Radio România Internațional

Tag: Wohnsitz

Regierung legt Terminplan für Parlamentswahl vor

Der Wahlmarathon in Rumänien hat am 9. Juni begonnen, als die Bürgerinnen und Bürger entschieden haben, wer sie im Europäischen Parlament vertritt und wer die Bürgermeister, Gemeinde- und Kreisräte in den nächsten vier Jahren führen wird. Nach den Europa- und Kommunalwahlen Mitte des Jahres finden Ende 2024 die beiden wichtigsten Wahlkämpfe statt: die Präsidentschafts- und die nationalen Parlamentswahlen. Die Parlamentswahlen finden am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag, statt und werden von den beiden Runden der Präsidentschaftswahlen eingerahmt.

Am Mittwoch hat die Exekutive, die für die Organisation der Wahlen zuständig ist, den Zeitplan für die Parlamentswahlen am 1. Dezember festgelegt. Der Wahlkampf beginnt einen Monat früher, am 1. November, und endet um 7 Uhr morgens am 30. November. Die Rumänen werden zwischen 7:00 und 21:00 Uhr wählen. Für die in der Diaspora lebenden Rumänen beginnt die Wahl am 30. November um 7.00 Uhr morgens und endet am 1. Dezember um 21.00 Uhr, sie haben also zwei Tage Zeit, ihre Stimme abzugeben. Die Frist für die Einreichung des Protokolls zur Bildung eines Wahlbündnisses beim Zentralen Wahlbüro endet am 10. September.

Der 16. September ist der Stichtag, bis zu dem sich die Wähler mit doppeltem Wohnsitz im In- und Ausland sowie die Wähler mit Wohnsitz im Ausland in das Wählerverzeichnis eintragen können, um im Wahllokal wählen zu dürfen. Bis zum 2. Oktober werden die Listen der Kandidaten und unabhängigen Kandidaten für den Senat und die Abgeordnetenkammer für den Wahlkreis für rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland sowie die Listen der Kandidaten von Organisationen von Bürgern, die nationalen Minderheiten angehören, für alle Wahlkreise eingereicht.

Indes ist der 17. Oktober der Stichtag, bis zu dem sich Wähler mit doppeltem Wohnsitz im In- und Ausland sowie Wähler mit Wohnsitz im Ausland in das Wählerverzeichnis eintragen können, mit der Möglichkeit, per Post oder online auf der Website votStrainatate.ro zu wählen. Ebenfalls bis zum 17. Oktober können politische Parteien, politische Bündnisse, Wahlbündnisse oder Organisationen von Bürgern, die nationalen Minderheiten angehören, ihre Kandidatenlisten und unabhängigen Kandidaten in den Wahlkreisen im ganzen Land einreichen. Der 22. Oktober ist die Frist für die Erstellung und Einreichung von Wahlschildern beim Zentralen Wahlbüro. Über die den Parlamentskandidaten zugeteilte Sendezeit wird bis zum 31. Oktober entschieden. Im Juni gewann die PSD die meisten Bürgermeisterämter sowie Kreis- und Gemeinderäte, während die Sozialdemokraten und ihr Regierungspartner, die Liberalen, mehr als die Hälfte der Sitze im Europäischen Parlament errangen.

22 August 2024
Nachrichten 28.05.2018

Bukarest: Die Sicherheitslage des ausgeweiteten Schwarzmeerraumes charakterisiert sich zur Zeit durch Volatilität und Existenz eines möglichen Konfliktes, Tendenzen, die kurz- und mittelfristig herrschen werden, so der rumänische Staatschef Klaus Iohannis am Montag anlässlich der Eröffnung des Programms ‘Sicherheit im Schwarzmeerraum. Gemeinsame Herausforderungen, nachhaltige Zukunft’. Iohannis hob hervor, auf einem derartigen komplexen und dynamischen Hintergrund, sei die Verwendung aller internationalen Kommunikationswege von höchster Bedeutung. Rumänien unterstreicht ihre Ziel, an der Stabilität der Region durch Dialog und friedliche Lösungen der Divergenzen beizutragen. An der diesjährigen Auflage des Programms beteiligen sich Politiker, Persönlichkeiten der akademischen Welt und der Zivilgesellschaft aus 16 Staaten. Das Programm stellt eine alternative Kommunikations- und Kooperierungsplattform zwischen dem diplomatischen, akademischen und dem Sicherheitsforum in der Schwarzmeerregion dar. Das Programm findet zwischen dem 28.-31. Mai statt und hat als Thema Die Zukunft des Schwarzmeerraumes: Wandel und Vorhersage.

