Rumäniens Finanzplan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits im EU-Finanzministerrat genehmigt

Rumäniens Plan zur Einschränkung des Haushaltsdefizits ist am Dienstag von den EU-Finanzministern gebilligt worden, ebenso wie die Pläne von sieben weiteren Ländern, für die die Europäische Kommission ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits eröffnet hatte. Der rumänische Haushaltsplan zielt darauf ab, die Staatsverschuldung zu stabilisieren und das Defizit in der Zeit 2025 bis 2031 auf unter 3 % des BIP zu senken. Der rumänische Finanzminister Barna Tánczos erklärte, dass der Abbau des Defizits über einen Zeitraum von sieben statt vier Jahren es der Wirtschaft ermöglichen werde, ein angemessenes Niveau an öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig sei dies eine Voraussetzung für die Vermeidung von Ungleichgewichten und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Am Rande der Ratstagung in Brüssel traf Kommissar Valdis Dombrolskis mit dem rumänischen Finanzminister zusammen, um die Einzelheiten des Plans zu besprechen. Nach Angaben von Minister Tánczos wird Rumänien in den nächsten sieben Jahren finanzielle und technische Unterstützung erhalten, um das makroökonomische Gleichgewicht wiederherzustellen. Insgesamt zielen die von der Europäischen Kommission genannten Parameter darauf ab, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu halten und das Wirtschaftswachstum durch Investitionen zu fördern.

Parlamentskammern kündigen Ausgabenkürzungen an

Der Präsident des rumänischen Senats, Ilie Bolojan, kündigte am Mittwoch an, dass die Zahl der Stellen im Senat von fast 800 auf etwas mehr als 600 reduziert werden soll, während gleichzeitig die Fahrzeugflotte und die Treibstoffquote der Oberkammer des Parlaments gekürzt werden sollen. Er versicherte jedoch, dass dies ein fairer und transparenter Prozess sein werde, um effizienter und kostengünstiger zu arbeiten. Senatsmitarbeiter und Gewerkschaftsvertreter kritisieren den Schritt, und mehrere Mitarbeiter protestierten spontan während der Ankündigung. Die Gewerkschaftsverbände prangern die ihrer Meinung nach „missbräuchliche und undurchsichtige Methode“ an, mit der Umstrukturierungsmaßnahmen beschlossen und mitgeteilt worden seien, und argumentieren, dass es der Umstrukturierung der Institution „an Transparenz und Fairness mangelt“.

Der Vorsitzende der Liberalen kündigte auch die Umstrukturierung der Abgeordnetenkammer und die Verringerung der Zahl der Staatssekretäre an. Hier sollen mehr als 200 Stellen von rund 1 100 gestrichen werden, bestätigte Kammerpräsident Ciprian Șerban. Außerdem sind Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vorgesehen, wie etwa die Reduzierung der Beleuchtung im Gebäude. Der Umstrukturierungsplan wird nächste Woche fertiggestellt. Die Ankündigungen über die Umstrukturierung zentraler öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Unternehmen kommen zu einer Zeit, in der die Regierung in Bukarest versucht, das Haushaltsdefizit, einschließlich der öffentlichen Ausgaben, zu reduzieren.

Regierungskoalition einigt sich auf gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten

Die Parteiführung der PSD hat am Dienstag den ehemaligen liberalen Spitzenpolitiker Crin Antonescu als gemeinsamen Kandidaten der regierenden Koalition für die Präsidentschaftswahlen im Mai bestätigt. Der Regierungskoalition gehören nebst den Sozialdemokraten (PSD) die Liberalen (PNL) und der Ungarnverband (UDMR) an. Die Entscheidung der Sozialdemokraten beruht auf der Auswertung von soziologischen Umfragen, die in den letzten zwei Wochen über die Wahlabsichten der Rumänen durchgeführt wurden. Ebenfalls am Dienstag wurde der Termin des außerordentlichen Parteitags der Sozialdemokraten auf den 2. Februar festgelegt, auf dem die Kandidatur des ehemaligen Vorsitzenden der Liberalen vollständig bestätigt werden soll.

Die PNL soll ihrerseits die Kandidatur von Crin Antonescu am Sonntag auf einer Sitzung seines Nationalen Politischen Rates bestätigen, während der UDMR seine Entscheidung Anfang nächster Woche treffen wird. Die Präsidentschaftswahlen in zwei Wahlrunden sind für den 4. und 18. Mai angesetzt. Anfang dieser Woche gab die Ständige Wahlbehörde in Bukarest bekannt, dass die Parteien mit der Unterschriftensammlung für die Kandidaten beginnen können, die sie bei den Präsidentschaftswahlen im Mai unterstützen. Unterschriften können nur in physischer Form gesammelt werden, und ein Wähler darf mehrere Kandidaten unterstützen.

Umfrage: überwältigende Mehrheit für Verbleib Rumäniens in westlichen Bündnissen

Aus einer diese Woche veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSCOP geht hervor, dass 90 % der Bürger Rumäniens einen Austritt des Landes aus der NATO ablehnen – ein Rekordwert für die Unterstützung der Nordatlantikorganisation. Laut der Umfrage, die auf Ende letzten Jahres erhobenen Daten beruht, ist die Befürwortung der Zugehörigkeit Rumäniens zum Westen in Bezug auf politische und militärische Bündnisse in den letzten drei Jahren um 10 % gestiegen.

Die Umfrage zeigt auch, dass die Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union von fast drei Vierteln der Befragten als vorteilhaft in Bezug auf das wirtschaftliche und soziale Leben, die Familie und das Privatleben angesehen wird. Vor drei Jahren glaubten dies nur 55 % der Rumänen. Gleichzeitig sind 88 % der Meinung, dass Rumänien in der EU bleiben sollte, während 78 % glauben, dass die wirtschaftliche Zukunft des Landes von der EU-Mitgliedschaft abhängt. Vor drei Jahren war noch ein Viertel der Befragten der Meinung, dass Rumänien besser dran wäre, wenn es die EU verlassen würde.

