generalsekretärs des Rumänischen Olympischen Kommittees, Ioan Dobrescu, wäre die Platzierung eines rumänischen Sportlers unter den ersten zehn mit einem Medaillengewinn gleichzusetzen. Eine Platzierung unter den ersten 20 sei bereits eine herausragende Leistung. Rumänien war mit Ausnahme der Jahre 1924 und 1960 bei allen bisherigen Winterspielen vertreten. Bei der Winterolympiade im französischen Grenoble in Frankreich 1968, gewann Rumänien die bisher einzige Medaille bei den Winterspielen: der Zweier-Bob mit Ion Panturu und Nicolae Neagoe in der Besetzung gewann Bronze.