Paris: Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor unternimmt ab Montag auf Einladung seiner französischen Amtskollegin Florence Parly einen offiziellen dreitägigen Frankreichbesuch. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Bukarest, werden die zwei Minisiter, unter anderen, Aspekte der Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion und Perspektiven der Entwicklung der bilateralen Beziehungen im Bereich Verteidigung, einschließlich auf technisch-militärischer Ebene, angehen. Der rumänische Verteidigungsminister wird mit dem diplomatischen Berater des französischen Staataspräsidenten Philippe Etienne zusammenkommen. Geplant sind Besuche bei den Unternehmen MBDA und Airbus Helicopter, so das Rumänische Verteidigungsministerium.

Brüssell: Der rumänische Außenminsiter Teodor Meleşcanu beteiligt sich in Brüssel an dem Treffen der Außenminister der EU-Staaten. Auf dem Agenda stehen die Lage in Venezuela, dem Iran und in Kongo. Während des Arbeitsmittagessens wird auch über die Lage im Gazastreifen debattiert. Die Außenminister Bulgariens und Österreichs werden ein informelles Arbeitsfrühstück organisieren. Ehrengast wird ihr Gegenüber aus Mazedonien sein.

Brüssel: Einer von fünf Rumänen (19,7%) im Alter von 20 bis zu 64 Jahren hat 2017 den Wohnsitz in anderen EU-Staaten. Rumänien belegt den ersten Platz in der Union, was die Mobilität der Arbeitskräfte betrifft, so Eurostat. Es folgen Litauen (15%), Kroatien (14%) und Portugal (13,9%). Laut Eurostat ist die Zahl der Rumänen, die 2017 in anderen EU-Staaten lebten, verglichen zu 2007 um 12,3 Prozentpunkte gestiegen. Am Gegenpol befindet sich Deutschland. Nur 1% der Bürger im Alter von 20 bis zu 64 Jahren haben den Wohnsitz in anderen EU-Staaten.

Bukarest: Das Festival der Kultur der Auslandsrumänen geht zu Ende. Das Fest wurde auf Initiative der Präsidialverwaltung von dem Kulturministerium, dem Rumänischen Kulturinstitut und dem Verband der Künstler in Rumänien organisiert. Ziel des Festivals war, rumänische Künstler aus unterschiedlichen Schöpfungsbereichen zusammenzubringen und Gemeinschaften zu gründen, die die rumänische Kultur, egal wo sie leben, zelebrieren sollen. Unter den Veranstaltungen zählten Kunstsausstellungen, Grafik-, Foto- und Buchausstellungen, Debatten, Film- und Theateraufführungen. Mircea Florian konzertierte im Zentrum der Hauptstadt. Der Tag der Auslandsrumänen wird seit 2015 am letzten Sonntag des Monats Mai gefeiert.

Sport: Das rumänische Fußballteam CSU Craiova, die den dritten Platz in den ersten Liga belegt, hat am Sonntag Abend den Pokal des Rumänischen Fußballbundes gewonnen. CSU Craiova spielte auf der National Arena gegen FC Hermannstadt, eine Mannschaft der zweiten Liga. Craiova siegte mit 2 zu 0.

28 May 2018
Nachrichten 31.03.2016

WASHINGTON: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligt sich am Gipfel zur Atomsicherheit in Washington. Nach seiner Ankunft am Donnerstag kündigte er eine Beratungsrunde mit den Parteien in den kommenden Wochen zur Gesetzgebung in dem Bereich an. Es habe ihn gefreut, dass es in Rumänien positive Reaktionen auf die geplante Novellierung und Erneuerung des Gesetzes über die Atomsicherheit gegeben habe, so Iohannis. Der Staatschef soll am Freitag an der Eröffnungsveranstaltung des Gipfels teilnehmen, sowie an einem Arbeitsessen und anschließendem Gespräch zu einem möglichen Nuklearterrorismus-Szenario. Präsident Iohannis wird zum Abschluss des Gipfels eine Presseerklärung abgeben. Ebenfalls am Freitag wird er mit den Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in Washington zusammentreffen.

BUKAREST: Rumäniens Außenministerium und Ständige Wahlbehörde haben grünes Licht für die Anmeldung der Auslandsrumänen im Wahlregister gegeben. Rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland, die sich an den Parlamentswahlen im Herbst beteiligen können, dürfen ab dem 1. April 2016 den Eintrag ins Wahlregister beantragen. Die Anmeldeperiode endet etwa drei Monate vor den Wahlen, die bislang noch nicht terminiert worden sind. Der Eintrag ins Wahlregister stelle einen wichtigen und notwendigen Schritt für die Ausübung des Wahlrechts bei diesen Parlamentswahlen, sagte der delegierte Diaspora-Minister Dan Stoenescu bei einer Pressekonferenz. Der Schritt sei notwendig, da das Wahlgesetz novelliert und die Briefwahl eingeführt worden seien, so Stoenescu.