George-Enescu-Festival: Offizielles Programm steht fest

Das offizielle Programm für das diesjährige Internationale George-Enescu-Festival ist Anfang der Woche veröffentlicht worden, und am Dienstag begann auch der Kartenverkauf. Die 27. Ausgabe findet anlässlich des 70. Jahrestags seit dem Tod des großen rumänischen Komponisten. Rund 4 000 rumänische und internationale Künstler, 80 Orchester und Musikensembles aus 28 Ländern haben bereits ihre Beteiligung angekündigt, um das künstlerische Erbe von George Enescu und seinen Einfluss auf die klassische Musik in der Welt zu würdigen.

Die Jubiläumsausgabe bietet ein einzigartiges Programm, das sowohl eingefleischte als auch junge Liebhaber der Klassik ansprechen soll. Das Programm wartet mit fast 100 Konzerten und Darbietungen auf, die in sieben Hauptkategorien zusammengefasst sind. Das Festival findet vom 24. August bis zum 21. September 2025 statt und steht unter der Schirmherrschaft des rumänischen Staatspräsidenten.

Regierungskoalition über die Termine für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einig

An drei aufeinander folgenden Sonntagen werden die Rumänen in diesem Jahr noch zu den Urnen gerufen. Am 24. November findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag, werden die Abgeordneten für das Zweikammerparlament des Landes gewählt, und schließlich wird die Wahlreihe am 8. Dezember mit dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen abgeschlossen. Diese Termine wurden am Donnerstag durch einen Regierungsbeschluss festgelegt. Zuvor hatten weitere Diskussionen in der regierenden PSD-PNL-Koalition stattgefunden, und Anfang der Woche hatte der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu mit allen im Parlament vertretenen politischen Parteien Gespräche geführt.

Die parlamentarischen Parteien haben den Premierminister für den Stillstand auf Regierungsebene kritisiert. Zu Beginn des Jahres hatten die PSD und die PNL einen vollen Terminkalender für alle vier Wahlgänge in diesem Jahr angekündigt. Die Kommunalwahlen und die Wahlen zum Europaparlament wurden bereits am 9. Juni abgehakt. Die Präsidentschaftswahlen sollten – wie zwischen den Sozialdemokraten und den Liberalen ursprünglich vereinbart – am 15. September stattfinden. Doch die PNL änderte nachträglich ihre Meinung.

Hinter dem Schwenk der Liberalen stand politisches Kalkül, kommentierte dazu die rumänische Redaktion der Deutschen Welle. Die Vorverlegung der Präsidentschaftswahlen auf den September, obwohl sie bisher immer im November oder Dezember stattgefunden haben, sei aus Sicht der Liberalen im Zusammenhang mit den politischen Plänen des ihnen nahe stehenden Staatspräsidenten sinnvoll gewesen. Klaus Iohannis hatte auf einen Spitzenposten in der EU- oder der NATO gehofft. Bei einem positiven Szenario hätte er sein Amt im Herbst angetreten. Die Rechnung ist jedoch nicht aufgegangen, und somit ist die Vorverlegung der Präsidentschaftswahlen sinnlos geworden, denn für Iohannis wäre es sehr unangenehm, die letzten drei Monate seines Mandats mit dem neu designierten Präsidenten im Nacken zu verbringen, der ständig auf die Uhr schaut und darauf brennt, seinen Platz im Cotroceni-Palast einzunehmen, so der Kommentar der Deutschen Welle.

Darüber hinaus meinen Analysten, dass die Sozialdemokraten aus dem guten Ergebnis bei den Kommunal- und Europawahlen vom 9. Juni Kapital schlagen wollten, so dass sie bei Präsidentschaftswahlen im September im Vorteil gewesen wären. Die Liberalen befürchteten jedoch, dass ihr Vorsitzender Nicolae Ciucă die Qualifikation für die Stichwahl verfehlen könnte, und zogen daher eine Präsidentschaftswahl gegen Ende des Jahres vor.

Sommertraum ist ausgeträumt: Nationalelf Rumäniens scheidet im Achtelfinale der EM 2024 aus

Der Sommertraum der rumänischen Fußballmannschaft ist ausgeträumt. Nach der 0:3-Niederlage gegen die Niederlande am Dienstag in München sind die Tricolorii im Achtelfinale der Europameisterschaft in Deutschland ausgeschieden.

Die Mannschaft von Ronald Koeman war die bessere Mannschaft, fand immer wieder Lücken in der rumänischen Abwehr und konnte daraus dreimal Kapital schlagen. Cody Gakpo eröffnete den Torreigen in der 20. Minute mit einem Schuss aus spitzem Winkel, der den rumänischen Torhüter Florin Niță überraschte. In der 83. Minute gelang Donyell Malen nach einer Reihe von Fehlern der rumänischen Abwehr das 2:0. In der dritten Minute der Verlängerung stellte erneut Malen nach einem Konter den 3-0-Endstand her.

Die rumänische Nationalmannschaft kehrt dennoch erhobenen Hauptes nach Hause zurück. Die Tricolorii haben ihr Ziel, die Gruppenphase zu überstehen, erreicht, und zwar als Sieger der Gruppe E, zu der auch Belgien, die Slowakei und die Ukraine gehörten. Die rumänische Mannschaft trat in den drei Partien angemessen auf, aber gegen die Ukraine hatten sie mehr Glück und gewannen 3:0. Gegen Belgien, eine weitere klar überlegene Mannschaft, verlor man 0:2, und gegen die Slowakei, eine der positiven Überraschungen des Turniers, erreichte man ein 1:1. In jedem Spiel agierten die Karpatenkicker nach Ansicht vieler Experten wie eine zusammengeschweißte Mannschaft. Sie kämpften von Anfang bis Ende, waren mit Herz und Ehrgeiz bei der Sache, aber am Ende konnten sie den Qualitätsunterschied, der sie von den großen europäischen Mannschaften trennt, nicht mehr wettmachen. Das Team kann nun stolz auf die riesige Unterstützung durch die rumänischen Fans auf den Tribünen sein, die zu Zehntausenden bei allen Spielen der Trikolore erschienen waren und die Mannschaft frenetisch anfeuerten.

Schulabschluss: Achtklässler und Abiturienten vor wichtigen Prüfungen

Rumänische Kinder und Jugendliche im letzten Jahr der jeweiligen Stufe haben diese Woche die Feuerprobe abgelegt. Die Achtklässler erhielten ihre Ergebnisse für die nationale Prüfung, die für die Einschreibung in die Oberschule zählt. Im fünften Jahr in Folge wurden die Noten der Schüler anonymisiert. Um sie einsehen zu können, musste jeder Achtklässler einen in der Schule erhaltenen Code in ein eigens eingerichtetes Portal eingeben.

Nach Angaben von Bildungsministerin Ligia Deca haben knapp 153 000 Kandidaten an der nationalen Prüfung teilgenommen. Die Ergebnisse waren die schlechtesten in den letzten drei Jahren: Etwa 74 % der Kinder erreichten einen Durchschnitt von 5 oder ein wenig darüber – die Note 5 zählt in Rumänien auf einer Skala von 1 bis 10 als notwendige Mindestpunktzahl für die schulische Versetzung oder das Bestehen einer Prüfung. Sie entspricht also einem gerade mal Genügend. Generell hatten die Absolventen mehr Schwierigkeiten in Mathematik als in Rumänisch.

Ebenfalls in dieser Woche hat der letzte Jahrgang der Sekundarschule die schriftlichen Prüfungen für das Abitur abgelegt. Die Ergebnisse werden am Montag veröffentlicht; danach können Einsprüche eingelegt werden. Die endgültigen Ergebnisse werden am 12. Juli bekannt gegeben.

Sommerfestivals: Musikevents in Constanța und Bukarest

Die 6. Ausgabe des größten Musikereignisses an einem Strand in Europa – das Festival NEVERSEA 2024 – hat am Donnerstag an der rumänischen Schwarzmeerküste in Constanța begonnen. Bis zum 7. Juli können zehntausende Fans aus dem In- und Ausland jeden Abend die Auftritte von 100 heimischen und internationalen Stars genießen – darunter Inna, Maluma, Nick Carter, G-Eazy, Bebe Rexha, DJ Snake, Dimitri Vegas, Steve Aoki, Mahmut Orhan und Salvatore Ganacci.

Parallel zu NEVERSEA findet an diesem Wochenende auf dem Flughafen Romaero in der Nähe von Bukarest ein Festival für elektronische Musik namens SAGA statt. Die Organisatoren haben sieben Bühnen und einen Club in einem ausgemusterten Flugzeug aufgebaut und sorgen für Lichtshows vom Kontrollturm aus. Auf dem SAGA-Festival treten auch bekannte Künstler wie Nicki Minaj, Rita Ora, Armin Van Buuren, Dennis Lloyd und Hardwell auf.

B9-Gipfel in Warschau: rumänischer Staatspräsident Johannis plädiert für verstärkte US-Präsenz im Schwarzmeerraum

Einigkeit und Solidarität für die Ukraine sind absolut unerlässlich für die verbündeten Länder, um die russische Aggression zu konterkarieren. Dies hat der rumänische Staatschef Klaus Johannis auf dem au‎ßerordentlichen Treffen des Bukarest-Neun-Formats erklärt, das am Mittwoch in Warschau stattfand. Das B9- oder Bukarest-Format ist eine Organisation der Staaten der Nato-Ostflanke, die 2015 nach der Annexion der Krim durch Russland auf Initiative der Präsidenten Polens und Rumäniens gegründet wurde. Sie umfasst auch Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Litauen, Lettland, die Slowakei und Ungarn.

Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht, und die NATO-Staaten an der Ostflanke stehen an vorderster Front, um den negativen Auswirkungen dieses brutalen Konflikts entgegenzuwirken, für den es keinerlei Rechtfertigung gibt, so der rumänische Präsident weiter. Johannis forderte eine verstärkte US-Militärpräsenz und die Ausarbeitung einer US-Strategie für das Schwarze Meer. US-Präsident Joe Biden und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nahmen ebenfalls an dem Treffen in Warschau teil. Der Präsident des Wei‎ßen Hauses versprach, die Länder an der Ostflanke der NATO zu schützen, die er als erste Verteidigungslinie gegen Russland bezeichnete, während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Ukraine müsse die Hilfe erhalten, die sie benötige, und Russland dürfe nicht erlaubt werden, die Sicherheit Europas zu untergraben.

Ein Jahr seit russischer Invasion in der Ukraine: Rumänien weiterhin sicherer Zufluchtsort für ukrainische Bürger

Rumänien wird die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, weil das rumänische Volk an eine Weltordnung glaubt, die auf Regeln und nicht auf Aggression basiert. Dies hat der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr anlässlich des Jahrestags des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar erklärt.