BUKAREST: Der rumänische Nachrichtendienst ermittelt zusammen mit den Einrichtungen des Nationalen Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus und mit internationalen Partnern über die Verwendung von rumänischen Prepaid-Karten in Zonen, wo terroristische Gruppierungen aktiv sind. Neulich hatte der rumänische Nachrichtendienst bekanntgegeben, dass Mitglieder von terroristischen Organisationen in Rumänien Prepaid-Telefonkarten für Auslandsgespräche verwendet hätten. Es wird ermittelt, ob rumänische Prepaid-Karten bei den Terrorangriffen in Europa benutzt wurden.

BUKAREST: Das Bukarester Landgericht hat am Donnerstag dem Antrag der Antikorruptionsstaatsanwälte betreffend eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen Lia Olguta Vasilescu, Bürgermeisterin des südrumänischen Craiova, stattgegeben. Vasilescu war am Mittwoch für 24 Stunden festgenommen worden; ihr werden Bestechungsannahme, Einflußnahme zum Erhalt von Geldsummen und unrechtmäßigen Vorteilen, sowie Geldwäsche vorgeworfen. Laut der DNA-Staatsanwälte hätte die damalige sozialdemokratische Senatorin Lia Olguta Vasilescu im Jahr 2012 mehrere Geschäftsleute überredet, ihren Wahlkampf für das Bürgermeisteramt in Craiova mit mehr als 130.000 Euro zu finanzieren.

31 March 2016
Regierung beginnt Planung der Europawahl

Der Regierung in Bukarest steht ein Jahr mit mehreren wichtigen Urnengängen bevor, die rechtzeitig geplant werden müssen. Ende Mai findet die Europawahl statt, im November wird ein neuer Präsident gewählt, und zusätzlich soll ein Referendum für die Verfassungsrevision abgehalten werden.

Die Exekutive hat jetzt per Dringlichkeitsverordnung die Standardisierung des Wahlregisters, sowie die Änderung des Gesetzes über die Planung und den Verlauf der Europawahl festgelegt. Das Wahlregister ist eine elektronische Datenbank, die von der Ständigen Wahlbehörde verwaltet wird. Dieses enthält die persönlichen Daten aller wahlberechtigten rumänischen Staatsbürger, einschlie‎ßlich deren mit Wohnsitz im Ausland. Das sind Name und Vorname des Wählers, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Personenkennzahl, Nummer und Serienbezeichnung des Personalausweises. Das Wahlregister wird von den Bürgermeisterämtern regelmä‎ßig aktualisiert, mit Erreichen des 18. Lebensjahres werden alle rumänischen Staatsbürger darin eingetragen. Gleichzeitig werden verstorbene Personen, oder Personen, denen das Wahlrecht entzogen wurde, gelöscht.

Jeder Wähler kann auf einem Online-Portal den Eintrag im Wahlregister überprüfen. Auf der entsprechenden Internetseite können rumänische Staatsbürger auch den Eintrag eines Zweitwohnsitzes beantragen. Das trifft auch auf Personen zu, die sich im Ausland niedergelassen haben oder vorübergehend aufhalten. Sie können sich auf Antrag im Wahlregister mit ihrer letzten Wohnadresse in Rumänien eintragen lassen.

Gemä‎ß der Dringlichkeitsverordnung der Regierung sollen die ständigen Wählerlisten von den Bürgermeistern anhand des Wahlregisters erstellt werden. Das Register soll in Zukunft bei allen Urnengängen zur Anwendung kommen, und nicht wie bisher, nur bei den Parlamentswahlen. Alle Wahlberechtigten sind im Wahlregister eingetragen und werden auf den ständigen Wählerlisten zu finden sein” — versichert die Regierung, die gleichzeitig erklärt, dass die Dringlichkeitsverordnung das Wahlrecht in keinster Weise beeinschränkt.

Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Ständige Wahlbehörde die EDV-Software und Dienstleistungen zu erwerben hat, die das Zentrale Wahlbüro bei der diesjährigen Europawahl verwenden wird. Au‎ßerdem soll der Dienst für Sondertelekommunikation die Telefoniedienstleistungen, bzw. die Sprach- und Datenkommunikation zur Verfügung stellen, die bei der Europawahl in den Wahlbüros zur Anwendung kommen wird.

6 February 2014