Der Konflikt hat die grö‎ßte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Rumänien war seitdem ein Transitland für Millionen von Ukrainern, die vor dem Krieg geflohen sind, und einige von ihnen sind hier geblieben, wo sie alle Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Im vergangenen Jahr ist Rumänien für mehr als hunderttausend ukrainische Flüchtlinge zu einer zweiten Heimat geworden. Wie der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu sagte, hat Rumänien der Ukraine multidimensionale Hilfe gewährt, u. a. durch die Erleichterung des Transits von rund 13 Millionen Tonnen ukrainischen Getreides, durch Wirtschaftseinrichtungen, die Öffnung neuer Grenzübergänge und Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union.

Indessen haben die Behörden in Bukarest beschlossen, die Aktivitäten des russischen Zentrums für Kultur und Wissenschaft in Rumänien zu unterbinden. In einer Pressemitteilung des Au‎ßenministeriums hei‎ßt es: Das russische Kulturzentrum hat sich durch seine Aktivitäten unwiederbringlich von den natürlichen Zielen der Stärkung der kulturellen Beziehungen entfernt und ist bedauerlicherweise zu einem Instrument der Propaganda, Desinformation und Verschleierung der Kriegsverbrechen der Russischen Föderation in der Ukraine geworden.“ Die Schlie‎ßung des Zentrums wird bis spätestens 20. August dauern; bis dahin müssen die mit dieser Ma‎ßnahme verbundenen Verwaltungsverfahren abgeschlossen sein.

Moldauische Staatspräsidentin auf Staatsbesuch in Bukarest: Rumänien unterstützt das Nachbarland gegen Destabilisierungsversuche durch Russland

Einen Tag nach der Bukarest-Neun-Konferenz in Warschau hat die Präsidentin der Moldaurepublik, Mai Sandu, Bukarest besucht. Am Donnerstag führte Maia Sandu Gespräche mit dem rumänischen Staatschef Klaus Johannis, und die beiden erörterten die bilateralen Beziehungen und gemeinsame Projekte. Die moldauische Staatschefin dankte Rumänien für seine ständige Unterstützung, auch im Zusammenhang mit der Energiekrise, während Präsident Johannis seine Besorgnis über die beispiellose Gefährdung der demokratischen Ordnung in der Republik Moldau durch Bedrohungen von au‎ßen zum Ausdruck brachte.

Das rumänische Staatsoberhaupt versicherte, dass Bukarest weiterhin wachsam gegenüber Russlands hybriden Aktionen bleiben und die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen nachdrücklich unterstützen werde. Johannis hob noch hervor, dass die pro-europäische Regierung in Chișinău ruhig und professionell mit Provokationen jeglicher Art umgegangen sei, die darauf abzielten, das Land von seinem selbstgewählten europäischen Weg abdriften zu lassen. Maia Sandu traf auch mit Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) und dem Präsidenten der rumänischen Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu (PSD), zusammen.

Irritationen zwischen Rumänien und der Ukraine: Will die Ukraine den Bystroje-Kanal der Donau trotz Umweltrisiken für das Donaudelta um jeden Preis schiffbar machen?

Rumänien hat erneut seine Besorgnis geäu‎ßert im Zusammenhang mit Anzeichen dafür, dass die benachbarte Ukraine den Bystroje-Kanal der Donau ausbaggert, der durch eine ökologisch sensible gemeinsame Küstenregion führt. Bukarest bat in diesem Zusammenhang Kiew, den Ort der Arbeiten überprüfen zu dürfen. Die Ukraine hatte letzte Woche mitgeteilt, dass der Tiefgang von Schiffen, die den Bystroje-Kanal passieren, von 3,9 auf 6,5 Metern vertieft worden sei.

Rumänien ist darüber besorgt, dass jegliche Arbeiten an der Flussroute im gemeinsamen Donaudelta das Ökosystem, das zum UNESCO-Welterbe gehört, gefährden und gegen internationale Umweltschutzabkommen versto‎ßen könnten. Politiker und ein Teil der rumänischen Öffentlichkeit befürchten, dass die Ukraine das Flussbett tiefer als erlaubt ausgebaggert haben könnte, um sie für gro‎ße Schiffe befahrbar zu machen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die Ukraine Getreide auf dem Bystroje-Kanal verschifft, in dem Vorhaben, alternative Routen für ihre Exporte zu entwickeln, weil der Zugang zu ihren Schwarzmeerhäfen durch die Blockade russischer Kriegsschiffe eingeschränkt ist.

Die Ukraine entgegnete, es handle sich nur um Wartungsarbeiten, und nicht um eine Vertiefung des Kanals. Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă (PNL) sagte, jede Abweichung von den normalen Wartungsarbeiten müsse geklärt werden. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, erklärte seinerseits, der Schutz des Donaudeltas sei in keiner Weise verhandelbar. Die ukrainische Botschaft in Bukarest erklärte, dass es sich bei den Arbeiten, die ausschlie‎ßlich innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets durchgeführt werden, um routinemä‎ßige Wartungsarbeiten an der Wasserstra‎ße handele.

Nach Erdbebenkatastrophe in Syrien und der Türkei: Rumänische Behörden ergreifen neue Ma‎ßnahmen zum Schutz vor Erdstö‎ßen

Die verheerenden Erdbeben der vergangenen Woche in der Türkei und in Syrien sowie die ungewöhnlichen Beben in der südwestrumänischen Region Oltenien (Kleine Walachei) scheinen die Behörden in Bukarest wachgerüttelt zu haben. Premierminister Nicolae Ciucă forderte eine erneute Überprüfung der Qualität der Materialien und der Baustandards, damit sichergestellt werde, dass tatsächlich umgesetzt wird, was in den Projekten geplant ist. Ciucă kündigte auf der Exekutivsitzung auch die Einrichtung einer interministeriellen Gruppe an, die sich vorwiegend mit der Prävention, der Vorbereitung und der Reaktion von staatlichen Stellen in Notsituationen befassen wird. Er erklärte, dass eine besondere Aufmerksamkeit auf erdbebengefährdete Schulinfrastruktur gelegt werden sollte. Er forderte auch eine Kontrolle der türkischen Firmen, die in Rumänien bauen.

In der südwestrumänischen Region Oltenien (Kleine Walachei) haben in der vergangenen Woche zwei Erdbeben mit einer Stärke über 5 Sachschäden und akute Panik verursacht, aber keine Menschenleben gefährdet. Der Entwicklungsminister Attila Cseke gab bekannt, dass bisher Verträge zur Konsolidierung von 240 Gebäuden in erdbebengefährdeten Gebieten vergeben wurden, die aus Mitteln des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) finanziert werden. Es gibt auch mehrere Programme, die der Staat zur baulichen Verstärkung von erdbebengefährdeten Gebäuden finanziert, und allein über den Resilienzplan werden 555 Millionen Euro bereitgestellt; weitere 290 Anträge auf Konsolidierung wurden bereits auf der Plattform des Ministeriums registriert.

Kooperation: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Besuch in Bukarest

Die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen sowie die Unterstützung des Beitritts Rumäniens zum Schengener Raum der Freizügigkeit waren die Themen, die beim Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Bukarest auf höchster Ebene erörtert wurden. Der bayerische Spitzenpolitiker sicherte Präsident Klaus Johannis die Unterstützung des Freistaates im Schengen-Dossier zu, und das rumänische Staatsoberhaupt unterstrich die engen Beziehungen zwischen Rumänien und Bayern und deren lange Tradition.

Auch Ministerpräsident Nicolae Ciucă erklärte, dass die beiden Parteien neue Bereiche der Zusammenarbeit wie künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft erkunden könnten. Die beiden Ministerpräsidenten unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Stärkung der bilateralen Beziehungen, die auch die Wiederaufnahme der Arbeit der Gemeinsamen Regierungskommission Rumänien-Bayern noch in diesem Jahr vorsieht.

Moldaurepublik: Moskau versucht Nachbarland Rumäniens zu destabilisieren

Rumänien steht weiterhin an der Seite der Republik Moldau und verurteilt jeden Versuch einer von au‎ßen initiierten Destabilisierung des Nachbarlandes aufs Schärfste.“ Es sind dies die Worte des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis in einer am Mittwoch veröffentlichten Presseerklärung. Die sich andeutenden Versuche der Russischen Föderation, die demokratische und verfassungsmä‎ßige Ordnung der Republik Moldau, eines souveränen Staates, der seine politische Richtung durch eine freie Wahl bestimmt hat, zu stürzen, sind äu‎ßerst besorgniserregend“, hei‎ßt es weiter in der Presseverlautbarung des rumänischen Staatsoberhauptes.

Die Stellungnahme des rumänischen Präsidialamtes kam nicht von ungefähr: Die pro-westliche moldauische Präsidentin Maia Sandu hatte am vergangenen Montag gesagt, dass Moskau demnächst beabsichtige, einen politischen Machtwechsel in der Moldaurepublik durch gewaltsame Aktionen zu erzwingen, die das Land destabilisieren würden. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel vor den Staats- und Regierungschefs der EU über einen solchen russischen Plan gesprochen. Moskau bestreitet die Anschuldigungen.

Rauschgift: höhere Haftstrafen für Drogenhandel

Der rumänische Gesetzgeber hat die Strafen für den Drogenhandel verschärft. Nach einem am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer in Bukarest verabschiedeten Gesetzentwurf werden der Anbau, die Produktion, die Herstellung, die Lieferung, der Verkauf, der Vertrieb, der Transport, die Beschaffung, der Kauf, der Besitz zwecks Veräu‎ßerung und andere Vorgänge im Zusammenhang mit der Verbreitung von Rauschgift mit einer Freiheitsstrafe von 3 bis 10 Jahren und der Einschränkung bestimmter bürgerlicher Rechte bestraft.

Handelt es sich bei der Straftat um sogenannte Hochrisiko-Drogen, beträgt die Strafe 5 bis 15 Jahre, und wenn der Konsument nach der Einnahme von Drogen stirbt, beträgt die Strafe für Dealer 15 bis 25 Jahre Haft. Auch die Ein- und Ausfuhr von Risikodrogen werden mit 5 bis 15 Jahren Haft und dem dem Verlust einiger Freiheitsrechte geahndet. Das Strafma‎ß für den Besitz von geringeren Mengen leichter Drogen zum eigenen Verbrauch blieb hingegen unverändert.

Wirtschaftsprognose: moderates Wachstum, Inflation im einstelligen Bereich

Die Winterprognose der Europäischen Kommission hat die Schätzungen für die rumänische Wirtschaft verbessert — für dieses Jahr werden ein Wachstum von 2,5 % und ein Rückgang der Inflation auf 9,7 % erwartet. Auch die Rumänische Nationalbank (BNR) hat eine wesentlich bessere Prognose als jene vom Dezember 2022 vorgelegt und geht davon aus, dass die Inflation bis Ende des Jahres sogar auf 7 % sinken werde. Die BNR teilte auch mit, dass das Leistungsbilanzdefizit Rumäniens im vergangenen Jahr um mehr als 52 % auf über 26 Mrd. EUR gestiegen ist, während die rumänische Auslandsverschuldung um mehr als 6,1 Mrd. EUR zugenommen hat und die ausländischen Direktinvestitionen sich auf fast 10,7 Mrd. EUR belaufen.

Temeswar — europäische Kulturhauptstadt 2023

Das Programm Temeswar — Kulturhauptstadt Europas 2023“ hat offiziell begonnen, und die 130 Eröffnungsveranstaltungen laufen noch bis Sonntag. Die multikulturelle westrumänische Stadt Timișoara (Temeswar) will zeigen, dass sie eine offene, dynamische und innovative Metropole ist. Der Veranstaltungskalender umfasst das ganze Jahr über Konzerte, Ausstellungen, Stra‎ßenfeste, Debatten, Theateraufführungen, Filmprojektionen und Workshops. Temeswar teilt sich in diesem Jahr den Titel der Kulturhauptstadt Europas mit Veszprém in Ungarn und Elefsina in Griechenland.

Gas-Interkonnektor: Rumänien versucht seine energetische Unabhängigkeit zu stärken

Moskau droht seit geraumer Zeit unverhohlen, den Gashahn für EU-Länder zuzudrehen. Vor diesem Hintergrund ist nun der Interkonnektor zwischen Griechenland und Bulgarien betriebsbereit, und Rumänien wird von den internationalen Gaslieferungen aus anderen Quellen auch profitieren. Damit sei man in Rumänien weniger besorgt, im Winter mit leeren Gas-Speichern da zu stehen, und au‎ßerdem könne das Land dadurch auch anderen Staaten in der Region helfen, ihre energetische Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, sagte dazu der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă am Donnerstag in Athen während seines Arbeitsbesuchs in Griechenland.

Rumänien setzt allerdings weiterhin auch auf Atomenergie. Ebenfalls am Donnerstag traf sich Premierminister Ciucă in Bukarest mit John Hopkins, dem Vorstandschef des US-amerikanischen Unternehmens NuScale, das in die Entwicklung von sogenannten Small Modular Reactors (SMR) in Rumänien investieren wird. Das sind kleine Kernspaltungsreaktoren, die ohne gro‎ßen Aufwand hergestellt und anschlie‎ßend an einen Montageort gebracht werden können.

Die Ankündigung hatte US-Präsident Joe Biden auf dem G7-Gipfel in Deutschland gemacht — die insgesamt 14 Mio. USD sollen vorrangig für die vorausgehenden technologischen Projektionsstudien verwendet werden, die Minireaktoren werden in Zusammenarbeit hergestellt und Rumänien wird als erstes Land in Europa diese amerikanische Technologie für die nukleare Energieerzeugung nutzen. Rumänien hegt den Wunsch, zu einem regionalen Energiehub in der Betreibung der Minireaktoren zu werden — der erste dieser Art soll bis 2030 ans Netz gehen. Für die Umsetzung der ersten Etappe des Projekts beteilige sich Bukarest mit 9 Mio. USD, die Finanzierung soll durch das staatliche Unternehmen Nuclearelectrica abgewickelt werden, gab der Premierminister bei seinem Treffen mit dem CEO von NuScale bekannt. Atomenergie sei eine tragfähige Lösung, um energetische Unabhängigkeit zu erreichen und gleichzeitig die Dekarbonisierung voranzutreiben, so der rumänische Premierminister.

Parlamentarisches Forum für Sicherheit und Information in Bukarest

Das rumänische Parlament wird die Protokolle zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens im beschleunigten Verfahren ratifizieren. Dies kündigte Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, an, der dazu eine Sondersitzung des Parlaments einberufen will.

Ciolacu beteiligte sich am 22. Interparlamentarischen Forum für Sicherheit in Bukarest, bei dem auch der ukrainische Au‎ßenminister Dmitro Kuleba per Video zugeschaltet war. Die Aggression Russlands gegen sein Land sei eine Herausforderung für die globale Sicherheit, sagte der ukrainische Chefdiplomat, der zugleich an die internationale Staatengemeinschaft appellierte, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um die Lage an der Frontlinie im Donbass stabilisieren zu können. Rumänien unterstütze den europäischen Weg der Ukraine vorbehaltlos, sagte Premierminister Nicolae Ciucă in einer aufgezeichneten Video-Botschaft an die Teilnehmer des interparlamentarischen Forums. Weitere Themen auf dem Forum waren die Cybersicherheit, der Ausbau der 5-G-Technologie sowie der Kampf gegen Menschenhandel und Terrorismus.

Steuerpolitik: Vor dem Hintergrund der Inflation will die Regierung Steuern und Abgaben erhöhen

Die Rumänische Nationalbank (BNR) hat beschlossen, den Leitzins um einen Prozentpunkt auf 4,75 % zu erhöhen, um die Liquidität auf dem Geldmarkt unter Kontrolle zu halten und die derzeitigen Mindestreservesätze für Verbindlichkeiten in der Landeswährung Leu (RON) und in der jeweiligen Währung der Kreditinstitute beizubehalten. Der Schritt der Zentralbank war von Finanzexperten nicht erwartet worden. Einige hatten mit einem geringeren Anstieg der Leitzinsen gerechnet, da diese zu Beginn des Jahres unter 2 % lagen. Notenbankchef Mugur Isărescu versprach, dass die BNR alle verfügbaren Instrumente einsetzen werde, um die Liquidität knapp zu halten. Er erklärte noch, dass die Inflation bis Mitte dieses Quartals weiter ansteigen werde, wenn auch in einem langsameren Tempo. Dies übertrifft die Prognosen der Fachleute vom Mai, was vor allem auf die unerwartet hohen Preissteigerungen zurückzuführen ist.

Indessen plant die Regierung in Bukarest eine Steuerreform — ein entsprechender Entwurf zur Änderung der Abgabenordnung wurde publik gemacht und in die öffentliche Debatte eingebracht. Geplant sind die Erhöhung der Besteuerung von Glücksspielgewinnen, die Erhöhung der Verbrauchssteuern für Zigaretten und alkoholische Getränke, die Senkung der Obergrenze für Steuererleichterungen im Bauwesen, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie, die Aufhebung der spezifischen Steuer im Gastronomie- und Hotel-Gewerbe sowie die Wiedereinführung der Umsatzsteuer.

All diese Ma‎ßnahmen sollen am 1. August in Kraft treten. Das Dokument enthält auch eine Reihe von Bestimmungen, die ab Beginn des nächsten Jahres gelten sollen. Dazu gehören die Erhöhung der Dividendensteuer von 5 auf 8 Prozent und die Änderung der Kriterien für die Aufnahme in die Kategorie der Kleinstunternehmen, indem der Schwellenwert für die im Vorjahr erzielten Einnahmen von einer Million Euro auf 500 Tausend Euro gesenkt wird. Auch der Besitz von Eigentumswohnungen und Immobilien soll dem Entwurf zufolge ab kommendem Jahr um das Vierfache im Vergleich zum bisherigen Steuersatz besteuert werden.

UNITER-Gala: Rumänische Theaterunion verleiht ihre jährlichen Preise

Die Rumänische Theaterunion (UNITER) hat ihre 30. Gala gefeiert und zu diesem Anlass auch ihre jährlichen Preise für die besten Theaterproduktionen des Jahres 2021 verliehen. Als beste Aufführung wurde Der Ackermann und der Tod“ ausgezeichnet, eine freie Adaption nach Johannes von Tepls mittelalterlicher Prosadichtung, die der rumänische Regisseur Silviu Purcărete am Nationaltheater Vasile Alecsandri“ in Jassy inszenierte. Für die beste Regie wurde Horia Suru mit der Inszenierung der Minentrilogie“ von Csaba Székely am Theater der Rumänischen Dramaturgen in Bukarest ausgezeichnet; den Preis für das beste Bühnenbild erhielt Cosmin Florea für seinen Beitrag an der Inszenierung der Aufführung Drei Trauerspiele“ in der Regie von Radu Afrim ebenfalls am Nationaltheater in Jassy. Mit dem Preis für das beste Hörspiel wurde die Produktion 100 Jahre rumänischen Theaters in Chişinău — Revanche der verbotenen Erinnerungskultur“ geehrt. Das Dialog-Skript stammt von Mariana Onceanu, für die Regie zeichnete Petru Hadârcă, das Hörspiel wurde vom Rumänischen Rundfunk produziert. Der Exzellenz-Preis für die gesamte Aktivität wurde in memoriam und damit symbolisch dem unlängst verstorbenen Schauspieler Ion Caramitru verliehen, dem Begründer der Rumänischen Theaterunion und zuletzt Leiter des Nationaltheaters in Bukarest (TNB).

Dürre in Rumänien: Appell der Behörden zum sparsamen Umgang mit Wasser

Ein gro‎ßer Teil Rumäniens ist von einer extrem schweren Dürre betroffen, die die Landwirtschaft in Mitleidenschaft zieht, während in einigen Regionen Regen, Sturm und Hagel niedergehen. Landesweit sind mehr als 70 % des Ackerlandes in verschiedenem Ausma‎ß von der Dürre betroffen, Dutzende von Flüssen sind ausgetrocknet. Die Behörden überwachen die strategische Wasserversorgung ständig und rufen zum rationellen Verbrauch von Trinkwasser auf. Die Dürre hat zu einem erheblichen Rückgang des Wasserdurchflusses im Donaubecken geführt, wo nur noch die Hälfte des langjährigen Durchschnitts für diesen Zeitraum verzeichnet wird. Dies zieht sowohl die Stromerzeugung der Wasserkraftwerke Eisernes Tor“ 1 und 2 als auch die Schifffahrt in Mitleidenschaft.

Den Meteorologen zufolge werden sich die extremen Wetter-Ereignisse im Laufe des Monats fortsetzen. Ab dem 15. Juli wird eine neue Hitzewelle erwartet, die die Trockenheit noch verschärfen wird.

Russland: kein Partner mehr, sondern eine Bedrohung

Aus der Perspektive der Ergebnisse für Rumänien ist der NATO-Gipfel in Madrid eines der wichtigsten Treffen der Bündnispartner der letzten Jahre gewesen — das sagte Präsident Klaus Iohannis anlässlich der Konferenz. Er stellte fest, dass das zentrale Thema der Diskussionen und gefassten Beschlüsse die militärische Invasion der an Rumänien grenzenden Ukraine durch die russische Armee war und dass das neue strategische Konzept der NATO, das auf dem Gipfel angenommen wurde, die derzeitige Sicherheitslage angemessen widerspiegelt. Demnach wird Russland nicht mehr als Partner betrachtet, sondern als die bedeutendste und direkteste Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der Verbündeten eingestuft.

Zum ersten Mal wird auch dem kommunistischen China vorgeworfen, eine breite Palette politischer, wirtschaftlicher und militärischer Aktivitäten zu nutzen, um seine Macht auf der ganzen Welt zu projizieren. Chinas erklärte Ambitionen und Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, Sicherheit und Werte vor eine Herausforderung – stellen die NATO-Mitgliedstaaten fest, die auch die strategische Partnerschaft zwischen Peking und Moskau gegen die internationale Ordnung beklagen.

Die NATO hat auch eine Stärkung ihrer militärischen Präsenz an der Ostflanke, einschlie‎ßlich in Rumänien, bestätigt. Die NATO-Eingreiftruppe wird von 40.000 auf über 300.000 hochqualifizierte Soldaten verstärkt. “Dies ist die wichtigste Umstellung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Kalten Krieg”, betonte Generalsekretär Jens Stoltenberg, während US-Präsident Joe Biden sagte, dass die NATO-Länder zeigen, dass das Bündnis notwendiger denn je ist. Er kündigte wiederum eine Stärkung der US-Militärpräsenz in ganz Europa an. Die NATO hat auch versprochen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, um der russischen Invasionsarmee Widerstand zu leisten. Generalsekretär Stoltenberg sagte, die Unterstützung für Kiew sei eine “moralische und politische Verpflichtung”.

Rumänien und die Gaskrise

Rumänien ist derzeit das Land in der Europäischen Union, das am wenigsten von russischem Gas abhängig ist. Rumänien will energieautark werden und die Energiesicherheit in der Region gewährleisten — längerfristig geht es auch darum, ein Transportkorridor für kaspisches Gas und grüne Energie zu werden, so Energieminister Virgil Popescu. Er nahm am Dienstag zusammen mit Premierminister Nicolae Ciucă an der Zeremonie teil, die in Vadu bei Constanta zum Anlauf der Offshore-Erdgasförderung im Schwarzen Meer organisiert wurde. Minister Popescu sagte, dass die Erdgasreserven im rumänischen Schwarzmeergebiet 200 Milliarden Kubikmeter betragen.

Die Gewinnung von Erdgas aus dem Midia-Gebiet ist das erste Projekt dieser Art im rumänischen Schwarzmeergebiet in den letzten 30 Jahren, und im Juni sind die ersten Gasmengen bereits auf den heimischen Markt gelangt. Premierminister Ciuca sagte seinerseits, dass die Gasspeicher im Land derzeit zu 41 Prozent belegt sind und bis zum 1. November einen Füllstand von 80 Prozent erreichen werden.

Sozialpolitik in der Krise

Firmen, die ihre Kreditrückzahlungen bei Banken aufschieben wollen, müssen nachweisen, dass sie in den letzten drei Monaten Umsatzeinbu‎ßen von mindestens 25 Prozent erlitten haben. Einzelpersonen müssen ihrerseits nachweisen, dass ihre monatlichen Ausgaben um 25 Prozent gestiegen sind — diese Voraussetzungen für einen Ratenmoratorium sieht eine Entscheidung der Regierung in Bukarest vor, die hofft, die Auswirkungen der Preisexplosion abzumildern. Der Aufschub erfolgt für maximal neun Monate und nur für Kredite, für die in den letzten sechs Monaten pünktlich gezahlt wurde. Doch diese Ma‎ßnahme ist ein vorübergehender Vorteil – warnte Finanzexperte Adrian Mitroi, Professor an der Akademie der Wirtschaftswissenschaften in Bukarest. Er erklärte bei Radio Romania, dass die Aufschiebung in der Tat auch zusätzliche Kosten mit sich bringt. Wenn der Schuldner seine Zahlungen wieder aufnimmt, sind die monatlich fälligen Beträge höher, da sie auch bestimmte zusätzliche Bankgebühren enthalten.

Die Regierung verabschiedete auch eine Vorschrift, die Studenten und jungen Menschen helfen wird, Bankkredite mit Staatsbürgschaft für 80 Prozent des Betrags zu erhalten. Bei Studenten sind es umgerechnet etwa 10.000 Euro und bei jungen Paaren etwa 15.000 Euro.

Omertà von Staates Gnaden

Die Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO und ehemalige Nummer eins der rumänischen DNA, Laura Codruţa Kövesi, prüft eigenen Erklärungen nach, die Europäische Kommission für die Konditionierung europäischer Mittel mit der Rechtsstaatlichkeit im Falle Rumäniens anzurufen. Grund sei der Inhalt des kürzlich vom Parlament verabschiedeten Hinweisgeberschutzgesetzes, das eine europäische Richtlinie umsetzt. Das Gesetz beseitige die anonyme Meldung von Korruptionshandlungen und könnte eine abschreckende Wirkung für potenzielle Whistleblower haben, was sich negativ auf die Aufdeckung von Betrug mit europäischen Geldern auswirken könnte, teilte die EPPO mit. Viele Bürgerrechtsvereine haben angekündigt, dass sie die Ombudsfrau über den Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern im öffentlichen Interesse anrufen werden. Rumänien drohe bestraft zu werden, da das Gesetz die EU-Richtlinie selektiv umsetzt.

Noch ein Rücktritt für Florin Cîţu

Die rumänischen Senatoren haben am Mittwoch im Plenum die Stellung ihres Kammerpräsidenten für vakant erklärt, nachdem sie den Rücktritt des liberalen Politikers Florin Cîţu zur Kenntnis genommen hatten. Zuvor hatte Cîţu gesagt, dass sein Rücktritt von Parteichef und Premierminister Ciucă sowie Innenminister Lucian Bode gefordert wurde, die ihm mitteilten, dass er die Unterstützung der Partei für dieses politische Amt verloren habe. Er behauptet auch, dass ihm die jahrelangen Äu‎ßerungen gegen die Sozial- und Gehaltspolitik der Sozialdemokraten vorgeworfen wurden. Cîţu behauptet, dass seine Laufbahn im Zeichen des gleichen Songs steht — Dont Stop Me Now — von der berühmten britischen Band Queen.

Für einige rumänische Journalisten gilt der Politiker als sehr kompetenter Ökonom, für andere ist er eine Witzfigur — auf jeden Fall hatte Florin Cîţu einen ebenso schnellen politischen Auf- wie Abstieg. Als er in der Gunst von Präsident Klaus Iohannis stand, dufte er Premierminister und Liberalenchef sein. Nachdem er angeblich in Ungnade fiel, verlor er beide Positionen, zugunsten von General Ciucă. Seine Parteifreundin Alina Gorghiu nimmt nun die Aufgaben des Senatsvorstands kommissarisch wahr. Die Anwältin mit umstrittenen Gesetzesinitiativen gilt ebenfalls als Protegé des Staatsoberhauptes. Vor zwei Jahren schlug sie vor, dass Kriminelle, die zu nicht mehr als sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden, ihre Strafen von zu Hause aus verbü‎ßen sollten, was in der Öffentlichkeit eine Welle der Kritik auslöste.